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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
(Vom
10. Februar 1862.)
Der Bundesrath hat den zwischen den eidg. Standen Zürich und Schwyz unterm 28. November/21. Dezember 1861 abgeschlossenen Vertrag über den Bau und Unterhalt einer Strasse von Richtersweil nach Wollerau genehmigt, eben so den Vertrag, welchem die h. Stände Zürich, .Luzern und Zug mit der schweizerischen Nordostbahngesellschaft in Betreff der Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern am 14. Dezember p. J. abgeschlossen haben.
(Vom
12. Februar 1862.)
Aus eine von der k. preussischen Gesandtschaft in Betreff der Passsormalitäten dem Bundesrathe gemachte Erklärung hin hat derselbe an sämmtliche eidgenössische Stände das nachstehende Kreisschreiben erlassen :
. "Tit. .
,,Die k. preussisehe Regierung hat uns durch das Organ ihrer Gesandtschaft in Bern unterm 11. l. Mts. auf unsere vorgängige Anregung vom 26. Dezember v. J., betreffend die gegenseitige Zulassung der Reisenden aus blosse Vorweisung vorschristsmässiger Pässe ohne vorheriges Pisnm eines diplomatischen Agenten, erklären lassen, dass sie mit diesem Vorschlage vollkommen einverstanden sei und nur die herwärtige Erklärung gewärtige , um aus Grund derselben die nothigen Weisungen an die f. Polizeil..ehorden zur .Vollziehung dieses Einverständnisses ausgehen zu lassen. Dabei bemerkt die Gesandtschast noch , dass gegenüber solchen Reisenden, welche des getroffenen Uebereinkommens ungeachtet auch künftighin das prenssisehe Visnm dennoch zu erhalten wünschen, von der Gesandtschastskanzlei in Bern immerhin werde entsprochen werden.
,,Jm Hinblik auf die Vortheile, welche der persönliche ..Verkehr zwischen der Schweiz und den preussisehen Staaten durch die Aufhebung der Passvisa erlangt und mit Rüksicht ferner auf die Erleichterungen, welche andere Staaten in Sachen des Passwesens gegenüber der Schweiz eintreten zu lafsen sich geneigt erklärt und wie z. B. Belgien bereits in Vollziehung gesezt haben , wovon wir Jhnen mit Kreisschreiben vom 10. Januar l. J. Mittheilung zu machen im Falle waren ) , haben wir nicht gezogert, die verlangte Erklärung an Preussen abzugeben.
)
Siehe Seite 93 hievor.
BundesbIal.t. Jahrg. XIV. Bd. I.
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342 ,,Jndem wir die Ehre haben, Sie hievon m Kenntniss ^u fe^en, richten wir die hofliche Einladung an Sie, den kouigl.. preussischen Augehorigen das nämliche Versahren auch bei Jhnen angedechen zu lassen.^
Jn Folge einer vom k. niederländischen Generalkonsul mit Rote vom
8. diess bezüglich der Militärdienstleistuug gemalte... Eröffnung erliess der Bundesrath an sämmtliche .^antonsr^ieruugen folgendes .^.einschreiben .
^lt.l ^Jn ^olge eiues^ am .^chlusse des vorigen Jahres ^wischen dem k. niederländischen Generalkonsulate un.^ uns stalt^esundenen Schriftwechsels ^ betreffend die Militärdienstleistung der Angehörigen des eineu Staates in dem andern , ist uns von genannter Stelle im Austrage der k. niederländischen Regierung unterm ^. diess ........ Erklärung abgegeben worden , dass so lange die Ried.^rländer in ..^er Schweiz vom Militärdienst daselbst oder der dafür zu entrichtenden Ersazsteuer befreit sein wer^en , aus Grundlage des Gegenreehtes anch die in den Riederlanden etablirten schweizerischen .^lugehorigen sowol vom dortigen dienst in der Ratiouaimiliz, als auch von allsälligen ^rsa^tar^eu sür denselben ausgenommen bleiben.
