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Bericht und Antrag der

nationalräthlichen Kommission betreffend Loskauf der noch bestehenden Brückengelder (Vom 16. Januar 1863.)

Tit. l Einem srühern postulate der gesetzgebenden Räthe entsprechend, legt der Bundesrath denselben mit Botschaft von. l l. Dezember l 862 den Antrag vor: "Es wolle die Bundesversammlung ihn ermä.htigen , für den Loskauf aller zur Zeit noch bestehenden konzessionirten B r ü c k e n g e l d e r mit den betreffenden Kantonsregierungen und der Regierung des Grossherzogthums Baden zu unterhandeln und u.it denselben, wo mogliel.. daraus bezügliche Uebereinkommen, unter Vorbehalt der Ratifikation der Bundesversammlung, abzuschliessen."

Raeh dein bei den Akten liegenden Tableau bestehen noch zehn Brücken, für deren Gebrauch Brückengelder bezahlt werden, davon find jedoeh nur zwei, diejenigen von Lausenburg und Säckingen, welche eiuen i n t e r n a t i o n a l e n Verkehr vermitteln, Die meisten veru..itteln bloss einen i u t e r k o m m u n a l e n , wenige einen i n t e r k a n t o n a l e n , mel,r oder weniger, aber allerdings nicht unbeträchtlichen Verkehr. (Siehe die Tabelle).

Das Gesammterträgniss all' dieser Brückengelder belauft steh ehrlich aus eirea Fr. 22,750.

Jhre Kon.mission ist nun mit dem Ständeräthe, der unterm 15. Jannar abhin den Antrag des Bundesraths zum Besehluss erhoben hat, einverstanden , dass mit den erwähnten Konzessionären sraglteher Brückengelder, unter Vorbehalt der Ratifikation der Bundesversammlung, sür Auslosung

Zur Seite 438.

^ns^.n^^u^ ^r n^ b^^en ^r^u^er.

^o^esston Danton.

...^er.

^i^e.

kantonale.

Fre.iburg

i

l^18.^^1835^ .^ .^ ..^^... .^ ...^ ^ .l ^.^^^ -^zember 1 ^44

Drathbrücke über die Sarine (Corp^an... et ^rcon.^el, . .

Drathbriicke über die Aare (Aarburg) .^ ^ ^ ^^ ^ 2. August 183.^

A..rgau .

Rheinbr^e bei Laufenburg .

.

.

Das Recht l..ie^u wurde 1 3 1 5 und 1 498 ertheilt und ein Staat.^vertrag zwi- ^ sehen A^au und .^aden vom^17. ^

Sept. 1 808 ^stat^t(off^ Samml. .^ I, S. 150)

Rheinbrü^ bei ^i.^kin^en

Tef^n

B r .

.

.

^ .

.

.

Waadt undWallis

^

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,,

Genf

...tber

die

Ma^la

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.

.

.

^ri..^ ....ber die Rhone bei ^hessel .

.,

, , , , , , ,,

Brü^ d^u^e^Rhone

^-ll^^^

.

.

. .

Holzbr.^e ^ber die Arve unterhalb ^arouge

.

.

.

.

.

.

.

.

^s^eit^

.

.

.

.

.

..)..) Jahre

60 Jahre

unbesehränkt

18. Februar 1^34 Ja.^es .^iolle^ t.Augnst 18^

keine.

.^emetlnll^en.

^rtr^.

kostet..

Gemeinde Marburg

^ .^ Gemeinde Aarganiseh Lausenburg zu ^ ,, Badiseh Laufenburg

nicht angegeben

netto

.

.

Fr. 1,100

Aarburg begnügt sich mit Fr. 1800 jährlich fi^ ,, 653 Die Gemeinde und erträgt Unterhaltungskosten und Verzinsung des Bau,. 1,320 kapitale.

,, 1,883 Mit Veschluss vom 1. Juni 18^0 den Loskau^ abgelehnt.

1842.^ Fr. 37,714. 2.^ 1855^59 Zukunft . ^ .

