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Zu 5540

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten 1949, I. Teil (Vom 27. Mai 1949) Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen den I. Teil der Nachtragskreditbegehren zum Finanzvoranschlag sowie der PTT-Verwaltung für das Jahr 1949 zur Bewilligung zu unterbreiten. Sie bilden, wie die Kreditübertragungen 1948/49, eine Ergänzung zu den von der Bundesversammlung am 22. Dezember 1948 genehmigten Voranschlagskrediten.

Die vorliegenden Begehren von 123279771 betreffen :

Ordentliche Rechnung Ausserordentliche Eechnung

65 326 671 24 350 100 Fr.

davon Arbeitsbeschaffung Ausbau der Landesverteidigung . . . .

Aktivdienst Kriegswirtschaft Massnahmen zum Schutze des Landes .

Die Nachtragskredite der ordentlichen und ausserordentlichen Eechnung von gliedern sich nach Departementen wie folgt: Allgemeine Verwaltung Politisches Departement Departement des Innern Justiz- und Polizeidepartement . . . .

Militärdepartement Finanz- und Zolldepartement Volkswirtschaftsdepartement Post- und Eisenbahndepartement . . .

Dazu kommen noch für die PTT-Verwaltung

700 000 10 481 500 6 500 12 211100 1001 000 89 676 771 215 000 9 221 590 l 728 290 84050 49132 986 1176 305 20 890 350 7 278 200 33 603 000

1142 Auf die 89,7 Millionen musste der Bundesrat 21,0 Millionen sofort verfügbare, dringliche Vorschüsse gewähren. Es handelt sich in der Hauptsache um: 6,5 Millionen für die Vergrößerung des Plugplatzes Cointrin, 6,5 Millionen für Warenbeschaffung durch das Kriegs-Ernährungs-Aint, 1,9 Millionen für Flugzeugersatzmaterial und l Million als Teil der Verlust de ckung auf der Verarbeitung der Zuckerrübenernte 1949.

Für 14,2 Millionen haben -wir gewöhnliche Vorschüsse gewährt, die von der Finanzdelegation der eidgenössischen Bäte am 18. Mai 1949 gutgeheissen wurden. Davon sind 13,7 Millionen als erste Quote für die Anschaffung von Flugzeugen (Vampire) bestimmt.

Über die restlichen 54,5 Millionen können die Dienststellen erst nach Beschlussfassung durch die eidgenössischen Bäte verfügen. Hier sind als wichtigste Posten zu nennen: 10 Millionen Bauten und Anlagen des Militärdepartementes, 8,5. Millionen Mitgliederbeitrag Internationale Flüchtlingsorganisation, 8,8 Millionen Anschaffung von Flugzeugen (Vampire) und Funkgeräten für die Artillerie, 5 Millionen Bau von Hallen und Reparaturwerkstätten für Motorfahrzeuge, 4,6 Millionen Verwertung der Kartoffelernte 1948 und 4 Millionen Weissweinaktion.

Auf den für die PTT-Verwaltung anbegehrten Nachtragskrediten sind für 8,4 Millionen dringliche Vorschüsse gewährt worden.

Die Botschaft begründet alle Begehren eingehender. Sie gibt auch Auskunft darüber, ob dringliche oder gewöhnliche Vorschüsse gewährt wurden, ob den Begehren Einnahmen oder eine Vermehrung der Anlagen gegenüberstehen oder ob sie durch Entnahme aus Fonds, Bückstellungen und Depots gedeckt werden können.

Wir beantragen Ihnen die Annahme und benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 27. Mai 1949.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräs.ident ; E. Nobs Der Vizekanzler: F. Weber

1J43 (Entwurf)

Bundesbeschluss über

die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1949, I.Teil

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Mai 1949, beschliesst : Einziger Artikel Dem Bundesrat werden für das Jahr 1949 folgende Nachtragskredite bewilligt :

1144 I . Finanzvoranschlag

. . . . .

l Allgemeine Verwaltung 104 Bundeskanzlei 055.01 Maschinen und Apparate 105 Bundesgericht 060.01 Bundesstrafrechtspflege 2 Politisches Departement 201 Politisches Departement 049.04 Internationaler Gerichtshof 049.05 UNESCO 049.06 Internationale Flüchtlingsorganisation. . . .

060.03 Grenzvermarkungsarbeiten . . . . . . . . .

3 Departement des Innern 301 Departementssekretariat 0--4 Ordentliche Rechnung 087.12 Schweizerisches Institut in Born . . . . . . .

088.31 Schweizerische Volksbibliothek

088.42 Internationale Stiftung Hochalpine Forschungsstation Jungfraujoch

088.81 Angewandte Kunst

9 Massnahmen zum Schutze des Landes 960.20 Schutz des Schweizerischen Buchverlages gegen Überfremdung . . . ,

Fr.

89676771

215000 185 000 185000 30000 30000 9 221 590 9981590 63 228 661709 8486658 10000 1728290 110000 30000 60000

11 000

8000

1000

1145 Begründung Zu 104 Bundeskanzlei 055.01 Wir verweisen auf die besondem Akten. Dringlicher Vorschuss.

Zu 105 Bundesgericht 060.01 Mehrkosten durch die Untersuchungs- und Beweisverfahren in zwei Bundesstrafprozessen (i. S. Vitianu und Reyrenn). Dringlicher Vorschuss.

Zu 201 Politisches Departement 049.04 Bundesbeschluss vom 12. März 1948. Beitrag vom 1. Juli 1949 bis 31. Dezember 1949. Dringlicher Vorschuss.

049.05 Bundesbeschluss vom 8. Dezember 1948. Beitrag 1949 Fr. 559109, zuzüglich eine Einlage in den Betriebsmittelf on ds für 1949 von Fr. 102 600, I. Rate, 049.06 Bundesbeschluss vom 24. März 1949. Beitrag vom 1. Juli 1948 bis 30, Juni 1950.

060.03 Auslagen für Grenzvermarkungsarbeiten, die bisher aus dem Kredit 040.02, VomBundesrat bestellte Abordnungen, bezahlt wurden.

Zu 301 Departementssekretariat 087.12 Das Institut hat seinen Sitz in dem von Gräfin Maraini der Eidgenossenschaft geschenkten Besitztum und dient wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Zwecken. Es wird vornehmlich aus privaten Mitteln finanziert.

Mit Rücksicht auf die gesamtschweizerische Bedeutung des Instituts wird ein jährlicher Betriebsbeitrag in der Höhe der privaten Spenden, höchstens aber Fr. 30 000 bewilligt. Dieser Beitrag gelangte 1948 erstmals zur Auszahlung.

088.31 Durch Bundesbeschluss vom 1. April 1949 ist der Stiftung «Schweizerische Volksbibliothek» ein jährlicher Beitrag bis höchstens Fr. 120 000 zugesichert worden. Im Voranschlag ist nur ein Kredit in der bisherigen Höhe d. h. von Fr. 60 000 enthalten.

