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Bundesratsbeschluss über

die Teilnahme von Ausländern an kommunistischen Demonstrationen.

(Vom 26. März 1930.)

Der schweizerische Bundesrat, auf Antrag des Justiz- und Polizeidepartements, b e s c h l i esst:

Art. l.

Den Ausländern ist die Einreise in die Schweiz zum Zwecke der Teilnahme an kommunistischen Demonstrationen vom 30. März 1930 vorboten. Sie haben bei Übertretung des Verbots die Ausweisung zu gewärtigen.

Art. 2.

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

Art. 3.

Die Grenzkantone und die Zollverwaltung sind mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

B e r n , den 26. März 1930.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Musy Der Bundeskanzler: Kaeslin.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 13. März 1930.)

Laut Mitteilung der schweizerischen Gesandtschaft in Paris hat der Präsident der Französischen Republik dem zum schweizerischen Berufskonsul in Algier, mit Amtsbefugnis über Algerien und Tunesien, ernannten Herrn Paul Leuba, von Buttes (Neuenburg), das Exequatur erteilt.

Bundesblatt. 82. Jahrg. Bd. I.

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270 (Vom

18. März 1930.)

Es werden folgende Bundesbeiträge bewilligt: 1. Dem Kanton Glarus an die zu Fr. 29,000 veranschlagten Kosten der Erstellung einer Sennhütte, eines Schweinestalles und eines Güllenkastens auf der Alp Camperdun, in der Gemeinde Bim, 30 °/o, im Maximum Fr. 8700.

2. Dem Kanton Freiburg an die zu Fr. 70,000 veranschlagten Kosten der Verbauung der Warmen Sense in der Friesmatte, Gemeinde Plaffeien (Ergänzungsprojekt). 40 %, im Maximum Fr. 28,000.

3. Dem Kanton Basel-Landschaft an die zu Fr. 35,000 veranschlagten Kosten der Entwässerung der Flurabteilungen ,,Schweizi, Wiedacker und Birch", in der Gemeinde Wittinsburg, 25 %, im Maximum Fr. 8750.

4. Dem Kanton St. Galleo an die zu Fr. 28,000 veranschlagten Kosten der Erstellung einer Stallbaute, einer Alpweganlage, einer Friedmauer und Durchführung von Steinräumungen auf den Alpen Alpeel und Stoss, in der Gemeinde Sennwald, 25 °/o, im Maximum Fr. 7000.

5. Dem Kanton Aargau au die zu Fr. 706,500 veranschlagten Kosten der Meliorationen in den Gemeinden Reitnau und Attelwil im Maximum Fr, 201,625.

Militärdepartement. Es werden gewählt : als Instruktionsoffizier der Fliegertruppe: Oberlieutenant Troller, Hugo, von Starrkirch, Instruktionsaspirant in Dübendorf; als Adjunkt der eidgenössischen Zeughausverwaltung in Thun ; Oberlieutenant Huber, Erwin, von Madiswil, bisher Kanzlist der Kriegsmaterialverwaltung, in Bern ; als Kanzlist der Sektion für Schiessversuche in Thun : Oberlieutenant Jaggi, Gottfried, von Hasleberg, bisher Kanzleigehilfe I. Klasse der Munitionsfabrik in Thun.

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des ßnndes.

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Freiplatz im Lehrerasyl der Berset-Müller-Stiftung.

Im Schweizerischen Lehrerheim Melchenbühl ist wieder ein Platz frei.

Zur Aufnahme sind berechtigt: Lehrer und Lehrerinnen, welche das 55. Altersjahr zurückgelegt und während wenigstens 20 Jahren in der Schweiz im Lehramt tätig waren ; ferner Erzieherinnen, die in der Schweiz unterrichtet haben, sowie Lehrerswitwen.

Die Eintrittsbegehren sind bis zum 30. April nächsthin schriftlich an den Präsidenten der Verwaltungskommission, Herrn Gemeinderat Raaf laub

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

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Jahr

1930

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13

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.03.1930

Date Data Seite

269-270

Page Pagina Ref. No

10 030 986

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