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Bundesversammlung.
Der Bundesrat hat für die am Montag, den 17. September 1928, um 18 Uhr, beginnende Herbstsession (13. Tagung der 27. Legislaturperiode) folgende Verhandlungsgegenstände festgesetzt: Wahlpriifung.
Volksabstimmung vom 20. Mai 1928 (Revision des Artikels 44 der Bundesverfassung). Brwahrung.
Ordensverbot. Ergebnis des Volksbegehrens.
Politisches Departement.
Völkerbundsversammlung. 8. Session.
Departement des Innern.
Ausfuhr elektrischer Energie. Bericht über das Postulat Grimm.
Benzinzollviertel. Verteilung an die Kantone für Automobilstrassen, Forstpolizeigesetz. Änderung des Artikels 42.
Verbauung des Barthélemybaches.
Erhöhung des Rheindammes.
Justiz- und Polizeidepartement.
Schweizerisches Strafgesetzbuch.
Enteignungsgesetz.
Gerichtliche Entscheidungen. Vollstreckung. Vertrage mit der Tschechoslowakei und mit Österreich.
Obligationenrecht. Revision der Titel XXIV bis XXXIII.
Gewerbliches Eigentum. Haager Vereinbarungen.
Genehmigung.
Ausführungsgesetz.
Strassenverkehr. Bericht über das Volksbegehren.
Verfassung Uri. Gewahrleistung.
Bundesgericht. Zahl der Mitglieder, der Gerichtsschreiber und der Sekretäre.
Militärdepartement.
Rekrutenprüfungen. Wiederaufnahme.
Militärversicherung. Ausdehnung.
Finanz- und Zolldepartement.
Zinsfussverhältnisse im Hypothekarkredit. Bericht über die Seiler-Liestal und Weber-St. Gallen.
Edelmetallkontrolle. Bundesgesetz.
Pfandbrief. Bundesgesetz.
Postulate
459 Alkoholwesen. Abänderung der Art. 31 und 32blB der Bundesverfassung.
Branntweinverbot. Bericht über das Volksbegehren.
Mass und Gewicht. Änderung des Art. 25 des Bundesgesetzes.
Volkswirtschaftsdepartement.
Zolltarif. Bundesgesetz.
Internationale Arbeitskonferenz. 7. Session.
a. Internationale Übereinkommen betreffend Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten und betreffend Gleichbehandlung einheimischer und auslandischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen.
b. Internationales Übereinkommen betreffend die Nachtarbeit in Bäckereien.
Bleiweissfrage. Bericht des Bundesrates.
Getreideversorgung. Volksbegehren.
Getreideversorgung. Änderung des Art. 14 des Zolltarifgesetzes.
Internationale Ausstellung in Barcelona. Beteiligung der Schweiz.
Post- und Eisenbahndepartement.
Eisenbahngeschäfte.
Bundesbahnen. Geschäftsbericht und Rechnungen für 1927.
Postgebàude in Baden. Platzankauf und Erstellung.
Rekurs Uran o Lupi.
Alte Kavalleriekaserne in Bern. Ankauf.
Motionen, Postulate und Interpellationen.
a. Motionen und Postulate: 1. Nationalrat.
Abt. Auswanderungsagenturen. Änderung des Bundesgesetzes.
Baumann-Schaflsheim. Vieheinfuhr.
Bratschi. Transportgesetzgebung fiir Motorfahrzeuge.
Bringolf. Kriegssteuerüberweisung an den Altersversicherungsfonds.
Bringolf. Abrüstung.
Gelpke. Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit.
Gelpke. Revision der wasserwirtschaftlichen Gesetzgebung.
Grospierre. Unterstützung der Auslandskonkurrenz.
Huber. Wahl des Bundesrates durch das Volk nach dem Proporzsystem und Vermehrung der Mitgliederzahl.
JHunziker. Interkantonale Armenpflege.
König. Jahrliche Viehzählung.
Mercier. Bundeshilfe für Wohnungsbaugenossenschaften.
Nobs. Kohlenkartell.
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Perrin (f Duby). Ausbildung des Bundesbahnpersonals.
Reinhard. Forderung der Leibesiibung.
Reinhard. Völkerbundsdelegation und Völkerbundsvertrag.
Rosselet. Recht auf bezahlte Ferien.
Scherrer. Schutzmassnahmen für die Stickereiarbeiterschaft.
Schmid-Olten. Arbeiterabbau infolge Rationalisierung der Industrie- und Handelsbetriebe.
Schneider. Vollständige Abrüstung.
Seiler. Durchzug fremder Truppen.
Seiler. Kreditversicherung für nachstellige Hypotheken.
Weber-St. Gallen. Neues Departement für soziale Fürsorge.
2. Ständerat.
Savoy. Darlehen an die landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe.
b. Interpellationen: 1. Nationalrat.
Bütikofer. Gasbombenlager.
Chamorel. Darlehen an die Landwirtschaft.
Grimm. Energieausfuhr aus dem Kraftwerk Klingnau.
Joss. Vertrustung der Müllerei.
Keller. Energieausfuhr aus dem Kraftwerk Klingnau.
Nobs. Gefrierfleischeinfuhr.
Reinhard. Anerkennung von China.
2. Ständerat.
Bertoni. Anerkennung italienischer Fach examen.
Bertoni. Beitragsleistung an das Tessiner Unterrichtswesen.
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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
(Vom 29. August 1928.)
Laut Mitteilung der türkischen Gesandtschaft in Bern ist das türkischeKonsulat in Genf zum Generalkonsulat erhoben und Muchfik Seiami Bey, an Stelle des bisherigen Konsuls Kémaleddine Bey, zum Generalkonsul mit Amtsbefugnis für die ganze Schweiz ernannt worden.
Muchflk Seiami Bey wird als Generalkonsul anerkannt.
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Bundesversammlung.
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Jahr
1928
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2
Volume Volume Heft
36
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
05.09.1928
Date Data Seite
458-460
Page Pagina Ref. No
10 030 454
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