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Bundesgesez betreffend

den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen.

(Vom 24. Christmonat 1880.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Vollziehung des Art. 34, Alinea 2, der Bundesverfassung ; nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 25. Wintermonat 1879, beschließt: Art. 1. Die im Artikel 34, Alinea 2, der Bundesverfassung vorgesehene Aufsicht über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsagenturen wird vom Bundesrathe unter Mitwirkung der kantonalen Behörden ausgeübt.

Art. 2. Wer sich mit der geschäftsmäßigen Beförderung von Auswanderern aus der Schweiz befassen will, bedarf hiefür ein vom Bundesrathe ausgestelltes Patent.

Wird eine Auswanderungsagentur von einer Gesellschaft betrieben, so ist der Gesellschaftsvertrag oder eine beglaubigte Abschrift desselben bei dem Bundesrathe zu hinterlegen, dem-

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selben der Name des zur Geschäftsführung Bevollmächtigten anzugeben, sowie jede spätere Aenderung mitzutheilen.

Der Bundesrath gibt hievon den Kantonsregierungen Kenntniß.

Art. 3. Patente dürfen nur solchen Agenten oder Bevollmächtigten einer Agenturgesellschaft ertheilt werden, welche sich darüber ausweisen, daß sie 1) einen guten Leumund genießen und in bürgerlichen Rechten und Ehren stehen; 2) mit der Geschäftsführung der Auswanderung vertraut und im Stande sind, die sichere Beförderung der Auswanderer zu besorgen; 3) innerhalb der Eidgenossenschaft ein festes Domizil haben.

Die Patente werden auf die Dauer von fünf Jahren ausgestellt und können jeweilen im Laufe des lezten Jahres auf eine gleiche Zeitdauer erneuert werden.

Für das Patent ist eine Gebühr von Fr. 50 und für jede Erneuerung desselben eine solche von Fr. 25 zu entrichten.

Der Bundesrath hat das Recht, das Patent zurükzuziehen, wenn der Inhaber desselben die in diesem Artikel, Ziffer l bis 3, vorgeschriebenen Bedingungen nicht mehr erfüllt, oder wenn er sich einer schweren Uebertretung der Vorschriften ·dieses Gesezes (Art. 15) schuldig macht, oder wenn er sich bei einem Kolonisatiousunternehmen betheiligt, bezüglich dessen der Bundesrath zu einer Warnung sich veranlaßt gesehen hat.

Der Agent, der auf sein Patent verzichten will, hat dies dem Bundesrathe zu erklären und demselben das Patent zurükzustellen.

Art. 4. Jede Auswanderungsagentur hat gegen Empfangnahme des Patentes eine Kaution von Fr. 40,000 in eidgenössischen oder kantonalen Staatsobligationen oder in andern guten Werthschriften bei der Buudeskasse zu hinterlegen.

11 Wenn aus irgend einem Grunde die geleistete Kaution im Werthe sich mindert, so hat der Deponent sofort Ersaz au leisten ; andern Falles ist der Bundesrath berechtigt, der betreffenden Agentur das Patent zu entziehen.

Diese Kaution dient zur Sicherheit für Ansprüche, welche nach Maßgabe dieses Gesezes von den Behörden oder Auswanderern oder den Rechtsnachfolgern der leztern geltend gemacht werden können; sie darf erst nach Ablauf eines Jahres, vom Erlöschen des Patentes an gerechnet, zurükgestellt werden. Sofern dannzumal noch Ansprüche gegen die Auswanderungsagenten vorliegen, so bleibt der erforderliche Betrag der Kaution bis zur gänzlichen Erledigung der Ansprüche stehen.

Art. 5. Den Agenten ist gestattet, sich mit Unteragenten zu versehen.

Diese müssen die nämlichen Bedingungen (Art. 3, Ziffer l bis 3) erfüllen wie die Hauptagenten. Ihre Anstellung unterliegt der Genehmigung des Bundesrathes und ist der Polizeidirektion des Kantons, in welchem sie ihr Domizil haben, zur Kenntniß zu bringen.

Wenn ein Unteragent zu begründeten Klagen Anlaß gibt, so kann der Bundesrath die Genehmigung zu seiner fernem Verwendung zurükziehen, und es ist der Betreffende sofort zu entlassen.

Es ist den Agenten und den Unteragenten untersagt, für den Verkehr zwischen ihnen und den Auswanderern andere Personen zu verwenden, als solche, welche den Behörden als Unteragenten bekannt sind und von ihnen kontrolirt werden.

