Eidgenössische Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» Rückzug
Mit Rückzugserklärung vom 14. Dezember 2017 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 27. Oktober 2015 «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (BBl 2015 8337) vom Initiativkomitee mit der nötigen Mehrheit zurückgezogen worden ist.
Die ursprünglichen 11 Mitglieder des Initiativkomitees sind noch stimmberechtigt.
Davon haben 7 Mitglieder fristgerecht die rechtsverbindliche Rückzugserklärung unterzeichnet.
Gestützt auf diese verbindliche Rückzugserklärung nimmt der Bundesrat von der Durchführung einer Volksabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» Umgang.
9. Januar 2018
2018-0110
Bundeskanzlei
215