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Schweizerischer Bundesblatt.

XV.

Jahrgang.

ll.

Nr.

#ST#

24.

6.

Juni

1863.

Botschaft des

Bundesrathes an die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft, betreffend die Wahlen in den Nationalrath.

(Vom l 8. Mai 1863.)

Tit..

Durch den Buudesbesehluss vom 23. Juli 1862, betreffend das Ergebniss der eidgeuosfischen Volkszählung vom 10. Dezember l 860, ist die anerkannte Gesammtbevolkerung der Schweiz von 2,390,tt6 Einwohnern auf 2,5 l 0,494 gebracht u..d dabei 8 Standen eine Zahl zugesehrieben worden , welche jeden derselben zu einer weitern Volkswahl für den

Nationalrath berechtiget. (Eidgen. Gesezsammlung, Vll, 313.) Die diesfälligen Bestimmungen der Bundesverfassung lauten .

,,Art. 6l. Der Nationalrath wird aus ...lbgeordueten des schweizerischen ,,Volkes gebildet. Auf je 20,000 Seelen der Gesammtbevölkerung wird

,,eiu Mitglied gewählte

,,Eine Bruchzahl über 10,000 Seelen wird sür 20,00l) Seelen be,,rechnet. ^ ,,Jeder Danton und bei getheilten Kantonen jeder der beiden Landes,,theile hat wenigstens ein Mitglied zu wählen."

,,Art. li2. Die Wahlen sür den Nationalrath sind direkte. Sie ..finden in eidgenossischeu Wahlkreisen statt, .vel.he jedoch nicht aus Theilen ,,verschiedener Kantone gebildet werden können."

Dazu kommt noeh Jhr Beschluss vom 25. Juli 1862, wonach Sie die Bittschrift d..s Centralausschusses der Männerhelveti.., es mochte die Verteilung der Volksvertretung nach den Ergebnissen der legten eidgenosstsehen Volkszählung uo.h vor Ablauf der Amtsdauer des Rationalraths bei diesen eidgenosstsehen Ralhe durchgeführt werden, abgelehnt haben.

Bundesblatt. Jahg XV Bd. ll.

47

Ergebnisses der

lezten eidgenossischen Volkszählung n.gen in Folge des atioualrathes Mitglied mehr in den Nationalrath abzuordnen

je t

bei ^en nächste haben, sind :

1) Basel^tadt mit 40,638 Seelen, stattt 29,555, 2) Basel-Landschast ,, .^1,882 ,, 47,830 ,, 3) St. Gallen 180,411 ,, 159,508 ,, 4) Graubünden 90,7 l 3 89,840 ^ 5) Thurgau 90,080 88,819 ,, 6) Waadt 213,175 199,453 7) Wallis 90,792 8l ,527 ,, 8) Gens 82,876 63,932 ,, ^ ^

.

^

.^^

.

^

..^

.^

^

zusammen ,. 840,567

760,464

also ,, ,, ,^

,, ,, ,, ,,

mit ,,

,, ,, ,, ,, ,, ,,

11,083 4,052 20,903 873 1,261 13,722 9,265 18,944 80,103

mehr, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ^

2 Mitglieder 3 ,, 9 ,, 5 ,, 5 ,, 11 ,, 5 ,, 4 ,, 44

statt ,, ,, ,, ,, ,, ^ ,,

1 .

^ .

^ ^

10, 4^ ^ 36.

^.

Wie aus Vorstehendem zu ersehen ist, waren mehrere Kantone schon 1850 nahe daran, die Bruchzahl von 10,000 Seelen, welche zur Wahl eines seruern Mitgliedes in den Nationalrath berechtiget, zu erreichen, so dass ihre spätere Zunahme der Gesammtbevolkernng um einige Hunderte oder nm einige Tausende zur ersorderlieheu Abrundnng der erwähnten Bruchzahl genügte , während andere Kantone ihre Mehrberechtigung zur Vertretung nur durch grossere Vevolkerungszunahmen erlangten.

Obsehon die Frage der Vertheiinng des Mehrbetrags sür die Kantone Basel-Stadt, Basel^andsehaft, Thurgau und Gens mit Rüksicht daraus, dass dieselben bloss je einen Wahlkreis bilden, sehr einfach dureh Zuteilung noch einer Wahl gelost werben könnte, so ist doch nicht unterlassen worden, den Regierungen dieser Stände ebensowol als denjenigen der 4 andern Kantone, von denen jeder in mehrere Wahlkreise zerfällt, Gelegenheit zur .^lnbringn..g ihrer

sachb^züglichen Wünsche zu geben.

.-...

.

.

^

Aus den diesfälligen , von unserm Departement des Jnnern gesammelten Antworten geht hervor, dass jeder der oben genannten 4 Stände, die je^ nur einen Wahlkreis bilden, denselben auch .für die vermehrten Rationalrathswahlen unverändert beizubehalten wünscht.

Was hingegen die andern 4 Stände betrifst, fo sind von denselben folgende Mitteilungen gemacht worden.

615

1) ...^t. Gallen will die Entscheidung der Angelegenheit mit allem Vertrauen den gesezgebenden eidgenössischen Räthen überlassen und enthält sich daher eines Vorschlages.

2) Graubünden verlangt Beschränkung seiner 4 Wahlkreise auf drei und schlägt dafür folgende Eintheilung des Kantons vor: Einwohner. Wahlen.

a) Bezirk Vlessur , Unterland.^uart, Oberland^uart und Albula , mit Ausnahme des Kreises Bergün, und vom Bezirk Jm Boden .der Kreis

Rhä^üus ..^

b,

.

Bezirk Heinzenberg , Hinterrhein, Moesa, Vorderrhein und Glenner, uud vom Bezirk Jm Boden der

Kreis Trins ..^ ^

c)

Bezirk Maloja, Bernina, Jnn und Münsterthal, und vom Bezirk fibula

der Kreis Bergün ..^

zusammen

36,464

2

36,384

2

17,865

1

90,713

.^

3) Waadt verlangt in 1. Linie statt seiner 3 Wahlkreise deren 4, in 2. Linie eine andere Umschreibung seiner 3 Wahlkreise. Raeh dem ersten Vorschlage würden die Bezirke Aigle, Veve.^ und Bal..s d^Enhaut mit 37,417 Einwohnern beisammen bleiben und hätten 2 Nationalräthe zu wählen ; ferner die Bezirke Lausanne, Lavaur^, Eehallens und Morges mit 60,144 Einwohnern 3; die Bezirke Eossona^, Rolle, R^on, .^lubonne, La Vallee und ...^rbe m^ 56,1..)..) Seelen 3, und die Bezirke Moudon, Parerne, ...lvenches, ^verdon, Grandson und Oron 3. Rach dem zweiten Vorschlag blieben ebenfalls gan^e Bewirke beisammen, und die bisherigen 3 eidgenössischen Wahlkreise der Waadt würden nur die Umgestaltung erleiden , dass im südöstlichen der Kreis Meeres an die Stelle des Bezirks Echallens, dieser im nordostliehen Wahlkreise an die Stelle des Kreises Me^ieres träte, und der südwestliche Wahlkreis die Kreise Romainmotier und Vallorbes verlore , indem solche zu den 2 übrigen Kreisen des Bezirks ....^rbe in den nordöstlichen Wahlkreis sielen. Demnach würden die Bezirke .^igle, Va^s d^Enhant, Veve^, Lavan^, Oron und Lausanne mit 8l ,336 Seelen 4 Nationalräthe, die Bezirke Orbe, ^verdon, Grandson, Baderne, ....lvenehes, Moudon und Echallens mit 75,689 Seelen 4, und die Bezirke Morges, R.^on, Rolle, Eossona.^, La Vallee und ...lubonne mit .^6,13.^ Seelen 3 zn wählen haben , während bisher der Bezirk Oron theil^veise zum südöstlichen und thei.lweise zum nordöstlichen Wahlkreise und der Bezirk .^rbe theil.veis.. zum südwestlichen und th^ilweise ^um nordöstlichen

Wahlkreise der Waadt gehorte, u..d dieser bloss 3 Mitglieder in den Rationalrath zu wählen hatte.