Art. 6. Die Agenten sind sowohl gegenüber den Behörden als 'gegenüber den Auswanderern für ihre eigene Geschäftsführung und die ihrer Unteragenten, sowie für die ihrer Vertreter im Auslande persönlich verantwortlich.

Art. 7. Die Namen der patentirten Agenten, der Bevollmächtigten anerkannter Gesellschaften und ihrer Unter-

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agenten werden sofort nach ihrer Eintragung in die amtliche Kontrole, sowie in jährlichen Zusammenstellungen durch das Bundesblatt veröffentlicht.

Den Personen, welche nicht auf diese Weise öffentlich bekannt gemacht sind, ist in der Schweiz jede auf die Beförderung von Auswanderern sich beziehende Publikation untersagt.

Art. 8. Die Agenten haben eine eingebundene und paginirte Kontrole über ihre Vertragsabschlüsse und gebundene und paginirte Kopirbücher über ihre Korrespondenzen zu führen. Sie sind verpflichtet, dem Bundesrathe alle von ihm über diese Verträge verlangten Mittheilungen zu machen.

Ueberdies ist diese Behörde, sowie die kantonale Polizeidirektion, jederzeit zur Einsicht in die Geschäftskontrole und in alle Bücher und Skripturen der Hauptagenten und Unteragenten berechtigt.

Dieselben sind verpflichtet, den Polizeibehörden allen von diesen verlangten Aufschluß behufs Fahndung auf Verbrecher zu ertheilen.

Art. 9. Auswanderungsagenturen, welche in irgend einer Eigenschaft ein Kolonisationsunternehmen vertreten, haben dies dem Bundesrathe anzuzeigen und ihm über das Unternehmen vollständigen Aufschluß zu geben.

Art. 10. Den Agenten ist verboten die Beförderung: Ì) von Personen, die wegen vorgerükten Alters, Krankheit oder Gebrechlichkeit arbeitsunfähig sind, sofern nicht eine hinlängliche Versorgung derselben am Bestimmungsorte nachgewiesen ist; 2) von Personen unter 18 Jahren, es sei denn, daß sie von zuverläßigen Personen begleitet werden, oder daß für ihre gehörige Unterkunft am Reiseziel gesorgt ist; vorbehalten ist die Einwilligung seitens der Inhaber der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt; 3) von Personen, welche nach Bestreitung der Reisekosten ohne Hilfsmittel am Bestimmungsorte anlangen würden;

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4) von Personen, denen die Geseze des Einwanderungslandes den Eintritt verbieten ; -5) von Personen, welche keine Ausweisschriften über Herkunft und Bürgerrecht besizen, sowie von militärdienstpflichtigen Schweizerbürgern, die sich nicht ausgewiesen , daß sie die vom Staate erhaltenen Militäreffekten zurükerstattet haben.

Verträge und Reverse irgend einer Art, welche entgegen diesen gesezlichen Bestimmungen verabredet werden, ·sind ungültig und strafbar.

Art. 11. Die Agenten haben Vorsorge zu treffen, daß die Auswanderer Geldbeträge, welche diese ihnen vor der Abreise übergeben, am vertragsmäßigen Ausschiffungs- oder Bestimmungsort baar und ohne Abzug ausbezahlt erhalten..

Art. 12. Die Verpflichtung der Agenten gegen den Auswanderer umfaßt in allen Fällen: 1) sichere Beförderung der Personen und ihres Gepäks um einen bestimmten, im Vertrage festgésezten, in keinem Falle und in keiner Weise zu erhöhenden Preis bis an den vertragsmäßigen Bestimmungsort, vorbehalten die nach Ziffer 5 und 6 dieses Artikels erwachsenden Zuschläge ; Für den Transport vom Schiffe bis zur Landungsstelle dürfen keine besondern Spesen berechnet werden; "2) genügende, gesunde und reinliche Verpflegung und Beherbergung auf der ganzen Reise , den Fall ausgenommen, daß der Auswanderer sich vorbehält, während der Landreise selbst für Kost und Logis zu sorgen ; 3) unentgeltliche ärztliche Behandlung ; 4) anständige Bestattung bei Tod auf der Reise; 5) Versicherung des Gepäks nach einem vom Bundesrath genehmigten und in dem Vertrag enthaltenen Tarif; ·6) Versicherung der Familienhäupter gegen Unfall während der Dauer der Reise bis zur Ankunft am Bestimmungsort für Fr. 500 per Kopf;