^

.

nt^t .^etannt.

Fr. 1,780 . 2,450

.842^.^

.^^ .

^.^.^

Aaxgauiseh Lausenburg will steh gegen volle Entschädigung seines Antheils enteignen. .^argau räth zu Unterhandlungen mit .^aden.

. l

.vi^ oben.

^^^^^^^

e.rea .

Staatsbeitrag

^ner

1.^7.

30 Jahre

1^0.

40 Jahre

182^.

nicht angegeben

Ende ^

18^ nicht angegeben

^a^re vom^Tag der ^^ 8. April 1880 Erofsnung.

^a.ntonsbürger , ideni

Fr. 60,890. 29 1842,^58 .^^ 1846,^8 Fr. ^0,510. - 1859 .

1860 .

Gemeinden Eollonges und ^orena^ . . . .

Anonyme Gesellsehast

Die Regierung von Aargau beantragt Unterhandlungen mit Baden.

nicht bekannt.

Stadt Säckingen

18^.

27. Marz 1839

^ze^are.

eidgenössische.

^acht .

Fr. 40,000. ---

^x. 1,500 ,,

300

zur Verbindung der Distrikte Jsole und Melalo mit dem Loearner Gebiet.

Fr. 2,3..^ Aigle^Ehablais ^ ,, 2,002 ^r. 3,372 .^ ,, 5,200 ^ Aigle-Unterwa..lis ,, 6,800 Fr. 5 à 600

Fr. 6 a 8000 brntto.

ein Gesu^ von privaten nm Loskauf wurde unterm 8. August 1859 vom Bundesrath

abgelehnt.

ein d.to der Regierung von Waadt auf die Untersuchung vertröstet.

zur Verbindung der vorgenannten zwei Gemeinden.

Anno 1857 petitionirten 12 Gemeinden bei Genf für den Los^ kauf.

.

^

4.^

derselben in Unterhandlung getreten werde. Sie erwartet aber mit ..^m Ständerath, dass die betreffenden Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften ^e. sich billig zeigen, dass je .. nach Umständen die betretenden Kantone bei dem Moskaus sich betheiligen, und dass die den Moskaus Rachsuchenden nicht vergessen, dass die Eidgenossenschaft zu solcher Einlosung nnr berechtigt, keineswegs v e r p f l i c h t e t ist. dass weitaus die meisten dieser drücken einen bloss ortschastliehen, kommunalen und lokalen und nicht einen umfassendere und allgemeinen Verkehr vermitteln. Auslösungsverkommnisse, denen nicht hoehst massige und billige Auslosungbetrage zu Grunde lägen, hatten daher keine Aussicht, von der Bundesversammlnng genehmigt zu werden.

Vom Ständerath ist die ursprünglich vom Bundesrath verlangt^ Vollmacht zur Unterhandlung für A u s l o s u n g der noch b e s t e h e n d e n Brückengelder mit dem Zusat^ ,.und anderer, in das G e b i e t der ^ o l l a b l o s u n g f a l l e n d e ^

Gegenstände^

erweitert worden.

^a dieser Zn.at^ in ^olge eines individuellen Antrags aus d...^ Mitte des Kollegiums angenommen wurde und der einschlägige Kommissionalrapport davon nichts enthielt, so lag es in der Bflicht Jl,.rer Kom-^ mission, über den wahren .^inn und die Tragweite dieses Zusatzes nähere Erkundigungen einzugehen.

. Es stellte sieh dann herans, dass unter .,diesen anderu, in das Gebiet der Zollablosnng fallenden Gegenständen^ namentlich noch verschieden^ Gebühren und Zoll.^ in B a s e l und T e s s i n verstanden sind.

Jn Baselstadt wird noch ein s. g. Vsundzoll bezogen. derselbe wird ausschliesslich vom V i e h erhoben, und u.irst eirea ^r. 5000 ab.

