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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1883.

(Vom 22. Juni 1883.)

Tit.

Wir haben die Ehre, Ihnen folgende Nachtragskreditbegehren für das laufende Jahr zu unterbreiten.

Dritter Abschnitt.

Departemente und Verwaltungen.

  1. Politisches Departement.
  2. G e s a n d t s c h a f t in Rom .

. F r . 1161. 65 In der Zwischenzeit vom Hinscheide unseres Ministers in Rom, Hrn. Joh. Baptist Pioda, bis zum Amtsantritte seines Nachfolgers, Hrn. Bavier, war Hr. Pioda, Sohn, Legationssekretär, mit der Besorgung der Geschäfte der Gesandlschaft betraut. Hiefür wurde ein monatlicher Gehalt von Fr. 1600 bewilligt, welcher bis Ende Januar ausbezahlt worden ist, da Hr. Bavier erst am 5. des genannten Monats in Funktion treten konnte. Daraus ergab sich über die Büdgetansätze hinaus eine Ausgabe von Fr. 1600, abzüglich des Gehaltes, welchen der Minister für die vier ersten Tage des Jahres bezogen hätte, nämlich Fr. 438. 35, demnach verbleiben Fr. 1161. 65.

199 8. B e i t r ä g e an s c h w e i z e r i s c h e Konsulate

Fr. 9375. --

  1. Der schweizerische Generalkonsul in L o n d o n hat dem Bundesrathe bereits im Anfange des Jahres 1883 mitgetheilt, daß der ihm bis dahin gewährte Beitrag von Fr. 5000 ungenügend geworden sei, weil er in Folge veränderter persönlicher Verhältnisse sich genöthigt sehe, vom 1. April an einen Konsulatssekretär anzustellen und ein besonderes Lokal zu beschaffen. Der Generalkonsul fügte bei, daß wenn die Eidgenossenschaft ihm nicht eine diese neuen Ausgaben deckende Entschädigung bewilligen würde, er genöthigt wäre, auf sein Amt zu verzichten. Der Bundesrath glaubte diesem Begehren entsprechen zu sollen ; er erhöhte daher den Beitrag für das schweizerische Generalkonsulat in London, welcher bisher Fr. 5000 betrug, auf Fr. 15,000. Es ergibt dieß für die drei letzten Quartale von 1883 eine Ausgabenvermehrung von Fr. 7500.

b.' Der schweizerische Generalkonsul in B u k a r e s t sah sich, in Folge Zunahme der Anzahl der Konsulatsgeschäfte, genöthigt, einen besondern Sekretär anzustellen, und es veranlaßt ihn dieß, um einen Beitrag von Fr. 2500 nachzusuchen, welcher ihm vom 1. April an bewilligt wurde. Das Generalkonsulat erhielt bis dahin keine Entschädigung aus der Bundeskasse. Für die, drei letzten Quartale von 1883 wird dasselbe Fr. 1875 beziehen.

B. Departement des Innern.

I. Kanzlei.

Allgemeine Ausgaben.

3. G e s u n d h e i t s w e s e n

.

.

.

Fr. 4000

Für Gesundheitswesen ist ein Kredit von Fr. 5000 bewilligt worden. Nun haben schon in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres die eidgenössischen Medicinalprüfungen Fr. 2958, 80 Kosten verursacht, dagegen nur Fr. 620 eingebracht, und in Sachen der begonnenen Prüfung der Alkoholfrage sind für Kommissionssitzungen bereits Fr. 3071. verausgabt worden. Der für Gesundheitswesen gewährte Kredit ist somit schon jetzt um Fr. 409. 80 überschritten, und um den weitern diesfälligen Anforderungen genügen zu können, wird wenigstens der gewünschte Nachkredit erforderlich sein.

200

Besondere Ausgaben.

5. S u b v e n t i o n i r u n g der Z e i t s c h r i f t ,,Repertorio di Giurisprudenza patria c a n t o n al e e federal e" .

.

.

.

