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Bericht des Bundesrates liber seine
Geschäftsführung im Jahre 1920.
Wir beehren uns, Ihnen hiernach, gemäss Art. 102, Ziffer J 6 der Bundesverfassung, über unsere Geschäftsführung im Jahre 1920 Bericht zu erstatten.
I. Allgemeine "Verwaltung.
Bundeskanzlei.
1. Sitzungen der Räte, a. Gesetzgebende Räte.
Im Jahre 1920 fanden folgende fünf Tagungen der gesetzgebenden Räte statt : vom 2. bis 14. Februar und vom 25. .Februar bis 6. März, vom 19. bis 30. April, vom 7. bis 26. Juni, vom 20. September bis 9. Oktober, vom 6. bis 18. Dezember.
Sitzungen wurden abgehalten : vom Nationalrat 100, vom Ständerat 81, von der Vereinigten Bundesversammlung 3.
b. Bundesrat.
Am 23. Januar 1920 trat aus Gesundheitsrücksichten Herr Dr. Felix Ludwig C a l o n d e r als Bundesrat zurück; sein Name wird mit dem im Berichtsjahre erfolgten Beitritt der Schweiz, zum Völkerbunde, welchem er durch seine unermüdlichen Vorarbeiten die Wege ebnete, für immer verknüpft bleiben. An seine Stolle wurde am 12. Februar 1920 von der Vereinigleu Bundesversammlung als Bundesrat gewählt : Herr Heinrich H ä b e r l i n, von Bissegg und Frauenfeld.
Die Departemente waren im Berichtsjahre verteilt wie folgt -, Politisches: Herr Bundespräsident Motta, Inneres : Herr Chuard, Justiz und Polizei : Herr Häberlin, Militär: Herr Scheurer, Finanz und Zoll : Herr Musy, Volkswirtschaft : Herr Vizepräsident Schulthess, Post und Bisenbahn: Herr Haab.
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Der Bundesrat hielt im Jahre 1920 104 Sitzungen ab (1919 : 124) und behandelte in denselben 4144 Geschäfte (1919: 4535).
Schreiben wurden 4299 von ihm erlassen, gegenüber 4758 im Jahre 1919.
Die Bundeskanzlei fertigte überdies aus : 83 Vollmachten (1919: 43); 149 Offiziersbrevets (1919: 194); 19,796 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrates (1919: 23,787); 118 Bulletins der Bundesrats Verhandlungen für die Presse (1919: 130).
Im Berichtsjahre gingen beim Bundesrate 4243 Schreiben «in (1919: 6180), die den betreffenden Departementen überwiesen wurden.
2. Kanzleigesehäfte.
Von der Bundeskanzlei (ohne die Drucksachenverwaltung) gingen 1592 Schreiben aus, gegenüber 1245 im Jahre 1919.
Beglaubigungen: 2535; 1919 waren es 2529.
3. Personelles.
Am 23. Februar starb an Grippe Herr Gottlieb F i s c h e r , Kanzlist I. Klasse bei der Registratur. An seine Stelle wurde als Kanzlist I. Klasse gewählt: Herr Walter B o s s , von Gunten, Aushülfsangestelltcr des Oberkriegskommissariats.
An Stelle des bis 1916 diensttuenden Weibels wurde gemäss Antrag der Generalstabsabteilung als ihr Ausläufer gewählt : Herr Fritz S p r i n g , bisher Angestellter des Oberkriegskommissariats.
Dem Kalligraphen der Bundeskanzlei, Herrn Kanzleisekretär Joh. M e i s t e r , von Senken (Kt. Zürich), wurde der infolge Gebrechlichkeit nachgesuchte Rücktritt unter Verdankung der geleisteten 48jährigen Dienste gewährt. Er wurde als Kanzleisokretär ersetzt durch Herrn Gottlieb W eh r i i , seit vielen Jahren Kanzlist I. Klasse der Bundeskanzlei. Als Kanzlist I. Klasse und Kalligraph wurde am 5. August 1920 Herr Emil M u s t e r , Postbeamter, gewählt.
357 4. Material, a. Schreib- und Bureaumaterial.
Im Jahre 1920 sind durch die Material v er waltung der Bundeskanzlei folgende Bureaux und Abteilungen mit Schreibmaterial versehen worden : Sämtliche Bureaux der Zentralverwaltung, dio Mehrzahl der Gesandtschaften, Zollämter, Zollkreisdirektionen, Kreistelegraphendirektionen, Zeughäuser und Armeemagazine.
Im ganzen sind 924 Halbjahres- und Extrarechnungen ausgestellt worden, welche die Summe von Fr. 790,099.65 ausmachen.
Im Berichtsjahre sind für die Summe von Fr. 805,051. 66 Materialien angekauft worden, gegenüber Fr. 533,539. 64 im Vorjahre.
b. Schreibmaschinen.
Die infolge der Mobilisation angekauften Schreibmaschinen werden instandgestellt und zu herabgesetzten Preisen an die Verwaltungen abgegeben.
Im Jahre 1920 ist von 1069 ausgestellten Rechnungen ein Betrag von Fr. 278,729. 65 als Rückvergütung auf diesen Kredit eingegangen, im Vorjahre von 1332 Rechnungen Fr. 300,758.
c. Formulare zum Zivilgesetz.
Die Materialverwaltung besorgt die Herstellung und den Vertrieb folgender Formulare in den drei Landessprachen : a. Zivilstandsformulare, b. Vermessungsformulare, c. Formulare beireffend das eheliche Güterrecht, ,, ,, die Gemeinderschaftsvertreter, ,, ,, die Viehverpfändungen, d. Formulare für die Grundbuchführung.
5. Drucksachen.
Das B u n d e s b l a t t umfasste im abgelaufenen Jahre fünf starke Bände.
Der auf Ende 1920 abgeschlossene Band XXXVI der Ges e t z s a m m l u n g enthält 57 Nummern mit rund 58 Druckbogen, Inhaltsverzeichnis nicht inbegriffen.
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S t e n o g r a p h i s c h e s B u l l e t i n . Die Verhandlungen des Nationalrates umfassten 128 Druckbogen, diejenigen des Ständerates 60. Die Zahl der Abonnenten betrug 252.