088.42 Mit der Übereinkunft vom 24. März 1943 wurde der Hochalpinen Forschungsstation Jungfraujoch ein einmaliger Beitrag zur Überwindung der durch den Krieg bedingten Schwierigkeiten ausgerichtet. Im Hinblick auf die immer noch bestehenden Schwierigkeiten in der Finanzierung wurde auf Gesuch des Stiftungsratee ein weiterer ausserordentlicher Betriebszuschuss von Fr. 1-1 000 bewilligt. Der Betrag wird durch Entnahme aus der Rückstellung «Förderung kultureller Werke» gedeckt. Dringlicher Vorschuss.

088.81 An Stelle der ursprünglich geplanten Nationalen Ausstellung für angewandte Kunst organisieren der «Werkbund» und das «Oeuvre» (Association suisse romande de l'art et de l'industrie) regionale Austellungen in Basel und Genf. An die Kosten der durch das «Oeuvre» durchzuführenden Ausstellung
im Musée Rath in Genf wurde ein Beitrag in dermutmasslichenn Höhe des Defizits gewährt. Der Betrag wird durch Entnahme aus dem Fonds für angewandte Kunst gedeckt. Dringlicher V o r s c h u s s . i i 960.20 Mit Bundesratsbeschluss vom 17. Dezember 1948 wurde die Geltungsdauer des Beschlusses vom 16. Juni 1947 betreffend Lockerung der Bestimmungen zum Schutze des Schweizerischen Buchverlages gegen Überfremdung bis zum 81. Dezember 1949 verlängert. Infolge dessen werden im laufenden Jahr voraussichtlich noch drei Sitzungen der eidgenössischen Spezialkommission stattfinden. Dieser Ausgabe stehen Einnahmen für die Erteilung von Bewilligungen gegenüber, 301 925.20. DringlicherVorschuss..

1146 306 Eidgenössische Technische Hochschule 155.01 Inventar-Anschaffung, Mobiliar und Lebware

Fr.

282 600 120 000

161.12 Institute und Laboratorien; technisch-chemische Laboratorien. . ..

7600

161.80 Unterricht; Arbeitswissenschaften und Arbeitstechnik.

95000

311 Meteorologische Zentralanstalt 141.01 Feste Bezüge und Teuerungszulagen . . . .

65 700 65700

314 Direktion der eidgenössischen Bauten 050.01 Hochbauten 050.02 Strassen-und Wasserbauten 051.02 Bauliche Arbeiten auf gepachteten Grundstücken und in gemieteten Bäumen. . . . .

055.01 Mobiliaranschaffung und -unterhalt für die Zentralverwaltung

1126800 975900 67000

315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei . . . . . .

047.02 Aufforstung Calanda, Schadenvergütung. . .

109300 100000

049.03 Union internationale pour la protection de la nature 061.04 Forstkurse für das untere Forstpersonal. . .

l 000 5800

142.01 Auslagen und Vergütungen 148.02 Kosten für Arbeiten Dritter

1000 2000

.

11 700 72200

1147 Begründung Zu 306 Eidgenössische Technische Hochschule 155.01 Einrichtung des Ökonomiegebäudes Oberhof. auf dem. Rossberg bei Kemptthal sowie Anschaffung von lebendem und totem Inventar. Bundesratsbeschluss vom 28. Februar 1949. Die Aktivierung erfolgt über die Rechnung der Vermögensveränderungen. Dringlicher Vorschuss.

101.12 Die Anschaffung einer Schweiss-Apparatur für die Werkstätten der tech- .

nisch-chemischen Laboratorien ist notwendig geworden, damit in vermehrtem Masse Arbeiten selbst ausgeführt werden können.

Fr. 3200 Einbau vermehrter Schutzeinrichtungen im Hochdrucklaboratorium der eidgenössischen Technischen Hochschule.

Gewöhnlicher Vorschuss Fr. 4400 1616. 80 Einmaliger a. o. Kredit in der Höhe von Fr. 70 000 für die Anschaffung von Versuchseinrichtungen. Betriebskredit von Fr. 25 000 pro 1949 für den Ausbau von Forschung und Unterricht in Arbeitswissenschaften und Arbeitstechnik. Wir verweisen auf die besondern Begründungen.

Zu 311 Meteorologische Zentralanstalt 141.01 Um dag auf dem Gebiete .des Flugsicherungsdienstes aufgestellte Minimalprogramm, das in den internationalen Normen der OACI festgelegt ist, durchführen zu können, mussten 1949 den beiden Flugplätzen Kloten und Cointrin je sechs weitere Hilfskräfte zur Verfügung gestellt werden.

Zu 314 Direktion der eidgenössischen Bauten 050.01, 050.02 und 051.02. Wir verweisen auf die besondern Begründungen Fr. 19 000 Gewöhnlicher Vorschuss.

Fr. 616 500 Dringlicher Vorschuss.

055.01 Ankauf von Bureaumöbeln für die Polizeiabteilung Fr. 66 000 Zur Unterbringung von rund 370000 Fingerabdruckblättern der daktyloskopischen Zentralregistratur muss eine den Erfordernissen genügende Registraturanlage beschafft werden. Sie umfasst 18 Rolladenschränke und 2 Kartothekschränke.

für die Generalstabsabteilung Fr. 6 200 Beschaffung eines diebs- und feuersichern Plansohrankes.

Zu 315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 047.02 Durch Scharfschiessübungen mit Infanteriekanonen-Leuchtmunition entstand in den Waldungen der Gemeinden Haldenstein und Felsberg im Kanton Graubünden im Jahre 1943 ein Grossbrand, wofür der Bund Schadenvergütungen zu leisten hat. Mit dem Aufforstungsprojekt « Calanda » werden die verbrannten Flächen aufgeforstet. Der Kanton Graubünden wird im Laufe dieses Jahres eine erste Teilabrechnung einreichen,
die rund Fr. 100 000 beanspruchen wird. Diese Ausgabe wird durch Entnahme aus der Bückstellung «Aufforstung Calanda» gedeckt.

049.03 Mitgliedbeitrag 1949 an die «Union internationale pour la protection de la nature» gemäss Bundesratsbeschluss vom 11. Januar 1949.

061.04 Nachholung von Fortbildungskursen für Unterförster, die während des Krieges unterbleiben mussten.

. 142.01 und 148.02 Ausarbeitung von Gutachten über Sicherungsmassnahmen zur Verhütung von Lawinenunfällen usw. für die Privatwirtschaft.

Beizug von Hilfskräften, Apparateanschaffungen, vermehrte Reiseauslagen usw.

Diese Mehrauslagen werden durch Mehreinnahmen gedeckt, 315138.01.

1148 Fr.

316 Gesundheitsamt .

141.01 Feste Bezüge und Teuerungszulagen . . . .

142.01 Auslagen und Vergütungen 160.01 Grenzsanitätsposten 160.02 Überwachung im Innern 160.04 Quarantänelager 160.06 Bau-, Einrichtungs-und Unterhaltskosten von Baracken.

