Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
Entwurf
(Gütertransportgesetz, GüTG) vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 81a, 87 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. April 20142, beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt den Transport von Gütern auf der Schiene sowie den Bau und Betrieb von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr (KV-Umschlagsanlagen) und Anschlussgleisen.
1
Es gilt sinngemäss auch für den Transport von Gütern mit Seilbahnen und auf dem Wasser.
2
Art. 2 1
Grundsätze und Ziele
Der Bund setzt Rahmenbedingungen für: a.
eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene, mit Seilbahnen und auf dem Wasser (Gütertransport);
b.
ein effizientes Zusammenwirken mit anderen Verkehrsträgern;
c.
den Bau und Betrieb geeigneter KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleise und deren optimale Anbindung an die Eisenbahninfrastruktur;
d.
den diskriminierungsfreien Zugang zu den KV-Umschlagsanlagen und den Anschlussgleisen.
Angebote des Gütertransports auf der Schiene müssen eigenwirtschaftlich sein.
Der Bund kann jedoch:
2
1 2
a.
sich an Bestellungen von Angeboten durch Kantone beteiligen;
b.
die Entwicklung von neuen Angeboten fördern.
SR 101 BBl 2014 3827
2014-0476
3951
Gütertransportgesetz
Der Bundesrat kann, in Übereinstimmung mit den international anerkannten Normen, Anforderungen an die Qualität des Gütertransports festlegen und die Folgen der Nichtbeachtung dieser Anforderungen regeln.
3
Art. 3
Konzept für den Gütertransport auf der Schiene
Der Bundesrat erarbeitet für den Gütertransport auf der Schiene ein Konzept nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19793.
1
2
Er legt darin die Grundlagen fest für die Entwicklung: a.
der Rangierbahnhöfe und weiteren Anlagen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19574 (EBG);
b.
der Freiverlade nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe f EBG;
c.
der KV-Umschlagsanlagen;
d.
der Anschlussgleise;
e.
weiterer für den Gütertransport bedeutender Einrichtungen.
Er stimmt das Konzept mit der Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur, dem Sachplan Verkehr, den weiteren Sachplänen des Bundes und der kantonalen Richtplanung ab.
3
Er bezieht die Kantone und die betroffenen Akteure frühzeitig in die Erarbeitung des Konzepts ein.
4
Art. 4
Enteignung
Für den Bau von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen kann das Enteignungsrecht nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 19305 über die Enteignung geltend gemacht werden.
Art. 5
Transport gefährlicher Güter
1
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter.
2
Er erlässt insbesondere Vorschriften über:
3 4 5
a.
das Verfahren zur Überprüfung der Konformität von Gefahrgutumschliessungen mit den grundlegenden Anforderungen;
b.
das Verfahren zur Anerkennung von unabhängigen Stellen, die Konformitätsbewertungen durchführen.
SR 700 SR 742.101 SR 711
3952
Gütertransportgesetz
Art. 6
Transporte im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation
Die Unternehmen sind im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation nach Artikel 119 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19956 verpflichtet, Transporte zugunsten von Bund und Kantonen vorrangig durchzuführen.
1
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann vorsehen, dass Unternehmen bei besonderen betrieblichen Schwierigkeiten vorübergehend von diesen Pflichten befreit werden.
2
Art. 7
Ausservertragliche Haftung
Für die ausservertragliche Haftung der Unternehmen gelten die Artikel 40b40f EBG7.
2. Abschnitt: Finanzielle Förderung Art. 8
Investitionsbeiträge
Der Bund kann Investitionsbeiträge an den Bau und die Erweiterung von KVUmschlagsanlagen und Anschlussgleisen leisten.
1
Der Investitionsbeitrag des Bundes darf 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten. Bei Projekten von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung kann er auf höchstens 80 Prozent erhöht werden.
2
Bei der Gewährung und der Bemessung der Beiträge sind verkehrs-, energie- und umweltpolitische Ziele, wirtschaftliche Kriterien, die Vorteile Dritter und insbesondere das Konzept nach Artikel 3 angemessen zu berücksichtigen.
3
An den Bau und die Erweiterung von KV-Umschlagsanlagen im Ausland kann der Bund neben Investitionsbeiträgen in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen auch rückzahlbare Darlehen gewähren.
