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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago (Vom 18. April 1973)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Am 1. Februar 1973 ist in Port of Spain ein Abkommen zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen unterzeichnet worden. Dieses Abkommen unterbreiten wir Ihnen hiemit zur Genehmigung.

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Übersicht

Die Doppelbesteuerungsabkommen können durch die Erleichterung von schweizerischen Investitionen in Entwicklungsländern die Rolle einer indirekten Entwicklungshilfe spielen. Unter diesem Gesichtspunkt ist denn auch ein Abkommen mit Trinidad und Tobago abgeschlossen worden. Die Vereinbarung entspricht im wesentlichen der schweizerischen Politik zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, enthält aber gleichzeitig einige besondere Bestimmungen zur Förderung von schweizerischen Investitionen in diesem kleinen Inselstaat in den Antillen.

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Steuerliche Beziehungen zwischen der Schweiz und den Entwicklungsländern 21 Einführung

Die Hilfe an die sog. Entwicklungsländer wird seit einigen Jahren als eine vordringliche Aufgabe anerkannt; der Bundesrat hat dies in mehreren Botschaf-

1229 ten an die Bundesversammlung betont (so z. B. BB119611 1021). Die bekannteste Form der Unterstützung ist die direkte Hilfe, indem die Schweiz Geldmittel zur Finanzierung bestimmter Projekte zur Verfügung stellt, die das Entwicklungsland zu fördern wünscht. So haben die eidgenössischen Räte vor kurzem dem Bundesrat einen Rahmenkredit von 400 Millionen Franken eröffnet (BB1 1971 l 233).

Ausser dieser direkten Hilfe gibt es weitere Formen der Hilfe ; so werden Zollpräferenzen gewährt, die den Entwicklungsländern den Export ihrer Güter nach der Schweiz erleichtern (BB119711 689; AS 7972 243). Nach schweizerischer Auffassung soll aber nicht nur die öffentliche Hand Entwicklungshilfe leisten, sondern auch die Privatwirtschaft, die durch ihre Investitionen wirksam zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beitragen kann. Die Eidgenossenschaft hat die Aufgabe, diese privaten Investitionen zu erleichtern, indem sie z. B. mit den Entwicklungsländern Abkommen über den Schutz von Kapitalinvestitionen abschliesst (BEI 1963 I 1193; AS 1967 77) oder eine Investitionsrisikogarantie gewährt (BB11969 II 953; AS 7970 1133). Der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen kann die privaten Investitionen in Entwicklungsländern ebenfalls fördern und damit eine indirekte Entwicklungshilfe darstellen.

Die Industriestaaten geben sich schon lange Rechenschaft darüber, dass die Doppelbesteuerung des Vermögens und des Einkommens die allgemeinen wirtschaftlichen Beziehungen ernsthaft behindern kann. Zurzeit machen die Entwicklungsländer die gleichen Erfahrungen und stellen fest, dass es nicht genügt, auf verschiedene Weise private Investitionen aus Industriestaaten anzuziehen; vielmehr dürfen diese Investitionen und die daraus fliessenden Einkünfte auch nicht einer drückenden Besteuerung ausgesetzt werden, indem sie doppelt erfasst werden (einmal im Entwicklungsland, das die Kapitalien, Patente und Erfahrungen einführt, und ein zweites Mal in der Schweiz).

Es verwundert daher nicht, dass die Entwicklungsländer mehr und mehr den Industriestaaten den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen vorschlagen.

Wegen der wirtschaftlichen und finanziellen Stellung der Schweiz richtet sich dieser Wunsch vor allem auch an unser Land. So wurden bereits Abkommen mit Pakistan, Spanien und Irland abgeschlossen. Andere europäische Staaten (Griechenland, Portugal) sowie überseeische Länder (Argentinien, Brasilien, Indien, Kenia, Malaysia, Philippinen, Singapur, Sambia. Uganda) haben sich ebenfalls geregt. Es sind aber nicht nur Vorstösse von Regierungen interessierter Lander zu verzeichnen, sondern auch von Seiten der schweizerischen Wirtschaft. Diese beklagt sich über die hohen Steuersätze in Entwicklungsländern und die Doppelbesteuerung, die im Verkehr mit gewissen Staaten, namentlich Brasilien, Griechenland und Türkei, Schwierigkeiten verursachen.

Mehrere internationale (private und zwischenstaatliche) Organisationen haben seit einigen Jahren die Bedeutung der Doppelbesteuerung für das Verhältnis der Industriestaaten zu den Entwicklungsländern erkannt. Dies trifft insbesondere zu für - die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die im Jahre 1965 einen Bericht unter dem Titel «Mesures fiscales

1230 pour encourager les investissements privés dans les pays en voie de développement» veröffentlicht hat; - den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), dessen Expertengruppe viermal in Genf getagt hat, nämlich 1968, 1970, 1971 und 1972.

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Stellungnahme der Schweiz

Der Bundesrat hat sich ebenfalls mit dieser neuen Entwicklung auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts befasst. Er hat festgestellt, dass mit dem Auslandabzug für Betriebstätten und Grundstücke im Ausland und dem Holdingprivileg (Art. 55 und 59 des Wehrsteuerbeschlusses und analoge Vorschriften der kantonalen Steuergesetze) das interne schweizerische Steuerrecht den schweizerischen Investoren bereits wesentliche Erleichterungen gewährt. Aber unser Land kann sich weder mit diesen wenigen internen Bestimmungen zufriedengeben noch die Verhandlungsangebote der Entwicklungsländer zurückweisen.

Die Doppelbesteuerungsverhandlungen mit Entwicklungsländern stellen die schweizerischen Unterhändler vor neue und besondere Probleme. Die Entwicklungsländer machen geltend, der Abkommensentwurf der OECD, den die schweizerischen Unterhändler als Verhandmngsgrundlage benutzen, trage ihrer besonderen Lage nicht Rechnung und müsse daher in gewissen Punkten geändert werden. Der OECD-Entwurf ist tatsächlich auf die Regelung der steuerlichen Verhältnisse zwischen Industriestaaten der OECD ausgerichtet worden, deren wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen mehr oder weniger ausgeglichen sind.

