05.037 Messaggio concernente il conferimento della garanzia federale alle costituzioni rivedute dei Cantoni di Glarona, Soletta, Basilea Campagna, Sciaffusa, Grigioni, Vallese e Giura del 13 aprile 2005
Onorevoli presidenti e consiglieri, vi sottoponiamo per approvazione un disegno di decreto federale semplice concernente il conferimento della garanzia federale alle costituzioni rivedute dei Cantoni di Glarona, Soletta, Basilea Campagna, Sciaffusa, Grigioni, Vallese e Giura.
Gradite, onorevoli presidenti e consiglieri, l'espressione della nostra alta considerazione.
13 aprile 2005
In nome del Consiglio federale svizzero: Il presidente della Confederazione, Samuel Schmid La cancelliera della Confederazione, Annemarie Huber-Hotz
2005-0113
2579
Compendio In virtù dell'articolo 51 capoverso 1 della Costituzione federale ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza dei cittadini lo richieda. Secondo il capoverso 2 di detto articolo le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. Tale garanzia è accordata se le costituzioni cantonali in questione non sono contrarie al diritto federale. Alle costituzioni cantonali che soddisfano queste condizioni la garanzia federale deve essere accordata; se le disattendono, la garanzia deve essere negata.
Nella fattispecie le modifiche costituzionali concernono: nel Cantone di Glarona:
l'organizzazione amministrativa 200X;
nel Cantone di Soletta:
l'introduzione di un'amministrazione giudiziaria indipendente;
nel Cantone di Basilea Campagna:
la promozione dell'accesso alla proprietà di abitazioni;
nel Cantone di Sciaffusa:
la riduzione dei membri del Parlamento;
la vigilanza sugli avvocati;
nel Cantone dei Grigioni:
la base legale per la delega di competenze in materia di bilancio;
nel Cantone del Vallese:
il regime comunale;
nel Cantone del Giura:
il trasferimento degli oneri sanitari al Cantone;
l'introduzione dell'iniziativa popolare in forma di progetto elaborato.
Tutte queste modifiche sono conformi all'articolo 51 della Costituzione federale sicché deve essere loro conferita la garanzia federale.
2580
Messaggio 1
Le singole revisioni
1.1
Costituzione del Cantone di Glarona
1.1.1
Votazione popolare cantonale
Nella Landsgemeinde del 2 maggio 2004 gli elettori del Cantone di Glarona hanno approvato la modifica degli articoli 52 capoverso 3, 68 lettera b, 74, 75 capoversi 24, 78, 86a capoverso 1, 88 capoverso 2, 94, 95, 97, 101 lettere a, b, d, 103, 104, 121 capoverso 1 e 134 capoverso 1 della costituzione cantonale. Con lettera dell'8 luglio 2004, il Consiglio di Stato del Cantone di Glarona ha chiesto la garanzia federale.
1.1.2
Organizzazione 200X dell'amministrazione
1.1.2.1
Tenore del vecchio e del nuovo testo
Vecchio testo Art. 52 Abs. 3 3 Es* regelt Umfang und Durchführung von Finanzkontrollen.
Art. 68 Bst. b Die Landsgemeinde ist zuständig für: b. die Wahl der Richter; Art. 74 Wählbarkeit Jeder Stimmberechtigte ist wählbar als Landrat, Regierungsrat oder Richter, als Ständerat oder als Mitglied weiterer Behörden des Kantons oder der Gemeinden.
Art. 75 Abs. 24 Die Mitglieder des Regierungsrates können weder einem Gericht oder einer Gemeindebehörde angehören noch Angestellte oder Lehrpersonen des Kantons oder einer Gemeinde sein.
3 Es dürfen nur zwei Mitglieder des Regierungsrates, und nicht gleichzeitig Landammann und Landesstatthalter, den eidgenössischen Räten angehören.
4 Die Verwaltungsrichter und die Mitglieder einer Verwaltungsrekurskommission dürfen weder einer Gemeindebehörde angehören noch Angestellte des Kantons sein.
2
Art. 78 Amtsdauer und Wiederwahl 1 Die Amtsdauer für die Behördenmitglieder und die auf die Amtsdauer gewählten Angestellten des Kantons und der Gemeinden beträgt vier Jahre.
2 Sie nimmt ihren Anfang jeweils am 1. Juli, mit folgenden Ausnahmen: Für den Landrat beginnt sie mit der konstituierenden Sitzung, für den Landammann, den Landesstatthalter und die übrigen Mitglieder des Regierungsrates sowie für die Richter an der Landsgemeinde. Die Amtsdauer der Ständeräte beginnt mit der konstituierenden Sitzung nach der Gesamterneuerung des Nationalrates.
*
D.h. das Gesetz
2581
3
Nach Ablauf der Amtsdauer ist die Wiederwahl zulässig. Vorbehalten bleiben die Vorschriften für den Landammann, den Landesstatthalter sowie den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landrates.
