Ablauf der Referendumsfrist: 10. Juli 2014
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Prämienkorrektur) Änderung vom 21. März 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 20121, beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 18. März 19942 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 106
Prämienkorrektur durch einen Ausgleich unter den Versicherten
Versicherte, die ihren Wohnsitz in einem Kanton haben, in dem die Kosten im Verhältnis zu den Prämien zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2013 im Vergleich zu den Kosten im Verhältnis zu den Prämien in der Schweiz überdurchschnittlich waren (zu wenig bezahlte Prämien), müssen einen Prämienzuschlag bezahlen. Der Prämienzuschlag ist für jede im betreffenden Kanton versicherte Person gleich hoch. Die Versicherer erheben den Prämienzuschlag.
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Versicherte, die ihren Wohnsitz in einem Kanton haben, in dem die Kosten im Verhältnis zu den Prämien zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2013 im Vergleich zu den Kosten im Verhältnis zu den Prämien in der Schweiz unterdurchschnittlich waren (zu viel bezahlte Prämien), haben Anspruch auf einen Prämienabschlag. Der Prämienabschlag ist für jede im betreffenden Kanton versicherte Person gleich hoch. Die Versicherer gewähren den Prämienabschlag.
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Der jährliche Prämienzuschlag entspricht höchstens dem jährlichen Betrag, auf den die versicherte Person aufgrund der Verteilung der folgenden Lenkungsabgaben Anspruch hat:
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1 2 3 4
a.
CO2-Abgabe nach dem CO2-Gesetz vom 23. Dezember 20113;
b.
Abgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen nach dem Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19834.
BBl 2012 1923 SR 832.10 SR 641.71 SR 814.01
2011-1010
2865
Krankenversicherung. BG
Die Summe der Prämienzuschläge, welche die Versicherten eines Kantons bezahlen müssen, entspricht höchstens den zu wenig bezahlten Prämien nach Absatz 1.
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Der jährliche Prämienabschlag, auf den die Versicherten eines Kantons Anspruch haben, wird entsprechend einem prozentualen Anteil der zu viel bezahlten Prämien nach Absatz 2 festgelegt. Der Anteil ist für alle betroffenen Kantone gleich.
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Die Summe der Prämienabschläge, die allen Versicherten gesamthaft gewährt werden, beträgt maximal 266 Millionen Franken.
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Jeder Versicherer verwendet die von ihm erhobenen Prämienzuschläge für die Abschläge bei den Prämien seiner Versicherten. Verbleibende Differenzen zwischen den von den einzelnen Versicherern erhobenen Zuschlägen und den von ihnen gewährten Abschlägen werden jährlich unter den Versicherern vollständig ausgeglichen.
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Art. 106a
Beiträge zur Prämienkorrektur durch die Versicherer und den Bund
Die Versicherer und der Bund bezahlen einen Beitrag in einen Fonds zugunsten der Versicherten, in deren Wohnsitzkanton zu viel Prämien bezahlt wurden.
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Die Versicherer leisten in den Fonds einen einmaligen Betrag von 33 Franken pro versicherte Person am Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom 21. März 2014 dieses Gesetzes.
2
Die Versicherer finanzieren ihre Beiträge über einen Einmalzuschlag auf den Prämien. Sie können ihre Beiträge auch aus den Reserven finanzieren, falls diese übermässig sind.
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Die Versicherer unterbreiten die Einmalzuschläge auf den Prämien dem Bundesamt zur Genehmigung und informieren die Versicherten transparent darüber.
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5
Der Bund leistet einen einmaligen Sonderbeitrag von 266 Millionen Franken.
Er entrichtet jeweils einen Drittel des Sonderbeitrages nach Absatz 5 im Januar der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 21. März 2014 dieses Gesetzes an den Fonds.
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Art. 106b
Verteilung des Beitrags der Versicherer und des Bundes
Der Gesamtbetrag des Fonds wird jeweils im Februar an die Versicherer verteilt, und zwar entsprechend der Zahl der Versicherten in den Kantonen, in denen nach Artikel 106 Absatz 2 zu viel Prämien bezahlt wurden. Die Verteilung erfolgt so, dass alle Versicherten in allen Kantonen denselben Prozentsatz der zu viel bezahlten Prämien zurückerhalten.
1
Die Versicherer verteilen mittels einer ausgewiesenen Prämienrückerstattung den Betrag, der durch den Fonds an sie verteilt wurde, an die Versicherten in denjenigen Kantonen, in denen nach Artikel 106 Absatz 2 zu viel Prämien bezahlt wurden. Die Verteilung erfolgt so, dass alle Versicherten in denjenigen Kantonen, in denen zu viel Prämien bezahlt wurden, denselben prozentualen Anteil an den zu viel bezahlten Prämien zurückerhalten.
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2866
Krankenversicherung. BG
Der Fonds wird durch die gemeinsame Einrichtung (Art. 18) verwaltet. Die gemeinsame Einrichtung erstattet dem Bundesamt nach Erfüllung dieser Aufgabe einen umfassenden Bericht.
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Art. 106c
Umsetzung der Prämienkorrektur
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Umsetzung der Prämienkorrektur, insbesondere die Modalitäten:
1
a.
der Berechnung und der Erhebung des Prämienzuschlags nach Artikel 106;
b.
der Berechnung und der Gewährung des Prämienabschlags nach Artikel 106;
c.
der Prämienrückerstattung nach Artikel 106b;
d.
des Ausgleichs unter den Versicherern nach Artikel 106.
Der Bundesrat kann einen Betrag pro versicherte Person und Jahr festlegen, der von den zu wenig bezahlten Prämien abgezogen wird, um den Zufallsschwankungen bei der Prämienfestlegung Rechnung zu tragen.
2
Das Bundesamt legt in einer Verordnung den jährlichen Prämienzuschlag nach Artikel 106 und den jährlichen Prämienabschlag nach Artikel 106 sowie die Prämienrückerstattung nach Artikel 106b fest.
3
II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
3
Es gilt drei Jahre ab Inkrafttreten.
Ständerat, 21. März 2014
Nationalrat, 21. März 2014
Der Präsident: Hannes Germann Die Sekretärin: Martina Buol
Der Präsident: Ruedi Lustenberger Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 1. April 20145 Ablauf der Referendumsfrist: 10. Juli 2014
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BBl 2014 2865
2867
Krankenversicherung. BG
2868