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Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951 (Vom 9. Mai 1950)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Betriebsvoranschlag der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951 vorzulegen.
Im letzten Geschäftsjahr betrug der Beingewinn der Alkoholverwaltung 18,8 Millionen Franken gegenüber 27,5 Millionen im Vorjahr und 81,5 Millionen im Geschäftsjahr 1946/47. Die Geschäftsentwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Einnahmen aus dem Spritverkauf, der Besteuerung und den Monopolgebühren rückläufig sind. Heute lässt sich nicht voraussehen, ob diese Entwicklung zum Stillstand gekommen ist oder ob sie weiter anhält.
Für den Fall, dass die gegenwärtigen Verhältnisse weiter andauern, lassen sich die voraussichtlichen Einnahmen aus dem Sprit- und Branntweinverkauf und aus den Steuern und Abgaben sowie die Ausgaben für den Ankauf mit einiger Sicherheit abschätzen. Dagegen ist es schwierig, über den Umfang der Aufwendungen für die nächste Kartoffel- und Obsternte schon jetzt einen verbindlichen Voranschlag aufzustellen. Wir verweisen auf unsere Ausführungen auf S. 5 ff. hiernach.
Unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen nicht weiter sinken werden, berechnen wir in unserem Voranschlag den Beingewinn mit rund 18 Millionen Franken.
I. Einnahmen -- Vortrag aus dem Vorjahre a. Verkauf von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch.
6. Verkauf von Kernobstbranntwein
Fr. zur Vormerkung » 11880000 » 5460000
Übertrag
Fr. 17340000
1136 Übertrag c. Verkauf von Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Eieeh- und Schönheitsmitteln ä. Verkauf von Brenn- und Industriesprit sowie von Denaturier- und Zusatzstoffen e. Verkauf von Gebinden ee. Verkauf von Altmetall /. Steuer auf Spezialitätenbranntwein g. Abgabe für den Selbstverkauf von Kernobstbranntwein h. Monopolgebühren an der Grenze i. Monopolgebühren im Inland fe. Bewilligungen für den Grosshandel l. Zinseinnahmen weniger Zinsausgaben
Fr. 17340000
»
4 758 000
»
6 256 000
»
zur Vormerkung
»
»
»
3 500 000
»
2 200 000 6 000 000 100 000 60000 550 000
» » » »
»
Fr. 40 759 000 Bemerkungen Zu a. «Verkauf von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch.» Gestützt auf die gegenwärtigen Verkaufszahlen setzen wir folgende Absatzmengen zu den in unserem Beschluss vom 21. Mai 1943 festgesetzten Verkaufspreisen ein: Extrafeinsprit Feinsprit Kartoffelrohspiritus.
l 850 hl 100 % zu Fr. 885 = Fr. l 637 250 12000 » 100% » » 843= » 10116000 126 750 150 » 100% » » 845 =
14 000 hl 100 %
Fr. 11880000
Zu b. «Verkauf von Kernobstbranntwein.» Der Verkauf von Kernobstbranntwein durch die Alkoholverwaltung steht in engem Zusammenhang mit dem Selbstverkauf durch die gewerblichen Produzenten und die Hausbrenner. Wir rechnen mit einem Verkauf von 7000 hl 100 % zu dem in unserem Beschluss vom 28. August 1945 festgesetzten Preis von Fr. 780 je hl 100 % Fr. 5460000 Zu c. «Verkauf von Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Riech- und Schönheitsmitteln.» Gestützt auf die gegenwärtigen Verkaufszahlen setzen wir zu den in unserem Beschluss vom I.Mai 1942 festgesetzten Preisen ein:
1137 Für Krankenanstalten: Feinsprit Alkohol absolutus . . . .
Für andere Verbraucher: Extrafeinsprit Feinsprit Alkohol absolutus . . . .
360 hl 100 % zu Fr. 312 = Fr.
80 » 100% » » 341= » 100 % 100 % 100 % 12 000 hl 100 % 700 10800 110
438 = 396 = 428 =
Fr.
