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# S T #

Bericht der

Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit seit dem 1. Oktober 1920 bis zum 30. September 1921.

(Vom 30. September 1921.)

Hochgeachtete Herren l Über das vergangene Geschäftsjahr beehren wir uns, Ihnen folgenden Bericht zu erstatten :

I. Personelles.

Am 1. Oktober 1920 ist die Finanzdelegation wie folgt zusammengesetzt gewesen : N a t i o n a l r ä t e : von Streng, Affolter, Bersier.

S t ä n d e r ä t e : Andermatt, Pettavel, Keller.

Ersatzmänner: N a t i o n a l r ä t e : Evéquoz, Jenny, Stuber.

S t ä n d e r ä t e : Rutty, Räber, vacat.

Infolge Ablaufs der Amtsdauer ist Herr Nationalrat Evéquoz am 22. Dezember 1920 von der Finanzkommission zurückgetreten.

An dessen Stelle wählte die nationalrätliche Finanzkommission Herrn Nationalrat Bonhôte als Suppleanten der Finanzdelegation.

Die Amtsdauer der Herren Ständeräte Andermatt und Pettavel endigte am 3l. Dezember 1920. Die ständerätliche Finanzkommission bestellte in der Sitzung vom 16. Dezember 1920 ihre Abordnung in die Finanzdelegation wie folgt : Die Herren Ständeräte : Keller, Rutty und Messmer und als Ersatzmänner die Herren Räber, Ammann, Dind.

II. Sitzungen.

Im vergangenen Amtsjahre sind 11 ordentliche und eine ausserordentliche Sitzung abgehalten worden.

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III. Verhandlungsgegenstände.

Die einlässliche Vorberatung von Budget und Staatsrechnung ist stets eine Hauptaufgabe der Delegation (B.V. Art. 85, Ziff. 10).

Das chronische Defizit der eidgenössischen Staatsrechnung dauert seit 1913 und ist von 5,353,539 Fr. auf 99,536,730 Fr.

im Jahre 1920 angewachsen. Die Betriebsdefizite haben in diesen acht Jahren die enorme Summe von 373,918,589 Fr. erreicht.

In dieser Summe sind aber rund 310,000,000 Fr. inbegriffen, die das ordentliche Budget seit 1914 bis 1920 als Amortisation, Verzinsung und Emissionskosten der Kriegsmobilmachungsanleihen, sowie der Verzinsung von Passivkapitalien belasten, so dass das normale Defizit der Verwaltungsrechnung in den erwähnten acht Jahren noch rechnerisch mit rund 64,000,000 Fr. figuriert oder per Jahr nur acht Millionen beträgt, wozu noch zirka 7'/a Millionen hinzuzurechnen sind, mit denen der ordentliche Voranschlag an den Kapitalbeständen zehrt. Mit andern Worten, das ordentliche Budget könnte schon mit der Einführung der Couponsteuer (Ertrag 15--20 Millionen) bilanziert werden, wenn nicht die Verzinsung der Kriegsmobilmachungsanleihen unsern Voranschlag so nachteilig beeinflussen würde. Das reine Vermögen des Bundes betrug auf Ende des Jahres 1913 noch 102,512,576 Fr. und verzeigt auf Ende 1920 eine Unterbilanz von Fr. 1,134,389,634, in welchem Betrage 220,742,738 Fr. Betriebsverluste der Einund Verkaufsorganisationen, 55,182,401 Fr. für die Verbilligung der Lebenshaltung (Milch, Brot) und 74,706,948 Fr. für die Kosten der Bewachungstruppen und des Landesstreiks inbegriffen sind.

Nun ist aber die Sachlage so, dass, solange die Kriegsmobilmachungsschuld nicht getilgt ist und das normale Budget mit den hohen Zinsen belastet bleibt, die grossen Defizite fortdauern und sich unsere Unterbilanz noch weiter vergrössern wird. Man wird sich dann fragen müssen, ob diese später nicht ebenfalls durch ausserordentliche Steuern wettgeschlagen werden müsse.

Bei dem im Jahre 1914 angenommenen Rechnungsmodus war es zu erwarten, dass von dem Momente an, wo die Verzinsung der Kriegsmobilmachungsanleihen die eidgenössische Staatsrechnung belastete, die Defizite rasch in die Höhe schnellen werden, und es steht ferner fest, dass bei der langsamen Abtragung der Kriegsmobilmachungsschulden durch ausserordentliche Steuern der ersehnte
Moment der Herstellung des Gleichgewichts in Einnahmen und Ausgaben' noch nicht gekommen ist. Bei den Nachwirkungen des Krieges --Valutaverhältnisse, Lahmlegung von Industriezweigen, Arbeitszeitverkürzung, Subventionen für Arbeitslosigkeit, ver-

849 minderte Steuerkraft, Geldentwertung, Lohn- und Besoldungsbewegungen, und wie alle diese P'aktoren heissen -- wird der Kampf, das Budget und die Staatsrechnung im Gleichgewichte zu erhalten, noch weiter andauern. Es muss deshalb auch fernerhin .

auf Vereinfachung im Bundeshaushalte hingewirkt werden.

