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Bundesblatt Bern, den 9. April 1973

125. Jahrgang Band I

Nr. 14 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 68.- im Jahr. Fr. 38.- im Halbjahr, Ausland Fr. 82.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Internationale Kakaoabkommen von 1972 (Vom2l. Februar 1973) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir ersuchen Sie mit dieser Botschaft um die Genehmigung des am 15. November 1972 in New York zur Unterzeichnung aufgelegten Internationalen Kakaoabkommens.

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Übersicht

Rohstoffabkommen gehören zu den wichtigsten handelspolitischen Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer ; sie dienen der besseren Eingliederung dieser Länder in das internationale Wirtschaftsgeschehen. Wir messen dem Abschluss funktionsfähiger Vereinbarungen grosse Bedeutung zu und befürworten die Teilnahme der Schweiz am Internationalen Kakaoabkommen von 1972.

Das Problem der Stabilisierung der Weltmarktpreise für Kakao, die übermässigen Schwankungen unterworfen sind, bildet schon seit langem Gegenstand multilateraler Verhandlungen. Nach drei misslungenen Versuchen in den Jahren 1963, 1966 und 1967 kam es letztes Jahr an der unter den Auspizien der UNCTAD in Genf durchgeführten Kakaokonferenz der Vereinten Nationen zur Annahme eines Abkommenstextes. Dieses Abkommen wurde inzwischen von 15 Kakao-Ausfuhrländern und 26 Kakao-Einfuhrländern, worunter die Schweiz, sowie von der EWG unterzeichnet. Um in Kraft treten zu können, muss es nun von einer genügenden Anzahl von Signatarstaaten fristgerecht ratifiziert werden.

Das Abkommen bezweckt, die Kakaopreise auf einem sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher angemessenen Niveau zu stabilisieren. Der Mechanismus besteht im wesentlichen aus einem Preisband, einem Ausfuhrquotensystem, einem Ausgleichslager und aus Massnahmen für die Überschussverwertung.

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Der allgemeine Teil dieser Botschaft gibt Aufschluss über die Ausgangslage und Vorgeschichte, die Bedeutung für die Entwicklungsländer, das Abkommen selbst (Zielsetzung, Mechanismus, Signatarstaaten und Inkrafttreten) sowie über die Teilnahme der Schweiz. Der besondere Teil enthält einen Kommentar zum Abkommen und eine Übersicht über einzelne Bestimmungen; ferner werden die Auswirkungen für die Schweiz dargelegt. Der vollständige Vertragstext ist am Schluss der Botschaft beigefügt.

2 Allgemeiner Teil 21

Ausgangslage und Vorgeschichte 211

Ausgangslage

1971/72 wurden in über 40 Entwicklungsländern etwas mehr als 1,5 Millionen t Kakaobohnen erzeugt. Die Produktion hat sich damit seit anfangs der fünfziger Jahre verdoppelt. Ursprünglich in Südamerika beheimatet, nahm der Kakaoanbau im Laufe der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts besonders in Westafrika einen gewaltigen Aufschwung. Ghana, Nigeria, die Elfenbeinküste und Kamerun decken nun rund zwei Drittel des Weltbedarfs. In Lateinamerika treten Brasilien, Ecuador und die Dominikanische Republik hervor, die zusammen etwas mehr als 20 Prozent der Weltproduktion bestreiten.

Der Verbrauch hat sich im grossen und ganzen parallel zur Produktionssteigerung entwickelt. Die industrialisierten Länder mit einem hohen Volkseinkommen zählen zu den bedeutendsten Abnehmern und Verbrauchern. Die USA allein absorbieren einen Viertel des Weltangebots an Kakao. Das grösste Absatzgebiet ist jedoch Europa, wo die Bundesrepublik Deutschland mit einem Anteil von knapp 12 Prozent an den Weltimporten an der Spitze der Einfuhrländer steht; dicht folgen die Niederlande, Grossbritannien und sodann die Sowjetunion.

Trotz des beachtlichen Aufschwungs stellen sich in der Kakaowirtschaft ernsthafte Probleme. Klimatische Einflüsse, denen der Kakao in besonderem Masse unterworfen ist, verursachen immer wieder empfindliche Ernteausfälle.