Fr. 1000 Unterm 30. November vorigen Jahres suchten die HH. Stephan Gabuzzi, Advokat in Bellinzona, und Dr. L. Colombi, Sekretär des schweizerischen Bundesgerichtes in Lausanne, um Bewilligung eines Bundesbeitrages an ihre obgenannte Zeitschrift nach. Das Gesuch wurde bestens unterstützt durch das schweizerische Bundesgericht und den Staatsrath von Tessin. Unser Departement des Innern veranlaßte überdies unsere übrigen Departement, die Bundeskanzlei und das statistische Bureau, über das Gesuch sich auszusprechen, was durchweg in empfehlendem Sinne erfolgte. Unter spezieller Verweisung auf das einläßliche Gutachten des Justiz- und PolizeiDepartements, welches der Budgetkornmission zur Einsicht bereit gehalten wird, und die Erklärung der Gesuchsteller, glaubten wir, daß das gebotene Mittel, welches gestattet, ohne große finanzielle Opfer den Erlassen des Bundes im italienischen Theile der Eidgenossenschaft die längst als nöthig erachtete bessere Publizität zu geben, benutzt werden sollte. Wir haben deßhalb unterm 19. Januar abhin, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesversammlung, beschlossen, es sei den Gesuchstellern für das laufende Jahr eine Subvention ihres Repertoriums im Betrage von Fr. 1000 zu bewilligen, -gegen die Verpflichtung: a. Diejenigen Erlasse der Bundesbehörden in die italienische Sprache zu übersetzen und in ihrem Organe aufzunehmen, deren Publikation der Bundesrath jeweilen anordnen wird; b. das genannte Organ alle vierzehn Tage in der Stärke von 2--3 Druckbogen erscheinen zu lassen und für dessen Verbreitung im italienisch sprechenden Theile der Eidgenossenschaft bestmöglich besorgt zu sein.

III. Bauwesen.

6. E r w e i t e r u n g s - und U m b a u a r b e i t e n .

  1. V e r l e g u n g der J o u r n a l i s t e n l o g e n und E rweiterung der Zuhörertribünen im Nationalrathssaale Fr. 21,500.

Durch Beschluß des Nationalrathes vom 30. Juni 1882 sind wir eingeladen worden, die Frage einer zweckentsprechendem

201 Plazirung der Journalistenlogen im Nationalrathssaale in Erwägung «u ziehen und dein Nationalrathe darüber Bericht und Antrag vorzulegen.

Das Resultat des eingehenden Studiums dieser Frage bildet das beiliegende Projekt, welches die Erstellung einer Tribüne auf der Ostseite des Saales analog den bestehenden zwei Tribünen für das Publikum in Aussicht nimmt. Der vordere Theil der neuen Tribüne würde mit einer Reihe Sitzplätzen mit schmalen Schreibtischen versehen und diese speziell für die Journalisten reservirt.

Da sich Letztere ungefähr 5 m. über den Sitzen der Herren Nationalrathe und gleichzeitig en face der großen Mehrzahl derselben befinden und deren Plätze sonach sowohl betreffs Uebersicht' über den ganzen Saal als bezüglich Akustik nicht ungünstig zu liegen kommen würden, so ist anzunehmen, daß durch die proponirte Plazirung der Journalistenloge die gestellte Aufgabe in befriedigender Weise gelöst werden dürfte. Wir hätten zwar vorgezogen, daß diese eingreifende bauliche Veränderung mit der später vorzunehmenden Einrichtung für eine bessere Beleuchtung und Einführung einer rationellen Ventilation im Nationalrathssaale (Nationalrathsbeschluß vom 25. Januar 1882) hätte verbunden werden können. Da wir uns jedoch aus Gründen, die im Geschäftsberichte pro 1882 des Nähern auseinandergesetzt sind, noch nicht im Falle befinden, Ihnen über letztere Arbeiten bestimmte Vorschläge machen zu können, so glaubten wir Ihnen vorläufig über die Verlegung der Journalistenlogen unsere Anträge unterbreiten zu sollen. Wir können das Projekt urn so mehr zur Ausführung empfehlen, als durch dasselbe entgegen einem früher aufgestellten Projekte die Kommunikationen zwischen dem nördlichen Gebäudeflügel und dem Hauptgebäude weder im ersten noch im zweiten Stocke unterbrochen würden.

Die neuen Jonrnalistenlogen würden Platz für 15 bis 20 Personen enthalten, während der hintere Theil der Tribüne noch etwa 40 bis 50 Stehplätze für Zuhörer bieten würde.

Im Uebrigen verweisen wir auf die Pläne und den detaillirten Kostenvoranschlag, woraus das Nähere ersichtlich ist.

2. Heizungs- und V e n t i l a t i o n s e i n r i c h t u n g e n imStänderathssaale Fr. 3890.

Anläßlich der infolge ungünstiger Beleuchtung des Ständerathssaales nothwendig gewordenen Neubestuhlung desselben haben wir für diesen Saal nebst der ursprünglich devisirten neuen Heizvorrichtung auch eine Ventilationsanlage, die während des Winters mit

202 der Heizung in Verbindung gebracht wird und im Sommer einfach durch einige Gasflammen in Funktion gesetzt werden kann, in Ausführung bringen lassen. Es hat dies eine Mehrausgabe von Fr. 3890 gegenüber dem bewilligten Kredite zur Folge gehabt.

3. S ä g e s p ä h n e m a g a z i n für die M u n i tionsfabrik ; . Fr. 1800 Die bis dahin von der Muntionsfabrik zum Lagern und Trocknen der Sägespähne benutzten Räumlichkeiten auf dem Estrich der Kaserne Thun können für diesen Zweck nicht mehr verwendet werden. Abgesehen davon, daß die Kasernenverwaltung dieser Räumlichkeiten selbst bedarf, ist eine Aenderung auch aus dem Grunde geboten, weil eine Reinhaltung der unter jenen Dachböden gelegenen Zimmer absolut unmöglich wird.