112 300 10200 306600 4 276 800 47100 4 753 000
Zu d. «Verkauf von Brenn- und Industriesprit sowie von Denaturier- und Zusatzstoffen.» Wir rechnen mit folgenden Yerkaufszahlen zu den in unseren Beschlüssen vom 5. Mai 1950 festgesetzten Preisen : 19 000 hl 100 % zu Fr. 117 = Fr. 2 223 000 Brennspiritus Industriesprit : 21000 » 100% » » 125 = » Feinsprit 2 625 000 427 000 Sekundasprit .3500 » 100% » 122 = » . 6000 » 100% » 708 000 Sekundaspiritus . . . , 118 = » . l 500 » 100 % » 213 000 Alkohol absolutus . . .
142 = »
51 000 hl 100 % 300 q Denaturier- und Zusatzstoffe . . . .
Fr.
» 200= »
6 196 000 60000
Fr.
6 256 000
Zu f. «.Steuer auf Spezialitätenbranntwein.» Im letzten Geschäftsjahr sind Fr. 4082726, vom 1. Juli 1949 bis Ende März 1950 Fr. 3 363 381 eingegangen. Unter Annahme einer steuerpflichtigen Menge von 700 000 Liter 100 % wie im Vorjahr zum Steuersatz von Fr. 5 je Liter 100 % ergibt sich eine Einnahme von Fr. 3 500 000 Zu g. «Abgabe für den Selbstverkauf von Kernobstbranntwein.» Der Ertrag dieser Abgabe schwankt je nach dem Umfang der Ernte.
Im letzten Geschäftsjahr sind Fr. 2 532 852, vom 1. Juli 1949 bis Ende März 1950 Fr. l 792 471 eingegangen. Wir rechnen wie im Vorjahr wiederum mit einem Selbstverkauf von 400 000 Liter 100 %, was zu den heutigen Abgabesätzen von Fr. 5.70 bzw. 5.20 je Liter 100% eine Einnahme ergibt von Fr. 2200000 Zu h. «Monopolgebuhren an der Grenze.» Im letzten Geschäftsjahr sind an der Grenze Fr. 5 943 873, vom 1. Juli 1949 bis Ende März 1950 Fr. 4 755 480 erhoben worden. Die Jahreseinnahmen an Monopolgebühren werden möglicherweise etwas niedriger sein als im Vorjahr. Wir setzen daher eine Einnahme ein von Fr. 6 000 000
1138 Zu i. «Monopolgebühren im Inland.» Im letzten Geschäftsjahr sind an Monopolgebühren im Inland Fr. 59 363, vom 1. Juli 1949 bis Ende März 1950 Fr. 83 392 eingegangen. Die Einnahmen des laufenden Geschäftsjahres werden grösser sein als im Vorjahr. Wir stellen eine Einnahme ein von Fr. 100 000 Zu k. «Bewilligungen für den Grosshandel.» Für das Jahr 1950 sind bis Ende März von der Alkoholverwaltung 580 Bewilligungen für den Grosshandel mit gebrannten Wassern erteilt worden.
Die Jahresgebühr beträgt Fr. 100, so dass im Eechnungsjahr 1950/51 mit einer Einnahme gerechnet werden kann von rund Fr.
60 000 Zu l. «Zinseinnahmen weniger Zinsausgaben.» Im letzten Geschäftsjahr hatte die Alkoholverwaltung Aktivzinsen im Betrage von Fr. 554 688, Passivzinsen im Betrage von Fr. 115 410 zu verzeichnen. Da mit höheren Zinserträgnissen als im Vorjahr zu rechnen ist, setzen wir ein Fr. 550 000 II. Ausgaben a. Beschaffung von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch b. Beschaffung von Kernobstbranntwein c. Beschaffung von Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Riech- und Schönheitsmitteln d. Beschaffung von Brenn- und Industriesprit sowie von Denaturier- und Zusatzstoffen e. Beschaffung von Gebinden /. Förderung der Kartoffelverwertung g. Förderung der Obstverwertung ohne Brennen . . . .
