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Inserate Bekanntmachung.
Franz Louis Kaiser-Kilchsperger in Basel, der vom Bundesrath das Patent zur Betreibung einer Auswanderungsagentur erhalten hat, tritt demzufolge als Unteragent der Auswanderungsfirma Schneebeli & Oie. in Basel zurück (Bundesblatt 1882, Bd. I, S. 498).
Xaver Grilli. Unteragent der Auswanderungsfirma M. Goldsmith in Basel hat sein Domizil von Luzern wieder nach Kriens verlegt (Bundesblatt 1882, Bd. IV, S. 250).
B e r n , den 5. Januar 1883.
Schweizerisches Handels- und Landwirthschaftsdepartement : Auswanderungswesen.
Stelle-Ausschreibung.
Die Stelle eines Instruktors II K l a s s e der I n f a n t e r i e wird hiemit zur Bewerbung ausgeschrieben. Jahresbesoldung Fr. 2500--3200.
Anmeldungen sind bis längstens den 22. Januar 1883 dem schweizerischen Militärdepartement einzureichen.
B e r n , den 2. Januar 1883.
Schweiz. Militärdepartement.
Gotthardbahn.
Mit L Januar 1883 gelangen im Personenverkehr zwischen den Stationen Pfäffikon (Schwyz), Lachen, Siebnen-Wangen und Reichenburg einerseits nnd Schwyz anderseits direkte Billete zur Ausgabe.
L u z e r n , den 29. Dezember 1882.
Mit Gültigkeit vom 1. Januar 1883 ab ist zu unserm internen Gütertarife ein III. Nachtrag, die Minimaltaxe betreffend, in Kraft getreten. Derselbe kann anf unsern Stationen und auf dem kommerziellen Bureau eingesehen and bezogen werden.
Luzern den 2. Januar 1883.
Die Direction.
Schweizerische Centralbahn.
Mit dem 1. Januar 1883 tritt für den Transport von H e u , S t r o h , gewöhnliches rohes, sowie von T o r f in Ladungen von 5000 kg. pro Wagen oder für dieses Gewicht zahlend, im i n t e r n e n Verkehr der Centralbahn ein Ausnahmetarif in Kraft, welcher hei den Stationen bezogen werden kann.
Heu und Stroh unverpackt als S t ü c k g u t wird von der Beförderung per Bahn ausgeschlossen. Heu und Stroh in Säcken verpackt unterliegt der Berechnung zur Stückgutklasse II und nach dem 1 1/9 fachen Gewicht berechnet so lange, his sich die Taxe des obigen Ausnahmetarifs für 5000 kg. zahlend billiger stellt.
Basel, den 29. Dezember 1882.
Mit 1. Januar d. J. tritt ein neuer Reexpeditionstarif ab Basel bad.
Bahnhof transit nach diversen Stationen der Centralbahn, der Jura-BernLuzern-Bahn und der Bödelibahn für Eil- und gewöhnliche Prachtgüter aus Belgien und Holland in Kraft, wodurch die bezüglichen Taxen im gleichnamigen Tarif, d. d. 15. Oktober 1881, bezw. der II. Ausgabe vom Februar 1882, aufgehoben nnd ersetzt werden.
Exemplare können bei den Verbandstationen bezogen werden.
B a s e l , den 4. Januar 1883.
Das Directorium
Schweizerische Nordostbahn.
Der Tarif für den direkten Güterverkehr der Tößthalbahn mit den Stationen der Nordostbahn, der Linie Effretikon-Hinwei und der Bötzbergbahn vom 10. April 1882 tritt mit 10. April 1883 außer Kraft.
Z ü r i c h , den 30. Dezember 1882.
Die Direction.
Jura-Bern-Luzern-Bahn.
Mit dem 1. Januar 1883 treten folgende auf dem Reformsystem basirende Gütertarife in Kraft : 1) Gütertarif zwischen Delle transit einerseits nnd Stationen der J. B. L., S. C. B. und E. B. andererseits ; 2) Gütertarif zwischen Delle transit einerseits nnd Stationen der J. B. L.
nnd S. C. B. anderseits, für den Verkehr mit den Stationen der franz.
Osthahn nnd weiter (exkl. Belgien und Holland) und Stationen der P. L. M.-Bahn ; 3) Reexpeditionstarif zwischen Delle transit nnd Basel transit einerseits nnd Stationen der J. B. L. und S. C. B. anderseits, für den Verkehr mit Belgien und Holland und den französisch-belgischen Grenzstationen Erquelines, Quéry, Quiévrain, Monscrou und Comines ; 4) Reexpeditionstarif zwischen Delle transit einerseits nnd Stationen der S. C. B. und J. B. L. anderseits, für den Verkehr mit den franz. Seehäfen Dünkirchen, Gravelines, Calais, Boulogne und St. Valéry.
Exemplare dieser Tarife können durch Vermittlung unserer Stationen bezogen werden.
Die bisher ab Delle transit bestandenen Tarife bleiben bis auf Weiteres, für den Verkehr mit der Suisse Occidentale, Simplon- und Bulle-RomontBahn noch in Kraft.
B e r n, den 3. Januar 1883.
Die Direction.
& Tößthal-Bahn.
Zufolge Kündigung Seitens der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen wird hiermit bekannt gemacht, daß der direkte Gütertarif Tößt h a l b a h n - V e r e i n i g t e S c h w e i z e r b a h n e n vom 1. November 1877, beziehungsweise 1. Januar 1881, auf den 1. April 1883 außer Kraft gesetzt wird.
Der Gütertarif für den internen Verkehr der Tößthalbahn vom 15. August 1881 wird einer Umrechnung nach dem neuen Tarifsystem unterstellt. Wir künden daher diesen Tarif, sowie sämmtliche zur Zeit bestehenden Spezialtarife und Ausnahmetaxen auf den 1. April 1883. Sollte die Einführung de» neuen Tarifs auf benannten Termin nicht möglich werden, so haben die bisherigen Taxen einstweilen weitere Gültigkeit.
W i n t e r t h u r , den 27. Dezember 1882.
Die Direction.
Westschweizerische Bahnen und Simplonbahn.
Ein ,,Tarif commun de transit (P. V.) n° 444" für den Transport roher Baumwolle in gepreßten Ballen, per Wagenladungen von 5000 kg. oder dafür zahlend, ab Marseille-St. Charles, Marseille-Joliette, Arles, La Ciotat, Toulon und Cette nach Bern wird den 10. Januar 1883 in Kraft gesetzt werden.
L a u s a n n e , den 26. Dezember 1882.
Die Direction der Westschweizerischen Bahnen nnd der Simplonbahn.
Westschweizerische Bahnen und Simplonbahn.
Den 15. Januar 1883 wird ein ,,Tarif commun d'exportation (P. V.) n° 427" in Kraft treten; derselbe enthält Frachtsätze für Kakao und Kaffee in Säcken oder Pässern, per Wagenladungen von 5000 kg. oder dafür zahlend, ab
10 Bordeaux transit, Nantes und St. Nazaire nach Romanshorn transit, Lindau Transit und Friedrichshafen transit, L a u s a n n e , den 31. Dezember 1882.
Die Direction der Westschweizerischen Bahnen und der Simplonbahn.
Verlag der J. Dalp'schen Buchhandlung (K. Schmid) in Bern.
Schweizerisches Obligationenrecht.
Taschenformat-Ausgabe in den drei offiziellen Texten nebst einem Übersichtlichen alphabetischen Sachregister in deutscher, französischer und italienischer Sprache.
Unter der Redaktion von alt Bundesrichter Niggeler und anderen namhaften Juristen.
Vom Bundesrath beglaubigte Ausgabe.
Als Anhang : Das Bundesgesetz Über die persönliche Handlungsfähigkeit in den offiziellen Texten.
Preis: brochirt Fr. 5. -- ; gebunden in ganz Leinwand mit Titel Fr. 6. in Leder Fr. 7. --.
Feinere Einbände anf Bestellung.
11 Stellen-Ausschreibung.
Die Stellen dreier Kontroi-Ingenieure, von denen einer zur Inspektion des Rollmaterials bestimmt ist und die andern beiden bei der Beaufsichtigung der Bannanlagen im Allgemeinen Verwendung finden sollen, und für welche je eine Jahresbesoldung, bis auf 4500 Franken büdgetirt ist, werden hiemit zu freier Bewerbung ausgeschrieben.
Anmeldungen, denen Zeugaisse über fachliche Befähigung beigelegt werden müssen, sind bis am 18. Januar 1883 dem unterzeichneten Departement einzureichen.
B e r n , den 18. Dezember 1882.
Schweiz. Post- und Eisenbahndepartement : Eisenbahnabtheilung.
Ausschreibung.
Die unterzeichnete Verwaltung eröffnet hiemit Konkurrenz über Lieferung von 480 Paar Kummteisen und 480 englischen Kummten.
Zu letzteren liefert die Verwaltung gratis und franko Ankunftsstation die Kummteisen.
Die Preise sind franko Packung nnd Transport auf die dem Lieferanten nächstgelegene Eisenhahnstation za stellen.
Die Lieferungstermine beginnen mit 1. Mai nnd (schließen mit 15. November 1883.
Muster können auf unserer Verwaltung eingesehen werden.