Anderseits ergeben sich Perioden der Überproduktion. Eine wirksame Produktionslenkung wird durch den Wachstumszyklus erheblich erschwert : Der Kakaobaum beginnt erst nach drei bis sieben Jahren Früchte zu tragen, steigert dann seine Ertragskraft in den folgenden zehn bis fünfzehn Jahren und lässt erst nach dreissig bis vierzig Jahren nach. Stets ist eine intensive Pflege der Pflanzungen erforderlich.

Der Weltmarkt für Kakao ist bisher dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen worden. Der Preis stimmte Angebot und Nachfrage aufeinander ab, wobei sich diese als ziemlich elastisch erwies. Indessen führten die unsteten Produktionsverhältnisse zu übermässigen Preisschwankungen. Die im Anhang beigefügte graphische Darstellung veranschaulicht das starke Auf und Ab der Kakaopreise seit 1962 sehr deutlich.

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Vorgeschichte

Das Problem der Stabilisierung des internationalen Kakaomarktes bildet deshalb schon seit langem Gegenstand gründlicher Untersuchungen und multilateraler Verhandlungen mit dem Ziel, die in erster Linie für die Produzentenländer, aber auch für die Konsumentenländer unbefriedigende Situation zu verbessern. Die ersten Bestrebungen in dieser Hinsicht gehen auf Beratungen zurück, die bereits Mitte der fünfziger Jahre im Schosse des «Office international du cacao et du chocolat», ferner der OECE und einer Studiengruppe der FAO begannen. An diesen Treffen wurde wertvolle Vorarbeit geleistet für die späteren Beratungen im Rahmen der ersten internationalen Kakaokonferenz vom Herbst 1963 in Genf.

Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UNO vom Frühjahr 1964 gab den Bestrebungen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise neuen Auftrieb. Die Rohstoffkommission der UNCTAD stellte eine Prioritätsordnung auf und bezeichnete Kakao neben Zucker und Kaffee als dasjenige Produkt, für welches Stabilisierungsmassnahmen am dringlichsten erschienen. So kam es in der Folge zu weiteren internationalen Kakaokonferenzen, nämlich im Frühjahr 1966 in New York und im Herbst 1967 wiederum in Genf. Zwischen den Konferenzen traten jeweils die Vertreter der wichtigsten Kakaoproduzenten- und Kakaokonsumentenländer, worunter die Schweiz, zu sogenannten Konsultationsrunden zusammen, um die Arbeiten zu beschleunigen. Sämtliche erwähnten Konferenzen endeten infolge von Meinungsverschiedenheiten beim einen oder anderen als wesentlich betrachteten Abkommenselement mit einem Misserfolg, wenn auch im Blick auf das Endziel jeweils beachtenswerte Teilerfolge erzielt worden sind. Erst die UN-Kakaokonferenz von 1972, die unter den Auspizien der UNCTAD in Genf durchgeführt wurde, konnte am 20. Oktober des vergangenen Jahres, nach insgesamt nahezu zehnwöchiger Dauer, mit der Annahme (ohne Abstimmung) eines vollständigen Abkommenstextes erfolgreich abgeschlossen werden.

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Bedeutung des Kakaoabkommens für die Entwicklungsländer

Die bedeutende sozialökonomische Tragweite der Kakaowirtschaft für die Entwicklungsländer ergibt sich daraus, dass der Kakao zum überwiegenden Teil in zahlreichen kleinen Bauernbetrieben erzeugt wird und dass zwischen 90 und 95 Prozent der Weltproduktion exportiert werden. Von zunehmender Bedeutung für die Entwicklungsländer ist auch die Verarbeitung des Rohkakaos im eigenen Lande; die Ausfuhr von Halbfabrikaten - vor allem aus Westafrika - hat in letzter Zeit beträchtlich zugenommen.

Die wirtschaftliche Schwäche der Entwicklungsländer bringt es mit sich, dass diese Länder von den Schwankungen in den Exporteinnahmen besonders empfindlich getroffen werden. Preisbaissen auf den internationalen Rohwarenmärkten führen zu einem unvorhergesehenen Rückgang der Devisenerlöse und gefährden vor allem in Ländern mit Monokulturen die langfristigen Entwicklungsprogramme.