S'ammlung der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend: 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (im Wortlaut)^ 2. die im Berichtsjahre vorgekommenen Erledigungen ; 3. die noch unerledigten Postulate.
359 Beilage zum Geschäftsbericht des Bundesrates (Bundeskanzlei)
1920.
Postulate der
gesetzgebenden Häte.
1. Neue Postulate aus dem Berichtsjahre 1920.
a. Allgemeine Postulate.
Förderung der 'Pflege der Anormalen.
Beschluss S.-R.
3. Februar 1920.
Trakt. Nr. 90.
(Motion Schöpfer.)
Revision des Bundesgesetzes Über Jagd und
Vogelschutz.
Beschluss N.-R.
4. Februar 1920.
Trakt. Nr. 83.
(Motion >Zurburg.)
874.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht der Pflege der Anormalen (Blinde, Taubstumme, Schwachsinnige, Epileptische und Krüppelhafte) vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden und den auf privater Wohltätigkeit beruhenden Anstalten eine genügende Bundessubvention zukommen solle und ob nicht zu diesem Zwecke die Schweizerische Vereinigung ' für Anormale mit den nötigen Vorarbeiten zu betrauen bzw. eine aus Fachmännern zusammengesetzte Expertenkommission zum Studium der Frage einzusetzen sei.
875.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darüber zu berichten, ob nicht ein Gesetzesentwurf auszuarbeiten sei, nach welchem die im Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz vom 24. Juni 1904 enthaltenen Bestimmungen in dem Sinne abzuändern oder zu ergänzen sind, dass: i. die Jagd- und Schonzeiten der jagdbaren Tiere den natürlichen Verhältnissen der betreffenden Tiergattungen, dem Werte der Abschussobjekte, sowie der Nützlichkeit oder Schäd-
360
lichkeit für die wirtschaftlichen Interessen angepasst werden; 2. die Landwirtschaft gegen Wildschaden möglichsten Schutz findet ; 3. den neuesten Forschungen über Nützlichkeit der unter den Schutz des Bundes zu stellenden "Vogelarten entsprechend Rechnung getragen wird.
876.
Unterstützung der FUrsorgelnstitutionen für Anormale.
Beschluss N.-R.
10. Februar 1920.
Trakt. Nr. 69.
(Motion von Matt)
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, in welcher Weise die unter den Teuerungsverhältnissen schwer leidenden Fürsorge-Institutionen für Anormale (Blinde, Taubstumme, Schwachsinnige, Verwahrloste, Epileptische und Krüppelhafte) zu unterstützen sind und wie ihre gedeihliche Fortexistenz ermöglicht werden kann.
877.
Steuerbezug und Bankgeheimnis.
Beschluss N.-R.
10. Februar 1920.
Trakt. Nr. 35.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, auf welchem Wege und in welcher Form dem Bund und den Kantonen die Mittel in die Hand gegeben werden können, welche die Möglichkeit bieten, Vermögen und Erwerb der natürlichen und juristischen Personen beim Steuerbezug möglichst vollständig zu erfassen. Dabei soll auch die Frage der Einführung der Auskunftspflicht der Banken und anderer Verwalter von Wertgegenständen gegenüber den Steuerbehörden geprüft werden.
Regelung des passiven Wahlrechts der eidg. Beamten und Angestellten für die Nationalratswahlen.
B.-B.
11. Februar 1920.
Trakt, Nr. 4.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, die verfassungs- oder gesetzmässige Regelung des passiven Wahlrechts der eidgenössischen Beamten und Angestellten für die Nationalratswahlen so zu fördern, dass das Volk bis zum 31. März 1921 darüber entscheiden kann.
878.
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879.
Änderung der Zonen beim Telephon.
Beschluss N.-R.
13. Februar 1920.
Trakt. Nr. 88.
(Postulat.)
Revision der Organisation des Versicherungsgerichtes.
Beschluss N.-K.
14. Februar 1920.
Trakt. Nr. 102.
(Motion Stadiin.)
Der Bundesrat wird eingeladen, darüber Bericht und Antrag zu stellen, ob nicht beim Telephon eine Änderung der Zonen in dem Sinnedurchgeführt werden könne, dass die Lokaltaxe ähnlich wie bei der Post zur Anwendung komme in einem Umkreis von einer bestimmten Anzahl Kilometer Radius, unabhängig davon, ob der Verkehr direkt oder über Umschaltstationen geht.
880.
Der ßundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und beförderlich Bericht zu erstatten, ob nicht der Bundesbeschluss betreffend die Organisation über das Verfahren des eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 28. März 1917 in dem Sinne zu revidieren sei, dass die Zahl der ständigen Richter des Versicherungsgerichtesvermehrt und die Besoldungen angemessen erhöht werden.
881.
. Beitrag an den Fonds üir unversicherbare Elementarschäden.
Beschluss N.-R.
3. März 1920.
Trakt. Nr. 100.
(Motion Seiler-Zermatt.)
Revision des Bundesratsbeschlusses betr.
Festsetzung der Bundesbeiträge flir die Viehversicherung.
Beschluss N.-R.
3. März 1920.
Trakt. Nr 72 (Motion Petrig.)
Der Bundesrat wird ersucht, die Frage zu prüfen und der Bundesversammlung beförderliehst Bericht zu erstatten, ob nicht dem Fonds für unversicherbare Elementarschäden eine ausserordentliche Zuwendung im Betrage von 500,000 Franken gemacht werden könnte, um der in den letzten Monaten von Blementarereignissen schwer heimgesuchten Bevölkerung verschiedener Landesteile rasche Hülfe zu gewähren.
882.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, beförderlichst den Bundesratsbeschluss vom 30. Oktober 1914 betreffend Festsetzung der Bundesbeiträge für die Viehversicherung, speziell Artikel l, in dem Sinne zu revidieren, dass die Bundesbeiträge unter spezieller Berücksichtigung der Gebirgsgegenden erhöht werden.
3U2 883.
Verbot der Nachtarbeit in den Bäckereien.
Beschluss N.-R.
3. März 1920.
Trakt. Nr. 80.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, ob nicht ein Gesetzentwurf vorzubereiten und der Bundesversammlung in kürzester Frist einzureichen sei, in dem das Verbot der Nachtarbeit in den Bäckereien vorgesehen wird.