,,^as Gen.^rall^ousnlat sügt bei . dass von ^eite der k. Regierung sofort die nothigen Weisungen zur Beobachtung dies..s gegenseitigen Uebereiukommens werden erlassen werden, sobald dieselbe im Besi^ der diessfällten Erkiärung von Seite der schweizerischen Buudesbehorde sich befinde.
^Judem wir uns die ^hre geb.^n , Jhnen .^iese Erklärung zur ^eunrniss ^u bringen , wollen wir gerne ge.värtigen , ob sie Ihrerseits uns zum Absolusse d^s vorgeschlagenen , auf Reziprozität beruhenden Übereinkommens ^n ermächtig^. geneigt seien, was wir Jh..en wirklich ^u gefälliger Berüksichtigu^.g um so m...hr zu empfehlen uns veranlagt sehen, als, wie Jhnen bekannt ist, solche Verkommuisse über die gleiche ^rage bereits seit längerer oder kürzerer ^eit ^wischen der ^ehweiz und andern ...^taat^.u besteheu ^) und durch Erweiterung derselben der .^lüsenthalt unserer sehweizerisehen .^andsleute im Auslaude wesentlich erleichtert wird.^
(Vom
14. ^ebruar 1^62).
Die bisherige Bostablage F o n t a i n e s im Val des Ruz, Kts. Reuenburg, ist vom Bundesrath ^u einem Boftbüreau erhoben worden.
^) ^amlich mit Bauern, Württemberg, ^reu^en, .^esfen^Darmstadt und Bremen.
(Siehe eidg. ...^.sezsammlnng, Band^I, ^t.e^^, 2^, ....57. .^27 und .^2.^^
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Die Regierung des Cantons Glarus hat mit ^uschrist vom 17. Ja^ nuar abhin dem Bundesrathe angezeigt, dass der Landrath des gedachten fautons unterm 14. gleichen Monats seinen Beitritt zu dem am l 8. Juli l 828 zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossenen Vertrage über
nachbarliche, gerichtliehe und polizeiliche Verhältnisse ^) erklärt habe.
Der Bundesrath genehmigte das vom Grossen Rathe des Kantons Freiburg unterm 26. Rovember v. ^ erlassene Dekret, enthaltend einige Abändernngen und Zus.^e zur kantonalen Militärorganisation vom
18. Dezember 1858.
Auf einen Bericht des eidg. Militärdepartements beschloss der B^.udesrath, es soll der Einrükungstag unter den für die Jnfanterierekruten
im Artikel 62 der eidg. M.litärorganisation ^) festgesezten 28, be^iehungsweise 35 Unterrichtstagen nicht begriffen sein.
Der Bundesrath hat beschlossen , es soll die von seinen. Militärdepartement ihm vorgelegte ..Anleitung ^ur Bedienung der gezogenen Feld-
geschüze^ als provisorisches Reglement in den diessjahrigen Artillerieschulen und Kursen in Anwendung gebracht werden.
(Vom 17. Februar 1862.)
Der schweif. Vizekonsul in Livorno, ^.err G. ^. W e l t ^ von Zur^aeh (Aaxgau), hat mit Schreiben vom 1. d. Mts. seine Demission eingegeben. Der Bundesrath erteilte demselben die Entlassung in allen Ehren und unter Verdankung der von ihm geleisteten Dienste.
Hr. Johann Siebenthal, Voftkommis in Genf, ist wegen grober Dienstsehler aus dem Bostdienste abbernfen worden.
^) Siehe al.^re amtliche Sammlung, B^nd II, S^e 209 und 2.^7.
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382.
344 Vom Bundesrathe find gewählt worden : (am 12. Februar 1862)
Hr. August Hossli, von St. Gallen, als Adjunkt der .^reispostdirektion St. Gallen.
,, Friedrich Fnrrer, von Elsa.., als Bosthalter (Zur^ .
in Wiesendangen
(am 14. Februar 1862)
Hr. Jakob Lohse, von Büren (Bern), als Gehilfe der Hanptzollftätte Romanshorn, Kts. Thnrgan.
Als Bulververkänfer ist patentât worden :
Hr. Domina Marchi, in Art,Kts. Sehw^.