Es soll deßhalb in einem der Fourageschuppen im Allmendhof zur Lagerung der von der Munitionsfabrik benöthigten Sägespähne ein entsprechender Einbau erstellt werden, dessen Kosten auf Fr. 1800 veranschlagt sind.

4. U m b a u des Z o l l h a u s e s in R o g g e n b u r g Fr. 2500.

Für die dringendsten Instandstellungsarbeiten an dem im letzten Jahre erworbenen Zollhause Roggenburg hatten wir eine Summe von Fr. 2000 verlangt, in dem Sinne, daß der Rest der ebenfalls notwendigen Arbeiten nach kurzer Frist ebenfalls ausgeführt werden solle. In Anbetracht jedoch des Umstandes, daß sieh in Roggenburg keine Bauhandwerksleute aufhalten, sondern die Arbeiten aa in einem entfernten Dorfé wohnende Ueberuehtner vergeben werden mußten, haben wir behufs Erzielung verhältnißmäßig niedrigerer Preise die sämmtliehen erforderlichen Reparaturarbeiten gleichzeitig vornehmen lassen, was uns zu dem Gesuche um Bewilligung eines Nachtragskredites von Fr. 2500 veranlaßt.

5. S e i t e n g a l e r i e n in de r g r o ß e n P o s t r e m i s e i n Ch ur .

. F r . 2963.

Infolge zu großer Belastung des Dachbodens der kleinen Wagenremise im Posthofe Chur durch Aufspeicherung von verschiedenem Fuhrwesenmaterial hatten sich die Binder des Dachstuhles genannten Gebäudes derart eingeschlagen, daß wir, um einer etwaigen Katastrophe vorzubeugen, gezwungen waren, nach Schluß der letztjährigen Sommerpostkurse den Dachboden ganz räumen zu lassen.

203 Wegen Platzmangel im Erdgeschoß der kleinen Postremise, deren Dachstuhl nicht für derartige Belastungen, sondern nur für Tragung des eigenen Gewichtes und für zufällige Belastung durch Schneefall konstruirt worden war, brachte dieß mit sich, daß das sämmtliche von dessen Dachboden entfernte Trainmaterial in der großen Postremise (ehemalige Reitschule in Chur) magazinirt werden mußte, wo jedoch infolge der in den letzten Jahren stets gewachsenen Bedürfnisse an Fuhrwerken auch nicht mehr genügend Platz zur Unterbringung des sämmtlichen Materials vorhanden war, so daß wir uns entschließen mußten, auf beiden Langseiten des Gebäudes breite Gallerien erstellen zu lassen, wodurch ein großer Raum zur Magazinirung von Postschlitten, Vorrathsrädern, Radreifen und verschiedenen andern Bestandteilen von Postfuhrwerken geschaffen wurde.

IV. Polytechnikum.

4. S a m m l u n g e n l i c h e A r b ei t e n .

und .

wissenschaft.

.

.

.Fr.

6100

Wie in dem Jahresberichte der Telegraphenverwaltung mitgetheilt wurde, hat die französische Regierung auf Anregung einer im Oktober 1882 zu Paris versammelten internationalen Kommission gegenüber den betheiligten Staaten den Wunsch geäußert , sie möchten ihren Angehörigen behufs Portsetzung der Arbeiten über die Darstellung der elektrischen Maßeinheiten ihre Unterstützung angedeihen lassen.

Bei dem großen Interesse, welches sich in neuerer Zeit an diese Präge knüpft, und in der Meinung, daß es für die Schweiz nur ehrenvoll sein könne, wenn einer ihrer Angehörigen bei der Lösung derselben mitwirke , sprach der Bundesrath gegenüber der französischen Regierung seine Geneigtheit aus, jenem Wunsche nachzukommen.

' Nach einem Gutachten des schweizerischen Abgeordneten an die genannte Kommission, Herrn Professor Dr. Weber vom Polytechnikum in Zürich, werden sich die Kosten dieser Arbeiten auf obige Summe von Fr. 6100 stellen, und zwar fällt diese Ausgabe weitaus zum größten Theile auf die Beschaffung der nöthigen Apparate und zugehörigen Vorrichtungen, welche auch späterhin dem Polytechnikum von großem Werthe für Lehre und Forschung bleiben werden.

204

D. Militärdepartement.

II. Verwaltung.

  1. V e r w a l t u n g s p e r s o n a l .
  2. 0 b e r k r i e g s k o m m i s s a r i a t .
  3. K a s e r n i e r in H e r i s a u

.

.

.

