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Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung zum Abkommen zwischen der schweizerischen Regierung und der französischen Regierung betreffend das Verfahren zur Entschädigung schweizerischer Interessen an verstaatlichten Elektrizitätsund Gasunternehmen in Frankreich (Vom 22. November 1949)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir beehren uns, Ihnen eine Botschaft nebst einem Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der schweizerischen Eegierung und der französischen Eegierimg betreffend das Verfahren zur Entschädigung schweizerischer Interessen an verstaatlichten Elektrizitätsund Gasunternehmen in Frankreich zu unterbreiten.
I. Vorgeschichte Seit Ende 1945 wurde in Frankreich zur. Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftszweige geschritten. Das französische Gesetz Nr. 46/628 vom 8. April 1946 betreffend die Verstaatlichung der Elektrizitäts- und Gasindustrie zieht namhafte schweizerische Interessen in Mitleidenschaft. Es handelt sich vor allem um Beteiligungen an verstaatlichten Unternehmen von schätzungsweise 1,4 Milliarden französischen Franken.
.Nach dem vom französischen Gesetzgeber festgesetzten Entschädigungsverfahren erhalten die Berechtigten Obligationen, deren Wert demjenigen der vom 1. September 1944 bis 31. August 1945 an der Börse kotierten Aktien entspricht. Bei nicht kotierten Aktien ergibt sich der Nominalwert der Obligationen aus dem Liquidationswert des Unternehmens. Die Obligationen werfen einen Zins von 3 % ab und sind in längstens 50 Jahren zu amortisieren.
Die schweizerischen Interessenten konnten diese Art der Entschädigung nicht als angemessen betrachten. In der Tat hatten die drohenden Nationalisierungsmassnahmen eine empfindliche Baisse der Titel der in Betracht fai-
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Ion den Unternehmen verursacht; ausserdem hatte der französische Franken inzwischen eine Abwertung erfahren und blieb unbeständig. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts darf aber einem Ausländer das Eigentum nicht entzogen werden,; ohne dass er eine angemessene, frei verfügbare und in fester Währung zahlbare Entschädigung erhält. Im übrigen hatte die französische Kegierung aus völkerrechtlichen Überlegungen in Artikel 13 des Gesetzes vom 8. April 1946 mit Bezug auf die Entschädigung der Ausländer einen Vorbehalt aufgenommen.
Die schweizerische Gesandtschaft in Frankreich wurde mit der Wahrung der auf dem Spiele stehenden schweizerischen Interessen beauftragt. Schon bei ihren ersten Bemühungen begegnete sie Schwierigkeiten, die es als notwendig erscheinen liessen, die Frage auf dem Wege eines Abkommens zu regeln. Bei Aufnahme der Besprechungen setzte die Gesandtschaft die französische Eegierung davon in Kenntnis, dass die schweizerischen Interessenten, im Sinne eines Entgegenkommens und trotz des sich daraus für sie ergebenden bedeutenden. Verlustes, bereit seien, die im französischen Gesetz enthaltenen Bewertungsgrundsätze anzuerkennen ; sie verlangten jedoch, dass der Entschädigungsbetrag in einer, stabilen Währung festgesetzt werde.
Die französische Eegierung anerkannte, dass die in Elektrizitäts- und Gasunternehmen investierten schweizerischen Mittel Industriekapital darstellten, dessen tatsächlicher Wert, nicht von Währungsschwankungen abhänge. Sie erklärte sich daher bereit, diese Kapitalanlagen in den Genuss einer Währungsgarantie zu setzen; die derart revalorisierten Kapitalentschädigungen müssten jedoch nach Auszahlung wieder in Frankreich angelegt werden. Infolgedessen sei sie mit der Konversion des Entschädigungsbetrages in Schweizer Franken zum offiziellen Küre im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes (SFr. 3,635 für fFr. 100.--) einverstanden. Dieser Revalorisierung müsse indessen eine Umwechslung in französische Franken folgen," und zwar zu dem am Tage der Auszahlung auf nichtkommerzielle Zahlungen anwendbaren Kurs.
Am 12. August 1948 erliess der französische Gesetzgeber das nach seinem Urheber Louvel bezeichnete Gesetz Nr. 48/1260. Dieses brachte eine Verbesserung der Entschädigungsgrundlagen durch Gewährung einer Rückzahlungsprämie sowie eines zusätzlichen veränderlichen Zinses,
wofür l % der Einnahmen der «Electricité de France» abgezweigt wird. Überdies kamen die französischen Behörden den schweizerischen Interessenten insofern entgegen, als sie einer Verkürzung der Amortisationsdauer von 50 auf 7 Jahre zustimmten, entsprechend der im französisch-belgischen Vertrag vom 18. Februar 1949 über den gleichen Gegenstand vereinbarten Lösung. Ferner sollten für die Wiederinvestierung des Entschädigungskapitals in Frankreich weitgehende Möglichkeiten eingeräumt werden. Unter diesen Umständen und um endlich zu einer Lösung des ganzen Fragenkomplexes zu gelangen, schlössen sich die schweizerischen Unterhändler den französischen Vorschlägen über die Rovalorisierung der Entschädigung zu dem im. Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Verstaatlichung massgebenden offiziellen Kurse an. Auf diese
980 Weise war es möglich, den französischen und den schweizerischen Standpunkt einander anzunähern und einen Abkommenstext auszuarbeiten, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 11. November 1949 genehmigt hat. Die Unterzeichnung dieses Abkommens ist am 21. November 1949 erfolgt; indessen bleibt sein Inkrafttreten bis zur Genehmigung durch die eidgenössischen Räte vorbehalten.
II. Inhalt des Abkommens Die französischen Behörden verlangten aus praktischen Gründen, dass die im französisch-belgischen Vertrag vorgesehene Entschädigungsregelung in gewissen Punkten auch auf schweizerische Staatsangehörige angewendet werde.
Vor allem deshalb entspricht die schweizerisch-französische Übereinkunft in ihrem Aufbau dem französisch-belgischen Vertrag. Sie setzt sich zusammen aus Abkommen, Eeglement, Zusatzbestimmungen und Briefwechseln. Diese Texte geben zu folgenden Bemerkungen Anlass: 1. Höhe der Entschädig'ung und Zahlungsmodalitäten Im wesentlichen sieht die schweizerisch-französische Entschädigungsregelung vor, dass den Anspruchsberechtigten gegen die Aktien von. und Anteile an verstaatlichten Unternehmen Forderungstitel ausgehändigt werden, die einen festen Zins von 3 % abwerfen. Deren Nominalwert in französischen Franken wird nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. April 1946 berechnet. Das Kapital und der feste Zins gemessen eine Währungsgarantie entsprechend dem im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes vom 8. April 1946 massgebenden offiziellen Kurs .des Schweizer Frankens, d.h. SFr. 3,685 für fFr.100.-- (oder fFr. 27,635 für SFr. 1.--) (Artikel 7 des Réglementes).
Die Rückzahlung der derart revalorisierten Beträge erfolgt in sieben Raten in französischen Franken zum Kurs des Schweizer Frankens auf dem freien Markt von Paris am Tage der Auszahlung. Der erste Rückkauf findet sobald als möglich statt, kann aber nicht vor dem 1. März 1950 verlangt werden. Ein zweiter Rückkauf erfolgt am 1. Juni 1950, die weiteren Rückkäufe jeweilen am 1. Juni jedes Jahres und der letzte am 1. Juni 1955. Soweit die Zahlungen nicht am Tage der Fälligkeit stattfinden, sind Verzugszinsen zu leisten (Artikel 7 und 9 des Réglementes). Die zurückbezahlten Beträge müssen unter allen Umständen wieder in Frankreich verwendet werden, wobei weitgehende Möglichkeiten für Wiederanlagen offenstehen (Artikel 11 des Réglementes).
Die Forderungstitel geben Anspruch auf den zusätzlichen veränderlichen Zins und auf die Rückzahlungsprämie, wie sie im sogenannten Louvel-Gesetz vorgesehen sind. Die festen und zusätzlichen Zinsen sind ini Rahmen der zwischen den beiden Ländern geltenden Zahlungsabkommen transferierbar.
Die Forderungstitel nennen ausser dem Nominalbetrag auch dessen Gegenwert in Schweizer Franken (Artikel 5 der Zusatzbestimmmigen). Daraus ergibt sich indessen keine Verpflichtung zur Zahlung in Schweizer Währung;
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der Schweizer-Franken-Betrag wird lediglich erwähnt, um die Auswirkungen der Währungsgarantie rechnungsmässig festzuhalten.
Die Artikel 10 und 11, lit. B, des Réglementes bestimmen, dass die Forderungstitel und die Guthaben auf «compte remploi suisse» uneingeschränkt an schweizerische natürliche und juristische Personen abgetreten werden können.
Das französische «Office des changes» kann die Abtretung an nicht schweizerische natürliche und juristische Personen bewilligen. Nach einer in Artikel 10 des Eeglementes enthaltenen Wohlwollenserklärung soll die Erteilung dieser Bewilligung nach Möglichkeit erleichtert werden.
2, Die Begünstigten Gemäss Artikel l des Abkommens und Artikel l des Eeglemontes können schweizerische Inhaber von Aktien von und Anteilen an verstaatlichten Unternehmen sowie unmittelbare schweizerische Eigentümer von verstaatlichten Elektrizitäts- und Gaswerken nur in den Genuss der von der französischen Regierung angebotenen Entschädigung gelangen, wenn sie vor dem 31. Mai 1950, dem Ende der Verwirkungsfrist, erklären, dass sie das im Abkommen und seinen Anlagen enthaltene Entschädigungsangebot annehmen. Wird die Frist zur Erklärung versäumt, so erfolgt die Entschädigung ausschliesslich nach der autonomen französischen Regelung. Später vorgenommene Verstaatlichungen von Elektrizitäts- und Gasunternehmen bleiben jedoch vorbehalten.
Der Nachweis der schweizerischen Staatsangehörigkeit natürlicher Personen gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Aiilass. Bei juristischen Personen wird sowohl auf ihren Sitz in der Schweiz als auch auf das an ihnen bestehende überwiegende schweizerische Interesse abgestellt. Gemäss Artikel 15 des Réglementes liegt ein überwiegendes schweizerisches Interesse vor, wenn mehr als 50 % des Kapitals der in Betracht fallenden juristischen Person sich in schweizerischen Händen befinden ; bestehen nichtkommerzielle Forderungen gegenüber einer solchen juristischen Person, so müssen mehr als 50 % der Summe aus ihrem Kapital und aus den ihr gegenüber bestehenden nichtkommerziellen Forderungen Dritter schweizerischen natürlichen oder juristischen Personen zustehen. Diese Definition stimmt mit den von den schweizerischen Behörden im allgemeinen bei der Wahrung verstaatlichter schweizerischer Interessen angewandten Kriterien überein.
Die schweizerischen Interessenten
haben nachzuweisen, dass ihr Eigentum und ihre schweizerische Staatsangehörigkeit bzw. der schweizerische Charakter juristischer Personen oder Handelsgesellschaften am 8. April 1946, d. h. am Tage des Inkrafttretens des Verstaatlichungsgesetzes, und seither ununterbrochen bestanden haben (Artikel 2 der Zusatzbestimrnungen). Diese Voraussetzungen entsprechen den Normen des internationalen Rechtes für die Wiedergutmachung von Enteignungsschäden. Der Nachweis des Eigentums an den noch im Umlauf befindlichen Tnhabertiteln ist gemass den zwischen Frankreich und der Schweiz für die Zertifizierung von französischen Wertpapieren geltenden Regeln durch Affidavit A IX l zu erbringen..
982 3. Verpflichtungen der Eidgenossenschaft Die Verpflichtungen der Eidgenossenschaft ergebe a sich aus Artikel 3, soweit sie den Verzicht auf die Gewährung des diplomatischen Schutzes im ·weiteren Sinne, und aus Artikel 4, soweit sie die Schicdsgerichtsbarkeit betreffen .
Wio wir bereits in Abschnitt IV Ziffer 3 unserer Botschaft vom 29. Oktober 1948 insbesondere zum Nationalisierungsabkommen zwischen der Schweiz und Jugoslawien hervorgehoben haben, kann die Eidgenossenschaft kraft eigenen Eechtes verlangen, dass ein ausländischer Staat die schweizerischen Staatsangehörigen nach den Hegeln des Völkerrechtes behandelt. Wird dieser Grundsatz missaehtet, so kann, sie die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens geltend machen. Im vorliegenden Fall hat sich Frankreich bereit erklärt, seiner Verpflichtung dadurch nachzukommen, dass es den schweizerischen Ansprucbsberechtigten eine individuelle Entschädigung anbietet. Da die Interessenten "diese Entschädigung als annehmbar betrachten, besteht für die Eidgenossenschaft keine Veranlassung, eine andersgeartete Wiedergutmachung zu verlangen. Sie kann daher in dem Masse auf die Gewährung des diplomatischen Schutzes an einzelne Betroffene verzichten, als Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt.
.
' Die Schiedsklausel stützt sich auf 'den obligatorischen Vergleichs- und Schiedsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich, vom G.April 1925.
. Sollte dieser Vertrag dahinfallen, ohne erneuert oder ersetzt zu werden, so sollen Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung des schweizerisch-französischen Verstaathchungsabkommens ebenfalls auf dem Wege der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit geregelt werden.
i. Die schweizerische Stelle Die Durchführung einzelner Bestimmungen des Abkommens macht die Mitwirkung einer von den eidgenössischen Behörden offiziell bezeichneten schweizerischen Stelle erforderlich. Es handelt sich vor allem darum zu bestätigen, dass die Erklärungen der schweizerischen Interessenten, wonach sie da,s Entschädigungsangebot annehmen, rechtzeitig erfolgten, und diese zu überprüfen. (Artikel l des [Réglementes und Artikel 4 der Zusatzbestimmungen).
Mit dieser Aufgabe haben wir die Schweizerische Bankiervereinigung in Basel betraut.
5. Inkrafttreten des Abkommens; Briefweclisel (nicht veröffentlicht) Nach Artikel 5 tritt das
Abkommen an einem von den beiden Begierungen gemeinsam festzusetzenden Tage in Kraft. Gemäss der in einem Briefwechsel getroffenen Vereinbarung ist es der Tag, an dem.die schweizerische Eegierung der französischen Begierung die seitens der eidgenössischen Eäte erfolgte Genehmigung des Abkommens notifiziert. In einem weiteren Briefwechsel sinddie beiden Regierungen übereingekommen, dass das für schweizerische natürliche und juristische Personen geltende . Entschädigungsverfahren gemäss noch
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näher festzusetzenden Bedingungen auch auf liechtensteinische Interessenten Anwendung findet. Mit Bezug auf schweizerische Betroffene, die nach dem 1. September 1945 von französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz oder von interessenmässig überwiegend französischen juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz verstaatlichte Titel erworben haben sollten, werden die französischen Behörden in jedem Einzelfall nach Anhören der schweizerischen Behörden prüfen, ob den Erwerbern solcher Titel eine Entschädigung gemäss den Bestimmungen des Abkommens gewährt werden kann.
III. Schlussbemerkungen Die schweizerisch-französische Vereinbarung beruht auf der Methode der individuellen Entschädigung. Sie vermeidet also eine Lösung in Form einer Globalentschädigung; die Eidgenossenschaft wird sich daher mit der Verteilung der Entschädigungen nicht zu befassen haben. Die Vereinbarung unterscheidet sich auch in anderen wesentlichen Punkten von den auf dem Gebiete der Verstaatlichung zwischen der Schweiz und gewissen osteuropäischen Staaten abgeschlossenen Abkommen. Namentlich ist darauf hinzuweisen, dass diese Staaten ihre gesamte Wirtschaft und Industrie verstaatlicht haben. Demgegenüber ermöglicht es die in Prankreich, abgesehen von wenigen Ausnahmen, noch bestehende Privatwirtschaft den schweizerischen Interessenten, den Gesamtbetrag ihrer Entschädigungen wieder zu investieren.
Das unter Mitwirkung von Vertretern der schweizerischen Betroffenen zustandegekommene Abkommen stellt eine Lösung des Problems der Entschädigung für die durch die Verstaatlichung der Elektrizitäts- und Gasindustrie in Frankreich in Mitleidenschaft gezogenen schweizerischen Interessen dar.
Unter Würdigung aller Umstände kann die Lösung als annehmbarer Kompromiss betrachtet werden.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen beehren wir uns, Ihnen die Genehmigung des im Titel dieser Botschaft erwähnten Abkommens zu beantragen. Es liegt in der Natur der getroffenen Vereinbarung, dass sie nur als Ganzes genehmigt oder abgelehnt werden kann. Im Falle Ihrer Zustimmung wäre der mitfolgende Entwurf zu einem Bundesbeschluss zum Beschluss zu erheben.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den 22. November 1949.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: E. Nobs Der B u n d e s k a n z l e r : Leimgrober
984 (Entwurf)
Bundesbeschluss übet
die Genehmigung des Abkommens zwischen der schweizerischen Regierung und der französischen Regierung betreffend das Verfahren zur Entschädigung schweizerischer Interessen an verstaatlichten Elektrizitäts- und Gasunternehmen in Frankreich
Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22.November 1949, beschliesst:
Art. l Das am 21. November 1949 zwischen der schweizerischen Regierung und der französischen Eegierung abgeschlossene Abkommen betreffend das Verfahren zur Entschädigung schweizerischer Interessen an verstaatlichten Elektrizitäts- und Gasunternehmen in Frankreich wird genehmigt.
Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.
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.
985 Übersetzung
Abkommen zwischen
der schweizerischen Regierung und der französischen Regierung betreffend das Verfahren zur Entschädigung schweizerischer Interessen an verstaatlichten Elektrizitäts- und Gasunternehmen in Frankreich
In Anbetracht der Auswirkungen der französischen Gesetze und Verordnungen über die Verstaatlichung der Elektrizitäts- und Gasunternehmen auf die Eechte der schweizerischen Inhaber von Aktien von und Anteilen an verstaatlichten Unternehmen sowie der unmittelbaren schweizerischen Eigentümer von verstaatlichten Elektrizitäts- und Gaswerken, haben die schweizerische und die französische .Regierung folgendes vereinbart :
Art. l Die französische Begierung erklärt sich bereit, schweizerischen Inhabern von Aktien von und Anteilen an verstaatlichten Unternehmen sowie den unmittelbaren schweizerischen Eigentümern von verstaatlichten Elektrizitätsund Gaswerken, die darum nachsuchen, das in den Anlagen umschriebene Entschädigungsverfahren zuzugestehen.
Art. 2 Die französische Regierung sichert der Schweiz mit Bezug auf die Entschädigung von Eigentümern schweizerischer Nationalität die gleiche Behandlung wie der am meisten begünstigten Nation zu.