93 890 8 550 2 640 5 750 2000 35000

4 Justiz- und Polizeidepartement . . .

34 OSO

403 Polizeiabteilung 060.01 Auslieferungskosten 091.08 Unterstützung alleinstehender Frauen. . . .

098.01 Internationale kriminalpolizeiliche Kommission in Paris

34050 8000 30000

5 Militärdepartement

89950

l 050 49132986

1149 Begründung Zu 316 Gesundheitsamt 1.41.01, 142.01, 160.01/02/04/06. Einführung dor Untersuchung auf Syphilis bei den in die Schweiz einreisenden ausländischen Arbeitnehmern. Die Mehrkosten werden durch Erhöhung der- Untersuchungsgebühren gedeckt, 316 125.01. Dringliche Vorschüsse.

Zu 403 Polizeiabteilung 060.01 Grössere Kosten, die vom Bund nach Art. 31 des BG über die Auslieferung zu übernehmen sind. Gewöhnlicher Vorsehuss.

091.03 Für Hilfsbedürftige, die aus der Fürsorge der Deutschen Interessenvertretung in der Schweiz ausscheiden, da sie nach den Bestimmungen des Staatsvertrages mit Deutschland von der Schweiz zu unterstützen sind: Bund und Kantone tragen die Kosten je zur Hälfte.

093.01 Der Mitgliederbeitrag ist von der Kommission in ihrer Sitzung vom 17. September 1948 in Prag erhöht worden. Gewöhnlicher Vorsehuss.

Militärdepartement Allgemeine Bemerkung Schon seit längerer Zeit war sich das Militärdepartement bewusst, dass es in Zukunft nur dann möglich sein werde, militärisch gut ausgewiesene und einsatzfreudige jüngere Offiziere mit abgeschlossener akademischer Bildung in genügender Anzahl für den Instruktorenberuf zu gewinnen, wenn die Bezüge der Subalternoffiziere und Hauptleute erheblich erhöht würden. Die Bestrebungen des Ausbildungschefs und der Waffenchefs zur Heranziehung eines geeigneten Nachwuchses scheiterten bisher nicht selten ari den unzureichenden Besoldungsmöglichkeiten, insbesondere der Offiziere unterer Gradstufen.

In Zusammenarbeit mit dem Finanz- und Zolldepartement hat das Militärdepartement ein neues Besoldungsschema für Instruktionsoffiziere ausgearbeitet, dem der Bundesrat mit Beschluss vorn 1.März 1949 zugestimmt hat. Damit ist auch dem Postulat Bühler vom 8. März 1948, das der Nationalrat am 21. September 1948 angenommen hatte, entsprochen worden.

Dank dieser Neuordnung hofft das Militärdepartement, nunmehr innert nützlicher Frist die für eine reibungslose Abwicklung des Ausbildungsplanes notwendige Anzahl gut ausgewiesener Instruktionsoffiziere rekrutieren zu können. Diese Neuordnung musste im Sinne einer Gleichbehandlung, aber auch für die bereits im Amte stehenden Instruktionsoffiziere eine Besoldungskorrektur mit sich bringen, die im Jahre 1949 bei den einzelnen Waffen- und Truppengattungen nachstehende Mehrausgaben zur Folge haben wird: Fr.

Gruppe für
Ausbildung 737 Infanterie 131 877 Leichte Truppen 39 870 Artillerie 45325 Flieger- und Fliegerabwehrtruppen 63 480 Genietruppen 17217 Sanitätstruppen 1704 Verpflegungstruppen 6 89ß Motortransporttruppe 7 020 Zusammen 314126 Die aus der Neuordnung der Besoldungen der InsInstruktionsoffizierefixiere sich ergebenden Mehrausgaben sind somit bekannt, und der Kreditmehrbedarf könnte schon mit den Nachtragskreditbegehren 1949, I. Teil, geltend gemacht werden. Aus nachstehenden Gründen sehen wir jedoch davon ab ;

1150 Fr.

502 Abteilung für Infanterie 149.02 Entschädigung für Automobile

503 Abteilung für Leichte Truppen 042.01 Auslagen und Vergütungen 508 Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 349.01 Kostenbeiträge für Strasseninstandstellung und Inkonvenienzentschädigung

67 000 67 000

3100 2100 177 000 177000

1151 Begründung Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die für die gründliche Ausbildung als notwendig bezeichneten und mit den Voranschlägen jeweils bewilligten-Instruktorenstellen mangels geeigneter Anwärter nur teilweise oder überhaupt nicht besetzt werden konnten. Es entstanden auf den Rechnungaschluss hin daher immer bedeutende Kreditreste. Auch für das laufende Jahr sind die Kredite für die notwendige Anzahl Instruktoren in den Voranschlag eingestellt worden. Veränderungen im Personalbestand und die Nichtbesetzung freier Stellen lassen auch dieses Jahr bei den Krediten für «Feste Bezüge und Teuerungszulagen» wiederum Minderausgaben voraussehen, die sich jedoch heute noch nicht genau errechnen lassen. Somit ist es noch nicht möglich, den tatsächlich benötigten Mehrbedarf gegenüber den bewilligten Krediten anzugeben. Ende Oktober dieses .Jahres, d. h. zur Zeit der Einreichung der Nachtragskreditbegehren, II. Teil, wird dies jedoch der Fall sein, da sich dann auch alle in Betracht fallenden Umstände, wie Veränderungen im Personalbestand, Nichtbesetzung freier Stellen, Verbesserimg der Besoldungen usw. überblicken lassen.

Damit wird vermieden, dass Mittel verlangt werden, für die gar nicht oder nur zum Teil ein Bedürfnis besteht. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werden wir somit erst dann die Kreditbegehren stellen, die mit der Neuordnung der Besoldungen der Instruktionsoffiziere im Zusammenhang stehen.

Zu 502 Abteilung für Infanterie 149.02 Bei der Aufstellung des Voranschlages wurde -berücksichtigt, daas ein Teil der Rationspferde durch Instruktorenwagen ersetzt werden muss.

Der Kredit «Entschädigung für Pferdehaltung » ist daher von Fr. 382 500 auf Fr. 174 000 herabgesetzt worden. Dagegen konnte der Kredit für die Abgabe von Instruktorenwagen nicht veranschlagt werden, weil zur Zeit der Aufstellung des Voranschlages die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Mit Bundesratsbeschluss vom 19. Oktober 1948 über die Haltung von Instruktorenwagen ist dies inzwischen geschehen. Gestützt hierauf ist 89 Instruktoren der Infanterie die Bewilligung zur Haltung eines Instruktorenwagens erteilt worden. Für die Reparaturen, die Unterkunft und den Unterhalt der abzugebenden Motorfahrzeuge ist demnach der notwendige Kredit vorzusehen. Da ein grosser Teil der Fahrzeuge erst im Laufe des Jahres
1949 in Dienst genommen wird, berechnen wir die notwendigen Mittel auf Fr, 67 000.

Zu 503 Abteilung für Leichte Truppen · . 042.01 Nach Aufstellung des Voranschlages inussten unvorhergesehene Vergütungen für doppelten Haushalt an 2 Arbeitskräfte bewilligt werden.

Zu 508 Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 849.01 Die zusätzlichen Mittel werden wie folgt berechnet: 1. Seit Aufstellung des Voranschlages sind Vereinbarungen mit und privaten Waldbesitzern neu abgeschlossen oder bereinigt Die vom Bund zu leistenden Entschädigungen für Waldschäden auf Flab-Schiessplätzen sind um höher.