Aus diesem Grunde sind in der OECD für die wichtigsten Punkte verhältnismässig liberale Lösungen vereinbart worden. Dagegen sind zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern die wirtschaftlichen Beziehungen in der Regel einseitig, weshalb die von der OECD ausgearbeiteten liberalen Lösungen auf diese neue Situation kaum passen. Überdies verfügen diese Länder nur über ein geringes Steueraufkommen. Aus diesem Grunde sind ihre Steuern oft sehr hoch; auch sind diese Länder wenig geneigt, ihre Steuern herabzusetzen. Nach ihrer Auffassung muss vielmehr der andere Staat als Wohnsitzstaat des Investors auf die Besteuerung der Investitionen und der Einkünfte daraus verzichten oder seine Steuern doch wesentlich herabsetzen, um Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern und diesen Ländern ausreichende steuerliche Ertragsquellen zu sichern.

Die Schweiz kommt somit nicht darum herum, ihre traditionelle Haltung der besondern Lage der Entwicklungsländer als Vertragspartner anzupassen. Der Bundesrat hat darüber schon in seiner Botschaft vom 18. März 1960 an die Bundesversammlung über die Genehmigung des Abkommens mit Pakistan (BB1

1231 196011165) ausgeführt: «Einergrundsätzlichen schweizerischen Bereitschaft, mit Entwicklungsländern in Verhandlungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einzutreten, kann indessen nicht die Bedeutung zukommen, dass damit der Vorrang des Besteuerungsrechts des Quellenstaates stillschweigend anerkannt wird und bewährte Grundsätze des internationalen Steuerrechts der Schweiz unbesehen preisgegeben werden. ... Eine solche Einstellung hätte für die Schweiz in Anbetracht ihrer aktiven Kapitalertrags-, Versicherungs- und Lizenzbilanz erhebliche, vom fiskalischen Standpunkt aus betrachtet kaum zu verantwortende Einnahmenausfälle zur Folge». Von diesen Richtlinien lassen sich die schweizerischen Unterhändler noch heute leiten.

221 «Matching crédit»

Eines der wichtigsten Zugeständnisse, die die Entwicklungsländer von der Schweiz fordern, betrifft eine Bestimmung über den sogenannten «Matching crédit». Diese Klausel wird von ihnen als Kernpunkt eines Doppelbesteuerungsabkommens betrachtet. Es geht dabei grundsätzlich um folgendes.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wendet die Schweiz auch gegenüber Entwicklungsländern die Befreiungsmethode an. Vermögenswerte und Einkünfte, die nach dem Abkommen im ändern Staat besteuert werden können, werden von den schweizerischen Steuern befreit. Die von den Entwicklungsländern eingeräumten steuerlichen Vergünstigungen kommen insoweit dem in der Schweiz ansässigen Steuerpflichtigen voll zugute.

Ausgenommen von der Befreiung sind indessen die Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, für die die Abkommen in der Regel dem Quellenstaat eine begrenzte Steuer vorbehalten, die der Wohnsitzstaat (also die Schweiz) auf seine eigenen Steuern anrechnen muss (pauschale Steueranrechnung). Es kommt jedoch vor, dass schon das Entwicklungsland eine Herabsetzung der Quellensteuer auf Kapitaleinkünften (Dividenden und Zinsen) vorsieht, um so Kapitalanlagen in bestimmten Wirtschaftsbereichen, die das Entwicklungsland in erster Linie fördern will, zu begünstigen. Nach der üblichen Methode der Steueranrechnung wirkt sich diese Entlastung nicht zugunsten des schweizerischen Kapitalanlegers, sondern der schweizerischen Fisken aus. Dieses unerwünschte Ergebnis soll eine Bestimmung über die fiktive Anrechnung beseitigen, wonach die Schweiz auf ihre Steuern auch die im Entwicklungsland nicht erhobene Steuer zu dem nach dem Abkommen zulässigen Satz anzurechnen hat. Die Auswirkungen dieses «Matching crédit» gehen am besten aus einem Zahlenbeispiel hervor (siehe folgende Seite).

Wenn sich auch sowohl gegen die fiktive Steueranrechnung als auch gegen die Gewährung von steuerlichen Vorteilen auf gewissen Kapitalanlagen durch die Entwicklungsländer grundsätzliche Einwände anführen lassen, so kann die Schweiz dieses Zugeständnis doch nicht einfach ablehnen, namentlich dann nicht, wenn das Entwicklungsland die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auf ein annehmbares Mass begrenzt. Es erscheint jedoch richtig,

1232 Einseitige Befreiung von der Steuer im Quellenstaat Normalfdll ohne Mdtching ciedit

Bruttoeinkommen Nach dem Abkommen zulässige Steuer des Quellenstaates (mit 10% angenommen) In der Schweiz steuerbares Einkommen Gesamte schweizerische Steuer (mit 25% angenommen) Anrechnung der ausländischen an die schweizerische Steuer In der Schweiz zu entrichtende Steuer Gesamte Steuer zulasten des schweizerischen Investors 11

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mit Matching crédit

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Fiktive Steuer

dieses Zugeständnis in vernünftigen Grenzen zu halten und vor allem auf Zinsen zu beschränken. Für Dividenden aus Tochtergesellschaften sieht bereits das interne Steuerrecht des Bundes und der Kantone in der Regel ein Holdingprivileg vor (Art. 59 WStB und analoge kantonale Vorschriften) ; für diesen Fall ist daher eine Bestimmung über den «Matcmng crédit» überflüssig; denn die vom Entwicklungsland gewährte Steuervergünstigung kommt automatisch dem schweizerischen Investor zugute. Falls es gewünscht wird, ist die Schweiz bereit, das Holdingprivileg im Abkommen zu verankern.

222

Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren

Auf dem Gebiete der Besteuerung der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren wird sich die Schweiz bemühen, den Forderungen der Entwicklungsländer entgegenzukommen, soweit sie mit den finanziellen Bedürfnissen der schweizerischen Fisken vereinbar sind. Wie bereits oben dargelegt, hätten die ausschliessliche Besteuerung dieser Einkünfte im Quellenstaat oder zu hohe Steuersätze zugunsten des Quellenstaates für die schweizerischen, namentlich die kantonalen und kommunalen Fisken Steuerverluste zur Folge, die so gross wären, dass sie nicht in Betracht gezogen werden können.