4
Die Bundesversammlung bewilligt mittels Bundesbeschluss die für die Investitionsbeiträge notwendigen mehrjährigen Rahmenkredite.
5
Art. 9
Betriebsbeiträge
Bestellt ein Kanton ein Angebot des Gütertransports auf der Schiene, so kann der Bund sich an der Bestellung beteiligen. Die Finanzhilfe des Bundes darf die Höhe des Beitrags des Kantons nicht übersteigen.
1
Der Bund kann neue Angebote des Gütertransports auf der Schiene fördern, bis sie eigenwirtschaftlich erbracht werden können, längstens jedoch während drei Jahren.
2
6 7
SR 510.10 SR 742.101
3953
Gütertransportgesetz
Art. 10
Technische Neuerungen
Der Bund kann Investitionen in technische Neuerungen im Gütertransport auf der Schiene fördern.
3. Abschnitt: Bau und Betrieb von Anschlussgleisen Art. 11
Erschliessung
Kantone und Gemeinden sorgen mit Massnahmen der Raumplanung dafür, dass die Industrie- und Gewerbezonen soweit möglich und wirtschaftlich vertretbar mit Anschlussgleisen erschlossen werden.
Art. 12
Baubewilligung, Betriebsbewilligung
Der Bau und die Änderung von Anschlussgleisen bedürfen einer Baubewilligung nach kantonalem Recht.
1
Die für die Erteilung der Baubewilligung zuständige Behörde (Leitbehörde) unterbreitet vor ihrem Entscheid das Gesuch dem Bundesamt für Verkehr (BAV) zur Prüfung, ob die eisenbahnrechtlichen Bestimmungen (Art. 13) eingehalten werden.
2
Das BAV holt bei der Infrastrukturbetreiberin eine eisenbahnrechtliche Stellungnahme ein. Gestützt darauf gibt es seine Stellungnahme ab und bestimmt darin auch, ob eine Betriebsbewilligung nach Artikel 18w EBG8 erforderlich ist.
3
4
Die Stellungnahme des BAV ist für die Leitbehörde verbindlich.
Die Leitbehörde stellt die Baubewilligung dem BAV zu. Dieses ist berechtigt, dagegen die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen.
5
Art. 13
Eisenbahnrechtliche Bestimmungen, Betriebsvorschriften
Die technischen und betrieblichen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Eisenbahnen gelten auch für die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von Anschlussgleisen.
1
2
Die Anschliesser erlassen die notwendigen Betriebsvorschriften.
Der Bundesrat legt fest, welche Sicherheitsbestimmungen der Gesetzgebung über die Eisenbahnen auf den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von Anschlussgleisen anwendbar sind.
3
8
SR 742.101
3954
Gütertransportgesetz
Art. 14 1
Pflicht zur Anschlussgewährung
Die Infrastrukturbetreiberin muss den Anschluss an ihr Netz gewähren, wenn: a.
die sichere Abwicklung des Bahnbetriebs gewährleistet bleibt;
b.
der künftige Ausbau der Bahnanlagen nicht beeinträchtigt wird; und
c.
ein Bedürfnis ausgewiesen ist.
2
Sie darf keine unverhältnismässigen Bedingungen an die Gewährung knüpfen.
3
Sie kann Anschlussvorrichtungen anpassen oder zurückbauen, wenn: a.
Änderungen in Bau und Betrieb der Infrastruktur es erfordern;
b.
die Sicherheit des Betriebs der Infrastruktur es bedingt;
c.
das Anschlussgleis seit fünf Jahren nicht mehr betrieben wird und sein Betrieb auch in naher Zukunft nicht wahrscheinlich erscheint.
Art. 15
Eigentumsverhältnisse
Das Anschlussgleis und der Boden, auf dem es liegt, können verschiedene Eigentümer haben.
1
Das Recht, ein Anschlussgleis zu erstellen und zu benützen, kann als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden.
2
Art. 16
Vertragliche Regelungen
Die Infrastrukturbetreiberin und die direkten Anschliesser regeln ihre Beziehungen in einem schriftlichen Anschlussvertrag.