4 Die Mitglieder des Regierungsrates, die beiden Ständeräte sowie die Gerichtspräsidenten und Richter, die das 65. Altersjahr vollendet haben, scheiden auf die darauf folgende Landsgemeinde aus ihrem Amte aus.
Art. 86a Abs. 1 Jedes Mitglied des Landrates kann für seine parlamentarischen Aufgaben von den Direktionen, der Regierungskanzlei, den kantonalen Anstalten oder den Gerichten Auskünfte über Rechts- oder Sachfragen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, erhalten.
1
Art. 88 Abs. 2 Er* ist im weitern zuständig für die Wahl der Mitglieder des Jugendgerichtes, des Jugendanwaltes und der öffentlichen Verteidiger.
2
Art. 94 Stellung und Aufgabe des Regierungsrates Der Regierungsrat ist die leitende und die oberste Vollziehende Behörde des Kantons. Er besteht aus sieben hauptamtlichen Mitgliedern. Das Gesetzt bestimmt, welche Erwerbstätigkeiten mit dem Regierungsamt unvereinbar sind.
2 Der Regierungsrat führt die kantonale Verwaltung, wirkt bei der kantonalen und eidgenössischen Rechtsetzung mit, ist beim Vollzug der Gesetze und in der Verwaltungsrechtspflege tätig, beaufsichtigt nach Gesetz die Gemeinden und die andern Träger öffentlicher Aufgaben und sorgt für die Verbindung der Behörden mit der Öffentlichkeit.
3 Zu seinen Regierungsaufgaben gehört, unter Wahrung der Befugnisse der Landsgemeinde und des Landrates, das staatliche Handeln zu planen, die Verwaltungsarbeiten zu koordinieren, Initiativen zu ergreifen sowie die Beziehungen zum Bund und zu den andern Kantonen zu pflegen und den Kanton nach innen und aussen zu vertreten.
1
Art. 95 Kollegialsystem Wichtige und grundsätzliche Entscheide trifft der Regierungsrat in jedem Fall gesamthaft.
Art. 97 Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters 1 Der Landammann und der Landesstatthalter werden durch die Landsgemeinde aus dem Kreis der Mitglieder des Regierungsrates für eine Amtsdauer gewählt.
2 Erfolgt die Wahl im Lauf einer Amtsdauer, so wird diese nicht angerechnet.
3 Der abtretende Landammann ist in der folgenden Amtsdauer nur als Regierungsrat, der abtretende Landesstatthalter nur als Landammann oder als Regierungsrat wählbar.
Art. 101 Bst. a, b und d Dem Regierungsrat obliegt es: a. Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Verträge durch Verfügungen sowie durch Weisungen an die Verwaltung zu vollziehen; b. Beschlüsse, Entscheide und Urteile anderer kantonaler Behörden zu Vollstrecken, soweit dafür nicht besondere Organe zuständig sind; d. Beschwerden gegen Direktionen, Anstalten, Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften zu beurteilen, soweit nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist; Art. 103 Organisation Zur Führung der Geschäfte des Regierungsrates werden Direktionen gebildet. Der Regierungsrat verteilt die Direktionen unter seine Mitglieder und ordnet die Stellvertretung.
2 Der Ratsschreiber führt die Regierungskanzlei als Stabstelle des Regierungsrates; er untersteht dem Landammann.
1
*
D.h. der Landrat
2582
3
für besondere Aufgaben können durch Gesetz selbständige kantonale Anstalten errichtet werden, wobei die Aufsicht von Landrat und Regierungsrat sowie der Rechtsschutz zu regeln sind.
4 Durch Gesetz oder durch Verordnung des Landrates können bestimmte Geschäfte des Regierungsrates den Direktionen, der Regierungskanzlei oder den Anstalten zur selbständigen Erledigung übertragen werden, sofern der Rechtsschutz gewährleistet ist.
Art. 104 Kommissionen Durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Regierungsrates können Kommissionen eingesetzt werden, die den Regierungsrat oder die Direktionen bei der Rechtsetzung, der Planung oder in besondern Fragen beraten.
2 Entscheidungs- oder Aufsichtsbefugnisse können einer Kommission nur durch Gesetz übertragen werden.
1
Art. 121 Abs. 1 1 Gegen letztinstanzliche Verfügungen, Beschlüsse und Erlasse von Organen der Gemeinden und Zweckverbände kann jeder, der ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, innert der gesetzlichen Frist beim Regierungsrat oder bei einer Direktion Beschwerde erheben. Beide Parteien können nach Massgabe des Gesetzes an das Verwaltungsgericht weitergelangen.
Art. 134 Abs. 1 Die Errichtung neuer Korporationen und Änderungen im Bestand der Korporationen bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates.