223

Studenten

Die Entwicklungsländer verfügen in der Regel nicht über genügende Ausbildungsmöglichkeiten an Hochschulen. Sie sind daher bestrebt, ihre befähigten

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Angehörigen an die Universitäten und Hochschulen der Industriestaaten, auch der Schweiz, zu schicken. Diese Studenten verfügen in der Regel nur über bescheidene Geldmittel und müssen oft arbeiten, um ihre Einnahmen zu verbessern. Die Entwicklungslander wünschen, dass die Einkünfte aus solcher Tätigkeit von den schweizerischen Steuern befreit werden. Die Schweiz hat diesem Wunsch bereits in den Abkommen mit Spanien, Pakistan, Irland und Schweden entsprochen. Für die Befreiung müssen indessen gewisse Einschränkungen vereinbart werden, damit diese Leute gegenüber schweizerischen Studenten, die sich in der gleichen Lage befinden können und normalerweise ihre Erwerbseinkünfte versteuern müssen, nicht zu sehr bevorzugt werden. Die Befreiung soll namentlich nur für eine Tätigkeit in einem Zeitraum oder in Zeiträumen von insgesamt weniger als zwölf Monaten und für ein Einkommen von höchstens 12 000 Franken gelten.

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Professoren

Desgleichen wollen die Entwicklungsländer die kulturellen Beziehungen dadurch erleichtern, dass Professoren aus einem Staat, die für höchstens zwei Jahre in den anderen Staat eingeladen werden, von den Steuern dieses ändern Staates befreit werden. Die Schweiz verhält sich diesem Wunsche gegenüber sehr zurückhaltend, denn die bisherigen Erfahrungen sind nicht ermutigend. Es ist auch kaum einzusehen, weshalb die (oft betrachtlichen) Vergütungen, die diese Personen erhalten, einer normalen Besteuerung entzogen werden sollen. Wenn ein Entwicklungsland schweizerische Lehrer anzuziehen wünscht, so kann es auch einseitig in seinem Steuerrecht die Befreiung vorsehen.

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Schlussbemerkungen

Die oben geschilderte Politik der Schweiz auf dem Gebiete der steuerlichen Beziehungen mit Entwicklungsländern ist in einem Vernehmlassungsverfahren von den Kantonen und interessierten Wirtschaftsverbänden mehrheitlich gutgeheissen worden. Der Bundesrat ist der Ansicht, auf diese Weise die Bedingungen gesetzt zu haben, die der Schweiz den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern erlauben und den Zufluss von schweizerischem Kapital in diese Länder begünstigen. Ohne solchen Übereinkommen eine zu grosse Bedeutung im Rahmen 'der schweizerischen Politik für Entwicklungshilfe beizumessen, glauben wir dennoch, dass sie die auf diesem Gebiet bereits unternommenen Bemühungen sinnvoll ergänzen.

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Abkommen mit Trinidad und Tobago 31

Vorgeschichte

Bei den Verhandlungen über die Ausdehnung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 30. September 1954

1234 auf verschiedene überseeische Gebiete, für deren internationale Beziehungen Grossbritannien zuständig ist, wurde vorgesehen, dieses Abkommen später auch auf Trinidad und Tobago anzuwenden. Gewisse Wirtschaftszweige der Schweiz gaben ihr Interesse an einer solchen Ausdehnung kund. Da Trinidad und Tobago inzwischen die Unabhängigkeit erlangte (1962) und selber zu Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen zuständig wurde, fiel diese Absicht dahin.

Seit der Erlangung der Unabhängigkeit hat Trinidad und Tobago mehrere Abkommen dieser Art mit europäischen und nordamerikanischen Staaten abgeschlossen und Vertragsverhandlungen mit anderen Industrieländern aufgenommen. Anfang 1970 schlug die Regierung von Trinidad und Tobago dem Bundesrat auf diplomatischem Wege die Eröffnung von Gesprächen zwischen den beiden Ländern vor. Eine Delegation des Finanzministeriums aus Port of Spain, die sich in verschiedene europäische Hauptstädte begab, hielt sich im Mai 1970 und dann im Juni 1971 auch in Bern auf. Diese Verhandlungen haben zu einer weitgehenden Übereinstimmung der Auffassungen über die wesentlichen Bestimmungen eines Abkommens geführt; einige Einzelheiten wurden noch brieflich im Sommer und Herbst 1971 geregelt. So konnte ein gemeinsamer Entwurf aufgestellt werden, der am 1. Februar 1973 in Port of Spain unterzeichnet worden ist.

Das Musterabkommen der OECD von 1963 diente als Grundlage für das mit Trinidad und Tobago abgeschlossene Abkommen, jedoch mit den im ersten Teil dieser Botschaft erwähnten Änderungen. Die Kantone und die Wirtschaftsverbände stimmten dem Abkommen im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich zu.

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Erläuterungen zu den Bestimmungen des Abkommens

In seiner Botschaft vom 13. Juli 1965 zum neuen Abkommen mit Schweden vom 7. Mai 1965, das auf der gleichen Grundlage beruht, hat der Bundesrat die Bestimmungen des Musterabkommens der OECD eingehend erläutert (BB1 1965 II 701). Im folgenden werden daher nur die wichtigeren Abweichungen vom OECD-Text, auch im Zusammenhang mit dem ersten Teil der vorliegenden Botschaft, behandelt.

Artikel!: Unter das Abkommen fallende Steuern Das Abkommen erstreckt sich nicht auf die Vermögenssteuer. Der Ausschluss der Verrechnungssteuer von Lotteriegewinnen wurde nicht ausdrücklich erwähnt.

Artikel 3 : Definitionen Ausser einigen unwesentlichen Abweichungen vom Musterabkommen der OECD ist auf die «Remittance basis »-Klausel (Abs. 2) hinzuweisen, die üblicherweise in Abkommen mit Staaten enthalten ist, deren Steuerrecht vom britischen System beeinflusst ist.