gg. Umstellung des Obstbaues h. Ankauf von Brennapparaten i. Brennereiaufsichtstellen fc. Frachten beim Verkauf l. Verwaltung m. Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen n. Rückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen
Fr. l 400 000 » 3 825 000 »
l 200 000
» 5 130 000 » zur Vormerkung » 3 000 000 » 2 500 000 » 400 000 » 80 000 » 780 000 » 300 000 » 3 608 000 » 237 000 » 200 000 Fr. 22 660 000
Bemerkungen Zu a. «Beschaffung von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch.» Die Menge des zu beschaffenden Sprites und Spiritus richtet sich nach der für den Verkauf vorgesehenen Menge. Wir stellen, Wert loco Lagerhaus der Alkoholverwaltung, ein: 14 000 hl 100 % zu Fr. 100 Fr. l 400 000
1139 Zu fe. «Beschaffung von Kernobstbranntwein.* Wir rechnen bei einer mittleren Ernte mit einer Übernahme von 25 000 hl 100 % Kernobstbranntwein zu durchschnittlich Fr. 225, d. h. mit einer Ausgabe von Von diesen 25 000 hl 100 % werden 7000 hl 100 % für die Wiedereindeckung der verkauften Menge Branntwein verwendet. Die nicht als Branntwein verkäufliche Menge von 18 000 hl 100 % muss zu Sprit aufgearbeitet und als solcher verkauft werden. Den Wert dieser 18 000 hl 100 % setzen wir zum Preise von Fr. 100 je hl ein mit Es verbleiben somit als Ausgabe für die Beschaffung von Kernobstbranntwein
Fr. 5 625 000
»
l 800 000
Fr. 3825000
Zu c. «Beschaffung von Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Riech- und Schtmlieitsmitteln.))
Für die Menge des zu beschaffenden Sprites ist die für den Verkauf vorgesehene Menge massgebend. Wir stellen, Wert loco Lagerhaus der Alkoholverwaltung, ein: 12 000 hl 100 % zu Fr. 100 Fr. 1200000 Zu d. «Beschaffung von Brenn- und Industriesprü sowie Denaturier- und Zusatzstoffen. » Zum Ersatz der verkauften Mengen Brenn- und Industriesprit stellen wir bei der Beschaffung, Wert loco Lagerhaus der Alkoholverwaltung, ein: Brennspiritus (einschliesslich Denaturierstoffe) 19 000 hl 100 % zu Fr. 100 Fr. l 900 000 Industriesprü 32 000 hl 100 % zu Fr. 100 » 3 200 000 Denaturier- und Zusatzstoffe 300 q zu Fr. 100 » 30 000 Fr. 5130000 Zu f. «Forderung der Kartoffelverwertung.» Nach Artikel 24 des revidierten Alkoholgesetzes gehen die Kosten der Massnahmen zur Förderung der Kartoffelverwertung grundsätzlich zu Lasten der Alkoholverwaltung; Aufwendungen, die durch Massnahmen des Bundes zur Förderung des Ackerbaues oder zur Sicherstellung der Landesversorgung verursacht werden, fallen zu Lasten der Bundeskasse. Soweit demnach die Verwertung einer Kartoffelernte im Eahmen einer Anbaufläche in Frage kommt, die nicht wesentlich über eine solche der Vorkriegszeit hinausgeht, sind die Kosten von der Alkoholverwaltung zu tragen. Werden dagegen Leistungen zur Verwertung von Erntemengen erforderlich, die durch Massnahmen zur Förderung des Ackerbaues und zur Sicherstellung der Landesversorgung verursacht
1140 werden, so hat dafür die Bundeskasse aufzukommen. Es ist unvermeidlich, dass bei dieser Regelung auch die Alkoholverwaltung erheblich grössere Kosten wird auf sich nehmen müssen als in den Vorkriegsjahren, weil die inzwischen eingetretene allgemeine Teuerung, u. a. auch der Frachtkosten, sich in fühlbarem Masse geltend machen. Es erschiene aber als nicht angemessen, wenn das weitgehend zweckgebundene Eeinerträgnis der Alkoholverwaltung noch mit Aufwendungen für Massnahmen belastet würde, die durch Zwecke bedingt sind, welche ausserhalb der Alkoholordnung liegen. Der Bundesrat setzt alljährlich den Betrag fest, der von der Bundeskasse zu übernehmen ist. Der Entscheid über die von der Alkoholverwaltung wie von der Bundeskasse zu übernehmenden Beträge kann jedoch erst ini Zeitpunkt stattfinden, da der Umfang der Ernte und die Aufwendungen bekannt sind, d. h. nach Abschluss der Ernte.