2. Der am 24. März 1949 mit den Gemeinden Reckingen und Gluringen für die dauernde Anlage eines Flab-Schiessplatzes abgeschlossene Vertrag sieht eine einmalige Entschädigung an die Gemeinde Gluringen vor ina Betrage von Die Neuordnung des Strombezuges für den Schiessplatz erfordert einen Betrag von ,

Gemeinden worden.

Fr. 27 000

)> 100000 » 50000 Fr. 177 000

1152

Fr.

3883031

509 Militärflugplätze 0--4 Ordentliche Rechnung 350.01 Bauten und Anlagen . . . . . . . ; . . . .

859.01 Flugzeug- und Motoren-Revision und Reparaturen 359.02 Vergebung übriger Arbeiten an Dritte . . .

362.01 Verbrauchsmaterial 362.02 Ersatzmaterial für Flugzeuge und Motoren, Geräte, Maschinen und Werkzeuge 6 Ausbau der Landesverteidigung 650.01 Bauten und Anlagen

l 850 000 215000.

145 000 l 200 000 431 500

510 Abteilung für Genie 350.01 Einrichtung von Telephon- und Sendeanlagen 351.02 Ausbau des Zerstörungsnetzes 530 Generalstabsabteilung 178.90 Inspektion der Kriegsvorbereitungen . . . .

533 Abteilung für Sanität , 352.01 Miet- und Pachtzinse . .

2400000 400 000 2000000 56 700 56 700 1500 l 500

535 Oberkriegskommissariat 0--4 Ordentliche Rechnung 041.01 Feste Bezüge und Teuerungszulagen

541 531

33700 . . . .

7 200

1153 Begründung Zu 509 Militärflugplätze, Allgemeine Bemerkung Im Zuge des seit Beendigung des Aktivdienstes geforderten Personalabbaues ist der Bestand an Arbeitskräften nach und nach um rund 1000 Mann herabgesetzt worden. Diese Personalverminderung erfolgte unter der Voraussetzung, dass sowohl die Gesamt-'Flugstundenzahl wie auch die Zahl der Flugzeuge nicht unwesentlich vermindert werden können und dass die Betreuung des Bodenfunkmaterials von der Kriegsmaterialverwaltung übernommen werde. Einzig die Übergabe des Bodenfunkmaterials an die Kriegsmaterialverwaltung konnte verwirklicht werden, während die übrigen Entlastungen sich nicht einstellten, sondern im Gegenteil bedeutende Mehrbelastungen sich geltend machen. Dies trifft insbesondere zu für den Aufwand aus der Zurverfügungstellung von Personal und Material für die in der Nachkriegszeit stark ausgebaute Fliegerabwehrtruppe. Anlässlich der Schiessübungen der Flabtruppe auf auswärtigen Plätzen werden denn auch ganze Arbeitsgruppen zur Wartung der Ziel- und Schleppflugzeuge vom Herbst bis in den Vorsommer jeden Jahres beansprucht. Die notwendigen Vorarbeiten für die Bereitstellung der Flugzeuge, der Werkzeuge und des Bodenmaterials sowie hinsichtlich Bedienungs- und Unterhaltsvorschriften mussten daher getroffen werden. Diese nicht unerheblichen Mehrarbeiten, brachten gewisse Schwierigkeiten und bedeutende" unvorhergesehene Mehrausgaben. Schon frühzeitig rnussten zudem auch die Vorarbeiten für das Düsenflugzeug «Vampire», das einen vollkommen neuen Typ eines Plugzeuges darstellt, wie auch für die Trainingsflugzeuge AT 16 getroffen werden. Alle diese zusätzlichen Aufgaben in einem Zeitpunkt, da der Personalbestand auf Grund gegenteiliger Voraussetzungen ganz wesentlich herabgesetzt wurde, machen es notwendig, Arbeiten für die Kontrolle, Revision und Reparatur sowie dringende Verbesserungen an Flugzeugen, Motoren usw. in weitgehenderem Masse der Privatindustrie zuzuweisen. In Erwartung der vorerwähnten Minderaufgaben und des Rückganges der Zahl der Flugstunden unterblieb auch eine Erhöhung der Materialkredite; diese sind bei Anlass der Aufstellung des Voranschlages vom Militärdepartement im Gegenteil noch herabgesetzt worden.

Dringliche Vorschüsse von Fr. 541 531 für die Rubrik 350.01 und von Franken 406 500 für die Rubrik 650,01. Im übrigen
wird auf die besondern Akten verwiesen.

Zu 510 Abteilung für Genie 350.01 Gewöhnlicher Vorschuss. Wir verweisen auf die besondem Akten.

351.02 Wir verweisen auf die besondern Akten.

Zu 530 Generalstabsabteilung 173.90 Dringlicher Vorschuss. Wir verweisen auf die besondem Akten.

Zu 533 Abteilung für Sanität 852.01 Der zu knappe Lagerraum nötigte die Abteilung für Sanität, einen freiwerdenden Lagerraum in Bümpliz zu übernehmen.

Zu 535 Oberkriegskommissariat 041.01 Für die Bezahlung einer Arbeitskraft wurden im Voranschlag nur die Mittel bis Ende März vorgesehen, weil zuerst abgeklärt werden musste, ob die Stelle nicht endgültig abzubauen sei. Die inzwischen durchgeführte Expertise hat jedoch ergehen, dass sie beibehalten, werden musa. Die Stelle wurde ausgeschrieben und wird demnächst .besetzt.

Bundesblatt. 101. Jahrg. Bd. I.

79

1154

535 Oberkriegskommissariat (Fortsetzung) 351.10 Einrichtung auf Waffenplätzen

7 Aktivdienst 770.02 Feste Bezüge und Teuerungszulagen der Zivilangestellten 536 Abteilung für Luftschutz 342.10 Auslagen und Vergütungen

537 Kriegsmaterialverwaltung.

0--4 Ordentliche Rechnung 341.01 Feste Bezüge und Teuerungszulagen . . . .

359.01 Entschädigung an die Kantone für die Instand- , Stellung und den Unterhalt der Bekleidung und Ausrüstung

6 Ausbau der Landesverteidigung 650.01 Bauten und Anlagen .

Fr.

20000

6500 1100 l 100

12700000 1500000

1200000

10000000

1155 Begründung 351.10 Die Unterkunftsverhältnisse auf den Waffenplatzen Bière, Frauenfeld und Monte Ceneri genügen nicht- mehr, um den Werkstattbetrieb und die Materiahnagazine zweckdienlich unterbringen zu können, weshalb Baracken aus der Armeereserve zur Verfügung gestellt-werden mussten. Für Fundierungs-, Montage- und Dachabdeckungsarbeiten wird ein Betrag, -.von Fr. 20 000 benötigt.

·'· · 770.02 Die neu zugewiesenen- Aufgaben iu beäug auf die zusätzliche Lagerung von Lebensrnitteln bringen vermehrte Arbeiten. Die vorgesehene Entlassung eines Aushilfsangestellten ist daher vorläufig nicht möglich.