1
Nuovo testo Art. 52 Abs. 3 3 Es* regelt Umfang und Durchführung von Finanzkontrollen durch unabhängige Organe.
Art. 68 Bst. b Die Landsgemeinde ist zuständig für: b. die Wahl der Gerichtspräsidenten und der weiteren Richter; Art. 74 Wählbarkeit Jeder Stimmberechtigte ist wählbar als Landrat, Regierungsrat oder Richter, als Ständerat oder als Mitglied der weiteren Behörden des Kantons oder der Gemeinden.
2 Das Gesetz kann für bestimmte Behörden zusätzliche Wählbarkeitsvoraussetzungen vorsehen.
3 Durch Gesetz oder Verordnung des Landrates kann gestattet werden, ausnahmsweise bestimmte Behörden durch Nichtstimmberechtigte zu besetzen.
1
Art. 75 Abs. 24 2 Die Mitglieder des Regierungsrates können kein Richteramt ausüben. Sie dürfen zudem weder eine Gemeindebehörde noch den eidgenössischen Räten angehören und nicht Angestellte oder Lehrpersonen des Kantons oder einer Gemeinde sein. Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeit des Regierungsamtes mit anderweitigen Nebenbeschäftigungen.
3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes können weder einer andern Kantonsbehörde angehören noch Angestellte des Kantons sein. Sie dürfen zudem keiner Gemeindebehörde angehören.
4 Die Mitglieder von Verwaltungskommissionen dürfen nicht Angestellte des Kantons sein.
Durch Gesetz können für die einzelnen Rekurskommissionen weitere Unvereinbarkeiten festgelegt werden.
*
D.h. das Gesetz
2583
Art. 78 Amtsdauer und Wiederwahl 1 Die Amtsdauer für die Behördenmitglieder und die auf die Amtsdauer gewählten Angestellten des Kantons und der Gemeinden beträgt vier Jahre.
2 Sie nimmt ihren Anfang jeweils am 1. Juli, mit folgenden Ausnahmen: Für den Landrat beginnt sie mit der konstituierenden Sitzung und für die Mitglieder des Regierungsrates sowie für die Richter an der Landsgemeinde. Die Amtsdauer der Ständeräte beginnt mit der konstituierenden Sitzung nach der Gesamterneuerungswahl des Nationalrates.
3 Nach Ablauf der Amtsdauer ist die Wiederwahl zulässig.
4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften für den Landammann, den Landesstatthalter sowie den Präsidenten und Vizepräsidenten des Landrates.
Bisheriger Absatz 4 wird zu Absatz 5.
Art. 86a Abs. 1 Jedes Mitglied des Landrates kann für seine parlamentarischen Aufgaben von den Departementen, der Staatskanzlei und den übrigen Trägern von Verwaltungsaufgaben sowie von den Gerichten Auskünfte über Rechts- oder Sachfragen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, erhalten.
1
Art. 88 Abs. 2 2 Er* ist im Weitern zuständig für die Wahl des Jugendanwaltes und der öffentlichen Verteidiger.
Art. 94 Stellung und Aufgabe des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde des Kantons. Er besteht aus fünf hauptamtlichen Mitgliedern.
2 Er plant das staatliche Handeln, ergreift Initiativen, pflegt die Beziehungen zum Bund und zu den anderen Kantonen, koordiniert die Verwaltungsarbeiten und vertritt den Kanton nach innen und nach aussen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Landsgemeinde und des Landrates.
3 Er führt die kantonale Verwaltung, wirkt bei der kantonalen und eidgenössischen Rechtsetzung mit, ist beim Vollzug der Gesetze und in der Verwaltungsrechtspflege tätig, beaufsichtigt nach Gesetz die Gemeinden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben und sorgt für die Verbindung der Behörden mit der Öffentlichkeit.
Art. 95 Kollegial- und Departementalsystem 1 Die grundsätzlichen und wichtigen Entscheide trifft der Regierungsrat gesamthaft.
2 Im Übrigen werden die Geschäfte nach Departementen den einzelnen Mitgliedern zugewiesen.
3 Das Gesetz regelt die Organisation des Regierungsrates in den Grundzügen.
Art. 97 Wahl des Landammannsund des Landesstatthalters Der Landammann und der Landesstatthalter werden durch die Landsgemeinde aus dem Kreis der Mitglieder des Regierungsrates für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Landsgemeinde.
2 Erfolg die Wahl im Laufe der Amtszeit, so wird diese nicht angerechnet.
3 Der abtretende Landammann ist für die folgenden zwei Jahre weder als Landammann noch als Landesstatthalter, der abtretenden Landesstatthalter nur als Landammann wählbar.
1
Art. 101 Bst. a, b und d Dem Regierungsrat obliegt es: a. Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Verträge zu vollziehen, soweit dafür nicht andere Organe zuständig sind;
*
D.h. der Landrat
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b.
d.