616 4) Wallis moehte drei Wahlkreise beibehalten , jedoch dieselben so eintheilen , dass Oberwallis. ebenfalls .2 Nationalräthe wie Unterwallis zu wählen hätte . während dem Mittelwallis die Wahl eines einigen ver^ bliebe. ^ dem Ende schlägt Wall.s vor, seinem obern .Landestheil den Bewirk Lenk ganz einzuverleiben und ihm aneh noeh den Bezirk Widers anzusehliessen, wodurch sieh für d^. ob^.rn Wahlkreis eine ^eelenzahl von 34,925 ergäbe ; serner vom bisherigen untern Wahlkreis die dem Bezirk ^onthe... angehorigen 3 Gemeinden Vetro.., Rendaz und Eonthe... zur .^lnsgleichung sur den mittlern Wahlkreis einznlosen , so dass dieser von den Bächen Rielle und Lizerne begränzt wäre und 18,462 Seelen zählen würde, während dem Unterwallis die untere Landesgegend mit 37,405.^

Seelen verbliebe. Bisher zählte der Wahlkreis Oberwallis 22,033, der Wahlkreis Mittelwallis 20,930 und der Wahlkreis Unterwal.lis 38,864

Seelen.

Gegen den Wunseh der .Kantone, welche bei der Einzigkeit eines Wahlkreises verbleiben wollen, lässt sich mit Grund sehr wenig einwenden, sondern es stimmt dies wenigstens für Basel-^tadt, Basel-Landsehast und Gens vielmehr mit den. Systeme überein, das von der nationalräthlichen kommission laut dem Protokolle des Nationalrathes vom 10. Dezember 1850 ihrem saehbe...üglieh.m Gesezentwurf vom 7. gl. M. zu Grunde gelegt und von der h. Bundesversammlung lant dem bestehenden Gesez als maßgebend anerkannt wurde. Die gedachte Kommission wollte nämlich die ..^heiluug eines un^ desselben Kantonalgebietes in mehrere Wahlkreise nur da zugeben, wo entweder die Wahl von mehr als 4 Mitgliedern vorzu...

nehmen oder der geographische l.lmlan^ lur ^e .^ereu^guug ^er ^^hler in einen und denselben Wahlkre^ zu ...r.^ss ^ft^ ^^e ^e^ef s^ ^^ auf das Beispiel anderer Staaten, weiche ^u grosseru Wahlkreisen für ihre Rationalvertretung die siehe^e Bürgschaft e^ne^ getreuen Ansdrnks des Volkswillens ^n finden glanbeu^ uu^ führt ^ Uebr^en a^ Gründe g^.gen kleine Wahlkreise hauptsächl.eh ^.olgende^ au : ^u Wahlkreisen mit nnr 20,000 Seelen dürfe mau u^t Wahlen.. ^ie f.^^^e ^u grossern Wahlkreisen vorzukommen pflegeu.^ erwarteu,. fe^ft ^euu m^u e^ .^e. u^t ^e.^ gleichen Volk zu ^thun hätte^ Be^ kleinen Wah^reifen werben näm^ch zunäehst lokale, enge, vielleicht eugherz^e Richtnugen ihre Vertretung finden.

während bei grossern Wahl.re^feu dagegen e.u hoherer, weherer nn.^ nationaler Standpunkt eingenommen wer^e^ ^er Nationalrath werde aber wünschen müssen, dass da- ^-tt auf ^efeu^ ^^^u ^tan.^.^untt stch -efinde. Man dürfe aber dessha^ keineswegs befürchten, dass die lokalen Rüksiehten bei grossern Wahlkre^fen ^o^l^ verschwinden würden. Der Untersehied liege wesentlich nnr ^ar^ ^ass ^e'. ^r^ssern Wah^reifen die ua^ tionalen Jnteressen gleiehmässige Vertretung fänden, während bei kle^neu Wahlkresen die hohern Rüksichteu ^urch d^e^o^aleu Jnterefsen in -en Hintergrund gedrängt würden. D^e Wünfchbarkeit , ja Unertässliehkeit arossere^. Wahlkreise ergebe sich fodann aber auch au^ den .^erhältn^en des Nationalrathes ^u dem Ständerath. Bei t^uen Wahlkreisen ^^ür^e

617 der Nationalrath selbst .^inen besehränktern Standpunkt einnehmen, als de.: Ständerath , was offenbar als Gegentheil der verfassungsmässigen Bestimmung des Rationalrathes bezeiehnet werden müsste.

^a wir in unserm Gesezentwurs vom l4. November 1850 über die Wahl des Nationalrathes die Umsehreibung der eidgenossischen Wahlkreise den betreffenden Kantonen überlassen wollten , so haben wir au.h . wenn wir aus diesen Standpunkt zurükgehen wollten , gegen d^e begehren von Basel-^tadt . Basel^andschaft, Thurgau und Gens nichts einzuwenden.

Die Bundesverfassung enthält eine Beschränkung grosser Wahlkreise bekanntlieh nnr in der Richtung, wenn zur Bildung solcher das Gebiet verschiedener Kantone bennzt werden wollte, lässt dagegen der Bundesversammlung vollkommen sreie Hand, so lang die Vestandtheile ^..r Bildung eines Wahlkreises innerhalb eines und desselben ..^.nnoualgebietes gebucht werden. Die nationalräthliche kommission , deren Bericht oben angeführt wurde , stellt.. zwar als Regel zur Bildung eidgenössischer Wahlkreise die gemeinschaftliche Wahl von 4 Mitgliedern auf , gab aber zu , dass Ansnahmen zu Gunsten grosserer Kantone gemacht werden konnen, und zwar nicht bloss aus geographischen Gründen, sondern aueh, wenn die ^ahl 4 als Theiler allzuweit von der Regel abführen würde. Diess ist nnn beim Thnrgau , der in Zukunft 5 Nationalräthe zu ernennen hat . der Fall, während^ jezt so wenig als sruher geographische Gründe bei diesem überall

ziemlich und gleichmässig bevölkerten , bloss 43, 2 Geviertstunden grossen

Danton vorhanden sind, zumal dort die Rationalrathswahlen in den Munizipalgemeinden vorgenommen werden.