Artikels: Betriebstätte Die Definition der Betriebstätte ist weiter gefasst als sonst üblich : als Be-

1235 triebstätten werden insbesonders auch Verkaufsstellen (Abs. 2 Bst c) und Lagerhäuser (Abs. 2 Bst. e) anerkannt; eine Bauausführung oder Montage gilt als Betriebstätte, wenn deren Dauer sechs Monate überschreitet anstatt zwölf gemäss dem Musterabkommen der OECD (Abs. 2 Bst. i). Eine Betriebstätte gilt auch als gegeben, wenn ein Vertreter über ein dem Unternehmen gehörendes Warenlager verfügt (Abs. 4 Bst. è).

Diese erweiterte Begriffsumschreibung der Betriebstätte entspricht einer von den Entwicklungsländern allgemein vertretenen Auffassung. Diese Staaten bestehen auf einem Besteuerungsrecht, das weiter geht, als es zwischen Industrieländern üblich ist.

Artikel 10 : Dividenden Im Mutter-Tochter-Verhältnis ist der herabgesetzte Steuersatz (10%) zugunsten des Quellenstaates anwendbar, wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft 10 Prozent erreicht (Abs. 2 Bst. a) ; daher wird der in allen übrigen Fällen anwendbare höhere Steuersatz (20% des Bruttobetrages der Dividende) lediglich unwesentliche Dividendenbeträge treffen (Abs. 2 Bst b). Die Begriffsumschreibung der Dividenden weicht von der OECD-Definition etwas ab, doch kommt dieser Abweichung keine praktische Bedeutung zu.

Schliesslich behandelt Absatz 6 Gewinnüberweisungen einer in Trinidad und Tobago gelegenen Betriebstätte an ihren schweizerischen Hauptsitz : Trinidad und Tobago ist zur Erhebung einer Quellensteuer von 10 Prozent auf diesen Überweisungen berechtigt. Diese Bestimmung weist Ähnlichkeit mit einer im Abkommen mit Frankreich enthaltenen Klausel (Art. 10) auf.

Artikel 11 : Zinsen Der dem Quellenstaat zustehende Steuersatz wurde auf 10 Prozent begrenzt (OECD); die Schweiz konnte niedrigere Sätze für gewisse Zinskategorien nicht durchsetzen. Andererseits hat die Schweiz einen Antrag von Trinidad und Tobago zurückgewiesen, der die Freistellung von Zinsen aus in der Schweiz hinterlegten Regierungsguthaben von der Verrechnungssteuer zum Ziele hatte.

Diese ablehnende Haltung ist auf Befürchtungen begründet, wonach Entwicklungsländer eine solche Bestimmung zur Bildung von Währungsreserven in der Schweiz benützen könnten, was im Gegensatz zu der vom Bundesrat in Übereinstimmung mit der Nationalbank ständig verfolgten Währungspolitik stünde: es gilt, um jeden Preis zu vermeiden, dass der Schweizer Franken, direkt oder indirekt, als Reservewährung verwendet werden könnte. Absatz 7 dient dazu, die Anwendung gewisser Gesetzesbestimmungen von Trinidad und Tobago über die Steuerumgehung zu begrenzen.

Artikel 12. Lizenzgebühren Für gewerbliche Lizenzen ist der Steuersatz zugunsten des Quellenstaates auf 10 Prozent begrenzt. Lizenzgebühren für Urheberrechte sind von jeder Steuer im Quellenstaat befreit. Bekanntlich kann die Schweiz keinen Gebrauch machen vom Recht auf Besteuerung von 10 Prozent der Lizenzgebühren, die von hier aus

1236 nach Trinidad und Tobago gezahlt werden ; denn auf Überweisungen von Lizenzgebühren nach dem Ausland gibt es keine schweizerische Steuer.

In bezug auf die Artikel 10-12 ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die kantonalen Behörden und die befragten Wirtschaftsverbände keine grundsätzlichen Einwände gegen die im Abkommensentwurf vorgesehenen Grenzen für die dem Quellenstaat belassene Besteuerung erhoben haben. Es wird allgemein anerkannt, dass gegenüber Entwicklungsländern andere Massstäbe anzulegen sind als gegenüber Industriestaaten.

Artikel 13 : Geschäftsleitungsvergütungen Trinidad und Tobago bedarf, wie alle Entwicklungsländer, der Beratung im Bereich der Industrie und des Handels. Für solche Dienste (Unternehmensorganisation und -beratung usw.) gezahlte Vergütungen dürfen an der Quelle zum Satz von höchstens 5 Prozent der Bruttoeinkünfte besteuert werden, soweit solche Arbeiten an Ort und Stelle geleistet werden. Schweizerische Unternehmen, die in der Schweiz selber gewisse Dienste dieser Art auf Rechnung von Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Auftraggebern in Trinidad und Tobago ausüben, können für die dafür erhaltenen Vergütungen dort nicht besteuert werden.

Es handelt sich hier um eine Neuerung in den schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen ; der Bundesrat war der Auffassung, dass dieses Zugeständnis dem Verhandlungspartner nicht verweigert werden könne.

Artikel 14 : Persönliche Dienste Diese Bestimmung ist eine Kombination der Artikel 14 und 15 des Musterabkommens der OECD. Die steuerliche Behandlung der Gehälter (unselbständige Arbeit) entspricht den Empfehlungen der OECD. Hingegen weicht das Abkommen bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit vom Musterabkommen der OECD ab. Trinidad und Tobago benötigt eher schweizerische Ärzte, Ingenieure usw. als umgekehrt. Das Land hat dem Wunsche Ausdruck gegeben, ein Recht zur Besteuerung der Einkünfte solcher Personen auszuüben, sobald sie sich mehr als 30 Tage im Jahr in Trinidad und Tobago aufhalten. Diese Bestimmung erscheint als annehmbar für die Schweiz, obwohl sie einschränkender ist als die Empfehlungen der OECD.

Artikel 16 : Künstler und Sportler Die Besteuerung am Arbeitsort gilt auch für Künstler und Sportler, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem ausländischen Arbeitgeber stehen (letzter Satz), wie dies bereits in zahlreichen anderen schweizerischen Abkommen der Fall ist.

Artikel 19: Studenten Absatz 2 stellt die Arbeitseinkünfte eines Studenten innerhalb gewisser Grenzen frei. Sie entspricht den in anderen schweizerischen Abkommen (Irland, Spanien) enthaltenen Bestimmungen. Die Schweiz hat einen Antrag von Trinidad und Tobago abgelehnt, Professoren für ihre Einkünfte aus Lehrtätigkeit zu befreien (s. erster Teil dieser Botschaft, Ziff. 223 und 224).