Beschlüsse, Entscheide und Urteile anderer kantonaler Behörden zu vollstrecken, soweit dafür nicht andere Organe zuständig sind; über Verwaltungsbeschwerden zu entscheiden, soweit die Gesetzgebung es vorsieht;
Art. 103 Organisation Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert. Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem Departement vor. Der Regierungsrat verteilt die Departemente unter seine Mitglieder und ordnet die Stellvertretung.
2 Der Ratschreiber führt die Staatskanzlei als Stabsstelle des Regierungsrates; er untersteht dem Landammann.
3 Die Departemente und die Staatskanzlei sowie die ihnen nachgeordneten Verwaltungseinheiten bereiten die Geschäft des Regierungsrates vor und führen sie aus. Durch Gesetz oder Verordnung können ihnen Geschäfte zur selbständigen Erledigung zugewiesen werden.
4 Durch Gesetz können Verwaltungsaufgaben auf Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen werden. Dabei müssen der Rechtschutz und die Aufsicht des Kantons sichergestellt sein.
1
Art. 104 Kommissionen 1 Durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Regierungsrates können Kommissionen eingesetzt werden, die den Regierungsrat oder die Departemente bei der Vorbereitung der Rechtsetzung, der Planung oder in besondern Fragen beraten.
2 Entscheidungs- oder Aufsichtsbefugnisse können einer Kommission nur durch Gesetz oder landrätlich Verordnung übertragen werden.
Art. 121 Abs. 1 Gegen letztinstanzliche Verfügungen, Beschlüsse und Erlasse von Organen der Gemeinden und Zweckverbände kann jeder, der ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, innert der gesetzlichen Frist beim Regierungsrat oder bei einem Departement Beschwerde erheben. Beide Parteien können den Beschwerdeentscheid nach Massgabe des Gesetzes an das Verwaltungsgericht weiterziehen.
1
Art. 134 Abs. 1 Die Errichtung neuer Korporationen und Änderungen im Bestand derselben bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates oder eines Departementes.
1
Le modifiche costituzionali fanno seguito, per l'essenziale, alla decisione presa nel 2002 dalla Landsgemeinde che consiste nel passare da un governo di sette membri a titolo professionale, a un governo di cinque membri occupati a tempo pieno. Si è così optato per un sistema dipartimentale e la durata del mandato del Landamano è stata ridotta a due anni. La regolamentazione sulle incompatibilità per la funzione governativa è stata adeguata all'attività a tempo pieno. I membri del governo non potranno più essere membri delle Camere federali né esercitare un'attività professionale né lucrativa. Inoltre, per maggiore chiarezza, è stata rinviata a livello di legge l'introduzione dei requisiti supplementari d'eleggibilità e la rinuncia all'elettorato attivo per sedere in talune autorità. È stata infine creata la base legale ai fini dell'organizzazione dei compiti amministrativi.
2585
1.1.2.2
Conformità con il diritto federale
La regolamentazione dell'organizzazione delle autorità cantonali rientra nell'ambito della competenza dei Cantoni (art. 3 e 43 Cost.). La modifica in questione si iscrive nel quadro di questa competenza. Siccome la revisione non è contraria alle disposizioni della Costituzione federale né alle altre norme del diritto federale, deve esserle conferita la garanzia federale.
1.2
Costituzione del Cantone di Soletta
1.2.1
Votazione popolare cantonale
Nella votazione popolare del 28 novembre 2004 gli elettori del Cantone di Soletta hanno approvato, con 43 787 sì contro 11 776 no, l'aggiunta dei nuovi articoli 70bis e 91bis e l'abrogazione dell'articolo 91 lettera e, della costituzione cantonale. Con lettera del 9 dicembre 2004, la Cancelleria di Stato ha chiesto la garanzia federale.
1.2.2
Introduzione di un'amministrazione giudiziaria indipendente
1.2.2.1
Tenore del vecchio e del nuovo testo
Vecchio testo Art. 91 Bst. e Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: e. die Finanzausgleichs-Rekurskommission;
Nuovo testo Art. 70bis Mitwirkung des Obergerichspräsidenten (neu) Der Obergerichtspräsident nimmt an den Sitzungen des Kantonsrates zum Voranschlag, zur Rechnung und zum Rechenschaftsbericht der Gerichte teil; er hat beratende Stimme und kann Anträge stellen.
Art. 91 Bst. e Aufgehoben.
Gerichtsverwaltung (neu) Art.91bis Die Gerichtsverwaltung ist Sache der Gerichte.
2 Der Obergerichtspräsident vertritt die Gerichte im Verkehr mit andern Behörden.
3 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Verfahrens der Gerichtsverwaltung.
1
La modifica della costituzione prevede che in futuro l'amministrazione dei tribunali sarà di competenza di questi ultimi. Inoltre è abrogata la Commissione di ricorso in materia di perequazione finanziaria; i compiti di quest'ultima sono demandati al tribunale amministrativo.