Wie die Kartoffelernten der beiden Vorjahre zeigten, können die Erträge von Jahr zu Jahr grosse Schwankungen aufweisen. Es ist daher nicht möglich, zum voraus auch nur einigermassen zutreffende Angaben zu machen über die Aufwendungen, welche für die Verwertung der diesjährigen Kartoffelernte erforderlich sein werden. Bei Annahme einer Kartoffelanbaufläche von 55 000 ha, womit voraussichtlich dieses Jahr zu rechnen ist, und einigermassen normalen Ernteerträgen werden sich wiederum Überschüsse ergeben, für die eine zusätzliche Verwertung erforderlich sein wird. Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen sowie in Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Ordnung und des Rückganges der Anbaufläche seit dem Jahre 1948, setzen wir zu Lasten der Alkoholverwaltung ein Fr. 3 000 000 Zu g. ((Förderung der Obstverwertung ohne Brennen.»
Bei normaler Entwicklung der Kulturen muss für das Jahr 1950 mit einer überdurchschnittlichen Obsternte gerechnet werden. Demgegenüber ist die seit Kriegsende rückläufige Bewegung des Absatzes von Obst und Obstprodukten im Inland noch nicht zum Stillstand gekommen. Die Möglichkeit des Exportes von Obst und Obstprodukten ist nach wie vor begrenzt und unsicher. Das Entstehen namhafter Obstüberschüsse ist deshalb wahrscheinlich.
Gremäss Artikel 24 des Alkoholgesetzes unterstützt der Bund die Bestrebungen für die Verwertung der inländischen Brennereirohstoffe als Nahrungs- oder Futtermittel und zu andern Zwecken, die das Brennen ausschliessen. Für die zur Förderung der Obstverwertung ohne Brennen zu ergreifenden Massnahmen, rechnen wir für das Jahr 1950/51 mit einem Aufwand von . Fr. 2 500 000 Zu gg. «Umstellung des Obstbaues.»
Die Umstellung des Obstbaues im Sinne einer Rationalisierung und der Anpassung der Obstproduktion an die Absatzmöglichkeiten ist auf lange Sicht gesehen eines der wirksamsten Mittel zum Beheben von Verwertungsschwierigkeiten. Die gemäss Artikel 24 des Alkoholgesetzes vom Bund in Verbindung mit den Kantonen in dieser Richtung getroffenen Massnahmen müssen deshalb weitergeführt werden. In diesem Zusammenhang kommt auch der Fort-
1141 fahrung der Versuche zur Züchtung und Prüfung von Kernobstsorten eine grosse Bedeutung zu. Gleich wie im laufenden Jahre rechnen wir für diese Massnahmen mit Aufwendungen im Betrage von Fr.
400 000 Zu h. «Ankauf von Brennapparaten.» Der Verminderung des Brennapparatebestandes wird weiterhin alle Aufmerksamkeit geschenkt. Vom 1. Juli 1949 bis Ende März 1950 sind für diesen Zweck Fr. 62 855 verausgabt worden. Für die im kommenden Geschäftsjahr hierfür notwendigen Aufwendungen setzen wir einen Betrag ein von Fr.