In diesem Sinne haben wir dem h. Bundesrate und Ihren Kommissionen auch im vergangenen Jahre Anträge unterbreitet, · die in der Folge auch in den Postulaten Nr. 903 betreffend die Erhöhung der Einnahmen aus Gebühren und Nr. 910 betreffend die Anstellung von neuem Personal und die Bewilligung von Ausgaben zum Ausdrucke gekommen sind.

Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass die Verzinsung der Kriegsmpbilmachungsanleihen der alleinige Faktor an den gewaltigen Zahlenevolutionen in Einnahmen und Ausgaben von Budget und Staatsrechnung sei. Wer sich ein Bild machen will von der Vermehrung von Einnahmen und Ausgaben seit 1914, der möge sich in die beigefügten zwei Tabellen vertiefen. Hier sei nur erwähnt, dass im Jahre 1914 die Einnahmen == 158,534,868 Fr.

,, ,, 1920 ,, .

,, = 343,556,352 ,, und ,, ,, 1914 ,, Ausgaben = 181,067,986 ,, ,, ,, 1920 ,, ,, = 443,093,082 ,, betrugen. Mit andern Worten, die Einnahmen der Staatsrechuung haben sich seit 1914 um 216,7 °/o und die Ausgaben um 244,6% vermehrt, wobei bei den Ausgaben die Besoldungen (Teuerungszulagen) und die Verzinsung der Schuldenlast am meisten die Wagschale belasten.

Was nützt aber die sorgfältige Aufstellung eines Voranschlages, wenn durch Nachtragskredite alle Berechnungen gestörtwerden? In den Jahren 1913 bis 1920 hat die Bundesversammlung in den Voranschlägen 1,942,497,600 Fr. Ausgaben bewilligt und dazu noch 279,929,583 Fr. Nachtragskredite, d. h. rund 14,5 °/o der Summe der bezüglichen Voranschläge. Unsere Bestrebungen zur Reduktion der Nachtragskredite sind nicht von Erfolg gewesen. Alles, was wir bisher erreichen konnten, ist, dass wenigstens die Nachtragskreditbotschaften von 4--5 Auflagen auf 2 per Jahr beschränkt worden sind.

Wenn man diese Nachtragskredite näher ansieht, so kommen 3 Kategorien in Betracht : 1. Übertragungen von nicht aufgebrauchten Krediten des Vorjahres,

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2. Nachtragskredite verursacht durch Bundesbeschlüsse, 3. Nachtragskredite verursacht durch mangelhafte Budgetierung oder solche, die wirklich nicht vorgesehen werden konnten.

Bei grösseren Baukrediten, Flusskorrektionen etc. ist die Kategorie l nie ganz zu unterdrücken. An der zweiten Kategorie kann Ihre Delegation nichts ändern. Einfluss haben Ihre Kommissionen und die Finanzdelegation nur auf die dritte dieser Kategorien, die aber den kleinsten Teil der Nachtragskredite ausmacht (2--4°/o per Jahr).

Schon die Bundesversammlung des Jahres 1863 war um diese Nachtragskredite besorgt und hat mit Bundesbeschluss vom 22. Juli 1863 betr. die Genehmigung der Geschäftsführung des Bundesrates sowie der eidgenössischen Staatsrechnung 1862 u. a. beschlossen Ziffer 6 Finanzdepartement : Es soll im Geschäftsberichte jeweilen ausgeschieden werden : a) die Summe der durch Nachtragskredite bewilligten Ausgaben, b) die Summe der Ausgaben laut besonderen Kreditbewilligungen unter Angabe der betreffenden Bundesbeschlüsse.

Soll bei den Nachtragskrediten Remedur geschaffen werden, so müssten sich die eidgenössischen Räte vornehmen, in den Bundesbeschlüssen jeweilen bei den Fällen, wo nicht Dringlichkeit vorliegt, einen Artikel aufzunehmen, der bestimmt, dass die erstmalige prinzipiell bewilligte Ausgabe auf das ordentliche Budget verwiesen wird und dass im laufenden Jahre, gestützt auf den betreffenden Bundesbeschluss, per Nachtragskredite keine Ausgaben gemacht werden dürfen.

