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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend den Vertrag mit Zürich über Regulirung der Baupflicht am eidgenössischen Polytechnikum.

(Vom 8. Juni 1883.)

Tit.

Gemäß Bundesgesetz betreffend Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Schule, vom 7. Februar 1854, liegt dem Kanton Zürich die Pflicht ob, im Einverständnisse mit dem Bundesrath, die erforderlichen Gebäude unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten und zu unterhalten. Diese Bestimmung wurde von uns stets so verstanden, es habe Zürich auch für weitere bauliche Bedürfnisse, welche durch die künftige Entwicklung der ursprünglich eingeführten Fachschulen herbeigeführt würden, aufzukommen, während, wenn ganz neue Unterrichtsgebiete in den Plan der Anstalt aufgenommen werden sollten, die Erstellung der dafür nöthigen Lokalitäten Sache der freien Vereinbarung zwischen Bund und dem Kanton Zürich bleibe.

Als mit der größern Frequenz des Polytechnikums und den erhöhten Anforderungen, welchen die Schule in der Konkurrena mit ähnlichen Instituten des Auslandes gerecht werden mußte, die "Frage der Baupflicht eine ernstere Gestalt gewann, nahmen auch sofort diesbezügliche Anstände zwischen dem Bund und Zürich ihren Anfang. Um nicht weiter zurückzugreifen, sei hervorgehoben, daß wir, Angesichts der in dieser Richtung der Bundesversammlung gemachten Mittheilungen, bereits durch Postulat vom Jahr 1873 eingeladen wurden, ,,dafür besorgt zu sein, daß die im Interesse der polytechnischen Schule notwendigen weitern Räumlichkeiten und baulichen Veränderungen bald möglichst erstellt werden".

«2 Es folgten hierauf lange Verhandlungen mit der Regierung von Zürich, welche glaubte, gegen die Anerkennung weiterer Baupflicht sich verwahren und verlangen zu sollen, daß zur Erfüllung sich geltend machender Bedürfnisse künftighin vom Bundesrath, anstatt des Weges der Forderung, vielmehr derjenige der gütlichen Unterhandlung und freien Verständigung eingeschlagen werde.

Die Unterhandlungen hatten noch zu keinem Resultate geführt, als wir im Jahr 1877 durch ein neues Postulat eingeladen wurden, ,,die erforderlichen Schritte zu thun, damit ohne weitere Zögerung von hiezu Pflichtiger Seite Vorsorge getroffen werde für die Neubauten an den Gebäulichkeiten der polytechnischen Schule, deren Notwendigkeit anerkannt ista.

Nach wiederholten neuen Konferenzen zwischen unseren Abgeordneten mit denjenigen der Regierung von Zürich, und nachdem successive nicht weniger als sechs verschiedene Vertragsprojekte aufgestellt worden waren, gelangte im Jahr 1879 die streitige Baufrage zu einem vorläufigen Abschluß. Es wurde nämlich ein Vertrag vereinbart, nach welchem Zürich das bisherige Laboratorium für Chemie am Potytechnikum gegen eine Entschädigung von Fr. 250,000 zur freien Verfügung für kantonale Unterrichtszwecke zurückerhalten sollte, während ihm, gegen eine weitere Summe von Fr. 250,000 und gegen Abtretung von zwei Bauplätzen für ein neues Chemiegebäude und ein Physikgebäude, welche beide vom Bunde zu erstellen wären, die Befreiung von aller Baupflicht hinsichtlich erweiterter künftiger Bedürfnisse, sowie die Befreiung von der Unterhaltungspflicht aller künftigen dem Polytechnikum dienenden Neubauten zugesichert wurde. Bei diesem Ausgleich hatten wir von vorneherein auf günstige ökonomische Resultate verzichtet, indem wir, in billiger Rücksichtnahme auf die bereits geschehenen Leistungen Zürichs, mit einer mäßigen Auskaufssumme uns begnügen und die größere ökonomische Last in Zukunft freiwillig auf die Schultern des Bundes nehmen zu wollen, uns bereit erklärten.

