Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1 (BV), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. April 20182, beschliesst:

Art. 1 Das Abkommen vom 29. August 20173 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung wird genehmigt.

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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

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SR 101 BBl 2018 2707 BBl 2018 2723

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Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia. BB

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BBl 2018