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Die Prämie hiefür ist im Vertrage anzugeben. Der bezügliche Tarif unterliegt der Genehmigung des Bundesrathes ; 7) bei Aufenthalt oder Verzögerung auf der Reise ohne nachweisbare Schuld des Auswanderers vollständige Verpflegung und Beherbergung des Auswanderers und im Falle die beabsichtigte Beförderungsgelegenheit nicht vorhanden oder nicht ausreichend wäre, prompte ander» weitige Beförderung mindestens eben so guter Art wie.

die im Vertrag angegebene.

Art. 13. Bei der Beförderung der Auswanderer sind folgende Vorschriften zu beobachten : 1) Die Beförderung auf Eisenbahnen hat in gut geschlossenen Waggons zu geschehen, worin nur so viele Personen untergebracht werden dürfen, als Sizpläze vorhanden sind.

2) Die Beförderung zu Wasser darf nur auf Schiffen derjenigen Gesellschaft geschehen, welche im Reisevertrage genannt ist. Diese Schiffe müssen zum Transport von Auswanderern autorisirt, hiefür mit bleibenden Einrichtungen versehen sein, eine Trennung der Geschlechter ermöglichen, einen Arzt mit sich führen und einer polizeilichen Kontrole über ihre Beschaffenheit am Orte dev Abfahrt unterliegen.

3) Der Auswanderer hat unter keinen Umständen über die im Vertrag festgesezten Leistungen hinaus NachZahlungen zu machen oder Trinkgelder, Hospitalgelder oder sonstige Gebühren zu entrichten.

4) Es darf der Fahrpreis weder ganz noch theilweise in persönlichen Dienstleistungen bestehen.

5) Es darf keine Selbstbeköstigung während der Seereisestattfinden, sondern die Speisen müssen dem Auswanderer gehörig zubereitet geliefert werden.

6) Alle Transporte von Auswanderern mit überseeischem Reiseziel, welche nicht von einem Agenten oder Unter--

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agenten begleitet sind, hat die Agentur an den Halt' Stationen und im Einschiffungshafen durch einen Bevollmächtigten in Empfang nehmen zu lassen. Bis zur Abfahrt des Schiffes darf der Begleiter die Auswanderer nicht verlassen.

7) Die Agenten haben Vorsorge zu treffen, daß die Auswanderer bei der Ankunft im Landungshafen von einem Bevollmächtigten der Agentur empfangen werden, es sei denn, daß die Behörden des Landungsplazes den Auswanderern mit Auskunft und Rath an die Hand - gehen.

Wenn von Seite des Agenten den in Artikel 12 und 15 enthaltenen Bestimmungen nicht nachgelebt wird, ist der Auswanderer berechtigt, von dem Vertrage zurükzutreten und gegen den Agenten auf Schadenersaz zu klagen.

Art. 14. Die Auswanderungsverträge müssen schriftlich in zwei gleichlautenden Exemplaren abgefaßt sein, von denen das eine dem Auswanderer übergeben wird, das andere in Händen des Agenten verbleibt.

Der Vertrag muß enthalten: 1) die genaue Namensbezeichnung, Geburtsjahr, Heimat und Wohnort des Auswanderers, sowie die Reiseroute und den Bestimmungsort, bis zu welchem der Agent die Beförderung übernommen hat ; 2) die genaue Angabe der Abreisezeit, sowie, im Falle des Transportes über Meer, der Schiffsgelegenheit und des Tages der Abfahrt ; 3) die Bestimmung des Raumes auf dem Schiffe, den dor Auswanderer für sich, eventuell seine Familie, und sein Gepäk in Anspruch zu nehmen berechtigt ist; 4) die genaue Angabe (in Worten und Zahlen) des Transport- und Versicherungspreises für Personen und Gepäk; 5) die Wiedergabe der Artikel 12, 13, 18 und 19 dieses« Gesezes ;

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6) die Bestimmung, daß, wenn ein Auswanderer wegen nachgewiesener Erkrankung verhindert wird, die Reise anzutreten oder fortzusezen, der Agent verpflichtet ist, die für die Beförderung des Auswanderers und seiner bei ihm bleibenden Angehörigen bezahlten Beträge zurükzuerstatten, unter Abzug jedoch der für Abschluß oder theilweise Ausführung des Vertrages erwachsenen Auslagen.