Obwohl vom Kantonsrath fast einstimmig genehmigt, wurde indessen dieser Vertrag in der zürcherischen Referendumsabstimmung vom 30. November 1879 mit 29,076 gegen 16,552 Stimmen verworfen, und es blieb uns nun nichts Anderes mehr übrig, als gegen Zürich den Prozeßweg vor Bundesgericht zu betreten. Der Rechtsstreit war im Monat Januar des laufenden Jahres endlich bis zum Beweisverfahren gediehen, als noch ein letzter Vergleichsversuch gemacht wurde. Der Bundesrath seinerseits konnte sich nicht verhehlen, daß die längere Fortdauer der so oft gerügten, durch Raummangel herbeigeführten Uebelstände die eidgenössische polytechnische Schule in ihrer gedeihlichen Entwicklung von Jahr zu Jahr schwerer beein-

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trächtige, daß ferner die erfolgte Abnahme der Frequenz des Polytechnikums in Bezug auf die wesentlich streitigen Punkte durchaus keine Linderung jener Uebelstände gebracht habe, und daß endlich, auch nachdem die Fortdauer der Baupflicht Zürichs durch das Bundesgericht grundsätzlich ausgesprochen sein würde, über den Umfang dieser Baupflicht gleichwohl stets neue Prozesse entstehen können. Die Regierung von Zürich ihrerseits mußte besorgen, daß der Ausgang des angehobenen Prozesses für ihre Partei ein sehr unsieherer sei und daß bei einem für sie ungünstigen Ausgang in der Möglichkeit, alsdann den Umfang der Baupflicht zum Gegenstände weiterer Prozesse zu machen, ein Trost von nur zweifelhaftem Werthe liege.

Die neuen Unterhandlungen, welche am 31. Januar abhin in Zürich und am 6. Februar in Bern gepflogen wurden, führten zur Aufstellung eines modifizirten Vertragsprojektes, welches unterm 1. März in Bern zwischen den Vertretern des Bundesrathes und den Abgeordneten der Regierung von Zürich zur Unterzeichnung gelangte. Wir glaubten hiebei zwar nicht auf das Verlangen Zürichs eingehen und die von uns zu Fr. 23,000 bis 26,000 jährlicher Ausgabegeschätzte Unterhaltungspflicht der Polytechnikumsgebäude übernehmen zu sollen. Dagegen schien es uns gerechtfertigt werden zu können, wenn, einerseits mit Rücksicht auf die großen von Zürich bereits gebrachten Opfer, anderseits in der Absicht, die hievor kurz berührten, der Bundesversammlung aus einer ganzen Reihe unserer bezüglichen Berichterstattungen sattsam bekannten Uebelstände endlich einmal zu heben, dem Kanton Zürich bei Ablösung der Baupflicht noch etwas weiter, als dies schon in dem Vertragsprojekte von 1879 geschehen war, entgegengekommen würde. In diesem Sinne reduzirten wir die angenommene Loskaufssumme von Fr. 500,000 um weitere Fr. 50,000 und erklärten uns bereit, für die Abtretung eines Bauplatzes für das zu erstellende Physikgebäude (7600 m 2 à Fr. 6l die Summe von Fr. 45,000 zahlen zu wollen, was einer Gesammtentlaslung Zürichs, gegenüber dem frühern, in der Volksabstimmung von 1879 verworfenen Vertrage, von Fr. 95,000 gleichkommt. Gleichzeitig verzichteten wir auf die Forderung, daß Zürich den Antikensaal des Polytechnikums aufzubauen habe, dagegen sicherten wir dem Bunde die unentgeltliche Abtretung eines Baugrundes für die Erstellung eines eigenen Gebäudes zur Unterbringung der der Eidgenossenschaft, dem Kantou Zürich und der Stadt Zürich gemeinsam angehörenden naturwissenschaftliehen und künstlerischen Sammlungen, die gegenwärtig noch im Polytechnikum aufgestellt sind, zur gedeihlichen Benutzung aber über kurz oder lang die Auslegung in einem besondern Gebäude zu erheischen scheinen.

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Dieser Vertrag, den wir Ihnen in der Beilage unterbreiten und durch welchen wir, unter bester Würdigung der obwaltendenschwierigen Verhältnisse, die bezüglichen Postdate der Bundesversammlung erledigt zu haben glauben, ist in der zürcherischen Volksabstimmung vom 27. Mai mit 37,412 gegen 9454 Stimmenangenommen worden, und wir beehren uns, Ihnen denselben zur Ratifikation zu empfehlen.

B e r n , den 8. Juni 1883.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

L. Bnchonnet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Kingier.

(Entwurf.)

ßundesbeschluß betreffend

Regulirung der Baupflicht des Kantons ZUrich gegenüber der eidg. polytechnischen Schule.

Die Bundesversammlung der s c h w e i z e r i-sehen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 8. Juni 1883, beschließt: 1. Der unterm 1. März 1883 zwischen Abgeordneten der Regierung von Zürich einerseits und Abgeordneten des schweizerischen Bundesraths anderseits in Bern abgeschlossene Vertrag über die Regulirung der Baupflicht des Kantons Zürich gegenüber der eidgenössischen polytechnischen Schule wird genehmigt.