Zu 536 Abteilung für Luftschutz 342.10 Aus verschiedenen Gründen können die Lager in Eenens und Alpnach erst in nächster Zeit aufgehoben werden. Ausserdem musste die erste Rekrutenschule des Jahres 1949 nach Lyss verlegt werden, weil die Kaserne in Zug nicht zur Verfügung stand. Mit vermehrten Auslagen für Transportkosten und Abkommandierungsentschädigungen an das Lagerpersonal muss daher gerechnet werden, Zu 537 Kriegsmaterialverwaltung 341.01 Trotz aller Anstrengungen, den Personalbestand in den Zeughäusern herabzusetzen oder möglichst niedrig zu halten, reicht der im. Voranschlag für die Bezahlung der Arbeiterlöhne eingestellte Kredit aus nachstehenden Gründen nicht aus: Die mit der Untersuchung des Explosionsunglückes Blausee-Mitholz betraute . Expertenkommission hat verschiedene Sofortmassnahmen angeordnet, die zusätzliche Arbeiten mit sich bringen. Es bandelt sich u.a. um die Auslagerung verschiedener Munitionssorten aus den unterirdischen Anlagen wie auch um die Aus- und -Einlagerung von Munition in den Stollen, damit die Verbindungsgängo zugemauert werden können.

Ferner brachte die Reorganisation der Leichten Truppen zahlreiche Verschiebungen von Korpsmateria] in Zeughäusern. Im Interesse der Kriegsbereitschaft der Armee konnte mit diesen Arbeiten nicht zugewartet werden.

Ausserdem werden in den Wiederholungskursen Gasmasken abgegeben, die laufend instand zustellen sind.

Um alle diese Arbeiten bewältigen zu können, muss zusätzlich Personal in Anspruch genommen werden.

359.01 Die kantonalen Zeughäuser, die mit der Instandstellung der Bekleidung und Ausrüstung im Rückstand sind, mussten zu vermehrtem Einsatz angehalten werden. Bei der Aufstellung des Voranschlages wusste man zudem nicht,
in welchem Umfang die erhöhten Besoldungen und Teuerungszulagen der kantonalen Zeughäuser sich für den Bund verteuernd auswirken werden.

Im Jahre 1949 haben, erstmals seit Beendigung des Aktivdienst.es, die unbewaffneten Hilfsdienst-Pflichtigen die Inspektion zu bestehen. Dies lässt eine stärkere Beanspruchung der Bekleidungsreserven und vermehrte Instand Stellungskosten voraussehen. Die bis Ende April 1949 gesammelten Erfahrungen zeigen nun, dass der im Voranschlag eingestellte Kredit nicht ausreichen wird. Soweit sich die Kreditlage beurteilen lässt, muss mit einem zusätzlichen Geldbedarf von mindestens Fr. l 200 000 gerechnet werden, um dessen Bewilligung wir hiermit nachsuchen. Sollte dieser Betrag wider Erwarten nicht genügen, um den anfallenden Ansprüchen entsprechen zu können, so wären wir gezwungen, zu gegebener Zeit weitere Mittel anzufordern.

650.01 Es wird auf die besondern Begründungen lungewiesen.

1156

538 Abteilung für Heeresmotorisierung 141.02 Zulagen für Probedienst leistende Anwärter auf Instruktorenstellen

539 Armee-Motorfahrzeugpark 347.08 Haftpflichtversicherung für Armee-Motorräder

Fr.

10 435

10 485

5158 720 158720

350.01 Bauten und Anlagen

5000000

560 Kriegstechnische Abteilung. . .

354.02 Ordentliche Materialbeschaffung

34437700 577700

854.08 Ausbau der Landesverteidigung

23860000

561 Direktion der Militärverwaltung 862.01 Kosten der Liquidation 562 Eidgenössische Turn- und Sportschule 249.05 Beitrag an "Wohnungsfürsorge

100000 100000 14 000 10000

1157 Begründung Zu 538 Abteilung für Heeresmotorisierung 141.02 Im Bestand des Lehrpersonals der Motortransporttruppen fehlen zurzeit 6 Lehrkräfte (Offiziere und Unteroffiziere). Die im Voranschlag eingestellten Mittel reichen jedoch höchstens aus, um einen einzigen Anwärter während zwei Schulen zu entschädigen. Um diese Stellen innert nützlicher Frist wieder besetzen zu können, müssen mehrere Anwärter auf Instruktorenstellen angestellt werden, die wenigstens ein Jahr Probedienst zu leisten haben.

Gewöhnlicher Vorschuss.

Zu 539 Armee-Motorfahrzeugpark 347.03 Im Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlages war für die Berechnung der Ausgaben der im Jahre 1939 mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossene Vertrag massgebend. Infolge der seit 1939 eingetretenen starken Teuerung sind die in diesem Vertrag enthaltenen Prämienansätze von der Versicherungsgesellschaft als ungenügend bezeichnet worden. Überdies war die Haftpflicht für die Zeit, da Militärdienst geleistet wird, nicht berücksichtigt. Der Vertrag wurde daher seitens der Gesellschaft gekündigt.

Anfangs des Jahres 1949 wurde eine neue Versicherung abgeschlossen, mit der nun die Armee-Motorräder für das ganze Jahr versichert wurden.

350.01 Bundesbeschluss vom 24. März 1949 über den Bau von Hallen und Reparaturwerkstätten für Motorfahrzeuge der Armee in Rothenburg und Romont. Beim eingestellten Betrag handelt es sich um den Finanzbedarf für das Jahr 1949.

Zu 560 Kriegstechnische Abteilung 354.02 Mit Verordnung des Bundesrates vom 12. November 1948 und mit Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1948 ist die Dienstleistung und die Ausrüstung der Angehörigen des FHD geregelt worden. Damit die Angehörigen des FHD, die im Jahre 1949 Kurse zu bestehen haben, ordnungsgemäss eingekleidet und ausgerüstet werden, müssen die dazu notwendigen Bekleidungsund Ausrüstungsgegenstände erst noch beschafft werden.

354.03 Die verlangten Mittel sind bestimmt: 1. Zur Einlösung der nach Vertragsabschluss im Jahre 1949 fällig werdenden Verpflichtungen für die Beschaffung von Fr Flugzeugen gemäss Bundesbeschluss vom 24. Märst 1.949 (gewöhnlicher Vorschuss Fr. 13 707 000) 19 000 000 2. Für die Beschaffung von Ersatz- und Bereitstellungsmaterial für die Flugzeuge P-51 «Mustang» (dringlicher Vorschuss) l 860 000 3. Für die Beschaffung von amerikanischen Funkgeräten für die Artillerie 3000000 23860000 Zu 561 Direktion der Militärverwaltung 362.01 Im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben für die Instandstellung und die Einlagerung abgebrochener Baracken.