. Fr. 750

Nachdem durch den Bundesbeschluß vom 2. April 1883, betreffend die Organisation des Oberkriegskomrnissariats , die Kasernenverwalter in die Organisation dieser Amtsstelle eingefügt worden, ist für den Kasernier in Herisau die halbjährliche Besoldung vom 1. Juli bis 31. Dezember mit Fr. 750 auf dem Wege des Nachkredits zu bewilligen, wogegen der Kredit ,,Militäranstalten und Festungswerke" entsprechend entlastet wird.

B. l u s t r u k t i o n s per s o n a i .

3. A r t i l l e r i e

Fr. 2150

Wir bewilligten der Wittwe des gewesenen Artilleriehillfsinstruktovs Hiestand in Außersihl einen zweiten Besoldungsnachgenuß für sechs Monate mit Fr. 1150. Ebenso wurde an die Wittwe des verstorbenen Trompeterinstruktors Falb in Thun der Nachgenuß einer weitern halbjährlichen Besoldung mit Fr. 1000 zugesprochen.

D. B e k l e i d u n g , B e w a f f n u n g und Ausrüstung, b. B e w a f f n u n g und A u s r ü s t u n g 2. Blanke Waffen: 560 Faschinenmesser à Fr. 7. 85 .

3. Ausrüstungsgegenstände : 30 Trommeln à Fr. 32 .

.

.

.

. Fr. 5356

Fr. 4396 ^

960

Fr. 5356 Die Bestellungen für dieses Material konnten erst zu einer Zeit aufgegeben werden, welche es unmöglich machte, sämmtliche Lieferungen hiefür im Jahre 1882 zu effektuiren , daher eine Uebertragung auf das laufende Jahr nothwendig wird.

205 H. K r i e g s m a t e r i a l .

2 . Neuanschaffungen

.

.

.

. F r . 29,100

II. a. B. Infanterie: Kochgeschirre .

.

.

. F r . 5,900 D. Artillerie: Restzahlung für 4 12cm Positionsgeschützrohre .

. ,, 19,200 Fr. 25,100 Infolge Nichtablieferung und zum Theil nicht erfolgter Zahlung obigen Materials während des Rechnungsjahres figuriren die entsprechenden Summen unter den Rechnungsüberschüssen von 1882 und sehen wir uns daher genöthigt, diese Beträge, deren Liquidation pro 1882 nicht erfolgen konnte, neuerdings zu verlangen.

II. c. I n f a n t e r i e s c h i e ß v e r s u c h e

.

.

. F r . 4000

Wir haben im Laufe des letzten Jahres mit zwei neuen kleinkalibrigen Gewehrsystemen, von welchen das eine von Herrn Privatdozent Hehler in Zürich, das andere von Herrn Rubin, Direktor der Munitionsfabrik in Thun, stammt, Schießversuche angeordnet, welche nach den vorliegenden Spezialberichten sehr günstige Resultate ergaben.

Um weitere eingehendere Versuche, namentlich auch durch Truppen, vornehmen zu können, haben wir unier Vorbehalt der Bewilligung durch die hohen Käthe einen Kredit von Fr. 4000 ertheilt, um dessen Genehmigung hiemit nachgesucht wird.

V. Munitionsfabrik.

2. F a b r i k a t i o n s k o s t e n , a . Arbeiterlöhnungen .

.

.

. F r . 18,000 Am 29. März abhin waren drei geübte Arbeiter der Munitionsfabrik in Thun, anfänglich im Beisein des Direktors der Fabrik und des Oberinstruktors der Artillerie, mit der Füllung von 10 Stück Granaten beschäftigt, wozu ein bereits bei verschiedenen andern Armeen gebräuchlicher, als ungefährlich erprobter Sprengstoff, das Amydogen , zur Verwendung gelangte; 9 Stück waren unbeanstandet angefertigt und bei Seite gestellt worden, beim 10.

erfolgte eine Explosion, wodurch der Arbeiter Ramseyer sofort ge-

206 tödtet wurde, Siegenthaler einige Stunden nachher und Hertig am folgenden Tage infolge der erlittenen Verwundungen starben. Sowohl der Direktor des Etablissements als der Chef der technischen Abtheilung der Kriegsmaterialverwaltung haben den Ursachen diesesUnfalls in weitgehender und sorgfältigster Weise nachgespürt, und es wird als unbestrittene Thatsache aufgestellt, daß nicht das verwendete Amydogen schuld an diesem Unglück ist, sondern daßdasselbe auf andere unermittelte Zufälligkeiten zurückgeführt werden muß. Die Geschädigten , beziehungsweise Getödteten , waren tüchtige Arbeiter und selbstständige, gutbeleumdete Familienväter im Alter von 31--40 Jahren und hatten einen Jahresverdienst von Fr. 1200--1500.

Den Hinterbliebenen der drei Opfer wurde die im Fabrikgesetz.

vorgesehene Maximalentschädigung von je Fr. 6000 auszurichten beschlossen, wofür wir nunmehr um Bewilligung des bezüglichen Nachkredites einkommen.

