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ans den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes
(Vom 5. Juni l863.)
Der Bundesrath hat beschlossen , für die von der Landsgemeinde des Kantons U..terwalden ob den. Wald unterm 26. April d. J. beschlossene Abänderung resp. Erweiterung des Absaz..s 2 vom Artikel 21 der dortigen Staatsverfassung die Gewährleistung der Buudesversammluug nachzusuchen.
Der erwähnte zweite Absaz des Art. 21 lautet : .,Weun das osfeutliche Wohl Abtretung für Wasserbauten , Errief "tung von strassen oder neuen offentliehen Gebäuden erfordert, soll der Staat gerechte Entschädigung leisten. wird diese streitig, so entscheiden ,.die Gerichte."
Als Nachtrag zu diesem.. Alinea konuut nunmehr noeh folgendes .
"Es tritt .die Abtretnngspflieht für Wasserbauten und für die Er"richtung von Strafen auch dannzumal ein, wenn die Entschädigung "anstatt dem Staate einer gemeinde zur Last fällt , vorausgehet , dass "ein entschiedenes ofsentliches Jnteresse die betreffende Bauansführnng erheischt , und dass der Landrath nach angemessenem Untersuch die Au"wendung der Expropriation als gereehtsertigt erklärt."
(Vo... 8. Juni 1863.)
Die Regierung des Kautous St. Gallen hat dem Bundesrath mit Zuschrift vom 5. diess die Anzeige gemacht, dass der dortige Grosse Rath am 1. dieses Monats dem von der Cynode des ft. gallischen evangelischeu Koufessionstheils unterm 16. Dezember l 862 erklärten Beitritt zu dem von den Kantonen Zürich, A a r g a u , Appenzell A. Rh., ...... h u rgau, G l a r u s und Schaffhausen vereinbarten und am 19. Febrnar v. J. in Kraft getretenen Konkordate über gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistli...er iu den Kirehendienst die hoheitliche Genehmigung ertheilt habe, weshalb das gedachte Konkordat auch sür den evangeliseh -resormirten Konfessionstheil des Kantons St. Gallen rechtsverbindlich geworden sei.
683 Der Bundesrath wählte als schweizerische Abgeordnete au die vom 14. bis 2l). Juli nachsthin in Hamburg stattfindende landwirtschaftliche Ausstellung Hrn. de Gin gius. ^in Elepeus (Waadt) und Hrn. Glaser, in Muri lAargau), und ermächtigte gleich sein Departement des Jnneru, im Falle einer Wahlablehnung, eine anderweitige tüchtige Bersonlichkeit von sich ans ..u bezeichnen.
Mit Zuschrift vom 5. diess hat das grossherzoglich badische Ministerium den Bundesrath eingeladen, der feierliehen Erossnung der neu erbauten Eisenbahnstreke von W a l d s h u t nach K o n s t a n z , welche am 13. dieses Monats stattfinden solle, beizuwohnen, was von ^eite ^r.
Ko..iglich^..u Hoheit des Grossherzogs ebenfalls geschehen werde.
Jn ^olge dieser Einladung, die auch von .^eite der Regierung von Schasfhauseu erfolgte, bes.hloss der Bundesrath^ an die gedachte Feierliehl.eit den Hrn. Bundespräs^euten F orner od und den Hrn. Bundes^ rath l)r. Dubs abzuordnen..
^er Bundesrath wählte.
als .Commis auf dem Ha^ptpostbüreau Ehur. Hrn. Rudolf .^unz, von Flaseh (Graubnnden) , ,, Gehilfe der Hauptzollstatte im ..^ahnhofe ^ehaffhansen . Hru. Konrad Seh.^r, von ^pf.^rshofen (^hurgan).
(Vom 10. Juni 1863.)
Der Bundesrath hat der zwischen .Abgeordneten der sehwei^. EidGenossenschaft und ^^s Grossh...^ogthnms Baden am 27. Mär^ d. J.
abgeschlossenen Uebereinkunft, betreffend Regelung der Zollverhältnisse a^f der Wi^senthalbahn z.visehen Basel und ^^r basischen Gränze , die Genehmigun^ erth^ilt.
Der Bundesrath kreirte für den erweiterten Dienst des schweig.
Filialpostbüreau^s ans dem badischen Bahnhose in Basel eine neue Vostkommi^stelle.
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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
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Jahr
1863
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
25
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
13.06.1863
Date Data Seite
682-683
Page Pagina Ref. No
10 004 084
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