884.
Erneuerung der ·dem Hauptverkehr dienenden Schienenwege der Bundesbahnen.
Beschluss N.-R.
4. März 1920.
Trakt. Nr. 61.
..(Motion Gelpke.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob es nicht zeitgemäss wäre, von den Bundesbahnen ein zusammenfassendes Aktionsprogramm über die bahn- und betriebstechnische Erneuerung der dem Hauptverkehr dienenden Schienenwege einzufordern.
885.
Devision des Bundesgesetzes Über Kranken- und Unfallversicherung.
Beschluss N.-R.
22. April 1920.
Trakt. Nr. 73.
(Motion Ryser.)
Bäuerliche Siedelungspolitik.
Beschluss S.-R.
28. April 1920.
Trakt. Nr. 98.
(Motion Räber.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu berichten, ob nicht das Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung möglichst bald abgeändert werden sollte.
886.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag einzubringen : 1. ob und wie eine bäuerliche Siedelungspolitik von Seiten des Bundes gefördert werden kann ; 2. wie im Falle der nötig werdenden Expropriation grösserer Flächen Kulturlandes zwecks Erstellung von im öffentlichen Interesse gelegenen Werken, wie z. B. Stauseen für elektrische Kraftwerke, den zur Abwanderung von ihrer Scholle genötigten Grundeigentümern neue Siedelungsstätten unter möglichst den bisherigen Existenzbedingungen ähnlichen Verhältnissen von den Unternehmern zur Verfügung zu stellen sind.
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887.
Bereitstellung von Mitteln für Hypo-
Ihekarkredite dureh die eidgenössische
Darlehenskasse.
B.-B.
28. April 1920.
Trakt. Nr. 46.
(Postulat.)
Reorganisation der Bundesbahnen.
Beschluss N.-R.
29. April 1920.
Trakt. Nr. 72.
(Motion Rothpletz.)
Der Bundesrat wird eingeladen, darüber Bericht zu erstatten, ob nicht die eidgenössische Darlehenskasse dem Hypothekarkredite Mittel zur Verfügung stellen solle.
888.
Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlichst zu berichten, wie die im ganzen Schweizervolke als dringend notwendig erkannte Reorganisation der schweizerischen Bundesbahnen, im Sinne der Vereinfachung des Verwaltungs- und Arbeitsapparates, raschestens durchgeführt werden kann.
889.
Vereinheitlichung der Massnahmen betr. die Ausweisung von Ausländern.
Beschluss N.-R.
29. April 1920.
Trakt. Nr. 61.
{Motion Graber.)
Revision des Art. 684 OR.
Beschluss N.-B.
7. Juni 1920.
Trakt. Nr. 78.
{Motion Stähli.)
P
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob es nicht angezeigt sei, die Massnahmen mit Bezug auf die Ausweisung von Ausländern mehr zu vereinheitlichen und von gewissen ausserordentlichen Kriegsmassnahmen abzusehen.
890.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag einzubringen über die Frage, ob nicht Art. 684 des OR. in dem Sinne abzuändern sei, dass Absatz 2 aufgehoben und die Möglichkeit geboten wird, den Austritt aus einer Genossenschaft statutarisch oder vertraglich von Bedingungen abhängig zu machen oder zeitlich zu beschränken.
891.
Revision des Bundesgesetzes betr. Förderung der Landwirtschaft.
.Beschluss N.-R.
8. Juni 1920.
Trakt. Nr. 69.
(Motion Jenny-Bern.)
Die Unterzeichneten ersuchen den Bundesrat, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht das Bundesgesetz betreffend die Förderung der Landwirtschaft vom 22. Dezember 1893 einer Revision zu unterziehen sei im Sinne einer Ergänzung und Anpassung seiner Bestimmungen an die Forderungen der heutigen
Bundesblatt. 73. Jahrg. Bd. I.
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364 Zeit. Die Revision hätte insbesondere auf die speziellen Bedürfnisse der Alpgebiete vermehrte Rücksicht zu nehmen und gesetzliche Grundlagen für die Anhandnahme einer rationellen Innenkolonisation zu schaffen.
892.
Neuregelung der Pensionsverhältnisse des pensionierten Personals der Bundesbahnen und ihrer Hinterlassenen.
Beschluss N.-R.
15. Juni 1920.
Trakt. Nr. 53.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Generaldirektion der Bundesbahnen einzuladen, nach Inkrafttreten des neuen Besoldungsgesetzes für das eidgenössische Personal die Pensionsverhältnisse des unter dem bestehenden Gesetze pensionierten Personals und dessen Hinterlassenen neu zu ordnen.
893.
Wahl der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates.
Beschluss N.-R.
25. Juni 1920.
Trakt. Nr. 4.
(Postulat.)
Wahlen an Stellen der Bundesverwaltung mit Ingenieurtitel.
Beschluss N.-R.
25. Juni 1920.
Trakt. Nr. 4.
(Postulat.)
Die Geschäftspriifungskommission soll zu Anfang des Berichtsjahres gewählt und jährlich nur zur Hälfte erneuert werden.
894.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu berichten, ob nicht an Stellen in der Bundes Verwaltung, mit denen der Ingenieurtitel verbanden ist, Leute gewählt werden sollen, die im Besitze eines Hochschuldiplomes als Ingenieur oder Architekt sind, oder die sich bei einer vom Bundesrate zu bezeichnenden Behörde über die in der Praxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ausgewiesen haben.
895.
Abschaffung des Obligatoriums der Drucklegung von Doktordissertationen an der Eidg. Technischen Hochschule.
Beschluss N.-R.
25. Juni 1920.
Trakt. Nr. 4.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten : 1. ob nicht das Obligatorium der Drucklegung der Dissertationen bei der Doktorpromotion an der Eidgenössischen Technischen Hochschule abzuschaffen sei, 2. ob nicht der Bund oder die Hochschule die Kosten für diejenigen Dissertationen, deren
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Drucklegung wünschenswert erscheint, teilweise übernehmen soll.
oder
896.
Verlegung eidgenössischer Verwaltungsbureaux an Fremdenorte.
Beschluss JS.-E., 25. Juni 1920.