Die Angebote sind uns verschlossen nnd mit der Aufschrift ,,Angebote für Kriegsmaterial" franko bis zum 15. Januar 1883 einzusenden.
B e r n , den 22. Dezember 1882.
Eid g. Kriegsmaterialverwaltung: Technische Abtheilung.
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Warnung.
Schweizerische Exporteure jeder Art, insbesondere Käsehändler, werden hiemit vor einem gewissen Henri V o n t o b e l , von Rüti-Maschwanden, welcher in Mailand, neuestens unter dem Namen seiner Frau (Guth), ein zweifelhaftes Kommissionsgeschäft betreibt, gewarnt.
B e r n , den 28. Dezember 1882.
Die Schweiz. Bundeskanzlei
Bekanntmachung.
Nachfolgende Unteragenten haben ihr Domizil verlegt: Von der Agentur Wirth-Herzog in Aarau : Silvio Pellanda von Maggia nach Cadenazzo (Tessin).
Silvio Patocchi von Intragna nach Maggia (Tessin).
Von der Agentor A. Zwilchenbart in Basel:
Locarnach o eh Sasel Joh.
GoRöstiivon Basel TMTM TM August Thiemeyer von Enge-Zürich nach Wallenstadt (St. Gallen).
Conrad Conzett von Chur nach Zürich.
Von der Agentur M. Goldsmith in Basel: Franz Xaver Kehl von Basel nach Binningen (Basel-Landschaft).
Jakob Tschabold-Gammeter, Unteragent der Auswanderungsfirma Joh.
Baumgartner in Basel, hat sein Domizil in Burgdorf.
B e r n , den 22. Dezember 1882.
Schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement.
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Bekanntmachung.
Es wird hieniit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Ahonnemeritspreis für das schweizerische Bundesblatt auch für das Jahr 1883 bloß Fr. 4 beträgt, mit Inbegriff der portofreien Zusendung im ganzen Umfange der Schweiz.
Das Bundesblatt wird enthalten: Die zur Veröffentlichung sieh eignenden Verhandlungen des Bundesrathes; alle Botschaften und Berichte des Bundesrathes an die Bundesversammlung, sammt Beschluß- und Gesetzentwürfen ; gewisse Beschlüsse der Räthe, und Schlußnahmen des Bundesrathes über Sachen, welche nicht von allgemeiner Bedeutung sind; Auszüge aus den Verhandlungen der Bundesversammlung und Berichte ihrer Kommissionen; die Uebersichten der monatlichen Einnahmen der Zollverwaltung und der Ein-, Aus- und Durchfuhr in der Schweiz im Laufe eines Monats, verglichen mit dem Vorjahre ; ferner das Viehseuchenbülletin ; Ausschreibungen von Stellen und von Lieferungen an eidg. Departemente; die Uebersicht der Eisenbahnzüge und Verspätungen; Anzeigen von Eisenbahndirektionen über Tarife, Verpfändungen etc. ; endlich Anzeigen von eidgenössischen und kantonalen Behörden, und nicht selten auch von auswärtigen Staaten.
Dem Bundesblatte werden auch in Zukunft beigegeben : Die neu erscheinenden,, Bundesgesetze und Verordnungen, die Bundesbeschlüsse, welche die Eisenbahnen nicht betreffen; die mit dem Auslande abgeschlossenen Verträge; die jährliche eidgenössische Staatsrechnung, und die in den drei Landessprachen verfaßte Uebersicht der im Zeitraum eines Jahres in der Schweiz ein-, aus- und durchgeführten zollpflichtigen Waaren; die Uebersicht der Bundesbeiträge an schweizerische Gesellschaften im Auslande, und das Tableau über die Auswanderung von Schweizern nach überseeischen Ländern etc.
Bestellungen auf das Bundesblatt können jederzeit, aber nur filr ein ganzes Jahr bei allen schweizerischen Postämtern gemacht werden, und es sind diese letztern verpflichtet, die Jahres-Abonnemente anzunehmen, wann es sein mag. Die im Laufe des Jahres schon herausgekommenen Nummern werden den Abonnenten immer und beförderlich nachgeliefert. Die alten Abonnemente müssen
14 aber am Schluße eines Jahres oder gleich im Anfang des neuen Jahres erneuert werden, da das Bundesblatt nur auf bestimmte Bestellung hin versandt wird. Ausgenommen sind Abonnemente, die ausdrücklich nicht bloß auf ein Jahr, sondern fest genommen werden.
Ganze Jahrgänge des Bundesblattes, sowie einzelne Nummern desselben, können stets von der Expedition des Bundesblattes bezogen werden, den Bogen à 20 Kappen ; hingegen hat man sich für geschlossene Gesetzbände an das Sekretariat für Drucksachen der Bundeskanzlei zu wenden.
Alle Reklamationen in Betreff des Bundesblattes müssen in erster Linie bei den betreffenden Postbllreaux, in zweiter Linie bei der Expedition des Bundesblattes in Bern, und nur ausnahmsweise beim Sekretariat für Drucksachen der Bundeskanzlei gemacht werden, und zwar haben die Reklamationen am besten sofort, spätestens aber inner drei Monaten, vom Erscheinen der betreffenden Bundesblattnummer oder des betreifenden Gesetzbogens an gerechnet, zu geschehen. Nach Verfluß von drei Monaten wird per Bogen 20 Rappen verlangt.
B e r n , im Dezember 1882.
Die Schweiz. Bundeskanzlei.
Bekanntmachung betreffend
den zollfreien "Veredlungsverkehr.
(
Es wird hiemit zur Kenntniß gebracht, daß die von der schweizerischen Zollverwaltung bisher ertheilten Freipaßbewilligungen für Veredlungsverkehr einer Erneuerung beim Schlüsse des Kalenderjahres nicht bedürfen, sondern so lange fortdauern, als sie nicht in Folge Verzichts Seitens des Inhabers oder durch Verfügung der Zollverwaltung dahinfallen.
B e r n , den 20. Dezember 1882.
Eidg. Zolldepartement.
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Bekanntmachung.
In der Zeit vom Monat Juni bis Ende Oktober 1883 wird von deiMünchener Künstlergenossenschaft mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung i m G l a s p a l a s t e z u M ü n c h e n eine i n t e r n a t i o n a l e K u n s t a u s s t e l l u n g veranstaltet werden. Die Ausstellung setzt sieb zusammen aus Kollektiv-Ausstellungen einzelner Staaten oder Staatengruppen,, und es ist dabei auch für die Schweiz eine besondere Kollektiv-Ausstellung in Aussicht genommen.
Schweizerische Künstler oder Besitzer von Kunstgegenständen, die sich um diese Ausstellung interessiren, wollen sich für den Bezug von Statuten und Ertheilung weiterer Auskunft gefl. an das Geschäftskomite des Schweiz..
Kunstvereins (Herrn T h e o d o r M e y e r - M e y e r in Z ü r i c h ) wenden.
B e r n , den 14. Dezember 1882.
Die Schweiz. Bundeskanzlei
Ausschreibung von erledigten Stellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche schriftlich und portofrei zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren N a m e n , und außerdem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.
Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesezt. Nähere Auskunft ertheilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
1) Briefträger in Vernier (Genf). Anmeldung bis zum 19. Januar 1883 bei der Kreispostdirektion in Genf.
2) Briefträger in Sitten. Anmeldung bis zum 19. Januar 1883 bei der Kreispostdirektion in Lausanne.
3) Zwei Postkommis in Neuenburg. Anmeldung bis zum 19. Januar 1883 bei der Kreispostdirektion in Neuenburg.
4) Briefträger in Amriswil (Thurgau). Anmeldung bis zum 19. Januar 1883 bei der Kreispostdirektion in Zürich.
5) Posthalter und Briefträger in Taverne (Tessin). Anmeldung bis zum 19. Januar 1883 bei der Kreispostdirektion iu Bellinzona.
6) Adjunkt der Telegrapheninspektion des II. Kreises in Bern. Außerhalb der Verwaltung stehende Bewerber haben sich über allgemeine Bildung und technische Befähigung auszuweisen. Anmeldung bis zum 24. Januar 1883 bei der Telegrapheninspektion in Bern.
16 7) Telegraphist in Chancy (Genf). Jahresbesoldnng Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 25. Januar 1883 bei der Telegrapheninspektion in Lausanne.
1) Postkommis iu Bern. Anmeldung bis zum 12. Januar 1883 bei der Kreispostdirektion in Bern.
S) Briefträger in Zurzach (Aargau). Anmeldung bis zum 12. Januar 1883 bei der Kreispostdirektion in Aarau.
-3) Postkommis in Zürich. Anmeldung bis zum 12. Januar 1883 bei der Kreispostdirektion in Zürich.
-4) Adjunkt der Telegrapheninspektion des IV. Kreises in Zürich. Außerhalb der Verwaltung stehende Bewerber haben sich über allgemeine Bildung und technische Befähigung auszuweisen. Anmeldung bis zum 12. Januar 1883 bei der Telegrapheninspektion in Zürich.
5) Telegraphist in Valangin (Neuenbnrg). Jahresbesoldnng Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 10. Januar 1883 bei der Telegrapheninspektion in Bern.