2586
1.2.2.2
Conformità con il diritto federale
Secondo gli articoli 122 capoverso 2 e 123 capoverso 2 della Costituzione federale (Cost.), l'organizzazione dei tribunali in materia civile e penale compete ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge1. Il disciplinamento dell'amministrazione della giustizia in materia di diritto amministrativo rientra parimenti nell'ambito della competenza cantonale (art. 3 e 43 Cost.). La presente revisione si situa ampiamente entro i limiti di tale competenza. Siccome la revisione non è contraria alle disposizioni della Costituzione federale né alle altre norme del diritto federale, deve esserle conferita la garanzia federale.
1.3
Costituzione del Cantone di Basilea Campagna
1.3.1
Votazione popolare cantonale
Nella votazione popolare del 19 ottobre 2004 gli elettori del Cantone di Basilea Campagna hanno approvato, con 59 301 sì contro 15 137, la modifica dell'articolo 106 capoverso 1 della costituzione cantonale e l'aggiunta di un nuovo articolo 106a. Con lettera dell'8 novembre 2004, la Cancelleria di Stato del Cantone di Basilea Campagna ha chiesto la garanzia federale.
1.3.2
Promozione dell'accesso alla proprietà di abitazioni
1.3.2.1
Tenore del vecchio e del nuovo testo
Vecchio testo Art. 106 Abs. 1 1 Kanton und Gemeinden können den Wohnungsbau fördern und Mietzinserleichterungen gewähren.
Nuovo testo Art. 106 Abs. 1 1 Kanton und Gemeinden können Mietzinserleichterungen gewähren.
Art. 106a Förderung des Wohneigentums (neu) Der Kanton fördert den Wohnungsbau sowie den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient (selbst genutztes Wohneigentum), sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
2 Er erlässt insbesondere Vorschriften über die massvolle Festsetzung der Eigenmietwerte.
Dabei sorgt er mit einer praktikablen und pauschalierten Regelung für die Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern bzw. Pächtern.
3 Er erlässt insbesondere Vorschriften über Erleichterungen bei erstmaligem Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum im Kanton sowie Erleichterungen für selbst nutzende Wohneigentümer, deren übrige Einkünfte und das nicht in die Liegenschaft investierte Vermögen in einem 1
1
L'art. 122 cpv. 2 Cost. che attribuisce alla Confederazione la competenza di legiferare, come in materia di diritto penale, sull'organizzazione giudiziaria in materia di diritto civile, è stato accettato dal popolo e dai Cantoni il 12 marzo 2000, ma non è ancora entrato in vigore (RU 2002 3148).
2587
dauerhaften Missverhältnis zu den Liegenschafts-Unterhaltskosten und den Schuldzinsen stehen.
4 Er erlässt insbesondere Vorschriften für Anreize zur Bildung von Bausparrücklagen für das selbst genutzte Wohneigentum.
La presente revisione della costituzione cantonale, che discende ad un'iniziativa, fa obbligo al Cantone di promuovere l'accesso alla proprietà di abitazioni per uso personale. Il Cantone deve promuovere sia la costruzione sia l'acquisto dell'alloggio per uso personale. Spetta al legislatore adottare precise disposizioni intese a valutare ragionevolmente il prezzo d'acquisto dell'abitazione vigilando nel contempo sulla parità di trattamento tra i locatari e i proprietari. È parimenti incaricato di promulgare disposizioni che consentano lo sgravio fiscale dei nuovi acquirenti della loro propria abitazione e di incentivare il risparmio-casa.
1.3.2.2
Conformità con il diritto federale
L'articolo 108 capoverso 1 Cost. delega alla Confederazione il mandato generale di promuovere la costruzione di abitazioni e l'acquisto di appartamenti e case per il fabbisogno privato personale. L'articolo 106a capoverso 1 della costituzione del Cantone di Basilea Campagna è letteralmente identico alla disposizione del diritto federale. La competenza della Confederazione ha carattere esteso, tuttavia non può prevalere sulle competenze cantonali, di conseguenza le misure federali e quelle cantonali possono essere applicate simultaneamente (Luzius Mader, St. Galler Kommentar ad art. 108 Cost. nota 4).
Il nuovo articolo 106a, capoverso 2 della costituzione basilese fa obbligo al legislatore di valutare ragionevolmente il prezzo d'acquisto dell'alloggio per uso privato.
Benché l'articolo 7 capoverso 1 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID; RS 642.14) stabilisca che sottostà all'imposta cantonale sul reddito il valore locativo della casa in proprietà, lascia nondimeno un margine di valutazione relativamente ampio nella sua applicazione (Markus Reich, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/1, N. 22 ad art. 12 LAID). La disposizione è pertanto conforme al diritto federale.