Trakt. Nr. 4.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage betreffendVerlegungeidgenössischerVerwaltungsbureaux an Fremdenorte und die damit in Zusammenhang stehende Frage des Ankaufs, des Hotels Metropole in Interlaken und eventuell weiterer brachliegender Hotelgebaude nochmals gründlich zu prüfen und darüber beförderlichst Bericht und Antrag einzubringen. Zum Zwecke dieser Prüfung wird dem Bundesrat die Bestellung einer Spezialkommission empfohlen, in welcher insbesondere auch die beteiligte Landesgegend vertreten sein sollte.
897.
Umwandlung der Kriegsproduktion der Militärwerkstätten in eine Friedensproduktion.
Beschluss N.-R.
25. Juni 1920.
Trakt. Nr. 4.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht die in den Militär Werkstätten eingestellte Kriegsproduktion in eine Friedensproduktion für die Bedürfnisse des Bundes umzuwandeln sei.
898.
Massnahmen betr.
die Aufnahme von Bestellungen durch Handelsreisende bei Privaten.
Beschluss N.-R.
25. Juni 1920.
Trakt. Nr. 4.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und Bericht darüber zu erstatten, ob nicht das Aufnehmen von Bestellungen durch Handelsreisende bei Privaten, die den betreffenden Handelsartikel nicht wiederverkaufen oder denselben nicht in ihrem Gewerbe verwenden, zumal bei der Landbevölkerung, soziale, wirtschaftliche und moralische Schädigungen nach sich zu ziehen geeignet sei und durch welche staatliche Massnahmen den festgestellten Übelständen innert dem Rahmen von Art. 31 B.V.
abgeholfen werden kann.
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899.
Aufhebung der privaten Stellenvermittlungsbureaux.
Beschluss N.-R.
25. Juni 1920.
Trakt. Nr. 4.
' (Postulat.)
Preise des inländischen Brotgetreides.
.Beschluss N.-R.
. 25. Juni 1920.
' Trakt. Nr. 4.
(Postulat.)
Gründung einer landwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsanstalt im Tessin.
Beschluss N.-R.
25. Juni 1920.
Trakt. Nr. 4.
(Postulat.)
Einstellung des Postbestellungsdienstes an Sonntagen.
Beschluss N.-R.
25. Juni 1920.
Trakt. Nr. 4.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlich zu prüfen, ob nicht ein Bundepgesetz über die Aufhebung privater Stellenvermittlungsbureaux auszuarbeiten sei.
900.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag einzureichen, ob nicht a. für das dem Bunde abzuliefernde Brotgetreide der diesjährigen Ernte die garantierten Preise der Weltmarktlage anzupassen seien; b. im Interesse der Brotversorgung unseres Landes für das inländische Brotgetreide der Ernten 1921 und 1922 Minimalpreise festzusetzen seien.
901.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag über die Gründung einer eidgenössischen landwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsstation im Kanton Tessin einzureichen.
902.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage der gänzlichen Einstellung des Postbestellungsdienstes an Sonntagen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
903.
Erhöhung der Einnahmen aus Gebllhren, Verkauf von Drucksachen ete.
·Beschluss N.-R.
22. Sept. 1920.
Trakt. Nr. 5.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, soweit den Auslagen Gebühren gegenüberstehen, wie auch beim Verkauf von Drucksachen usw., durch Erhöhung der Einnahmen diese mit den Ausgaben möglichst in Einklang zu bringen.
367
Beschattung der Mittel zur Bekämpfung von Tierkrankheiten.
BeschlusB N.-R.
22. Sept. 1920.
Trakt. Nr. 5.
(Postulat.)
Schaffung einer ständigen parlamentarischen Kommission (Ur auswärtige Angelegenheiten.
Beschluss N.-R.
5. Oktober 1920.
Trakt. Nr. 77.
(Motion de Rabours.)
904.
Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlichst zu prüfen, wie die erforderlichen Mittel beschafft werden können, um auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1917 betreffend die Bekämpfung der Tierseuchen diese Viehkrankheiten zweckmässig zu bekämpfen.
905.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht den eidgenössischen Räten eine Gesetzesvorlage vorzulegen sei, die die Schaffung einer ständigen parlamentarischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten vorsieht.
906.
Statuten der HUIfsund Pensionskasse der Bundesbahnen.
B.-B.
6. Oktober 1920.
Trakt. Nr. 45.
(Postulat.)
Aufhebung der ausserordentliehen Vollmachten.
Beschluss N.-R.
6. Oktober 1920.
Trakt. Nr. 102.
(Motion de Dardel.)
Der Bundesrat wird eingeladen, im Falle der Abänderung der Statuten der Hülfs- und Pensionskasse der schweizerischen Bundesbahnen die Genehmigung genannter Statuten davon abhängig zu machen, dass, ausnahmsweise Dienstverhältnisse vorbehalten, die Leistungen der schweizerischen Bundesbahnen an die Kasse und die Versicberungsleistungen der Kasse an die Versicherten nicht über das hinausgehen, was dem Bunde und der Versicherungskasse des Personals der Bundesverwaltung nach den von der Bundesversammlung genehmigten Statuten obliegt.
907.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht den eidgenössischen Räten ein Beschlussentwurf vorzulegen sei, .wodurch seine kraft der Bundesbeschlüsse vom 3. August 1914 und 3. April 1919 noch gehandhabten Vollmachten vom 1. Januar 1921 an aufgehoben werden.
388
Berichterstattung des Bundesrates Über Volksbegehren.
Beschluss S.-R, 7. Oktober 1920.
Trakt. Nr. 10.
(Postulat.)
Bundesgesetz Über Niederlassung und Aufenthalt.
Beschluss N.-R 8. Oktober 1920.
Trakt. Nr. 30.
(Postulat.)
Anstellung von neuem Personal und Bewilligung von Ausgaben.
B.-B.
8. Oktober 1920.
Trakt. Nr. 46.
. (Postulat.)
908.
Der Bundesrat wird eingeladen, bei. der Vorlage künftiger Volksbegehren nach Artikel.
121, 6, der Bundesverfassung (formulierte Initiative) an die Bundesversammlung behufs Feststellung des Zustandekommens der Begehren und bei der Antragstellung über seine Stellungnahme zu denselben den Wortlaut der Begehren in den drei Originalfassungen und bei Abgang einer oder zweier derselben diese in Übersetzung in seiner Berichterstattung wiederzugeben.