1237 Das Abkommen enthält keine Bestimmungen, die den Artikeln 13 (Gewinne , aus der Veräusserung von Vermögen), 21 (Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte) und 22 (Vermögenssteuer) des Musterabkommens der OECD entsprechen.

Artikel 20 : Vermeidung der Doppelbesteuerung Trinidad und Tobago vermeidet die Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode (Abs. 1); die Schweiz hält sich an ihr in allen seit 1965 abgeschlossenen Abkommen angewandtes System: Befreiung als Grundsatz (Abs. 2) und Anrechnung für gewisse Kategorien von Einkünften (Abs. 3).

Die fiktive Steueranrechnung oder der «Matching crédit» (s. erster Teil der vorliegenden Botschaft, Ziff. 221) ist in Absatz 5 geregelt. Trinidad und Tobago gewährt gewisse steuerliche Vorteile für Zinsen aus Darlehen, die bestimmten industriellen Zweigen, namentlich der Erdölindustrie und dem Tourismus, gewährt werden. Der schweizerische Gläubiger solcher Darlehen wird somit unter bestimmten Voraussetzungen von Steuern, die Trinidad und Tobago auf den Zinsen erhebt, befreit sein ; zusätzlich wird die auf diesen Zinsen erhobene schweizerische Steuer um 10 Prozent herabgesetzt werden. Gesamthaft handelt es sich um einen nicht unbeachtlichen Anreiz zur Förderung schweizerischer Investitionen in Trinidad und Tobago.

Bei Direktinvestitionen sieht das Steuerrecht von Trinidad und Tobago ebenfalls gewisse Vorteile für die Dividenden vor. Da solche direkten Investitionen normalerweise von schweizerischen Muttergesellschaften in ihren Tochtergesellschaften getätigt werden, kommt der schweizerische Dividendengläubiger in den Genuss des Holdingprivilegs und wird er von den schweizerischen Steuern auf diesen Dividenden befreit. Die vom internen Recht von Trinidad und Tobago gewährten Steuervorteile kommen ihm damit automatisch zugute. Das Holdingprivileg wird im Abkommen verankert (Abs. 4). Für den Fall, dass Direktinvestitionen von einer natürlichen Person getätigt werden, sieht Absatz 5, letzter Satz, eine fiktive Steueranrechnung von höchstens 10 Prozent vor, was indessen mehr von theoretischer als praktischer Bedeutung ist.

Das Abkommen enthält keine Bestimmung über den Informationenaustausch.

Artikel 24 : Erstmalige Anwendung Das Abkommen wird erstmals auf die vom 1. Januar 1973 an (Beginn einer Wehrsteuer-Veranlagungsperiode) fälligen Einkünfte anwendbar sein.

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Finanzielle Auswirkungen

Wie jedes Doppelbesteuerungsabkommen bedeutet auch das vorliegende Abkommen einen Verzicht beider Vertragstaaten auf Steuereinnahmen. Für die Schweiz dürfte die sich aus der teilweisen Rückerstattung der Verrechnungssteuer an in Trinidad und Tobago wohnhafte Personen ergebende Einbusse unbedeuBundesblatt 125 Jahrg Bd I

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1238 tend sein. Bezüglich der Anrechnung der Trinidad und Tobago (im Rahmen der Art. 10-13) zugestandenen Steuern auf die schweizerischen Steuern dürften die Einbussen im gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der noch bescheidenen schweizerischen Investitionen in Trinidad und Tobago sehr begrenzt sein. Schon aus diesem Grunde stellt sich die Frage der Neuaufteilung der aus der Steueranrechnung (gewöhnliche oder fiktive) entstehenden Einbussen derzeit nicht.

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für das vorliegende Abkommen bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund die Befugnis verleiht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist für die Genehmigung des Abkommens gemäss Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung zuständig. Es ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber, unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten, jedes Jahr gekündigt werden. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt daher nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung.

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Schlussfolgerung

Das vorliegende Abkommen entspricht weitgehend den Grundsätzen des internationalen Steuerrechts der Schweiz. Die eingeräumten Zugeständnisse halten sich im Rahmen einer indirekten Entwicklungshilfe. Zwar sind die schweizerischen Interessen in diesem Land in den Antillen im gegenwärtigen Zeitpunkt sehr bescheiden; doch hat das Abkommen weniger den Schutz bestehender als vielmehr die Förderung neuer Investitionen zum Ziele.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 18. April 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Bon vin

Der Vizekanzler : Sauvant

1239 (Entwurf)

Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Trinidad und Tobago Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht m eine Botschaft des Bundesrates vom 18. April 19731}, beschliesst ' Einziger Artikel 1

Das am 1. Februar 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen wird genehmigt 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

» BB1 197311228

1240 Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext

Abkommen zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Trinidad und Tobago, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen abzuschliessen, haben folgendes vereinbart : Artikel l Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Die Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind : (a) in Trinidad und Tobago : die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer und die Arbeitslosenabgabe (im folgenden als «Steuer von Trinidad und Tobago» bezeichnet); (b) in der Schweiz ; die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertfag und andere Einkünfte) (im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).

2. Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Steuern oder an

1241 deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen in angemessener Frist mit.