L'art. 106a, capoverso 3, chiede al legislatore di adottare disposizioni che consentano uno sgravio fiscale in occasione dell'acquisto della prima casa e l'esonero di talune categorie di proprietari immobiliari economicamente più deboli. Il capoverso 4 obbliga il legislatore a promulgare disposizioni sotto forma di incentivi in favore del risparmio-casa. L'articolo 9 LAID elenca le spese e le deduzioni generali detraibili dai proventi imponibili. Tale disposizione non prevede il risparmio-casa.
Pertanto l'incentivazione del risparmio-casa attraverso agevolazioni fiscali non sarà più conforme al diritto federale a partire dalla scadenza del termine di adeguamento della legislazione cantonale a detta disposizioni (fine 2004, cfr. art. 72 cpv. 1 e 72d LAID). I mandati legislativi della disposizione costituzionale del Cantone di Basilea Campagna sono tuttavia formulati in modo semplice affinché il legislatore possa decidere circa le misure da adottare, in particolare diverse da quelle fiscali. La Confederazione garantisce una norma costituzionale cantonale
qualora il contenuto della medesima consenta un'interpretazione conforme al diritto federale. La garanzia è negata se una norma costituzionale cantonale non soddisfa le condizioni del diritto federale (FF 1992 V 976). Siccome nella fattispecie sono possibili interpretazioni conformi al diritto federale, occorre accordare la garanzia federale.
2588
1.4
Costituzione del Cantone di Sciaffusa
1.4.1
Votazione popolare cantonale
Nella votazione popolare del 29 agosto 2004 gli elettori del Cantone di Sciaffusa hanno approvato, con 18 865 sì contro 8 032 no, la modifica dell'articolo 52 capoverso 1 della costituzione cantonale (riduzione dei membri del Parlamento). Nella votazione dello stesso giorno essi hanno pure approvato, con 18 865 sì contro 4 348 no, la modifica dell'articolo 78 capoversi 3 e 4 (vigilanza sugli avvocati). Con lettera del 7 settembre 2004, il Consiglio di Stato del Cantone di Sciaffusa ha chiesto la garanzia federale.
1.4.2
Riduzione del numero dei membri del Parlamento
1.4.2.1
Tenore del vecchio e del nuovo testo
Vecchio testo Art. 52 Abs. 1 1 Der aus 80 Mitgliedern bestehende Kantonsrat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus.
Nuovo testo Art. 52 Abs. 1 1 Der aus 60 Mitgliedern bestehende Kantonsrat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus.
La presente revisione riduce il numero dei membri del Gran Consiglio da 80 a 60.
1.4.2.2
Conformità con il diritto federale
La fissazione del numero dei membri del Parlamento cantonale rientra nell'ambito della competenza organizzativa dei Cantoni (art. 3 e 43 Cost.). Siccome la revisione non è contraria alle disposizioni della Costituzione federale né alle altre norme del diritto federale, deve esserle conferita la garanzia federale.
1.4.3
Vigilanza sugli avvocati
1.4.3.1
Tenore del vecchio e del nuovo testo
Vecchio testo Art. 78 Abs. 3 und 4 3 Es* ist Aufsichtsbehörde über alle Gerichte des Kantons und die weiteren Rechtspflegebehörden, welche das Gesetz seiner Aufsicht unterstellt, sowie über die im Kanton praktizierenden Anwältinnen und Anwälte.
*
D.h. das Obergericht
2589
4 Soweit gesetzliche Vorschriften fehlen, erlässt das Obergericht die notwendigen Verordnungen zur Ausübung der richterlichen Tätigkeit.
Nuovo testo Art. 78 Abs. 3 und 4 3 Es* ist Aufsichtsbehörde über alle Gerichte des Kantons und die weiteren Rechtspflegebehörden, welche das Gesetz seiner Aufsicht unterstellt.
4 Soweit gesetzliche Vorschriften fehlen oder eine gesetzliche Ermächtigung besteht, erlässt das Obergericht die notwendigen Verordnungen zur Ausübung der richterlichen Tätigkeit.
La presente modifica trasferisce dalla Corte suprema a un'altra autorità la funzione di organo di vigilanza sugli avvocati, le cui decisioni potranno d'ora innanzi essere trattate dalla Corte suprema in quanto autorità di ricorso. Inoltre consente alla legge di delegare alla Corte suprema la possibilità di emanare le prescrizioni necessarie all'esercizio dell'attività giudiziaria. In virtù della vigente legislazione, la Corte suprema poteva emanare ordinanze unicamente se non esistevano disposizioni legali per l'esercizio dell'attività giudiziaria.
1.4.3.2
Conformità con il diritto federale
L'articolo 14 della legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (RS 935.61) esige da parte dei Cantoni una vigilanza statale sugli avvocati.
