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4197
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1942, I. Teil.
(Vom 1. Juni 1942.)
Herr Präsident!
Herren National- und Ständeräte!
Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1942 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden eine weitere Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 11. Dezember 1941 festgestellt hat.
Die Nachtragskreditbegehren verteilen sich auf die Verwaltungsrechnung Fr. 2874147 auf die Rechnungen von Eegiebetrieben » 371 000 Zusammen Er. 3245147 Von den Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung werden beansprucht für Allgemeine Verwaltung Fr.
1100 Departement des Innern » 824997 Justiz- und Polizeidepartement » 2 800 Militärdepartement » 25 000 Finanz- und Zolldepartement » 188 000 Volkswirtschaftsdepartement » 1 689 250 Post- und Eisenbahndepartement » 198 000 Fr. 2874147 Die anbegehrten Kredite dienen zur Deckung von im Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Vollziehung von Bundesbeschlüssen und von Ausgaben, die wegen neuer oder Erweiterung bestehender Aufgaben des Bundes seit Erstellung des Voranschlages entstanden sind.
422 Im einzelnen stellen wir folgende Begehren: Eidgenössisches Versicherungsgericht . . Fr.
1. Unvorhergesehenes Fr,
1100 l 100
B e g r ü n d u n g : Dem Gericht sind mit dem Todesfall eines Mitgliedes Kosten entstanden für die der ordentliche Kredit nicht ausreicht.
1.
2.
8.
4.
5.
6.
Departement des Innern. . . . . . . . Fr.
E. T. H. Unterricht und Forschung (Instituts- und Laboratorien-Kredite) . Fr.
E. M. P. A. Mobiliaranschaffungen .
» Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauten . . . » Direktion der eidgenössischen Bauten, Strassen und Wasserbauten » Gesundheitsamt, eidgenössische Pharmakopöe-Kommission » Gesundheitsamt, Lebensmittelkontrolle »
824997 7 500 8 000 787 88042 000 5 000 25167
Begründung:
Zu 1. Ankauf chemischer und pharmazeutischer Materialien für das Pharmazeutische Institut, deren Preise stark angestiegen sind Fr.
Ankauf von physikalischen Apparaturen und Instrumenten für das Institut für Experimentalphysik » Zusammen Fr,
2 500 5 000 7500
Zu 2. Möblierung und Einrichtung der im Hinblick auf die Neu- und ErsatzstofBeschaffung nötigsten Arbeitsplätze in den der E. M. P. A. im Rahmen der notwendig gewordenen Erweiterung zur Verfügung gestellten Gebäuden Clausiusstrasse. 3 und Leonhardstrasse 15 und 19.
Zu 3. Verwaltungsgebäude Bundesgasse 82/34 in Bern, Ausbau Fr.
Armeesanitätsdepot Flüelen. Umbauten » Festung St-Maurice. Elektrische Anlagen . . . . . . . . . » Waffenplatz Monte Ceneri. Umbau und Erweiterungsarbeiten » Weinbauversuchsanstalt in Lausanne. Bauliche Ergänzungen » Waffenplatz Brugg. Scheibenstand mit Telephonverbindung » Waffenplatz Brugg. Einbau einer Dienstwohnung im Ökonomiegebäude » Zollamt Eekingen. Bau eines Grenzwächterwohnhauses . » Zollamt Schmitter. Ankauf einer Liegenschaft »
35 000 142 000 28 000
Übertrag Fr.
530330
120000 70 800 9530 83 000 24 000 18000
423 Übertrag Fr.
Zollamt Altenrhein. Bau eines Holzschopfes mit Bootunterstand » Zollamt Chiasso. Enteignung einer Liegenschaft . . . . » Zusammen Fr.
Zu 4. Waffenplatz Bière. Trinkwasserversorgung Scbiessplatz Sand. Meliorationsarbeiten
580330 8 000 199 000 787880
Fr.
»
12 000 30 000
Zusammen Fr.