Unter den landwirtschaftlichen Exporterzeugnissen der Entwicklungsländer steht Kakao nach Kaffee, Zucker, Baumwolle und Kautschuk etwa an fünfter Stelle. Die Ausfuhrerlöse erreichten 1970 mit insgesamt 850 Millionen Dollar einen neuen Höchststand. In runden Zahlen ausgedrückt waren daran beteiligt: Ghana mit 300 Millionen, Nigeria mit knapp 200 Millionen und die Elfenbeinküste mit 100 Millionen Dollar.

Ausserordentlich stark abhängig vom Kakao ist insbesondere Ghana, das fast die gesamte landwirtschaftlich genutzte Kulturfläche dem Kakaoanbau zuwendet und 99,5 Prozent der nationalen Produktion ausführt. Die landwirtschaftliche Bevölkerung - rund fünf Millionen Menschen oder 55 Prozent der gesamten Einwohnerzahl des Landes - lebt sozusagen ausschliesslich vom Kakaoanbau.

Der wertmässige Anteil der Kakaoausfuhren macht bis zu 70 Prozent am gesamten Warenexport aus. Kamerun mit 25 Prozent, die Elfenbeinküste mit 20 Prozent und Nigeria mit 15 Prozent sind ebenfalls noch in beträchtlichem Masse auf die Devisenerlöse aus den Kakaoexporten angewiesen.

Aus all diesen Gründen haben sowohl die Generalversammlung der UNO als auch die UNCTAD wiederholt in einstimmig angenommenen Entschliessungen die Bedeutung unterstrichen, die dem Abschluss preisstabilisierender Rohstoffabkommen und insbesondere eines internationalen Kakaoabkommens beizumessen ist.

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Das Internationale Kakaoabkommen von 1972 231 Zielsetzung

Das Abkommen bezweckt in erster Linie, übermässige Schwankungen der Weltmarktpreise für Kakao zu verhindern. Durch die Stabilisierung der Preise auf einem sowohl für die Erzeuger als auch Verbraucher angemessenen Niveau sollen einerseits wirtschaftliche Schwierigkeiten in den Kakao produzierenden Entwicklungsländern gemildert und anderseits die Absatzmöglichkeiten für Kakaoerzeugnisse dank der regelmässigeren Marktversorgung erweitert werden.

Daraus ergeben sich kontinuierlich fliessende und allmählich steigende Devisenerlöse aus den Kakaoausfuhren, die in den Produzentenländern das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung beschleunigen sollen (vgl. Art. 1).

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Abkommensmechanismus

Dieser besteht im wesentlichen aus vier Elementen, nämlich einem Preisband, einem Ausfuhrquotensystem, einem Ausgleichslager und aus Massnahmen für die Überschussverwertung.

Das Preisband wird durch einen Mindestpreis von 23 und einen Höchstpreis von 32 US-Cents je (engl.) Pfund für Rohkakao begrenzt. Die Ausfuhrquoten stellen die Marktanteile der einzelnen Produzentenländer dar. Durch Regulierung der Ausfuhrmengen soll der Weltmarktpreis innerhalb des festgesetzten Preisban-

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des gehalten werden. Das Ausgleichslager dient der Verstärkung dieses Preis-J Mengen-Mechanismus. Allfâllige Überschüsse werden eingelagert und dadurch vorübergehend vom Markt ferngehalten, um ein Absinken des Weltmarktpreises - insbesondere unter den Mindestpreis - zu vermeiden. Umgekehrt soll bei Eintreten einer Mangellage das Überschreiten des Höchstpreises durch Verkäufe aus diesen international verwalteten Lagerbeständen verhindert oder doch möglichst lange aufgehalten werden. Da das Ausgleichslager nur kurzfristige Ernteschwankungen auszugleichen vermag, sind für den Fall chronischer Überschüsse besondere Massnahmen zu deren Verwertung vorgesehen, wie z. B. die Verwendung von Kakaobutter zur Herstellung von Speisemargarine. Die sich daraus ergebende beträchtliche Preiseinbusse auf den Kakaobohnen ginge voll zulasten der Produzenten, was diese vor unbedachter Überproduktion abhalten dürfte.

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Signatarstaaten und Inkrafttreten

In der vom 15. November 1972 bis 15. Januar 1973 befristeten Zeit wurde das Abkommen von 15 Kakao-Ausfuhrländern und 26 Kakao-Einfuhrländern sowie von der EWG unterzeichnet1'. Damit es automatisch in Kraft treten kann, muss das Abkommen nun bis 30. April 1973 oder innerhalb der zwei folgenden Monate von mindestens fünf Ausfuhrländern mit einem Anteil von 80 Prozent oder mehr an den Grundquoten nach Anhang A des Abkommens sowie von einer unbestimmten Anzahl von Einfuhrländern mit einem Anteil von mindestens 70 Prozent an den Weltimporten nach Anhang D ratifiziert werden (Art. 67 Abs. l und 2).