80 000 Zu i. «Brennereiaufsichtstellen.» Die Entschädigungen für die Brennereiaufsichtstellen betrugen im Geschäftsjahr 1948/49 Fr. 777 663. Wir rechnen mit einer Ausgabe von Fr.
780 000 Zu k. «Frachten beim Verkauf.» Die Frachten für den Versand der bestellten Ware von den Lagerhäusern zu den Bezügern und für die zum Füllen zugesandten leeren Fässer setzen wir auf Grund der heutigen Frachtsätze ein mit Fr. 300 000 Zu l. «Verwaltung.» Die für den Zeitraum vom 1. Juli 1950 bis 80. Juni 1951 veranschlagten Aufwendungen stehen zu den für 1949/50 veranschlagten Ausgaben und zu den wirklichen Ausgaben im Jahre 1948/49 in folgendem Verhältnis: Voranschlag Voranschlag 1. Juli 1949 1. Juli 1950 bis 80. Juni 1951 bis 30. Juni 1950 Fr.
Fr.
2 854 000 2 658 000 Allgemeine Verwaltung 429 000 416 000 Lagerverwaltung . . .
3 283 000 3074000
Rechnung 1. Juli 1948 bis 30. Juni 1949 Fr.
2661103.69 391601.39 3052705.08
Der Personalaufwand ist nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1949 sowie unseres Beschlusses vom 19. Dezember 1949 aufgenommen.
Die Ansätze sind für die Zeit vom 1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951 berechnet und eingesetzt. Durch das neue Besoldungsgesetz sind die Besoldungen durch Einschluss eines Teils der Teuerungszulagen und der festen Zulagen erhöht worden.
Dagegen wurden die Teuerungszulagen auf 10 % ermässigt. Die hiefür in Betracht fallenden Kreditposten mussten daher entsprechend angepasst werden.
In diesen Kreditposten ist auch im Hinblick auf die Wiederwahlen auf l. Januar 1951 für die Neufestsetzung einzelner Gehälter ein Betrag vorgesehen. Ferner bedingt die Neuordnung der Personalversicherung höhere Beiträge an die Versicherungskasse und die Hilfskasse.
Bundesblatt. 102. Jahrg. Bd. I.
80
1142 Die Kreditposten für Gemeinkosten und Sachausgaben konnten dagegen gegenüber dem Vorjahre etwas gesenkt werden.
1. Allgemeine Verwaltung a. Personalaufwand: Besoldungen, Gehälter und feste Zulagen für 170 Beamte und Angestellte und für Aushilfspersonal Teuerungszulagen
Fr1880 600 165 000 2045600
Davon ab für: Eückerstattung zulasten der Eubrik II i. Brennereiaufsichtstellen
32 000 2 013 600
Eeisekosten Beiträge an die Versicherungskasse und die Hilfskasse Teuerungszulagen an Kentenbezüger Arbeitgeberbeiträge an die Ausgleichskasse Prämien an die schweizerische Unfallversicherungsanstalt . . . .
Ausrichtung von Vergütungen für ausserordentliche Dienstleistungen an die Beamten des Aussendienstes Andere Entschädigungen, Dienstaltersgeschenke und Unvorhergesehenes b. Gemeinkosten und Sachausgaben: Geschäftsbücher, Formulare und Büromaterial Druck- und Buchbinderkosten Mobiliar und Büromaschinen Laboratoriumsbedarf Post-, Telephon- und Telegraphenkosten, Betreibungsund Gerichtsgebühren, Gebäudeversicherung . . . .
Büroentschädigungen an Beamte des Aussendienstes . .
Entschädigung für Arbeit an das Eidgenössische Statistische Amt Hausdienst und Eeinigung Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser Literarische Anschaffungen und Verschiedenes Ab: Mietzinse
195000 244 900 64300 40 900 2 600 9 200 8 500 2 579 000
Fr.