1
Dem Anschlussvertrag ist ein Situationsplan beizufügen, der über die von der Anlage berührten Grundstücke, den Anschlusspunkt und den Standort wichtiger Einrichtungen Auskunft gibt. Der Plan muss zudem die Eigentumsverhältnisse umschreiben sowie die dinglichen und allfälligen obligatorischen Rechte im Zusammenhang mit dem Gleis aufführen.
2
Die Anschliesser regeln ihre Beziehungen mit weiteren Beteiligten bezüglich des Anschlussgleises schriftlich.
3
Art. 17
Kosten
Der Anschliesser trägt die Kosten von Bau, Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Anpassung und Rückbau des Anschlussgleises und der jeweils zugehörigen Einrichtungen.
1
Er ist verpflichtet, das Anschlussgleis in betriebsbereitem Zustand zu halten. Zum Anschluss und zur Benützung berechtigte Dritte müssen sich an den daraus entstehenden Kosten im Rahmen ihrer Interessen am Anschlussgleis beteiligen.
2
Die Infrastrukturbetreiberin trägt die Kosten der Anpassung und des Ausbaus ihrer Anlagen, die durch das Anschlussgleis verursacht werden, einschliesslich der Anschlussvorrichtung.
3
3955
Gütertransportgesetz
Sie trägt auch die Rückbaukosten der Anschlussvorrichtung. Der Bundesrat legt fest, unter welchen Voraussetzungen sie den Anschliesser an den Kosten beteiligen kann.
4
Art. 18
Gegenseitige Pflichten unter Anschliessern
Jeder Anschliesser muss den Anschluss an sein Anschlussgleis und dessen Benützung durch Dritte gegen volle Entschädigung dulden, wenn sich der Anschluss an das Bahnnetz nicht auf andere Weise zweckmässiger herstellen lässt.
1
Rechtfertigen es die Umstände und ist es zumutbar, so sind die Anschlussgleise so zu bauen, dass Anschlüsse daran möglich bleiben.
2
Der Anschliesser muss sein Anschlussgleis gegen Entschädigung für die Durchfahrt Dritter anpassen. Vorteile, die dem Anschliesser aus der Anpassung erwachsen, werden angerechnet. Der Anschliesser kann einen Kostenvorschuss verlangen.
3
Die Anschliesser sind verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
4
4. Abschnitt: Wagenverwendungsvertrag und Beförderungsvertrag Art. 19
Wagenverwendungsvertrag
Der Wagenverwendungsvertrag regelt die Benützung von Eisenbahnwagen zur Durchführung von Beförderungen nach diesem Gesetz.
1
Für den Wagenverwendungsvertrag gilt im nationalen und im internationalen Verkehr Anhang D (Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr CUV) zum Protokoll vom 3. Juni 19999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999).
2
Der Bundesrat kann für den nationalen Verkehr abweichende Vorschriften erlassen.
3
Art. 20
Beförderungsvertrag
Mit dem Beförderungsvertrag verpflichtet sich das Unternehmen, ein Gut gegen Entgelt zum Bestimmungsort zu transportieren und es dort dem Empfänger oder der Empfängerin abzuliefern.
1
2
Der Beförderungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form.
Im Übrigen gilt für den Beförderungsvertrag im nationalen und im internationalen Verkehr Anhang B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern CIM) des Protokolls 199910.
3
9 10
SR 0.742.403.12 SR 0.742.403.12
3956
Gütertransportgesetz
Der Bundesrat kann für den nationalen Verkehr abweichende Vorschriften erlassen.
4
5. Abschnitt: Aufsicht, Rechtspflege und Strafbestimmungen Art. 21
Aufsicht über die Anschlussgleise
Das BAV übt die eisenbahnrechtliche Aufsicht über die Anschlussgleise aus. Der Bundesrat kann diese Aufsicht Dritten übertragen.
1
Das BAV kann die bahnspezifische Ausbildung des Personals von Anschliessern regeln und überwachen. Es kann jederzeit verlangen, dass Anschlussverträge, Situationspläne oder Betriebsvorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit geändert werden. Hieraus entsteht kein Anspruch auf Entschädigung.
2
Im Übrigen unterstehen die Anschlussgleise der Aufsicht der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde.