Viel wichtiger sind die noch bestehenden E on s u m o - Z o l lg e b n e r e n im Kanton T e s s i n , die s. ^. diesem Kanten von ..^r Tagsal^nn^ kon^ zessionirt. im Jahre l 84.) aber von der Eidgenossenschaft noch nieht ansgelost werden wollten.

Beim Moskaus der ^oll.. im Jahre 184.) wnrden im Tessin bekanntlieh nur die T r a n s i t z o l l e , die B r ü c k e n g e l d e r n. dgl. losgekauft und dem Kanton seine Einfuhr^olle belassen. En..^. I850 erfolgte dann ^war eine ^veite Unterhandlung mit Tessin anlässlich der Gestaltung von ^ntrepots .^ dom^ile^ bei welchen. Anlass Tessin gegen eine jährlich^ Vergütung von ^r. 5000, unter dem Titel ,,Eutschädigung für ZollKontrolspesen^, auf den Bezng von Rollen für diejenigen Artikel ver-

Dichten musste, welche ^ie damalige Vlll. und l^.. Klasse des ei^g. .^olttarifs bildeten.

Jel^t wird^ tessinischer Seits gewünscht, dass die Klassen ^l und VlI

des dortigen Tarifs an die Eidgenossenschaft abgetreten werden, was eine weitere Vergütung von Fr. ^l^ per ^ahr ^..r Folge hätte.

Hessin bezieht znr Zeit noch Zollgebühren im jährlichen Gesammt.be^g von Fr. 160,583. .^2 ans folgenden Artikeln: 1) ans Vieh.

^ ,, ^eifch. Fett, Oet ..^ ^f^ 3) ,, Getraide, Mehl, Packwerk und Gemüse; 4) ,, Früchte verschiedener Art .

5) ,, Wein, Branntwein und Li.^neur.

6) ,, Steine, Mineralien, Fossilien, Erde und Arbeiten an solchen .

7) ,, Holz, Bauhof und R..tzholz.

Die G e t r ä n k s - E o n s n m o g e b ü h r e n mit eirea Fr. 60,000 abgerechnet, verbleiben per Jahr noch aus den übrigen Gegenständen eirea

Fr. 100,000 Zollgebühren.

Aus die hol.^e Wüns.hbarkeit ^er Aufhebung dieser Tesstner Zolle, welche n e b e n den eidgenossischen bezogen werden, machten nationalräth.^iehe Kommissionen schon 1850 und später aufmerksam ^) . sie verlangten ^eren Auslosung, sobald es immer die Umstände erlauben.

Da nun gluckliche.. Weise sich für das eidg. Zollbndget nicht nur .oom l. J a n u a r l. J. h i n w e g in ^ezug ans die Hanensteinzolle ein Vorsehns.

^on ^r. 37,ll8. 45 sieh ergibt, sondern auch vom l. Jannar l 8 6 5 hinweg ein .^eil der Granbün.^nerschen Anslosungslasten iuit ,, 64,600. --- wegfallen, also ihi Tolo ^r. 10l ,7l 8. 45 gewonnen .oerden, so darf nnd kann nmn mit R^..ht den Bundesrath nicht nur u..it llnterHandlungen für eine billige Auslosung ^er Brückengelder, sondern auch ^ eb...n genannten s. g. Baselschen ^suud^olles u^.^ des grossern Theils^ ^er genannten Tesstnisehen Eingaug^olle bevollmächtigen un^ beauftragen.

..^ässt uian dem Kanton Tesstn den ^ezng der Eonsnmogebühren ^uf Weiu un.^ anderes Getränk, d. h. das ^..hmgeld, wie solches ^ueh noch in andern Kantonen fortbesteht, so konnen die eben erwähnten Auslosungen im Jahre 186... stattfinden, ohne dass eine wesentliche ^.rl^ohnug .^es Au.^gaben-^udgets sur den .^oskauf der Zolle platzgreisen

muss. Jh.:e. Kommission hält übrigens endlieh dafür, dass die Frage der .Aufhebung der E o n s u m o g e b ü l , r e . . im K a n t o n H e s s i n bei Anlass

^ Siehe Bund^bIatt .^. J. 18..^, Band l, Sei^ ^77.