Sollte die französische Regierung insbesondere dazu gelangen, einem andern Land zugunsten seiner Staatsangehörigen für Ansprüche gleicher Art eine Entschädigung zuzugestehen, die durch die Vergütung grösserer Beträge in französischen Franken oder durch eine höhere Verzinsung gekennzeichnet wäre, oder die in weniger Jahresraten amortisiert oder bestimmte Transfererleichterungen einräumen würde, so hat die schweizerische Regierung die Möglichkeit, zugunsten der schweizerischen Staatsangehörigen zu verlangen, dass diese an Stelle des in diesem Abkommen vorgesehenen Entschädigungsverfahrens dem für die Staatsangehörigen des andern Landes massgebenden Verfahren unterstellt werden..
Bundeeblatt.
101. Jahrg. Bd. II.
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Diese Unterstellung -wird sich auf die Kegelung des im Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechtes noch nicht verfallenen Teiles der schweizerischen Forderungen beziehen.
Wird dieses Wahlrecht ausgeübt, so wirkt es sich auf alle schweizerischen Begünstigten und nicht nur auf einen Teil derselben aus.
Art. 3
.
Vorbehaltlich der Erfüllung der von der französischen Eegierung im vorliegenden Abkommen und seinen Anlagen eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sich die schweizerische Eegierung, Ansprüche, die schweizerische natürliche oder juristische Personen.auf Grund des Gesetzes Nr. 46/628 vom 8. April ] 946 sowie die dazu gehörigen Gesetze und Verordnungen erheben könnten, weder geltend zu machen, noch vor den internationalen Gerichten zu vertreten, noch auf diplomatischem Wege zu unterstützen.
Art. 4 Sämtliche Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens, welche nicht auf dem Wege direkter Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen behoben werden können, sollen gemäss den Bestimmungen des obligatorischen Vergleichs- und Schiedsvertrages zwischen der Schweiz und Frankreich, vom .6. April 1925, geregelt werden.
Falls dieser Vertrag nicht mehr in Kraft steht, und soweit er nicht durch eine entsprechende Übereinkunft ersetzt ist, so bezeichnet jede der beiden Begierungen einen Schiedsrichter.
Sofern die beiden Schiedsrichter innert zwei Monaten seit dein Tage, an welchem ihnen der Streitfall unterbreitet wurde, sich nicht über dessen Lösung einigen können, so bezeichnen die beiden Eegierungen gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. Kommt hierüber eine Einigung während einer weiteren Frist von einem Monat nicht zustande, so wird der Präsident des .Internationalen Gerichtshofes ersucht, die Bezeichnung vorzunehmen.
Der Entscheid der Schiedsrichter ist endgültig und für die Parteien verbindlich. Er ist innert höchstens sechs Monaten seit der Bezeichnung des dritten Schiedsrichters zu fällen.
Art. 5 Das vorliegende Abkommen tritt an einem von den beiden Eegierungen gemeinsam festzusetzenden Tage in Kraft.
Ausgefertigt in zwei Exemplaren in Paris, am 21. November 1949.
Für die schweizerische Eegierung:
Für die französische Eegierung:
(gez.) Carl J. Burckhardt
(gez.) Alesandre Parodi
987 Übersetzung
Reglement betreffend
die Vergütung, die von der französischen Regierung schweizerischen Personen zuerkannt wird, die gemäss Gesetz Nr. 46/628 vom 8. April 1946 über die Verstaatlichung der Elektrizitäts- und Gasindustrie sowie gemäss den dazugehörigen Gesetzen und Verordnungen entschädigungsberechtigt sind
Kapitel I Die Erklärung Art. l
.
'
:
.
Das vorliegende Eegloment gilt ausschliesslich für schweizerische natürliche und juristische Personen, die gemäss dem Gesetz Nr. 46/628 vom 8. April 1946 und den dazu gehörigen Gesetzen und Verordnungen entschädigungsberechtigt sind und die vor dein 31. März 1950 der von der schweizerischen Regierung offiziell als «schweizerische Stelle» bezeichneten Schweizerischen Bankiervereinigung in Basel eine Erklärung einreichen, wonach sie sich diesem Eeglement unterstellen. Auslandschweizer haben eine entsprechende Erklärung bei den für sie zuständigen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen einzureichen. Nach Ablauf dieser. Frist richtet sich die Nationalisierungsentschädigung ausschliesslich nach den Bestimmungen der französischen Gesetze und Verordnungen : später erfolgende Verstaatlichungen von Elektrizitäts- oder Gasunternehmen bleiben vorbehalten. ..
Die Erklärenden sind verpflichtet, der schweizerischen Stelle oder der zuständigen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung gemäss den in den Zusatzbestimmungen zum vorliegenden Eeglement enthaltenen Vorschriften den Beweis dafür zu erbringen, dass die von ihnen geltend gemachten Eechte am 8. April 1946 und seither ununterbrochen schweizerischen natürlichen oder juristischen Personen zustanden.
Als schweizerische juristische Personen-oder schweizerische Handelsgesellschaften gelten solche, die ihren Sitz in der Schweiz haben und an denen überwiegende schweizerische Interessen bestehen.
Das vorliegende Eeglement findet auch Anwendung auf schweizerische natürliche und juristische Personen, die den Beweis dafür erbringen, dass sie nach dem 8. April 1946 unwiderruflich Zeichnungs- oder Bezugsrechte ausübten, die sich aus den ihnen an jenem Tage gehörenden Beteiligungen ergaben.
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Die von der schweizerischen Stelle ermächtigten schweizerischen Banken können, sofern sie durch die Begünstigton gehörig bevollmächtigt sind, die Erklärungen auch in ihrer Eigenschaft, als «nommées» abgehen.
Art. 2 Die in Artikel ] bezeichnete schweizerische Stelle wird dem französischen Finanzministerium sobald als möglich für jeden Erklärenden eine Aufstellung der bei ihr ordnungsgemäß angemeldeten Vermögenswerte übermitteln. Die erste Aufstellung wird auf den I.Februar 1950, die zweite auf den 31. Mars: 1950 und die dritte auf den 31. Mai 1950 abgeschlossen werden.
Kapitel II Die Berechnung der Entschädigung und die Ausgabe der Forderungstitel
Art. 3 Die Entschädigungen, die den Begünstigten gemäss dem vorliegenden Eeglement zukommen, werden berechnet gemäss den Artikeln 10,11,12 und 14 des Gesetzes vom 8. April 1946, ergänzt oder abgeändert durch die dazugehörigen Gesetze und Verordnungen, und zwar unter Wahrung wohlerworbener Eeehte.
Den gemäss Verordnung Nr. 47/1585 vom 14. August 1947 eingesetzten Schätzungskommissionen wird nahegelegt, die Bewertung der Unternehmen, deren Titel an der Börse nicht kotiert sind und an denen schweizerische Begünstigte bedeutende Interessen besitzen, innert möglichst kurzer Frist vorzunehmen.
Art. 4 In Ausführung der in Kapitel I enthaltenen Bestimmungen übergeben die Erklärenden der « Caisse Nationale de l'Energie» (C.N.E.) für Eechnung der «Caisse Autonome d'Amortissement» (C. A. A.) die Titel der verstaatlichten Elektrizitäts- und Gasunternehmen sowie die Eigentumsbescheinigungen für verstaatlichte Werke, alle zinsberechtigt, ab 15. Juni 1949, gegen: 1. die Zuteilung eines oder mehrerer von der C. A. A. ausgegebenen Forderungstitel, die in sieben Jahresraten zu amortisieren sind und die im vorliegenden Eeglement umschriebenen Eeehte und Vorteile gemessen; 2. gegebenenfalls die Aushändigung einer Urkunde, aus der das Eecht hervorgeht, von der C. N. E. den Titel zu erhalten, welcher den Teil des Privateigentums verkörpert, der in Anwendung von Artikel 15 des Gesetzes vom .8. April 1946 zurückerstattet wird.
.
Die Hinterlegung der angemeldeten Titel und die Aushändigung der Forderungstitel erfolgen gemäss dem in den Kusatzbesthnmungen zum vorliegenden Eeglement vorgesehenen Verfahren. Die /usatzbestimmungen setzen auch die Form des Fordorungstitels fest.
989 Die Forderungstitel können den Inhabern durch Vermittlung einer von ihnen gewählten und vom französischen Finanzministerium ermächtigten Bank, die sie ihrerseits von der C. A . A . erhält, ausgehändigt worden.
Sobald dia C. N. E. die im Gesetz vom 8. April 1946 vorgesehenen Obligationen ausgegeben hat, übergibt sie der C. A. A. die Anzähl der Obligationen, die gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes dem Wert der Titel der nationalisierten Elektrizitäts- und Gasunternehmen entspricht und die bei ihr in Aus.führung dieses Artikels hinterlegt ist. Eine vollständige Liste der Nummern dieser Obligationen soll den oben erwähnten ermächtigten Banken zugestellt werden.
Art. 5 Da die Höhe der Entschädigungsforderungen nicht zum vornherein endgültig festgesetzt werden kann, wird die von der C. A. A. übernommene Schuld bei der Ausgabe der Forderungstitel für nicht kotierte Titel, gestützt auf die von der «Electricité de France» für Abschlagszahlungen von Zinsen im Jahre 1949 vorgenommenen Bewertungen, so genau wie möglich berechnet. Sobald die «Electricité de France» in der Lage ist, den genauen und endgültigen Wert der schweizerischen Entschädigungsforderung festzustellen, wird die C. A. A. auf dieser neuen Grundlage den Nennwert der erwähnten Forderungstitel berichtigen.
Kapitel III Die sieb aus den Porderungstiteln ergebenden Rechte. Rückzahlung, Abtretung und Verpfändung der Forderungstitel
Art, 6 Die den schweizerischen Inhabern übergebenen Forderungstitel werfen vom 1. Juni 1949 an einen Zins von 3 % sowie einen zusätzlichen veränderlichen Zins ab, entsprechend den Vorschriften von Artikel 18 des Gesetzes vom 8. April 1946 und Artikel 4 des Gesetzes Nr. 48/1260 vom 12. August 1948.
Der den nicht in Frankreich wohnhaften Inhabern von Forderungstiteln zukommende feste und zusätzliche Zins ist im Bahrnen der geltenden Zahlungsabkommen transferiörbar, und zwar zu den Bedingungen und gemäss den allgemein anerkannten Grundsätzen für den Finanztransfer.
Wird zwecks Verteilung der unten erwähnten Bückzahlungsprämie ein Mehrzins ausbezahlt, so ist dieser Mehrbetrag nicht transferierbar, sondern wird den in Artikel 11 vorgesehenen «comptes remploi suisse» gutgeschrieben.
Die den schweizerischen Inhabern übergebenen Forderunstitel geben auch Anspruch auf die in Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 1948 vorgesehene Kückzahlungsprämie.
Art. 7 Die Entschädigungstitel geniessen sowohl in bezug auf das Kapital als auch den festen Zins gemäss ihrem vorläufigen oder endgültigen Wert eine
990 Währungsgarantie entsprechend dem in Paris am 8. April 1.946 gültigen Kursverhältnis zwischen dem französischen Franken und dein Schweizer Franken, d . h / f F r . 27,635 für l SFr.
Der Kapitalbetrag der Titel ist, unter Berücksichtigung dieser Kursgarantie, in französischen Franken rückzahlbar.
· · Die C. A. A. zahlt jährlich einen Siebentel des Wertes jedes Forderungstitels zurück. Wird indessen im Laufe eines Jahres mehr.als ein Siebentel der in Artikel 4 in fine erwähnten Obligationen durch Verlosung amortisiert, so wird der entsprechende Betrag bei der nächsteh Fälligkeit zurückbezahlt. Die weitere Rückzahlung erfolgt in diesem. Falle in ebensovielen Brachteilen des für den Bückkauf verbleibenden Kapitals, als noch Fälligkeiten bestehen.
Beim Fälligwerden jeder Eückzahlung wird der zur Rückzahlung kommende Nominalwert in französischen Franken mit dem Quotienten multipliziert, der sich aus der Teilung des Schweizer-Franken-Kurses auf dem freien Markt von Paris, am Tage der Fälligkeit, durch 27,635 ergibt. Wurde der Schweizer Franken an diesem Tage nicht notiert, so ist der erste Kurs massgebend, der auf dein freien Markt anlässlich der letzten Börse notiert wurde.
Sollte der Schweizer Franken auf dem freien Markt von Paris nicht mehr notiert werden, so ist der für die laufenden Zahlungen zwischen der Schweiz und Frankreich geltende Kurs massgebend.
Die Auszahlung jeder Jahresrate erfolgt sobald als möglich nach Eintritt der in Artikel 9, Absatz 4, erwähnten Fälligkeiten,-und zwar spätestens am 15. darauffolgenden Tage.
Erfolgt die Auszahlung verspätet, so hat sie an einem 1. oder 15. stattzufinden; als Kurs im Sinne von Absatz 4 hiervor kommt dann derjenige Kurs zur Anwendung, der am unmittelbar der Zahlung vorausgehenden 15. oder 1. galt. In diesem Falle laufen der feste und der zusätzliche Zins nach Massgabe dieses Artikels und des Artikels"6 bis zum Tage der Zahlung weiter..
Hinsichtlich, des festen Zinses gelten für die Anwendung der Währungsgarantie die gleichen Berechnungsgrundlagen wie für das Kapital.
·
. ' .'Art. 8 Der in Artikel 7 erwähnte Rückkauf erfolgt unter Berücksichtigung der in jenem Artikel vorgesehenen Währungsgarantie und unter Einbezug der in Artikel 6 erwähnten Rückzahlungsprämie. Diese bildet im Zeitpunkt des Bückkaufs Gegenstand einer Abschlagszahlung, die der Eückzahlungsprämie entspricht,. welche auf die am massgebenden Fälligkeitstermin zur Eückzahlung gelangenden Obligationen der C. N. E. entfällt.
Hat die Amortisation durch Verlosung an einem der für die Eückzahlung festgesetzten Zeitpunkte noch nicht begonnen, so wird die Abschlagszahlung für die -Eückzahlungsprämie so genau wie möglich nach dem Verfahren berechnet, das. vorgesehen ist in Artikel 13 des. Gesetzes vom 8. April 1946, ab-
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geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12, August 1948, Bei Ablauf der Rückzahlungsfrist wird die ßückzahlungsprämie von der C. A. A. endgültig festgesetzt, indem diese auf den ursprünglichen schweizerischen Forderungen den Betrag verhältnismässig verteilt, der sich ergibt aus der Differenz zwischen: a. dem Gesamtbetrag der Rückzahlungsprämien, die der C. A. A. durch die C. N. E. auf den der ursprünglichen schweizerischen Gesamtforderung entsprechenden und tatsächlich ausgelosten Obligationen zugewiesen wurden. Dieser Gesamtbetrag erhöht sich um den Betrag, der sich aus der Multiplikation der höchsten während der sieben Jahre ausbezahlten Prämie mit der Zahl der nicht verlosten Obligationen ergibt; 6. dem Gesamtbetrag der den schweizerischen Begünstigten im Verlaufe der Rückzahlungsfrist von der C. A. A. abschlagsweise bezahlten Eückzahlungsprämien, wozu gegebenenfalls die Zuschläge zum zusätzlichen veränderlichen Zins hinzugerechnet werden, die den schweizerischen Begünstigten zwecks Verteilung der Bückzahlungsprämie gewährt werden.
Art. 9 Der erste Rückkauf findet sobald als möglich nach der zum Zweck des Umtauschs erfolgten Hinterlegung der in Artikel 4, Absatz l, erwähnten Titel statt. Die entsprechende Zahlung kann indessen nicht vor dem 1. März 1950 verlangt werden.
Die für diesen .Rückkauf bestimmte Summe wirft gemäss den in Artikel 6 und 7 festgesetzten Bedingungen vom 1. Juni 1949 bis zum Tage ihrer Auszahlung weiterhin die festen und zusätzlichen Zinsen ab. Diese Zinsen laufen jedoch nur bis zum 1. Juni 1950, ausgenommen im Falle des Zahlungsverzugs.
Die Zahlung dieser Zinsen erfolgt mit der ersten Rückzahlung.
Die zweite Bückzahlung findet am I.Juni Ì950, die'folgenden ' Rückzahlungen am 1. Juni jedes Jahres und die letzte am 1. Juni 1955 statt.
Die Zinsen werden jeweils zusammen mit den Rückzahlungen fällig.
Sobald die Berichtigung des Nominalbetrages der ursprünglichen Forderungstitel gemäss Artikel 5 vorgenommen worden ist, wird der dieser Berichtigung entsprechende Betrag unter Berücksichtigung der in Artikel 7 vorgesehenen Währungsgarantie in ebensovielen gleichen Jahresraten bezahlt, als Fälligkeiten für die Rückzahlung der schweizerischen Forderungen übrig bleiben.
Die rückständigen festen und zusätzlichen Zinsen auf dem der Berichtigung entsprechenden Betrag werden boi der nächsten auf die endgültige Festsetzung des Forderungsbetrages folgenden Fälligkeit der Bückzahlungen bezahlt; sie sind gemäss den in Artikel 6 vorgesehenen Bedingungen transferierbar; der seit dem 1. Juni 1919 aufgelaufene feste Zins geniesst die in Artikel 7 festgesetzte Währurigsgarantie.
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Zahlt die C. N. E. indessen diesen Ergänzungszins in mehreren aufeinanderfolgenden Fälligkeiten, so findet die im vorhergehenden Absatz festgesetzte Kegel bei jeder einzelnen der aufeinanderfolgenden Fälligkeiten Anwendung.
Art, 10 Die Forderungstitel können uneingeschränkt an schweizerische natürliche oder juristische Personen abgetreten werden. Gestützt auf eine in jedem einzelnen Falle vom französischen «Office des Changes» einzuholende Ermächtigung können sie auch an nichtschweizerische naturliche oder juristische Personen abgetreten werden. Diesbezügliche Gesuche werden vom «Office des Changes» wohlwollend geprüft werden. Bei Erwerb durch Erbfolge gehen alle in diesem Ëeglement vorgesehenen Rechte und Vorteile auf den Erbberechtigten über.
Die schweizerischen Begünstigten können im Rahmen der allgemeinen Begelung des Kreditwesens bei den französischen Banken oder offiziellen Kreditinstituten um Erleichterungen für die Mobilisierung der noch nicht verfallenen Jahresraten nachsuchen, und zwar ohne dass sie wegen ihrer schweizerischen Staatsangehörigkeit einer besonderen Behandlung unterworfen würden. Zu diesem Zwecke können sie ihre Forderungstitel verpfänden und durch eine Zahlungsanweisung die Rückerstattung der entliehenen Beträge sicherstellen.
.
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Die in Frankreich zugelassenen «schweizerischen» Versicherungsgesellschaften können im Rahmen der geltenden französischen Gesetzgebung über die Versicherungen die Forderungstitel unter ihren technischen Reserven und Kautionen aufführen.
Kapitel IV Möglichkeiten der Wiederinvestierung für die aus der Entschädigung stammenden Beträge
Art. 11 Das Entschädigungskapital mit Einschluss der Rückzahlungsprämie musa-in Frankreich verwendet und wieder angelegt werden. Um die Wiederverwendung dieser Guthaben zu ermöglichen, werden diese einer ermächtigten Bank für Rechnung von auf den Namen der schweizerischen Titelinhaber eröffneten Konten überwiesen. Diese Konten werden als «compte remploi suisse» bezeichnet.