909.
. Der Bundesrat wird eingeladen, die, Frage zu prüfen, ob nicht der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten sei für das in Artikel 47 der Bundesverfassung vorgesehene Bundesgesetz, das den Unterschied zwischen Niederlassung und Aufenthalt bestimmt und dabei gleichzeitig über die politischen und bürgerlichen Rechte der schweizerischen Aufenthalter die näheren Vorschriften aufstellt.
910.
Der Bundesrat wird eingeladen, darüber zu wachen : «. dass keine weiteren Verwaltungsorganisationen mit Anstellung von neuem Personal eingeführt werden, bevor hierfür die gesetzliche Grundlage geschaffen ist; b dass da, wo zwar die gesetzliche Grund^ läge für die Anstellung von Personal vorhanden, aber es sich um die Vermehrung des bisherigen Personals handelt, dieselbe erst nach erfolgter Kreditbewilligung, und zwar wenn möglich auf dem Wege des ordentlichen Budgets, vorgenommen werde ; c. dass die Abteilungen der Bundesverwaltung mit Bezug auf die Ausgaben sich nicht verbindlich machen, bevor die eidgenössischen Räte die erforderlichen Kredite bewilligt haben.
369
911.
Dniversitätsstudien von Schweizern italienischer Zunge in Hallen. Revision der Verordnung für die eidg. MedizinalprUfungen.
Beschluss S.-R.
8. Oktober 1920.
Trakt. Nr. 91.
(Motion Bertoni u. Bossi.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht die Initiative zum Abschluss eines Übereinkommens mit Italien zu ergreifen sei, das den jungen Schweizern italienischer Zunge gestatten soll, ohne Nachteil für ihre Berufsausübung in der Schweiz ihre akademischen Studien in ihrer Muttersprache zu absolvieren oder zu vervollständigen.
Der Bundesrat wird überdies eingeladen, zu prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, die Verordnung für die eidgenössischen Medizinalprüfungen vom 29. November 1912 im Sinne der Artikel 67, 68 und 71 der alten Verordnung vom 2. Juli 1880 abzuändern.
912.
' -Ersetzung der Naturalverpflegung 4er Truppen durch die Geldverpflegung.
Beschluss. S.-R.
7. Dezember 1920.
Trakt. Nr. 30.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob und wie weit bei der bevorstehenden Revision des Verwaltungsreglementes der eidgenössischen Armee das System der Naturalverpflegung der Truppen durch dasjenige der Geldverpflegung ersetzt werden sollte.
913.
Vorschriften betr.
Feststellung der Verantwortlichkeit für Sachschäden Im Militärdienste.
Beschluss S.-R.
7. Dezember 1920.
Trakt. Nr. 30.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht für die Feststellung der Verantwortlichkeiten für Sachschäden im Militärdienst schärfere Vorschriften aufgestellt und ein rascher und sicherer wirkendes Verfahren eingeführt werden könnte.
91e.
Sachschaden im 'falle des ,,Circolo Juventus" in Beilinzona.
Beschluss S.-R.
7. Dezember 1920.
Trakt. Nr. 30.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, den Fall des Schadenersatzes an den ,,Circolo Juventus" in Bellinzona unter Beiziehung des ,,Circolo juventustt gründlich zu untersuchen und den Schuldigen feststellen zu lassen und, falls er gefunden werden kann, ihn mit dem Betrage des abhanden gekommenen Mobiliars zu belasten.
370
915.
bel der GotthardFestungskompagnie.
Beschluss S.-R.
7. Dezember 1920.
Trakt. Nr. 30.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, der Kommission über den Ausgang der Untersuchung^ die wegen Unregelmässigkeiten bei der Gotthard-Festungskompagnie eingeleitet wurde, Bericht zu erstatten.
916.
Beschränkung der Zahl der Rekruten.
Beschluss N.-R.
16. Dez. 1920.
Trakt. Nr. 42.
(Postulat.)
Der ßundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, durch welche Mittel die Zahl der Rekruten oder der Militärpersonen jedes Jahr beschränkt werden könnte, wobei der Überschuss einer zu schaffenden Ersatzreserve zuzuweisen wäre.
917.
Abänderung der Verordnung betr.
die Kavalleriepferde.
Beschluss N.-R.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Abänderung der Verordnung vom 21. Dezember 1908 betreffend die Kavalleriepferde zu prüfen.
16. Dez. 1920.
Trakt. Nr. 42.
(Postulat.)
918.
Ersparnisse auf dem Militärbudget.
Beschluss N.-R.
16. Dez. 1920.
Trakt. Nr. 42.
' (Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, nach Einvernahme einer zu bestellenden Expertenkommission und der Landesverteidigungskommission neuerdings darüber Bericht zu erstatten, ob bei den künftigen Militärbudgets speziell auf Grundlage der in Vorbereitung befindlichen Revision der Militärorganisation weitere 10 bis 15 Millionen per Jahr erspart werden können.
919.
Fonds zur Bekämpfung der Tuberkulose.
Beschluss N.-R.
16. Dez. 1920.
Trakt. Nr. 42.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlichst zu prüfen und zu berichten, ob nicht durch erstmalige Zuweisung einer Einlage in der Höhe von ungefähr zwei Millionen Franken ein Fonds zur wirksamen Bekämpfung der Tuberkulose zu gründen sei, aus dem schon vor Inkrafttreten des eidgenössischen Tuberkulosegesetzes Beiträge an die Bekämpfung der Tuberkulose geleistet werden könnten.
371
920.
Einschränkung der Tätigkeit des eidg.
Auswanderungsamtes.
Beschluss S.-R.
17. Dez. 1920.
Trakt. Nr. 42.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen,, ob es nicht angezeigt wäre, die Tätigkeit desAuswanderungsamtes auf die Massnahmen einzuschränken, die unumgänglich nötig -sind, um die Beschwerderechte der schweizerischen Auswanderer gegen die Agenturen zu sichern und dafür eine neue Organisation vorzusehen, die die Verwendung der nationalen Arbeitskräfte (in der schweizerischen Siedelungspolitik) ZIL studieren hätte.