Zu 5. Anstellung eines Assistenten für die Laboratoriumsarbeiten der eidgenössischen Pharmakopöe-Kommission.
Zu 6. Vermehrte Betriebskosten der kantonalen und städtischen Lebensmitteluntersuchungsanstalten; Beitrag an die Erweiterung der Vitaminabteilung der physiologisch chemischen Anstalt der Universität Basel.
42000
Justiz- und Polizeidepartement . . . Fr.
2 800 1. Justizabteilung, Beitrag an das Internationale Institut für Vereinheitlichung des Privatrechts Fr.
2 500 2. Amt für geistiges Eigentum, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG » 300 Begründung : Zu 1. Beitrag an das Internationale Institut für Vereinheitlichung des Privatrechts in Born.
Zu 2. Der ordentliche Kredit reicht für die vermehrten Reiseauslagen nicht aus.
Militärdepartement
Fr.
25 000
1. Unterkunft, Einrichtung auf Waffenplätzen Fr.
15000 2. Pferdelieferung, Zuchtprämien an Eeitpferde » 10000 Begründung: Zu 1. Auf verschiedenen Waffenplätzen ist die Erstellung von Handgranatenständen für dio Ausbildung der Rekruten notwendig.
Zu 2. Da im vergangenen Jahre keine Prämiierungen stattgefunden haben, war die Zahl der an den diesjährigen Schauen vorgeführten und zu prämiierenden Pferde grösser, als für den Voranschlag angenommen.
Finanz- und Zolldepartement . . . . Fr.
1. Liegenschaftsverwaltungen, Ausgaben für den Betrieb der Waffen-, Schiess- und Flugplätze Fr.
133000 86 000
424 2. Steuerverwaltung, Gerichts- und andere Gebühren, Transportkosten und Verschiedenes Fr.
8. Steuerverwaltung, Mobiliaranschaffungen » 4. Zollverwaltung, Allgemeiner Aufwand, Kommissionen, Expertisen, Rechtsvertretungen, Arbeitsleistungen im Nebenamt . ..
» 5. Zollverwaltung, Vertragliche und sonstige Beiträge, Provisionen und Entschädigungen » 6. Zollverwaltung, Erwerb von Grundstücken, Neu-, Um- und Erweiterungsbauten »
6 000 50 000
4 000 16 000 21 000
Begründung: Zu 1. Erweiterung des Mehranbaues in Kloten-Bülach. Es sind entsprechende Mehreinnahmen zu erwarten.
Zu 2, Die Durchführung der Warenumsatzsteuer erfordert weiterhin erhebliche Ausgaben für Publikationen in kantonalen Amtsblättern.
Zu 3, Die Durchführung der neuen Bundessteuern bedingte eine stärkere Vermehrung der Arbeitsräume, als vorgesehen war. Neben den Lokaler, die in Bern ausserhalb des eigenen Verwaltungsgebäudes Bundesgasse 32/84 gemietet werden mussten, wurden zwecks rascherer Veranlagung der Kriegsgewinnsteuer in Zürich, Basel und Lausanne Zweigbureaux eröffnet, die ebenfalls möbliert werden mussten.
!
Im Hinblick darauf, dass das Personal der Steuerverwaltung wegen der Vermehrung der Kriegsgewinnsteuerpflichtigen infolge des Bundesratsbeschlusses vom 18. November 1941 sowie der voraussichtlichen Einführung der Luxussteuer noch zunehmen wird, dürften die Ausgaben für Mobiliar arischaffungen bis Ende des Jahres rund Fr. 50 000 betragen.
Zu 4. Vermehrte Entschädigungen für die Überprüfung zolldienstlicher, besonders aber baulicher Einrichtungen.
Zu 5. Nachträgliche Entrichtung der laut Übereinkunft vom 5. Juli 1890 an den internationalen Verband zum Zwecke der Veröffentlichung der Zolltarife schuldigen Beiträge für die Geschäftsjahre 1940/41 und 1941/42.