A. Eine allgemeine Ermächtigung zur Wiederverwendung der auf diesen Konten verbuchten Guthaben wird vom französischen «Office des Changes» für folgende Geschäfte erteilt: 1. Kauf an der Börse von französischen, an einer Börse in Frankreich kotierten Wertpapieren, mit Ausnahme von Obligationen und Anweisungen, die in weniger als ÌO Jahren seit dem Ankaufstage rückzahlbar sind.
993 2. Zeichnung der unter Ziffer l erwähnten französischen Wertpapiere anlässlich einer Kapitalerhöbung.
8. Erwerb von nichtkotierten französischen Wertpapieren, sofern dieser Erwerb unter einer der nachstehenden Voraussetzungen erfolgt: a. Zeichnung von Kapital anlässlich der Gründung einer französischen Gesellschaft und Zeichnung von Obligationen oder Anweisungen, die in mehr als 10 Jahren rückzahlbar sind; b. unwiderrufliche Zeichnung anlässlich einer Kapitalerhöhung.
Entsprechend der oben erwähnten allgemeinen Ermächtigung unterstehen die zu Lasten eines «compte remploi suisse» oder auf Grund der in Artikel 10, Absatz 2, erwähnten Krediterleichterungen erworbenen Wertpapiere, bezüglich der französischen Devisenvorschriften, der gleichen Eegelung wie die alten Titel der verstaatlichten französischen Unternehmen.
4. Darlehen, sofern der Darlehensvertrag sich darauf beschränkt, unter Ausschluss aller anderen Klauseln, folgende Punkte zu regeln: a. den Zinssatz, der nicht höher sein darf, als der von der «Banque de France» bei der Bevorschussung von Wertpapieren angewendete, erhöht um anderthalb Punkte; 6. die Vertrags dauer; G. gegebenenfalls die grundpfändlichen Sicherheiten und, sofern es sich um eine Gesellschaft handelt, deren Kapital sich zumindestens 50 % in schweizerischen Händen befindet, die Hinterlegung von französischen Wertpapieren zwecks Sicherstellung; d. die natürlichen und juristischen Personen, welche für die Bückzahlung bürgen.
Werden die vorstehend erwähnten Darlehen fällig, so ist deren Rückzahlung zu Lasten der «comptes remploi suisse» vorzunehmen, es sei denn, dass diese Bückzahlurig nach Ablauf des siebenten Jahres erfolgt. In diesem Falle wird der Bückzahlungsbetrag einem «compte d'attente» gutgeschrieben.
5. Erwerb von in Frankreich gelegenen Grundstücken, Immobiliarrechten oder Geschäftsvermögen sowie Bezahlung der damit zusammenhängenden Reparaturen und Kosten.
6. Bezahlung der Kosten für Abklärungen, die in Frankreich durch schweizerische Firmen im Hinblick auf die Verwirklichung der unter Abschnitt A fallenden Geschäfte vorgenommen werden.
Bezahlung der in Frankreich im Hinblick auf die Verwirklichung der unter Abschnitt A fallenden Geschäfte entstandenen Auslagen von Syndikaten, soweit diese Auslagen mit Gesellschaftsgründungen oder mit Beteiligungen an
Kapitalerhöhungen im Zusammenhang stehen.
7. Erwerb der notwendigen Ausrüstung für Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in Frankreich, die Eigentum des Kontoinhabers sind oder sein werden.
994 8. Eückzahlung der von französischen Banken zur Finanzierung von Kapitalanlagen in Frankreich gewährten Darlehen, ·-- und zwar sowohl von vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung gewährten Darlehen; für'diese Fälle wird dem vorhegenden Reglement eine abschliessende Liste beigefügt; -- als auch von Darlehen, die im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 10 zur Verfügung, gestellt wurden.
B. Die Guthaben auf «comptes remploi suisse» können unter den in Artikel 10, Absatz l, für die Forderungstitel vorgesehenen Voraussetzungen abgetreten werden. Bei Übergang durch Erbfolge behält der Erbberechtigte alle im vorliegenden Reglement vorgesehenen Rechte und Vorteile.
C. Alle nicht durch die in Abschnitt A hievor enthaltene allgemeine Ermächtigung gedeckten und alle nicht gemäss der französischen Devisengesetzgebung allgemein zulässigen Geschäfte müssen Gegenstand einer besonderen beim französischen «Office des Changes» einzuholenden Ermächtigung bilden.
Diese beschränkt die notwendigen Formalitäten und Fristen auf das unbedingte Mindestmass.
Kapitel V Steuerrechtliche Regelung
Art. 12
':
Die gemäss diesem Reglement vorgenommenen und nachstehend aufgeführten Vorkehren gemessen die in Artikel 50 des Gesetzes vom 8. April 1946 vorgesehenen Steuerbefreiungen: Erklärung der Annahme der im vorliegenden Reglement vorgesehenen Regelung, Übertragung dei: Wertpapiere der verstaatlichten Gesellschaften auf die C. N. E. für Rechnung der C. A. A., - l Erstellung der Forderungstitel, Übergabe der Eorderungstitel durch die C, A. A., ' Stückelung oder Zusammenlegung der Forderungstitel.
Die Übertragung der in Artikel 6 erwähnten Zinsen an die schweizerischen Begünstigten seitens der C. A. A. unterliegt nicht der «taxe proportionnelle sur les revenus des capitaux mobiliers».
.
' · 'i
Art. 13
: ···
Unter Vorbehalt der Abänderung der geltenden französischen Steuergesetzgebung unterliegt die Abtretung der im vorliegenden Reglement .erwähnten Forderungen, soweit diese Abtretungen auf aussorhalb Frankreichs errichteten Urkunden beruhen, nicht den «droits d'enregistrement»; die Benützung solcher Urkunden zwecks Notifikation der erfolgten Abtretung, der
995 Forderung an den Schuldner hat ebensowenig die Erhebung des in Frankreich auf solchen Urkunden zur Anwendung kommenden «droit proportionnel d'enregistrement», zur Folge.
Kapitel VI Begriffsbestimmungen Art. H Im vorliegenden Reglement und seinen Anlagen sind zu verstehen: 1. Der Begriff «französische oder ausländische Wertpapiere», so wie er im «arrêté du 15 juillet 1947 relatif aux dérogations générales ou prohibitions édictées par le décret n° 47/1857 et précisions sur certaines modalités d'application de ce décret» umschrieben wurde. Ein Auszug aus diesem Erlass ist dem vorliegenden Reglement beigegeben.
2. Unter «Frankreich» das Mutterland und die anderen Territorien des französischen Währungsgebietes.
Art. 15 Im Sinne von Artikel l, Absatz 8, wird das überwiegende schweizerische Interesse an einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz wie folgt umschrieben : Ein überwiegendes schweizerisches Interesse liegt dann vor, wenn mehr als 50 % des Kapitals der in Betracht fallenden juristischen Person schweizerischen natürlichen oder juristischen Personen gehören und gegenüber dieser juristischen Person kerne nichtkommerziellen Forderungen bestehen.
Bestehen gegenüber der in Betracht fallenden juristischen Person nichtkommerzielle Forderungen, so liegt ein überwiegendes schweizerisches Interesse dann vor, wenn mehr als 50 % der Summe aus ihrem Kapital und aus den ihr gegenüber bestehenden nichtkommerziellen Forderungen Dritter schweizerischen natürlichen oder juristischen Personen zustehen.
In zwei Exemplaren ausgefertigt in Paris, am 21. November 1949.
Für die schweizerische Eegierung: (gez.) Carl. J. Burcknardt
Für die französische Begierung: (gez.) Alexandre Parodi
996 Übersetzung
Zusatzbestimnrangen über die Durchführung des Réglementes
Kapitel I Erklärung für Eigentumstitel Art. l Eine Erklärung kann abgegeben werden für Aktien von und Anteile an in der beiliegenden Liste aufgeführten verstaatlichten Elektrizitäts- und Gasunternehmen sowie für Eigentumsbescheinigungen für verstaatlichte Werke.
Kapitel II Die Beweise :
· Art. 2 · Der Nachweis für das Bestehen der geltend gemachten Eechte und dafür, dass sie an den in Artikel l des Réglementes angegebenen Daten schweizerischen natürlichen oder juristischen Personen zustanden, wird insbesondere folgender massen erbracht: a. für die bei der «Caisse .Centrale de Dépôts et de Virements de Titres» (C. C. D. V. T.) hinterlegten Inhaberpapiere: durch eine Bescheinigung der hiezu ermächtigten schweizerischen Bank oder an deren Stelle der französischen oder ausländischen Bank, welche die Hinterlegung vorgenommen hat; fc. für Namenpapiere: durch Beibringung einer entsprechenden Eintragsbescheinigung oder einer Bescheinigung der Gesellschaft über das Eigentum; c. für die sich noch im Umlauf befindenden Inhaberpapiere:.
1. Soweit sie in der Schweiz niedergelassenen Inhabern gehören: durch Beibringung des Affidavits A IX l sowie einer durch eine hiezu ermächtigte schweizerische Bank ausgestellten zusätzlichen Bescheinigung, wonach die Inhaberpapiere gemäss den von der Schweizerischen Bankiervereinigung aufgestellten Bestimmungen seit dem 8. April 1946 ununterbrochen Eigentum einer schweizerischen natürlichen oder juristischen Person sind.
' -
997
Diese Affidavits A IX l und die zusätzlichen Bescheinigungen können auf Verlangen der französischen Behörden einer Überprüfung durch eine von diesen anerkannte schweizerische Treuhandgesellschaft unterzogen werden.
2. Soweit sie ausserhalb der Schweiz niedergelasseneu schweizerischen Inhabern gehören: durch eine von den zuständigen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ausgestellte Bescheinigung, die nach Beibringung analoger Beweisstücke ausgefertigt wird, wie sie von in der Schweiz niedergelassenen Personen für den Nachweis ihres Eigentums und für die Erlangung der zusätzlichen Bescheinigung verlangt werden. Werden die Wertpapiere durch eine Bank in der Schweiz verwaltet, so kann diese die zusätzliche Bescheinigung ausstellen; in diesem Falle können die oben vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen unter den gleichen Voraussetzungen vorgenommen werden; d. für die gemäss Gesetz vom 8, April 1946 verstaatlichten Elektrizitätsund Gaswerke, die nach den für die Konzessionierung von öffentlichen Diensten in Frankreich geltenden Bestimmungen unmittelbar im Eigentum von schweizerischen natürlichen oder juristischen Personen stehen : durch eine Eigentumsbescheinigung, die denjenigen schweizerischen Interessenten von der C. N. E. ausgestellt wird, die vor dem 81. Mai 1950 bei ihr darum nachsuchen.
Diese Bescheinigung gilt als Eigentumsbescheinigung für verstaatlichte Werke.
Art. 3 Die Schweizerische Bankiervereinigung kontrolliert die von den schweizerischen .natürlichen oder juristischen Personen, mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz oder von den natürlichen Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, die ihre Wertpapiere Schweizerbanken zur Verwaltung übergeben haben, unterzeichneten Erklärungen und lässt sie überprüfen; sie versieht diese mit ihrer Unterschrift. Die Erklärungen von im Ausland niedergelassenen Schweizerbürgern, die direkt bei den schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen abgegeben wurden, werden von der Bankiervereinigung nur registriert und mit ihrem Visum versehen.
Kapitel III Die Übergabe der alten Aktien von und Anteile an verstaatlichten Unternehmen und der Eigentumsbescheinigungen für verstaatlichte Werke. Die Aasgabe der Forderungstitel
Art. l Die Übergabe der in Artikel 4 des Réglementes erwähnten Eigentumstitel erfolgt:
998 -- durch Übergabe der freien Inhaberpapiere, der Zertifikate von Namenpapieren sowie der Eigentumsbescheinigungen für verstaatlichte ."Werke; -- durch Übertragung ari die C. C. D. V. T. der Wertpapiere, die bei ihr hinterlegt sind oder die in Frankreich-nur auf diese Weise zirkulieren können.
Die Übergabe der Eigentumstitel durch die in Artikel 4, Absatz 3, des Réglementes bezeichneten ermächtigten Banken erfolgt so rasch als möglich.
Diese Banken können die Übergabe nur vornehmen, nachdem sie festgestellt haben, dass die in Artikel l des Réglementes vorgesehene Erklärung abgegeben worden, ist.
Art. 5 Der Forderungstitel wird als Namenpapier ausgestellt. Er kann auf den Namen des Begünstigten oder schweizerischer, als «nommées» handelnder Banken lauten. Er enthält insbesondere den Nennwert in französischen Franken, den Wortlaut von Artikel 7 des Réglementes sowie die Angabe des Gegenwertes in Schweizer Franken. Er ist mit so vielen Coupons und Stempelfeldern ausgestattet, als notwendig sind, um die Rückzahlungen festzuhalten und um die Bezahlung der Zinsen, mit Einschluss der für die Fälligkeiten 1947/1948/1949 geschuldeteteu Zinsberichtigung, sowie um die Bezahlung der Rückzahlungsprämie zu ermöglichen. Der Forderungstitol kann auf Verlangen der Anspruchsberechtigten jederzeit gestückelt und wieder zusammengelegt werden.
Solche Stückelungen und Wiederzusammenlegungen werden durch die C. A. A.
kostenlos vorgenommen. Ein Muster des Titels liegt diesen Bestimmungen bei.
In zwei Exemplaren ausgefertigt in Paris, am 21. November 1949, Für die schweizerische Regierung: (gez.) Carl J. Burckhardt
Für die französische Regierung: (gez.) Alexandre Parodi
999
Übersetzung
Auszug aus
dem Erlass vom 15. Juli 1947 betreffend die allgemeinen Abweichungen der durch Dekret Nr. 47/1357 vom 15. Juli 1947 erlassenen Verbote und Erläuterungen über gewisse Möglichkeiten der Anwendung dieses Dekretes*)
Art. l Es sind zu verstehen unter:
9. Französischen Wertpapieren: die Wertpapiere, die herausgegeben werden von einer öffentlichrechtlichon juristischen oder physischen Person des französischen Währungsgebietes oder von einer privatrechtlichen juristischen Person, deren Sitz sich im französischen Währungsgebiet befindet.
10. Ausländischen Wertpapieren: die Wertpapiere, die herausgegeben werden von einer Öffentlichrechtlichen ausländischen juristischen Person oder von einer privatrechtlichen juristischen Person, deren Sitz sich im Ausland befindet.
Desgleichen gelten als ausländische Wertpapiere die Wertpapiere, die herausgegeben werden von einer öffentlichrechtlichen französischen juristischen Person oder von einer privatrechtlichen juristischen Person, deren Sitz sich in Frankreich befindet, sofern diese Wertpapiere auf ausländische Währung lauten.
*)Vgl. Artikel 14 des Réglementes.
1000
Anlage I zum
Vertrag über den Zollanschluss des Fürstentums Liechtenstein an die Schweiz (Bereinigt auf den 80. Juni 1949)
Verzeichnis der bundesrechtlichen Erlasse, die im Fürstentum Liechtenstein gestützt auf den Zollanschlussvertrag Anwendung finden
A. Finanz- und Zolldepartement a. Finanzverwaltung 1. Verordnung vom 5.Februar 1985 über die Kreditkassen mit Wartezeit (AS 51, 85), abgeändert durch die Bundesratsbeschlüsse vom 9. August 1985 (AS 51, 593) und vom 5. November 1985 (AS 51, 705).
2. Bundesratsbeschluss vom 13. Oktober 1986 betreffend Vertretungsbefugnis des eidgenössischen Aufsichtsdienstes für Kreditkassen mit Wartezeit (AS 52, 772).
b. Amt für Maas und Gewicht 1. Bundesgesetz vom 24. Juni 1909 über Mass und Gewicht (mit den im Notenwechsel vom 29. Januar/l. Februar 1984 vorgesehenen Einschränkungen) (AS 25, 688), 2. Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1912 betreffend die in Handel und Verkehr gebrauchten Längen- und Hohlmasse, Gewichte und Waagen (AS 28,196) mit den bis 30. Juni 1928 (Neudruck) erfolgten Abänderungen und den Abänderungen gemäss den Bundesratsbeschlüssen vom 30. Dezember 1935 (AS 51, 828), vom 11. Juli 1988 (AS 54, 314), vom 16. Juni 1989 (AS 55, 551), vom 30. Mai 1947 betreffend Erhöhung des Tarifs für die von den Eichmeistern zu beziehenden Gebühren (00 %) (AS 63, 469), vom 29. Dezember 1947 betreffend die in Handel und Verkehr mit Flüssigkeiten verwendeten Messapparate (AS 63, 1469).
lool 3. Bundesratsbeschluss vom 28. Dezember 1925 betreffend Zulassung von Neigungswaagen zur amtlichen Prüfung und Stempelung (AS 41, 805), abgeändert durch Verfügung vom 11. Juli 1989 der eidgenössischen Massund Gewichtskommission (AS 55, 642), und durch Bundesratsbeschluss vom 21. Februar 1986 betreffend Änderung des Tarifs für Neigungswaagen (AS 52, 109), ergänzt durch Bundesratsbeschluss vom 23. April 1948 betreffend Eabatte für Eichungen in den Waagenfabriken (AS 1948, 435).
4. Vollziehungsverordnung vom 4. September 1914 betreffend die amtliche Prüfung und Stempelung von Alkoholometern (AS 30, 459), abgeändert durch die Bundesratsbeschlüsse vom 21. Mai 1915 (AS 31, 167) und vom 6. November 1947 (AS 63, 1262).
5. Mitteilungen an die Eichmeister, wie sie vom eidgenössischen Amt für Mass und Gewicht erlassen und jeweilen den kantonalen Aufsichtsbehörden und Eichmeistern zugestellt werden.
c. Steuerverwaltung 1. Bundesgesetz vom 4. Oktober 1917 über die Stempelabgaben (AS 34, 59), mit Ausnahme des Artikels 3.
2. Bundesgesetz vom 25. Juni 1921 betreffend die Stempelabgabe auf Coupons (AS 37, 697), mit Ausnahme des in Artikel 2 anwendbar erklärten Artikels 8, Absatz l, des Eundesgesetzes vom 4. Oktober 1917 über die Stempel8. Bundesgesetz vom 15, Februar 1921 betreffend Erlass und Stundung von Stempelabgaben (AS 37, 855).
4. Bundesgesetz vom 22, Dezember 1927 betreffend Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1917 über die Stempelabgaben und des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1921 betreffend die Stempelabgabe auf Coupons (AS 44, 815).
5. Bundesgesetz vom 11. Juni 1928 über die eidgenössische Verwaltungsund Disziplinarrechtspflege (Art. 51) (AS 44, 779), in Kraft belassen durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Art, 169) (AS 60, 271).
