Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Wintersession folgende Bundesbeschlüsse erlassen: ­

Bundesbeschluss vom 8. Dezember 2004 über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse (BBl 2004 5965);

­

Bundesbeschluss vom 14. Dezember 2004 über die Genehmigung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (BBl 2004 2093);

­

Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2004 über die Genehmigung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (BBl 2004 79);

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

28. Dezember 2004

2004-2796

Bundeskanzlei

7357

Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

7358