526 ,,lung stattfinden werden, serner in provisorische ...lnwendnng brin,,gen zu lassen."

Bern, den 12. Januar 1863.

Für die Kommission, Der Berichterstatter :

Ch. Bontems.

Note. Nach dem Antrag der kommission ist der .Gegenstand ans die nächste Session verschoben worden.

Die Mitglieder der kommission waren .

Herr .I.. F. Ch. B ...n l... m...., in Orbe (Waadt).

., Rud. Benz, in Zürich.

..Imi G i r a r d , in .Itenan (Bern).

.. Jak. S t e i n e r , in Langenlhal (Bern).

., Friedr. Bürli, in Baden (Margau).

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der

nationalräthlichen Kommission über gierung de.... Kantons Waadt,

eine Beschwerde der Rebetreffend

Portobefreiung

für Armengelder.

(Vom 12. Januar 1863.)

Tit..

Die Regiernng des hohen Standes Waadt wendet sich mit Zuschrist vom 16. Juli v. J. an die Bundesversammlung, um gegen einen Ent-

527 scheid des hohen Bundesrathes über Posttaxation einer Geldsendung pour pauvres" zu reelamiren.

Die Verhandlung dieses Rekurses war Gegenstand der Tagesordnung vom 26. Juli abhin. Als Jhre kommission im Begriff stund, ihre sachbezüglichen Anträge zu sormuliren, wurde von einem verehrlichen Eollegen aus der Waadt, Ramens seiner Regierung, die Verschiebung der Verhandlung gewünscht und diesem Wunsch von Jhneu entsprochen in

dem Sinn, dass die Erledigung in der Wintersizung stattfinde.

Die vorberathende Eommission hat nun die Ehre, ihren Bericht und Antrag hiermit abzugeben.

Der Staatseinnehmer in Lausanne sendet im April 1862 demjenigen des Bezirkes Echallens eine Geldsumme von Fr. 13,000 mit der Ueberschrift "pourpauvres zu v e r z i n s l i c h e r Anlegung. Vom Vostbüreau wurde diese Geldsendung nach Anleitung des Gesezes mit der vorgeschriebenen Taxe belegt. Gegen diese Taxation remonftrirte die Regierung von Waadt bei dem hohen Bundesrath, wurde aber von demselben abgewiesen.

Run reenrrirt die genannte Behorde an Sie und führt in ihrer Eingabe aus, es handle sich um A r m e n g e l d e r , und die Bortosreiheit habe seit mehr denn 10 Jahren für ganz ähnliehe Fälle bestanden . die

buudesräthliehe Auslegung des Posttaxengesetzes sei eine irrige.

Das hier massgebende Gesetz ist dasjenige vom 25. Angust 1851,

mit dem übrigens dasjenige vom 6. Februar 1862 beinahe wortlieh übereinstimmt; es erklärt portofrei ,, diejenigen Gelder, welche von Behörden an Arme oder Armenanstalten gesendet werden.

Die Mehrheit der Eommission ist nun der Ansicht, dass dieses Gesetz allerdings Geldsendungen für Arme und Armenanstalten , die zur direkten Verwendung gelangen, vom porto besreit erklärt sind, kann aber die Ausdehnung, welche von Waadt dem Gesetz gegeben werden will, eine recht-

liehe Begründung nicht zugestehen.

Jm eonereten Fall handelt es sich um eine Eapital- Anlage, allerdings Eigenthum einer Armenanstalt, wie das regierungsräthliche Schreiben ausführt , allein weder zur direeten Armenunterstützung , noch an Armenanstalten verabfolgt, und auch nicht, um jene Summe pour le soulagenient d'une konle de malheureux, wie das mehrerwähnte Schreiben sieh ausdrückt, zu verwendeu, resp. zu vertheilen, soudern einzig darum, um ein Eapital verzinslich anzulegen.

Der Grund, dass seit 10 Jahren im Waadtland sur solche Sendungen Bortofreiheit bestanden habe, muss auch nach Ansicht der Eommisston einfach als aus Missbrauch beruhend angesehen werden, und rechtfertigt das Begehren um seinen Fortbestand keineswegs.

528 Gestü^t auf vorstehende Ansührnngen tragt die kommission in ihrer Mehrheit daraus ..n : ,,es sei der Rekurs des h. Standes Waadt, in Uebereinstim...

,,mung mit dem snb 25. Juli l 862 vom hohen Ständerath ge,,fassten Besehlnss ^) ,,vom N a t i o n a l r a t h a b z u l e h n e n ^ .

^ern, den 12. Januar 1863.

Der Berichterstatter:

^. ^emnl.

-) Siehe Bundesblatt ^m .^ahr 18^ , Band III, Seite 275.

....^te. Der .....atlonalrath lst am 12. Januar 18.^.^, nach dem Anfrage der ^ehrhelt seiner .kommission, dem Beschlusse des Ständerathes beigetreten.

Dle Mitglieder der kommission waren.

.^err .^r. ..... A s c h e r , in Zürich.

,. .^eter ^enn^ in Schwanden (Glarus).

., ^oh. S e ß l e r , in Biel.

., ^.^^ois Corl^.o^ in ^^esse^ (Waadt).

., Daniel B i e d e r , in ^iestal.

,, .^arl S t . ^ g e r , in Schw.^z.

.. I^oui.^ Grand.^ierre, in Cl^^^de^ond^.

(.^err C o r o o ^ allein bildete die Minderheit.)

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Bericht der nationalräthlichen Kommission über eine Beschwerde der Regierung des Kantons Waadt, betreffend Portobefreiung für Armengelder. (Vom 12. Januar 1863.)

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1863

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21.03.1863

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526-528

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