6. Bundesgesetz vom 24. Juni 1937 über Ergänzung und Abänderung der eidgenössischen Stempelgesetzgebung (AS 53, 818).
7. Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1988 über die Durchführung der Übergangsordnung des Finanzhaushaltes (Art. 84--40 und 48) (AS 54, 958), verlängert bis 21. Dezember 1949 durch Artikel 1--3 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1945 über die zweite Verlängerung der Finanzordnung 1989--1941 (Finanzordnung 1946-1940) (AS 61, 1110).
8. Bundesratsbeschluss vom 31. Oktober 1944 über die Abänderung des Verrechnungssteuerbeschlusses (Art. 18--20) (AS 60, 698).
Bundesblatt. 101. Jahrg. Bd. II.
70
1002 - 9. Vollziehungsverordnung.zu den Bundesgesetzen vom.7. Juni 1928 über die Stempelabgaben. (AS 44, 339), ergänzt durch, die Bundesratsbeschlüsse . · vom. 6. April 1939 (AS 55,"426) und vom 9. September 1943 (AS 59, 727).
10. Bundesratsbeschluss vom 80. Dezember 1947 betreffend die Abänderung des deutschen Textes verschiedener Bundesratsbeschlüsse, Verordnungen und Reglemente sowie die Berichtigung einer Vereinbarung (Art. l, Ziff. 8) (AS 63, 1477).
11. Vollziehungsverordnung vom I. Oktober 1937 zum Bundesgesetz vom 24. Juni 1937 über Ergänzung und Abänderung der eidgenössischen Stempelgesetzgebung (AS 53, 819).
12. Bundesratsbeschluss vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (AS 57, 793), abgeändert durch die Bundesratsbeschlüsse vom 13. März 1942 - (AS 58, 256), 20. November 1942 (AS 58,1102), 29. März 1943 (AS 59, 263), 13. Dezember 1943 (AS 59, 967), 27. November 1945 (AS 61,-'1008).
13. Verfügung Nr. l e des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 23. Mai 1947 (AS 63, 467), abgeändert durch Verfügung Nr.l (7 vom 26. März 1949 (AS 1949, 345)..
14. Verfügung Nr. 2 des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 30. Juli 1941 (AS 57, 582), abgeändert durch Verfügung Nr. 2 a vom 13. März 1942 (AS 58, 269).
15. Verfügung Nr. 4 a des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 18. Dezember 1942 (AS 58, 1183).
16. Verfügung Nr. 5 des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 23. Oktober 1942 (AS 58, 1039).
17. Verfügung Nr. 6 a des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 7. September 1944 (AS 60, 602).
18. Verfügung Nr. 7 des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 28. Juni 1945 (AS 61, 457).
19. Verfügung Nr. 8 des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 28. Juni 19.45 (AS 61, 458)..
20. Verfügung Nr. 8 a des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 21, April 1947 (AS 63, 375).
21. Verfügung Nr. 11 a des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. Dezember 1941 (AS 57, 1389), abgeändert durch, die Verfügung Nr. 11 b vom 29. Dezember 1942. (AS 58, 1259). .
22. Bundesratsbeschluss vom 26. September 1941 über die Besteuerung der Warenvorräte von Detaillisten (AS 57,. 1081).
28. Bundesratsbeschluss vom 13. Oktober 1942 über die Luxussteuer (AS 58, 1022), abgeändert durch den Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1942 über die Abänderung des- Luxussteuerbeschlusses (AS 58, 1247).
1003 24. Verfügung Nr. 2 des eidgenössischen Finanz.- und Zolldepartements vom 29. Dezember 1942 betreffend die Luxussteuer (Steuerfreier Bezug von Luxuswaren gemäss Art. 9bls des Bundesratsbeschlussesj (AS 58, 1256).
25. Verfügung Nr. 19 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 19. Oktober 1942 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung' (Überwälzung der Luxussteuer) (AS 58, 1041).
d. Alkoholverwaltung 1. Bundesbeschluss vom 25. Juni 1980 betreffend die Erwahrung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 6. April 1980 über den Bundesbeschluss vom 5. 'Dezember 1929 betreffend die Eevision der Artikel 81 und 82W8 der Bundesverfassung und die Aufnahme eines neuen Artikels 32(iuater (Alkoholwesen) (AS 46, 402).
2. Bundesbeschluss vom 26. Juni 1930 betreffend die Erhebung über den Bestand der Brennapparate (AS 46, 405).
8. Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) (AS 48, 425)..
. · .
4. Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1932 zum Bundesgesetz vom . 21, Juni 1932 über die gebrannten Wasser (AS. 48, 841) und Bundesratsbeschluss vom 18. Juni 1948 betreffend Abänderung der Vollziehungsverordnung zum Alkoholgesetü (AS 59, 488).
5. Beglement für die Brennereiaufsichtsstellen vom 19. Dezember 1932 (AS 48, 912).
6. Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 1932 über die Bezeichnung der pharmazeutischen Erzeugnisse, zu deren Herstellung verbilligter Sprit verwendet werden darf (AS 48, 901).
7. Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 1932 über die Bezeichnung der Biech- und Schönheitsmittel, zu deren Herstellung verbilligter Sprit verwendet werden darf (AS 48, 905)..
8. Bundesratsbeschluss. vom 10. Juli 1934 über die Beschränkung der Einfuhr von Speisekartoffeln (AS 50, 560).
9. Bundesratsbeschluss vom 28. Dezember 1938 über die Abgabe von Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Biech- und Schönheitsmittel durch die Alkoholverwaltung (AS 55, 1) und Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 1942 über die Verkaufspreise der Alkoholverwaltung für Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Biech- und Schönheitsmittel (AS 58, 393).
1004 10. BundesratsbeschluBs vom 28. Dezember 1938 über die Umschreibung der nicht gewerbsmässigen Herstellung der gebrannten Wasser und über die Begrenzung des steuerfreien Eigenbedarfs (AS 55, '4).
11. Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 1942 über die Verkaufspreise der Alkoholverwaltung für Industriesprit (AS 58, 396) und Bundesratsbeschluss vom 9. April 1949 über die Verkaufspreise der Alkoholvenvaltung für Lidustriesprit (AS 1949, 373).
12. Bundesratsbeschluss vom 21, Mai 1943 über die Verkaufspreise der Alkoholverwaltung für gebrannte Wasser zum Trinkverbrauch (AS 59, 409) und Bundesratsbeschluss vom 28. August 1945 über den Verkaufspreis der Alkoholverwaltung für Kernobstbranntwein (AS 61, 666).
13. Bundesratsbeschluss vom 14. April 1944 über die Ablieferung gebrannter Wasser an die Alkohol Verwaltung (AS 60, 237).
14. Bundesgosetz vom 23. Juni 1944 über die Konzessionierung der Hausbrennerei (AS 60, 689).
15. Vollziehungsverordnung vom 29. März 1945 zum Bundesgesetz vom 28. Juni 1944 über die Konzessionierung der Hausbrennerei (AS 61, 192).
16. Bundesratsbeschluss vom 3. Mai 1946 über die Entrichtung von Monopolgebühren (AS 62, 548).
17. Verfügung der eidgenössischen Alkoholverwaltung vom 8. Mai 1946 über den Bezug von Ausgleichsgebühren (AS 62, 554).
18. Bundesratsbeschluss vom 26. August 1948 über Massnahmen zur Verwertung der Kernobsternte 1948 (AS 1948, 894).
19. Bundesratsbeschluss vom 26. August 1948 über die Ablieferung und Besteuerung gebrannter Wasser (AS 1948, 898).
20. Weisungen der eidgenössischen Alkoholverwaltung vom 27. August 1948 über die Verwertung der Kernobsternte 1948 (AS 1948, 908).
21. Verfügung der eidgenössischen Alkoholverwaltung vom 1. September 1948 über die Ablieferung und Besteuerung gebrannter Wasser (AS 1948, 907).
22. Bundesratsbeschluss vom 20. September 1948 über die Bückvergütung der fiskalischen Belastung auf den in der Zeit vom 1. Juli 1947 bis 30. Juni 1948 ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen (AS 1948, 982).
23. Bundesratsbeschluss vom 29. Oktober 1948 über Massnahmen zur Umstellung des Obstbaues (ÄS 1948, 1080).
24. Bundesratsbeschluss vom 9. April 1949 über die Verkaufspreise der Alkoholverwaltung für Brennspiritus (AS 1949, 875).
e. Getreideverwaltung 1. Bundesgesetz vom 7. Juli 1982 über die Getreideversorgung des Landes (in Kraft seit 1. Juli 1933) (AS 49, 439).
1005 2. Vollziehungsverordnung vom 4. Juli 1988 zum Bundesgesetz vom 7. Juli 1982 über die Getreideversorgung des Landes (AS 49, 455).
8. Verfügung der eidgenössischen Getreideverwaltung vom 15. Juli 1938 über die Getreideversorgung des Landes (AS 68, 1580).
4. Verordnung vom 21. Juli 1933 über die Organisation der eidgenössischen Getreidekommission und das Verfahren (AS, 49, 585).
5. Bundesratsbeschluss vom 14. September 1937 betreffend Abänderung von Artikel 35, Absatz 8, der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Getreideversorgung des Landes (Neufassung der Bestimmungen über die Festsetzung der Hohe der Sicherheitsleistungen der Müller) (AS 53, 801).
t. Zollverwaltung 1. Bundesgesetz vom 1. Oktober 1925 über das Zollwesen (AS 42, 287).
2. Vollziehungsverordnung vom 10. Juli 1926 zum Bundesgesetz vom 1. Oktober 1925 über das Zollwesen (AS 42, 889), mit Abänderungen vom 25. Juli 1927 (AS 48, 285) und 2. September 1982 (AS 48, 407).
3. Eisenbahnzollordnung vom 6. Dezember 1926 (AS 42, 781).
4. Postzollordnung vorn 1. Oktober 1926.
5. Verordnung vom 24. August 1926 über die Tara sowie die Gewichts- und Zollberechnung (AS 42, 485).
6. Eeglement vom 24. August 1926 über die Zollbehandlung von Fahrrädern Motorfahrrädern und Automobilen im E eisenden-, Touristen- und Grenzverkehr (AS 42, 464).
7. Vorschriften vom 8. September 1926 betreffend die Zollbehandlung von Sömmerungs- und Winterungsvieh (AS 42, 539).
8. Verordnung vom 1. Dezember 1986 über die Statistik des Warenverkehrs der Schweiz mit dem Auslande (AS 52, 866).
9. Schiffszollordnung vom I.November 1940 (AS 56, 1787).
10. Bundesgesetz vom 20: Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (AS 50, 345).
11. Vollziohungsverordnung vom 8. Mai 1934 zum Bundesgesetz vom 20. Juni 1983 über die Kontrollo des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (AS 50, 868), mit Abänderungen vom 17.. Juli 1935 (AS 51, 587), 14. September 1937 (AS 53, 802), 11. November 1989 (AS 55, 1441) und 18. Juli 1945 (AS 61, 499).
12. Bundesratsbeschluss vom 7. Dezember 1942 über die Überwachung des Handels mit Gold sowie der Einfuhr und Ausfuhr (AS 58, 1137).
13. Verfügungen des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 15. April 1943 (AS 59, 329) und vom 28. Oktober 1946 (AS 62, 950) über
1006 die Überwachung des Handels mit Gold sowie der Ein- und Ausfuhr von Gold.
14 a. Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1948 betreffend die Durchfuhr von Gold (AS 1948, 1284).
14 b. Verfügung des eidgenössischen Finanz- und Zolld&partements vom 29. Dezember 1948 betreffend die Durchfuhr von Gold (AS 1949, 4).
15. Verordnung vom 10. Oktober 1947 über den Bezug besonderer Gebühren bei .der Handhabung der Zollgesetzgebung (AS 63, 1112).
16; Bundesgesetz vom 15. Juni 1984 über die Bundesstrafrechtspflege (vierter Teil) mit den durch das.'Zollgesetz vorgesehenen Abänderungen ' (AS 50, 685).
17. Bundesratsbeschluss vom 8. November 1946 über die Organisation der Zollverwaltung (AS 62, .958)., 18. Reglement vom 27. September 1926 für die eidgenössische Zollrekurskommission (AS 42, ·551).
-.
19. Bundesgesetz vom 10. Oktober 1902 betreffend den schweizerischen Zolltarif (AS 21, 65), mit den Abänderungen gemäss dem Bundesgesetz vom 27. September 1928 (AS 45, 284) und dem Bundesbeschluss vom 18. Februar 1921 (AS 37, 129), verlängert durch Bundesbeschluss vom 26. April 1928 (AS 34,113) und den weiteren Abänderungen gemäsa dem Bundesratsbeschluss vom 8. Juni 1921 (AS 37, 365) und den seither auf Grund der erwähnten Bundesbeschlüsse vom 18. Februar 1921 und 26. April 1928 durch Bundesratsbeschlüsse vorgenommenen Abänderungen des Zolltarifs.
.20. Verordnung vom 19. Juni 1929 über die Berechnung und den Bezug der statistischen Gebühr im Warenverkehr der Schweiz mit dem Auslande (AS 45, 812). .
21. Bundesratsbesehluss vom 22. Januar 1937 betreffend Erhebung einer Stempelgebühr auf Zollquittungen (AS 53, 561), mit Abänderung vom 24. Dezember 1937 (AS 53, 1042).
22. Verordnung vom 23. Dezember 1988 über die Erhebung einer Stempelgebühr auf Zollquittungen (AS-54, 1004).
23; Verordnung des Bundesrates vom 30. Dezember 1947 über .die fiskalische Belastung des Tabaks (AS 63, 1418).
24. Bundesratsbeschluss vom 81. Januar 1949 betreffend die fiskalische Belastung des Tabaks (AS 1949, 89). : "
B. Departement des Innern a. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst 1.-Bundes'ratsbeschluss Nr. 39 vom 23. April 1935 über die Beschränkung der Einfuhr (Einfuhr von Kunstgegenständen) (AS 51, 275). :
1007 2. Verfügung des eidgenössischen Departements des Innern vom 17. März 1938 betreffend die Einfuhr von Kunstgegenständen (AS 54, 241).
3. Bundesratsbeschluss Nr. 54 vom 26. September 1938 über die Beschränkung der Einfuhr (Einfuhr von Filmen) (AS 54, 686).
4. Verfügung des eidgenössischen Departements des Innern vom 26. September 1938 über die Einführ kinematographischer Filme (AS 54, 689).
5. Verfügung des eidgenössischen Departements des Innern vom 18; April 1940 betreffend die Abänderung der Verfügung vom 26. September 1938 über die Einfuhr kinematographischer Filme (Art. 5, -Abs. 2; Art. 6; Art. 7, Abs. 1; Art. 8, Abs. 3; Art. 13, 15, 16, 17 und 19, Abs.l) (AS 56, 395).
.
. . . . . .
b. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 1. Vollziehungsverordnung vom 3. Juni 1889 zum Bundesgesetz vom 21. Dezember 1888 über die Fischerei (Art. 10 und 14 der Verordnung) (AS 11,145).
2. Bundesgesetz vom 10. Juni 1925 über Jagd und Vogelschutz (Art. 24, Abs. 2, Art. 50 und 60) (AS 41, 727)..
.
3. Vollziehungsverordnung vom 20. November 1925 zum Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz (Art.ll) (AS 41, 744).
c. Gesundheitsamt 1. Bundesgesetz vom 2. Juli 1886 betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien (AS 9, 277).
2. Bundesgesetz vom 18. Februar 1921 betreffend Abänderung des Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien (Art. l, 7) (AS 37, 353). " 3. Bundesratsbeschluss vom 17. Dezember 1948 über den Grenzsanitätsdienst (AS 1948, 1208).
.
' .
4. Verfügung des eidgenössischen Departements des Innern vom 17. Dezember 1948 über den1- Grenzsanitätsdienst (AS 1948, 1210).
5. Verordnung vom 6. Oktober 1891 betreffend den Leichentransport (AS 12, 339), mit Abänderungen vorn 11. Oktober 1904"(AS 20, 152), vom 25. Juni 1910 (AS 26, 227), vom 12. November 1915 (AS 31, 379) und vom 24. Mai 1949 (AS 1949, 483).
6. Eeglement vom 4. Dezember 1899 betreffend die Desinfektion bei gemeingefährlichen Epidemien (AS 17, 622).
7. Verordnung vom 30. Dezember 1899 über die Massnahmen zum Schütze gegen die Cholera und die Pest, soweit sie die Verkehrsanstalten, den Personen-, den Gepäck- und Warenverkehr betreffen (AS 17, 763) mit Abänderung vom 4. Februar 1908 (AS 24, 39).
1008 8. Bundesgesetz vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (AS 22, 387).
9. Verordnung vom 29. Januar 1909 betreffend die Anforderungen an die kantonalen Lebensmittelinspektoren (AS 25, 178).
10. Verordnung vom 29. Januar 1909 betreffend die technischen Befugnisse der kantonalen Lebensmittelinspektoren und der Ortsexperten (AS 25, 181) mit Abänderung vom 23. April 1928 (AS 44, 228).
11. Beglement vom 16. April 1929 betreffend die Erhebung von Proben von Lebensmitteln und Gebrauchgegenständen (AS 45, 188).
12. Bundesratsbeschluss vom 6. Juli 1987 betreffend das schweizerische Lebensmittelbuch (4. Auflage) (AS 53, 666). Bestimmungen des schweizerischen Lebensmittelbuches (4. Auflage) vom Jahre 1934 nebst Nachtrag I vom Jahre 1945.
18. Verordnung vom 26. Mai 1986 über den Verkehr mit Lebensrnitteln und Grebrauchsgegenständeii (AS 52, 805) mit seitherigen Abänderungen und Ergänzungen, in der Form des Neudruckes der Schweizerischen Bundeskanzlei vom 30. Juni 1948 und den weiteren Abänderungen gemäss den Bundesratsbeschlüssen vom 6, Juli 1948 betreffend die Verwertung von Weissweinen (AS 1948, 81.8), verlängert durch Bundesratsbeschluss vom 6. Mai 1949 (AS 1949, 454), den Bundesratsbesehlüssen vom 26. April 1949 (AS 1949, 402) und 3. Juni 1949 (AS 1949, 503) und der Verfügung Nr. 29 des eidgenössischen Departements des Innern vom 21. April 1949 (AS 1949, 408).
14. Bundesgesetz vom 24. Juni 1910 betreffend das Absinthverbot (AS 26, 1059).
15. Vollziehungsverordnung vom 5. Oktober 1910 zum Bundesgesetz betreffend das Absinthverbot, (AS 26, 1064) mit Abänderungen vom 2. Juni 1936 (AS 53, 481), vom 18. Juni 1937 (AS 53, 626) und vom 26. August 1938 (AS 54, 411).
16. Bundesgesetz vom 7. März 1912 betreffend das Verbot von Kunstwein und Kunstmost (AS 28, 641).
17. Vollziehungsverordnung vom 12. Dezember 1912 zum Bundesgesetz betreffend das Verbot von Kunstwein und Kunstmost (AS 28, 776).
18. Bundesratsbeschluss vom. 20. April 1948 über die Anzeigepflicht für übertragbare Krankheiten (AS 59, 387), mit Ergänzung vom 21. Januar 1947 (AS 63, 40).