E. Finanz- und Zolldepartement.

Abtheilung Finanzen.

I. F i n a n z b ü r e a u .

b . Adjunkt u n d Uebersetzer c. Buchhalter d. Registratur .

.

.

.

.

.

.

.

.

. Fr. 600

. Fr. 225 ,, 225 ,, 150

Fr. 600 Das vom \. April dieses Jahres an vollziehbar gewordene Gesetz über die Reorganisation des Finanzdepartements setzt für obstehende Beamte folgende Besoldung fest: Für den Adjunkten und Uebersetzer Fr. 4000-4800, gegenwärtige Besoldung Fr. 4200, Dienstzeit 5 Jahre; für den Buchhalter Fr. 4000--4800, gegenwärtige Besoldung Fr. 4500, Dienstzeit 28 Jahre; für den Registratur Fr. 3500-4000, gegenwärtige Besoldung Fr. 3800, Dienstzeit 16 Jahre. Im Hinblick sowohl auf Leistung als Dienstzeit beantragen wir für den Erstem eine Erhöhung von Fr. 4200 auf Fr. 4500 und für die beiden Letztern das Maximum , vom Datum des Inkrafttretens des Gesetzes an gerechnet.

II. F i n a n z k o n t r o l e .

b . Adjunkt u n d erster .Revisor .

.

.

. Fr.450 Im Budget pro 1883 ist für die Besoldung des Adjunkten und ersten Revisors der Finanzkontrole ein Ansatz von Fr. 4200 auf-

207

genommen worden , laut von den Räthen genehmigter Biidgetbotschaft jedoch in der Meinung, daß diesem Beamten , welcher seit 1868 im eidgenössischen Dienste steht, nach Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Reorganisation des Finanzdepartements, vom 11. Dezember 1882, das dort vorgesehene Maximum der Besoldung im Betrage von Fr. 4800 verabfolgt werde, was einer Gehaltserhöhung von Fr. 50 per Monat gleichkommt.

Nachdem nun dieses Gesetz mittlerweile in Kraft getreten und vom 1. April 1883 an vollziehbar erklärt worden, stellen wir den Antrag, es sei diesem Beamten die erwähnte Gehaltserhöhung vom 1. April an auszubezahlen und erlauben uns zu diesem Zwecke für obstehende Rubrik um einen Nachtragskredit von Fr. 450 nachzusuchen.

IV. S t a a t s k a s s e .

  1. Staatskassier b. Adjunkt c. Erster Gehülfe Zweiter ,, d . Abwart

.

.

.

.

.

. Fr. 1875

-.

.

.

.

Fr. 750 ,, 525 ,, 150 ,,300 ,,150 Fr. 1875

Das erwähnte Gesetz bestimmt die Besoldungen für vorstehende Beamte wie folgt: Für den Staatskassier Fr. 7000--8000 , gegenwärtige Besoldung Fr. 7000 , Dienstzeit als eidgenössischer Beamter überhaupt seuTl853; für den Adjunkten Fr. 4500--5500, bisheriger Gehalt Fr. 4800, Dienstzeit 29 Jahre; für die Gehülfen Fr. 3000--4000, Dienstzeit beim ersten Gehülfen 8 Jahre, beim zweiten Geholfen 7 Jahre in seiner gegenwärtigen Stellung und früher 23 Jahre als Postbeamter; für den Abwart Fr. 2000--3000, bisheriger Gehalt Fr. 2800, Dienstzeit 26 Va Jahre.

Unter Rücksichtnahme auf die zahlreichen Dienstjahre und die mit den bezüglichen Funktionen verbundene große Verantwortlichkeit beantragen wir für den Staatskassier und den Adjunkten das Maximum, für die beiden Gehülfen eine Erhöhung beim erstem von Fr. 3600 auf Fr. 3800, beim letztern von Fr. 3000 auf Fr. 3400, und für den Abwart ebenfalls das Maximum, vom Datum des Inkrafttretens des Gesetzes an gerechnet.

208 VI. L i e g e n s c h a f t e n .

J. Z o l l h a u s B e u r n e v é s i n

.

.

. F r . 8780. 90

Das Zollbüreau und die Wohnung des Einnehmers in Beurnevésin waren bisher in einer von der Zollverwaltung gemietheten Gebäulichkeit untergebracht; es mußte jedoch dieses Miethverhältniß einerseits infolge Erhöhung des Miethzinses, andererseits wegen der Weigerung der Eigenthümer, nothwendige Reparaturen vornehmen zu lassen, gekündet werden.

Die Bemühungen , eine andere geeignete Lokalität miethweise zu erhalten, waren indessen ohne Erfolg, so daß nichts Anderes übrig blieb , als die Errichtung eines Neubaues auf Rechnung des Bundes in Aussicht zu nehmen.