Der Danton ...^t. G a l l e n war bisher in 4 Wahlkreise, von denen jeder zwei Mitglieder in den Nationalrath .^u ernennen hatte, eingeteilt, ^ .^ine von der Regel abweichende Umschreibung, welche von der betreffenden nationalräthlichen kommission seiner Zeit dnreh die eig.mthümliehe , ^entrumlose .^age des Gebietes erklärt wurde und übrigens ihre Rechtsertigung in der gleichmässigen Vertheilung der Wahlen findet. Diese ledere.

ist nun aber sur 9 Wahlen nnr moglieh, wenn man dieselben vollig zerklittert oder sur dieselben 3 Wahlkreise bildet. Der Danton ...^t. Gallen

zählt l 5 Bezirke. .^ln seiner bisherigen Eintheilung in eidgenosstsche Wahl-

kreise hastete der Uebelstand , dass die Bezirke Oberrheinthal, Reutoggenburg u^ .^ .^lttoggenburg sich eine Zersplitterung mussten gefallen lassen, indem kein einziger eidgenossischer .Wahlkreis im Danton St. Gallen lediglich aus Bezirken zusammengesezt war. Diesem Uebelstand wird dureh Eintheilung des Kantons in drei Wahlkreise abgeholfen. Die nationalräthliehe Commission hatte seiner Zeit für St. Gallen ebenfalls bloss 3 Wahlkreise vorgeschlagen . man mochte 4 vorziehen, weil sich 8 Wahlen gleiehmässiger darauf vertheilen liessen. Die Stimmen werden in den politischen Gemeinden abgegeben ; die Ausübung des Stimmreehts wird also dureh grossere Wahlkreise nicht erschwert. Vereinigt man je 5 Bezirke nach der nordliehen , südlichen und westlichen Landes^end in versassungs-

618 massiger Reihenfolge in eine^ Wahlkreis , so ergibt sich folgende theiluna : nut 14,.532 Einwohnern, Bezirk St. Ballen

......ablat

. Rorschaeh Unterrheinthal Oberrhemthal

,, 8,997 ,, l 0.2 l 7 ,, 12,334 16,294

^Werdenberg m.t .^argans Gaster Seebezirk Obertoggenbnrg

,, ,, ,, ,,

Ein-

^62,374, also 3 Wahlen.

.l 3,959 Einwohnern,

15,344 7,265 t 3,280 11,927

61 ,775, also 3 Wahlen; mit 12,156 Einwohnern, ..^llttogaenburg l 0,699 Untertoggenburg ,, 14,666 W.^l ,, 8,4 l 0 Gossan ,, 10,331 ^^ 56,262, also 3 Wahlen.

zusammen ^80,4^ 9^ ,, Reutoggenburg

Betretend Graubünden hat seinerzeit die nationalräthliche .^ommission , als es sich um Eintheilung dieses Kantons handelte , die Festsezung von 4 eidgenossischen Wahlkreisen damit gerechtfertigt, derselbe sei dem Flächeninhalt naeh der grosste , aber verhältnissmässig am schwächsten bevölkert. ^iese leztere Behauptung ist richtig, wiewohl^ sich die erftere seither , nach Vollendung der Messung des Danton... Bern , als unrichtig

herausgestellt hat. ^,ur Eintheilung Graubündens in 4 Wahlkreise mag aneh noch die Rüksieht auf die nahe liegende Möglichkeit einer gleich-

massigen Vertheilung der 4 Wahlen beigetragen haben. Ein solcher Grund ^t nnn aber für 5 Wahlen nicht mehr vorhanden , wenn man in der Entsernung von. angenommenen Grundsaz ^4 Wahlen snr 1 Wahlkreis) nicht noch weiter gehen will. Wenn auch durch die von Graubünden vorgeschlagenen 3 Wahlkreise die Bezirke^ ...llbnla und Jm Boden getrennt würden, so war Sehnliches noch weit mehr bei der bisherigen Eintheilung der^all , welche aus.er den Bezirken Albala und Jm Boden aueh ^ie Bezirke Vlessur und Heinzenberg aus einander gerissen hat. Ue..rigens werden die Rationalwahlen in Graubünden nicht in grossern Wahlver-.

sammlungen, sondern gemeindu^eise , resp. kreisweise vorgenommen, so dass der geographische Umfang der Wahlkreise die Theilnahme an den Wahlen keineswegs erschwert. .^.lnf die Sprachunterschiede wird in Graubünden ans diesem Grunde kein grosses Gewieht gelegt, sonst gäbe es dort nicht nur unter 14 Bezirken bloss 7 unvernuschte (3 deutsche, als: ^lessur, Unter- und ^berland.^nart ; 2 romanische . Münsterthal nnd Vorderrhein,

619 und 2 italienische: Moesa und Bernina, wahrend die Bewirke Glenner, Heinzenberg, Hinterrhein, Jm Boden und Jnn Einwohner deutscher und romanischer Zunge, der Bezirk Maloia Einwohner deutscher und italienischer Znnge und der Bezirk Albnla solche aller 3 Zungen in sich ver..inigt^; sondern selbst ein Theil der Kreise (12 von 39) ist dort sprachlich gemischt. Raeh den vorgeschlagenen 3 Wahlkreisen kamen von 78 dentschen Gemeinden 51 in den Fall, im ersten zu stimmen; von den l25 romanischen und italienischen wür^e die Hauptmasse im zweiten und dritten stimmen, und zwar von t 25 romanischen 69 allein nebst 20 italienischen (von 30) im ^weiten..^ Es ist also kein Hinderniss vorhanden, dem Ansnchen Graubündens um .3 Wahlkreise zu entsprechen.

Betreffend den Kanton W a a d t geben wir dem zweiten ^o^sehlage der dortigen Kantonsregierung den Vorzug. Eine Bevölkerung von 2 l 3, 157 Seelen ans einem Flächenraum von 137,8 Geviertstnnden zusammengedrängt,.

^lso l 524 Einwohner aus die Geviertstunde, gilt in der Schweiz als ein den Durchschnitt übersteigendes ^erhältniss, indem derselbe im .Allgemeinen bloss 1396 ans die Geviertstunde ausmacht. Lässt man es auch sur 10 Wahlen bei 3 Wahlkreisen bewenden, so bleibt man nur der Regel, welche seiner Zeit die nationalräthliche Kommission aufgestellt hatte, und dem Reiste des bestehenden Wahlgesezes getreu.

Durch Zersplitterung des

Kantons in 4 Wahlkreise liesse sich ohnehin keine gleichmässige Verkeilung der zuständigen Wahlen, wie sie bis sezt statthatte, erzielen

Hinsichtlich des Kantons W a l l i s entspricht es dem angenommenen ^stem, die Zersplitterung einer einzigen Wahl zu lieb, während die Grosse

des Gebietes sieh gleich geblieben , nicht weiter auszudehnen. Da kein einziger Kanton mit mehrern Wahlkreisen eine zur Mel.^rwahl berechtigende Annahme ..^er Bevölkerung in irgend einem Wahlkreis auszuweisen b.it, so versteht sieh eine neue Umsehreibung der zu Mehrwahlen berufenen derartigen Kantone von selbst, sobald man sür solche bei der bisherigen .Anzahl von Wahlkreisen stehen bleibt.

Die Bevolkerungsznnahme von 92.^5 Seelen , welche Wallis berechtigt , ein Mitglied mehr in den Ratioualrath zu wählen, vertheilt sieh nieht im Verhältnis der bisherigen

Wahlen , sie beläuft sich nämlich ^ür die bisherigen 2 Wahlkreise des

^ber- nnd Mittelwallis, welche beide zusammen 2 Nationalräthe wählen, aus 5950 Seelen , sür das Unterwallis hingegen , welches als dritter Wahlkreis ebenfalls 2 Mitglieder in den Nationalrath abordnete, bloss ans 33 l 5 Seelen. Es erscheint daher als ebenso billig, wie einer mogli^ft gleichmässigen Vertheilnng der Zahl von 5 Nationalräthen angemessen, einem der beiden obern Wahlkreise eine Wahl mehr znzntheilen.