2. Dieser Beschluß tritt als nicht allgemein verbindlicher Natur sofort in Kraft.

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(Beilage.)

Vertragüber die

Regulirung der Baupflicht des Kantons Zürich gegenüber der eidgenössischen polytechnischen Schule.

Die Unterzeichneten, in der Eigenschaft als Bevollmächtigte des schweizerischen Bundesrathes einerseits und der Regierung von Zürich anderseits, haben unter Ratifikationsvorbehalt der kompetenten Behörden nachfolgende Vereinbarung getroffen: Art. 1. Die in den Gesetzen betreffend Gründung der polytechnischen Schule dem Kanton Zürich überbundene Baupflicht wird für die Zukunft in folgender Weise geordnet: a) Der Bund verzichtet auf die im Kollaudationsakte vom 22. Dezember 1865, respektive 20. August 1866, vorbehaltenen und noch nicht ausgeführten vier baulichen Ergänzungen.

b) Der Kanton Zürich führt im Hauptgebäude nach zu vereinbarendem Plane die Erweiterung der physikalischen Arbeitsräume aus.

c) Das bestehende Nebengebäude für Chemie, hinter dem Hauptbau, wird von der Eidgenossenschaft an den Kanton Zürich zurücktradirt. Mit dieser Rückgabe gehen auch die von der Eidgenossenschaft bezahlten festen Bestandtheile des Laboratoriums (z. B. Kapellen, Beleuchtungseinrichtungen}, sowie von dem Mobiliar die Bestuhlung der Auditorien und die Arbeitstische in den Laboratorien in das volle Eigenthum Zürichs über.

Alles übrige Mobiliar im Gebäude, namentlich die Sammlungsgegenstände, beweglichen Kasten, Waagen, Instrumente jeder Art, das Mobiliar in den Professoren- und Assistentenzimmern u. s. w., bleibt mitzunehmendes Eigenthum des Bundes, welches seiner Zeit in den Neubau versetzt wird.

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d) Die Uebergabe, respektive Rücktradition des bestehenden Chemiegebäudes findet statt nach Einrichtung und Bezug eines durch die Eidgenossenschaft für die Bedürfnisse der polytechnischen Schule in allgemeiner und technischer Chemie zu erstellenden und von ihr zu unterhaltenden Neubaues.

Dieser Neubau soll wo möglich nach zwei, jedenfalls spätestens nach drei Jahren, vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Vertrages an gerechnet, vollendet sein.

e) Zürich tritt dem Bunde als Baugrund für den Neubau des chemischen Laboratoriums den in der Spitalwiese liegenden Platz, nördlich vom landwirtschaftlichen Gebäude und an dessen Garten stoßend, zwischen der neuen Oberstraß, dem Spitalrebberge und der Sternwarte, wie derselbe in dem von Hrn. Professor Lasius entworfenen und diesem Vertrage in Kopie beigefügten Situationsplane des Nähern bezeichnet ist, mit einem Flächeninhalt von circa 9600 m 2 unentgeltlich ab.

f) Die Pflicht der Unterhaltung des Hauptgebäudes und des neuen Gebäudes für die Landwirtschaft, die Pflicht der Wasserversorgung, wie sie bisher bestand und neuerdings durch Vertrag vom 9. Juni/29. September 1873 geregelt wurde, verbleibt dem Kanton Zürich. Rücksichtlich der Wasserversorgung tritt das neue Laboratorium an die Stelle des alten. Ebenso ist die Besorgung der Umgebung des Hauptgebäudes wie bis anhin auch in Zukunft Sache des Kantons Zürich.

Die durch besondern Vertrag vom 14. Oktober 1859, respektive 1. Mai 1860 geordneten Verhältnisse der Konservation und Aeufnung der naturhistorischen Sammlungen und bezüglich des botanischen Gartens bleiben von diesem Vertrage unberührt.

Art. 2. Sollten die der Eidgenossenschaft, dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich gemeinsam angehörenden naturwissenschaftlichen und künstlerischen Sammlungen neue Räumlichkeiten beanspruchen, so tritt der Kanton Zürich hiefür den erforderlichen Baugrund unentgeltlich a b ; die Bau-, Binrichtungs und Unterhaltungskosten übernimmt der Bund.

Art. 3. Der Bund übernimmt für die Zukunft die Sorge für alle fernem Baubedürfnisse der schweizerischen polytechnischen Schule in Zürich im Umfange des Gründungsgesetzes vom 7. Februar 1854 und 23. Dezember 1869 und entlastet den Kanton Zürich von jeder weitern Baupflicht in dieser Hinsicht.