80 000 8 000 20 000 12 000 80 000 8 300 19000 50 000 37 000 5 700 320 000 45000
275000 2 854 000
1143 Z. Lagerverwaltung Eigene Lager Burgdorf
a. Personalaufwand: Besoldungen, Löhne und feste Zulagen für 5 Beamte und Arbeiter und für Aushilfen Teuerungszulagen Eeisekosten Beiträge an die Versicherungskasse und die Hilfskasse Arbeitgeberbeiträge an die Ausgleichskasse Prämien an die schweizerische Unfallversicherungsanstalt . . . .
Unvorhergesehenes b. Geineinkosten und Sachausgaben: Versicherung der Gebäude für l Jahr Einlage in den Versicherungsfonds *) Überfuhrgebühren und Frachten Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser Andere Betriebskosten Ab: Pachtzinse
Fr.
47000 4 100 800 5 700 l 100 800 900 59900
Fr.
l 600 8 000 l 500 l 000 3 000 10100 100 10 000 69900
Delsberg a. Personalaufwand: Besoldungen, Löhne und feste Zulagen für 11 Beamte und Arbeiter und für Aushilfen Teuerungszulagen Eeisekosten Beiträge an die Versicherungskasse und die Hüfskasse Arbeitgeberbeiträge an die Ausgleichskasse Prämien an die schweizerische Unfallversicherungsanstalt . . . .
Unvorhergesehenes Übertrag
92900 8 200 l 000 11 000 2 100 l 650 650 117 500
*) Als Einlage in den Versicherungsfonds für die Waren Versicherung werden im gesamten Fr. 15 000 auf die Lagerhäuser nach Massgabe der in Betracht fallenden Warenvorräte verteilt. Dieser Betrag entspricht ungefähr dem Unterschied zwischen der bezahlten Versicherungsprämie für die versicherten Vorräte und dem Betrag, der für die Versicherung sämtlicher Vorräte und Einrichtungen bezahlt werden müsste.
1144 Übertrag b. Gemeinkosten und Sachausgaben: Fr.
Versicherung : der Gebäude für l Jahr 3 500 des Vorrates in den grossen Behältern für l Jahr . .
2 100 Einlage in den Versicherungsfonds *) 2 000 Überfuhrgebühren und Frachten 5 500 Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser 4 000 Andere Betriebskosten 7 500 24600 Ab: Mietzinse 800
Fr.
117 500
23 800 141 300
Romanshorn a. Personalaufwand: Besoldungen, Löhne und feste Zulagen für 8 Beamte und Arbeiter und für Aushilfen Teuerungszulagen Eeisekosten Beiträge an die Versicherungskasse und die Hilfskasse Arbeitgeberbeiträge an die Ausgleichskasse Prämien an die schweizerische Unfallversicherungsanstalt . . . .
Unvorhergesehenes
b. Gemeinkosten und Sachausgaben: Versicherung : der Gebäude für l Jahr des Vorrates in den grossen Behältern für l Jahr. .
Einlage in den Versicherungsfonds *) Überfuhrgebühren und Frachten Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser Andere Betriebskosten Ab: Miet- und Pachtzinse *) Siehe Fussnote auf S. 1143.
72 500 6 500 600 13 100 l 600 950 450 95700
Fr.
l 300 5 500 3 000 4 000 3 300 4000 21100 2800
18300 114 000
1145 Schachen a. Personalaufwand: Besoldungen, Löhne und feste Zulagen für 6 Beamte und Arbeiter und für Aushilfen Teuerungszulagen Eeisekosten Beiträge an die Versicherungskasse und die Hilfskasse Arbeitgeberbeiträge an die Ausgleichskasse Prämien an die schweizerische Unfallversicherungsanstalt . . . .
Unvorhergesehenes
Fr.