921.
Revision des Bundesbesehlusses betr. Förderung , und Hebung der Schweiz. Kunst ete.
Beschluss S.-R.
17. Dez. 1920.
Trakt. Nr. 42.
(Postulat.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und den Räten darüber Bericht zu erstatten:.
a. ob nicht der Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1887 betreffend die Förderung und Hebung der schweizerischen Kunst zu revidieren sei; b. ob nicht Massnahmen zu treffen seien, um die schweizerischen bildenden Künstler vor der ungesunden internationalen Konkurrenz zu schützen, die aus den Valutaverhältnissen für sie erwächst?
b. Postulate zu den Neutralitätsberichten.
Beschlüsse des Nationalrates vom 6. Oktober 1920.
Politisches Departement.
Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlungbis zur Dezembersession Bericht und Antrag einzureichen, obnicht der Bundesbeschluss vom 3. April 1919 betreffend Beschränkung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates, im Sinne einer weitergehenden Einschränkung derselben zu revidieren sei.
Departement des Innern.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht die Bestimmungen über die Maximalpreise und ausserordentlichen Kompetenzen kantonaler Organe
372 für den Handel mit Brennholz auf Ende des Jahres ausser Kraft gesetzt werden könnten.
Justiz- und Poliseidepartement.
l.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht in dem revidierten Artikel 614 des Obligationenrechtes der Passus: ,,von weniger als einer halben Million Franken" zu ersetzen ist durch die Worte: ,,von weniger als e i n e r M i l l i o n Franken'1.
2.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht der Sundesversammlung Vorschlage zu unterbreiten seien : 1. über eine Neuorientierung der Niederlassungspolitik; 2. über die zur Bekämpfung der wirtschaftlichen«Überfremdung erforderlichen Massnahmen.
2. Erledigungen im Berichtsjahre 1920.
Nr.
Inhalt:
Erledigt durch:
Bauwesen der Bundes- Durch Revision des Plangenehmibahnen.
Vereinfagungsverfahrens bei den S. B. B.
chung.
713 Erleichterung der Ein- Botschaft vom 9. November 1920 betreffend Revision des Art. 44 bürgerung von Ausländern.
der Bundesverfassung (Bundesbl.
1920, V, 1).
'729 Lohnausfall zufolge Mi- Durch die Ereignisse überholt, litärdienst.
752 Erhöhung des Militär- Geschäftsbericht pro 1920 (Steuerpflichtersatzes.
verwaltung).
782 Schutz des Hotelge- Botschaft des Bundesrates vom 20.
werbes.
September 1920 betreffend die Beteiligung des Bundes bei Er^ richtung einer schweizerischen Treuhandgesellschaft (Bundesbl.
1920, IV, 344).
$05 Sparmassnahmen Nachachtung bei Aufstellung des Militärwesen.
Voranschlages.
707
373
Nr.
«23
Inhalt: Erledigt durch: Programm der sozialen Botschaft des Bundesrates vom 21.
Reformen.
Juni 1919 betreffend Invaliditäts-, Alters-und Hinterlasseuen Versicherung etc. (Bundesbl. 1919, IV, 1) ; Ergänzungsbotschaft vom 14. Juni 1920 betreffend Art. 41<>uator Bundesverfassung (Bundesbl. 1920, III, 706).
Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1920 betreffend Errichtung des eidgenössischen Arbeitsamtes (A.S.
1920, Bd. 37, S. 49).
Botschaft des Bundesrates vom 10.
Dezember 1920 über die Beschlüsse der ersten internationalen Arbeitskonferenz (Bundesbl. 1920, V, 743).
824 Elektrifizierung Bundesbahnen.
830
der Auftrag an die Bundesbahnen, zu prüfen, ob sich die Elektrifizierung nicht in einem Zeiträume von 20 Jahren durchführen lasse. Berichterstattung durch den Vorsteher des Eisenbahndepartementes im Ständerate.
Revision von Art. 74 Beschluss des Bundesrates vom 10.
Februar 1919 betreffend Eindes Bundesgesetzes ladung an das Bundesamt für über Kranken- und Sozialversicherung und die schweiUnfallversicherung.
zerische Unfallversicherungsanstalt, Vorschläge für die Revision des Gesetzes einzureichen.
849 Ordnung des Arbeits- Gegenstandslos geworden infolge der verhältnisses.
852 Protokollführung
Volksabstimmung vom 21. März 1920 über das Bundesgesetz betreffend die Ordnung des Arbeitsverhältnisses.
im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 27. Januar Nationalrat und im Ständerat.
1920 (Bundesbl. 1920, I, 143).
374
Nr.
853
Erledigt durch: Inhalt: Flusskorrektionen, Auf- Geschäftsbericht pro 1919 desbl. 1920, I, 683).
forstungen und Bodenverbesserungen.
854
Boden Verbesserungen, Wie oben.
Aufforstungen, Gewässerkorrektionen und Wassernutzbarmachung nach einheitlichem Programm.
855
Arbeitslosenfürsorge.
857
Bekämpfung der Steige- Durch die Ereignisse überholt.
rung der Wohnungsmieten, der Wohnungsnot und der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe.
862
Interpretation des Art. Botschaft des Bundesrates vom 1.
77 der BundesverJuni 1920 betreffend Revision fassung.
von Art. 77 der Bundesverfassung (Bundesbl. 1920, III, 577).
866
Bekämpfung der Woh- Beschluss des Bundesrates vom 9.
April 1920 betreffend Bekämpfung nungsnot.
der Miet- und Wohnungsnot.
(Bun-
Durch die Ereignisse überholt.
Bericht an die Bundesversammlung vom 18. Mai 1920 (Bundesbl. 1920, III, 213).
XIV. Neutralitätsbericht vom 25. Mai 1920 (Bundesbl. 1920, III, 268).
867
Bereinigung der Mobi- Nachachtung. Siehe auch Bericht des Bundesrates vom 1. Februar lisationsausgaben.
1920 betreffend den Voranschlag für den Aktivdienst etc. (Bundesbl.
1920, I, 173).
870
Wahl der schweize- Geschäftsbericht pro 1920 rischen Vertreter in tisches Departement).
den Organen des Völkerbundes.