.-) Telegraphist in Andwyi (St. Gallen). Jahresbesoldung Pr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 10. Januar 1883 bei der Telegrapheninspektion in St. Gallen.
Uebersicht der Verhandlungen der
Schweizerische ig e riBundesversammlungammlun0* Ordentliche Wintersession :
Montag 4. bis Samstag 23. Dezember 1882.
Sitzungen des Nationalraths : Dezember 4., 5., 6., 7., S. (am 9. keine Sitzung wegen Beerdigung des Hrn. N.-R. Escher), 11., 12., 13., 14., 15., 16. (am 18. keine Sitzung wegen Beerdigung des Hrn. N.-R. Philippin), 19., 20., 21. (II), 22. (II), 23. -- (18 Sitzungen).
Sitzungen des Ständeraths: Dezember 4., 5., 6., 7., 8., 11., 12., 13., 14., 15., 16., 19., 20., 21., 22, (II), 23. -- (17 Sitzungen).
L Sitzung der vereinigten Bundesversammlung (für Trakt. Nr. 2, 3, 37). -- 14. Dezember 1882.
n = Priorität keim Nationalrath s = Priorität beim Ständerath. -- N = Kommission des Nationalraths; S = Kommission des Ständeraths
l a. Wahlaktenprüfung. Prüfung N e u e N a t i o n a l r ä t h e : Hr.
» » » Neuer Ständerath: »
der Wahlakten neuer Mitglieder der Bundesversammlung.
Ambrosius Rosenmund für Baselland, an Stelle des Hrn. Frei.
Laurenz Schönenberger » St. Gallen, » » » » Moser-Näf.
Jean Samuel Cuénoud » Waadt, » » » » Brun.
Lucien Decoppet » » » » » » Contesse.
Alfred Scheurer » Bern, » » » » Bitzius.
&. Nationalrath, Stimmenzähler. Infolge Bücktritts des Hrn. Berger als Stimmenzähler wurde an dessen Stelle in gleicher Eigenschaft gewählt (am 5. Dezember) : Herr Fr. Ernst B ü h l m a n n von und in Grosshöchstetten.
2. Bundesrath, Präsidiumbestellung. Wahl des Bundespräsidenten und des Vice-Präsidenten des Bundesraths für das Jahr 1883.
Gewählt am 14. Dezember 1882: Bundespräsident für 1883: Herr Ruchonnet.
Vice-Präsident des Bundesraths » » » Welti.
3. Bundesgericht, Präsidiumbestellung. Wahl des Präsidenten und des Vice-Präsidenten des Bundesgerichts
für die Jahre
1883 und 1884.
Gewählt am 14. Dezember 1882:
Präsident des Bundesgericht für 1883 und 1884: Herr Roguin.
Vice-Präsident » ».
» » Bundesrichter Gaud. Olgiati.
4. Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalraths und des Ständeraths (Geschäftsbericht für 1882, Priorität beim Ständerath).
N Deucher, Eberle, Grieshaber, Gugelmann, Marinier, Roten, Ruffy, Sulzer, Zweifel. (Büreauwahl, 13. Dezember 1882.)
S Blumer, Cornaz, Göttisheim, Vigier, Clausen, Schmid, Kellersberger. (Vom Ständerath gewählt am 7. Dezember 1882.)
5. n Eidgenössische Volksabstimmungen.
a.
N Stössel, Cuenat, Grand, Hochstrasser, Tschudy.
S Birmann, Lussy, Martin, Kellersberger, Hess.
Volksabstimmung vom 30. Juli 1882. Botschaft des Bundesraths vom 25. Oktober 1882 (Bundesblatt IV. 257), betreffend das Ergebniss der Volksabstimmung über das Epidemiengesetz vom 31. Januar 1882, sowie über den Bundesbeschluss vom 28. April 1882 betreffend Erfindungsschutz.
Nationalrath 21., Ständerath 22. Dezember 1882: Formulirte Aktnahme von den Abstimmungsergebnissen.
&. Volksabstimmung vom 26. November 1882. Botschaft vom 14. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 632), betreffend das Ergebniss der Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 14. Juni 1882 betreffend Art. 27 der Bundesverfassung (Unterrichtswesen).
Nationalrath 22., Ständerath 22. Dezember 1882: Formulirte Aktnahme vom Abstimmungsergebnisse.
6. s Versicherung der eidgenössischen Beamten. Botschaft und Gesetzentwurf vom 29. November 1881 (Bundesblatt IV.
333-404).
N Bleuler, Arnold, Carteret, Karrer (Aarg.), Thommen.
S Estoppey, Birmana, Theiler, Menoud, Rusch, Trog, Schert».
1882, 23. Januar. Ständerathsbeschluss, etwas abweichend vom B. E. Entwurf.
1882, 7. Dezember. NationNationalrathsbeschluss : Rückweisung an den Bundesrath zur Prüfung der Frage einer Präzisirung von Artikel l auf Grund folgender Skala: a. Aversalsumme zu 7 % der Besoldung (im Zeitpunkt des Rücktritts), auf jedes Dienstjahr berechnet; b. Ruhegehalt zu l 1/2 % der jeweiligen Besoldung und jedes Dienstjahr berechnet.
Die Prüfung soll sich namentlich auf die finanzielle Tragweite erstrecken, und zwar sowohl in Bezug auf vorstehende Punkte als auf die Anträge des Bundesrathes. Im Weitern soll die Ausdehnung des Versicherungsprinzips geprüft werden.
7. * Davoser Landwasser. Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesraths vom 16. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 950), betreffend Zusicherung eines Beitrages an den Kanton Graubünden für die Korrektion des Davoser Landwassers.
N Rohr (Bern), Baud, Beck-Leu, Brosi Hermann, Morel, Sonderegger (App. I.-Rh.).
S Chappex, Sahli, Hohl, Müller, Birmann, Herzog, Reali. -- Bericht der StR. Kommission (Chappex). 28. August 1882 (Bundesblatt IV. 599).
1882, 12. .Dezember. Ständerathsbeschluss, etwas abweichend vom BR. Entwurf.
8. * Rheinkorrektion im Domleschg. Botschaft vom 14. April 1882 (Bundesblatt IT. 567), betreffend einen Bundesbeitrag an die Rheinkorrektion im Domleschg (Graubünden).
N Bohr (Bern), Erni, Hermann, Jordan-Martin, Roten.
S Cbappex, Sahli, Hohl, Müller, Birmann. Herzog, Reali. -- Bericht der StR. Kommission (Chappex), 30. August 1882 (Bundesblatt IV. 608).
1882, 15. Dezember. Ständerathsbeschluss, etwas abweichend vom BR. Entwurf.
9. * Veveyse. Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. September 1882 (Bundesblatt III. 767), betreffend Zusicherung eines Bundesbeitrags an den Kanton Waadt für Korrektionsarbeiten im untern und obern Laufe der Veveyse.
N Brosi, Hermann, Keller, Leuba, Sonderegger (Appenzell I.-Rh.) Tschanen, Thoma.
S Chappex, Sahli, Hohl, Müller, Birmann, Herzog, Beali. -- Bericht der StR. Kommission (Chappex), 30. Sept. 1882 (Bundesblatt IV. 010).
1882, 15. Dezember. Ständerathsbeschluss, etwas abweichend vom BR. Entwurf.
10. S Tessinkorrektion von Bellinzona bis zum Langensee. Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. Oktober 1882 (Bundesblatt IV. 40), betreffend Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Tessin für die Korrektion des Tessinflusses auf der Strecke von Bellinzona bis zum Langensee.
N . Rohr (Bern), Arnold, Baud, Heitz, Morel, Raschein, Wüest.
S Chappex, Sahli, Hohl, Müller, Birmann, Herzog, Reali. -- Bericht der StR. Kommission (Chappex), 13. Nov. 1882 (Bundesblatt IV. 617).
1882, 15. Dezember. Ständerathsbeschluss, etwas abweichend vom BR. Entwurf.
11. S Juragewässerkorrektion. Botschaft und Beschlussentwurf vom 3.November 1882 (Bundesblatt IV. 295), betreffend Bewilligung einer Nachsubvention, für die Juragewässerkorrektion an die Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg, und an den Kanton Bern.
N Künzli, Beck-Leu, Favon, Klein, Meister, Roten, Sonderegger (Appenzell A.-Rh.).
S Chappex, Sahli, Hohl, Müller, Birmann, Herzog, Reali. -- Bericht der StR. Kommission (Chappex), 14. Nov. 1882 (Bundesblatt IV. 623).
12. n Uebereinkunft mit Prankreich vom 27. September 1882, betreffend unentgeltliche Verpflegung der Geisteskranken und verlassenen Kinder. Botschaft vom 11. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 573).
N Forrer, Bruggisser v. Buren, Curti, Favon, Joos, Polar.
S Göttisheim, Dufernex, Schaller, Wirz, Trog.
1882, 22. Dezember. Nationalrathsbeschluss :
Ratifikation nach BR-Antrag.
13. 8 Uebereinkunft mit Italien vom 8. November 1882, betreffend gegenseitige Bewilligung des Armenrechtes im Prozessverfahren.
Botschaft vom 21. November 1882 (Bundesblatt IV. 439).