Dem obersten stand bisher aus Grundlage einer Zahl von 22,033 Seelen, die seither um 3,070 zugenommen, eine Wahl ^u, während das Mittelwallis, auf Grundlage einer ^eelenzahl von 2..),930, die seither bloss um 288^ zugeno^.men , ..ine Wahl sür sich zu treffen hatte. Diese Verhältnisse sül^ren nothwendig dazu, dem Oberwallis bei der nenen Umsehreibung

620 eine Wahl mehr zuzugestehen. ^ ^u dem Ende^ ist eine territoriale Vergrosserung des ersten oder obersten Walliser Wahlkreises unvermeidlich, und wir glaul.en, die Walliser Regierung sei ......rch ihr...n Vorsehlag . ihn bis an.f 34964 Seeleu zu bringen, die ganze nnd zusammenhangende Be^

zirke bilden , nicht zu weit gegangen. ^llles Uebrige ist eine natürliche

Folge dieser Grund.^intheilnng , namentlich die Herbelziehung von drei

gemeinden des Bezirks Eonth..^ zum Wahlkreis des Mitt...lwallis, als et^

welche Ausgleichung der vorausgehenden Ablosung des Bezirks ^.ders und von 4 Gemeinden des Bezirks Lenk. War bisher der mittlere Wahlkreis spracht^ gemischt, so würde naeh unserm Vorschlag in dieser Beziehung der obere Wahlkreis an die Stelle des .nittlern treten.

Wenn nusere Vorsehlage ül.er die neu zu bildenden eidgenossischen Wahlkreise angenommen werden, so gibt es deren in Zukunst bloss noch

47 , statt 49 , wie solche im Artikel t des einschlägigen Bnndesg^sezes

vorgeschrieben sind, und es würde auch die in diesen. leztern enthalten..

Auszählung der fortlaufenden Reihenfolge hinsichtl ch chrer ^erth^ilung aus die Kantone nicht mehr passen. Aber auch die Kautone, der...u e.dgenos^ sisehe Wahlkreis^ kein Mitglied mehr als srüher in den Nationalrath zu wählen haben, treffen eigentlich ihre Wahlen nicht mehr auf Grundlage

der 1850er Volkszählung, wie sie im erwähnten ...lrtikel t angeführt ist,

sondern nach den Ergebnisse^ der l 860er Volkszählung. E.^ erscheint daher angemessen, den ganzen Art. 1 durch einen nenen, sowohl den E.^geb^ nissen der lezten Volkszählung, als der vorgeschlagenen ^ahl und ...lnf^ einandersolge der Wahlkreise entsprechenden Artikel zn ersezen.

Jndem wir Jhuen den nachstehenden Bes^lnss^ntwurf vorleben , haben wir die Ehre, ..^ie, Tit., unserer vollkommensten Hochachtung zu versichern.

B e r n , d.n 18. Mai .^3.

Jm ^.amen des sehweiz. Bundesrath^, ^er B u n d e s p r ä s i d e n t :

^. ^ornerod.

^^.r Kanzler der Eidgenossenschast:

^^ie^

62l.

..^achtrag^gesez, betreffend die Wahlen in den Nationalrath.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, ^gestüzt auf ihren Beschluß vom 23.

Heumonat 1862 über die^

Ergebnisse der eidgenossischen Volkszählung vom 10. Ehristmonat 1860.

auf den Vorschlag des Bundesrathes ,

beschliesst.

Art. 1. Die Wahlen in den Nationalrath werden in den naehfolgenden eidgenössischen Wahlkreisen getroffen un.^ vertheilen stch auf die-.

selben in nachstehender Weise :

Seelenz ahl der

Wahlkreise.

.^a..tone.

Zahl der von den Preisen zu wählenden

.^antvnen zu wählenden

Mitglieder. Mitglieder.

l. Danton ^nri^.

Erster Wahlkreis.

Die Bezirke Zürich und Affoltern and die Zünfte .^.halweil u n d Horgen d e s Bezirkes Horgen .

.

.

.

86,2.^9

4

Zweiter Wahlkreis.

Die Zünfte Wädensweil und Richtersweil des Bezirkes Horg..n und die Bezirke Meilen und Hinweil Dritter Wahlkreis.

Die Bezirke Vsäsfikou und Uster nnd die Zünfte Winterthur,

.

57,601

3

Tnrbenthal , Elgg, Wiesendangen nnd ....^berw.nterthnr des B^irkes Winterthur .

. ^ .

. 59,882

3

Vierter Wahlkreis.

Die ^ü..ste Wülflingen und Restenbach des Bezirkes Wintertl.^.r und die Bezirke Andelsingen, Bülach und Regensberg

62,483

Uebertrag

.

266,265 266,265

3

13

^

Seelenz ahl^ der Wahllose.

^reisen zu Kantonen zu wahlenden wählenden

.Mitglieder. ..Mitglieder.

13

266,265

Uebertrag ll.

Kantone.

von den

Zahl der

^..nt^.n .^ern.

F ü n f t e r Wahlkreis.

..^e Amtsbezirke Oberhasli, Jnterlaken. Frutigen, .^iedersimmeuthal, Obersimmenthal, ...^aanen und Thnn, mit ...tusnahme der Kirchgemeinden Amsoldinge.., Blume..stein und Thierachern .

.

.

.

.

.

.

.

4

85,436 ^

.

Sechster Wahlkreis.

^ie dem fünften Wahlkreise nicht zu^etheilten Kirchgemeinden des Amtsbezirkes Thun, die Amtsbezirke festigen, Schwarzenburg und Bern, mit Ausnahme der Kirchgemeinden Bremgarten, Kirehli..daeh und Wohlen . . .

78,677

4

^ie A.ntsbezirke Konolfiugen, ^iguau, Traehselwald und die ^ Kirchgemeinde Ursenbaeh vom Amtsbezirke Wangen .

72,23.)

4

Uebertrag

236,352

Siebeuter Wahlkreis.

266,265

12

13

Seelen^

^

.

.

.

h l

der

Zahl der von den ^reisen z.^ ^ant^nen zu .^ählend..n wählenden Mitglieder.

..Wahlkreise.

Kantone.

Uebertxag

236,352

266,265

Die Amtsbezirke Burgdors, ...larwangen , Wangen (ohne die Kirchgemeinde Ursenbaeh) und ^raubrunnen .

78,223

4

64,595

3

Achter Wahlkreis.

Mitglieder.

12

13

Reunter Wahlkreis.

Die

dem sechsten Wahlkreise nicht zugetheilten Kirchgemeinden des Amtsbezirkes Bern, die Amtsbezirke Aarberg , Buren, Ridau, Biet, Erlaeh und Raupen .

.

.

.

Z e h n t e r Wahlkreis.

Die Amtsbezirke Renenstadt, Eourtelar.^, Münster, Freibergen.

Delsberg, Lausen u n d Bruntrnt .

.

.

.

.

87,971

467,141

Hl. ^antan ...^ern.

4

23

Eilster Wahlkreis.

Das Amt Luzern, ohne die Gemeinden Buehrein, Dierikon, Ebikon, Gistton, Honau, Me.^erskappel und Root; das

Uebertxag

....

.

.

.

.

.

.

.

.

^

733,406 ^

36

Seelenz ahl ...^...hlkrelse.

Uebertra.,^ Amt Entlebueh, ohne die Gemeinden Doppelsehwand, Ro..

moos und Sehaehen .

.

.

.

.

.

.

.

.

.

der Danton...

Zahl der

von den

^reisen zu ^anl^nen zu wahlenden wahlenden Glieder. Mitglieder.

36

733,406

40,517

2

36,679

2

Z w o l s t e r Wahlkreis.

Die dem eilften Kreise nicht zugetheilten Gemeinden der Aemter Ludern und Entlebuch ; das Amt Hod.dors ohne die Gemeinden Aesch, Aln.^s, Ermensee, Gelfingen, Herlisberg, ^kir.h, Ho..hdors, Mosen, Retsehw^l und Richensee; das Amt ^ursee , ohue die Gerichtskreise Münster, Snrsee und ^riengeu und ohne die Gemeinde Grosswangen , und vom ...imt Willisan die Gemeinden .^uthern und Menznau Dreizehnter Wahlkreis.