Spetta tuttavia ai Cantoni designare l'autorità competente. Lo stesso dicasi della competenza per adottare norme interne ai tribunali. Siccome la revisione non è contraria alle disposizioni della Costituzione federale né alle altre norme del diritto federale, deve esserle conferita la garanzia federale.
1.5
Costituzione del Cantone dei Grigioni
1.5.1
Votazione popolare cantonale
Nella votazione popolare del 26 settembre 2004 gli elettori del Cantone dei Grigioni hanno accettato, con 31 672 sì contro 16 105 no, la modifica dell'articolo 35 capoverso 1 della costituzione cantonale. Con lettera del 7 ottobre 2004, il Consiglio di Stato del Cantone dei Grigioni ha chiesto la garanzia federale.
1.5.2
Base legale per la delega di competenze in materia di bilancio
1.5.2.1
Tenore del vecchio e del nuovo testo
Vecchio testo Art. 35 Abs. 1 1 Der Grosse Rat setzt unter Berücksichtigung des Finanzplanes das Budget fest und genehmigt die Staatsrechnung.
*
D.h. das Obergericht
2590
Nuovo testo Art. 35 Abs. 1 1 Der Grosse Rat setzt unter Berücksichtigung des Finanzplanes das Budget fest und genehmigt die Staatsrechnung. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
La modifica costituzionale consente di prevedere, a livello di legge, che un organo diverso dal Gran Consiglio stabilisca il preventivo. Potrebbe trattarsi del Governo ma anche di una Commissione.
1.5.2.2
Conformità con il diritto federale
La designazione degli organi competenti a stabilire il preventivo rientra nell'ambito della competenza organizzativa dei Cantoni (art. 3 e 43 Cost.). Siccome la revisione non è contraria alle disposizioni della Costituzione federale né alle altre norme del diritto federale, deve esserle conferita la garanzia federale.
1.6
Costituzione del Cantone del Vallese
1.6.1
Votazione popolare cantonale
Nella votazione popolare del 26 settembre 2004 gli elettori del Cantone del Vallese hanno approvato, con 50 074 sì contro 24 616 no, la modifica dell'articolo 75 capoverso 3, 78 capoverso 3 e 79 capoverso 1 numero 5 della costituzione cantonale.
Con lettera del 27 ottobre 2004, il Consiglio di Stato del Cantone del Vallese ha chiesto la garanzia federale.
1.6.2
Regime comunale
1.6.2.1
Tenore del vecchio e del nuovo testo
Vecchio testo Art. 75 Abs. 3 3 Dasselbe gilt für wichtige Vorhaben betreffend Verkauf, Tausch, Verpachtung, Teilung von Liegenschaften, Veräusserung von Vermögenswerten, Darlehen, Leistung von Bürgschaften, Erteilung und Übertragung von Wasserkraftkonzessionen.
Art. 78 Abs.3 In den Gemeinden ohne Generalrat entscheidet die Urversammlung insbesondere: 1. über die Gegenstände, die gemäss Artikel 75 der Genehmigung des Staatsrates unterliegen; 2. über die neuen nicht gebundenen Ausgaben, deren Höhe durch die Gesetzgebung festzulegen ist und die nicht durch Anleihen gedeckt werden müssen; 3. über die Rechnung.
3
Art. 79 Abs. 1 Ziff. 5 1 Dem Gemeinderat obliegen folgende Aufgaben: 5. Er erstellt das Budget unter Vorbehalt von Artikel 78, Absatz 2;
2591
Nuovo testo Art. 75 Abs. 3 3 Das Gesetz kann vorsehen, dass wichtige Vorhaben der Gemeinden der Homologation oder der Genehmigung des Staatsrates unterliegen.
Art. 78 Abs. 3 In den Gemeinden ohne Generalrat entscheidet die Urversammlung insbesondere über: 1. die Gemeindereglemente, ausser in den durch das Gesetz bestimmten Ausnahmen; 2. die wichtigen Vorhaben betreffend Verkauf, Gewährung von beschränkten dinglichen Rechten, Tausch, Verpachtung, Veräusserung von Vermögenswerten, Gewährung von Darlehen, Kreditaufnahmen, Leistung von Bürgschaften, Erteilung und Übertragung von Wasserkraftkonzessionen; 3. die neuen nicht gebundenen Ausgaben, deren Höhe durch das Gesetz festzulegen ist; 4. den Voranschlag und die Rechnung.
3
Art. 79 Abs. 1 Ziff. 5 Dem Gemeinderat obliegen folgende Aufgaben: 5. er erstellt den Entwurf des Voranschlages;
1
La modifica della costituzione cantonale trasferisce all'Assemblea primaria la competenza di approvare i preventivi nei Comuni senza Consiglio generale. Peraltro, è soppressa l'omologazione delle decisioni finanziarie da parte del Consiglio di Stato; tuttavia può essere imposta per legge.