Zu 6. Ausbau des Bootshauses für das Zoll-Motorboot des VI. Zollkreises.
Yolfeswirtschaftsdepartement. . . Fr. l 689 250 1. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bisikögarantie Fr. 1500000 2. Veterinäramt, Beschaffung von Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche » 186250 8, Veterinäramt, Fleischschauerkurse » 3 000
425 Begründung : Zu 1. Kredit für Auszahlungen, die sich aus der Übernahme von Bisikogarantien ergeben (Bundesbeschluss vom 6. April 1939, Art. 8).
Zu 2. Es war im voraus nicht möglich, den Bedarf an Apparaten, Mobiliar usw. zu übersehen, weshalb der daherige Kredit nicht in den Voranschlag einbezogen werden konnte.
Zu 3. Durch die Mobilmachung mussten in einigen Kantonen die Fleischschauerkurse aufgeschoben werden, die nun nachgeholt wurden.
Post- und Eisenbahndepartement . . .
Fr.
1. Amt für Wasserwirtschaft, Besoldungen, Gehälter und Zulagen .
. . . Fr.
2. Amt für Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliche Untersuchungen und technischer Bedarf » 8. Amt für Wasserwirtschaft, Schiffahrts- und Wasserwirtschaftsverbände »
198 000 10000 175 000 13 000
Begründung: Zu 1. Neueinstellung eines Technikers und eines zweiten Juristen.
Zu 2. Durchführung von Bodensondierungen, Aufnahmen und Untersuchungen für den Ausbau des Eheins und der Khone als Schiffahrtsstrassen, sowie Untersuchungen über den Ausbau der Wasserkräfte.
Zu 3. Erhöhung der Bundessubvention pro 1942 des Schweizerischen EhoneEhein-Schiffahrtsverbandes von Fr. 2000 auf Fr. 15 000 im Hinblick auf die vom Verband beabsichtigte Durchführung von Studien über die Ehoneschiffahrt.
Regiebetriebe des Bundes . . . Fr. 37l ooo Münzstätte.
1. Bezüge der Aushilfskräfte .
Fr.
12 000
Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalt Lausanne.
2. Heizung, Beleuchtung usw
Fr.
4000
Hengsten- und Fohlendepot in Avenches.
8. Pferdeankäufe 4. Futtermittel und Streue
Fr.
»
45 000 10000
426 Begründung: Zu l. Die Umsatzsteuer bewirkte eine derartige Nachfrage an l- und 2-Rappenstücken, dass wir zu Beginn des laufenden Jahres gezwungen waren, 8 Aushilfskräfte heranzuziehen.
Da wir im laufenden Jahre auch noch eine grüssere Menge an Kupfernickelmünzen zu 5- und 10-Rappenstücken herstellen müssen, wird sich die Anstellung von Aushilfskräften auf das ganze Jahr ausdehnen.
Zu 2. Umbau des Anstaltsautos auf Holzgasbetrieb.
Zu 3. Ankäufe von Jurazuchthengsten und Hengstfohlen.
Zu 4. Preiserhöhungen auf Futtermittel.
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
Kapitalrechnung.
1. Betriebsanlagen, mechanische Einbauten und Verschiedenes . . Fr. 300 000 Begründung: Zu 1. Die Gefährlichkeit der Generatorgase der auf Ersatzbotriebsstoffe umgebauten Motorfahrzeuge bedingt den sofortigen Einbau von Ventilationseinrichtungen in die Garagen.
Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.
Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 1. Juni 1942.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :
Etter.
Der Bundeskanzler: G. Bovet.
427
(Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1942, I. Teil.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 1. Juni 1942, beschliesst: Einziger Artikel.
Dem Bundesrat werden für das Jahr 1942 folgende Nachtragskredite bewilligt :
Verwaltungsrechnung.... Fr. 2874147 l Allgemeine Verwaltung . . . Fr.
106 Eidgenössisches Versicherungsgericht
l 100
Fr.