(Poli-
375 Erledigt durch: Inhalt : Taggelder und Reise- Bundesbeschluss vom 5. März 1920 betreffend die Bewilligung von entschädigungen der Mitglieder des NatioNachtragskrediten für das Jahr nalrates.
1920 (Bundesbl. 1920, I, 513).
Beitrag an den Fonds Bundesratsbeschluss vom 18. Defür nicht versicherzember 1920 betreffend Zubare Elementarschäwendung einer Summe von Fr.
den.
400,000 aus dem Liquidationserlös der S.S.S.
Regelung des passiven Botschaft des Bundesrates vom 7.
Wahlrechts der eidJuni 1920 betreffend Revision genössischen Beamten von Art. 77 der Bundesverfassung und Angestellten für (Bundesbl. 1920, III, 577).
die Nationalratswahlen.
Revision der Organisa- Botschaft des Bundesrates vom 11.
tion des eidgenösMai 1920 betreffend die Ergänsischen Versichezung des Bundesbeschlusses vom 28. März 1917 über die Organirungsgerichtes.
sation und das Verfahren des eidgenössischen Versicherungsgerichtes (Bundesbl. 1920, III, 185).
Beitrag an den Fonds Bundesratsbeschluss vom 18. Defür nicht versicherzember 1920 betreffend Zubare . Elementarschäwendung einer Summe von Fr.
den.
400,000 aus dem Liquidationserlös der S. S. S.
Erneuerung der dem Botschaft des Bundesrates vom 29.
Hauptverkehr dienenOktober 1920 betreffend den Vorden Schienenwege anschlag der S.B.B, pro 1921 'der Bundesbahnen.
(Bundesbl. 1920, IV, 558--559) und Bericht der Generaldirektion der Bundesbahnen vom 20. August 1920.
Revision des Bundesge- Beschluss des Bundesrates vom 22.
setzes über KrankenJuli 1920 betreffend Auftrag zur und UnfallversicheRevision der Krankenversicherung.
rung.
376 Nr.
889
Inhalt :
Erledigt durch:
Vereinheitlichung der Berichterstattung des Vorstehers des Massnahmen betref- Justizdepartementes im Nationalfend die Ausweisung rate.
von Ausländern.
890 Revision des Art. 684 Geschäftsbericht pro 1920 (JustizO.R.
und Polizeidepartement).
894 Wahlen an Stellen der Geschäftsbericht pro 1920 (Inneres).
Bundes verwal tung mit Ingenieurtitel.
895 Abschaffung des Obli- Wie oben.
gatoriums der Drucklegung von Doktordissertationen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule.
Verlegung eidgenös- Bundesratsbeschluss vom 12. Nosischer Verwaltungs- vember 1920 betreffend Verbureaux an Fremden- legung der Abteilung ,,Volksorte.
· zählung "· des eidgenössischen-, statistischen Bureaus nach Interlaken.
900 Preise des inländischen Bericht des Bundesrates vom 20..
Brotgetreides.
August 1920 über den Bundesratsbeschluss vom 2. Juli 1920' betreffend die Preise des inländischen Brotgetreides (BundesbL 1920, IV, 133).
896
Aufhebung der ausser- XV. Neutralitätsbericht.
ordentlichen Vollmachten.
910 Anstellung von neuem Beschluss des Bundesrates vom 15..
Personal und Bewil- Oktober 1920 und Geschäftsbeligung von Ausgaben. richt pro 1920.
921 Revision des Bundes- Geschäftsbericht pro 1920 (Departebeschlusses betref- ment des Innern).
fend Förderung und Hebung der schweizerischen Kunst.
907
37T
3. Am Ende des Berichtsjahres 1920 noch unerledigt, Inhalt:
Aus dem* Jahre
Bundeskanzlei.
Berichterstattung des Bundesrates über Volksbegehren (
192fr
Politisches Departement.
Abteilung für Auswärtiges.
Schaffung einer ständigen parlamentarischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten . . .
1920
Inné r politische Abteilung.
Bundesgesetz über die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. Revision Totalrevision der Bundesverfassung Revision der Bundesverfassung Revision der Bundesverfassung Konkordat betreffend wohnörtliche Unterstützung .
Frauenstimmrecht Frauenstimmrecht .
.
Revision des Bundesgesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend Revision der Bundesverfassung Einschränkung der Tätigkeit des eidgenössischen Auswanderungsamtes Departement des Innern.
Abteilung für Kultur, Wissenschaft undKunst.
Ausstellung der Depotbestände des Landesmuseums Einheitlicher Katalog der Bibliothekbestände der Bundesverwaltung Förderung der Pflege der Anormalen . . . .
Unterstützung der Fürsorgeinstitutionen für Anormale Universitätsstudien von Schweizern italienischer Zunge in Italien. Revision der Verordnung für die eidgenössischen Medizinalpürfungen . . .
Oberbauinspektorat.
Steigerung der .Ertragsfähigkeit des anbaufähigen Bodens beim Neuenburger-, Murten- und Bielersee
1911 1919 1919 1919" 1919 1919 1919 1919 1920
1919 1919 1920 1920 1920
191&
378 Nr.
Inhalt :
.847
Urbarmachung und Bewirtschaftung der MagadinoEbene
1919
I n s p e k t i o n f ü r F o r s t w e s e n , Jagd u n d Fischerei.
Revision des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz
1920
886
Abteilung für Wasserwirtschaft.
Bäuerliche Siedelungspolitik . . . . . . . .
1920
319
Gesundheitsamt.
Fonds zur Bekämpfung der Tuberkulose
1920
875
Aus dem Jahre
.
. .
Justiz- und Polizeidepartement.
374 706 731 744 755 826 827 844 845 846
Justizabteilung.
Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten . 1900 Automobilhaftpflicht 1909 Massnahmen zum Schutze des öffentlichen Friedens 1911 Verbot der Doppelbesteuerung 1912 Revision des Obligationenrechts (,,Aktiengesellschaften") 1914 Revision von Art. 75 der Bundesverfassung . . 1919 Interpretation von Art. 75 der Bundesverfassung . 1919 Revision des Garantiegesetzes 1919 Revision des Art. 6 des Garantiegesetzes . . . 1919 Revision der Haager Übereinkunft betreffend die Ehescheidung und die Trennung von Tisch und Bett 1919
909
Polizeiabteilung.