..^g. o^. Sammlung, lll, ^t--.^^^ lII, ^^--^.^, l^, ^.^-.^^, .^, ^179 --18.^.

.

441

der Renovationen mit dem Konigreich Jtalien zu Er^ielung eines günstigen Handelsvertrags mit diesen. Rachbarstaate behandelt werden soll.

Diese Unterhandlungen werden aber d.^r Ratur der ^ache nach wohl erst gepflogen werden konnen, wenn der .^lbschluss eine^ Handelsvertrags ^wischen Frankreich und dem Konigreich Jtalien vorangegangen sein wird.

Jhre Kommission, Tit., beantragt daher aus den eben angeführten Gründen ...n ..h .^en ständeräthlichen A n s a t z zum ursprünglichen Antrag des Bundesraths.

Die Kommission kann ihren Berieht nicht schlössen, ohne an eine Stelle in ...er bundesräthliehen Botsehast folgende Bemerkung z..^ knüpfen.

Der Bundesrath berichtet (S. 2, 5. Alinea der separat gedruckten

Botschaft o.^er .^.ndesblatt vom Jahr 1.^2, Band lll, ...^eite 637), er habe in der legten Zeit im Jnteresse des freien Verkehrs nicht weniger als f ü . ^ f Gesuche un. Bewilligung von neuen Brückengeldern abschlägig beschieden. Wenn nun auch ^hre Kommission mit der Teudenz des Bundesraths einverstanden ist, zu verhüten, dass nicht der interkommunale und interkantonal, durch Brücken vermittelte Verkehr ohne wichtige Grnnde mit nenen Brückengeldern belästigt ^verde, so hält sie dagegen einstimmig dasür, dass es s^h bei Brücken, welche ^nr V^..rmittlnng des internationalen Verkehrs über nichtige Grenzflüsse zu sehlagen beabsichtigt werden, anders verhalte.

.^.o konnte die Kommission z. B. gar ^ohl begreisen, dass der Bundesrath ^ie Bewilligung von einem Brückengeld für eine Brücke zu ^ulenbach bei Murgenlhal versagte; aber unbegreiflich und ungerechtfertigt schien es il.^r, dass der Bundesrath ein Brückengeld f ü r deu .^all ver^ weigert..., als die alte, der vermehrten Kommunikation in keiner Weise mehr entsprechende, den Verkehr ^wischen dem osterreichis.hen und schwel Arischen Gebiet an e i n e m gichtigen K n o t e n p u n k t e ver^nitteln.^e^ R h e i n f ä l l e am M o n s t e i n in eine Brücke umgewandelt und k e i n g r b s s e r e s B r ü c k e n g e l d bezogen w..rde, als das bisherige ^ahrgeld

beträgt.

Dnrch solche Verweigerungen wird der sreie Vermehr gehemmt, nicht gefordert. Vortheile, welche die ^ehweizer von den schweizerischen ^ährstellen geniessen konnten, werden den osterreichis.chen Rheinfähren zugewendet, und am Ende konnen Brücken und Brückengelder, wenn erstere osterreiehischer ^eits gebaut und lettere von gleicher ^eite erhoben werden wollen , doch nieht verhindert werden. Die Verweigerung eines Brückengeldes für eine Brücke am Monstein ist um so ausfallender, als der Bundesrath auf das Begehren der sranzosischen Gesandtschaft kur., vorher (am l^. März l 862) eine mit Fährgeld belästigte neue F a h r e über den Grenzsee von Ehaille.^on, aus welchem der Doubs

442 fliesst, in der Richtung ^wischen Les Eombes und Brenets (Kant. Reuenbnrg) bundeshoheitlich genehmigt hat.

Dafür, dass dergleichen i n t e r n a t i o n a l e Verkehrsverhältmsse berückfichtigt und nicht mit den binnenländischen in e i n e n Tops geworfen werden -. hat die Bundesverfassung ausdrücklich gesorgt.

