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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Behandlung des Volksbegehrens vom 11. April 1972 zur Einführung einer Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge und Fahrräder durch den Bund (Vom 14. November 1973)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Am 11. April 1972 wurde ein Volksbegehren zur Einführung einer Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge und Fahrräder durch den Bund eingereicht. Die unterzeichneten Stimmbürger verlangen darin, dass Artikel ST1"6 der Bundesverfassung durch den folgenden neuen Absatz 3 zu ergänzen sei : 3 Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung eine eigene Versicherung zur Deckung der Haftpflicht für Motorfahrzeuge und Fahrräder einrichten.

Das Volksbegehren enthält eine Rückzugsklausel. - Mit Beschluss vom 10. Mai 1972 hielt der Bundesrat fest, dass das Volksbegehren 62537 gültige Unterschriften aufweise und formell zustandegekommen sei (BB11972 11162).

Eine im Jahre 1971 vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzte Studiengruppe für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung hat Grundsätze für eine Neuordnung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie für eine verstärkte Überwachung durch die Aufsichtsbehörde ausgearbeitet.

Da sich die Frage stellt, 'ob für die von der Studiengruppe ausgearbeiteten Vorschläge neue verfassungsniässige Grundlagen geschaffen werden müssen, sind unabhängige Experten mit der Erstellung eines Gutachtens und mit der allenfalls notwendigen Ausarbeitung von Vorschlägen für neue Verfassungsbestimmungen beauftragt worden. Der Expertenbericht ist für die nächste Zeit noch nicht zu erwarten. Es wird dem Bundesrat erst nach Kenntnisnahme des Berichtes der Experten möglich sein, Ihnen eine alle massgeblichen Umstände umfassende Stellungnahme zu unterbreiten.

Da das Volksbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist, müsste es nach Artikel 27 Absatz l des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (SR 171.11) innerhalb von drei Jahren von der Bundesversammlung behandelt werden. Dabei hätte der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens ehi Jahr vor Ablauf dieser Frist Bericht und Antrag zu unterbreiten.

W3-S92

1154 Sofern der Bundesrat infolge besonderer Verhältnisse dazu nicht in der Lage ist, hat er die Bundesversammlung hierüber zu benachrichtigen; diese kann sodann die dreijährige Frist zur Behandlung des Volksbegehrens gegebenenfalls um ein weiteres Jahr verlängern (Art. 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes).

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, ist der Bundesrat nicht in der Lage, der Bundesversammlung Bericht und Antrag zum Volksbegehren zur Einführung einer Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge und Fahrräder durch den Bund innerhalb der für ihn am l I.April 1974 ablaufenden Frist vorzulegen. Wir beantragen Ihnen daher, die am 11. April 1974 ablaufende Frist zur Beschlussfassung über das Volksbegehren vom 11. April 1972 zur Einführung einer Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge und Fahrräder durch den Bund in Anwendung von Artikel 29 Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes um ein Jahr zu verlängern.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 14. November 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Bonvin

Der Bundeskanzler : Huber 3321

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Behandlung des Volksbegehrens vom 11. April 1972 zur Einführung einer Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge und Fahrräder durch den Bund (Vom 14. November 1973)

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1973

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49

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11815

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

10.12.1973

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1153-1154

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