N Karrer (Aargau), Evêquoz, Jordan, Lutz, Römer, Schiess, Scherz.
S Fischer, Scheurer, Rusch, Bory, Peterelli.
1882, 14. Dezember. Ständerathsbeschluss : Ratifikation nach BR-Antrag.
14. n Politische Hechte. Botschaft und Gesetzentwurf vom 2. Juni 1882 (Bundesblatt III. 1), betreffend die politischen Rechte der Schweizerbürger.
N Künzli, Burckhardt, Büzberger, Favon, Forrer, Grosjean, Marinier, Pedrazzini, Ruffy, Segesser, Zweifel. (Büreauwahl, 8. Juni 1882.)
S Scherb, Estoppey, Hoffmann, Wirz, Lachenal, Herzog, Kellersberger. (Vom Ständerath gewählt am 7. Juni 1882.)
(Nicht zur Behandlung gelangt. -- Vrgl. Anträge der Kommission des Nationalraths, 13. November 1882).
15. S Bundesstrafrecht. Botschaft und Gesetzentwurf vom 13. Januar 1882 (Bundesblatt I. 117), betreffend Ergänzung des Bundesstrafgesetzes vom 4. Februar 1853 (Motion Brosi).
N Niggeler, Brosi, Forrer, Jaquet, Kurz, Moriaud, Zenip.
S Sahli, Hettlingen, Vigier, Herzog, Scherb, Clausen, Bory. -- Mehrheitsbericht (Bory), 18. Dezember 1882 (Bundesblatt 1883, Nr. 1). -- Minderheitsbericht (Herzog), 14.Dezember_ (Bundesblatt 1882, IV. 640).
1882, 20. Dezember. Ständerathsbeschluss, abweichend vom BR. Entwurf.
16. S Maschinenfabrik Aarau. Botschaft. und Beschlussentwurf vom 3. November 1882 (Bundesblatt IV. 319), betreffend Ankauf der Maschinenfabrik Aarau.
N Chenevière, de Chastonay, Meister, Raschein, Wüest.
S Cornaz, Scherb, Wirz, Weber, Trog, Hettlingen, Romedi.
1882, 16. Dezember. Ständerathsbeschluss : nach BR-Antrag.
» 21.
» Nationalrath : Zustimmung.
17. n Positionsartillerie. Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. November 1882 (Bundesblatt IV. 377), betreffend Neubewaffnung; der Positionsartillerie.
N Kühn, Aepli, Erni, Heitz, Leuba, Riniker, Vautier.
S Hauser, Schaller, Blumer Muheim, Dufernex, Hildebrand, Romedi, Zschokke, Fischer.
18. S Budget für das Jahr 1883. Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Eidgenossenschaft für 1883, nebst Botschaft des Bundesrathe vom 19. Oktober 1882 (Bundesblatt IV-. 65--235).
N Zyro, Bezzola, Carteret, Leuba, Keel, Sonderegger (Appenzell A.-Rh.),
Schwander, Stössel, Vessaz.
S Blumer, Altwegg, Peterelli, Bory, Hildebrand, Zschokke, Sahli. (Vom Ständerath am 7. Juni 1882 gewählt.)
Letzte Vereinbarung: Nationalrath 22. und Ständerath 22. Dezember 1882. -- Eine Anzahl Abänderungen an den BR. Büdgetansäzte und fünf Postulate.
Angenommene Postulate: 1. Der Bundesrath wird eingeladen, zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht zur Hebung und Förderung unserer Landkulturen eine entsprechende Reorganisation der landwirtschaftlichen Abtheilung des Handels- und LandwirthschaftsDepartements vorzunehmen sei.
2. Der Bundesrath wird eingeladen, in Nachachtnng früherer Postulate (Postulate-Sammlung Nr. 112, 191 und 217) über die Kreirung und die Verhältnisse (Geschäftskreis und Besoldung) einer im Justizdepartement zu errichtenden Stelle für gesetzgeberische und anderweitige juristische Facharbeiten eine besondere Gesetzeavorlage auszuarbeiten.
3. Der Bundesrath ist eingeladen, dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Annahme von Militärpf erden besser publizirt, die Vorweisung der Pferde auf mehr Stationen als bisher ermöglicht, dabei die guten gekreuzten Landpferde berücksichtigt (Art. 36 des Verwaltungsreglements) und die allfällige Abgabe an den Bund dem Verkäufer erleichtert werde.
4. Der Bundesrath wird eingeladen, zu untersuchen, ob nicht dafür zu sorgen sei, dass für die in Aussicht genommenen Gewitterbeobachtungen unter der Leitung der schweizerischen meteorologischen Centralanstalt eine Organisation des Dienstes geschaffen und eine Methode angewendet werde, bei welcher die Interessen der Bodenkultur wirksam gefördert und Materialien zu einer eidgenössischen Hsgelstatistik gewonnen werden können.
5. Der Bundesrath ist eingeladen, zu untersuchen, ob es nicht zweckmässiger wäre, in Thun anstatt der projektirten zwei grossen Scheunen sechs oder acht einfache Heumagazine zu erstellen, das Heu an die Regieanstalt zu laufenden Preisen abzugeben und von letzterer den benöthigten Dünger zum guten Unterhalt des Landes zu beziehen.
Note. Am 22. Dezember nahm der Ständerath folgendes Postulat an, in Bezug auf welches sodann (Nationalrath 22., Ständerath 22. Dez.)
beschlossen wurde : Verschiebung, mit dem Vorbehalt gesonderter Behandlung desselben als eine Motion : Der Bundesrath ist eingeladen, Bericht und Antrag zu hinterbringen, wie die Interessen der Landwirthschaft namentlich des Kleinbauernstandes, gefördert werden können, wofür ein Kredit von circa Fr. 150,000 in Aussicht genommen werden soll.
Der Antrag ist auf dem Wege des Nachtragkredites vorzulegen.
19. n Nachtragskredite für 1882. Botschaft und Beschlussentwurf vom 7. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 537), betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten an den Bundesrath für das Jahr 1882 (zweite Serie).
N Segesser, Band, Grieshaber, Hermann, Hofstetter, Jaquet, Kaiser (Sol.), Kühn, Merkle, Morel, Stössel.
S Estoppey, Sahli, Häuser, Tschudi, Fischer, Hettlingen, Hohl.
1882, 15. Dezember. Nationalrathsbeschluss: unverändert nach BR-Antrag.
» 22.
» Ständerath: Zustimmung.
20. S Finanzdepartement. Zweite Botschaft nebst Gesetzentwurf vom 29. November 1881 (Bundesblatt IV. 499), betreffend: I. dio Aufstellung eines eidgenössischen Rechnungshofes; II. die Eegelung der Kompetenzen
des Kontrolbüreau des Finanzdepartements, und III. die Reorganisation des Finanzdepartements. Vergi. Botschaft vom 30. Mai 1881 (Bundesblatt III. 14).
N Kaiser (Sol.), Chenevière, Eberle, Gonzenbach, Keel, Schmid (Bern), Stössel.
S Schaller, Rieter, Chappex, Vigier, Blumer, Müller, Scheurer.
1881, 10. Dezember. Ständerathsbeschluss: Annahme des bundesräthl. Gesetzentwurfes; nur soll der Titel lauten: Bundesgesetz betreffend die Reorganisation des Finanzdepartements, die Besoldungen und Kautionen seiner Beamten.
Dabei wurden die Postulate 91 vom 5. Juli 1876 (II. 383} und 127 vom 22. Juni 1877 (III. 115) als erledigt erklärt.
1882, 29. Juni. Nationalrath: Beschluss, abweichend von demjenigen des Ständeraths.
» 11. Dezember. Ständerath: Zustimmung. -- Bundesgesetz vom 11. Dezember 1882. (Bundesblatt IV. 704).
21. n Zolltarif. Botschaft vom 3. November 1882 (Bundesblatt IV. 355) und Gesetzentwurf betreffend einen neuen schweizerischen Zolltarif.
N Kaiser (Solothurn), Baumann, Beck, Geigy, Gonzenbach, Grosjean, Hermann, Hofstetter, Keller, Kühn, Küuzli, Mayor-Vautier, Schmid (Bern), Vautier, Zweifel.
S Rieter, Estoppey, Blumer, Tschudi, Zschokke, Theiler, Göttisheim, Trog, Lachenal, Scheurer, Martin.
f' 22. n Literarisches und künstlerisches Eigenthum. Botschaft und Gesetzentwurf vom 9. Dezember 1881 (Bundesblatt IV. 645).
N Aepli, Evêquoz, Forrer, Klein, Moos-Siegwart, Morel, Seiler, Sträub, Thommen. -- Bericht der Nat. B. Kommission (Aepli) 12. Juni 1882 : Bundesblatt III. 201-221.
S Altwegg, Hoffmann, Dufernex, Hauser, Cornaz.
1882, 13. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Annahme eines durchberathenen Entwurfes.
" 23. S Posttaxengesetz. Botschaft und Gesetzentwurf vom 31. Mai 1881 (Bundesblatt III. 26), betreffend Revision des Posttaxengesetzes. -- Bericht des Bundesraths vom 17. Februar 1882 (Bundesblatt I. 313).
