Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 3357/99 Widersprechende/r UDV North America, Inc., CT 6901-2704001, USA Schweizer Marke Nr. 449 232 SMIRNOFF (fig.)

gegen Widerspruchsgegner/in Zakritoe Aktsionernoe Obchtchestvo ,,Togovy Dom Potomkov Postavchtchika Dvora Ego Imperatorskago Velitchestva P.A. Smirnova,,, ARU-113035 Moskva, IR-Marke Nr. 700 296 TRADE HOUSE OF THE DESCENDANTS OF PETER A. SMIRNOV BY TCHUGUNNY BRIDGE IN MOSCOW Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 31. Mai 2000 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 3357/99 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.

Der Widersprechenden werden vom Institut 720 Franken (Widerspruchsgebühr abzüglich 10% Bearbeitungsgebühr) zurückerstattet.

4.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

5.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

13. Juni 2000

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

2000-1214

3235