3
Die Anschliesser stellen den Aufsichtsbehörden kostenlos das für die Aufsicht in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich notwendige Personal und Material zur Verfügung und erteilen alle erforderlichen Auskünfte.
4
Art. 22 1
Rechtsschutz
Das BAV entscheidet über Streitigkeiten betreffend: a.
die Pflicht zur Anschlussgewährung (Art. 14) und die dem Anschliesser auferlegten Bedingungen;
b.
die Anwendung des EBG11, namentlich auf Bau und Betrieb der Anschlussgleise, auf deren Kreuzungen mit Strassen und anderen Anlagen sowie auf die Fahrzeuge;
c.
die Erfordernisse der Sicherheit bei Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Anschlussgleise.
Das Verfahren vor dem BAV richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2
3 Vermögensrechtliche Streitigkeiten entscheidet das Zivilgericht, soweit sie nicht die finanzielle Förderung nach den Artikeln 810 betreffen.
4 Über Streitigkeiten nach Artikel 40abis Absatz 1 EBG entscheidet die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr.
Alle übrigen Streitigkeiten entscheidet die nach kantonalem Recht zuständige Behörde.
5
11
SR 742.101
3957
Gütertransportgesetz
Art. 23
Strafbestimmungen
Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer einer Ausführungsvorschrift zu Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 6 Absatz 2 zuwiderhandelt, deren Verletzung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird.
1
Wer eine Zuwiderhandlung begeht, die eine Gefährdung von Leib und Leben von Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach einem anderen Gesetz vorliegt.
2
3
Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
4
Verfolgung und Beurteilung der Straftaten obliegen den Kantonen.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 24 1
Vollzug
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
Er kann insbesondere Vorschriften erlassen, um Diskriminierungen im Gütertransport zu verhindern.
2
Art. 25
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.
Art. 26
Übergangsbestimmungen
Für nach bisherigem Recht bestellte Angebote können noch während höchstens drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes altrechtliche Vereinbarungen abgeschlossen werden.
1
Anschlussvorrichtungen an das Netz einer Infrastrukturbetreiberin gehen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entschädigungslos in deren Eigentum über.
2
Anschliesser, die das Eigentum an solchen Anschlussvorrichtungen behalten wollen, haben dies der Infrastrukturbetreiberin innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich mitzuteilen. Sie bleiben in diesem Fall für die Finanzierung von Unterhalt, Erneuerung und Ausbau der Anschlussvorrichtungen verantwortlich.
3
Art. 27
Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3
Artikel 9 gilt bis zum 31. Dezember 2027.
3958
Gütertransportgesetz
Anhang (Art. 25)
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse I Die folgenden Erlasse werden aufgehoben: 1.
Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 200812;
2.
Bundesgesetz vom 5. Oktober 199013 über die Anschlussgleise.
II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 22. März 198514 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe Gliederungstitel vor Art. 18
5. Kapitel: Übrige werkgebundene Beiträge 1. Abschnitt: Beiträge an Anschlussgleise sowie zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge Art. 18 Der Bund kann aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen Beiträge an die Kosten des Baus von Anschlussgleisen ausrichten sowie Investitions- und Betriebsbeiträge zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen leisten.
1
Die Beiträge werden ausgerichtet, soweit die Eigenwirtschaftlichkeit nicht erreicht werden kann.
2
Beiträge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge werden ausgerichtet, soweit dadurch Tarifverbilligungen ermöglicht werden.
3
Die Artikel 8, 9 und 27 Absatz 3 des Gütertransportgesetzes vom ...15 sind anwendbar.
4
12 13 14 15
AS 2009 5597 6019 AS 1992 565, 1995 3517, 2000 2355, 2006 2197, 2007 5779, 2009 5597 5973 SR 725.116.2 SR ...; BBl 2014 3951
3959
Gütertransportgesetz
2. Abschnitt (Art. 21 und 22) Aufgehoben
2. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195816 Art. 30 Abs. 4 und 5 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Beförderung von Tieren sowie von gesundheitsschädlichen oder ekelerregenden Stoffen und Gegenständen.