Die Signatarstaaten vertreten einen Anteil von 92,9 Prozent an den Ausfuhrquoten und 69,83 (voraussichtlich aufgerundet auf 70) Prozent an den Weltimporten. Es ist demnach damit zu rechnen, dass genügend Exportländer das Abkommen fristgemäss ratifizieren werden. Etwas weniger sicher ist es, ob bei den Importländern die Bedingungen für das automatische Inkrafttreten erfüllt werden. Die Ungewissheit ist vor allem auf das - zum mindesten vorläufige - Abseitsstehen der USA zurückzuführen. Die amerikanische Verhandlungsdelegation hatte beim Abschluss der Kakaokonferenz im vergangenen Oktober auf konstitutionelle und materielle Schwierigkeiten hingewiesen, die einer Teilnahme der USA schon im Laufe des Jahres 1973 im Wege stünden. Sicherlich wird dadurch die Funktionsfähigkeit des Abkommens erschwert. Es ist jedoch anzunehmen, dass i j Ausfuhrländer nach Anhang A: Brasilien, Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun, Nigeria, Togo nach Anhang B : Guatemala, Kuba nach Anhang C: Ecuador. Jamaika, Trinidad und Tobago, Venezuela, Westsamoa; ferner Australien (Papua-Neuguinea) und Portugal (Inseln Sao Thomé und Principe sowie Angola).

Einfuhrländer nach Anhang D ; Algerien, Belgien, Bulgarien, Chile, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Honduras, Italien, Irland, Japan, Jugoslawien, Kanada, Kolumbien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Rumänien Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, Ungarn.

Zwischenstaatliche Organisationen: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

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das vorliegende Kakaoabkommen, falls es alle massgebenden Ausfuhrländer und - mit Ausnahme der USA - fast sämtliche Einfuhrländer vereinigt, dennoch gute Erfolgsaussichten hat.

Sollten die Bedingungen für das automatische Inkrafttreten nicht erfüllt werden, wird der UNO-Generalsekretär die Regierungen, die das Abkommen ratifiziert oder eine Erklärung über die provisorische Anwendung abgegeben haben, zu einer Ad-hoc-Sitzung einberufen, damit diese Staaten beschliessen, ob sie die Vereinbarung dennoch unter sich - ganz oder teilweise - in Kraft setzen wollen (Art. 67 Abs. 3). Sämtliche Staaten erhalten unter diesen Umständen ihre volle Handlungsfreiheit zurück. Ein allfälliger Beschluss, das Abkommen trotz einer geringeren Beteiligung in Kraft zu setzen, würde nur die in diesem Sinne stimmenden Regierungen binden.

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Die Teilnahme der Schweiz

Die Schweiz tritt schon seit Jahren für den Abschluss funktionsfähiger Rohstoffabkommen' ein, da diese zu den wichtigsten handelspolitischen Massnahmen gehören, die auf internationaler Ebene zugunsten gewisser Entwicklungsländer ergriffen werden können. Solche Übereinkommen dienen der angestrebten besseren Eingliederung der Entwicklungsländer in das internationale Wirtschaftsgeschehen1'. Diese Überlegungen führten seinerzeit zur Teilnahme der Schweiz am Internationalen Kaffeeabkommen2) und am Internationalen Weizenabkommen3'. Sie haben uns auch dazu veranlasst, an den jahrelangen Bemühungen um das Zustandekommen einer Kakaoübereinkunft von allem Anfang an aktiv mitzuwirken.

Der schweizerische Anteil an den Weltimporten von Kakao (Rohkakao und Halbfabrikate) belief sich im Durchschnitt der Jahre 1969 bis 1971 auf zwei Prozent, was einer Menge von 28 000 t Kakaobohnen entspricht. Hinzu kommen die Einfuhren von Schokolade und anderen kakaohaltigen Zubereitungen, die jedoch durch die entsprechenden Ausfuhren um ein Mehrfaches übertroffen werden.