Von andern Verhandlungsgegenständen sind erwähnenswert: Frage der A n g l i e d e r u n g der K r e i s p o s t k a s s e n an die P o s t a n w e i s u n g s b u r e a u x . Am 9. Oktober 1920 hat der Bundesrat, gestützt auf den Bericht der Expertenkommission vom 22. Juli 1920, Beschluss gefasst (siehe Bericht des schweizerischen Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1920, Seite 816).

Frage der U m p r ä g u n g von F ü n f f r a n k e n s t ü c k e n f r e m d e r M ü n z u n i o n s s t a a t e n in s c h w e i z e r i s c h e Silb e r s e h e i d e m ü n z e n u n d F ü n f f r a n k e n s t ü c k e . D i e Delegation wies darauf hin, dass diese Urnprägung für die Schweiz eine Schädigung bedeute. Es müsse danach getrachtet werden, den Art. 6 des Zusatzvertrages vom 25. März 1920 zum Münzunionsvertrag
vom 6. November 1885 zu ändern und inzwischen nicht m e h r fremde Silbermünzen in schweizerische umzuprägen, als das notwendigste Bedürfnis dies verlange. Das eidgenössische

851 Finanzdepartement hat mit Schreiben vom 31. März 1921 der Delegation mitgeteilt, dass diese Frage in einer demnächst stattfindenden Konferenz der Münzunionsstaaten im Sinne der Finanzdelegation besprochen werde.

Eine Anzahl anderer Fragen, wie der Ankauf von 90,686 Stück Obligationen der Berner-Alpenbahn zu 50 °/o des Nominalwertes von 45,343,000 Fr., die Liquidation der Kriegsorganisationen und des Ernährungsamtes, die Sistierung der Subvention an den schweizerischen Lebensversicherungsverein usw. gaben der Delegation Anlass zu Untersuchungen und Besprechungen.

IT. Durchsicht der Revisionsprotokolle der eidgenössischen Finanzkontrolle.

Die Durchsicht dieser Revisionsprotokolle ist Verhandlungsgegenstand jeder ordentlichen Session der Delegation. In der Regel werden die wichtigeren Revisionsbemerkungen, deren endgültige Regulierung dem Finanzdepartement oder dem Bundesrate vorbehalten ist, einer Besprechung unterworfen. Die Revisionserinnerungen der eidgenössischen Finanzkontrolle sind auch im vergangenen Jahre zahlreich gewesen. Die Finanzdelegation hat zu den gefällten Entscheiden der administrativen Behörden nichts zu bemerken. Auch die Beantwortung der Revisionsbemerkungen seitens der Departemente und der Abteilungen ist eine durchweg korrekte und objektive und gibt der Delegation nicht Anlass zur Kritik.

V. Inspektionen und Besichtigungen durch die Finanzdelegation oder deren Sektionen sind erfolgt:.

Bei der allgemeinen Verwaltung: Eidgenössische Bundesgerichtskasse Lausanne, eidgenössische Versicherungsgerichtskasse Luzern.

Beim Militärdepartement: Pulverfabrik Wimmis, Munitionsfabrik Thun, Pferderegieanstalt Thun, Munitionsfabrik Altdorf, Festungsbureaux und Fortverwaltungen in Andermatt und Airolo.

Beim Finanzdepartement: Volkszählungsbureau in Interlaken, Liegenschaftsbureau in Thierachern, Zollkreiskassen Chur und Lugano, Zollämter in Romanshorn, Basel - Badische Bahn, Eilgut und Frachtgut, Liesbüchel Frachtgut, Pruntrut und Waldshut.

Beim Post- und Eisenbahndepartement: Die Kreispostkassen Genf und Lausanne, die Postbureaux Lugano lettere und messag-

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geria, Appenzell, Herisau, Rapperswil, Samen, Stans, Altdorf, Interlaken, Brienz, Spiez, Grindelwald und Lauterbrunnen ; die Telephonkassen in Lugano und Interlaken, die Telegraphenkasse in Lugano und die Telegraphen- und Telephonkasse in Grindelwald.

Bei den Kasseninspektionen sind an Ort und Stelle Protokolle erstellt worden. Wo sich Anstände ergeben haben oder Anregungen gemacht worden sind, wurden die betreffenden Protokolle dem bezüglichen Departement überwiesen.

TJ. Korrespondenzen und Anträge der Delegation.