Artikel 3 Definitionen 1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: (a) (i) bedeutet der Ausdruck «Trinidad und Tobago» die Inseln von Trinidad und Tobago ; und (ii)umfasst der im geographischen Sinn verwendete Ausdruck «Trinidad und Tobago»: (A) seine Hoheitsgewasser ; und (B) den Meeresgrund und den an die Hoheitsgewässer angrenzenden Meeresuntergrund, in welchem Trinidad und Tobago in Übereinstimmung mit dem Recht von Trinidad und Tobago und dem Völkerrecht hinsichtlich des Festlandsockels souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Reichtümer dieses Gebietes ausübt, aber nur soweit, als die Person, das Vermögen oder die Tätigkeit, auf welche dieses Abkommen anwendbar ist, mit dieser Erforschung oder Ausbeutung in Verbindung steht; (b) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft; (c) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragstaat», «einer der Vertragstaaten» und «der andere Vertragstaat», je nach dem Zusammenhang, Trinidad und Tobago oder die Schweiz ; (d) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen ; (e) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; (0 bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines der Vertragstaaten» und «Unternehmen des anderen Vertragstaates», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem der Vertragstaaten ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird ; (g) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger» jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragstaates besitzt, und jede juristische Person, Personengesellschaft oder andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragstaat geltenden Recht errichtet worden ist; (h) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» Verkehr zwischen in einem Land gelegenen Orten im Verlauf einer Reise, die sich über mehr als ein Land erstreckt; (i) bedeutet der Ausdruck « zuständige Behörde » :

1242 (1) in Trinidad und Tobago den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter; (2) in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

2. Geniessen nach diesem Abkommen Einkünfte aus schweizerischen Quellen eine Entlastung von der schweizerischen Steuer und wird eine natürliche Person für diese Einkünfte nach dem in Trinidad und Tobago geltenden Recht nicht mit dem vollen Betrag, sondern nur mit dem Teilbetrag besteuert, der nach Trinidad und Tobago überwiesen oder dort bezogen wird, so soll die nach dem Abkommen in der Schweiz zu gewährende Steuerentlastung nur auf den Teil der Einkünfte Anwendung finden, der nach Trinidad und Tobago überwiesen oder dort bezogen wird.

3. Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.

Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

2. Ist nach Absatz l dieses Artikels eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so wird ihre Stellung wie folgt bestimmt : (a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (im folgenden als «Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen» bezeichnet).

(b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

(d) Besitzt die Person
die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. Ist nach Absatz l dieses Artikels eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

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Artikel 5 Betnebstätte 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere : (a) einen Ort der Leitung, (b) eine Zweigniederlassung, (c) Verkaufsstellen, (d) eine Geschäftsstelle, (e) ein Lagerhaus m Verbindung mit einer Person, die Dritten Lagereinrichtungen zur Verfügung stellt, (f) eine Fabrikationsstätte, (g) eine Werkstätte, (h) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, (i) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.

3. Als Betriebstätten gelten nicht: (a) Einrichtungen, die ausschliesshch zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden ; (b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden ; (c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden ; (d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen ; (e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

4. Ist eine Person (mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5) in einem der Vertragstaaten für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Vertragstaat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn (a) die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt ; oder

1244 (b) die Person in dem erstgenannten Vertragstaat über einen dem Unternehmen gehörenden Bestand von Gütern oder Waren verfügt, aus dem sie für das Unternehmen gewöhnlich Bestellungen ausführt und Lieferungen vornimmt.

5. Ein Unternehmen eines der Vertragstaaten wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln, es sei denn, dass die Tätigkeiten dieser Vertreter ausschliesslich oder überwiegend für das Unternehmen des anderen Vertragstaates ausgeübt werden.

6. Allein dadurch, dass eine in einem der Vertragstaaten ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 1. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen ; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

3. Absatz l dieses Artikels gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

4. Die Absätze l und 3 dieses Artikels gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.

Artikel 7 Unternehmensgewinne 1. Gewinne eines Unternehmens eines der Vertragstaaten können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. Übt das

1245 Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

2. Übt ein Unternehmen eines der Vertragstaaten eine gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden alle dem Unternehmen entstandenen Aufwendungen (einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten) zum Abzug zugelassen, wie wenn die Betriebstätte ein selbständiges Unternehmen wäre, soweit ihr diese Aufwendungen billigerweise zugerechnet werden können, gleichgültig, ob sie in dem Vertragstaat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

4. Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 dieses Artikels nicht aus, dass dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muss jedoch so sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

5. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

6. Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

7. Der Ausdruck «Gewinne» schliesst Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Renten nicht ein, mit Ausnahme der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Renten, die tatsächlich mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit zusammenhängen, die durch eine von einem Vertragstaat unterhaltene Betriebstätte ausgeübt wird ; ebenso schliesst der Ausdruck Einkünfte eines Unternehmens aus der Erbringung von Dienstleistungen und anderen persönlichen, freiberuflichen und technischen Diensten oder Vergütungen für persönliche Dienste (einschliesslich freier Berufe) nicht ein.

Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt l. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

1246 2. Die in Absatz l dieses Artikels vorgesehene Befreiung gilt für einen Anteil am Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, den ein Unternehmen eines der Vertragstaaten aus der Beteiligung an einem Pool, an einer gemeinsamen Betriebsorganisation oder an einer internationalen Betriebskörperschaft erzielt.

Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn (a) ein Unternehmen eines der Vertragstaaten unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt ist, oder (b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines der Vertragstaaten und eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind, und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen und finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

Artikel 10 Dividenden 1. Dividenden, die eine in einem der Vertragstaaten ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.

2. Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Vertragstaates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: (a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte in der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; (b) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fällen.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

3. Der Ausdruck «Dividenden» bedeutet: (a) in Trinidad und Tobago alle Einkünfte, die nach dem Recht von Trinidad und Tobago als Ausschüttungen behandelt werden;

1247 (b) in der Schweiz Einkünfte aus Aktien und Einkünfte aus sonstigen Gesellschaftsanteilen, die nach dem Recht in der Schweiz den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.

4. Die Absätze l und 2 dieses Artikels sind nicht anzuwenden, wenn der in einem der Vertragstaaten ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

5. Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Vertragstaat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Vertragstaat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Vertragstaat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

6. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die in Trinidad und Tobago eine Betriebstätte unterhält, Gewinne oder Einkünfte aus dieser Betriebstätte, so können alle Gewinnüberweisungen oder als solche geltenden Zahlungen der Betriebstätte an eine in der Schweiz ansässige Person gemäss dem Recht von Trinidad und Tobago besteuert werden, doch darf der Satz der Steuer, die auf diesen Überweisungen erhoben wird, 10 vom Hundert nicht übersteigen.

Artikeln Zinsen 1. Zinsen, die aus einem der Vertragstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.

2. Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragstaates besteuert werden; die Steuer,darf aber 10 vom Hundert des Betrags der Zinsen nicht übersteigen.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Der Ausdruck schliesst jedoch Einkünfte, die im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 als Dividenden gelten, nicht ein.