Wir haben das Internationale Kakaoabkommen am 9. Januar 1973 durch den schweizerischen Beobachter bei der UNO in New York unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesversammlung unterzeichnen lassen. Da wir die Ratifikationsurkunde nicht bis 30. April 1973 am Sitz der Vereinten Nationen hinterlegen können, bereiten wir gemäss Art. 65 des Abkommens eine Meldung an die Verwahrbehörde vor, wonach wir die Ratifikation so rasch als möglich D

Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 24. März 1971 über die Handelspolitik der Schweiz gegenüber den Entwicklungsländern und insbesondere über die Beteiligung der Schweiz am allgemeinen System von Zollpräferenzen zugunsten dieser Länder (BB1 19711689).

2> Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 1968 über die Genehmigung des Internationalen Kaffeeabkommens 1968 (BB1196811281).

3> Botschaft des Bundesrates vom 19. Mai 1971 über die Genehmigung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 (BB1197111304).

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vorzunehmen gedenken. Damit stehen uns zwei zusätzliche Monate - bis 30. Juni 1973 - zur Verfügung. Eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich, weshalb wir Sie ersuchen, Ihren Beschluss in dieser Sache innerhalb der uns gesetzten Frist zu fassen.

Über die der Schweiz aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen gibt Abschnitt 331 im besonderen Teil Aufschluss.

Die schweizerische Schokoladeindustrie sowie die in der Treuhandstelle der schweizerischen Lebensmittelimporteure vertretenen Handels- und Verteilerkreise haben sich von jeher für eine Übereinkunft eingesetzt, welche die internationalen Kakaoprobleme zu lösen verspricht. Eine regelmässige Versorgung zu stabileren Preisen ist auch für die Konsumenten von Vorteil.

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Besonderer Teil

Erläuterungen zum Abkommen

In 31 Artikeln Wirtschafts- und handelspolitischen Inhalts werden praktisch alle Aspekte von der Erzeugung bis zur Vermarktung des Kakaos berührt. Hinzu kommen 46 Artikel mit rechtlichen und administrativen Bestimmungen.

Das Abkommen beruht auf dem Grundsatz der gleichberechtigten Teilnahme der Kakao-Produzentenländer einerseits und der Kakao-Konsumentenländer anderseits (bzw. der Ausfuhr- und Einfuhrländer). Dies kommt u. a. in der Stimmenverteilung zum Ausdruck (Art. 10).

Von den Exportmitgliedern wird in erster Linie1 verlangt, dass sie ihre Anbaupolitik nach den Absatzmöglichkeiten gestalten (Art. 49), die ihnen zugeteilten Ausfuhrquoten voll einhalten (Art. 35) und damit eine regelmässige Marktversorgung in den Einfuhr-Mitgliedländern sicherstellen (Art. 44) ; ferner haben sie ihre allfälligen Überschüsse an Rohkakao dem Verwalter des Ausgleichslagers zum Kauf anzubieten (Art. 39).

Die Verpflichtungen der Importmitglieder bestehen vor allem darin, Hand zu einer wirksamen Kontrolle des Abkommensmechanismus zu bieten (Art. 48), die Einfuhren aus Nichtmitgliedländern auf ein bestimmtes Mass zu beschränken (Art. 54) und den Verbrauch von Kakaoprodukten nach Möglichkeit zu fördern (Art. 50-52). Wohl werden die Kontrollen nicht einseitig den Einfuhrländern auferlegt, doch ist für die Funktionsfähigkeit des Abkommens deren Mitwirkung in dieser Hinsicht besonders wichtig.

In die Kategorie der beiderseitigen Verpflichtungen fallen u. a. die Bestimmungen zur Führung einer Handelspolitik, die der Zielsetzung des Abkommens entspricht (Art. 26) und die traditionellen Handelsbeziehungen und legitimen Interessen der Kakao- und Schokoladeindustrie gebührend berücksichtigt (Art. 27).

Den Nichtmitgliedern dürfen keine kommerziell günstigeren Bedingungen angeboten werden als im gleichen Zeitpunkt den Mitgliedern (Art. 55), was unter den gegebenen Umständen von besonderer Bedeutung ist. Kakao ist von den Behör-

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den nur zum Export oder Import zuzulassen, sofern die vorgeschriebenen Kontrolldokumente vorgelegt werden können (Art. 48). Der Austausch von Informationen ist zu gewährleisten (Art. 56).

