Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Verfügung im Widerspruchsverfahren 3513 Widersprechende/r Sara Lee / DE N.V, Vleutensevaart 100, NL ­ 3500 CA Utrecht internationale Marke Nr. 586 134 PIAZZA D'ORO, Vertreter/in E. Blum & Co, Patentanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Lallement Frantz, 14, rue Richard Wagner, F ­ 33700 Merignac, Internationale Marke Nr. 705 131 LA BOITE A PIZZA Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 1. November 2000 Folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 3513 gegen die Marke IR 705 131 wird abgewiesen.

3.

Die am 8. Juli 1999 gegen die Marke IR 705 131 LA BOITE A PIZZA erlassene provisorische Schutzverweigerung wird nacht Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zurückgezogen.

4.

Die Widerspruchsgebühren von 1600 Franken verbleiben dem Institut.

5.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

6.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

28. November 2000

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

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2000-2469