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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
(Vom 23. Rovember 1863.)
Jn Vollziehung des Bostnlates der Bundesversammlung vom 2l.
Juli d. J., belassend die dem Bserdedlenste der eidg. Armee zu schenkende Aufmerksamkeit ^), hat der Bundesrath zur nähern Brüsung dieser in militär-administrativer und nationalokonomischer Beziehung sehr wichtigen Frage eine .kommission ausgestellt, bestehend aus den Herren.
Oberst Wehrli, in Thun; ,, Karlen, Militärdirektor, in Bern.
Oberftlieutenant Ouinclet, in Vivis (Waadt); ,, F o r n a r o , in Rapperschwyl (St. Gallen).
Oberpserdarzt R ä f , in Aarburg (Aargan) .
Stabspferdarzt B i e t e r , in Rolle (Waadt).
Der Bundesrath ermächtigte sein Voftdepartement , vom 1. Jänner kommenden Jahres au zwischen Châtel St. D e n i s nnd der Eisenbahnstation Palézieuz einen täglich zweimaligen Bostkurs zu erstellen.
Vom Bundesrath sind gewählt worden : Hr. Gustave Henry Drne..., von Faoug (Waadt), als Einnehmer an der Zollstätte trassier ini Kanton Waadt, ,, Ulrich Heg i, Lehrer, von Zell (Ludern), als Vosthalter nnd
Briesträger daselbst.
...) Siehe eidg. Gesezsammlung, Band VII, Seite 54^,. Ziffer 5^
877 (Vom 25. November 1863.)
Der Bundesrath hat sur die am 7. Dezember nächstkünftig zusammen tretende Bnndesversammlung die nachstehenden Traktanden festgesezt .
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1^ Brüfung der Wahlakten der Mitglieder des Nationalrathes. Anzeige neuer Wahlen in den Ständerath.
2) Wahl der Bürea.^ des Rational- und Ständerathes.
3) Wahl der Mitglieder des Bundesrathes sür .die Vl. Amtsperiode vom t. Januar l 864 bis 3t. Dezember l 866..
4) Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten sür l 864.
.^) Wahl des Bundesgerichts und der Ersazmäuner desselben für die Amtsdauer von 1864 bis Ende 1866.
6) Wal..l des Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesgerichts
sür 1864.
7) Wahl des Kanzlers.
8) Vostvertrag zwischen der Schweiz ^ und Spanien.
9) Telegraphenvertrag zwischen der Schweig und den.. deutsch ^ osterreiehischen Telegrapl.^enverein und Spezia ltelegraphe..verträge mit Oesterreich und Bauern.
10) ...^taatsoertrag mit dem Grossl^erzogthum Baden über die gegensei^ tigen Riederlassuugs- und Gewerbsverhältniffe.
11) Botsehast betretend Abänderungsvorschläge zum Budgetentwurse sür das Jahr 1864.
(Beim Ständeratl^e anhängig.)
12) Bericht betretend den Zeitpunkt der Berathnng des jährlichen Voranschlages.
13) Rachtragskredite.
14) Bericht und Antrag betreffend Besoldungserhohung sür einige Beamte.
15) Juragewässerkorrektion. (Beim Nationalrath ^anhängig.)
16) Botschast betretend die weitere Ausdehnung des Systems gezogener Gesehu^e.
1^) Bericht und Antrag betreffend den Moskaus einiger Brükengelder in den Kantonen.
l 8) Botschaft betreffend Beschränkung des Rekursrechles.
19) Rekurs des Herrn Advokat Earlo Eonti in Lugano, betreffend das Stimmreeht der Geistliehen.
20)
Rekurs der Regierung des Kantons Aargan gegen den Befchluss des Bundesrathes vom 15. Juli l 863, betreffend Bewilligung der gemischten Ehe eines Johannes Stauffer.
878 21) Reknrs des Friedrich Schärer
von Hollstein (Basel- Landschaft)
gegen den Bundesrathsbeschluss vom 16. August 1863^ betreffend Entzug der Niederlassung.
22) Rekurs des Jakob Scheibler von Walterswi.l (Solothurn), wohnhast in Viel, gegen den Bundesrathsbeschluss vom 6. Juli 1863, betreffend Eheverweigernng.
Allfällig weitere Berichte und Eingaben.
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Es wird hiermit zur osfenllichen Kenntniß gebracht, daß der Abonnementspreis für das schweiz. Bundesblall nul den unten angegebenen Beilagen auch für das Jahr 1^4 bloß Fr. 4 beträgt, mil Jnbegrisf der portofreien Zusendung im ganzen Umfange der Schweiz.
Das Bundesblatl wird wie bisher enthalten ^ Alle wlchligern Botschaften und Berichte des Bundesrathes an die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft, Auszüge aus deren Verhandlungen und Berichte ihrer kommissionen , ferner die von schweizerischen Konsuln im Auslande eingehenden Berichte , wenn solche für das Publikum von Jnleresse find ; die monatlichen Ueberslchlen der Ein-, Aus- und Durchfuhr in der Schweiz und des Geldanweisungsverkehrs im Jnnern der Schweiz sowohl als mil Jtallen, so wie namentlich die zur Veröffentlichung fich eignenden Verhandlungen des Bundesrathes ., endlich Anzeigen von eidgenossischen und kantonalen Behorden. und nicht selten auch von auswärtigen Staaten.
Dem Bundesblalle werden auch in Zukunft belgegeben. Dle neu erscheinenden Bundesgeseze, Beschlüsse und Verordnungen, so wie die mil de.n Auslande abgeschlossenen Verträge, die Voranschläge der Bundesbehorden über Einnahmen und Ausgaben. die jährliche eidg. Slaalsrechnung , der eidg. Slaatskalender , und die in den drei Landessprachen verfaßte Uebersicht der im Zeitraum eines Jahres in
der Schweiz ein-, aus- und durchgeführten zollpfllchligen Waaren.
Bestellungen auf das Bundesblatt konnen das g a n z e Jahr hindurch, und nicht bloß trimester- oder s e m e s t e r w e l s e , bei allen schwelz. Postämtern gemacht werden, und es sind diese lezlern v e r p f l i c h t e t , die Abonnemente anzu..
nehmen, zu welcher Zeit es sein mag. Dle im Lause des Jahres sehen
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1863
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26.11.1863
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