Bereits waren die vorgängigen Kaufsunterhandlungen über einen günstig gelegenen Bauplatz eingeleitet, als die Eigenthiimer der von der Zollverwaltung bisher innegehabten Gebäulichkeit ein Verkaufsangebot einreichten.

Mit Rücksicht nun auf den Umstand, daß der projektirte Neubau, inclusive Ankauf des Baugrundes und eines darauf stehenden baufälligen Hauses , eine höhere Summe in Anspruch genommen haben würde, als der Ankauf fraglicher Liegenschaft mit Einschluß der Kosten für Reparatur, haben wir uns für die letztere Alternative entschieden und den Ankauf fraglicher Besitzung durch das Departement des Innern , Abtheilung Bauwesen, bewerkstelligen lassen. Die daherige Kaufsumme beläuft sich auf . Fr. 8600. -- nebst 180. 90 Stipulationsgeb(ihren, so daß wir hiefür eines Naehtragskredites von bedürfen.

Fr. 8780. 90

Die Reparaturen gelangen erst im Jahre 1884 zur Ausführung, weßhalb wir das hief'ür erforderliche Kreditbegehren erst in den Voranschlag pro 1884 aufnehmen werden.

VIII. M ü n z v e r w a l t u n g .

  1. V e r w a l t u n g s k o s t e n .
  2. Direktor Fr. 375 Das mehrerwähnte Gesetz bestimmt den Gehalt des Münzdirektors auf Fr. 5000- 5500. Wir beantragen für denselben das Maximum, gestützt darauf, daß der Münzstätte seit dem Jahre 1882 auch die Werthzeichenfabrikation übertragen ist, welche der Direktor

209 unter seine spezieile Leitung genommen und wofür er bis jetzt keinerlei Entschädigung bezogen hat. Wir empfehlen daher den hohen Räthen diese wohlverdiente Aufbesserung angelegentlich zur Bewilligung.

Abtheilung Zölle.

I. G e h a l t e .

d. B e s o l d u n g s n a c h g e n u ß .

.

. Fr. 15,000' Der Büdgetkredit beträgt Fr. 15,000.

In Folge außerordentlich zahlreicher Todesfälle, beziehungsweise Fälle von Invalidität im Zollpersonal, gelangten in dea ersten 4 Monaten dieses Jahres neun Besoldungsnachgenüsse, mit Fr. 10,241. 50 (gegenüber neun solchen Fällen mit Fr. 12,335 pro 1882) zur Ausbezahlung. Um weitern diesfälligen Anforderungen genügen zu können, beantragen wir eine den bisherigen Ausgaben entsprechende Erhöhung des Büdgetkredites von Fr. 15,000 auf Fr. 30,000.

VI. V e r s c h i e d e n e s .

l. Z o l l r ü c k v e r g ü t u n g e n : a. F ü r E i s e nbahnschienen.

.

.

.

.

. Fr. l5,000* Der Büdgetkredit beträgt Fr. 10,000.

Bis Ende April beliefen sich die diesfälligen Ausgaben bereits auf Fr. l1,541. y3. Die Ursache liegt darin, daß einerseits eine Reihe von Zollrückvergütungsgesuchen für Schienen, welche für das Jahr 1882 vorausgesehen waren, erst in diesem Jahre eingereicht wurden, andererseits die für die ersten Geleiseanlagen bestehende Zollvergünstigung auch auf die im Zusatzvertrag zum Gotthardvertrag (A. S. n. F. IV, 167) vorgesehenen Doppelgeleise der Gotthardbahn zur Anwendung gelangte.

Durch die beantragte Erhöhung des Kredites von Fr. 10,000 auf Fr. 25,000 wird die Zollverwaltung in der Lage sein, ferneren berechtigten Begehren entsprechen zu können.

b. Für a n d e r e W a a r e n .

.

.

. Fr. 15,000 Von dem Fr. 15,000 betragenden Büdgetkredit sind in den.

ersten 4 Monaten a. c. Fr. 9779. 07 verwendet worden.

Der Transitverkehr durch die Schweiz hat in letzter Zeit eine sehr bedeutende Zunahme erfahren (1,297,137 q. Januar-April 1883

210 gegenüber 554,080 q. im gleichen Zeiträume des Vorjahres) und die Begehren um Rückerstattung des Eingangszolles auf solchen Sendungen, für welche bei der Einfuhr eine Transitdeklaration nicht vorlag, haben sich auch in entsprechendem Maße vermehrt. Aus Billigkeitsrücksichten wird in den Fällen, wo die ursprüngliche Transitbestimmung der Waare nachträglich nachgewiesen werden kann, Zollvergütung -- gegen eine Ordnungsbuße -- gewährt, sofern nicht fortgesetzte Außerachtlassung der Zollvorschriften vorliegt. Vorausgesetzt, die daherigen Ausgaben werden für das ganze Jahr verhältnißmäßig die nämlichen sein, wie für die ersten vier Monate, so bedarf die Zollverwaltung zur Bestreitung derselben der beantragten Erhöhung des Kredites von Fr. 15,000 auf Fr. 30,000.