4. Die Absätze l und 2 dieses Artikels sind nicht anzuwenden, wenn der in einem der Vertragstaaten ansässige Empfänger der Zinsen, in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung,

1248 für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

5. Zinsen gelten dann als aus einem der Vertragstaaten stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Vertragstaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem der Vertragstaaten ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

6. Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

7. Bestimmungen des Rechts von Trinidad und Tobago, die verlangen, dass gezahlte Zinsen als Ausschüttung einer in Trinidad und Tobago ansässigen Gesellschaft zu betrachten sind, finden auf Zinsen, die an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, nur soweit Anwendung, als der Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, zur Zufriedenheit der Steuerbehörden von Trinidad und Tobago nachzuweisen, dass die Kapitalanlage, welche die Zinsen abwirft (und ihre Bezeichnung als Forderung), nicht getätigt wurde, um die Steuer von Trinidad und Tobago zu vermeiden.

Artikel 12 Lizenzgebühren 1. Lizenzgebühren, die aus einem der Vertragstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.

2. Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragstaates besteuert werden ; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme sowie Filme und Aufzeichnungen für Radio oder Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder von ähnlichen Vermögenswerten oder Rechten sowie für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt

L-

1249 werden ; der Ausdruck schliesst aber Lizenzgebühren oder andere für die Ausbeutung von Bergwerken oder Steinbrüchen oder für die Förderung und das Abtragen von Bodenschätzen gezahlten Vergütungen nicht ein.

4. Ungeachtet der Absätze l und 2 dieses Artikels sind Lizenzgebühren für Urheberrechte und andere Vergütungen, die für die Herstellung oder Wiedergabe von literarischen, dramatischen, musikalischen oder künstlerischen Werken gezahlt werden (mit Ausnahme von Lizenzgebühren und anderen Vergütungen für kinematographische Filme und Filme oder magnetische Bildaufzeichnungen, die für das Fernsehen und Tonbänder, die für das Radio verwendet werden) und die aus einem der Vertragstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, von der Steuer im erstgenannten Vertragstaat befreit.

5. Die Absätze l, 2 und 4 dieses Artikels sind nicht anzuwenden, wenn der in einem der Vertragstaaten ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

6. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem der Vertragstaaten stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Vertragstaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem der Vertragstaaten ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

7. Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13 Geschäftsleitungsvergütungen 1. Geschäftsleitungsvergütungen, die aus einem der Vertragstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.

2. Diese Geschäftsleitungsvergütungen können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragstaates besteuert werden;

1250 die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages dieser Vergütungen nicht übersteigen.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck « GeschäftsleitungsVergütungen» bedeutet Zahlungen für die Leitung eines Geschäftes und die Erbringung von anderen persönlichen, freiberuflichen und technischen Diensten, wenn diese Zahlungen für Dienste geleistet werden, die in einem der Vertragstaaten von einer oder für eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person erbracht werden.

4. Die Absätze l und 2 dieses Artikels sind nicht anzuwenden, wenn der Empfänger in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zahlungen stammen, eine Betriebstätte hat und diese Zahlungen tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören.

In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

5. Bestehen zwischen der Person, die diese Geschäftsleitungsvergütungen zahlt und dem Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die ausgerichteten Zahlungen, gemessen an den zugrundeliegenden Dienstleistungen, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 14 Persönliche Dienste 1. Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, und Einkünfte, die sie aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, nur in diesem Vertragstaat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit, die Dienste oder die Tätigkeiten in dem anderen Vertragstaat ausgeübt oder geleistet werden. Werden die Arbeit, die Dienste oder die Tätigkeiten dort ausgeübt oder geleistet, so können die dafür bezogenen Vergütungen oder Einkünfte in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes l dieses Artikels können Vergütungen oder Einkünfte, die eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person für in dem anderen Vertragstaat ausgeübte oder geleistete unselbständige Arbeit, Dienste oder Tätigkeiten bezieht, nur in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden, wenn (a) der Empfanger sich in dem anderen Vertragstaat während des betreffenden Kalenderjahres insgesamt nicht länger aufhält als (i) 183 Tage bei unselbständiger Arbeit, oder (ii) 30 Tage bei einem freien Beruf oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit; und (b) die Vergütungen oder die Einkünfte von einem Arbeitgeber oder für einen

1251 Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person ist; und (c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die diese Person in dem anderen Vertragstaat hat.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.

Artikel 16 Künstler und Sportler Ungeachtet des Artikels 14 können Einkünfte, die berufsmässige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. Dasselbe gilt, ungeachtet des Artikels 7, wenn die Einkünfte einer Person zufliessen, die den Künstler oder Sportler angestellt hat.

Artikel 17 Öffentliche Funktionen 1. Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem der Vertragstaaten, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Vertragstaates besitzt, für die diesem Vertragstaat in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, sind in dem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit.

2. Ruhegehälter, die von einem der Vertragstaaten, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Vertragstaat in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, sind in "dem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit.

3. Dieser Artikel gilt nicht für Entschädigungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung geachteten kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit des einen oder des anderen der Vertragstaaten, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden.

1252 Artikel 18 Ruhegehälter 1. Ruhegehälter (ausgenommen solche der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Art) und Leibrenten, die aus einem der Vertragstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige natürliche Person fliessen, sind im erstgenannten Vertragstaat von der Steuer befreit.

2. Unter dem in diesem Artikel verwendeten Ausdruck «Leibrente» ist eine bestimmte, periodisch, an festen Terminen, auf Lebenszeit oder während einer bestimmten oder bestimmbaren Zeitperiode als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldeswert zahlbare Summe zu verstehen.

3. Unter dem in diesem Artikel verwendeten Ausdruck «Ruhegehälter» sind periodische Vergütungen zu verstehen, die nach Eintritt in den Ruhestand oder nach dem Tod für erbrachte Dienste oder zum Ausgleich körperlicher Nachteile, welche im Zusammenhang mit einer früheren Dienstleistung erlitten wurden, ausgerichtet werden.

Artikel 19 Studenten 1. Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der in einem der Vertragstaaten ansässig ist oder vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in dem anderen Vertragstaat nicht besteuert.

