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Aus den Verhandlungen der schmeiß. Bundesversammlung.

..lm 25. Juli 1868 haben die gesezgebenden Räthe der EidgenossenWahrend derselben sind 35 Geschäfte vollständig erledigt worden, nämlich: schaft ihre ordentliche Sommersession geschlossen.

1) Die Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichts vom Jahr 1867.

2) Der Bostpertxag mit Deutschland.

.3) De.. Bostvertrag mit den Riederlanden.

4) Der Vorvertrag mit Oesterreich.

5) Der nachträgliche Bostvertrag mit Jtalien.

6) Der Vertrag mit Oesterreich über Regulirung der Grenze bei Finstermünz.

7) Die Uebereinkunft mit dem Kirchenstaate, betreffend Gleichstellung in Verkehrsverhältnissen.

8) Die fakultative Einführung des metrischen Masses und Gewichtes.

9) Die Hebung der Bferdezncht in der Schweiz.

10) Die Konzession für die thurgauifehe Seethalbahn.

11) Die Konzession für Erstellung einer Eisenbahn von les Convers I.is zum Bahnhos des .Iura industriel.

12) Die Abänderung. der Konzession für die Eisenbahn Franco-Suisse.

13) Die Erhebung und Veröffentlichung einer Statistik der schweizerischen Eisenbahnen. ^ 14) Drei Garantien sur theilweise abgeänderte Kantonspersassungen : a. von Basel-Stadt, b. von Solothurn .

c. von Schaffhansen.

15) Der Bau der neuen Kaserne in Thnn.

16) Die Wasserleitung aus der Thunerallmend.

17) Die Betition betreffend Freigebung des Hausirhandels.

18) Die Rachtragskreditbegehren.

53 1.)) Der Ausweis über die Verwendung des Anlegens von 12 Milli ...... e n ^ranken für die außerordentliche Bewaffnung. .

20) Sechs Rekurse, nämlich:

^

a. von Hrn. Diethelm Hegner, Buchdruker in .Lenzburg, betreffend Gerichtsstand in ^Anstanden von Hrn. Samuel Haberstich, Literat, zum^ Sehuze des literarischen Eigenthums ; b. von mehreren jurassischen Mitgliedern des Grossen Rathes des Kantons Bern, betreffend Verleznng der Kantonsverfassung durch Verminderung der katholischen Feiertage.

.... von mehreren Grossrathen des katholischen Jura in Sachen der Lehrschwestern .

d. von Hrn. Joh. Paumgartner zu Erans (Waadt), betreffend Geriehtstand für eine personliche Forderung ; e. von Hru. Henri Eignet i^n Bellerive ^Waadt), betreffend Gerichtstand sur eine dingliche Klage aus bewegliches Gut ; f. von Hrn. Vaul Steiger in .......empach gegen ein Urtheil des l.uzernischen Obergerichts vom 7. Ropember 1867 in der Streitsache des Rekurrenteu gegen die Gebrüder Fachmann und gegen den bun-

desräthlichen Bescheid über Richt^eintreten vom 25. März 1.^68.

21) ^rei Vetitionen: a. von Hrn. J. J. R^niker von Schin^naeh, derzeit in ^ew-^ork, betreffend die Wirkung der im Kanton Uri über ihn verhängten entehrenden Strafe; b. von .^rn. ^neie.. .Landry in La Ehau^de^Fonds , betreffend Rachlass einer Zollbusse .

c. von Hrn. M. Arnold, Apotheker, aus Württemberg, betreffend dessen Fortweisung aus dem Kanton ^ern.

22) Zwei Gesuche um Begnadigung wegen Eintritts in fremden Kriegsdienst : .... von Friedrich Häuptli von Viberstein ^Aargan), b. von Friedrich Müller von Unterkulm (Aargau).