Zu 562 Eidgenössische Turn- und Sportschule 249.05 Im Gesamtplan der eidgenössischen Turn- und Sportschule war u.a.

auch die Erstellung eines Verwalterhauses vorgesehen. Da aber unbestimmt ist, ob und wann dieses Gebäude überhaupt erstellt wird, hat sich der Liegenschaftsverwalter, der infolge Wohnungsmaugels immer noch ausserhalb des Dienstortes zu wohnen gezwungen ist, entschlossen, auf eigene Rechnung ein Zweifamilienhaus in Magglingen erstellen zu lassen. Sem Gesuch um

1158 Fr.

562 Eidgenössische Turn- und Sportschule (Fortsetzung)

289.50 Turn- und Sportverbände

587 Pulververwaltung 462.10 Fabrikationsmaterial

4000

: .

90000 90000

6 Finanz- und Zolldepartement. . . .

1176305

601 Finanzverwaltung 0--4 Ordentliche Rechnung 048.06 Kommission für Nationalisierungsentschädigungen

1097200

55 000

1159 Begründung " Ausrichtung einer Wohnbausubvention ist von der Gemeinde Leubringen mit der Begründung abgelehnt worden, dass.sie der eidgenössischen Turnund Sportschule wegen in nächster Zeit ohnehin grosse finanzielle Aufwendungen zu machen habe. In Anlehnung an den Bundesbeachluss vom 8. Oktober 1947 über Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit stellt nun der Verwalter das Gesuch um Ausrichtung eines Arbeitgeborbeitrages in der Höhe von 9 % (max. Fr. 10 000) der subventionsberechtigten Bausumme. Durch diese Ablösung der Gemeindesubvention würden die Kantons- und Bundessubventionen fällig. Die Voraussetzungen zur Subventionierung des vom Gesuchsteller zum Bau vorgesehenen Zweifamilienhauses durch den Bund sind erfüllt. Mit der einmaligen Bundesleistung wäre die Frage des Verwalterhauses gelöst, indem sich der Bund ein Kaufsrecht einräumen lässt. Der Gesuchsteller hat sich daneben KU verpflichten, die zweite Wohnung ebenfalls an einen Bediensteten der eidgenössischen Turnund Sportschule zu vermieten. Der Bund hat zudem, sowohl aus betrieblichen Gründen als auch deshalb, weil dem Verwalter bis heute immer noch eine Vergütung für doppelten Haushalt ausgerichtet werden rnusste, ein Interesse daran, dass dieser möglichst bald an den Sitz der Schule umziehen kann.

289.50 Der Betrag wird vorgesehen zur erstmaligen Auszahlung eines Bundesbeitrages an den Arbeiter-Touring-Bund der Schweiz «Solidarität». Schon bei der Aufstellung des Voranschlages hat der Arbeiter-Touring-Bund um einen Bundesbeitrag nachgesucht. Die vom Militärdepartement verlangten Erklärungen und Zusicherungen betreffend der Statutenrevision und der positiven Einstellung dieses Bundes zum Vorunterricht waren jedoch nicht so frühzeitig erhältlich, dass ein Bundesbeitrag bereits im Voranschlag hätte vorgesehen werden können. Die obgenannten Erklärungen und Zusicherungen sind nun erfolgt und von der Präsidentenkonferenz dieses Bundes bestätigt worden.

Zu 587 Pulververwaltung 4G2.10 Während und nach dem Kriege sind die ·Materialvorräte stetig zurückgegangen. Als Ursache sind die Schwierigkeiten in der Beschaffung von geeignetem Material aus dem Auslande und die Zunahme des Verkaufes von Pulver, im besondern von rauchlosem Jagdpulver und von Abfallweisspulver, zu erwähnen. Gegenwärtig ist Rohmaterial in jeder Menge und vor allem in
der notwendigen guten Qualität wieder erhältlich. Um die MaterialVorräte wieder auf den nötigen Stand zu bringen, reicht der im Voranschlag eingestellte Kredit von Fr. 22ö 000 nicht aus, weil auch im laufenden Jahre mit einer. erheblichen Absatzsteigerung zu rechnen ist. Den Mehrausgaben stehen eine Vermehrung der Vorräte und grössere Einnahmen aus dem Verkauf von Pulver gegenüber.

Zu 601 Finanzverwaltung 048.06 Erweiterung des Aufgabenkreises der Kommission auf die Tschechoslowakei, Polen, Osterreich, Ungarn, Rumänien und Bulgarien und dadurch bedingte Erhöhung der Zahl der Kommissionsmitglieder sowie Ausrichtung einer Globalentschädiguhg für ausserordentlidien zusätzlichen Arbeitsaufwand rückwirkend auf den 1. Juli 1948. Diese Ausgaben werden durch Erhebung einer Gebühr von y% % auf den eingebrachten Entschädigungen gedeckt.

1160 601 Finanzverwaltung (Fortsetzung) 147.21 Steuern und Abgaben für Liegenschaften . .

247.01 Pauschalfrankatur.

9 Massnahmen zum Schutze des Landes 944.01 Hilfe bei der Auflösung kriegsbedingter Dienstverhältnisse

604 Münzstätte .

048.01 Beiträge an die eidgenössischen Versicherungs-und Hilfskasse 059.01 Entschädigung an Dritte für Instandstellung und Unterhalt der Inventargegenstände . . .

.

606 Zollverwaltung .

050.01 Erwerb von Grundstücken, Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Fr15200

527000

500000

24000 16 000 8 000

55000 55 000

613 Amt für Mass und Gewicht .

049.01 Internationales Bureau für Mass und Gewicht in Sèvres.

.

105 105

7 Volkswirtschaftsdepartement . . . .

20890350

703 Handelsabteilung 049.04 Beitrag der Schweiz an die Kosten der Organisatio für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECE) . . .

747 750

.747750

1161 Begründung 147.21 Nachträglich eingegangene Steuerabrechnungen 1948 auf den Gesandtschaftsgebäuden in London und Buenos Aires Mehrbetrag an Steuern, Gesandtschaftsgebäude im H a a g . . . .

Steuern auf den Gesandtschaftsgebäuden in Berlin, Rom und Warschau, die bis 1947 vom Politischen Departement bezahlt wurden

Fr.

G 000 l 200

8 000 15 200 247.01 Zunahme des Zahlungs- und Korrespondenzverkehrs in den Jahren 1948 und 1949". Pr. 307000 entfallen auf die nachträgliche Rechnungsstellung der Postverwaltung für 1948 und Fr. 220 000 auf Mehrausgaben für das Jahr 1949.

944.01 Grössere Personalentlassungen konnten entgegen den aufgestellten Abbauplänen zum Teil erst auf Ende 1948 vorgenommen werden, was nun im Jahre 1949 entsprechende Hilfeleistungen zur Folge hat. Die sich in den letzten Monaten deutlich abzeichnende Verschlechterung" der Arbeitsmarktlage blieb nicht ohne Einfluss auf die Zahl der eingereichten Gesuche für Unterstützung, Die Hemmungen bei der Entlassung älterer Arbeitskräfte lassen sich nur überwinden, wenn eine gewisse Gewähr vorhanden ist, dass die Betroffenen nicht unmittelbar nach der Entlassung in eine Notlage geraten. Die Unterstützung Hilfsbedürftiger macht sich durch die Einsparung von Gehältern und Löhnen bezahlt. Fr. 200 000 Dringlicher Vorschuss.