2. Eine natürliche Person, die in einem der Vertragstaaten ansässig ist oder vorher dort ansässig war und die sich in dem anderen Vertragstaat zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung oder zu dem Zweck aufhält, technische, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen zu erwerben, und die in diesem anderen Vertragstaat insgesamt nicht länger als zwölf Monate eine unselbständige Arbeit ausübt, ist von der Steuer auf Vergütungen für diese unselbständige Arbeit in diesem anderen Vertragstaat befreit, sofern diese Arbeit in direktem Zusammenhang mit ihrem Studium, ihrer Forschung, ihrer Ausbildung oder ihrem Erwerb von Erfahrungen steht und die Vergütungen aus dieser Arbeit 12 000 Schweizer Franken oder den zum offiziellen Kurs umgerechneten Gegenwert in der Währung von Trinidad und Tobago nicht übersteigen.

Artikel 20 Vermeidung der Doppelbesteuerung 1. Nach Massgabe der Gesetzgebung von Trinidad und Tobago über die Anrechnung der in einem Gebiet ausserhalb von Trinidad und Tobago zu zahlenden Steuer auf die Steuer von Trinidad und Tobago (die die nachstehenden allgemeinen Grundsätze nicht beeinträchtigen soll)

1253 (a) wird die nach dem schweizerischen Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen auf Gewinnen oder Einkünften aus schweizerischen Quellen unmittelbar oder im Abzugsweg zu zahlende schweizerische Steuer (unter Ausschluss, im Falle einer Dividende, der Steuer auf dem Gewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird) auf jene Steuer von Trinidad und Tobago angerechnet, die auf den gleichen Gewinnen oder Einkünften erhoben wird, auf denen die Steuer berechnet worden ist; (b) wird im Falle einer Dividende, die von einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft an eine m Trinidad und Tobago ansässige Gesellschaft gezahlt wird, welche über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte in der die Dividende zahlenden Gesellschaft verfügt, bei der Anrechnung (neben der nach Buchstabe a anrechenbaren schweizerischen Steuer) auch die von der Gesellschaft auf ihrem Gewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird, zu entrichtende schweizerische Steuer in Rechnung gestellt; (c) die Anrechnung wird jedoch in keinem Fall den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer übersteigen, der auf die Einkünfte entfallt, die in der Schweiz besteuert werden können.

2. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, mit denen sich dieses Abkommen befasst und die nach dem Abkommen in Trinidad und Tobago besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels, diese Einkünfte von der Besteuerung aus ; die Schweiz kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Geschäftsleitungsvergütungen, die nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13 in Trinidad und Tobago besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht (a) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13m Trinidad und Tobago erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Trinidad und Tobago besteuert werden können, oder (b) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer, oder (c) in einer teilweisen Befreiung der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Geschäftsleitungsvergütungen von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Trinidad und Tobago erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Geschäftsleitungsvergütungen.

Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.

Bundesblatt 125 Jahrg Bd I

1254 4. Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Trinidad und Tobago ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.

5. Bei Anwendung des Absatzes 3 dieses Artikels wird angenommen, dass von Zinsen auf Darlehen, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung von Trinidad und Tobago eine Befreiung oder eine Ermässigung von der Steuer von Trinidad und Tobago geniessen, die Steuer von Trinidad und Tobago zu dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Satz erho~ben worden ist. Dasselbe gilt bei Dividenden, die an eine in der Schweiz ansässige natürliche Person gezahlt werden, wobei der Satz in diesem Fall 10 vom Hundert nicht übersteigen darf.

Artikel 21 Gleichbehandlung 1. Die Staatsangehörigen eines der Vertragstaaten dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Vertragstaates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines der Vertragstaaten in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Vertragstaat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Vertragstaates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.

Dieser Absatz ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge und Vergünstigungen zu gewähren, die nach der Gesetzgebung nur den in dem erstgenannten Vertragstaat ansässigen Personen zustehen.

Dieser Absatz steht der Anwendung von Artikel 10 Absatz 6 nicht entgegen.

3. Die Unternehmen eines der Vertragstaaten, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Vertragstaates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

4. In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Besteuerung» Steuern jeder Art und Bezeichnung.

1255 Artikel 22 Verständigungsverfahren 1. Ist eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaates unterbreiten, m dem sie ansässig ist.

2. Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht m der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens .entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren.

Artikel 23 Diplomatische urid konsularische Beamte 1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

2. Soweit Einkünfte wegen der den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer zwischenstaatlicher Verträge zustehenden steuerlichen Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.

3. Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die einer der Vertragstaaten in dem anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat unterhält, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.

4. Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche Organisationen, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Angehörige diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die in einem der Vertragstaaten anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen als dort ansässig behandelt werden.

1256

Artikel 24 Erstmalige Anwendung

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  1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragstaaten einander auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass alle gesetzlichen Erfordernisse und Verfahren erfüllt worden sind, um diesem Abkommen Gesetzeskraft zu verleihen.
  2. Die Bestimmungen sind anzuwenden : (a) in Trinidad und Tobago : (i) auf die an der Quelle abgezogenen Steuern von Beträgen, die am oder nach dem 1. Januar 1973 an nichtansässige Personen gezahlt oder überwiesen werden, und (ii) auf die anderen Steuern von Trinidad und Tobago, die für das am 1. Januar 1973 beginnende Steuerjahr und für die folgenden Jahre erhoben werden ; (b) in der Schweiz : für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar 1973 beginnt.

Artikel 25 Ausserkrafttreten Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, kann aber von jedem der Vertragstaaten am oder vor dem 30. Juni eines Kalenderjahres durch Mitteilung an den anderen Vertragstaat gekündigt werden; und in diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung : (a) in Trinidad und Tobago : (i) auf die an der Quelle abgezogenen Steuern von Beträgen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres an nichtansässige Personen gezahlt oder überwiesen werden, und (ii) auf die anderen Steuern von Trinidad und Tobago, die für die Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen; (b) in der Schweiz : für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Gefertigt zu Port of Spain am 1. Februar 1973, im Doppel in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.

2990

Für den Schweizerischen Bundesrat :

Für die Regierung von Trinidad und Tobago :

Roger Dürr

George Chambers

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago (Vom 18.

April 1973)

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1973

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

20

Cahier Numero Geschäftsnummer

11637

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.05.1973

Date Data Seite

1228-1256

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