Bundesgesetz über Niederlassung und Aufenthalt .
1920
825
Bundesanwaltschaft.
Streikverbot
1919
732
Versicherungsamt.
Errichtung einer Mobiliarversicherungsanstalt .
813 835
.
1911
Militärdepartement.
Revision des Militärversicherungsgesetzes . . .
Revision der Art. 204 und 208 der Militärorganisation
1918 1919
379
Nr.
863 864 865 869 897 912 913 914 915 916 917 918
Inhalt:
Aus dem Jahre
Entlastung des Militärwesens durch freiwillige Tätigkeit .
Körperliche Erziehung der Schweizerjugend . .
Demokratisierung des Wehrwesens . . . . .
Revision der Militärorganisation Umwandlung der Kriegsproduktion der Militärwerkstätten in eine Friedensproduktion Ersetzung der NaturalVerpflegung der Truppen durch die Geldverpflegung Vorschriften betreffend Feststellung der Verantwortlichkeit für Sachschäden im Militärdienste . .
Sachschaden im Falle des ,,Circolo juventus" in Bellinzona.
Unregelmässigkeiten bei der Gotthardfestungskompagnie Beschränkung der Zahl der Rekruten . . . .
Abänderung der Verordnung betreffend die Kaval- · leriepferde . .
.
Ersparnisse auf dem Militärbudget . . . . . .
1919 1919 1919 1919 1920 1920 1920 1920 1920 1920 1920 1920
Finanz- und Zolldepartement.
725 799 814 887 903
877
Finanzverwaltung.
· Errichtung einer schweizerischen Hypothekenbank Einführung der Pfandbriefe .
Errichtung eines eidgenössischen Rechnungshofes .
Bereitstellung von Mitteln für Hypothekarkredite , durch die eidgenössische Darlehenskasse . . . ; Erhöhung der Einnahmen aus Gebühren, Verkauf : von Drucksachen etc Steuerverwaltung.
Steuerbezug und Bankgeheimnis
1911 1917 1918 1920 1920 1920
Zollverwaltung.
i Abänderung des Bundesgesetzes über das Zollwesen j 1910 j Volkswirtschaftsdepartement.
j 841 Monopolisierung von Zweigen des Imports und i Exports der Schweiz ! 1919 Bundesblatt. 73. Jahrg. Bd. I.
. 29 719
380 Nr.
Inhalt :
Aus dem Jahre
Hand e 1s ab t eilung.
898
Massnahmen betreffend die Aufnahme von Bestellungen durch Handelsreisende bei Privaten . .
1920
Abteilung für Industrie und Gewerbe.
789
Kommunalisierung der Kinobetriebe
1917
Bundesamt für Sozialversicherung.
795
Neue Einlagen in den Versicherungsfonds
.
.
.
1917
Abteilung für Landwirtschaft.
792 858
861 882 886 891
901
Massnahmen gegen die Entvölkerung der Berg- und Landgemeinden Errichtung einer Versuchsanstalt für Obst- und Gartenbau im Kanton Wallis Ausbau der landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Versuchsanstalten Revision des Bundesratsbeschlusses betreffend Festsetzung der Bundesbeiträge für die Viehversicherung Bäuerliche Siedelungspolitik Revision des Bundesgesetzes betreffend Förderung der Landwirtschaft Gründung einer landwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsanstalt im Tessin
1917 1919 1919 1920 1920 1920 1920
Veterinäramt.
904
Beschaffung der Mittel zur Bekämpfung von Tierkrankheiten
1920
Arbeitsamt.
848 883 899
Abhilfe der Wohnungsnot und Siedelungspolitik .
Verbot der Nachtarbeit in den Bäckereien . . .
Aufhebung der privaten Stellenvermittlungsbureaux
1919 1920 1920
Post- wnd Eisenbahndepartement.
Eisenbahnabteilung.
618 .Reorganisation des Eisenbahndepartements . . .
1903
381 Nr.
645 842 888 892 906
Inhalt
Terrainerwerbung im Bahnhof Bern Aufhebung oder Revision des Gotthardvertrages .
Reorganisation der Bundesbahnen Neuregelung der Pensionsverhältnisse des pensionierten Personals der Bundesbahnen und ihrer Hinterlassenen Statuten der Hilf s- und Pensionskasse der Bundesbahnen
Aus dem Jahre
1904 1919 1920 1920 1920
902
Postverwaltung.
Einstellung des Postbestellungsdienstes an Sonntagen
1920
879
T e l e g r a p h e n - und Telephonverwaltung.
Änderung der Zonen beim Telephon
1920
382
Volksabstimmung vom 22. Mai 1921 liber den
Bundesbeschluss betreffend die Aufnahme eines Art. 37 bis und eines Art. 37ter in die Bundesverfassung (Automobil- und Fahrradverkehr, Luftschiffahrt).
(Vom 14. Februar 1921.)
::.
:,
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach-Einsicht der Botschaften des Bundesrates vom'-22. März 1910 und 3. November 1916, ·' b e s c h l i e s s t : ' · · : ' -; · , .
I. Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhält .folgende Zusätze : Art. 37 bis. Der Bund ist befugt, Vorschriften über Automobile und Fahrräder aufzustellen.
Den Kantonen bleibt das Recht gewahrt, den Automobilund Fahrradverkehr zu beschränken oder zu untersagen. Der Bund kann indessen bestimmte, für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendige Strassen in vollem oder beschränktem Umfange offen erklären. Die Benützung der Strassen im Dienste des Bundes bleibt vorbehalten.
Art. 37ter. Die Gesetzgebung über die Luftschiffahrt ist Sache des Bundes.
II. Diese Zusatzartikel werden dem Volke und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
III. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Also beschlossen vom Ständerate, B e r n , den 10. Februar 1921.
Der Präsident : Dr. J. Baumann.
Der Protokollführer: Kaeslin.
Also beschlossen vom Nationalrate, B e r n , den 14. Februar 1921.
Der Präsident: Garbani-Nerini.
Der Protokollführer : tu Bovet.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1920.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1921
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
10
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
09.03.1921
Date Data Seite
355-382
Page Pagina Ref. No
10 027 863
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