N Burckhardt, Baidinger, Bleuler, Gugelmann. Joly, Leuba, Müller, Schmid (Graub.), Wüest.
S Sahli, Vigier, Cornaz, Fischer, Birmann.
1882, 18. April. Ständerathsbeschluss: Annahme eines clurchberathenen Entwurfes.
1882, 6. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Nichteintreten auf den Gesetzesentwurf.
» 13.
» Ständerath: Zustimmung zum Nichteintreten.
24. S Vorarlbergerbahn. Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. August 1882 (Bundesblatt III. 567), betreffend Genehmigung der Uebernahme des Betriebs der Vorarlbergerbahn durch die k. k. österreichische Staatsverwaltung.
N Straub, Chaney, Häberlin, Pedrazzini. Zürcher.
) Eisenbahnkmssionen u -u i · · * S Wirz, Éstoppey, Vigier, Sahli, Schaller, Hauser, Zschokke.
j Eisenbahnkommissionen 1882, 12. Dezember. Ständerathsbeschluss : nach BR-Antrag.
» 20.
» Nationalrath: Zustimmung.
25. S Langenthal-Huttwyl. Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. September 1882 (Bundesblatt IV. 26), betreffend die Konzession einer Strasseneisenbahn von Langenthal nach Huttwyl.
1882, 12. Dezember. Ständerathsbeschluss: nach BE-Antrag.
» 20.
» Nationalrath: Zustimmung.
26. S Strassenbahn St. Julien--Genf--Fernex. Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. Oktober 1882 (Bundesblatt IV. 36), betreffend Verlängerung der Baufristen für die Strassenbahn von der. Schweizergrenze bei St. Julien über Genf bis an die schweizerischfranzösische Grenze bei Pernex, und Konzessionsübertragung.
1882, 12. Dezember. Ständerathsbeschluss: nach BR-Antrag.
» 20.
» Nationalrath: Zustimmung.
27. s Neuenburger Rekurs betr. Militärtaxe. Botschaft vom 23. November 1880 (Bundesblatt IV. 451 --469) über den Rekurs der Eegierung des Kantons Neuenburg betreffend den
Militärpflichtersatz. -- Schreiben des Bundesraths vom 5. April 1882, betreffend erfolglose Vergleichsverhandlungen. -- Berichtigendes Exposé des eidg. Finanzdepartements, 1. Juni 1882 : Bundesblatt III. 169.
N Grieshaber, de Chastonay, Hofstetter, Stookmar, Sulzer.
S Chappex, Hettlingen, Muheim, Romedi, Vigier.
1882, 27. Juni. Ständerathsbeschluss: Ablehnung der Rekursbegehren der Regierung von Neuen bürg.
» 12. Dezember. Infolge bedingten Rückzuges des Rekurses, durch Schreiben des Staatsraths von Neuenburg vom 11. Dezember, verlangt der Nationalrath Bericht vom Bundesrathe. .
28. n Rekurs der Regierung von Tessin vom 28. November 1881 (Bundesblatt 1881, IV. 706. 978 ; 1882, L 148) gogen Bundesrathsbeschluss vom 22. gl. Mts., betreffend die Einberufung des Hrn. Nationalrath Battaglini durch den Bundesrath.
N Brunner, Arnold, (Frei), Grand, Häberlin, Holdener, Mayor-Vautier, Philippin, Stössel.
S Hoffmann, Hettlingen, Hauser, Peterelli, Lachenal, Lussy, Bory.
1882, 13. Dezember. Nationalrathsbeschluss: Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Erwägung: dass der Rekurs des Staatsraths des Kantons Tessin gegen den Beschluss des Bundesraths vom 22. November 1881, betreffend die provisorische Einberufung des Hrn. C. Battaglini zum Nationalrath, infolge der seitherigen Verhandlungen und Beschlüssegegen-standlos geworden ist, beschliesst : auf den vorgenannten Rekurs nicht einzutreten.
29. il Rekurs betr. tessinische Volkszählung. Eekurs des Komités des liberalen Vereins im Kanton Tessin gegen Bundesrathsbeschluss vom 29. Juli 1881 (Bundesblatt 1881, IV. 702), betreffend die kantonale Volkszählung von Tessin vom 8. August 1880.
Vergl. auch Botschaft vom 18. Februar 1881 (Bundesblatt I. 386).
N Brunner, Band, Keel, Vonmatt, Zweifel.
S Hauser, Hoffmann, Menoud, Theiler, Zschokke, Hohl, Romedi.
1882, 11. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Bestätigung des Bundesrathsbeschlusses vom 29. Juli 1881.
» 14.
» Ständerath: Zustimmung, unter Vormerknahme am Protokoll, dass die den Rekurrenten eingeräumte Frist von zwei Monaten, mit Ausschluss einer allfälligen Verjährungseinrede, als vom Datum der Zustellung des Bundesbeschlusses an laufend vorausgesetzt wird.
» 15.
» Nationalrath stimmt letzterer Protokollerklärung bei.
30. S Rekurs Gilliéron-Dafflon Eekurs von Hrn. Jean Gilliéron-Dafflon, von Servion (Waadt), wohnhaft m Villeneuve (Freiburg), betreffend Verweigerung der Bewilligung zum Betriebe einer Wirthschaft ; gegen Beschluss der Regierung von Freiburg vorn 23. Mai 1881, bestätigt durch Bundesrathsbeschluss vom 14. März 1802 (Bundesblatt III. 360).
N Merkle, Cuenat, Hochstrasser, Rohr (Aargau), Ruffy.
S Dufernex, Hoffmann, Schmid, Cornaz, Herzog.
31. n Rekurs von Bern betreffend Vorschriften über Brodgewicht.
N Sträub, Evêquoz, Hilti, Klein, Marinier, Moos, Scheuchzer.
S Schoch, Theiler, Cornaz, Altwegg, Muheim.
a. Eekurs der Regierung des Kantons Bern vom 12. August 1882 gegen Bundesrathsbeschluss vom 27. Januar 1882 (ßundesblatl; III. 709), wodurch ein Eekurs des Bäckervereins von Bern und der Bäcker Johann Iseli und Johann Hertig in Bern wegen Beeinträchtigung der Handels- und Gewerbefreiheit begründet erklärt wurde.
X
&. Gleiches Rekursmemorial gegen Bundesrathsbeschluss vom 27. Januar 1882 (Bundesblatt III. 703), in Sachen des Blickers Friedrich Schmutz in Ursenbach (Bern).
Am 20. Dezember vom Nationalrath verschoben.
32. S Rekurs Biuz. Bericht des Bundesraths vom 24. August 1882 (Bundesblatt IV. 279), betreffend Beschwerde von Uhrmacher Peter Binz, von Winznau, Kts. Solothurn, wohnhaft zu Malleray, bernischen Amtsbezirks Münster, wegen der durch seinen Gläubiger Daniel Leu bewirkten Arrestlegung auf ein Lohnguthaben des Beschwerdeführers.
N Bachmann, Decurtins, Müller, Manch, Tissot.
S Altwegg, Hess, Lussy, Göttisheim, Lachenal.
1882, 13. Dezember. Ständerathsbeschluss : Auf den Rekurs wird wegen mangelnder Kompetenz nicht eingetreten.
» 19.
» Nationalrath: Zustimmung.
33. * Rekurs Schoch. Eekurs von Johann Baptist Schoch von Oberwangen (Thurgau), Händler in Bern, wegen Entzug der Niederlassung durch Besehluss der .Regierung des Kantons Bern vom 24. Mai 1882, aufrecht erhalten durch Bundesrathsbeschluss vom 26. Juni 1882 (Bundesblatt III. 503).
--
N. Ryf. Battaglini, Brosi, Joris Schmid. (Aargau).
S Hoffmann, Kellersberger, Schmid, Hildebrand, Martin.
1882, 16. Dezember. Ständerathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
·
34. n Rekurs der Frau Anna Buob geb. Brandii von Hergiswyl, wohnhaft im Pfyfferhüsli im Eeussthal, wegen Wegweisung aus der luzernischen Gemeinde Littau durch Besehluss der Regierung des Kantons Luzern vom 26. Januar 1882, aufrecht erhalten durch Bundesrathsbeschluss vom 25. April 1882 (Bundesblatt III. 714).
N Munzinger, Berger, Moriaud, Schmid (Graubünden); Thoma.
S Hoffmann, Kellersberger, Schmid, Hildebrand, Martin.
1882, 8. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Auf den Rekurs wird, da derselbe gegenstandslos erscheint, nicht eingetreten.
» 16.
» Ständerath: Zustimmung.
35. n Rekurs. Fauvel. Eekurs der Frau Adèle Pauvel geb. Monnier, wohnhaft in Versoix (Genf), vom 25. September 1882, betreffend ihre Ausweisung aus dem Kanton Genf durch Beschluss des dortigen Staatsraths vom 21. Juli 1882, aufrecht erhalten durch Bundesrathsbeschluss vom 19. September 1882 (Bundesblatt IV. 1).
N Kurz, Bleuler, Dazzoni, Karrer (Bern), More!.
S Hoffmann, Kellersberger, Schmid, Hildebrand, Martin.
1882, 8. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
» 16.
» Ständerath : Zustimmung.
