Verfügung im Widerspruchsverfahren 2303/1997 Widersprechende/r Metro SB-Handels AG, Neuhofstrasse 4, 6340 Baar, Internationale Marke Nr. 657 289 (VIVA fig.), Vertreter/in A.W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, 8024 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Michael Lemmy Dijkstra Taurel, 78, Korte Kleverlaan, NL-2061 EG Bloemendaal, Internationale Marke Nr. 672 951 (VIA) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 2. März 2000 Folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Der Widerspruch Nr. 2303/97 wird abgewiesen.

3. Der avis de refus provisoire vom 7. November 1997 wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zurückgezogen.

4. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut.

5. Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

6. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

14. März 2000

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

2000-0569

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