4
Er erlässt Vorschriften über die Beförderung von gefährlichen Gütern. Er legt fest, welche Strecken von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern aus in den örtlichen Verhältnissen liegenden Gründen oder zwecks Verkehrslenkung nicht oder nur beschränkt befahren werden dürfen. Für Gefahrgutumschliessungen regelt er:
5
a.
das Verfahren zur Überprüfung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen;
b.
das Verfahren zur Anerkennung von unabhängigen Stellen, die Konformitätsbewertungen durchführen.
3. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195717 Art. 9a Abs. 2 und 3 Aufgehoben Art. 9b
Netznutzung und Trassenzuteilung
Der Bundesrat legt in einem Netznutzungskonzept die Anzahl Trassen fest, die für jede Verkehrsart mindestens zu reservieren sind. Dabei berücksichtigt er insbesondere:
1
16 17
a.
die Zwecke der von Bund und Kantonen getätigten oder beschlossenen Investitionen für den Eisenbahnverkehr;
b.
die Bedürfnisse nach abgestimmten Transportketten im Personenverkehr und im Gütertransport;
c.
die Kapazitäten, die für die Befriedigung der erwarteten Nachfrage im Personenverkehr und im Gütertransport erforderlich sind;
d.
die Ermöglichung einer wirtschaftlichen Abwicklung des Personenverkehrs und des Gütertransports auf der Schiene.
SR 741.01 SR 742.101
3960
Gütertransportgesetz
2
Er passt das Konzept bei Bedarf den veränderten Bedingungen an.
Die Infrastrukturbetreiberinnen erstellen für jedes der sechs Jahre vor dem jeweiligen Fahrplanjahr einen Netznutzungsplan. Sie konkretisieren darin das Netznutzungskonzept und halten insbesondere die Verteilung der Trassen auf die Verkehrsarten im Tages- und Wochenverlauf fest. Sie unterbreiten ihre Netznutzungspläne dem BAV zur Genehmigung.
3
Die Trassen werden nach den Vorgaben der Netznutzungspläne zugeteilt. Soweit freie Kapazitäten bestehen, hat der vertaktete Personenverkehr Vorrang. Der Bundesrat kann Ausnahmen von dieser Priorität unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Anliegen vorsehen.
4
5 Das BAV regelt das Verfahren zur Trassenzuteilung und die Einzelheiten zu den Netznutzungsplänen.
Art. 9c Bisheriger Art. 9b Art. 38 Abs. 1bis 1bis Der Entzug bereits zugeteilter Trassen begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz, sofern er im Zusammenhang mit einer unvorhersehbaren Sperrung einer Strecke erfolgt und der bestmöglichen Auslastung der vorhandenen Kapazität dient.
Art. 40abis Abs. 1 und 5 1
Die SKE entscheidet über Streitigkeiten betreffend: a.
die Gewährung des Netzzugangs;
b.
die Netzzugangsvereinbarungen;
c.
die Berechnung des Entgelts für die Benützung der Infrastruktur;
d.
den Zugang zu Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr (KV-Umschlagsanlagen) und Anschlussgleisen, die vom Bund mitfinanziert wurden.
Hat die SKE grundsätzliche Fragen zu beurteilen, die das Kartellgesetz vom 6. Oktober 199518 berühren, so hört sie die Wettbewerbskommission an. Sie führt deren Stellungnahme in ihrem Entscheid an.
5
Art. 40ater
Grundzüge des Klageverfahrens
Für das Klageverfahren vor der SKE gelten die Artikel 743 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196819 (VwVG) sowie die in einem erstinstanzlichen Klageverfahren sinngemäss anwendbaren Bestimmungen des VwVG über das Beschwerdeverfahren, insbesondere die Artikel 52, 56, 57, 60 und 6371 VwVG.
1
18 19
SR 251 SR 172.021
3961
Gütertransportgesetz
Nebenintervention, Klagehäufung, Streitgenossenschaft und Widerklage sind zulässig. In diesen Fällen gelten die Artikel 15, 24, 26 und 31 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.
2
Rechtsschriften und Beilagen sind in je einem Exemplar für die SKE und für jede Gegenpartei einzureichen.
3
Art. 40aquater
Einleitung des Klageverfahrens
Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Klageverfahren durch die schriftliche Bestätigung des Empfangs der Klage ein.
1
Erachtet sie oder er die Klage nicht im Voraus als unzulässig, so wird die Gegenpartei zur Vernehmlassung aufgefordert.