Das Amt Willisan , ohne die Gemeinden Luthern und Menznau und die dem zwolsten Wahlkreise nicht zugetheilten Gerichtsbe^rke und Gemeinden der Aemter H.^chdors und Sursee .

^

Uebertra^

53,308 .

.

.

3

130,504 863,910

.

7 43

626

...^eelenzahl der ^ Wahlkreise. ^ .^an^ne.

^

Zahl der von den ^reisen zu Kantonen zu w.ihlenden wählenden

Mitglieder. Mitglieder.

^

Uebertrag

.

.

.

863,910

.

. ^

l^. Canton ^tri.

Vierzehnter Wahlkreis.

D e r ganze Canton U r i .

.

.

l

^ .

.

.

.

14,741

.

.

.

.

45,039

V. ^..antan ^^w.,.^ Fünfzehnter Wahlkreis.

D e r ganze Canton Schw.^z .

43

1

l4,74l

2

45,039

^l. .^ant.^n ^tnterwal^en.

Sechzehnter Wahlkreis.

.

13,376

Der ganze Kanton Unterwalden nid dem Wald .

1l,526

Der ganze Kanton Unterwalden ob dem Wald

^

l

^iebenzehnter Wahlkreis.

Uebertrag

.

.

.

1

24,902 ^ 948,592

.

2 48

^

Seelenzahl der

^ ........ahll.reise.

^..ntone.

Zahl der von den Preisen zu ^an.^n^ ^ wählenden wählenden

Mitglieder. Mitglieder.

^

Uebertrag

.

.

.

48

948,592

^ll. ^ant.^n ..^larn....

Achtzehnter Wahlkreis.

Der ganze Kanton Glarus .

.

.

.

.

.

33,363

.

.

.

.

19,60.^

VIlI. .^..nt..^ ...l^.

Neunzehnter Wahlkreis.

D e r ganze Kauton Zug .

.

.

l^. ..^ant^n .^reiburg.

2

33,363

2

1

19,608

1

Zn.^u^igste.. Wahlkreis.

Der

Br.^eb.^irk, der Seebe^rk, der Sensebezirk und der Saanel^irk, mit Ausnahme des fünften Friedensgerichtskreises in demselben .

.

.

.

Einundzwanzigster Wahlkreis.

Der Gre.^be.^irk , der Vivisbaehbezirk , der Glanebezirl. uud der fünfte Friedens^e^chtskreis des Saanebezirkes .

Uebertra^

63,635

3

.

^

41,888

2

105,523 1,107,086

.

5 56

Seelenz ahl

Wahlkreise.

.^. ..^....ton ...^ t ^t h .. r n .

Zweiundzwanzigster W a h l k r e i s .

D e r ganze .Kanton Solothurn .

.

.

Kantone.

Zahl der

^

kreisen zu wählenden

wählenden

Mitglieder. Mitglieder.

56

.

.

.

69,263

.

.

.

40,683 5 l ,582

^ll. Danton ^^a^hausen.

F ü n f u n d z w a n z i g st er W a h l k r e i s .

Der ganze Kanton Schaffhausen .

.

35,500

Sechsundzwanzigster Wahlkreis.

Der ganze Kanton Appenzell Ausser-Rhoden

48,431^ Uebertrag

^on den

.^

Uebertrag

^l. Danton ^alet.

Dreiundzwanzigster Wahlkreis.

D e r ganze Kanton Vase.-Stadt .

.

V i ^e r u n d^ w a n z i ^ste r W a h l k r e i s .

Der ganze Kanton ^asel-Landsehaft ^.

der

.

3

69,263

2

40,683

3

51,582

2

35,500

2 3 2

2

48,431 1,352,54^

3

.2 ^ .

68

^ll^ ^.^..^ ...^.^nn^

^eelenz al,l der Wahlkreise.

Uebertrag Siebenundzwanzigster Wahlkreis.

^er ganze Kanton Appenzell Jnner^Rhode..

.

.2,000

^. ^.nit^n ^t. ^..lte^.

.Kantone.

l ,35.^, 545

Zahl de^

von den

^reisen zu Kantonen zu wahlenden wählenden .......Glieder. ^i^glieder.

^

68

^

1

12,000

...lehtundzwanzigster Wahlkreis.

1 ^

^ie Bezirke ^t. Gallen, Tablat, Rox^aeh, Unterrheinlhai und Oberrl.eintl^al .

.

.

.

.^ . . .

,

62,374 .^

^

Reunundzwanzigster Wahlkreis.

^ie Bewirke Werdeuberg , ^argans , Gaster , Seeb.^irk und Obertoggen^urg .

.

.

.

.

.

.

^ ^

3

6l,775

^ r e issi g st e r W a h l k r e i s .

..^.

.

^

.

^ie Bewirke Reutoggenbnrg , Alttoggenbnrg , Unterto^genburg, W^l und Gossau

^

. .

3

180,411 l,544,956

^ .

78

629

Uebertrag

56,262

Seelenz ..hl

^

.Wahlkreise.

Zahl der

der

.Kantone.

.

^

von den

^reisen zu Kantonen zu wählenden wählenden

.Mitglieder. Mitglieder.

78

1,544,956

Uebertrag ^. ^ant...n ^ranbun^en.

Einnnddreissigster Wahlkreis.

Die Bezirke Blessur , Unterlanda^uart , Oberland^uart und Albula, m.t Ausnahme des Kreises Bergün, und vom

Bezirk Jm Boden der Kreis Rhäzüns .

.

Zweiunddreissigster Wahlkreis.

. . .

Die Bezirke Heinzenberg , Hinterrhein , Moesa , Vorderrhein und Glenner, und vom Bezirk Jm Boden der Kreis Tr.ins

36,464

2

36,384

2

Drei n n d d r e i s s i g s t e r W a h l k r e i s .

Die Bewirke Maloia, Bernina, Jnn und Münsterthal, und vom Bezirke Albnla der Kreis Bergün ^

l

l7,865

Vierunddreissigster Wahlkreis.

^

9^.^13

^

.^^l. ..l^ant^n ^ar^u.

^

.^

.

^

Die Bezirke Zosingen und Kulm , und die Gemeinden Hirsch^ Uebertrag

^ .

.

.

1,635,669

.

^

83

.

^

Seelenz ahl der Wahlkreise.

^

Uebertrag

.

thal , Muhen , Ober - und Unterentfelden , Gräniehen und Aarau vom Bezirk Aarau .

.

.

.

.

.

^

.

.

.

Kantone.

1,635,669

Zahl der

von den

^reisen zu ^anl^nen zu wählenden wählenden

.Mitglieder. ..l.^gl^der.

^

^

57,944

3

78,662

4

83

Fünfunddreissigste... W a h l k r e i s .

Die Gemeinden Suhr, Buchs, Rohr, Biberstein, Küttigen, Erlinsbaeh und Denspüren vom Bezirk Aaran, der Bezirk Brugg, die Gemeinden Mägeuw.^l, Wohlensehwhl, Büblikon , Mellingen , Künten , Stetten und Bellikon von dem Bezirke Baden , die Bezirke Lenzburg , Bremgarten und Muri

.

.

.

.

.

.

.

.

Seehsunddreissigster Wahlkreis. .

Der Bezirk Baden , mit Ausnahme der dem fünsunddreissigsten Wahlkreise zugeteilten Gemeinden, die Bezirke Zurzach, Laufenburg und Rheinfelden .

.

.

.

.

Uebertrag

57,602 ^

.