Wir erwähnen hiervon die Anträge für Erhöhung der Gebühren bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule, beim Amt für Mass und Gewicht, sowie verschiedene schriftliche Meinungsäusserungen mit Departementen und Abteilungen. Die Kopien der Schreiben und die eingegangenen Antworten werden vom Sekretariate aufbewahrt und stehen Ihren Kommissionen jederzeit zur Einsichtnahme offen.

Mit vollkommener Hochachtung.

B e r n , den 30. September 1921.

Im Namen der Finanzdelegation der eidg. Räte, Der Präsident: Dr. T. Streng, Nationalrat.

853 Beermung Total Hoheinnaluneii

1920

1914

Differenz

+ 158,534,868' 343,556,352 185,021,484

Hauptsächlichste Differenzen :

I. Abschnitt.

I. Ertrag der Kapitalien. . .

3,570,528

31,372,985

27,802,457

-- -- 65,080,411 2,148,753 --

2,039,387 1,095,359 98,033,075 4,294,243 17,155,039

2,039,387 1,095,359 32,952,664 2,145,490 17,155,039

-- 56,647,108

3,000,000 101,560,894

3,000,000 44,913,786

23,314,102

68,236,578

44,922,476

'--

4,260,000 1,045,093

4,260,000 · 1,045,093

--

3,689,733

3,689,733

III. Abschnitt.

A. Politisches Departement, Gebühreu C. Fremdenpolizei E. Zolleinnahmen Militärpflichtersatz . . . .

Stempelabgaben F. Entnahme aus Versicherungsfonds G. Postverwaltung: Roheinnahmen Telegraphen- und Telephonverwaltung IV. Abschnitt.

Entnahme aus Amortisationfonds.

Nationalbank Verschiedene Abteilungen und Rubriken

185,021,484 Vergleich 1914/1920: Mehrausgaben .

Mehreinnahmen .

Überschuss der Mehrausgaben * wovon 7,260,000 den Kapitalbeständen entnommen.

262,025,096 185,021,484 77,003,612

854

I9le

Rechnung

1920

«^ausgaben Mehrausgaben

181,067,986 443,093,082

--

Differenzen + 262,025,096

I. Amortisation und Ver10,952,352 93,391,855 zinsung II. Allgemeine Verwaltung 1,475,969 3,902,870 III. Departemente . . . . 167,312,944 343,914,622 IV. Verschiedenes . . . 1,326,722 1,883,736

-- -- -- --

82,439,503 2,426,901 176,601,678 557,014

Arisg-afren

Differenzen

262,025,096 ' II. Detail.

A. Nationalrat B . Ständerat .

. . .

C. Bundesrat .

D . Bundeskanzlei . . . .

E . Bundesgericht . . . .

F. Versicherungsgericht

288,675 82,067 128,000 439,902 587,325 --

864,306 98,002 210,642 1,414,907 920,650 394,463

-- -- -- -- -- --

575,631 65,935 82,542 975,005 333,325 394,463 2,426,901

III. Detail.

A. Politisches Departement B. Departement des Innern C. Justiz- u. Polizeidepartement .

D. Militärdepartement . .

E. Finanz- und Zolldepartement F. Volkswirtschaftsdepartement G. Post- und Eisenbahndepartement

1,242,636 6,201,297 16,940,017 26,537,416

-- --

4,958,661 9,597,399

2,238,960 6,874,792 36,807,514 60,427,220

-- --

4,635,832 23,619,706

22,355,929

--

12,821,381

13,876,644 26,526,363

--

12,649,719

86 672,625 194,991,605

--

9,534,548

108,318,980 176,601,678

III. A. Detail I. Abteilung für Auswärtiges u. .Innerpolitische Abteilung Detail zu Departement des Innern. III. B.

I. Kanzlei II. Zentralbibliothek . .

III. Archive « IV. Statistisches Bureau .

V. Gesundheitsamt . .

. Beitrag an Arbeiten Schweiz. Vereine . . «

1,213,414 29,221

6,011,587 189,709

-- --

39,997 80,205 -- 25,811 50,599 413,117 s. finanidip.

413,117 686,018 «.Voik«wlrt«(h«ltsdip. 686,018 322,623

4,798,173 160,488

40,208

--

855 1914 VII. Bundesanstalten für Wissenschaft u. Kunst x 1,658,350 « VIII. Schweiz. Primarschule " 2,357,529 I X . Verschiedenes . . . " 563,439 X. Oberbauinspektorat . 5,264,711 XI. Landeshydrographie .

224,785 XII. Direktion der eidg.