2
Art. 40aquinquies
Besetzung für den Entscheid
Die SKE entscheidet in der Besetzung der gesamten Kommission. Über Rechtsfragen von untergeordneter Bedeutung entscheidet sie in der Besetzung mit der Präsidentin oder dem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern.
1
Die Präsidentin oder der Präsident befindet nach Abschluss des Instruktionsverfahrens, ob drei Mitglieder oder die gesamte Kommission über die Klage entscheiden, und bezeichnet die Mitglieder, die am Entscheid mitwirken.
2
Art. 40asexies
Datenbearbeitung
Die SKE ist befugt, im Rahmen der Marktüberwachung die notwendigen Daten bei den Eisenbahnunternehmen zu erheben und auf andere Weise zu bearbeiten. Die Eisenbahnunternehmen müssen die erforderlichen Angaben einreichen.
Art. 40b Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 2
Er haftet für Schäden: b.
an beförderten Sachen ausschliesslich nach dem Obligationenrecht21 und den massgeblichen internationalen Vereinbarungen.
Soweit die Haftung nach Absatz 2 nicht im Personenbeförderungsgesetz oder im Gütertransportgesetz vom ...22 geregelt ist, gelten ausschliesslich die vertragsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts.
3
Art. 62
Umfang der Infrastruktur
Zur Infrastruktur gehören alle Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die im Rahmen des Netzzugangs gemeinsam benützt werden müssen, insbesondere:
1
20 21 22
SR 273 SR 220 SR ...; BBl 2014 3951
3962
Gütertransportgesetz
a.
der Fahrweg;
b.
die Stromversorgungsanlagen, insbesondere Unterwerke und Gleichrichter;
c.
die Sicherungsanlagen;
d.
die Publikumsanlagen;
e.
die Rangierbahnhöfe sowie Anlagen zum Annehmen und Formieren von Zügen;
f.
die öffentlichen Verladeanlagen, bestehend aus Verladegleisen und Verladeplätzen, in denen selbstständig und unabhängig Güter umgeschlagen werden können (Freiverlade);
g.
die Rangiertriebfahrzeuge in Rangierbahnhöfen;
h.
die für den Unterhalt und Betrieb der Infrastruktur nach den Buchstaben ag notwendigen Dienstgebäude und Räume.
Zur Infrastruktur können auch Bauten, Anlagen und Einrichtungen gehören, die mit dem Betrieb der Infrastruktur verbunden sind, jedoch nicht Gegenstand des Netzzugangs sind. Dies sind insbesondere:
2
a.
Anlagen für den Tagesunterhalt des Rollmaterials;
b.
Kraftwerke und Übertragungsleitungen;
c.
Verkaufsanlagen;
d.
Räume für Nebenbetriebe;
e.
Diensträume für Eisenbahnverkehrsunternehmen;
f.
Dienstwohnungen;
g.
Kräne und andere Umschlagsgeräte auf Freiverladen;
h.
Umschlagsanlagen für den Gütertransport einschliesslich der Kran- und Verladegleise.
Zu den Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes, jedoch nicht zur Infrastruktur gehören:
3
a.
Gleisanlagen und Gebäude für den Rollmaterialunterhalt (Unterhaltsanlagen, Werkstätten);
b.
Gleisanlagen und Gebäude für das längerfristige Abstellen von Rollmaterial (Abstellanlagen);
c.
Gleisanlagen auf Eisenbahnbaustellen oder als Zufahrt zu solchen Baustellen (Werkgleise).
Ebenfalls nicht zur Infrastruktur gehört die Erbringung von Verkehrsleistungen im Güter- und Personenverkehr.
4
3963
Gütertransportgesetz
4. Bundesgesetz vom 20. März 199823 über die Schweizerischen Bundesbahnen Art. 3 Abs. 1 Die SBB erbringen als Kernaufgabe Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, namentlich in der Bereitstellung der Infrastruktur, im Personenfernverkehr und im regionalen Personenverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Bereichen. Sie können auch Dienstleistungen im Gütertransport erbringen.
1
Art. 8 Abs. 6 Die Einstellung oder eine wesentliche Reduktion des Angebots im Einzelwagenladungsverkehr bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.
6
23
SR 742.31
3964