Zu 604 Münzstätte 043.01 Höhere Beiträge an die eidgenössische Versicherungskasse, bedingt durch Übernahme von Betriebspersonal in das Beamtenverhältnis, 059.01 Die Einführung des Schichtenbetriebes ab 1. Dezember 1948 infolge ausserordentlicher Prägeaufträge verursacht eine erhebliche Mehrbeanspruchung des Maschinenparkes und dadurch grössere Unterhaltskosten der Maschinen.

Zu 606 Zollverwaltung 050.01 Umbau einzelner Bahnzollamtsräume und Ausstattung derselben mit zeitgemässen Anlagen.

Zu 613 Amt für Mass und Gewicht 049.01 Verschiedene Mitgliedstaaten sind mit ihren .Zahlungen im Rückstand.

Diese Beiträge sind nach dem Reglement von den übrigen Staaten vorschussweise zu leisten. Der Anteil der Schweiz für das Jahr 1949 beträgt Fr. 105.

Dringlicher Vorschuss.

Zu 703 Handelsabteilung

Fr

049.04 Nachzahlung in den «Fonds de roulement permanent . . .

Beitrag des Bundes für das Rechnungsjahr vom 16. April 1948 bis 30. Juni 1949 '

13 230 734 520

Dringlicher Vorschuss

747 750

1162

705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit . . .

085.01 Förderung des freiwilligen Landdienstes,

090.02 Arbeitslosenversicherung

706 Bundesamt für Sozialversicherung.

. , , 060.02 Leistungen aus der Versicherung des Arbeitsdienstes

Fr.

600000 400000

200000

335 000 285 000

707 Abteilung für Landwirtschaft.

049.05 Verband der europäischen Landwirtschaft . .

6126 500 1500

085.08 Förderung des einheimischen W e i n b a u e s . . .

4 000 000

085.11 Verarbeitung von Zuckerrüben

2125000

723 Bureau des Delegierten für Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung 155.01 Kosten für Bundespflichtlager ,

470000 470000

738 Zentralstelle für Kriegswirtschaft 847.01 PTT.

852.01 Miete von Bureauräumlichkeiten . . . . . .

14 500 5000 9 500

743 Sektion für Fleisch und Schlachtvieh . .

841.01 Feste Bezüge und Teuerungszulagen . . . .

847.01 Verschiedenes. . · 848.01 Experten und Kommissionen. .

853.01 Heizung, Beleuchtung und Reinigung. . . .

149000 133000 2000 10000 4 000

1163 Begründung Zu 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 085.01 Bundesbeschluss vom 4. Februar 1949 betreffend die Durchführung des Bundesbeschlusses vorn S. Oktober 1946 über die Forderung des freiwilligen Landdienstes, Die Hälfte der Auszahlungen sind von den Kantonen dem Bund zurückzuerstatten. Die Rückerstattungen werden zur Hauptsache erst im folgenden Jahr eingehen. Sie werden unter 705.028.01, Freiwilliger Landdienst, Kantonsanteile, vereinnahmt. Dringlicher Vorschuss Fr, 200000.

090.02 Ausgleichszuschläge an die Arbeitslosenversicherungskassen gemäss Artikel 49 und 50 des Bundesratsbeschlusses vom 14. Juli 1942 über die Regelung der Arbeitslosenfürsorge während der Kriegskrisenzeit. Die Auszahlungen erfolgten bisher direkt aus dem Kassenausgleichsfonds. Die Ausgaben werden durch Entnahme aus dem Kassenausgleichsfonds gedeckt. Dringlicher Vorschuss.

Zu 706 Bundesamt für Sozialversicherung OG0.02 Die im Voranschlag angenommene mutmassliche Abnahme der Invalidenutid Hinterlassenenrenteii des militärischen und zivilen Arbeitsdienstes ist nicht eingetreten. Neu hinzu kommen mehrere Versicherungsfälle auf Grund von Gerichtsentscheiden, Eine Anzahl Fälle vom Jahre 1948 können erst 1949 abgeschlossen werden.

Zu 707 Abteilung für Landwirtschaft 049.05 Jahresbeitrag als beratendes Mitglied. Hit der Abteilung Landwirtschaft erwerben zugleich die ihr angeschlossenen Institutionen und das Veterinäramt sowie die Getreideverwaltung die Mitgliedschaft.

085.08 Beiträge für die Deckung von Verlusten und Verwaltungsausgaben, welche aus der Blockierung der Weissweine 1947 entstehen. Diese Ausgabe wird durch Entnahme aus dem. Fonds zur Förderung des einheimischen Weinbaues gedeckt. Wir verweisen auf den Bundesratsbeschluss vom 4. März 1949.

085.11 Beiträge an die-Zuckerfabrik und Raffinerie Aarberg AG. zur Deckung des voraussichtlichen Verlustes aus der Verarbeitung von Zuckerrüben der Ernte 1949. Dringlicher Vorschuss von Fr. 1000000. Wir verweisen auf den Bundesratsbeschluss vorn 28. März 1949.

Zu 723 Bureau des Delegierten für Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung 155.01 Lager- und Transportkosten für bundeseigene Pflichtlager in Zucker, Reis, Fettstoffen und Kaffee.

Die Ausgaben werden durch Einnahmen gedeckt. 728.028.01.

Dringlicher Vorschuss von Fr. 250 000.

Zu 728 Zentralstelle für Kriegswirtschaft 847.01 und 852.01 Globalkredite der kriegswirtschaftlichen Organisation. Verzögerung der Liquidation der Sektion für Fleisch und Schlachtvieh.

Zu 743 Sektion für Fleisch und Schlachtvieh 841.01, 847.01, 848.01 und 853.01. Die Verfügung Nr. 5 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. Juli 1942 über die Regehing des Schlachtviehmarktes trat erst am 4. November 1948 ausser Kraft, wodurch sich die Liquidation verzögerte. Diese Ausgaben werden durch die Preisausgleichskasse für Schlachtvieh gedeckt. Dringliche Vorschüsse, 841.01 und 848.01,

1164 Fr.

745 Kartoffeln - .

895.01 Frachtbeiträge, Verbilligung von Futterkartoffelnein, sonstige Förderung des A b s a t z e s . . . .

895 , 02 Beiträge an Lagerkosten fFrischkartoffelneln und Förderung des Exportes 895.04 Verarbeitung auf Stärke und Trockenfutter .

2500000 950 000

748 Warensektion . ' 841.01 Feste Bezüge und Teuerungszulagen . . . .

842.01 Auslagen und Vergütungen 846.01 Bücher, Zeitungen, Zeitschriften . . . . . .

847.01 Verschiedenes 848.01 Experten und Kommissionen 849.01 Beitrag Zuckergarantiefonds .

858.01 Heizung, Beleuchtung, Reinigung 855.01 Warenbeschaffung

7311600 125 000 2500 100 2000 4000 850000 8000 6325000

780 Leitnng und 841.10 842.10 847.10 848.10 853.10

4 650 000 l 200 000

Kanzlei. .