36. n Rekurs Toggweiler. Eekurs der Schwestern Susanna (Seline) und Elise Toggweiler, von Bonstetten (Kts. Zürich), betreffend deren Ausweisung aus der Stadtgemeinde Zürich. -- Bundesrathsbeschluss vom 26. September 1882 (Bundesblatt IV. 281).
N Häberlin, Graf, Ritschard, de Werra, Zemp.
S Hoffmann, Kellersberger, Schmid, Hildebrand, Martin.
1882, 8. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen, » 23.
» Ständerath: Zustimmung.
37. Begnadigungsgesuch von Max Kämpfer von Oeschenbaeh (Kt. Bern), wohnhaft in Bern, gewesener Offiziersbedienter, verurtheilt wegen Diebstahls im Militärdienst. Botschaft vom 1. Dezember. 1882 (Bundesblatt IV. 497).
Kommission der Bundesversammlung : N Holdener, Joly, Landis; -- S Fischer, Scherb.
1882, 14. Dezember. Beschluss der Bundesversammlung: Abweisung des Begnadigungsgesuchs.
38. Motion von Hrn. Nationalrath Forrer, vom 19. Dezember 1881, betreffend Abänderung des Art. 25 des nationalräthlichen Reglements (Modus der Protokollgenehmigung) : Das Protokoll einer jeden Sizung ist ani folgenden oder spätestens am zweitfolgenden Tage durch das Bureau zu prüfen und nach erfolgter Genehmigung von den Mitgliedern des Bureau zu unterzeichnen.
1882, 28. April. Nationalrathsbeschluss : Die Motion wird erheblich erklärt und an eine Kommission zur Prüfung gewiesen. Das Bureau bestellte leztere wie folgt: N Schiess, Burckhardt, Forrer, (Frei), Karrer (Bern), Künzli, Philippin. -- Bericht der Nat. R. Kommission (Schiess) vom 10. Oktober 1882.
(Bundesblatt IV. 267).
1882, 11. Dezember. Nationalrathsbeschluss: Ablehnung der Motion.
39. 8 Petition betr. Landwirthschaft Petition des Vorstandes der Gesellschaft schweizerischer Landwirthe, d. d. Eppishausen und Zürich, 17. November 1882, betreffend Errichtung einer schweizerischen Centralstelle für Landwirtschaft.
N Beck-Leu, Colomb, Hauser, Jaquet, Raschein, Schwander, Sonderegger (App. A.-Eh.).
S Tschudi, Clausen, Romedi, Müller, Menoud.
1882, 4. Dezember. Nationalrath überweist die Petition an den Bundesrath zum Bericht.
» 14.
» Ständerath ebenfalls.
40. 8 Ponte Tresa nach Fornasette. Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. November 1882 (Bundesblatt IV. 409), betreifend Fristverlängerung für die Strassenbahn von Ponte Tresa bis zur italienischen Grenze bei Fornasette.
1882, 12. Dezember. Ständerathsbeschluss: nach ER-An trag.
» 20.
» Nationalrath: Zustimmung.
41. * Reservefond betr. Subsidien für Korrektionen. Bericht des Bundesrathe vom 28. November 1882 (Bundesblatt IV. 533), betreffend die Errichtung eines Reservefonds für den Unterhalt von subventionirten Plusskorrektionen, resp. eine diesfällige Motion des Hrn. Ständerath Zschokke.
N Rohr (Bern), Band, Beck-Leu, Brosi, Hermann, Morel, Sonderegger (Appenzell I.-Rh.).
S Zschokke, Clausen,
Fischer, Hettlingen, Cornaz.
1882, 15. Dezember. Ständerathsbeschluss: Es wird der Motion des Hrn. Zschokke koinè Folge gegeben.
» 16.
» Nationalrath betrachtet die Sache dadurch als erledigt.
42. n Auslieferungsvertrag mit Belgien. Botschaft vom 1. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 480), betreffend eine Uebereinkunft vom 11. September 1882 in Abänderung des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und Belgien vom 13. Mai 1874.
N Büzberger, Bezzola, Curti, Jaquet, Merkle, Sulzer, Vessaz.
S Muheim, Kellersberger, Rusch, Schoch, Blumer.
Ratifikation nach BR-Antrag : Nationalrath 12 , Ständerath 16. Dezember 1882.
43. S Korrektion der Gryonne. Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 487), betreffend Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Waadt für die Korrektion des untern Laufes der Gryonne.
N Brosi, Hermann, Keller, Leuba, Sonderegger (Appenzell I.-Rh.), Tschanen, Thoma.
S Chappex, Sahli, Hohl, Müller, Birmann, Herzog, Reali.
44.
n Oberkriegskommissariat. Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 463), betreffend die Stellung des Oberkriegskommissärs und die Organisation des Oberkriegskommissariates.
N Künzli, Fraucillon, Good, Huber, Ogney, Schild, Vonmatt.
S Rieter, Blumer, Müller, Zschokke, Muheim, Hildebrand, Lachenal (Militärkonimission).
1882, 20. Dezember. Nationalrathsbeschluss: unverändert nach Bß. Entwurf.
145. Motionen betreffend postalische Bestimmungen (5 Motionen, alle in der Session Dezember 1882 unbehandelt geblieben).
a. -Motion von Hrn. Nationalrath Grosjean und Mitunterzeichnern, vom 6. Dezember 1882.
Der Bundesrath ist eingeladen, angesichts des Wortlautes des Art. 19, Lemma 2 des Posttaxengesetzes die Frage zu prüfen, innerhalb welcher Schranken der Lokalrayon für Pakete von nicht mehr als 250 Gramm erweitert werden dürfte.
U n t e r z e i c h n e r : A Grosjean, Ch E. Tissot, Ch Baud, Morel, Chr. Kühn, Francillon, Moïse Vautier, A. Leuba.
aa
Motion von Hrn. Ständerath Cornaz und Mitunterzeichnern,, vom 15. Dezember 1882.
Der Bundesrath ist eingeladen, angesichts des Wortlautes des Art. 19, Lemma 2 des Posttaxengesetzes, die Frage zu prüfen, innerhalb welcher Sehranken der Lokalrayon für Pakete von nicht mehr als 250 Gramm erweitert werden dürfte.
U n t e r z e i c h n e r : Cornaz, Bory, Estoppey, Lachenal, Martin, Menoud, Sahli, Scheurer, Vigier.
&. Motion von Hrn. Nationalrath Vessaz, vom 6. Dezember 1882.
Der Bundesrath ist eingeladen, bei Wiederaufnahme der gegenwärtigen Session einen Gesetzesentwurf vorzulegen im Sinne der Aufhebung des Gesetzes vom 11. Februar 1878 über den Transport der Zeitungen und im Sinne der Wiederinkraftsetzung vonArt. 14 des Posttaxengesetzes vom 23. März 1876.
Zusatz zur Motion Vessaz : ... und im Sinne der Aufhebung der Portofreiheit der Mitglieder der Bundesversammlung oder ihrer Kommissionen in Betreff der nichtamtlichen Korrespondenzen.
Zyro.
C. Motion von Hrn. Nationalrath. Bezzola und Mitunterzeichnern, vom 8. Dezember 1882.
Der Bundesrath ist eingeladen, 1) die Dauer dea Winterdienstes, für welche eine Reduktion der Taxen beim Personentransport eintritt, in Abänderung der bezüglichen bundesräthlichen Verordnung auf die Zeit vom 16. September bis 14. Juni auszudehnen;
2) die bundesräthliche Verordnung vom 26. März 1878 in .dein Sinne abzuändern, dass für Postsendungen unter 5 Kilogr. die Bergzuschlagstaxe ganz aufgehoben und für solche über 5 Kilogr. der Zuschlag auf eine Taxstufe reduzirt werde.
U n t e r z e i c h n e r : Bezzola, Raschein, Boten, de Chastonay, Joris, Dr. Decurtins, Schmid (Graubünden).
d. Motion von Hrn. Nationalrath Tschudy, vom 11. Dezember 1882.
Der Bundesrath ist eingeladen, Vorlagen an lie Käthe vorzubereiten, wodurch: 1) der Fahrposttarif von Gepäckstücken über 5 Kilogr. in dem Sinne vereinfacht und herabgesetzt wird, dass man dieselben lediglich nach dem Gewichte berechnet und die Entfernungsstufen ausser dem Lokalrayon, in Wegfall kommen lässt; 2} der Frankaturzwang für alle Briefe und andern, mit der Briefpost zu befördernden Gegenstände eingeführt werden soll.
46. Motion von Hrn. Nationalrath Ritschard, vom 7. Dezember 1882, betreffend Ergänzung des Referendumsgesetzes.
Der Bundesrath wird eingeladen, zu untersuchen und Bericht darüber zu erstatten, ob nicht das Bundesgesetz betreuend Volksabstimmungen über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse vom 17. Juni 1874 in nachfolgendem Sinne zu ergänzen resp.
abzuändern sei : 1. Alle Bundesgesetze, sowie solche Bundesbeschlüsse, welche allgemein verbindlich und nicht dringlich erklärt sind, werden nach deren Erlass durch die Bundesversammlung dein Volke in der Weise bekannt gemacht, daas jedem stimmfähigen Schweizerbürger ein Exemplar des betreffenden Erlasses zugestellt wird. Derselbe soll mit einer Botschaft begleitet sein, welche die Gründe der Erlassung des betreffenden Gesetzes oder Beschlusses, sowie dessen wesentlichen Inhalt kurz auseinandersetzt Die Vorlage soll innert der Frist von drei Wochen in die Hände der Bürger gelangen.