1.6.2.2
Conformità con il diritto federale
La normativa del regime comunale rientra nell'ambito della competenza dei Cantoni (art. 3 e 43 Cost.). La presente modifica non è contraria alle disposizioni della Costituzione federale né alle altre norme del diritto federale, pertanto deve esserle conferita la garanzia federale.
1.7
Costituzione del Cantone del Giura
1.7.1
Votazione popolare cantonale
Nella votazione popolare del 26 settembre 2004 gli elettori del Cantone del Giura hanno approvato, con 15 063 sì contro 6 153 no, la modifica dell'articolo 26 capoverso 2 della costituzione cantonale come anche l'aggiunta di un nuovo articolo 12 alle disposizioni finali e transitorie (trasferimento allo Stato dell'insieme degli oneri legati al settore della sanità). Nella votazione dello stesso giorno essi hanno parimenti approvato, con 15 095 sì contro 4 667 no, la modifica degli articoli 75 capoversi 1 e 3, 76 capoversi 1 e 4, come anche l'aggiunta di un articolo 13 alle disposizioni finali e transitorie (introduzione dell'iniziativa popolare in forma di progetto elaborato). Con lettera del 19 ottobre 2004, il Consiglio di Stato del Cantone del Giura ha chiesto la garanzia federale.
2592
1.7.2
Trasferimento degli oneri sanitari al Cantone
1.7.2.1
Tenore del vecchio e del nuovo testo
Vecchio testo Art. 26 Abs. 2 2 Er* sogt für deren Unterhalt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Nuovo testo Art. 26 Abs. 2 2 Er* sogt für deren Unterhalt.
Art. 12 Schluss- und Übergangsbestimmungen (neu) Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieser Änderung.
1.7.2.2
Conformità con il diritto federale
L'assunzione dei costi relativi al settore della sanità discende dalla competenza organizzativa dei Cantoni (art. 3 e 43 Cost.). La presente revisione rientra nell'ambito di queste competenze. Siccome non è contraria alle disposizioni della Costituzione federale né alle altre norme del diritto federale, deve esserle conferita la garanzia federale.
1.7.3
Introduzione di un'iniziativa redatta in forma di progetto elaborato
1.7.3.1
Tenore del vecchio e del nuovo testo
Vecchio testo Art. 75 Abs. 1 und 3 1 Zweitausend Stimmberechtigte oder acht Gemeinden können in der Form der allgemeinen Anregung die Annahme, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesestimmungen verlangen.
3 Die Volksinitiative muss mit dem Bundesrecht übereinstimmen, darf nur einen Gegenstand betreffen und nicht undurchführbar sein; andernfalls tritt das Parlament wegen Ungültigkeit nicht darauf ein.
Art. 76 Abs. 1 und 4 Das Parlament entscheidet, ob die Bestimmungen, die es aufgrund einer Volksinitiative annimmt oder ändert, in die Verfassung oder das Gesetz aufgenommen werden.
4 Nimmt das Volk die Initiative an, so muss das Parlament dieser innerhalb von zwei Jahren Folge geben.
1
* *
D.h. der Staat.
D.h. der Staat.
2593
Nuovo testo Art. 75 Abs. 1 und 3 1 Zweitausend Stimmberechtigte oder acht Gemeinden können mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung oder als ausformulierter Entwurf die Annahme, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen.
3 Die Volksinitiative muss mit dem übergeordneten Recht vereinbar sein, darf nur einen Gegenstand betreffen und nicht undurchführbar sein; andernfalls tritt das Parlament wegen Ungültigkeit nicht darauf ein.
Art. 76 Abs. 1 und 4 Das Parlament entscheidet, ob die Bestimmungen, die es aufgrund einer Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung annimmt oder ändert, in die Verfassung oder das Gesetz aufgenommen werden.
4 Nimmt das Volk eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, so muss das Parlament dieser innerhalb von zwei Jahren Folge geben.
1
Art. 13 Schluss- und Übergangsbestimmungen (neu) Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieser Änderung.
La revisione costituzionale introduce l'iniziativa popolare redatta in forma di progetto elaborato, sia a livello costituzionale sia di legge, analogamente a quanto avviene in altri Cantoni. Finora era nota soltanto l'iniziativa redatta in termini generici.
1.7.3.2
Conformità con il diritto federale
Conformemente all'articolo 51 capoverso 1 della Costituzione federale, i Cantoni sono tenuti a sottoporre la loro costituzione a votazione popolare e prevedere un'iniziativa per la sua revisione. La modifica della costituzione introduce una nuova forma di iniziativa costituzionale. Siccome non la revisione non è contraria alle disposizioni della Costituzione federale né alle altre forme del diritto federale, deve esserle conferita la garanzia federale.
2
Costituzionalità
In virtù degli articoli 51 e 172 capoverso 2 della Costituzione federale, spetta alla vostra Assemblea conferire la garanzia federale alle disposizioni costituzionali cantonali.
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