.^3) Das Gesuch des Hrn. Joh. Jakob Wassali von Ehur, gegenwärtig in Galena (Jllinois), um Anordnung einer Untersuchung über die Liquidation seines in Ehur seinerzeit in Konkurs gerathenen Han-

delsgeschästs.

^4) Die Beschwerde einer Jgfr. Lonise Susanne Ehevalle.^ in Hauterive (Freibnrg) über Versügungen der waadtländischen Behörden.

54 25) Die Brotestation des Hru. August ^oxnal.l..^ und genossen in Avenues zu Gunsten des von Hrn. ^ornerod aufgestellten Brojektes für die Juragewässerkorrektion, nnd gegen das angenommene Brojekt La Rieea.

V e r s c h o b e n wurden die nachstehenden Traktanden: 1) Das begehren von Tessin um eine e..dg. Subvention sür de.^ Brükenban bei Aseona im Zusammenhange m.t der Korrektion der

Maggia.

2) Die Konzessionen sür die Eisenbahnlinien Eh.asso ^.Lugano und Loearno^ellin^ona^Biasea.

3) Der Rekurs des Hrn. ...lnton Ludwig Marolani . von l^elerina (^raubündeu), in Wien, ^.nd Genossen, betreffend den Gerichtsstand in Erbschastsachen.

4) Die Beschwerde mehrerer ...Quartiere in Gens über Ausdehnung des Oetroi aus dieselben.

^ Au deu Bundesrath sind zur B e g u t a eh t u u g und B e r i eh t...xstattung gewiesen worden: 1) Die Bet^tiou der Herreu Ott und anderer Mituuterzeiehuer, betrefsend Erweiterung der Bundeskompeten^ in ^isenbahusachen (Ueberwaehu^g der Betriebs- uud Auschlussverhältnisse).

2) Die Motion des Hrn. Nationalrath Dr. Joos, betresfend Erlass eidgenossischer Gesezesvors.hristen in Be^ng ans die in den Fabriken arbeitenden Binder.

3) Die Betition des . Handwerks- und Gewerbepereins von Glarus..

betreffend ^esezliche Regelung des Hausir-, ^onknrs^, Betreibung^ und Riederlassungswesens.

^ Zur T a g e s o r d n u n g wurde geschritten^): ......om .^ a ti o n a Ir at.h .

.^om Ständerath.

1) über die Betition betreffend

den Hansirhandel . . ..m 10. Juli 1^68, am 1^. Juli 1^ ;

2) über den Rekurs in Sachen der Lehrsehwestern . .

^) über den Rekurs in Sachen

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,,

,, 22.

der kath. Feiertage . . ,, 17. ,, 4) über die Betition des Hrn.

^

,, 22. ,, ,,

J. J. R^niker . . . ,, 15. ^ ,, 5) über die Betition des Hrn.

Lneien Landry . . .

,, 9.^ ,, ^) über das Gesuch des Hrn.

.,

,, 1^.

,,

,, 14. ,, . ,,

J.J.Wassali

..

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9.

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14.

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.,

^7) über die Brotestation des Hrn. Fornallaz n. A. .

,, ^) über die Betition des Hrn.

9.

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..

,, 14.

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,,

M. Arnold

.

. . .

,, 15.

.

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.

,,15.

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,,

,, 1^.

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,, 24. ,,

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,, 25.

,,

,,

^9) über die Betition der Jgfr.

L. S. Ehevalle^

A b g e w i e s e n ^ ) wurden:

1) der Rekurs des ^Hrn. J.

Paumgartner . . . am 24. Juli 1868, am 16. Juli 1^6^, 2) der Rekurs des Hrn. Henri Bignet . . . . . ,, 25. ,, ,, ,, 11. ,, ,, .3) der Rekurs des Hrn. Baul Steiger

.

.

.

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.

,, 24.

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11.

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.,

...,. Ohne besondere Motlvlrung und beziehungsweise nnter einfacher Anzeige a^ den Bundesrath zur Verständigung der Betheiligten.

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01.08.1868

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