2. Nach Ablauf einer Frist von vier Wochen, von der Zustellung des Erlasses an die stimmfähigen Bürger an gerechnet, kann das Verlangen der Volksabstimmung innert einer Frist von 90 Tagen durch schriftliche Eingabe an den Bundesrath gestellt werden. Unterschriften, welche vor Ablauf der vierwöchentlichen Trist gesammelt werden, sind ungültig.
A n m e r k u n g . Hedaktion und Detailbestimmungen vorstehender Motion haben einen völlig unmassgeblichen Charakter.
47. Interpellation von Osterwalder.
Hrn. Nationalrath Curti und Mitunterzeichnern, vom 7. Dezember 1882, -betreffend die Pressaffaire
Der Bundesrath wird eingeladen, beförderlichst Aufschluss zu ertheilen darüber, ob er von der Verfügung der zürcherischen Militärdirektion gegen Jacob Osterwalder, in Hottingen, betreffend die Besprechung militärischer Vorkommnisse in der Presse, Kenntniss habe, und welche Massregeln er zum Schutze der Pressfreiheit und zur Sicherheit der Person zu treffen gesonnen sei.
U n t e r z e i c h n e r : Curti, S. Bleuler Decurtins. J. Erni, Evêquoz, Dr. Kaiser, J. J. Keller, Leuenberger, Morel, J. Moser, 0. Munzinger, Scheuchzer.
1882, 8. Dezember. Im Nationalrath vom Interpellanten vorgebracht; für einmal erledigt durch Auskunftertheilung des Vertreters des Bundesraths.
48. Motion von Hrn. Nationalrath Baidinger, vom 8. Dezember 1882, betreffend Hagelversicherung.
Der Bundesrath ist eingeladen, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht die schweizerische Hagelversicherungsgesellschaft von Bundes wegen zu unterstützen sei.
1882, 11. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Ablehnung der Motion.
49. * Petition betr. Handelsregistergebühren. Botschaft vom 7. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 557), betreffend eine Petition des schweizerischen Handels- und Industrie- Vereins, vom 19. September 1882, um Ermässigung der Gebühren, die in der bundes<«> räthlichen Verordnung vom 29. August; 1882 über Handelsregister und Handelsamtsblatt festgesetzt sind.
N Grosjean, Arnold, Bühler, Klaye, Thommen.
S Blumer, Bieter, Hildebrand, Martin, Hohl, 1882, 15. Dezember. Ständerathsbeschluss: Die Petition des schweizerischen Handels- und Industrievereins, betreffend Gebühren in Bezug auf Handelsregister, wird mit Rücksicht auf die vom Bundesrath unter'm 7. dies vorgenommene Taxreduktion als erledigt betrachtet.
» 22.
» Nationalrath: Zustimmung.
50. S Luzerner Verfassung. Botschaft vom 9.Dezember 1882 Bundesblatt IV. 566), betreffend Eidgenössische Gewährleistung einer theilweisen Abänderung der Verfassung des Kantons Luzern vom Jahr 1875.
l N Leuenberger Brennwald, Criblet Rohr (Aargau), Vonmentlen l S Altwegg, Chappex, Schauer, Birmann, Rusch.
, l 1882, 14. Dezember. Ständerathsbeschluss: nach BR-Entwurf.
l » 19.
» Nationalrath: Zustimmung.
l
51. Motion von Hrn. Nationalrath Dr. Bruggisser, vom 11. Dezember 1882, betreuend Nachmittagssitzungen.
l
So lange die Ventilationsverhältnisse im Nationalrathssaal keine bessern geworden sind, sollen die Nachmittagssitzungen wegfallen und hat die Sitzung am Montag jeweilen Vormittags 10 Uhr zu beginnen.
l 1882, 12. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Ablehnung der Motion.
l l
52. n Rekurs Curti. Rekurs von Hrn. Theodor Curti von Rapperswyl (St. Gallen), Redaktor in Kiesbach (Zürich), gegen Bundes-1 rathsbeschluss vom 12. Juni 1882 (Bundesblatt IV. 527), betreffend Besteuerung.
l N Niggeler, Bezzola, de Chastonay, Kurz, Merkle, Moriaud, Zemp.
l S Sahli, Scherb, Schmid, Bory, Theiler.
l
53. Motion von Hrn. Nationalrath Brunner und Mitunterzeichnern, vom 14. Dezember 1882, betreffend die NationalbahnGarantieschuld.
l "*
Der Bundesrath wird eingeladen, beförderlich darüber Bericht zu erstatten, welche Schritte er bisanhi betreffend diel vier Städte Zofingen, Lenzburg, Baden und Winterthur zur Bereinigung der Nationalbahn-Garantieschul gethan habe, und!
welche weitern Schritte er allfällig im Interesse des Landes und seines öffentlichen Kredites diesfalls zu thun gedenke.
l U n t e r z e i c h n e r : Brunner, Curti, Kaiser (Bern), Karrer (Bern), Kühn, Schild.
l 1882, 20. Dezember. Nationalrathsbeschluss: Annahme folgender motivirten Tagesordnung: Mit Rücksicht darauf, dass der Bundesrath sich bereits mit dem Gegenstand beschäftigt und in .Gewärtigung des daherigen Berichtes, geht der Nationalrath über diel Motion für einmal zur Tagesordnung über.
.
l
54. Interpellation von Hrn. Nationalrath Morel und Mitunterzeichnern, vom 27. Juni und 14. Dezember 1882, betreifend die Frage der Postsparkassen.
Der Bundesrath ist ersucht, dem Nationalrathe zur Kenntniss zu bringen, -wann derselbe seinen Bericht über die Frage der Postsparkassen vorzulegen gedenkt.
U n t e r z e i c h n e r : Morel, Brosi, Burckhardt, de Chastonay, Geigy-Merian, Grosjean, Kaiser (Solothurn), Leuba, Ritschard, Rohr (Bern), Stockmar, Tissot, Vögelin, Vonmatt, de Werra, Wullièmoz.
1882, 20. Dezember. Erledigt durch Beantwortung der Interpellation seitens des Vertreters des Bundesraths.
{
55. Motion von Hrn. Ständerath. Respini, vom 15. Dezember 1882, betreffend den Ständerathssaal.
Der Bundesrath ist -- in Anbetracht, dass die Neugestaltung des Ständerathssaales den Anforderungen eines Rathasaales nicht entspricht, -- eingeladen, das Innere dieses Saales derart einrichten zu lassen, dass die Mitglieder des Käthes in nicht mehr als zwei Eeihen in einem Halbkreis sitzen und dass die Cirkulation im Saale leicht möglich sei.
56. S Les Ponts--Chauxdefonds. Botschaft vom 15. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 650), betreffend Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn von Ponts nach Chauxdefonds.
1882, 23. Dezember. Ständerathsbeschluss: nach BR. Entwurf.
57. * Tavannes-Tramelan. Botschaft vom 15. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 660), betreffend Fristverlängerung für die schmalspurige Eisenbahn von Tavannes nach Tramelan.
1882, 23. Dezember. Ständerathsbeschluss: nach BR. Entwurf.
58. «Petition betr. Banknotenformulare. Petition der Gesellschaft schweizerischer Maler und Bildhauer, d. d. Neuenburg 21.
Oktober 1882, um Herstellung der neuen Banknoten durch einheimische Kräfte im Inlande.
N Ryf, Graf, Karrer (Bern), Moriaud, Zemp (Petitionskommission).
S Birmann, Hauser, Bory, Peterelli, Lussy.
1882, 22. Dezember. Ständerathsbeschluss: lieber die Petition der Gesellschaft schweizerischer Maler und Bildhauer, d. d. Neuenburg 21. Oktober 1882, um Herstellung der neuen Banknoten durch einheimische Kräfte im Inlande, wird zur Tagesordnung geschritten; -- in Erwägung, dass die Beschaffung der Banknoten in der Kompetenz des Bundesrathes liegt und dass der Bundesrath dio bezüglichen Verträge bereits abgeschlossen hat.
» 22.
» Nationalrath stimmt zu.
59. S Eisenbahn-Fristverlängerungen. Bundesräthliches Schreiben vom 15. Dezember 1882, bezweckend Ermächtigung des Bundesrathes zur Gewährung von Eisenbahn-Fristverlängerungen in der Zwischenzeit.
Ständerath 19., Nationalrath 19. Dezember 1882. Annahme folgenden Bundesbeschlusses : Bundesbeschluss betreuend Ermächtigung an den Bundesrath zur Verlängerung der in Eisenbahnkonzessionen anberaumten Baufristen. -- Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 15, Dezember 1882,- -- beschliesst: Der Bundesrath wird ermächtigt, allfälligen Gesuchen um Verlängerung der in bestehenden
Eisenbahnkonzessionen angesetzten Fristen für die Einreichung der technischen und finanziellen Vorlagen, der Gesellschaftsstatuten und für die Bauausführung bis zum nächsten ordentlichen Zusammentritt der Bundesversammlung von sich aus zu entsprechen, soweit nicht ini einzelnen Fall Einsprachen erhoben worden sind.