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19. Bundesgesetz vom 2. Oktober 1924 betreffend Betäubungsmittel (AS 41, 489).
20. Bundesratsbeschlüsse vom 17. Januar 1980 (AS 46, 50), vom 4. August 1931 (AS 47, 483), vom 10. Juni 1932 (AS 48, 294), vom 9. Januar 1941 (AS
1009 57, 21) und vom 11. März 1948 (AS 1948, 282) über die Ausdehnung der durch das Bundesgesetz betreffend Betäubungsmittel eingeführten Kontrolle.
21. Verordnung vom 28. Juni 1925 betreffend den Verkehr mit Betäubungsmitteln (AS 41, 446) mit Abänderungen vom 24. November 1925 (AS 41, 748) und vom 26. September 1941 (AS 57, 1084).
22. Verordnung vom 27. September 1919 betreffend die Anforderungen an die Lebensmittelchemiker (AS 35, 721) mit Abänderungen gemäss den Bundesratsbeschlüssen vom 25. September 1925 (AS 41, 648) und vom 25. Oktober 1929 (AS 45, 491).
23. Beglement vom 29. Januar 1909 betreffend die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an Kantone und Gemeinden zur Kontrolle des Verkehrs mit Lebensrnitteln und Gebrauchsgegenständen (AS 25, 195).
24. Verordnung vom 28. Oktober 1982 betreffend die Ausübung der Grenzkontrolle im Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (AS 48, 668).
25. Bundesratsbeschluss vom 12. Juli 1944 über die Ausübung des Handels mit Wein (AS 60, 467).
26. Eeglement des eidgenössischen Departements des Innern zum Bundesratsbeschluss vom 18. Juli 1945 über die Ausübung des Handels mit Wein (AS 61, 525).
27. Bundesratsbeschluss vorn 22. April 1947 über die Anwendung des Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien auf andere übertragbare Krankheiten (AS 68, 854).
C. Justiz- und Polizeidepartement 1. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (AS 54, 757): Artikel 1--110 (Allgemeine Bestimmungen), in bezug auf Delikte, die gemäss Zollanschlussvertrag nach schweizerischem Beeht zu beurteilen sind, soweit nicht Einzelerlasse selbst allgemeine Bestimmungen enthalten ; Artikel 246, 247 und 249 (Fälschung amtlicher Zeichen), soweit sie amtliche Zeichen des Bundes betreffen; der elfte Titel (Urkundenfälschung), ausgenommen die Artikel 255 bis 257, sofern Urkunden des Bundes in Betracht kommen; clor fünfzehnte Titel (strafbare Handlungen gogon dio öffentliche Gewalt), mit Ausnahme der Artikel 291, 294, 295, der siebzehnte Titel (Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege), mit Ausnahme der Artikel
1010 306 und 311, der achtzehnte. Titel (Strafbare Handlungen gegen die Amtspflicht), mit Ausnahme der Artikel 818, 821 und 822, soweit die durch diese Bestimmungen geschützte öffentliche Gewalt, Rechtspflege und Amtstätigkeit von der Eidgenossenschaft gestützt auf den Zollanschlussvertrag im Gebiet des Fürstentums Liechtenstein ausgeübt werden; Artikel 340--344 (Bundesgerichtsbarkeit und kantonale Gerichtsbarkeit) und Artikel 352--354 (Rechtshilfe) in bezug auf Delikte, die gemäss Zollanschlussvertrag nach schweizerischem Recht zu beurteilen sind.
2. Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (AS 50, 685), in bezug auf "Widerhandlungen gegen eidgenössische Bestimmungen, die gemäss Zollanschlussvertrag im Fürstentum Liechtenstein Anwendung finden: . . Artikel 1--181, 210--278, 279--320 (Verfahren bei Übertretung fiskalischer Bundesgesetze), 321--341, mit besonderem Hinweis auf Artikel 168 OG 1943 und Art. 398: lit. o, StGB (Aufhebung und Ersetzung verschiedener Bestimmungen).
3. Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation, der Bundesrechtspflege (AS 60, 271) : Artikel 29--40, 90--98. 99 (Ziff. II, III, lit. c und d, VI, IX) und XI, 100--115, 124--184, 186--145, 149--163 und 166--177, in bezug auf solche Beschwerden und Streitigkeiten, die aus den im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren bundesrechtlichen Erlassen entstehen.
4. Bundesgesetz vom 26. März 1914 über die Organisation der Buiidesverwaltung: Artikel 23 in der durch das Bundesgesetz über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege (Art. 50) und Artikel 23bis in der durch das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 166) festgesetzten Fassung (AS 44, 792; 60, 317), in bezug auf Beschwerden, die im Fürstentum Liechtenstein anwendbare bundesrechtliche Erlasse betreffen.
5. Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (AS 39, 858).
6. Vollziehungsverordnung vom, 27. Mai 1924 zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (AS 40, 259) mit Abänderungen durch Bundesratsbeschluss vom 10. Mai 1938 (AS 54, 247),-16. Juli 1942 (AS 58, 701) und 6. Dezember 1948 (AS 1948, 1178).
7. Bundesratsbeschluss vom 22. Juni 1948 über die Deckung, der von ausländischen Motorfahrzeugen verursachten Schäden
(AS 1948, 758).
8. Bundesgesetz vom 26. März 1.931 über .Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, abgeändert un'd ergänzt durch Bundesgesetz vom 8. Oktober 1948 über Abänderung und Ergänzung des Buudesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (AS 1949, 221),
1011 .9. Vollziehungsverordnung vom I.März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (AS 1949, 228), 10. Bundesratsbeschluss vom 27. April 1934 betreffend die Gebührenordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (AS. 50, 887) mit Abänderungen durch Bundesratsbeschluss vom 11. April ,1947 (AS 63, 307).
11. Bundesratsbeschluss vom H). April 1946 über Einreise und Anmeldung der Ausländer (AS 62, 463).
12. Bundesratsbeschluss vom 20. Januar 1948 über Ein- und Ausreise ausländischer Kinder, die durch das Schweizerische Bote Kreuz, Kinderhilfe, Sammeltransporte, nach der Schweiz gebracht werden (AS 1948, 37).
13. Bundesratsbeschluss vom 21. April 1949 über die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden (AS 1949, 393).
14. Bundesratsbeschluss.vom 17. Mai 1949 über den Widerruf von Aufenthalts" bewilligungen von ausländischen Arbeitskräften (AS 19.49, 455).
15. Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1948 .betreffend staatsgefährliches , Propagandamaterial (AS 1948, 1282).
(Die in Ziff. 8--14 aufgezählten Bundeserlasse sind auf das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein unter Vorbehalt der in Art. 8, lit. a--h, der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein vom 3, Juni 1948 über die Regelung der fremdenpohzeilichen Beziehungen enthaltenen Bestimmungen anwendbar.)
D. Militärdepartement 1. Bundesgesetz vom 30, April 1849.über das Pulverregal (AS I, 165) mit Ergänzungsgesetz vom 26. Juli 1873 (AS XI, 253).
'2. Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 1919 betreffend die Anwendung des Pulverregals (AS 35, 395).
3. Ausführungsbestimmungen des eidgenössischen Militärdepartements vom 1. Oktober 1921 zum Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 1919 (AS 37, 730).
4. Bundesgesetz vom 24. Juni 1904 betreffend die Überwachung der Einführung und der Verwendung von Brieftauben (AS S0,.146) mit Abänderungen vom 29. September 1948 (Art..3) (AS 1949, 48).
5. Verfügung der eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung vom 8. September 1908 betreffend die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen für Handfeuerwaffen (SMA 239).
.
6. Verfügung des eidgenössischen Militardeparlemeiits vom 1. Februar 1916 . betreffend das Verbot der Ausfuhr von. Handfeuerwaffen und von Gegenständen der persönlichen Ausrüstung (SMA 239),
1012 7. Bundesratsbeschluss vom I.Februar 1982 über das Tragen fremder Uniformen in der Schweiz (AS 48, 58).
8. Bundesratsbeschluss vom 28. März 1949 über das Kriegematerial (AS 1949, 315).
9. Verfügung des eidgenössischen Militärdepartements vom 28. März 1949 betreffend den Vollzug des Bundesratsbeschlusses über das Kriegsmaterial (A8 1949, 328).
E. Volkswirtschaftsdepartement 1. Bundesbeschluss vom 14, Oktober 1988 über -wirtschaftliche Massnahmen . gegenüber dem Ausland (AS 49, 811), in der Fassung vom 22. Juni 1989 (AS 55, 1282) verlängert bis 81. Dezember 1951.
2. Bundesgesetz vom 1. April 1938 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern (AS 54, 309).
8. Verordnung I vom 30. Dezember 1988 über die Sicherstellung der Landes"versorgung mit lebenswichtigen Gütern (Bestandesaufnahme und Vorratshaltung (AS 55, 122).
4. Verordnung Ibls vom 15. August 1989 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern (AS 55, 709).
5. Verordnung II vom 20. September 1989 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern (Verfahren zur Erledigung von vermögensrechtlichen Ansprüchen) (AS 55, 1020, 1112).
.6. Begulativ vom 24. November 1989 über die Gebühren im Verfahren zur Erledigung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Sicherstellungsgesetz (AS 55, 1453).
7. Eegulativ vom 24. November 1989 über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im Verfahren zur Erledigung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Sicherstellungsgesetz (AS 55, 1455).
8. Bundesratsbesehluss vom 18. Oktober 1940 über die Erhebung von Preiszuschlägen auf Futtermitteln (AS 56, 1651).
9. Bundesratsbesehluss vom 17. Juli 1941 über die Herabsetzung der Preiszuschläge auf Speisefetten und Speiseölen (AS 57, 759).
10. Buridesratsbeschluss vom 18. September 1938 über die Ausfuhr von Kernobst und Kernobsterzeugnissen (AS 54, 469).
11. Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 1988 über die Vorratshaltung an Benzin/Benzol (AS 54, 916).
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12. Bundesratsbeschluss vom 16. November 1948 über die Vorratshaltung an Zucker (AS 1948, 1126).
18. Bundesratsbeschluss vom 29. April 1949 über die Vorratshaltung an SpeiseÖlen, Speisefetten sowie Eohstot'fen und Halbfabrikaten ssu deren Herstellung (AS 1949, 409).
1013 14. Bundesratsbeschluss vom 29. April 1949 aber die Vorratshaltung an Reis zu Speisezwecken (AS 1949, 411).
15. Bundesratsbeschluss vom 29. April 1949 über die Vorratshaltung von Mahlhafer, Mahlgerste und Essmais (AS 1949, 418).
16. Bundesratsbeschluss vom 29. April 1949 über die Vorratshaltung an Futtermitteln (AS 1949, 415).
Erlasse, die auf den Vollmachten beruhen 1. Bundesratsbeschluss vom 1. September 1989 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung (AS 55, 817), abgeändert durch Bundesratsbeschluss vom 16. Januar 1945 (AS 61, 48).
2. Bundesratsbeschluss vom 22. September 1989 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr (AS 55,1068), abgeändert durch die Bundesratsbeschlüsse vom 17. November 1942 (AS 58,1075) und vom 24. Februar 1948 (AS 1948, 124).
3. Bundesratsbeschluss vom 18. Oktober 1939 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit festen Brennstoffen (AS 55,1125), abgeändert durch Bundesratsbeschluss vom 8. November 1940 (AS 56, 1776).
4. Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1939 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln (AS 55, 1181).
5. Bundesratsbeschluss vom 10. November 1989 über die Erhebung von Gebühren durch die kriegswirtschaftlichen Organisationen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (AS 55, 1389).
6. Bundesratsbeschluss vom 19. Januar 1940 über das Aussonderungsrecht des Bundes an zusätzlichen kriegswirtschaftlichen Vorräten (AS 56, 89), abgeändert durch die Bundesratsbeschlüsse vom 8. November 1942 (AS 58, 1045), vom 5. Juni 1944 (AS 60, 267) und vom 9. März 1949 (AS 1949, 245).
7. Bundesratsbeschluss vom 19. Februar 1940 betreffend den Handel mit Häuten und Fellen (AS 56, 181), abgeändert durch Bundesratsbeschluss vom 2. August 1947 (AS 63, 921).
8. Bundesratsbeschluss vom 25. Juni 1940 über die Sicherstellung der Versorgung von Volk und Heer mit technischen Rohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten (AS 56, 971).
9. Bundesratsbeschluss vom 15. November 1940 über die Getreide- und Futtermittelversorgung (AS 56, 1804). [Heute nur noch auf nichtdenaturierten Weizen und Roggen anwendbar. Für die übrigen Artikel, aufgehoben durch die Bundesratsbeschlüsse Nr. 57 vom 26. Oktober 1945 (AS 61, 980) und Nr. 58 vom 21. Juni 1946 (AS 62, 687) sowie durch Bundesratsbeschluss vom 29. April 1949 (AS 1949, 407).]
1014 10. Bundesratsbeschluss vom 10. Januar 1941 betreffend Herstel.ln.ng und Vertrieb von landwirtschaftlichen Hilfestoffen (AS 57, 22).
11. Bundesratsbeschluss vom 28. Februar 1941 über kriegswirtschaftliche : Syndikate (AS 57, 703).
12. Bundesratsbeschluss Nr. 2 vom 24. Dezember 1948 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung (AS 59, 995).
13. Bundesratsbeschluss vom 26. Juli 1944 betreffend Anwendung der Vorschriften betreffend die Preiskontrolle auf die Verwertung von Urheberrechten (AS 60, 499).
14. Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege (AS 60, 641).
15. Bundesratsbeschluss vom 3. November 1944 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Erzeugnissen der Landwirtschaft für die Kriegsund Nachkriegszeit (AS 60, 721).
16. Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1947 betreffend die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln (Kontingentierung der Handelsmühlen) (AS 63, 1467). .
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17. Bundesratsbeschluss vom 8. Juli 1947 über die Aufhebung der Sektion für landwirtschaftliche Produktion und Hauswirtschaft des eidgenössischen Kriegs-Ernährungs-Amtes (AS 63, 801).
18. Bundesratsbeschluss vom 9. Juli 1948 über die Aufhebung der Sektion für Getreideversorgung des eidgenössischen Kriegs-Ernährungs-Amtes (AS 1948, 831).
19. Bundesratsbeschluss vom 29. April 1949 betreffend die teilweise Aufhebung des Bundesratsbeschlusses über die Getreide- und Futtermittelversorgung (AS 1949, 407) und die auf Grund der vorerwähnten Bundesratsbeschlüsse erlassenen und sich noch in Kraft befindenden Verfügungen, Weisungen und Tarife des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und der ihm · unterstellten Abteilungen, Ämter und Sektionen.
.a. Generalsekretariat 1. Bundesratsbeschluss vom 9. Januar 1934 über die Kontrolle der Uhrgehäuse aus Gold und Platin (AS 50, 21).
2. Bundesratsbeschluss vom 21. Dezember 1945 über die Ordnung der Arbeit in der nichtfabrikmässigen Uhrenindustrie (AS 61, 1126), verlängert bis 31. Dezember 1951 durch Bundesratsbeschluss vom 23. Dezember 1948 (AS 1948, 1265).
1015 3. Bundesratsbeschluss vom 23. Dezember 1948 zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie (AS 1948, 1266).
. 4. Verfügung des eidgenössischen Voïkswirtschaftsdepartements zur Genehmigung der Tarife für Uhrenbe'standteile vom 30. Dezember 1948 (AS 1949, 14).
5. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 10. Januar 1949 betreffend die Abänderung der Mindestpreise für das Zusammensetzen der Anker- und Zylinder-Uhrenwerke (AS Ï949, 65).
6. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 7. März 1949 betreffend die Abänderung der Preise für Unruhen (balanciers) (AS 1949, 263).
7. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 11. Mai 1949 betreffend die Abänderung der Preise der Ebauches und der Bestandteile für Uhren (AS 1949, 465).
8. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 30. Mai 1949 betreffend die Abänderung der Mindest- und Verkaufspreise von Uhren, Uhrwerken und Hemmungsträgem (AS 1949, 515).
b. Handelsabteilung
!.. Bundesgesetz vom 4. Oktober 1930 über die Handelsreisenden (AS 47, 361) mit Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1931 (AS 47, 367).
2. Ursprungszeugnisverordnung vom 9. Dezember 1929 (AS 45, 585) mit Abänderung durch Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 1934 (AS 50, 181) und Bundesratsbeschluss vom 26. April 1949 (AS 1949, 401).
3. Bundesbeschluss vom 14. Oktober 1933 über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland (AS 49,811) (siehe auch unter lit. E, Ziff. l hiervor), soweit er die Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und die Vorschriften über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland gemäss nachstehender Aufzählung betrifft.
aa. Einfuhrbeschränkungen
1.
2.
3.
4.
Bundesratsbeschlüsse und Verfügungen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über die Beschränkung der Einfuhr: Bundesratsbeschluss Nr. l vom 30. Januar 1932 (AS 48, 70) mit Verfügung Nr. l gleichen Datums (AS 48, 73).
Bundesratsbeschluss Nr. 2 vom 26. Februar 1932 (AS 48, 108) mit Verfügung Nr. 2 gleichen Datums (AS 48, 113).
..'..' .
Verfügung Nr. 3 vom 5. März 1982 (AS 48, 125).
Bundesratsbeschluss Nr. 3 vom 23. März 1932 (AS 48, 156) mit Verfügung Nr. 5 gleichen Datums (AS 48, 158).
1010
5. Verfügung Nr. 6 vom 21. April 1982 (AS 48, 196)..
6. Bundesratsbeschluss Nr. 4 vom 6. Mai 1932 (AS 48, 222).
7. Bundesratsbeschluss Nr. 5 vom 24. Mai 1982 (AS 48, 241) mit Verfügung Nr. 8 gleichen Datums (AS 48, 243).
8. Bundesratsbeschluss Nr. 6 vom 3. Juni 1932 (AS 48, 281) mit Verfügung Nr. 9 gleichen Datums (AS 48, 284).
9. Verfügung Nr. 10 vom 24. Juni 1932 (AS 48, 308).
10. Bundesratsbeschluss Nr. 7 vom 29. Juni 1932 (AS 48, 309), 11. Bundesratsbeschluss Nr. 8 vom 4. Juli 1932 (AS 48, 321) mit Verfügung Nr. 11 gleichen Datums (AS 48, 324). .