.

.

194,208 1,829,877

3

10 93

Seelenz .hl der Wahlkreise.

Uebertrag ^Vll. Danton ^ur^an.

Siebenunddreissigster Wahlkreis.

Der ganze Kanton Thurgau .

.

.

.

.

.

.

.

90,080

Die Bezirke Mendris und Lauis, und der Kreis Giubiaseo v o m Bezirk Bellenz .

.

.

.

.

.

.

58,859

.

^^lll. .^.mt..^ ^e^ii.

Aehtunddreissigster Wahlkreis.

Kantone.

1,829,877 90,080

Zahl der von den .^reisen zu ^an^nen zu wählenden wählenden Mitglieder. Mitglieder.

.

.

5

93 5

3

Reununddreissigster Wahlkreis.

Die Bezirke Luggarus, Mam.thal, Bellenz (ohne den Kreis Giubiaseo), Riviera, Blenio und .Livinen .

^ l ^ .

^ .

.

.

n ^ n

57,484

116,343

3

6

^ .

.

. adt .

Vierzigster Wahlkreis.

Die Bezirke Aigle, Lausanne, Lavau^, Oron, Vahs d^Enhaut u n d Veve.^ .

.

.

.

.

.

.

Uebertrag

4

81,336 81,336

2,036,300

4

104

Seelenz ahl.^der

^

Uebertrag

Wahlkreise.

^ant^ne.

8l,336

2,036,300

Zahl der

von den

.^reisen zu .^ant^nen zu wählenden wählenden

.^itglied..r. .Mitglieder.

4

104

E i n u n d v i e r z i g s t e r Wahlkreis.

Die Bezirke Avenches, Echallens, ^randson, Mondon, Orbe, Baderne u n d ^verdon .

.

.

.

.

.

4

75,689

^ w e i u n d v i e r z i g st er W a h l k r e i s .

Die Bezirke .^ubonne, Eossonah^La Vallee, Morges, .).^on und

Rolle

.

.

.

.

.

.

.

.

56,132

.^. ..^ant^n ^all^.

D r e i u n d v i e r z i g s t e r Wahlkreis.

Die Bezirke Goms, Brieg, Raron, Vifp, Lenk und Siders

213,157

3

34,925

2

Die Bezirke Herens und Sitten , und vom Bezirk Eonthe^ die Gemeinden Eonthe..., Rendaz und Vetroz

18,462

1

Uebertrag

53,387

11

Viernndvierzigster Wahlkreis.

2,249,457

3

1l5

Seelenz ahl

Uebertrag

der

Wahlkreise.

Kantone.

53,387^

2,249,457

Zahl der von den ^reisen zu ^anton..n zu wählenden wählenden

Mitglieder. Mitglieder.

3

115

Fünfundviexzigster Wahlkreis.

Vom Bezirke Eonthe^ die Gemeinden Ardon und Ehamoson, und die Bezirke Martinach, Entremont, Monthe^ und St.

Moriz

.

.

.

.

.

.

.

.

37,405

..^l. .^ant^n ^ue..l.ur^.

90,792

2

5

S e eh s und v i erzigst er Wahlkreis.

.

.

.

87,369

Siebenundvierzigster Wahlkreis.

D e r ganze Kanton Genf .

.

.

.

.

.

82,876

Der ganze Kanton Reuenburg .

.

.

..^ll Danton ^t.

Gesammtbevolkernug der Sehweiz und Gesammtzahl der Mitglieder des Nationalrathes

87,369

82 876 2,510,494

4

4

4 .^ .

^

128

635 Art. 2. Der Artikel 1 des Bundesgefezes vom 21. Ehristmonat 1850 ist aufgehoben.

Art. 3. Dieses Rachtragsgesez tritt für die nächste nationalräthliche Jntegralerneuerung in Krast.

Art. 4. Mit seiner Vollziehung ist der Bundesrath beauftragt.

NB. Jn obigem Entwurs eines Rachtragsgesezes ist nachträglich der vom Grossen Rathe des Kantons Bern am 12. März 1863 definitiv beschlossenen Versezung der Gemeinde Bnehholterberg mit 1567 Einwohnern aus dem Amtsbezirk ^onolsingen in den Amtsbezirk Thun , d. h. aus dem siebenten eidg. Wahlkreis in den sünsten , Rechnung getragen worden.

^

Konferenz von Standesabgeordneten.

betreffend

Straf^ und Besserungsanstalten fnr jugendliche Verbrecher,.

abgehalten z:. Bern im Ständerathssaale an. 27. Jänner l 863,

Abends um 5 Uhr, ^ unter dem Vorsize des Herrn Bundesrath J. B. Bioda, Vorsteher des eidg. Departements des Jnnern.

Die 20 an der .^onserenz ....^eil nehmenden ^.än^. sind vertreten

wie folgt .

Zürich Bern

.

.

.

.

. . . .

. . . .

durch Herrn Oberst Benz, ,, di^.. .^erren Regierungspräsident

Lnzern

.

.

.

durch die Herren ..Ständeräthe R. Meve...

und Jost Weber, durch Herrn Ständerath Arnold,

.

.

.

Uri .

.

.

.

.

.

.

Schw^

.

.

.

.

.

.

Dr. Schenk nnd Vizepräsident Mig...,

,,

, ,

. . . .

,, ., ,, ,,

,,

,, ,, ,, ^,

Appenzell A. Rh. . . .

^t. Gallen . . . .

,, ,,

,, Landammann Dr. Roth, ,, ,, Hnngerbühler,

Graubünden . . . .

Aargan . . . . . .

,, .,

,, ,,

Unterwalden ob dem Wald Unterwalden nid den. Wald Glarus . . . . . .

Freiturg . . . . .

Basel^tadt

,,

,,

^teinegger,

Landauuuänn Hermann, ,, Wvrsch, ^ ., Dr. Heer, ^taatsratl.. ^onrnier,

Rathsherr Dr. Burkhardt^ Fürstenberger,

..Ständerath P. E. planta, Landammann Welti,

637 ......hurgau . . . . .

Hessin . . . . . .

Waadt . . . . . .

Wallis . . . . . .

d u r eh Herrn Nationalrath v. Streng, ,, ,, Ständerath Brnni, ,, ,, Nationalrath Jan,

,,

Reuenburg . . . . .

.,

Genf

,,

. . . . . .

^ .

^

..^^^^

^^

,,

.^taat^atl..spräsident Allet,

die Herren ^tanderatl.^ Denker nnd Staatsratb Guillaume, Herrn Nationalrath Ehallet^Venel.

^^^^^.^.^^

^^

^.^.^,.^

^

^

l^t^.^

die Mittheilung des Ergebnisses der hierseitigen Verhandlungen sich erbe ten.

t..^

^.^.^..^.^^^

^ .

.

.