60. 8 Infanteriebataillone der Kantone Luzern und Freiburg, Reduktion der Zahl derselben. Botschaft vom 19. Dezember 1882 (Bundesblatt IV. 687), betreffend die Effektivstärke der taktischen Einheiten der Infanterie und der Kavallerie.
N Meister, v. Buren, Riniker, Ruffy, Vonmatt.
S Rieter, Blumer, Müller, Zschokke, Muheim, Hildebrand, Lachenal.
Ständerath 21., Nationalrath 22. Dezember 1882: Beschluss nach BR. Antrag. -- Gleichzeitig haben beide Räthe beschlossen, dem Postulat Nr. 287 vom 30. Juni 1882 keine weitere Folge zu geben.
il. Motion von Hrn. Nationalrath Scheuchzer, vom 21. Dezember 1882, betreffend Militärimpfung.
Der Bundesrath ist eingeladen, die Verordnung betreffend Militärimpfung vom Jahre 1871 ausser Wirksamkeit zu setzen.
62. Vertagung der dermaligen Session auf das Frühjahr 1883 und Auftrag an den Bundesrath, die Bundesversammlung im geeigneten Zeitpunkt wieder einzuberufen. -- Vom Nationalrath am 20. und vom Ständerath am 21. Dezember beschlossen.
63. Verschiedenes.
a.
Eine Anzahl von Petitionen zum Zolltarif wurden zu den bezüglichen Akten gewiesen.
b. Petition der Generalversammlung und Direktion der Centralarmenkasse des Bezirks Courtelary vom 7. Oktober 1882, betreffend Massregeln gegen den Missbrauch von Spirituosen. (An den Bundesrath zu den Akten, betr. Postulat 2566).
C. Dem Bundesrath zum Berichte überwiesen : Eekurs des Verwaltungsraths der Westschweizerischen und Simplon-Bahn-Gesellschaft, d. d. Lausanne 11. Dezember 1882, gegen Bundesrathsbeschluss vom 3. November 1882, durch welchen die Aufhebung des gemeinsamen Exportations- und Transit-Tarif s Nr. 442 ausgesprochen wurde.
d.
Eine Eingabe des schon öfters abgewiesenen Melchior Liesch von Alveneu vom 1. Dezember wurde vom Nat.-Rath ad acta gelegt (19. Dezember).
e. Ad acta-Legung einer Eingabe von Eugène Jaccard, Publicist, d. d. Ste Croix, 21. Dezbr. 1882, betreffend Einführung des Instituts der Prud'hommes im Kanton Waadt.
Allgemeine 110cm
kommissionenffiöncn.
1. Geschäftsprüfungskommissionen (Geschäftsbericht für 1882, Priorität beim Ständerath) : N Deucher, Eberle, Grieshaber, Gugelmann, Marmier, Roten, Ruffy, Sulzer, Zweifel. (Bureauwahl, 13. Dezember 1882.)
S Blumer Cornaz, Göttisheim, Vigier, Clausen, Schmid, Kellersberger. (Vom Ständerath gewählt am 7. Dezember 1882.)
2. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung: und Nachtragskredite vom Jahr 1882 (Priorität beim Nationalrath) : N Segesser, Baud, Grieshaber, Hermann, Hofstetter, Jaquet, Kaiser (Sol.), Kühn, Merkle, Morel, Stössel.
S Estoppey, Sahli, Hauser, Tschudi, Fischer, Hettlingen, Hohl.
3. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1883 (Priorität beim Ständerath): N Zyro, Bezzola, Carteret, Leuba, Keel, Sonderegger (Appenzell A.-Rh.), Schwander, Stössel, Vessaz.
S Blumer, Altwegg, Peterelli, Bory, Hildebrand, Zschokke, Sahli. (Vom Ständerath am 7. Juni 1882 gewählt.)
4.
:
N Sträub, Chaney, Häberlin, Pedrazzini. Zürcher.
S Wirz, Estoppey, Vigier, Sahli, Schaller, Hauser, Zschokke. (Gewählt vom Ständerath am 7. Dezember 1882.)
5. Militärkommission des Ständeraths: HH. Rieter Blumer, Müller, Zschokke, Muheim, Hildebrand, Lachenal. (Vom Ständerath gewählt n m 7. Dezember 1882.)
6. Petitionskommission des Nationalraths : EH. Ryf, Graf, Karrer (Bern), Moriaud, Zemp.
7. Kommissionen für den Zolltarif (Priorität beim Nationalrath) : N Kaiser (Soloth.), Baumann, Beck, Geigy, Gonzenbach, Grosjean, Hermann, Hofstetter, Keller, Kahn, Künzli Mayor-Vautier, Schmid (Bern), Vautier, Zweifel.
S Rieter, Estoppey, Blumer, Tschudi, Zschokke. Theiler, Göttisheim, Trog, Lachenal, Scheurer Martin.
Alphabetische Uebersicht der Traktanden Die mit bezeichneten Gegenstände sind pendent.
Budget für 1883, 18.
t Bundesstrafrecht, 15.
Rekurse: t Bern, Regierung, betr. Brodgewicht 31 a, 31 b.
Binz, betr. Beschlagnahme eines Guthabens, 32.
Buob, Frau A., betr. Wegweisung 34.
t Curti, betr. Besteuerung, 5'2.
Fauvel, betr. Ausweisung, 35.
t Gilliéron-Dafflon 30.
Neuenburg. Militärtaxe, 27.
t Schoch, betr. Ausweisung, 33.
Ponts-Chauxdefo t Tessiner Rekurs, betr. NR. Battaglini 28, Tessinische Volkszählung, 29.
Toggweiler Schwestern, betr. Ausweisung, SO.
Reservefond betr. Flusskorrektionen 41.
Verschiedenes: Eingaben betr. Zolltarif, 63«. -- Spirituosenmissbrauch 68 b. -- Rekurs der westschweiz. Bahn, 63c. -- Eingaben Liesch 63 d. -- Jaccard, 63 e.
Versicherung der eidg. Beamten, 6.
Vertagung der Session, 62.
Verträge : Belgien, Auslieferang, 42.
f Frankreich, Verpflegung Geisteskranker, 12.
t Italien, Armenrecht 13.
Volksabstimmungen, 5 a, 5b.
Wahlaktenprüfung 1a Wahlen: Bundesgericht Präsidium, 3.
Postalisches : Bundesrath Präsidium, 2.
Posttaxengesetz, Revision, 23.
Gestionskommissionen 4.
Siehe auch f Motionen : Bezzola, Cornaz, GrosNationalrath, ein Stimmenzähler 16.
jean, Tschudy, Vessaz, 45a, 45 aa, 456, 45 c, f Zolltarif, neuer schweizerischer, 21.
45 d, -- und Interpellation Morel, 54.
» 63 a (Petitionen).
Motionen :
Baidinger, betr. Hagel Versicherung, 48.
t Bezzola & C, betr. Winterdienst und BergEisenbahnwesen: zuschlagstaxe, 45 c.
Ermächtigung des Bundesrathes zu FristBruggisser, betr. Wegfall der Nachmittagsverlängerungen, 59.
sitzungen, 51.
St. Julien-Genf-Fernex Fristverlängerung, 26.
Brunner & C., betr. NationalbahngarantieLangenthal-Huttwyl, Konzession, 25.
schuld 53. "-- - -- -· t Cornaz & C, Postalisches, 45aa.
PonteTresa-Fornasette F r i s t v e r l ä n g e r u n g , 4 0 , f Forrer, betr. Protokollgenehmigung, 38.
t Tavannes-Tramelan, Fristverlängerung, 57.
t Grosjean & C , Postalisches, 45».
Vorarlbergerbahn, Betriebsübernahme, 24.
t Eespini, betr. Einrichtung des StänderathsFinanzdepartement, Reorganisation, 20.
saales, 55.
Flusskorrektionen : t Ritschard betr. Referendumsgesetz 46.
t Davoser Landwasser, 7.
t Scheuchzer betr. Militärimpfung, 61.
t Domleschger Rheinkorrektion, 8.
t Tschudy, Postalisches, 45 ä.
t Gryonne, 43.
t Vessaz, betr. Transport der Zeitungen, 451.
t t Juragewässerkorrektion, 11.
Nachtragskredite für 1882, 19.
t Tessinkorrektion, 10.
t Veveyse, Korrektion, 9.
Petitionen : Banknotenformulare betr., 58.
Interpellationen : Handelsregistergebühren betr., 49.
Curti & C., betr. Osterwalder, 47.
Kämpfer, Begnadigungsgesuch, 37.
Morel & C., betr. Postsparkassen, 54.
Landwirthe Gesellschaft. 39.
t Literarisches und künstlerisches Eigenthum, 22.
t Politische Rechte der Schweizerbürger, 14.
. Luzerner Verfassung, Gewährleistung, 50.
Militärwesen :
Infanteriebataillone, Reduktion, 60.
Maschinenfabrik Aarau, Ankauf, 16.
t Oberkriegskommissariat, Organisation, 44.
t Positionsartillerie, Neubewaffnung, 17.
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