Feste Bezüge und Teuerungszulagen . . . .

Auslagen und Vergütungen Verschiedenes Experten und Kommissionen .

Heizung, Beleuchtung und R e i n i g u n g . . . .

10200 2 000 250 150 5800 2 500

783 Sektion für Seetransporte . .

841. 60 Feste Bezüge und Teuerungszulagen . . . .

842.60 Auslagen und Vergütungen 847.60 Verschiedenes 853.60 Heizung, Beleuchtung und Reinigung . . . .

75800 65 000 4800 1000 5 000

799 Preiskontrollstelle 995.08 Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte

500000 500000

1165 Begründung

Zu 745 Kartoffeln 895.01/02 und 895.04 Ausgaben gemäss Bundesratsbeschluss vom 9. Juli 1948 und 3. Mai 1949 betreffend die Verwertung der Kartoffelernte 1948. Die Gesamtausgaben sind auf Fr. i) 600 000 veranschlagt, wovon Fr. 4 950 000 von der Alkoholverwaltung und Fr. 4 650 000 von der Kriegswirtschaft zu tragen sind. Es handelt sich bei den vorgenannten Beträgen um vorläufige Schätzungen.

Zu 748 Warensektion 841.01, 842.01, 846.01/849.01, 853.01 und 855,01, Im Voranschlag wurden für die Warensektion keine Kredite mehr aufgenommen in der Annahme, dass der zentrale Einkauf im Laufe des Monats August 1.948 aufgehoben werden könne. Es kam aber erst am 20. November 1948 dazu. Überdies wurde die internationale Reisbewirtschaftung wider Erwarten beibehalten.

Die Liquidation der Sektion ist daher erst auf Mitte 1949 möglich. Den Ausgaben stehen Einnahmen aus Warenerlös gegenüber. Dringliche Vorschüsse.

849.01 Vergütung an den Garantiefonds für Zucker zur Verbilligung der Pflichtlager. Dieser Betrag bildet eine teilweise Abtretung aus dem Überschuss der Zuckerrechnung.

Zu 780 Leitung und Kanzlei 841.10, 842.10, 847.10, 848.10 und 853.10. Im Voranschlag wurden keine Kredite ' aufgenommen in der Annahme, dass die Liquidation im Jahre 1948 abgeschlossen werden könne. Die Abrechnungsarbeiten und die Bereinigung der aus über 1500 Schiffsreisen noch bestehenden Differenzen (Liege- und Eilgeldforderungen, Off-hire-Ausstände, Versicherungen, Beschädigungen an Waren usw.) verzögerten sich. Viele Pendenzen führten zu langwierigen Arbitrageund Gerichtsfällen und konnten bis Ende 1948 nicht erledigt werden. Die Ausstände betrugen am 1. Januar 1949 noch rund Fr. l 400000. Der Personalbestand betrug am 1. Januar 1949 8 Personen. Dringliche Vorschüsse.

Zu 782 Sektion für Seetransporte 841.60,842.60,847.60 und 853.60. Trotz aller Bemühungen war es nicht möglich, die Liquidation auf Ende 1948 abzuschliessen. Es bestehen immer noch Ausstände in der Höhe von rund Fr, l 100 000. Der Personalbestand betrügt am 1. Mai 1949 noch G Mann. Dringliche Vorschüsse.

Zu 799 Preiskontrollstelle 995.03 Vorschuss für die Übernahme der zuschussberechtigten Landeier, welcher durch die Preisausgleichskasse zurückbezahlt wird. Die Finanzkontrolle überprüft das Geschäftsgebaren der Preisausgleichskasse und die Möglichkeit der Rückzahlung. Dringlicher Vorschuss.

1166 8 Post- und Eisenbahndepartement,

Fr.

7278200

803 Luftamt 049.02 Flugsicherungsdienst.

052.01 Miet und Pachtzinse für Flugplätze und Installationen, 092.02 Ausbau der Flugplätze

600 -6425500

804 Amt für Wasserwirtschaft .

581.01 Limmatkorrektion und Regulierwehr in Zürich

700 000 700 000

II. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung

33603000

A. Betriebsrechnung I. Personal a. Besoldungen, Gehälter und Zulagen c. Teuerungszulagen d. Auslagen und Vergütungen . .· /. Besondere Dienstleistungen li. Eidgenössische Versicherungskasse l. Dienstkleider II. Diensträume b. Umbau, Einrichtung und Unterhalt c. Beleuchtung, Heizung, Reinigung · - d. Änderung, Unterhalt und Kleinanschaffungen von Mobiliar und Gerätschaften V. Gemeinkosten c. Druck- und Buchbinderkosten d. Bureaubedürfnisse C. Kapitalrechnung I. Liegenschaften II. Betriebsanlagen b. Telephonlinien und -apparate III. Mobilien ä. Mobiliar, Werkzeug, Gerätschaften 8571

.

6 578 200 152100

U 280 000 2300000 330 000 130000 100 000 600 000 240 000 900000 1440000 200 000 l 070 000 170 000 540000 480 000 60 000 29323000 17 728 000 10500000 1100 000

1167 Begründung Zu 803 Luftamt 049.02 Fr. 92 690 werden benötigt, für nachträgliche Abrechnungen mit den Kantonen Zürich und Genf. Zusätzliche Teuerungszulagen an das Flugsicherungspersonal, Inbetriebnahme des Flughafens Kloten Personalvermehrungen und Kosten des Flugwetterdienstes.

Fr. 59 410 Mehrbedarf für das Jahr 1949 infolge Verkehrszunahme und der dadurch bedingten 24stündigen Besetzungszeit der Funk- und Peilstationen.

052.01 Installation einer Materialprüfmaschine ; Vergütung für Licht- und Kraftstrom sowie Benützung der privaten Werkzeuge und Einrichtungen eines Kontrolleurs. Gewöhnlicher · Vorschuss.

092.02 Bundesbeitrag für die Vergrößerung des Plughafens Genf-Cointrin gemäss Bundesbeschluss vom 8. Dezember 1948. Im Voranschlag konnte der Beitrag noch nicht berücksichtigt werden, weil die Rechtsgrundlage damals noch fehlte. Wir verweisen auf die besondern Akten. Dringlicher Vorschuss.

Zu 804 Amt für Wasserwirtschaft 581.01 Jahresrate nach Massgabe der ausgeführten Bauarbeiten, Bundesbeschluss vom 24. Juni 1989.

Zu A. I. a bis h. Finanzielle Besserstellung des weiblichen Betriebspersonals und Anpassung der Nachtdienst Vergütungen.

Zu A. 1.1, A. II, A. V, d und C. III. d. Dringliche Vorschüsse, Wir verweisen auf die besondern Begründungen.

Zu A. V. C. Mehrbedarf an Formularen für den Betriebsdienst. Neuauflage von Betriebsvorschriften.

Zu C. I. Wir verweisen auf die besondern Begründungen.

Zu C. II. b. Deckung des Nachholbedarfs bei den Telephonanlagen. Wir verweisen auf die besondern Begründungen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten 1949, I. Teil (Vom 27. Mai 1949)

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