2. E n t s c h ä d i g u n g für A u s h ü l f e , Unterhalt von Mobiliar, Gerichtskosten, D i e n s t k l e i d u n g e n etc. .

.

.

.

. F r . 10,000 Büdgetirt Fr. 32,000.

Ausgaben pro Januar bis April Fr. 13,731. 89. Todesfalle, Krankheit, Militärdienst, sowie bedeutende Arbeitsvermehrung in allen Zweigen der Zollverwaltung, machen die Herbeiziehung von Aushülfspersonal zur unabweislichen Nothwendigkeit; namentlich ist dies auch der Fall mit Rücksicht auf die Arbeiten für die Revision des Zolltarifes. Es ist hiebei jedoch nicht außer Acht zu lassen, daß die bezüglichen Ausgaben immer noch um ein Erhebliches unter dem Betrage stehen, auf welchen sich die Kosten für eine entsprechende Vermehrung des fix angestellten Personals belaufen müßten.

Wir beantragen Erhöhung des Kredites von Fr. 32,000 auf Fr. 42,000, welches Betreffniß im richtigen Verhältniß zu den bisherigen Ausgaben (Januar bis April) steht.

F. Handels- und Landwirthschaftsdepartement.

X. Forstwesen.

3. a. Büreaubedürfnisse .

.

. Fr. 3500.

Der mit Fr. 1300 ausgesetzte Posten reicht für das laufende Jahr nicht aus und wird daher um einen Nachtragskredit, und zwar von Fr. 3500 nachgesucht.

Das Gesuch begründet sich wie folgt: 1. Seit Einreichung des Budgets für 1883 hat sich die Nothwendigkeit des Erlasses einer Instruktion für die Detailvermessung

211 der Waldungen im eidgenössischen Porstgebiet, sammt Zeichnungsvorlagen, herausgestellt. Die diesfälligen Auslagen beziffern sich folgendermaßen : a) Entwurf und Vorarbeiten .

.

.

. Fr. ' 205 b) Uebersetzung ins Französische ,, 40 c) Druck der deutschen und französischen Instruktion (300 und 200 Exemplare), circa . ,, 250 d) Lithographie der Zeichnungsvorlagen (1000 Exemplare) .

.

" ,,1962 zusammen

Fr. 2457

2. Die Abrechnung mit der Buchhandlung Jent & Reinert über die Druckschrift: ,,Die Stürme vom 20. Februar, 25. Juni und 5. Dezember 1879 und der Schaden, den sie in den Waldungen der Schweiz verursacht11, ergab einen Mehrkostenbetrag von Fr. 665.

Die früheren Broschüren über die Korbweiden und die Lawinen haben den Bund nicht nur nichts gekostet, sondern er erhielt auch noch eine Anzahl Gratisexemplare. Diejenige über die Stürme hatte begreiflicherweise nicht das allgemeine Interesse, wie die ersterwähnten.

3. Die Betheiligung des Departements, Abtheilung Porstwesen, an der Landesausstellung in der Gruppe Forstwesen, Jagd und Fischerei, veranlaßte eine Ausgabe von Fr. 378, nämlich: a) für Rahmen der großen Waldkarte der Schweiz im Maßstab von 1:100,000 sammt Kisten für den Transport etc. Fr. 287.50 b) für Rahmen der Karte der Lawinen, der Fischereirechte und der Jagdbannbezirke etc. ,, 70. -- c) für Frachten ,, 20. 50 zusammen Fr. 378. -- G. Post- und Eisenbahndepartemeut.

-

Eisenbahnwesen.

IV. A u s h ü l f e u n d K o p i a t u f i - e n .

. Fr. 900.

Der s. Z. als Aushülfe für die Gotthardbaukontrole angestellte Kopist ist seither beim technischen Inspektorat zu Kopiaturarbeiten aller Art verwendet und bis zur Stunde aus der für Aushülfe und Bundesblatt. 35. Jahrg.

Bd. HI.

15

212 Kopiaturen dem Departement zur Verfügung gestellten Summe mit monatlich Fr. 150 besoldet worden; während, wie wir dies anläßlich des Budget für das Jahr 1883 gesagt haben, dieser Biidgetansatz theils bestimmt ist zu regelmäßigen Beiträgen für einen dem Eisenbahn- und dem Handels- und Landwirthschaftsdepartement gemeinschaftlich dienenden Abwart, und sodann zur Bestreitung der im Laufe des Jahres vorkommenden außerordentlichen Ausgaben für Aushülfe.