12. Verfügung Nr. 12 vom 12. Juli 1982 (AS 48, 333).
18. Verfügung Nr. 13 vom 6. August 1982 (AS 48, 383).
14. Verfügung Nr. 14 vom 15. August 1982 (AS 48, 894).
15. Verfügung Nr. 15 vom 24. August 1982 (AS 48, 402).
16. Bundesratsbeschluss Nr. 9 vom 2. September 1932 (AS 48, 409).
17. Verfügung Nr. 16 vom 2. September 1982 (AS 48, 410).
18. Bundesratsbeschluss Nr. 10 vom 20. September 1932 (AS 48, 477) mit Verfügung. Nr. 17 gleichen Datums (AS 48, 478).
19. Bundesratsbeschluss Nr. 11 vom 11. Oktober 1982 (AS 48, 501) mit Verfügung Nr. 18 gleichen Datums (AS 48, 502).
20. Bundesratsbeschluss Nr. 12 vom 15. November 1982 (AS 48, 697) mit Verfügung Nr. 19 gleichen Datums (AS 48, 699).
21. Bundesratsbeschluss Nr. 18 vom 12. Dezember .1932 (AS 48, 788) mit Verfügung Nr. 20 gleichen Datums (AS 48, 784).
22. Bundesratsbeschluss Nr. 14 vom 28. Dezember 1932 (AS 48, 921) mit Verfügung Nr. 21 gleichen Datums (AS 48, 928).
23. Bundesratsbeschluss Nr. 15 vom 16. Januar 1933 (AS 49, 82) mit Verfügung Nr. 22 gleichen Datums (AS 49, 84), 24. Verfügung Nr. 23 vom 16. Januar 1938 (AS 49, 37).
25. Bundesratsbeschluss Nr. 16 vom 23. Februar 1983 (AS 49, 89) mit Verfügung Nr. 24 gleichen Datums (AS 49, 90).
26. Verfügung Nr. 25 vom 28. Februar 1938 (AS.49, 115).
27. Bundesratsbeschluss Nr. 17 vom 27..März 1933 (AS 49, 184).
28. Bundesratsbeschluss Nr. 18 vora 3. April 1988 (AS 49, 168).
29. Bundesratsbeschluss Nr. 19 vom 13. April 1983 (AS 49, 258).
30. Bundesratsbeschluss Nr. 20 vom 16. Mai 1988 (AS 49, 318) mit Verfügung Nr. 26 gleichen Datums (AS 49, 820).
1017 81. Verfügung Nr. 27 vom 6. Juni 1938 (AS 49, 389).
32. Bundesratsbeschluss Nr. 21'vom 12. Juni 1933 (AS 49, 888).
38. Bundesratsbeschluss Nr. 22 vom 21. Juli 1933 (AS 49, 595) mit Verfügung Nr. 28 gleichen Datums (AS 49, 594).
34. Bundesratsbeschluss Nr. 23 vom 15. September 1933 (AS 49, 776) mit Ver'fügung Nr. 29 gleichen Datums (AS 49, 778).
-35. Bundesratsbesehluss Nr. 24 vom 29. September 1933 (AS 49, 791) mit Verfügung Nr. 30 gleichen Datums (AS 49, 793).
86. Bundesratsbeschluss Nr. 25 vom 18. Oktober 1988 (AS 49, 885).
67. Verfügung Nr. 81 vom 19. Oktober 1933 (AS 49, 863).
38. Bundesratsbeschluss Nr,26 vom 20. Oktober 1988 (AS 49, 862).
39. Bundesratsbeschluss Nr. 27 vom 4. November 1983 (AS 49, 925) mit Verfügung Nr. 32 gleichen Datums (AS 49, 927).
40. Bundesratsbeschluss Nr. 28 vom 10. November 1933 (AS 49, 941) mit Verfügung Nr. 88 gleichen Datums (AS 49, 948).
41. Verfügung Nr. 84 vom 20. November 1988 (AS 49, 947).
42. Bundesratsbeschluss Nr. 29 vom 11. Dezember, 1933 (AS 49, 981) mit Verfügung Nr. 35 gleichen Datums (AS 49, 988).
48. Verfügung Nr. 36 vom 23. Dezember 1983 (AS 49, 1001).
44. Bundesratsbeschluss Nr. 30 vom 23. Januar 1984 (AS 50, 186) mit Verfügung Nr. 37 gleichen Datums (AS 50, 138).
45. Bundesratsbeschluss Nr. 31 vom 6. März 1934 (AS 50, 200) mit Verfügung Nr. 38 gleichen Datums (AS 50, 201).
46. Bundesratsbeschluss Nr. 82 vom 19. März 1934 (AS 50, 229).
47. Bundesratsbesehluss Nr. 88 vom 27. Aprü 1934 (AS 50, 829) mit Verfügung Nr. 39 gleichen Datums (AS 50, 832).
48. Bundesratsbeschluss Nr. 34 vom 26. Juni 1984 (AS 50, 501) mit Verfügung Nr. 40 gleichen Datums (AS 50, 503).
49. Bundesratsbeschluss Nr. 85 vom 13. Juli 1934 (AS 50, 565).
50. Bundesratsbeschluss Nr. 86 vom 8. August 1984 (AS 50, 601) mit Verfügung Nr. 41 gleichen Datums (AS 60, 602).
51. Bundesratsbeschluss Nr. 37 vom 2. Oktober 1934 (AS 50, 679) mit Verfügung Nr. 42 gleichen Datums (AS 50, 681).
52. Verfügung Nr. 48 vom 26. Dezember 1934 (AS 50, 1419).
58. Hundesratsbeschluss Nr. 38 vom 29. Januar 1935 (AS 51, 78) mit Verfügung Nr. 44 gleichen Datums (AS 51, 79).
Bundesblatt. 101. Jahrg. Bd. II.
71
1018 54. Bundesratsbeschluss Nr. 89 vom 23. April 1985 (AS 51, 267) mit Verfügung Nr. 45 gleichen Datums (AS 51, 269).
55. Bundesratsbeschluss Nr. 40 vom S.Juli 1935 (AS 51, 521).
56. Bundesratsbeschluss Nr. 41 vom 6. August. 1935 (AS 51, 585) mit Verfügung. Nr. 46 gleichen Datums (AS 51, 587).
57. Bundesratsbeschluss Nr. 42 vom 1. November 1935 (AS 51, 710) mit. Verfügung Nr. 47 gleichen Datums (AS 51, 712), 58. Bundesratsbeschluss Nr. 43 vom 4, Januar 1936 (AS 52, 1), 59. Bundesratsbeschluss Nr. 44 vom 27. Januar 1936 (AS 52, 12). .
60. Verfügung Nr. 43 vom 26. Februar 1936 (AS 53, 121).
61. Bundesratsbeschluss Nr. 45 vom 28. Februar 1986 (AS 52, 120). .
.62. Bundesratsbeschluss Nr. 46 vom 27. Marx 1936 (AS 52, 158) mit Verfügung Nr. 49. gleichen Datums (AS 52, 154).
63. Bundesratsbeschluss Nr. 47 vom 30. März 1936 (AS 52, 156).
64. Bundesratsbeschluss Nr. 48 vom 8. Mai 1936 (AS 52, 235) mit Verfügung Nr. 50 gleichen Datums (AS 52, 286).
65. Verfügung Nr. 51 vom 22. Juli 1986 (AS 52, 571).
66. Verfügung Nr. 52 vom 24. Juli 1936 (AS 52, 595).
67. Verfügung Nr. 53 vom 13. August 1936 (AS 52, 643).
68. Bundesratsbeschluss Nr. 49 vom 17. November 1936 (AS 52, 833).
69. Bundesratsbeschluss Nr. 50 vom 27. November 1936 (AS 53, 857).
70. Bundesratsbeschluss Nr. 51 vom 26. Januar 1937 (AS 53, 66).
71. Bundesratsbeschluss Nr. 52 vom 11. Juni 1937 (AS 53, 617).
72. Verfügung Nr; 54 vom 12. August 1937 (AS 53, 765).
. 73. Verfügung Nr. 55 vom 26. November 1987 (AS 53, 984).
74. Verfügung des Departements des Innern vom 17. März 1938 betreffend die Einfuhr von Kunstgegenständen (AS 54, 241). .
.. · 75. Bundesratsbeschluss Nr. 58 vom 29. April 1938 (AS 54, 236).
-76. Bundesratsbeschluss Nr, 54 vom 26. September 1938 (AS 54, 686).
77. .Verfügung des- eidgenössischen Departements des Innern vom 26. September 1988 über die Einfuhr kinematographischer Filme (AS 54, 689) mit Abänderung durch Verfügung vom 18. April 1940 (AS 56, 396).
78. Bundesratsbeschluss Nr. 55 vom 4. Juli 1939 (AS 55, 608).
79. Bundesratsbeschluss Nr. 57 vom 26. Oktober 1945 (Einfuhr von Heu und Stroh) (AS 61, 930).
.
80. Bundesratsbeschluss Nr. 58 vom 21. Juni 1946 (Einfuhr von Hülsen-' fruchten) (AS 62, 637).
1019 81. Bundesratsbeschluss Nr, 59 vom 16. November 1948 (Einfuhr von Zücker) AS 1948, 1128).
82. Gebührentarif Nr. 32 vom 26. Juli 1987 über die Erteilung von Einfuhrbewilligungen (AS 53, 713).
83.Bundesratsbeschluss Nr. 60 vom 18. April 1949 (AS 1949, 376).
84. Bundesratsbeschluss Nr. 61 vom 29. April 1949 .(AS 1949, 405).
bb. Vorschriften über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland 1. Bundesratsbeschluss vom 14. Januar 1932 über die Durchführung der mit verschiedenen Ländern getroffenen Devisenabkoinmen (AS 48, 29) mit Abänderung und Ergänzung vom 13. Oktober 1982 (AS 48, 682), 11. September 1984 (AS- 50, 685), 2. Oktober 1934 (AS 50, 752) und 22. Dezember 1937 (AS 53, 1041).
2. Bundesratsbeschluss vom 2. Oktober 1934 über die Durchführung des schweizerischen Verrechnungsverkehrs mit dem Ausland (AS 50, 752).
8. Bundesratsbeschluss vom 2. Oktober 1984 über die Genehmigung der Statuten der Schweizerischen Verrechnungsstelle (AS 52, 1.99).
4. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 3. Juni 1986 betreffend Rekurse gegen Verfügungen der Direktion der Schweizerischen Verrechnungsstelle und Entscheide der Schweizerischen Clearingkommission vom 3. Juni 1986 (AS 52, 453).
5. Bundesratsbeschluss vom 81. Mai 1937 über die von der Schweizerischen Verrechnungsstelle zu erhebenden Gebühren und.Kostenbeträge (AS 53, 612) mit Abänderung durch Bundesratsbeschluss vorn 28. Juli 1940 (AS 56, 1244).
6. Bundesratsbeschluss vom 28. Juni 1985 über die Zulassung von Warenforderungen zum Zahlungsverkehr mit dem Ausland (AS 51, 495) mit Abänderung durch Bundosratsbeschluss vom 12. Oktober 1948 (AS 59, .801).
. .
.
7. Verfügung der Handelsabteilung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 28. Juni 1935 betreffend Clearing-Zertifikate im Zahlungsverkehr mit dem Ausland (AS 51, 501).
8. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 80. Dezember 1989 über die Kontrolle der Einfuhr im Zahlungsverkehr mit dem Ausland (AS 56, 89).
9. Bundesratsbesehluss vom 6. Juli 1940 über die vorläufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und verschiedenen Ländern (AS 66, 1178) mit Abänderungen durch BundosratsbeschlüBse vom 80. Juli 1940 (AS 56, 1291), 18. Mai 1941 (AS 57, 525), 25. Juni 1941 (AS 57, 695), 29. März 1946 (AS 62, 587), 12. Juli 1946 (AS 63, 697), 25, Juli 1946 (AS
ÌQ2Q 62, 758), 8, September 1946 (AS 62, 921), 29, November 1946 (AS 63, 17), 18. April 1947 (AS 63, 1122), 25. Juli 1947 (AS 63, 900), 6. Februar 1948 (AS 1948, 238).
10. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 6. Mai 1941 betreffend Clearing-Zertifikate im Zahlungsverkehr mit dem Ausland * (AS 57, 515).
11. Bundesratsbeschluss vom 7. September 1945 über die Auskunftspflicht auf Grund der Vorschriften betreffend Sperre und Anmeldung ausländischer Vermögenswerte in der Schweiz (AS 61, 709).
12. Bundesratsbeschluss vom 3. Dezember 1945 über die Dezentralisierung des gebundenen Zahlungsverkehrs mit dem Ausland (AS 61,1087) mit Abänderung durch Bundesratsbeschluss vom 6. Dezember 1948 (A3 1948, 1175), 13. Verfügung des eidgenössischen Politischen Departements vom 13. Juni 1949 über die Zulassung von Finanzforderungen zum dezentralisierten gebundenen Zahlungsverkehr mit dem Ausland (AS 1949, 528).
14. Verfügung der Handelsabteilung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 7. Dezember 1945 betreffend Ursprungszertifikate für den Zahlungsverkehr mit dem Ausland (AS 61, 1077).
15. Bundesratsbeschluss vom 1: Februar 1946 betreffend Rekurse gegen Entscheidungen der Schweizerischen Verrechnungsstelle in bezug auf Sperre und Anmeldung von Vermögenswerten (AS 62, 217), mit Abänderungen durch Bundesratsbeschlüsse vom 27. Dezember 1946 (AS 62, 1111) und 15. September 1948 (AS 1948, 981).
16. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 81. Juli 1947 über die Dezentralisierung des gebundenen Zahlungsverkehrs mit dem Ausland (AS 63, 984) mit Abänderungen durch die Verfügungen vom 24. Februar 1948 (AS 1948, 128), 27. April 1948 (AS 1948, 440), 21. Februar 1949 (AS 1949, 15.0).und 29. Juni 1949 (AS 1949, 555).
17. Bundesratsbeschluss vom 27. Dezember 1946 über die Zertifizierung schweizerischer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten von Amerika (AS 62, 1097), verlängert bis Ende 1950 durch Bundesratsbeschluss vom 20. Dezember 1948 (AS 1948, 1207).
18. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 8. Februar 1949 über die Buchführungspflicht im Zahlungsverkehr mit dem Ausland (AS 1949, 185).
19. Beglernont der Eekurskommission für Bekurse gegen Entscheidungen der Schweizerischen Verrechnungsstelle in bezug auf Sperre und Anmeldung von
Vermögenswerten vom 18. Februar 1949 (AS 1949, 261).
20. Verfügung dos eidgenössischen Politischen Departements vom 18. Juni 1949 über die Zulassung von Finanzforderungen zum dezentralisierten gebundenen Zahlungsverkehr mit dem Ausland (AS 1949, 528).
1021 Ägypten sowie englisch-ägyptischer Sudan Bundesratsbeschluss vom 20. Februar 1948 über den Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz einerseits und Ägypten sowie dem englisch-ägyptischen Sudan anderseits (AS 1948, 89) mit Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und Verfügung der Handelsabteilung vom 24. Februar 1948 (AS 1948, 96/98).
Argentinien Bundesratsbeschluss vom 29. August 1947 über die Dezentralisierung des Zahlungsverkehrs mit Argentinien (AS 63, 964) mit Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (AS 63, 968) und Verfügung der Handelsabteilung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom gleichen Datum (AS 63, 972), abgeändert durch Bundesratsbeschluss vom 28. Dezember 1948 (AS 1948* 1285) und Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom gleichen Datum (AS 1948, 1287), Verfügung der Handelsabteilung des eidgenössischen. Volkswirtsohaftsdepartements vom 23. Dezember 1948 über die Ausstellung von Argentinien-Transferzertifikaten (AS 1948, 1289).
Belgien Bundesratsbeschluss vom 8. Dezember 1947 über den Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und dem belgischen Währungsbereich (AS 63, 1280) mit Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements vom 9. Dezember 1947 (AS 63, 1287).
Bulgarien Bundesratsbeschluss vom 28. Dezember 1946 über den Zahlungsverkehr mit Bulgarien (AS 63, 1182).
Chile Bundesratsbeschluss vom 4. Januar 1945 betreffend den Zahlungsverkehr mit Chile (AS 61, 28).
Dänemark Bundesratsbeschluss vom 19. Juli 1940 über die Durchführung des Abkommens vom 15. Juli 1940 über den Waren- und Zahlungsverkehr (AS 56, 1247), mit Abänderung durch Bundesratsbeschluss vom 11. März 1941 .(AS 57, 251).
Deutschland Bundesratsbeschluss vom 16. Februar 1945 über die vorläufige Begelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland (AS 61, 85) mit Abänderungen durch Bundesratsbeschlüsse vom 27. April 1945 (AS 61, 267), 3. Juli 1945 (AS 61, 440), 30. November 1945 (AS 61, 1025), 26. Februar 1946 (AS 68, 805). 29. April 1947 (AS 63, 399) und 11. Februar 1948 (AS 1948, 71),
1022 Bundesra,tsbeschluss vom 26. Februar 1946 über den Zahlungsverkehr mit Deutschland (AS 62, 306), Bundesratsbeschluss vom 29. Mai 1945 betreffend die Meldepflicht für deutsche Vermögenswerte in der Schweiz (AS 61, 831), mit Abänderungen durch Bundesratsbeschluss vom 3, Juli und 30. November 1945 (AS 61, 440/1025).
Verfügung des eidgenössischen Politischen Departements vom 27. Juni 1947 betreffend Aufhebung der von der Schweizerischen Verrechnungsstelle für die Anmeldung deutscher Vermögenswerte aufgestellten Freigrenzen (AS 63, 787).
.
Bundesratsbeschluss vom 29. Januar 1946 über die Bestandesaufnahme der schweizerischen Vermögenswerte in Deutschland (AS 62, 197).
Finnland Bundesratsbeschluss vom 2. Oktober 1940 über die Durchführung des Abkommens vom 28. September 1940 über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und Finnland' (AS 56, 1579), mit Abänderung durch Bundesratsbeschluss vom 28. Juni 1946 (AS 62, 679).
Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 28. Juni 194-6 betreffend die Zulassung von Forderungen zum Zahlungsverkehr mit Finnland (AS 62, 680).
Frankreich Bundesratsbeschluss vom 11, Juni 1945 über den Zahlungsverkehr mit Frankreich (AS 61, 365), mit Abänderung durch Bundesratsbeschluss vorn 18. Januar 1946 (AS 62, 177).
Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. Januar 1946 über die Durchführung des Zahlungsverkehrs mit Frankreich (AS 62, 179) mit Abänderungen durch die Verfügungen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 4. Juni 1946 (AS 62, 605) und vom 31. Juli 1947 (AS 63, 934).
Weisung der Handelsabteilung vom 22. Januar 1946 betreffend die Dezentralisierung des Zahlungsverkehrs mit Frankreich (AS 62, 183), mit Abänderung durch Weisung vom 31. März 1948 (AS 1948, 828).
Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 21. Juni 1949 betreffend -die Einlösung von in Frankreich (zone franc) ausgestellten Beisekreditdokumenten (AS 1949, 534).Griechenland Bundesratsbeschluss vom 25. April 1947 über den Zahlungsverkehr mit Griechenland .(AS 63, 393). .
.
.
Grossbritannieri (Sterlinggebiet) Bundesratsbeschluss vom 19. März 1946 über den Zahlungsverkehr mit dem Sterlinggebiet (AS 62, 350), mit Abänderungen durch Bundesratsbeschlüsse vom 26. November 1946 (AS 62, 1026) und 26, September 1947 (AS 63, 1027).