50800 4 600 500 5 800 1100 800 800 63900
b. Gemeinkosten und Sachausgaben: Versicherung : der Gebäude für l Jahr Einlage in den Versicherungsfonds *) Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser Andere Betriebskosten
Fr 4 400 5 000 4 000 3 700
17100 2200
Ab: Mietzinse
14900 78800
Mietlager Hasel Miete, Verwaltung und Arbeitsleistung Einlage in den Versicherungsfonds *) Überfuhrgebühren und Frachten Andere Betriebskosten
21 000 2 000 l 000 l 000 25000
Zusammenstellung der unter ,,Lagerverwaltung" gehörenden
Ausgaben
Eigene Lager: Burgdorf . .
Delsberg . .
Eomanshorn Schachen. .
.
.
.
.
Personalausgaben Fr.
59900 117500 95700 63900
S achausgaben Fr.
10000 23800 18800 14900
Zusammen Fr.
69900 141300 114000 78800
337 000
67 000
404 000
Mietlager Basel
25 000 Gesamtsumme
*) Siehe Fussnote auf S. 1143.
429 000
1146 3. Beratungen und Gutachten
Fr. 25 000
Der vorgesehene Betrag von Fr. 25 000 soll die aus der Tätigkeit der verschiedenen der Alkoholverwaltung beigegebenen Kommissionen (Fachkommission, Alkoholrekurskommission) erwachsenden Unkosten decken und die Mittel für allfällige Gutachten, Beratungen und Vertretungen bereitstellen.
4. Vergütung an die Zollverwaltung Besorgung des Grenzdienstes : 5 % von rund Fr. 6 000 000 . . Fr. 300 000 Znsammenstellung der Verwaltungskosten 1.
2.
8.
4.
Allgemeine Verwaltung Lagerverwaltung Beratungen, Gutachten usw Vergütung an die Zollverwaltung
,, r r.
2 854 000 429 000 25 000 300 000
Gesamtsumme der Verwaltungskosten 3 608 000 Zu m. «Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen.» Die für die Zentralverwaltung und die Lagerhäuser vorgesehenen Kreditposten sind zur Hauptsache für die ordentlichen Unterhaltsarbeiten an Gebäuden und Betriebseinrichtungen bestimmt. Sodann ist in Aussicht genommen, den letzten Teil der Kupferbedachung am alten Verwaltungsgebäude in Bern auszuführen. Das Lagerhaus Eomanshorn soll durch Verlegung von Behältern und Änderung des Spritleitungsnetzes, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Bedürfnisse des Feuerschutzes, den heutigen betriebstechnischen Anforderungen angepasst werden. Im Lagerhaus Burgdorf müssen die Feuerschutzeinrichtungen verbessert werden.
Wir schätzen die Ausgaben wie folgt ein: Zentralverwaltung in Bern Lagerhaus Burgdorf Lagerhaus und Eektifikationsanstalt Delsberg Lagerhaus Bomanshorn Lagerhaus Schachen Lagerhaus Basel Unterhalt der Kesselwagen und Verschiedenes
Fr.
40000 35 000 10 000 180 000 10000 2 000 10 000 Zusammen
237 000
1147 Zu n. ((Rückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen.» Im letzten Geschäftsjahr betrug die Rückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn bei der Ausfuhr von alkoholhaltigen Erzeugnissen Fr. 178672.
Wir rechnen mit einer mutmasslichen Eückvergütungssumme von Fr. 200000
lu. Abschlags Die Gesamteinnahmen betragen Die Gesamtausgaben
Fr. 40 759 000 » 22 660 000
Daraus ergibt sich ein Überschuss der Einnahmen von . .
Fr. 18 099 000
Wir ersuchen Sie, dem von uns aufgestellten Voranschlag für 1950/51 (S. 1149/1150 hiernach) die Genehmigung zu erteilen. Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 9. Mai 1950.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der V i z e p r ä s i d e n t : Ed. v. Steiger Der Bundeskanzler: Leimgruber
1148 (Entwurf)
Bundesbeschluss betreffend
den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 1950, beschliesst: Einziger Artikel Der vom Bundesrat vorgelegte Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1950 bis 80. Juni 1951, abschliessend mit Fr. 40 759 000 Einnahmen und mit Fr. 22 660 000 Ausgaben, wird genehmigt.
Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951 Rechnung 1. Juli 1948-30. Juni 1949
Voranschlag
Voranschlag 1949/50
I. Einnahmen
Fr.
Fr.
75867.69 zur Vormerkung -- Vortrag aus dem Vorjahre 12 861 477. 87 12 723 000 a. Verkauf von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch .
5 721 158. 40 6 240 000 b. Verkauf von Kernobstbranntwein c. Verkauf von Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen 4438372.90 4360000 Erzeugnissen, Riech- u n d Schönheitsmitteln . . . .
8 504 980. 45 8 297 000 d. Verkauf von Brenn- und Industriesprit usw 235.50 zur Vormerkung e. Verkauf von Gebinden 8 534.24 " " ee. Verkauf von Altmetall 4 082 726. 45 3 500 000 /. Steuer auf Spezialitätenbranntwein 2 532 852. 80 2 200 000 g. Abgabe für den Selbstverkauf von Kernobstbranntwein 5 885 275. 01 6 500 000 h. Monopolgebühren an der Grenze 59363.20 100000 i. Monopolgebühren im Inland 61 700. -- 60 000 k. Bewilligungen für den Grosshandel 439278.15 600000 l Zinseinnahmen weniger Zinsausgaben
44671822.66
44580000
1.Juli 1950-30. Juni 1951 -Fr.
zur Vormerkung 11 880 000 5 460 000 4753000 6 256 000 zur Vormerkung " ,, 3 500 000 2 200 000 6 000 000 100000 60 000 550 000 40 759 000
II. Ausgaben l 680 000 a. Beschaffung von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch 3925000 b. Beschaffung von Kernobstbranntwein -- bb. Beschaffung von Traubentresterbranntwei
l 400 000 3825000 --
6 627 333. 92
5 605 000
5225000
Übertrag
1149
2 745 661. 52 3739711.45 141 960. 95
Voranschlag
Voranschlag
1949/50
1. Juli 1950 -30. Juni 1951
Fr.
Fr.
6 627 333. 92 1 356 883. 20 6 288 759. 88 3 641. 50 5 153 991. 94 1261 625. 35 302 914. 75 44 901. 05 777 663. 05 337 698. 19 3 394 837. 13 162 568. 60 178 672.
Übertrag c. Beschaffung von Sprit zur Herstellung von pharmazeuti1 240 000 schen Erzeugnissen, Riech- und Schönheitsmitteln .
6 610 000 d. Beschaffung von Brenn- und Industriesprit usw. .
zur Vormerkung e. Beschaffung von Gebinden 5 000 000 f. Förderung der Kartoffelverwertung 2 500 000 ff- Förderung d e r Obstverwertung ohne Brennen . . . .
400 000 ffff. Umstellung des Obstbaues 80000 Ji, Ankauf von Brennapparaten 780 000 i. Brennereiaufsiehtstellen 400 000 Je. Frachten beim Verkauf 3 424 000 L Verwaltung 263 000 m. Unterhalt d e r Gebäude u n d Einrichtungen . . . .
250 000 n. Rückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen 5 605 000
25 891 490. 56 26 552 000
5 225 000 1 200 000 5 130 000 zur Vormerkung 3 000 000
2 500 000 400 000 80000 780 000 300 000 3 «08 000 237 000
200 000 22 660 000
IU. Abschlags 44 671 822. 66 44 580 000 Summe der Einnahmen 25 891 490. 56 26 552 000 Summe der Ausgaben
40 759 000 22 660 000
18 780 332. 10 18 028 000
18 099 000
9079
Einnahmenüberschuss
1150
Rechnung 1. Juli 1948-30. Juni 1949 Fr.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951 (Vom 9.
Mai 1950)
In
Bundesblatt
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Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1950
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
19
Cahier Numero Geschäftsnummer
5847
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
11.05.1950
Date Data Seite
1135-1150
Page Pagina Ref. No
10 037 028
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