^ ^. ^ .^. ^ ^ ^.. ^

^^^^..^^^^

.^ .^ ^ ^ ^ ^,. i^ ^ .^

^i^

Das Bräsidium erossnet die .^izung mit einigen einleitenden Worten, worin dasselbe der von der schweizerischen gemeinnüzigen Gesellschaft ausgegangenen Anregung der vorliegenden Frage, ob und wie in der^ehwei^ ^trafund Besserungsanstalten sür jugendliche Verbrecher ^n errichten seien, seine Anerkennung zollt, wiewohl der Kanton .^eru dem Vernehmen na .l. bereits eine derartige Anstalt besize. Dabei ben.erkt das h. Präsidium in. Wei^ tern, wenn die Schweiz in der Errid.tung derartiger Anstalten nieht weiter gekommen sei, so liege der Grund davon in der Schwierigkeit ihrer Verhältnisse, die aber aus dem Wege der Assoziation dnreh. Zusammenwirken gehoben werden konne. Die Anwendung der moralischen Wissenschaften verdiene eben so sehr, als die der technischen Wissenschaften di.. Beachtung der Staatsmanner, und es unterliege wohl keinem ^u.eifel, dass mit den. Rechte des Staates, Verbrecher zu strafen, die Vfliel.t verbunden sei, diejenigen, welch..

seine Strafe bestehen, gegen weiteres sittliches Verderben zu s^ü.^en, was aneh vom Jnteresse der bürgerlichen Gesellschaft geboten sei. Hat auch die schweizerische gemeinnützige Gesellschaft Mittel und Wege zur Errichtung von Besserungsanstalten sür verwahrloste Binder gesunden, so ko..n.e sie doeh zn Gunsten der in .^rage stehenden Anstalten nieht weiter vorgehen, da solche ihrer ^atnr nach einen staatliehen Charakter haben müssen nnd ein Anssluss der osseutliehe.. Strasge^v^lt sind. ^auge man n..it Errichtung einer ^traf- und Besserungsanstalt für jugendliche Verbrecher in der deuts.chen Schweiz und init einer solchen in der franzostschen Schweiz au, so gewinne man die zu .oeiterm Vorgehen erforderlichen Erfahrungen.

Eine Kommission konnte die ^.rage naher prüfen un^ vielleicht sehou im Monat April einen Entwurf dem Departement t.es Jnnern einreichen und dieses alsdann denselben den Kantonen zur Jnstrnirnng vorlegen , wodnreh die Abhaltung einer neuen Konferenz wahrend der nächsten Bnndesversammlung ermöglicht würde.

Rachde^n das Präsidium uut Zustimn.ung der Ver^annnlung die Herren Nationalrath l^hallet-Venel und Ständerath Welti als Stimmenzähler bezeichnet und die sreie Diskussion erossu..t h^tt.^ , sprachen sieh mehrere Mitglieder, wiewohl ohne Instruktion über den Gegenstand, in folgendem Sinne ans.

^38 Hr. Landammann H u n g e r b ü h l e r , ohne Jnftruktion und lediglieh ad andiendmn et reler.^d^m der Konferenz beiwohnend, erklärt sieh unmaßgeblich sür einen Versuch mit ^wei Anstalten der bezeichneten Art, hosft , was de.. ...^iz derselben betreffe , werden einzelne Kantone Aner^ietnngen machen , und findet die Riederse^ung zweier Kommissionen mit Rüksieht auf die beiden ..Sprachen angemessen.

Hr. Oberst B e u ^ hält vermoge seiner Erfahrungen als BolizeiDirektor und Präsident des Sehn^aussichtsvereines des ^Kantons Zürich Straf- und Besserungsanstalten zur Unterbringung jugendlicher Verbrecher sür sehr nothweudig, dabei müsse aber die Jdee. eine Rettnngsanftalt mit der Strafanstalt ^u verbinden und die der Strafe Entlassenen noch als ^ogliuge der Rettungsanstalt zu behalten, ferne gehalten werden.

Die fraglichen Anstalten sur jugendliche Verbrecher sollen allerdings auf der Stuse gut eingerichteter Stras^ und Besserungsanstalten stehen , allein in ihnen soll das erzieherische Element vorwalten und daher die Zahl der darin Aufzunehmenden mehr beschränkt sein. sie darf in e i n e r Anstalt 60 nicht übersteigen. Der Redner erklärt sich im Uebrigen ebenfalls für Riederse^ung zweier Kommisfione...

Hr. .Landammann Dr. H e e r findet, eine Absonderung der jugend..iehe.. Verbrecher von den altern sei nicht nur eine Forderung der Vl.ilanthropie, sondern liege auch dringend im Juteresse der Gereehtigkeits.^flege.

^Hinsichtlich der, wenn auch nur einstweiligen Beschränkung aus zwei Anstalten , macht derselbe aufmerksam , dass die Schwierigkeiten nicht über.sehen werden dürsen, welche daraus entstehen, wenn alle Bläze befezt find und der eine oder andere konkordireude Kauton erst dann in den Fall kommt, von der Anstalt Gebrauch zu machen. Hr. Heer will nur e i n e .Kommission , ist ^hingegen damit einverstanden, dass bei deren Wahl die Vertretung der deutschen und welschen .Schweiz im Ange behalten werde.

Hr. Regierungspräsident Dr. ^ eh en t bestätigt, dass der K a n t o n B e r n nicht nur eine Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder, sondern .auch neben der ^wangsarbeit^anstalt in ...^orberg in besoudern Räumtiehkeiten n^eh eine ..^tras - u^d Besserungsanstalt sür jugendliche Verbrecher befi^e, und beu.erkt dabei, Bern werde diese Anstalt nicht ausgeben konnen, selbst wenn es gelänge, sämmtliche
sechs vorgeschlagene Anstalten in^s Leben zu rufen, da seinen Bedürfnissen doch nicht hinlänglich Genüge geleistet werden konnte.

Hr. Nationalrath v. S t r e n g , . .als Abgeordneter von Tl.mrgan, äussert sieh dahin, dieser Stand, obwohl bereits mit einer ziemlich guten ...Strafanstalt und einer polizeilichen Zwangsarbeitsauftalt versehen, sei dennoch geneigt, an der ^ur Sprache gebrachten Angelegenheit .^heil zu nehmen; es ^ konnue dabei nur daraus an , wie sich .die Sache in der Ausführung mache. Ramen^lich entstehen hiebei drei Hauptfragen.

639 1) W.rd der .......und sich dazu herbeilassen , auch moralische Korrektionen mit Geldbeiträgen zu .unterste.. , oder sollen die Kantone darin aus ihre eigenen Hilfsmittel beschränkt bleiben ^ 2) Will man in der Altersgraue der unterzubringenden jugendlichen Verbrecher, wie in der Schrist des Hrn. Bundesratl.. Dr. Dubs angedeutet ist, bis zum 24. Jahr hinaussteigen, oder aber bei einem biegsamer.. und bildnngsfähigern Alter stehen bleiben^ 3^ Will man das Unternehmen in eine Menge Anstalten ^ersplittern, um seder konfessionellen und sprachlichen Verschiedenheit Rechnung zu tragen .^ Der Redner will sieh vor der Hand der Hoffnung hingeben, der Bund werde mit einer Subvention nicht zurükbleiben, und man werde den Versuch nieht ^u weit ausdehnen, sondern sieh einstweilen mit e i n e r Anftalt begnügen ; erklärt sieh schließlich sür eine gemischte Kommission.

