Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 3020/98 Widersprechende/r Messe Düsseldorf GmbH, D-40474 Düsseldorf, IR-Marke Nr.

523 342 BEAUTY (fig.)

gegen Widerspruchsgegner/in WK Kosmetik-Marketing GmbH & Co. KG, D-76133 Karlsruhe, IR-Marke Nr. 692 363 BEAUTY (fig.)

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 2. Juni 2000 folgendes verfügt: 1.

Die Sistierung des Widerspruchsverfahrens Nr. 3020/98 wird aufgehoben und das Verfahren wiederaufgenommen.

2.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

3.

Der Widerspruch Nr. 3020/98 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.

Der Widersprechenden werden vom Institut 720 Franken (Widerspruchsgebühren abzüglich 10% Bearbeitungsgebühr) zurückerstattet.

5.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

6.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

13. Juni 2000

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

3236

2000-1213