Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement des Innern Revision der Krankenversicherung: Gesetzgebungspaket 2 Das Paket enthält je einen Botschaftsentwurf in den Bereichen Spitalfinanzierung und Managed Care inkl. Massnahmen im Medikamentensektor. Bei der Spitalfinanzierung geht es um den Wechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung und die fixe je hälftige Aufteilung der Kosten auf Kantone und Krankenversicherer. Unter dem Titel Managed Care werden Versicherungsmodelle mit integrierten Versorgungsnetzen im Gesetz verankert und definiert.

Vernehmlassungsfrist: 12. Juli 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, Telefon 031 322 91 12, Fax 031 322 90 20 www.bag.admin.ch/kv/projekte/d/index.htm

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Kernenergieverordnung Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen eine Vernehmlassung zum Entwurf der Kernenergieverordnung (KEV) durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. August 2004.

Es ist geplant, das neue Kernenergiegesetz (KEG) und die KEV auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Mit der neuen KEV sollen das KEG umgesetzt und die Anforderungen der Aufsichtsbehörden an Kernanlagen besser verankert werden.

Vernehmlassungsfrist: 13. August 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Worblenstrasse 32, 3003 Bern, Telefon 031 322 56 11 www.energie-schweiz.ch/internet/03362/index.html?lang=de

2004-0965

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Eidgenössisches Departement des Innern Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-NR) gibt den Entwurf zu einer neuen «Bildungsverfassung» in die Vernehmlassung.

Diese soll die Grundlage bieten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Bildungswesens zu erhöhen, die interkantonale und internationale Mobilität zu erleichtern und die kantonalen Bildungssysteme in einzelnen Punkten gesamtschweizerisch zu harmonisieren.

Vernehmlassungsfrist: 15. Oktober 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Abteilung Vertrieb, 3003 Bern, Telefon 031 325 50 50, Fax 031 325 34 51 wwwe.root.admin.ch/bbw/konsultation-bra/konsultation-bra-d.html

25. Mai 2004

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Bundeskanzlei