3,580,584 1,566,640 XIII. Forst, Jagd, Fischerei XIV. Amt für Mass und Ge. 185,814 wicht

K«TM 15WO

Minderausoaben Mehrausgaben Differenzen

Differenzen +

7,564,825

-- --

* 2,586,474

6,038,542 678,317

-- --

773,831 453,532

9,616,673 2,558,854

-- --

6,036,089 992,214

». fiiiamdip.

185,814

,

Detail zu Justiz- wnä

Polizei. III. C. · I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

Departementssekretär .

Justizabteilung . . .

Grundbuchamt . . .

Polizeiabteilung . .

Bundesanwaltschaft .

Versichernngsamt . .

Amt für geistiges Eigentum

-- 119,742 1,238,638 253,199 52,621 96,242

11,390 272,818 1,774,908 3,566,755 143,831 216,687

-- -- -- -- -- --

11,390 153,076 536,270 3,313,556 91,210 120,445

478,519

888,404

--

409,885

Detail zu Müitärdeparlement. III. D.

A. Verwaltungspersonal -- 2,016,671 5,293,660 3,035,310 -- B. Instruktionspersonal . .

1,571,330 C. Unterricht -- 12,325,622 15,605,210 3,672,695 1,964,464 D . Bekleidung .

. . . 5,637,159 E. Bewaffnung u. Ausrüstung 2,322,854 -- 956,206 395,321 182,531 F. Offiziersausrüstung . .

577,852 -- G. Kavallerie 3,661,878 7,749,449 H. Unterstützung von militärischen Vereinen . .

-- 518,201 1,002,853 J . Kriegsmaterial . . . . 5,411,278 10,122,188 -- K. Militäranstalten und Festungswerke . . . .

106,085 -- 20,739 L . Befestigungen . . . . 2,053,680 2,232,951 -- M. Landestopographie . .

683,004 1,389,679 -- 83,488 -- N. Besoldungsnachgenuss .

65,775 0. Kommissionen und Ex6,430 2,283 perten 8,713 152,932 -- P . Druckkosten . . . .

129,986 Q. Landsturm -- -- --

3,276,989 1,463,980 3,279,588 1,366,648 -- 4,087,571 ' 484,652 4,710,910 85,346 179,271 706,675 17,713

-- 22,946 --

853 1914

1920

Hinderausgaben Mehrausgaben Differenzen

Differenzen

+

R. Verwaltüngsspesen für Getreide S. Zuschuss an Regieanstalt T. Militärversicherung . .

U. Lehrerstellvertreter, Kosten V. Notunterstützung . . .

W. Unvorhergesehenes . .

X. 1. Landesausstellung 2. Unfallpvämien für Beamte Y. Flugwesen, militärisches Z. Motorwagendienst . .

Detail zu Finanzdepartement. III. E.

I. Finanzverwaltung . .

II. Statistisches Bureau .

III. Amt für Mass und Gewicht IV. Amt für Gold- und Silberwaren . . . .

V. Zollverwaltung . . .

VI. Steuerverwaltung . .

Detail zu Volkswirtschaftsdepartement. III. F.

I. Abteilung für Industrie u n d Gewerbe . . . .

II. Bundesamt für Sozialversicherung . . . .

III. Gesundheitsamt . . .

IV. Abteilung für Landwirtschaft V . Veterinäramt . . . .

VI. Handelsabteilung . ,

.

49,200 -- 1,000,060

-- 2,215,097 2,628,205

24,985 68,399 1,825 24,949

63,247 114,747 90,896

49,200 -- --

2,215,097 1,628,145

24,949

38,262 46,348 89,071 --

86,128 1,642,065 415,728

.-- -- --

86,128 1,642,065 415,728

1,280,737 872,636

-- --

20,635 872,636

173,366

--

173,366

40,841 8,233,605 --

90,305 19,424,143 514,742

-- -- --

49,464 11,190,538 514,742

3,259,637

6,244,507

--

2,984,870

2,657,761 --

7,878,794 2,629,925

-- --

5,221,033 2,629,925

6,010,826 -- 1,948,421

8,066,324 488,590 1,218,222

1,260,102 -- --

Detail zu Post- und Eisenbahndepartement. III. G.

I. Eisenbahnwesen und Luftamt 552,930 916,478 U. Postverwaltung . . . 62,805,592 129,887,677 III. Telegraph und Telephon 23,314,102 64,237,450 ->-^3S*-

-- -- 730,199

2,055,498 488,590

363,548 67,032,085 40,923,348

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Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit seit dem 1. Oktober 1920 bis zum 30.

September 1921. (Vom 30. September 1921.)

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1921

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44

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---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.11.1921

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847-856

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10 028 124

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