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Art. 4. Alle vom Bunde in dieser Hinsicht zu erstellendenNeubauten (Art. 3) werden Eigenthum des Bundes, welchem auch die Unterhaltungslast zufällt.

Art. 5. Sollte der Bund später die Erstellung eines besondem Gebäudes für Physik nöthig erachten, so liefert Zürich hiezu den circa 7600 m 2 haltenden Baugrund in der Spitalwiese, nordöstlich von dem Terrain des neuen Laboratoriums und an das Areal der Gebäranstalt und der Sternwarte anstoßend, zum Preise von Fr. 6 per m 2 .

Der Bau wäre immerhin im Interesse der Gebäranstalt so auszuführen, daß die Entfernung zwischen den zwei nächsten Ecken des Physikgebäudes und der Gebäranstalt mindestens 54 m. beträgt und die Höhe des Baues innerhalb eines Elevationswinkels von 5 Grad über der Horizontale bleibt, welche 1.50 m. über dem Fußboden des erhöhten Erdgeschosses der Gebäranstalt angenommen ist. Die Spitze dieses Winkels soll in der nächsten, dem Physikgebäude zugekehrten Kante der Gebäranstalt liegen (vide Beilage) und es soll das Gebäude nicht vor die Façade der Gebäranstalt treten.

Der diesem Vertrage angefügte Situationsplan bezeichnet genauen Umfang und Grenzen des Baugrundes, auf welchen zu Gunsten des Polytechnikums diese Servitili gelegt wird.

Die durch diese Neubaute im Hauptgebäude frei werdenden Räume accresciren der polytechnischen Schule zur Benutzung für ihre Zwecke. Sollte der Bund sein Baurecht nicht spätestens innerhalb 10 Jahren ausüben, so fällt der Baugrund als unbeschwertes Eigenthum wieder an Zürich zurück.

Der Fortbestand der durch die beiden Grundstücke, die Zürich zu liefern hat, führenden Brunnenleitung vom Strickhof her zum KantoHSSpital bleibt gewährleistet.

So lange der Kantonsspital noch an die Nordseite der beiden Grundstücke stoßendes, landwirthschaftlich beworbenes Territorium besitzt, bleibt ihm ein Fahrwegrecht zwischen demselben und der auf dem Situationsplan verzeichneten Spitalscheune längs dem westlichen Rand des für ein Physikgebäude bestimmten Grundstückes zugesichert.

Art. 6. Der Kanton Zürich hat an den Bund für die zukünftige Entlastung Zürichs von weiterer Baupflicht (Art. 3 und 4) die Summe von Fr. 450,000 zu bezahlen und zwar die eine Hälfte nach Vergebung des vom Bunde zu erstellenden Neubaues für

^ 88 Chemie, und die andere Hälfte mit dem Tage der Rückgabe der bisherigen chemischen Laboratorien an Zürich.

Art. 7. Sollte die schweizerische polytechnische Schule in Zürich in irgend welchem Zeitpunkte aufgehoben werden, so bleibt der Bund Eigenthümer der von ihm erstellten Neubauten (Art. 4 und 5), sofern derselbe an Zürich den dannzumaligen Preiswerth des Baugrundes bezahlt und im Weitern von der Loskaufssumme (Art. 6) Fr. 200,000 an Zürich zurückerstattet.

Würde der Bund sich hiezu nicht entschließen können, so gehen nach Ablauf einer Jahresfrist, vom Tage der Aufhebung, respektive gütlicher oder rechtlicher Feststellung des Preiswerthes des Baugrundes an gerechnet, sowohl die erstellten Neubauten (Mobilien selbstverständlich nicht inbegriffen) als der Baugrund in ·das Eigenthum Zürichs über.

B e r n , den 1. März 1883.

Die Abgeordneten der Regierung des Kantons Zürich:

J. E. Grob, Erziehungsdirektor.

Hauser, Finanzdirektor.

Die Abgeordneten des Bundesrathes:

Hertenstein.

Schenk.

Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s r ath «rtheilt dem vorstehenden Vertrage die Genehmigung unter Vor.behalt der Ratifikation der eidgenössischen Räthe.

B e r n , den 9. März 1883.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : L. Ruchoimet.

Der Stellvertreter des Kanzlers der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend den Vertrag mit Zürich über Regulirung der Baupflicht am eidgenössischen Polytechnikum. (Vom 8. Juni 1883.)

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