1100
Fr.
l 100
3 Departement des Innern , . . Fr.
824 997
612 Unvorhergesehenes (Verschiedenes)
306 Eidgenössische Technische Hochschule, Unterricht und Forschung Fr.
7 500
611 Unterricht und Forschung (Instituts- und Laboratorienkredite) Fr.
7 500
309 Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe
»
553 Mobiliaranschaffungen, ordentlicher Kredit . . . . Fr.
8 000
8 000
428 313 Direktion der eidgenössischen Bauten
Fr.
779 330
502 Hochbauten 503 Strassen- und Wasserbauten
Fr.
»
737 330 42 000
_»
80167
Fr.
5 000
»
25 167
315 Gesundheitsamt 613 Eidgenössische Pharmakopöe-Kommission 864 Lebensmittelkontrolle : Beiträge an die Betriebskosten der kantonalen und städtischen Untersuchungsanstalten und an die Instruktionskurse
4 Justiz- und Polizeidepartement. . Fr.
402 Justizabteilung
2 800
Fr.
2 500
932 Beitrag an das Internationale Institut für Vereinheitlichung des Privatrechts in Born Fr.
2 500
406 Amt für geistiges Eigentum 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B t G . . . .
5 Militärdepartement 548 Unterkunft
»
300
Fr.
800
Fr.
25 000
Fr.
15 000
512 Einrichtungen auf Waffenplätzen 572 Pferdelieferung
Fr.
»
15 000 10000
852 Zuchtprämien an Eeitpferde
Fr.
10 000
6 Finanz- und Zolldepartement . . Fr.
603 Liegenschaftsverwaltungen
133 000
Fr.
36 000
550 Ausgaben für den Betrieb der Waffen-, Schiess- und Flugplätze Fr.
36000
604 Steuerverwaltung » 471 Gerichts- und andere Gebühren, Transportkosten und Verschiedenes Fr.
550 Mobiliaranschaffungen »
56 000 6000 50 000
605 Zollverwaltung, Allgemeiner Aufwand
»
41 000
480 Kommissionen, Expertisen, Bechtsvertretungen, Arbeitsleistungen im Nebenamt Fr.
4000
429
490 Vertragliche und sonstige Beiträge, Provisionen und Entschädigungen , . . . Fr.
500 Erwerb von Grundstücken, Neu-, Um- und Erweiterungsbauten »
16000 21000
7 Volkswirtschaftsdepartement . . Fr. 1689250 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 923 Risikogarantie
Fr. l 500 000 » % l 500 000
711 Veterinäramt . » 552 Beschaffung von Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche Fr.
872 Fleischschauerkurse »
189 250 186 250 3 000
8 Post- und Eisenbahndepartement . Fr. 198 000 804 Amt für Wasserwirtschaft Fr.
411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . . . . . . Fr.
611 Wasserwirtschaftliche Untersuchungen und technischer Bedarf » 920 Schiffahrts- und Wasserwirtschaftsverbände . . . . »
198 000 10 000 175000 13 000
Regiebetriebe des Bundes . . . Fr. 371 ooo Münzstätte 418 Bezüge der Aushilfskräfte Landwirtschaftliche Versuchs- und Lausanne 530 Heizung, Beleuchtung usw
Fr.
Fr.
12000 12000
» Fr.
4 000 4 000
»
55000
Fr.
»
45 000 10 000
Untersuchungsanstalten
Hengsten- und Fohlendepot in Avenches 551 Pferdeankäufe 552 Futtermittel und Streue Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung
» 3 000 000
C. Kapitalrechnung: II. Betriebsanlagen: d. Mechanische Einbauten und Verschiedenes . . . . Fr. 300 000 3388
Bundesblatt.
94. Jahrg.
Bd. I,
33
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1942, I. Teil. (Vom 1. Juni 1942.)
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1942
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1
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12
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4197
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
11.06.1942
Date Data Seite
421-429
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10 034 716
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