Der Auswanderungsvertrag darf den Auswanderern nirgends und unter keinem Vorwande abverlangt werden.

Der Bundesrath kann für die Abfassung von Auswanderungsverträgen ein verbindliches Formular aufstellen.

Art. 15. Die Agenten werden, wenn sie selbst oder ihre Unteragenten oder Vertreter in- oder außerhalb der Schweiz dem gegenwärtigen Geseze zuwiderhandeln, vom Bundesrathe mit Fr. 20 bis Fr. 200 gebüßt, unbeschadet der zu stellenden Entschädigungsklagen. Beim Vorhandensein erschwerender Umstände wird ihnen überdies das Patent entzogen.

Art. 16. Personen, welche in der Schweiz unbefugt Auswanderungsagenturgeschäfte betreiben oder dazu behülflich sind, werden von Amtes wegen oder auf Klage hin den kantonalen Gerichten überwiesen und mit Fr. 50 bis Fr. 1000, im Wiederholungsfalle mit Gefängniß bis auf sechs Monate bestraft.

Art. 17. Entschädigungsklagen von Auswanderern oder ihren Rechtsnachfolgern sind bei dem zuständigen Gerichte des Kantons anzubringen, in welchem der Vertrag schriftlich abgeschlossen worden ist.

Art. 18. Die schweizerischen Konsuln in den überseeischen Häfen sind beauftragt, jede Reklamation von schweizerischen Auswanderern wegen Verlezung der ihnen zugesicherten Bedingungen unentgeltlich zu prüfen, insofern die Reklamationen innerhalb 48 Stunden nach Ankunft der Reklamanten auf dem Lande gemacht werden. Finden sie eine solche Reklamation begründet, so haben sie über den

17 Fall ein Protokoll aufzunehmen und eine Abschrift davon an das vom Bundesrathe beauftragte Departement einzusenden.

Art. 19. Bin Protokoll, welches im Auslande durch einen Schweizerkonsul oder durch einen Auswanderungskommissär oder eine andere, zu einem solchen Akte nach dortigen Gesezen kompetente Person aufgenommen wird, gilt als Beweis, mit Vorbehalt des Gegenbeweises.

Art. 20. Der Bundesrath wird die zur Vollziehung des gegenwärtigen Gesezes nöthigen Réglemente erlassen.

Ihm steht die Berechtigung zu, zu verbieten : 1) Annoncen in öffentlichen Blättern oder andere Publikationen jeder Art, welche geeignet sind, Personen, die auswandern wollen, in Irrthum zu führen; 2) die Benuzung von Transportgelegenheiten, welche den Bestimmungen dieses Gesezes nicht entsprechen oder zu begründeten Klagen Anlaß geben.

Art. 21. Die Aufsicht des Bundesrathes über die Auswanderungsagenten wird durch das vom Bundesrath hiemit beauftragte Departement ausgeübt.

Art. 22. Alle kantonalen Gesezesbestimmungen und Verordnungen, welche dem gegenwärtigen Geseze widersprechen, sind mit dem Inkrafttreten desselben aufgehoben.

Insbesondere darf kein Kanton mehr von einem Auswanderungsagenten, Unteragenten oder Auswanderer eine Kaution oder irgend eine Gebühr, außer den gewöhnlichen mit der Niederlassung verbundenen Steuern und Abgaben, «rheben.

Art. 23. Der Bundesrath wird beauftragt, auf Grundlage des Bundesgesezes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgeseze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesezes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusezen.

Bundesblatt. 33. Jahrg. Bd. L

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Also beschießen vom Ständerathe, B e r n , den 23. Christmonat 1880.

Der Präsident: Sahli.

Der Protokollführer: Gisi.

Also beschießen vom Nationalrathe, B e r n , den 24. Christmonat 1880.

Der Präsident : Dr. C. Burckhardt.

Der Protokollführer: Schieß.

Der schweizerische Bundesrath beschließt: Aufnahme des vorstehenden Bundesgesezes in das Bundesblatt.

B e r n , den 4. Jänner 1881.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Vizepräsident: Droz.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Schieß.

N o t e . Datum der Publikation: 8. Jänner 1881.

Ablauf der Einspruchsfrist : 8. April 1881.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesez betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen. (Vom 24.

Christmonat 1880.)

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Jahr

1881

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

01

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.01.1881

Date Data Seite

9-18

Page Pagina Ref. No

10 010 950

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