Dessen ungeachtet hätte der Ansatz voraussichtlich ausgereicht, wenn, wie wir hei Aufstellung des Budget annahmen, der erwähnte Kopist etwa Mitte 1883 hätte entlassen werden können. Es wird indessen nöthig sein, denselben jedenfalls bis Ende Jahres weiter zu beschäftigen. Wir sind daher in der Lage, eine Erhöhung des in Betracht kommenden Kredits im Betrag einer sechsrnonatlichen Belohnung dieses Kopisten, im Ganzen also um Fr. 900, beantragen zu müssen.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.

B e r n , den 22. Juni 1883.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : L. Ruchonnet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Riiigier.

213 (Entwurf)

Buudesbeschluß betreffend

Bewilligung von Nachtragskrediten an den Bundesrath fUr das Jahr 1883.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 22. Juni 1883, beschließt: Es werden dem Bundesrathe folgende Nachtragskredite bewilligt :

Dritter Abschnitt.

Departemente und Verwaltungen.

  1. Politisches Departement.

Fr.

4. Gesandtschaft in Rom .

. 1161. 65 8. Beitrag an Schweiz. Konsulate 9375. --

Fr.

10,536.65

B. Departement des Innern.

I. Kanzlei.

A l l g e m e i n e A u s g a b e n.

3. Gesundheitswesen

.

Fr.

4,000. --

Uebertrag

4,000. --

.

10,536.65

214

Fr.

üebertrag 4,000. -- BesondereAusgaben.

5. Beitrag an die Zeitschrift ,,Repertorio di giurisprudenza patria cantonale e federale" 1,000. --

Fr.

10,536. 65

III. Bauwesen.

6. Brweiterungs- und Umbauarbeiten .

.

.

. 32,653.-- IV. Polytechnikum.

4. Sammlungen und wissenschaftliche Arbeiten .

.

6,100. -- 43,753.--

D. Militärdepartement.

II. Verwaltung.

  1. V e r w a l t u n g s p e r s o n a l .

Fr.

9.

Oberkriegskommissariat.

c. Kasernenverwalter in Herisau .

.

.

750. --

B. I n s t r u k t i o n s p e r s o n a l .

3 . Artillerie

.

.

.

.

2,150. -

D. B e k l e i d u n g , B e w a f f n u n g und A u s r ü s t u n g .

b. B e w a f f n u n g und Ausrüstung.

2. Blanke Waffen .

.

. 4,396. -- 3. Ausrüstungsgegenstände .

960. -- H. K r i e g s m a t e r i a l .

2. Neuanschaffungen .

. 29,100.--

Üebertrag 37,356. --

54,289. 65

215 Fr.

Uebertrag 37,356. -

Fr.

54,289. 65

V. Munitionsfabrik.

2. F a b r i k a t i o n s k o s t e n .

  1. Arbeiterlöhnungen .

. 18,000. -- 55,356. -- E. Finanz- und Zolldepartement.

Abtheilung Finanzen.

I. F i n a n z b ü r e a u .

Fr.

b. Adjunkt und Uebersetzer .

225. -- c . Buchhalter .

.

.

.

225. -- d . Registratur .

.

.

.

150.-- II. K o n t r o l b ü r e a u .

b. Adjunkt und erster Revisor

450. --

IV. S t a a t s k a s s e .

  1. Staatskassier .
  2. Adjunkt .

.c . I . Gehilfe .

.

II. Gehilfe .

.

d . Abwart .

.

.

.

.

.

.

750. -- 525. -- 150. -- 300. -- 150. --

VI. L i e g e n s c h a f t e n .

J. Zollhaus in Beurnevésin .

8,780.90

VIII. M ü n z v e r w a l t u n g .

  1. V e r w a l t u n g s k o s t e n .
  2. Direktor .

.

.

375. --

.

.

.

.

.

12,080.90 Abtheilung Zölle.

I. G e h a l t e .

Fr.

d. Besoldungsnachgenuß .

. 15,000. -- üebertrag 15,000.--

-> 121,726.55

216 Fr.

üebertrag 15,000. VI. V e r s c h i e d e n e s .

Fr.

121,726. 55

  1. Z o l l r i l c k v e r g ü t u n g e n .
  2. Für Eisenbahnschienen . 15,000. -- b. Für andere Waaren . 15,000. -- 2. E n t s c h ä d i g u n g e n für Aushilfe, U n t e r h a l t von Mobiliar, G e r i c h t s k o s t e n , D i e n s t k l e i d u n g etc.

. 10,000.-- 55,000. --

F. Handels- und Landwirthschaftsdépartement.

X. Forstwesen.

3 . a . Büreaubedürfnisse

.

.

.

.

3,500. --

G. Post- und Eisenbahndepartement.

Eisenbahnwesen.

IV. Aushilfe und Kopiatureu

.

.

.

Total

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900. -- 181,126.55

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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1883. (Vom 22. Juni 1883.)

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1883

Année Anno Band

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34

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30.06.1883

Date Data Seite

198-216

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10 011 959

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