Rach einer erhaltenen Mittheilung hat das Bundesgericht seine .^am^ mexn sur das Jahr 1862 in folgender Weise bestellt:
l. ...lu..l^el^mmer.
Mitglieder : Herr Dr. Blumer, in ^Glarus, Präsident.
,, Dr. B f h f f e r , in L^ern.
,, Dr. B losch, in Bern.
Ersazmänner: Herr R o t h , in Teufen (Appenzell A. Rh.)
,, Biaget, in Reuenburg.
,, von Z i e g l e r , in Sehasfhausen.
lI. ^rim.nal^ammer.
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E x st e r A s s i s e n b e z i r k.
Mitglieder: Herr G las s on, in Freiburg, Brästdent.
,, Eamperio, in Genf.
,, Jäger, in Brugg (Aargau).
E r sa z m ä u n e r : Herr Martin, in Genf.
,, W e i s e r , in Zug.
,, G u^ willer, in Arlesheim (Basel-Landfchaft).
345 b.^ Z w e i t e .. A s s i s e n b e z i r k.
Mitglieder: Herr Dr. Blösch, in Bern, Präsident.
.. Ja^er, ^n Bru.^.
,, Häberlin, in Weinfelden (....^..rgau).
Ersazmänner: Herr Gu^willer, in Arlesheim.
,, Hegner, in Lachen (S.hw.^z). ^
,, Sulzberger, in Zürich.
.. D r i t t e r A s f i f e n b e z i r k.
Mitglieder:
Herr Hermann, in Wachsein (Obwalden), Vrafident.
,, ..^igier, in Solothnrn.
,, H aber li n, in Weinfelden.
Exsazniänner : Herr Roth, in Teusen.
,, Arnold, in Altdorf (Uri).
,,
von Z i e g l e r , in Sehaffhausen.
d. V i e r t e r A s s i s e n b e z i r k.
Mitglieder: Herr Aepli, in St. Gallen, Bräsident.^ ,, ,,
Vigier, in Solothurn.
Häberlin, in Weinfelden.
Exsazmänner: Herr Keiser, in Zug.
,, Eaflisch, in Ehur.
,, Sulzberger, in Zürich.
e.
F ü n f t e r A s s i s e n b e z i r k.
Mitglieder : Herr Eamperio, in Gens, Vräsident.
,, Hermann, in Saehseln.
,, Dr. Duere.^, in Sitten (Wallis).
Ersazmänner: Herr Bianchetti, in .Loearno (Tessin).
,, Arnold, in Altdors.
,, Eaflisch, in Ehur.
346 HI. Kassationsgericht.
Mitglieder: Herr .A e p l i, in St. Gallen, Bräsident.
,, Dr. Pfyffer, in Luzern.
,, Jäger, in Brugg.
,, Dr. Bl.ösch, in Vern.
,, Dr. B lumer, in Glarus.
Ersazmänner: Herr G la ss o n, in Freiburg.
,, Hermann, in Sachseln.
,, Eamperio, in Gens.
,, Häberlin, in Weinfelden.
,, Dr. Ducery, in Sitten.
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Inserate.
Stellenausschreibung
Die durch Tod erledigte Stelle eines Pulververwalters des ersten Bezirks wird zur Wiederbesezung ausgeschrieben.
Schweizerbürger , welche sich um diese , mit Fr. 3000 besoldete Stelle zu be..
werben gedenken , haben ihre Anmeldung unter Ausweis über ihre Befähigung bis zum 25. laufenden Monats dem unterzeichneten Departement einzureichen.
Bern, den 14. Februar 1862.
Das schweiz. Finanzdepartement.
Bekanntmachung.
Aus einer Depesche des schweizerischen Generalkonsuls in London vom 8.
Februar d. J. geht hervor , daß troz einer in der Times und auch im Bundes biatt Nr. 59 vom vorigen Jahre) erschienenen Tarnung die Fälschung von Han-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1862
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
08
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
17.02.1862
Date Data Seite
341-346
Page Pagina Ref. No
10 003 627
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