Der Art. 30 reservirt allerdings dem Bunde, bestehende Vorrechte in Bezug ans T r a n s p o r t von V e r s o n e n und W a a r e n jeder Art auf dem Wasser und auf dem Lande zwischen den Kantonen und im J.inern d e r s e l b e n , abzuschaffen. Dass man aber darunter internati^ nale Verhältnisse, uue die eben von uns berührten, nicht in gleicher Weise wie die binnenländisehen verstanden hatte, erstere also nicht ganz gleich wie letztere. nieder behandelt werden konnten, noch wollten, --.

geht daraus hervor, dass der Satz in Art. 30 ,,nnd im J n n e r n de^rs e l b e n ^ im ursprünglichen Verfassungsentwurfe sich nicht vorfand, sondern erst nach ausdrücklicher Hinweisung auf i n t e r n a t i o n a l e Verkehrsverhaltnisse, wie die eben beispielsweise angedeuteten, nachtraglieh aufgenommen wurde. (Eonserenz-Brotokoll der Berathungen über die Bundesverf.^ssung.)

Ob dann solche Brückengelder sür Brücken, die einen wichtigen internationalen Verkehr vermitteln, nur aus beschränkte Zeit, z. B. bis die Baukosten getilgt sind u. s. w., mit oder ohne Loskauf, unter mehr oder weniger Bedingungen bewilligt, und ob überhaupt sür Brücken, welche an die Stelle bisheriger Fähren (b^ treten, der eidgenossische .Loskauf einzutreten habe oder nicht: das alles sind Fragen, welche die Kommission hier nicht zu erorter.. hat.

Jndem Jhre Kommission glaubte, die beregte Stelle in der Botsehast des Bundesrathes n^ht mit Stillschweigen übergehen zu dürfen, beschränkt sie sich ans ihre Bemerkung, ohne eine sa.l.bezngliehe Vroposit^on zu hinterbringen, und stellt in Be^ug auf die im Wurf liegende Hauptfrage s.hliesslich den A u t r a g .

Es wolle der Nationalrath den Beschluss d..s Ständeraths vom 15. Jänner l. J. in Begehung ans den L o s k a u s der B r ü c k e n g e l der, dahingehend: ,,Der B u n d e s r a t h . s e i e r m ä c h t i g t , fur den Loskauf aller ^ur Zeit noch b e s t e h e n d e n k o n z e s s i o n i r t e n B r ü c k e n g e l d e r und a n d e r e r , in das G e b i e t der ^ollablo
uug s a l l e n d e r G e g e n s t ä n d e mit den b e t r e f f e n den K a n t o n s r e g i e r n n g e n und der R e g i e r u n g des G r o s s h e r z o g t h u m s Baden zu u n t e r h a n d e l n und mit d e n s e l b e n w o moglieh daraus b e z ü g l i c h e U e b e r e i n k o m m e n ,

443 unter V o r b e h a l t der R a t i f i k a t i o n der ^ u n d e s v e r sammlung, a b z u s c h l i e ß e n ^ --.

seine Zustimmung ertheilen.

Hochachtungsvoll.

Bern, den l 5. Januar 1863.

Für die .kommission : ^nn.^nl^er.

^..ote. Der ^or^ehende Antrag der Commission ist .^on beiden gesezgebenden Käthen nnterm 15^. Januar 18.^ zum Beschluß ^rho.^n werden.

Die kommission bestand aus den .Herren.

J. M. . ^ u n g e r b ü h l e r . in St. Gallen.

.^enri J a n , in Lausanne.

^. B. D ..h l er, in Appenzell.

...t. B ü ei er, in Aachen (Schw^z^.

^oh. Seßler, in Biel.

^ .

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Bericht und Antrag der nationalräthlichen Kommission betreffend Loskauf der noch bestehenden Brückengelder (Vom 16. Januar 1863.)

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05.03.1863

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