Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Brasilien vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1 (BV), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. September 20182, beschliesst:
Art. 1 Das Abkommen vom 3. Mai 20183 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung wird genehmigt.
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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
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SR 101 BBl 2018 6155 SR ...; BBl 2018 6175
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Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Brasilien. BB
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BBl 2018