Herr Rathsherr Dr. B u r c k h a r d t ^ ü r s t e n b e r g e r bemerk, BaselStadt habe bei der minimen. Zahl jugendlicher Verbrecher , die überdies meistens den.. Anslaude angehoren , kein nahe liegendes Jnteresse an der Erstellung solcher Anstalten ; dagegen begrüsse er die ^rage vom Standpunkte der Verbesserung des Gesäuguisses aus, indem mau mit dem Brojekte den Grnndsa^ aufspreche , dass Kinder und Unmündige nicht in gewohnliche Znehth.i..ser gehoren. Ehe jedoch zur Verwirklichung solcher besondern Anstalten geschritten werde, müssten verschiedene Vorfragen er-

ledigt und Klippen umschifft .verden. Das Vrogramm wollte solche

jugendliche Verbrecher auf gan^ unbestimmte Zeit ihrer Freiheit berauben, unter Umstanden aus Jahre über den Gerichtsspru^ hinaus, bei Besserung dageg.u dieselben vor abgelaufener .^traf..eit wieder .entlassen, und es sei ihm nieht klar . wie man sich aus dieser Grundlage mit den kantonalen Strafjusti^en abzufinden gedenke. Eine andere Klippe sei das Znsammenbringen unter einem Dache von Verbrechern , deren Verurteilung aus unter sich abweichenden und widersprechenden Kantonalgesezgebung.m beruhe, so dass möglicherweise einer ^vegen eiues kleineu Diebstahles eine längere Strafe zu erstehen habe, als einer, der ein schweres Verbrechen begangen habe , ab..r ..uf.illig einen. .^a..ton mit einer mildern ^trafgese^gebnng in die ^ände.. gefallen sei. --- Solche Divergenten und Widersprüche unter den ^trafges^en verbittern die Verurtheilten ; sie vergleichen und besprechen unter sieh diese Missverhältnisse und, irre geworden an der menschlichen Gerechtigkeit, werden si.. in eine Verstimmung gebracht, neben welcher Reue und Umkehr keinen Boden mehr findet. - Das gleiche Missverhältniss zeigt si^h rüksichtlich des Begnadigungsrechts , einige Kantone kennen keine Begnadigung ihrer Verbrecher , andere gestatten eine solche nach ...er H.ilste, nach ^, na..h ^^ der ^tras^eit. Sollen nun solche Verhältnisse in diesen Anstalten noch Anwendung finden ; soll der eine .^ücht^ ling beguadignngssahig sein, der andere nieht , der eine nach einem knrzern

640 Zeitraum, der andere nach einen. langern ^ --. Dolche Fragen liessen si.h noch mehrere auswerfen. --- Das Vrogramm scheint ihm in dieser nnd anderer Beziehung noch ein unsertiges, und er beantragt, ehe zu einem praktischen Versuch gesehritten werde, eine nochmalige Berathnng der ganzen ^raae u..^ nähere Bräzisiru..g der gestellten Ansgabe durch eine gemischte Kommission.

Hr. Schultheiss Renward M e ^ e r bemerkt, die von der sch.vei..erischen gemeiunüzigen Gesellschaft angeregte Jdee der Einführung von Besserungsanstalten fnr jugendliche Sträflinge verdiene alle Beachtung und werde wenn ein p r a k t i s c h e r Weg zu deren Verwirklichung gefunden und ...ingeschlagen werde, gewiss auch Anklang finden. Die Schwierigkeiten der Ausführung dürsten sieh aneh vielleicht wesentlich mindern, Aussieht, Verwaltung, selbst auch der Kostenpunkt sich .vesentlich vereinsamen, wenn statt ans Ein - alle Kantonsgebiet.. umsassendes --. Konkordat hinznwirken, je einzelne dnxeh Sprache nnd Ges.^geb..ng unter sieh verwandte Kantonsgrnppen ein Separatoerkommniss über die Einsührnng einer solchen Stras- oder Besserungsanstalt tresse.. werden.

Eine ^oei.e Bemerkung titras die A n s n a h m s b e d i n g n n g e n , insbesondere in Beziehung ans die S t r a s d a u e r und die S t r a s a r t . Lettere betreffend wurde angeregt, dass bei l ä n g e r e r S t r a f z e i t - ohne Unterschied kriminelle...

od...r polizeilicher Ve^n.theilung - jedem jugendlichen Verbrecher das zn gründende As^l ossen stehen sollte.

Das ^räsidinm beleuchtet die erhobenen Bedenken nnd Einwendungen vom formellen und sachlichen Standpunkt aus.

Dabei bemerkt dasselbe insbesondere, dass der Gegenstand bereits im Schoosse der sehweizeri^hea gemen.nüzigen Gesellsehast vo^ Fachmännern reiflich geprüft und als Ergebniss davon festgestellt Borden sei. es seien bei den zu errichtenden Anstalten sür jugendliehe .Verbrecher zunächst die Altersjahre oom 12. bis 18.

Jahre i..^ Auge zu fassen . die Verschiedenheit der kantonalen Strasgesezgebung sür jugendliche Verbrecher konne durch eine gleiehn.ässigere .)^.gn^ lirm.g ans den. Wege des Konkordats beseitigt werden. Es lege, bemerkt das h. Präsidium weiter , ..^ ^aehe sehr grosse Wichtigkeit bei , stelle dieselbe sogar über materielle Fragen, .oie Flnss- und ähnliehe Korrektionen, sei aber dessen
ungeachtet nicht im Fall, einen Bnndesbeitrag in Aussicht zu stellen. Die schweizerische gemeinnüzige Gesellschast habe bei ihrer Eingabe an den Bundesrath ans keinen Bandesbeitrag Ansprneh gemaeht .

sinde n^an einen solchen denno.h nothig, so bleibe es der Konferenz unbenom^uen, sieh diessalls an die h. Bundesversamn.lung ^u wenden. Ans^ der Ansstellnng zweier Kommisstonen konne kein Uebelstand sieh ergeben, auch wenn beide Sektionen in ihren Anflehten auseinandergingen ; jede Sektion werde eben die Bedürfnisse desjenigen Theiles der .^eh^eiz in's Auge fassen , sür .^en sie eine Anstalt ins ^.b.m rufen wolle , ein gegenseitig erwachender Wetteiser konnte nur sordernd aus das Zustandekommen der Unternehmung einwirken.

641 Hr. H u n g e r b ü h l e r erklärt, er habe sich für zwei Kommissionen in der Vorausseznng ausgesprochen, dass dieselben znlezt dennoch zusammen treten und in gemeinschastlieher Sizung sich über die Hauptsragen zn ver^ ständigen suchen werden . er habe also eine kommission mit zwei Abtheilungen in.. Auge.

Hr. ^andammann Dr. Heer erklärt sich damit einverstanden.

Schließlich vereinigt man sich dahin : es sei eine gemischte Kommifsion von neun Mitgliedern niederlegen und derselben, beziehungsweise ihren beiden Abteilungen, der deutschen und frauzosis...hen Sektion, kein anderer Auftrag zu ertheilen, als die Hinterbringung eines Konkordatsentwnrfes, welcher vom eidgenossischen Departement des Jnnern den Kantonen zur Jnstrnktionsertheilung übermittelt und alsdann wo moglieh schon während der nächsten Bundesversammlung einer neuen .Konferenz vorgelegt werden foll.

Diese Kommission , beschließt die h. Versammlung seruer, ist von Herrn Bundesrath Bioda zu präsidiren, die übrigen aeht Mitglieder sollen vom Bürean ernannt werden.

Sehluss der Sizung nm 7 Uhr.

Das im Sizungssaal zurükgebliebene Büreau obiger Konferenz wählt

hierauf die übrigen 8 Mitglieder in die Kommission. Diese ist in Folge dessen bestellt wie folgt .

Herr Bundesrath J. B. Bioda, ,, Oberst Benz, ,, Rathsherr Dr. Burkhardt-^ürstenber.^er, ,, Nationalrath Ehallet^enel, ,, .^taatsrath Guillaume, ,, ^andammann Hermann, ,, Laudammann Hungerbühler, ., Nationalrath Jan, ,, Ständeratl.. B. ^. Vlanta.

Herr Landammann Heer, der a^sänglich in diese Kommission gewählt worden war , aber wegen Ges..hästsüberhäufuug abgelehnt hatte, musste, wie aus obiger Zahl ersichtlich, durch ein anderes Mitglied ersezt werden.

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Botschaft des Bundesrathes an die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft, betreffend die Wahlen in den Nationalrath. (Vom l8. Mai 1863.)

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1863

Année Anno Band

2

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24

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06.06.1863

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