1023 Verfügung des eidgenössischen -Volkswirtschaftsdepartements vom 20. März 1946 über die Durchführung des Zahlungsverkehrs mit dem Sterliuggebiet (AS 62, 879), mit Abänderung durch Verfügung vom 81. Juli 1947 (AS 63, 984).
Weisung der Handelsabteilung vom 20. März 1946 betreffend die Dezentralisierung des Zahlungsverkehrs mit dem Sterlinggebiet (AS 62, 388), mit Abänderung durch Weisung vom 24. Februar 1948 (AS 1948,180) und Weisung.
vom 27. Dezember 1948 (AS 1948, 1295).
Verfügung .des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 80. März 1948 betreffend die Einlösung von im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland ausgestellten Reisekreditdokumenten (AS 1948, 317).
Iran Bundesratsbeschluse vom 20. Mai 1949 über den Zahlungsverkehr mit Iran (AS 1949, 550), mit Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 29. Juni 1949 (AS 1949, 554).
: Italien Bundesratsbeschluss vom 81. Oktober 1947 über den Zahlungsverkehr mit Italien (AS 63, 1161), mit Ergänzung durch Bundesratsbeschluss vom 22. Juni 1948 (AS 1948, 763).
Bundesratsbeschluss vom 29. Oktober 1948 über die Eegelung der Bückstände im Zahlungsverkehr mit Italien (AS 1948," 1078), Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 18. Februar 1949 betreffend die Einlösung italienischer Beisekreditdokumente (AS 1949, 149).
Japan Bundesratsbeschluss vom 14. August 1945 über die vorläufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Japan (AS 61, 611), mit Ergänzungen und Abänderungen durch die Bundesratsbeschlusse vom 80. November 1945 (AS 61, 1038), 14. Juni 1946 (AS 62, 632) und 24. Januar 1947 .(AS 63, 242).
Bundesratsbeschluss vom 2. November 1945 betreffend die Meldepflicht für japanische Vermögenswerte in der Schweiz (AS .61, 945), mit Abänderung vom 30. November 1945 (AS 61, 1028) und 24. Januar 1947 (AS 63, 242).
Jugoslawien Bundesratsbeschluss vom 14. Oktober 1946 über den Zahlungsverkehr mit Jugoslawien (AS 63, 863), mit Abänderung durch Bundesratsbeschluss vom 4. Oktober 1948 (AS 1948, 995).
Niederlande Bundesratsbeschluss vom 3. Dezember 1948 über den Zahlungsverkehr mit den Niederlanden (AS 1948, 1161).
1024 Verfügung des eidgenössischen Volkswirtechaftsdepartements vom 3. Dezember 1948 über die Durchführung des Zahlungsverkehrs mit den Niederlanden (AS 1948, 1167).
Norwegen Bundesratsbeschluss vom 6. Oktober 1947 über den Zahlungsverkehr mit Norwegen (AS 63, 1091), Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 20. Mä-rz 1946 über die Durchführung des Zahlungsverkehrs mit Norwegen (AS 62, 874), mit Abänderung durch Verfügung vom 31. Juli 1947 (AS 63, 934).
Österreich Bundesratsbeschluss vom 29. Januar 1946 über die Bestandesaufnahme der schweizerischen Vermögenswerte in Österreich (AS 62, 199).
Bundesratsbeschluss vom 26. Februar 1946 über den Zahlungsverkehr mit Österreich (AS 62, 312), mit Abänderung durch Bundesratsbeschluss vom 6. Februar 1948 (AS 1948, 69).
Bundesratsbeschluss vom 16. Februar 1945 über die vorläufige Begelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland, soweit Österreich betreffend (AS 61, 85), mit den seitherigen Abänderungen und Ergänzungen, insbesondere durch Bundesratsbeschluss vom 1. April 1947 über die Anwendung der Bundesratsbeschlüsse über die vorläufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland (AS 68, 243).
Polen Bundesratsbeschluss vom 25. März 1946 über den Zahlungsverkehr mit Polen . (AS 68, 895).
Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartements vom 25. März 1946 über die Erhebung einer Abgabe im Zahlungsverkehr mit Polen (AS 63, 404).
Bundesratsbeschluss vom 16. Februar Ì945 über die vorläufige Begelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland, soweit Polen betreffend (AS 61, 85), mit den seitherigen Abänderungen und Ergänzungen, insbesondere durch Bundesratsbeschluss vom I.April 1947 über'die Anwendung der Bundesratsbescblüsse über die vorläufige Eegelung des Zahlungsverkehrs 'zwischen der Schweiz und Deutschland (AS 63, 243).
Portugal Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1948 über den Zahlungsverkehr mit Portugal (AS 1949, 898).
Eumänien Bundesratsbeschluss vom 12. Juli 1946 über den Zahlungsverkehr mit Eumänien (AS 63, 159).
1025 Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 7. März 1947 betreffend die Zulassung von Forderungen zum Zahlungsverkehr mit Rumä-nien (AS 63, 170).
Bundesratsbeschluss vom 20. August 1948 über den Zahlungsverkehr mit Rumänien (AS 1948, 865).
Schweden Bundesratsbeschluss vom 16. April 1948 über den Zahlungsverkehr mit Schweden (AS 1948, 409).
Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 27, April 1948 über den Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und Schweden (AS 1948, 438).
Spanien Bundesratsbeschluss vom 11. August 1948 betreffend den Zahlungsverkehr mit Spanien (AS 59, 621) mit Abänderung durch Bundesratsbesehluss vom 17. Mai 1949 (AS 1949, 467).
Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 17. Februar 1947 betreffend die Zulassung von Forderungen zum Zahlungsverkehr mit Spanien (AS 63, 111).
Tschechoslowakei Bundesratsbeschluss vom 8. September 1946 über den Zahlungsverkehr mit, der Tschechoslowakei (AS 62, 781), mit Abänderung durch Bundesratsbesehluss vom 21. März 1947 (AS 63, 210).
Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 21. März 1947 über die Durchführung des Zahlungsverkehrs mit der Tschechoslowakei (AS 63, 216), mit Abänderung durch Verfügung vom 31. Juli 1947 (AS 63, 984).
Bundesratßbeschluss vom 16. Februar 1945 über die vorläufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland, soweit dieTsche-echoslowakei betreffend (AS611i 85), mit den seitherigen Abänderungen und Ergänzungen, insbesondere durch Bundesratsbesehluss vom I.April 1947 über die vorläufige Begelung des Zahlungsverkehrs mit der Tschechoslowakei (AS 63, 245).
Türkei Bundesratsbesehluss vom 19. August 1948 betreffend den Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und der Türkei (AS 59, 659).
Ungarn Bundesratsbeschluss vom 10. Mai 1946 über den Zahlungsverkehr mit Ungarn (AS 68, 561).
Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 10. Mai 1946 über die Anmeldung von Zahlungen für die bei der Schweizerischen Verrechnungsstelle angemeldeten Forderungen auf Ungarn (AS 62, 573).
1026 c. Bundesamt für Industrie, Gewerbe uud Arbeit 1. Bundesgesetz vom 2. November 1898 betreffend die Fabrikation und den Vertrieb von Zündhölzchen (AS 17, 76), abgeändert durch den Bundesbeschluss vom 1. Juli 1905 (AS 21, 659), das Bundesgesetz vom SO, September 1943 über eine Bevision der Strafbestimmungen in den Arbeiterschutzgesetzen des Bundes (AS 60, 37) und das Bundesgesctz vom 16. Dezember 1948 über die Organisation der Bundesrechtspflege (AS 60, 271).
2. Vollziehungsverordnung vom 80. Dezember 1899 zum Bundesgesetz betreffend die Fabrikation und den Vertrieb von Zündhölzchen (AS 17, 748), abgeändert durch die Verordnung vom 8. Oktober 1919 (AS 35, 781).
7. September 1923 über den Vollzug des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken (AS 39, 279).
3. Bundesgesetz vom 18. Juni 1914 betreffend die Arbeit in den Fabriken (AS 30, 535), 27. Juni 1919 (AS 35, 782), abgeändert durch die Bundesgesetze vom 31. März 1922 über die Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben (AS 39, 232), vom 26. Juni 1930 über die. berufliche Ausbildung (AS 48, 789), vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (AS 50, 685), vom 24. Juni 1938 über das Mindestalter der Arbeitnehmer (AS 55, 161) und vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (AS 60, 271).
4. Verordnung vom 3. Oktober 1919 über den Vollzug des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken (AS 35, 789)., abgeändert durch den Bundesratsbeschluss vom 7. September 1923 (AS 39, 279), die Verordnung vom 9. April 1925 betreffend Ausstellung und Betrieb von Dampfkesseln und Dampf gelassen (AS 41, 247), den Bundesbeschluss vom 21. Juni 1929 über die Vereinigung der Abteilung für Industrie und Gewerbe .und des eidgenössischen Arbeitsamtes (AS 45, 479), den Bundesratsbeschluss vom 9. Juli 1932 (AS 48, 381), die Vollziehungsverordnung vom 24. Februar 1940 zum Bundesgesetz über das Mindestalter der Arbeitnehmer (AS 56, 206), den Bundesratslieschluss vom 8. April 1940 betreffend das Verbot der Beschäftigung von weiblichen Personen bei Untertagsarbeiten in Bergwerken (AS 56, 358), das Btmdesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (AS 60, 271), den Bundesratsbeschluss vom 4. Januar 1944 (AS 60, 5), den Bundesratsbeschluss vom 20. August 1947 (AS 68, 933),
den Bundesratsbeschluss vom 15. Dezember 1947 betreffend das Verbot der Beschäftigung von jugendlichen und weiblichen Personen bei Untertagsarbeiten in Bergwerken (AS 63, 1303) und den Bundesratsbeschluss vom 9. November 1948 betreffend die Abänderung der Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken (AS 1948, 1118).
5. Bundesgesetz vom 81. März 1922 über die Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben (AS 39, 232), abgeändert durch das Bundesgesetz vom 24. Juni 1988 über das Mindestalter der Arbeit-
1027 nehmer (AS 55,161) und das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Organisation der Bundesrechtspflege (AS 60, 271).
6. Vollzugsverordnung vom 15. Juni 1923 zum Bundesgesetz vom 81. März 1922 über die Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben (AS 39, 286), abgeändert durch den Bundesbeschluss vom 21. Juni 1929 über die Vereinigung der Abteilung für Industrie und Gewerbe und des eidgenössischen Arbeitsamtes (AS 45, 479) und das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (AS 60, 271).
7. Verordnung vom 11. Januar 1944 betreffend unzulässige Arbeit für jugendliche und weibliche Personen in den Gewerben (AS 60, 40), abgeändert durch den Bundesratsbeschluss vom 15. Dezember 1947 betreffend das Verbot der Beschäftigung von jugendlichen und weiblichen Personen bei Untertagsarbeiten in Bergwerken (AS 63, 1303).
8. Bundesgesetz vom 26. September 1931 über die wöchentliche Euhezeit (AS 50, 458), abgeändert durch die Bundesgesetze vom 15. Juni 1984 über die Bundesstrafrechtspflege (AS 50, 685), vom 21. Dezember 1937 über das Schweizerische Strafgesetzbuch (AS 54, 757), vom 30. September 1943 über eine Revision der Strafbestimmungen in den Arbeiterschutzgesetzen des Bundes (AS 60, 87) und vom 16. Dezember 1948 über die Organisation der Bundesrechtspflege (AS 60, 271).
9. Vollziehungsverordnung vom 11. Juni 1984 zum Bundesgesetz über die wöchentliche Euhezeit (AS 50, 460).
10. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 14. Januar 1935 über die wöchentliche Buhezeit des Personals der Lichtspieltheater (AS 51, 595).
' 11. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 8. August 1935. über die wöchentliche Euhezeit des Personals der Milchgeschäfte und Molkereien (AS 51, 598).
12. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 8. August 1985 über die wöchentliche Euhezeit des Personals der Gärtnereien (AS 51, 596).
13. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 11. Juni 1987 über die wöchentliche Euhezeit des Personals der Fuhrhaltereien und anderer Unternehmungen mit Pferdebetrieb (AS 53, 622).
14. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 20. Dezember 1987 über die wöchentliche Euhezeit des Personals der Zeitungskioske (AS 58, 1130).
15. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 17. Juni 1988 über die wöchentliche Euhezeit des nicht unter dem Fabrikgesetz stehenden technischen Personals der Elektrizitätswerke (AS 54, 278),
1028 16. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 81. Januar 1941 über die wöchentliche Buhezeit des Personals der Bewachungsunternehmungen (AS 57, 110).
17. Verordnung vom 4. Dezember 1988 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (AS 50, 294).
18. Bundesgesetz vom 28. März 1984 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken (AS 50, 688).
19. Bundesgesetz vom 24. Juni 1988 über das Mindestalter der Arbeitnehmer (AS 55, 161), abgeändert durch die Bundesgesetze vom 80. September 1948 über eine Revision der Strafbestimmungen in den Arbeiterschutzgesetzen des Bundes (AS 60, 37) und vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (AS 60, 271).
20. Vollziehungsverordnung vom 24, Februar 1940 zum Bundesgesetz über das Mindest alter der Arbeitnehmer (AS 56, 206).
21. Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit (AS 57, 1461), abgeändert durch das Bundesgesetz vom 30. September 1948 über eine Revision der Strafbestimmungen in den Arbeiterschutzgesetzen des Bundes (AS 60, 37).
22. VollzugsVerordnung vom 16. Dezember 1941 zum Bundesgesetz über die Heimarbeit (AS 57, 1469).
28. Verordnung vom 29. August 1947 betreffend unzulässige Verrichtungen in der Heimarbeit (AS 63, 958).
24. Bundesratsbeschluss vom 26. Juni 1945 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen in der Wäsche- und DamenkonfektionsHeimarbeit (BEI 1945, I, 807).
25. Bundesratsbeschluss vom 17, Dezember 1948 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen in der Korbwaren- und Rohrmöbel-Heimarbeit (AS 1948, 1193).
26. Verordnung vom 15. Januar 1948 über den Mindestlohn in der Papierwaren-Heimarbeit (AS 1948, 27), verlängert durch Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1948 (AS 1948, 1283).
27. Bundesratsbeschluss vom 23. Dezember 1947 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen in der Appenzeller Handstickerei-Heimarbeit (AS 68, 1494), verlängert durch Bundesratsbeschluss vom 30. Dezember 1948 (AS 1949, 1).
28 Verordnung vom 81. März 1948 über den Mindestlohn in der Handstrickerei.
Heimarbeit (AS 1948, 297), verlängert durch Bundesratsbeschluss vom 18. März 1949 (AS 1949, 801).
29. Bundesratsbeschluss vom 22. März 1949 über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Mindestlohnes in der Kartonage-Heimarbeit (AS 1949, 802),
1029 90. Bundesratsbeschluss vom 8, April 1949 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen in der Herren- und KnabenkonfektionsHeimarbeit (AS 1949, 362).
31. Bundesratsbeschluss vom 17. Januar 1947 über die Regelung der Betriebsdauer der Schifflistickmaschinen (AS 63, 88), verlängert durch Bundesratsbeschluss vom 23. Dezember 1948 (AS 1948, 1264).
d. Landwirtschaft 1. Internationale Phylloxera-Übereinkunft vom 3. November 1881 (AS 6, 228). 2. Bundesgesetz vom 22. Dezember 1893 betreffend die Förderung der Landwirtschaft durch den Bund (Art. 12) (AS 14, 209), abgeändert durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 1929 (AS 46, 5).
3. Vollziehungsverordnung vom 10. Juli 1894 betreffend die Förderung der Landwirtschaft durch den Bund (Art. 50--74) (AS 14, 287), abgeändert durch die Verfügung vorn 7. April 1980 (AS 46, 110) und den Bundesratsbeschluss vom 5. April 1940 (AS 56, 840).
4. Bundesratsbeschluss vom 26. Februar 1982 über die. Beschränkung der Einfuhr von Butter und die Butterversorgung (AS 48, 118).
5. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 12. Juni 1939 betreffend die Einfuhr der Kartoffeln (AS 55, 545).
6. Bundesbeschluss vom 18. April 1988 über die Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage (Art. 4--8) (AS 49, 243).
7. Bundesbeschluss vom 5. April 1935 über eine neue Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage (Art. 8, Abs. 2) (AS 51, 228).
8. Verordnung vom 6. August 1935 über die Einschränkung der viehwirtschaftlichen Produktion (AS 51, 564), abgeändert durch die Bundesratsbeschlüsse vorn 27. Januar 1936 (AS 52, 13) und 3. Oktober 1939 (AS 55, 1107).
9. Verordnung des Bundesrates vom 25. April 1938 über die Regelung der Milchproduktion (AS 54, 189).
10. Bundesratsbeschluss vom 19. April 1940 über die Milchproduktion und die Milchversorgung (AS 56, 888).
11, Bundesratsbeschluss vom 26. April 1948 über dio Aufhebung der Sektion Milch und Milchprodukte des eidgenössischen Kriegs-Ernährungs-Amtes (AS 1948, 445).
1030 12. Bundesratsbeschluss vom 14. April 1938 betreffend die Bekämpfung des Kartoffelkrebses und des Kartoffelkäfers (AS 54, 169), abgeändert durch Bundesratsbesehluss vom 16. Februar 1940 (AS 56, 169).
13. Verfügung.des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 20. August 1938 betreffend die Bekämpfung des Kartoffelkäfers (AS 54, 430).
14. Bundesratsbeschluss vom 1. Juni 1948 über die Bekämpfung der San-JoséSchildlaua (AS 1948, 539).
15. Bundesratsbeschluss vom 1. September 1936 zum Schutze des Weinbaues und zur Förderung des Absatzes einheimischer Weinprodukte (AS 52, 658), abgeändert durch Bundesratsbeschluss vom 6. Juli 1948 (AS 1948, 819).
16. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 29. Au" gust 1945 über die Kontrolle der Weinlese und die Beratung für die Bebarbeiten (AS 61, 698).
17. Bundesratsbeschluss vom 6. Juli 1948 über die Abnahme von Weisswein (AS 1948, 815).
18. Bundesratsbeschluss vom 2. November 1948 über die Produktion, Einfuhr und Verwertung von Tieren, Fleisch und Fleisehwaren (AS 1948, 1082).
19. Gebührentarif vom 14. März 1949 für die Erteilung von Einfuhrbewilligungen für Tiere, Fleisch und Fleischwaren sowie für Schweineschmalz (AS 1949, 311).
e. Veterinäramt 1. Bundesgesetz vom 13, Juni 1917 betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen (AS 34, 125), abgeändert durch Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 (AS 57, 341).
2. .VolMehungsverordnung vom 30. August 1920 zum Bundesgesetz betreffend die. Bekämpfung von Tierseuchen (AS 36, 521), abgeändert durch die Bundesratsbeschlüsse vom 13. September 1940 (AS 56, 1495), vom 5. Dezember 1941 (AS 57, 1447), vom 23. Oktober 1942 (AS 58, 1021), vom 18. Februar 1947 (AS 63,110), vom 25. Februar 1947 (AS 63,119) und vom 11. Juni 1948 (AS 1948, 731).
3. Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1921 betreffend die Ein- und Durchfuhr von Bienensendungen (AS 37, 722).
4. Bundesratsbeschluss vom 18. April 1923 betreffend Aufnahme der Milbenkrankheit der Bienen in das Tierseuchengesetz vom 13. Juni 1917 (AS 39, . 107). .
' ' 5. Bundesratsbeschluss vom 8. Februar 1929 betreffend die grenztierärztliehe Untersuchung von Pelztieren (AS 45, 85).
6. Bundesratsbeschluss vom 16. März 1929 betreffend Maßnahmen gegen die Verbreitung der Bisamratte (fiber zibethicus) (AS 45, 7.7),
1031 7. Bundesratsbeschluss vom 8. Mai 1938 über die Ein- und Durchfuhr von lebendem Geflügel und von Fleisch und Fleiscirwaren von Geflügel, Fischen, Wildbrot, Krusten- und Weichtieren, Fröschen und Schildkröten (Art. 18 aufgehoben durch Art. 8 des Bundesratsbeschlusses vom 22. August 1938 [AS 49, 720]; Art. 5--17 aufgehoben durch die Verordnung vom 7. März 1947 [AS 63, 146] betreffend die Untersuchung von Einfuhrsendungen von Fleisch und Fleischwaren [AS 49, 305]).
8. Bundesratsbeschluss vom 22. August 1933 über die Festsetzung der Gebühren für die grenztierärztlichen Untersuchungen (AS 49, 720), abgeändert durch Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 1939 (AS 55, 298).
9. Eidgenössische Fleischschauverordnung vom 26. August 1938 (AS 54, 433), abgeändert durch Bundesratsbesehlüsse vom 29. September 1941 (AS 57, 1085), 14. Juni 1946 (AS 62, 630) und 3. Dezember 1948 (AS 64, 1169).
10. Bundesratsbeschluss vom 14. Februar 1989 über die zum Transport von lebenden Tieren verwendeten Motorfahrzeuge (AS 55, 285).
11. Bundesratsbeschluss vom 2. Mai 1941 über die Streichung der Schweineseuche aus den Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung (AS 57» 505).
12. Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1941 über Massnahmen zur Bekämpfung des Einderabortus Bang (AS 57, 1549).
18. Bundesratsbeschluss vom 27. Januar 1942 über die Bekämpfung der Bindertuberkulöse (AS 58, 93).
14. Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 1942 über Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten der Zuchtpferde (AS 58, 539).
15. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 17. November 1942 über die Beinigung, Waschung und Desinfektion der /um Tiertransport verwendeten Eisenbahnwagen und Schiffe (AS 58,1116/1136).
16. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 10. März 1943 betreffend die Vornahme ritueller Schlachtungen mittels elektrischer Betäubung (AS 59, 222).
17. Verordnung vom 12. Oktober 1948 über seuchenpolizeiliche Massnahmen im Viehhandel (AS 59, 802).
18. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 29. No-.
vember 1943 über seuchenpolizeiliche Massnahmen im Viehhandel (AS 59, .942).
19. Verordnung vom 11. Februar 1944 betreffend die Bekämpfung der DasselSchäden (AS 60, 129).
20. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 15. Februar 1944 betreffend die Bekämpfung der Dasselschäden (AS 60, 130).
21. Verordnung vom 16. Juni 1944 über die künstliche Besamung bei Haustieren (AS 60, 405).
1032 22. Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 16. Juni 1944 über die künstliche Besamung bei Haustieren (AS 60, 411).
28. Verordnung vom 10. April 1946 über den Verkehr mit Mitteln zur Behandlung von Tierseuchen (AS 62, 467).
24. Verordnung vom 7. März 1947 betreffend die Untersuchung der Einfuhrsendungen von Fleisch und Fleischwaren (AS 63, 146).
f. Preiskontrollstelle 1. Bundesratsbeschluss vom 27. September 1986 über ausserordentUche Massnahmen betreffend die Kosten der Lebenshaltung (AS 52, 742), abgeändert durch die Bundesratsbeschlüsse vom 10. November 193G (AS 52, 881) und 30. Januar 1989 (AS 55, 226).
2. Verfügung Nr. I vom 27. September 1986 über ausserordentliche Massnahmen betreffend die Kosten der Lebenshaltung (AS 52, 744), abgeändert durch die Verfügungen Nrn. XII vom 20. September 1937 (AS 58, 805), XIII vom 22. Dezember 1937 (AS 53, 1182), XV vom 31. Januar 1939 (AS 55, 255), XVI vom 24. Mai 1939 (AS 55, 527).
3. Verfügung Nr. II vom 30. September 1936 über ausserordentliche Massnahmen betreffend die Kosten der Lebenshaltung (AS 52, 752/764).
4. Verfügung Nr. III vom 1. Oktober 1986 über ausserordentliche Massnahmen betreffend die Kosten der Lebenshaltung (AS 52, 755).
5. Verfügung Nr. VIII vom 10. November 1936 über ausserordentliche Massnahmen betreffend die Kosten der Lebenshaltung (AS 52, 832).
6. Verfügung Nr. X vom 1. Dezember 1936 über ausserordentliche Massnahmen betreffend die Kosten der Lebenshaltung (AS 52, 872).
7. Verfügung Nr. XI a vom 11. Juli 1938 über ausserordentliche Massnahmen betreffend die Kosten der Lebenshaltung (AS 54, 850).
g. Getreideverwaltung 1. Bundesratsbeschluss vom 18. Oktober 1940 über die Erhebung von Preiszuschlägen auf Futtermitteln (AS 56, 1651).
2. Bundesratsbeschluss vom 15. November 1940 über die Getreide- und Futtermittelversorgung (AS 56, 1804). (Heute nur noch auf nicht denaturierten Weizen und Boggen anwendbar. Für die übrigen Artikel aufgehoben durch die Bundesratsbeschlüsse Nr. 57 vom 26. Oktober 1945 [AS 61, 980] und Nr." 58 vom 21. Juni 1946 [AS 62, 637] sowie durch Bundesratsbeschluas vom 29. April 1949 [AS 1949, 407].)
3. Bundesratsbeschluss vom 9. Juli 1948 über die Aufhebung der Sektion für Getreideversprgung des eidgenössischen Kriegs-Ernahrungs-Aintes (AS 1948, 881).
1033
Anlage n zum
Vertrag über den Zollanschluss des Fürstentums Liechtenstein an die Schweiz (Bereinigt auf den 80. Juni 1949)
Verzeichnis der schweizerischen Handels- und Zollverträge und der Waren- und Zahlungsabkommen, die im Fürstentum Liechtenstein in gleicher Weise Anwendung finden wie in der Schweiz Andere hier angeführte Verträge gelten im Fürstentum Liechtenstein soweit der Zollanschlussvertrag ihre Anwendung bedingt. Anlagen (Protokolle, Briefwechsel, Warenlisten etc.), die auf Grund der nachstehend aufgeführten Abkommen in Kraft stehen, sind nicht besonders aufgeführt, auch wenn sie veröffentlicht worden sind.
Ägypten Provisorisches Handelsabkommen, Notenaustausch vom 19. April 1930 (A8 46, 817).
Afghanistan Abkommen vom 17. Februar 1928 (provisorisches Übereinkommen) (AS 44, 233).
Albanien Niederlassungs- und Handelsabkommen vom 10. Juni 1929 (AS 46, 82).
Argentinien Handelsabkommen vom 20. Januar 1947 (AS 63, 98).
Bundesblatt. 101. Jahrg. Bd. II.
72
1034 Australien Handelsabkommen vom 4./22. November 1938 (AS 55, 227).
Belgien-Luxemburg Handelsvertrag vom 26. August 1929 (AS 46, 324).
Zweites Zusatzabkommen vom 31. Dezember 1947 zum Handelsvertrag vom 26. August 1929 (SHAB Nr. 30 vom 6. Januar 1948).
Zahlungsabkommen vom 13. Oktober 1947 (AS 63, 1506).
Belgisch-Kongo Übereinkunft vom 16. Februar 1923 betreffend den belgischen Kongo (AS 39, 308).
Bénélux Tarifübereinkunft vom 12. Februar 1949 zwischen der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion und dem Königreich der Niederlande einerseits und der Schweiz anderseits (AS 1949, 381).
Brasilien Provisorisches Abkommen vom 24. Juli 1936 (AS 52, 647), Bulgarien Notenaustausch vom 22./2S. August 1924 (AS 40, 405).
Abkommen vom 4. Dezember 1946 über den Waren- und Zahlungsverkehr (AS 63, 1), mit Protokoll vom 9. November 1948 betreffend den Warenaustausch (AS 1948, 1132).
Chile Handelsvertrag vom 31. Oktober 1897 (AS 17, 70).
Clearingabkommen vom 29. Mai 1934 (AS 50, 474) (seit 1. Januar 1945 und bis auf weiteres suspendiert).
Vereinbarung vom 21. Dezember 1944 betreffend die Bezahlung kommerzieller Forderungen zwischen der Schweiz und Chile (AS 61, 256).
China Freundschaftsvertrag vom 13. Juni 1918 (AS 37, 66).
Dänemark Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag vom 10. Februar 1875 (AS l, 668).
1035 Abkommen vom 15. Juli 1940 über den Waren- und Zahlungsverkehr (AS 56, 1253).
Ergänzungsabkommen vom 17. April 1946 (AS 62, 556).
Ecuador Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag vom 22. Juni 1888 (AS 11, 210).
Finnland Provisorische Handelsübereinkunft vom 24. Juni 1927 (AS 43, 498).
Abkommen vom 28. September 1940 über den Waren- und Zahlungsverkehr (AS 56,1584) mit Abänderung durch Abkommen vom 11. Juni 1946 (AS 62, 645).
Frankreich Handelsübereinkunft vom 81. März 1987 (SHAB Nr. 85 vom 14. April 1937).
Eeglement für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz.
In Kraft getreten am 1. Januar 1984 (AS 49, 1022).
Grenznachbarliche Verhältnisse. 31. Januar 1938 (AS 54, 207).
Grenzweidgang. 28. Oktober 1912 (AS 28, 781).
Finanzabkommen vom 16. November 1945 (AS 61, 1088) (verlängert bis 31. Mai 1950) mit Ergänzung vom 28. Mai 1949 (SHAB Nrn. 130 und 184 vom 7. und 11. Juni 1949), Wirtschaftsabkommen vom 4. Juni 1949 (SHAB Nrn. 180 und 134 vom 7.
und 11. Juni 1949).
Protokolle vom 2./4. Juni 1949 über den Beiseverkehr (SHAB Nrn. 180 und 134 vom 7. und 11. Juni 1949).
Tunis Übereinkunft vom 14. Oktober 1896 (AS 16, 12).
Griechenland Provisorische Handelsübereinkunft vom 29. November 1926 (AS 43, 111).
Abkommen vom L April 1947 über den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr (AS 63, 360) ergänzt durch Notenwechsel vom 26. Juni 1948 (AS 1948, 835) und 1. Juni 1949 (AS 1949, 790).
Grossbritannien Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag vom 6. September 1855 (AS V, 271).
Zusatzübereinkunft vom SO. März 1914 (AS 31, 302).
Abkommen vom 20. Februar 1907 betreffend Handelsmuster (AS 23, 69).
Zahlungsabkommen vom 12. März 1946 (AS 62, 355).
1036 Haiti Provisorisches Handelsabkommen vom 28. Dezember 1936 (AS 53, 80).
Indien Freundschafts- und Niederlassungsvertrag vom 14. August 1948 (AS 1949, 481).
.
, .' , Italien Handelsvertrag vom 27. Januar 1928 (AS 40, 105) mit den Protokollen über die Eegelung gewisser mit dem Handelsvertrag vom 27. Januar 1928 in Beziehung stehender Zoll- und anderer Fragen vom 28. November 1925 und 24. September 1927 (AS 48, 479) sowie den Zusatzprotokollen vom 81. Mai 1929 (AS 45, 286), 8. Juli 1931 (AS 48, 278), 80. Dezember 1933 (AS 50, 611) und 20. Juni 1936 (AS 57, 1012).
Notenwechsel vom 13. Januar 1932 über die Einfuhr von Käse in die Schweiz und von Vieh in Italien (AS 48, 412).
Notenwechsel vom 22. Juni 1932 betreffend die Einfuhr von Vieh in Italien (AS 48, 412).
Abkommen vom 3, Dezember 1985 über die Regelung des gegenseitigen Zahlungsverkehrs (Zahlungsabkommen) (AS 52, 194) mit den Zusatzabkommen vom 22. Juni 1940 (AS 56, 996) und 22. November 1942 (AS 58, 1258).
Abkommen vom 9. Juli 1947 über die Eegelung des Versicherangs- und Eückversicherungsverkehrs (AS 68, 816).
Handelsabkommen vom 15. Oktober 1947 (AS 68, 1134).
Protokoll vom 15. Oktober 1947 betreffend die Eegelung verschiedener Fragen des Zahlungsverkehrs (AS 63, 1143) mit Notenwechsel vom 10. Januar 1948 (AS 1948, 38) und Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1949 (AS 1949, 458), Vereinbarung vom 10. Mai 1949 betreffend schweizerische Kapitalanlagen in Italien (AS 1949, 459).
Iran (Persien) Provisorisches Handelsabkommen vom 28. August 1928 (AS 44, 704).
Japan Niederlassungs- und Handelsvertrag vom 21. Juni 1911 (AS 28, 68).
Jugoslawien .
Handelsvertrag vom 27. September 1948 (AS 1948, 998).
Abkommen vom 27. September 1948 über den Waren- und Zahlungsverkehr (AS 1948, 1002).
Abkommen vom 27. September 1948 betreffend die Entschädigung der durch Verstaatlichung»- und Enleignungsmassnahmen sowie durch andere Einschränkungen betroffenen schweizerischen Interessen in Jugoslawien (AS 1948, 1007).
1037 Kolumbien Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag vom 14. März 1908 (AS 25, 565).
Marokko (französische Zone) Gegenseitige Erklärung mit der französischen Regierung, vom 11. Juni 1914, zur Regelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der französischen Zone des Scherifischen Reiches (AS 37, 732).
(spanische Zone) Gegenseitige Erklärung mit der spanischen Eegierung vom 4. August 1926, zur Regelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der spanischen Protektoratszone des Scherifischen Reiches (AS 48, 296).
Neuseeland Handelsvereinbarung vom 5. Mai 1938 (AS 54, 271).
Niederlande Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag vorn 19. August 1875 (AS 8, 522).
Zahlungsabkommen vom 24. Oktober 1945 (AS 61, 921).
Norwegen Notenaustausch vom 5./22. Mai 1906 (SHAB Nr. 224 vom 25. Mai 1906 und 275 vom 27. Juni 1906).
Zahlungsabkommen vom 15. Juli 1947 (AS 68, 901).
Österreich Protokoll vom 17. August 1946 über die vorläufige Regelung des Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Österreich (AS 62, 857).
Abkommen vom 30. April 1947 über den Grenzverkehr (AS 1948, 195).
Übereinkunft vom 80. April 1947 betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken (AS 1948, 209).
Provisorische Vereinbarung vom 30. April 1947 betreffend die Berufsausübung durch die Handelsreisenden und die Zollbehandlung von Warenmustern (AS 1948, 216).
Polen Handelsübereinkunft vom 26. Juni 1922 (AS 88, 482).
Zusatzabkommen vom 8. Februar 1984 zur Handelsübereinkunft vom 26. Juni 1922 (AS 51, 428) mit Zusatzprotokoll vom 80. Juni 1987 (AS 53, 778).
1038 Protokoll vom 28. Dezember 1987 betreffend Zollermässigungen für chemische Produkte (AS 54, 116).
Vereinbarung vom 23. November 1938 über das Ursprungszeugnis für die Einfuhr von schweizerischen Hutgeflechten in Polen (AS 55, 429).
Abkommen vom 25. Juni 1949 betreffend den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr (AS 1949, 810).
Abkommen vom 25. Juni 1949 betreffend die Entschädigung der schweizerischen Interessen in Polen (AS 1949, 817).
Portugal Handelsübereinkunft vom 20. Dezember 1905 (AS 23, 59) mit Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1984 (SHAB Nr. 301 vom 24. Dezember 1934).
Bumänien Provisorisches Handelsabkommen vom 25. August 1930 (AS 46, 503), mit Zusatzprotokoll vom 16. Januar 1983 (AS 49, 73).
Abkommen vom 29. Juni 1946 über den Warenaustausch und den Zahlungstransfer (AS 63, 165).
· " Schweden Vorläufige Vereinbarung vom 20. März 1924 über die Handelsbeziehungen . (AS 40, 249).
Zahlungsabkommen vom 30. April 1948 (AS 1948, 478).
Abkommen vom 80. April 1948 über den Warenaustausch (AS 1948, 483).
Siam Preundschafts- und Handelsvertrag vom 4. November 1937 (AS 54, 298).
Spanien Handelsübereinkunft vom 15. Mai 1922, abgeändert durch den modus vivendi vom 31. Dezember 1928 (AS 45, 15).
Abkommen über den Zahlungs- und Warenverkehr vom 7. Mai 1949 (AS 1949, 470).
.
· :.
Tschechoslowakei Handelsvertrag vom 16. Februar 1927 (AS 43, 152) mit den Zusatzprotokollen vom 3. September 1931 (AS 48, 675), 27. Juni 1932 (AS 49, 212), 27. Oktober 1932 (AS 49, 274), 23. März 1935 (AS 51, 549) und 23. März 1948 (AS 1948, 380).
Abkommen vom 25. September 1948 über den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr (AS 1948, 989).
1039 Türkei Handelsübereinkunft vom 13. Dezember 1980 (AS 48, 202).
Abkommen vom 12. September 1945 über den Warenaustausch und die Begelung des Zahlungsverkehrs (AS 61, 763).
Ungarn Handelsvertrag mit Österreich-Ungarn vom 9. März 1906 (AS 22, 428) mit Note vom 16. Juni 1921 (SHAB Nr. 150 vom 16. Juni 1921).
Abkommen vom 27. April 1946 über den Wären- und Zahlungsverkehr (AS 62, 566).
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Eussland) Handelsvertrag vom 17. März 1948 (AS 1948, 888).
Abkommen vom 17. März 1948 über die sowjetische Handelsvertretung in der Schweiz (AS 1948, 368).: Abkommen vom 17. März 1948 über den Warenaustausch (AS 1948, 488).
Uruguay Handelsabkommen vom 4. März 1938 (AS 57, 1185).
Abkommen vom 23. Februar 1938 betreffend den Zahlungsverkehr (AS 54, 152).
Vereinigte Staaten von Amerika Freundschafts-, Niederlassungs-, Handels- und Auslieferungsvertrag vom 25. November 1850 (AS V, 201).
Handelsabkommen vom 9. Januar 1936 (AS 52, 242).
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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Abkommen zwischen der schweizerischen Regierung und der französischen Regierung betreffend das Verfahren zur Entschädigung schweizerischer Interessen an verstaatlichten Elektrizitäts- und Gasunte...
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1949
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24.11.1949
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