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Übersicht über einzelne Abkomniensbcstimmiingen

Begriffsbestimmungen (Art. 2) Der Begriff Kakao umfasst Kakaobohnen und Kakaoprodukte. Unter Kakaoprodukten sind vor allem Halbfabrikate zu verstehen (Kakaobutter, Kakaopulver, Kakaomasse).

Mitgliedschaft (Art. 3 und 4) Die Mitgliedschaft steht auch zwischenstaatlichen Organisationen offen, die gewisse Voraussetzungen erfüllen (wie z. B. die EWG).

Organisation und Verwaltung (Art. 5-20) Zur Durchführung des Abkommens und zur Überwachung seiner Funktionsweise wird eine Internationale Kakao-Organisation gegründet (Art. 5).

Höchste Instanz ist der Internationale Kakaorat, dem alle Mitglieder angehören (Art. 6). Der Exekutivausschuss umfasst in der Regel je acht Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder (Art. 15). Der Sitz der Organisation wird an der ersten Ratstagung festgelegt (Art. 5) ; es bewerben sich London, Hamburg und Amsterdam.

Auf die Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder entfallen je 1000 Stimmen, wovon bis zu 100 Stimmen gleichmässig und der Rest im Verhältnis der Grundquoten bzw. Einfuhren auf alle Mitglieder verteilt werden (Art. 10). Die im Rahmen des Abkommens zu fassenden Beschlüsse erfordern entweder eine beiderseitige einfache Mehrheit oder - bei besonderen Abstimmungen - eine beiderseitige Zweidrittelsmehrheit (Art. 12 Abs. l und 3). Beiderseitig bedeutet, dass die Stimmen der Ausfuhrländer und diejenigen der Einfuhrländer' getrennt gezählt werden. Bei besonderen Abstimmungen, die für alle wichtigen Beschlüsse vorgeschrieben sind, muss die Zweidrittelsmehrheit mindestens die Hälfte der anwesenden und stimmenden Mitglieder umfassen (Art. 2). Ausserdem kann ein Mitglied allein das Zustandekommen einer Zweidrittelsmehrheit auf die Dauer nicht verhindern (Art. 12 Abs. 3). Die Ratsbeschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich (Art. 12 Abs. 4).

Finanzfragen (Art. 22-25) Die Verwaltungskosten der Organisation werden durch jährliche Beiträge der Mitglieder bestritten^ die im Verhältnis der Stimmenzahl berechnet werden (Art. 23). Bei Zahlungsverzug wird das Stimmrecht bis zur Beitragszahlung entzo-

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Preise, Quoten, Ausgleichslager und Überschussverwertung (Art. 26-45 - s.

Abschn. 252 im allgemeinen Teil) Auf Grund verschiedener Börsennotierungen ermittelt die Organisation einen mittleren Tagespreis. Der Durchschnitt aus einer Reihe von Tagespreisen ergibt den Indikatorpreis, der für den Preis-'Mengen-Mechanismus des Abkommens massgebend ist (Art. 28).

Für das dritte Abkommensjahr kann der Rat das Preisband von 23 bis 32 US-Cents je (engl.) Pfund neu festsetzen, wobei die Spanne von 9 Cents zwischen dem Mindest- und dem Höchstpreis beibehalten werden muss (Art. 29).

Die prozentuale Aufteilung der Exportkontingente ist im Anhang A festgelegt. Ausfuhrmitglieder, die weniger als 10 000 t Kakaobohnen im Jahr produzieren, sind der Kontingentierung nicht unterstellt (Art. 30, Anhänge A und B).

Auf Grund von Marktdaten und Schätzungen setzt der Rat mindestens 30 Tage vor Beginn eines Quotenjahres (1. Oktober) die im folgenden Jahr zulässigen Ausfuhren mengenmässig fest (Art. 31).

Exportierte Halbfabrikate werden auf die Basis Kakaobohnen umgerechnet und den Quoten der Ausfuhrländer belastet (Art. 32).

Im Laufe des Jahres können die Exportquoten der Preisentwicklung angepasst werden, d. h. bei einem Indikatorpreis im unteren Bereich des Preisbandes werden 90 bis 100 Prozent der Jahresquoten freigegeben, im mittleren Bereich sind es 100 bis 105 Prozent. Liegt der Indikatorpreis dagegen über 29 Cents, werden die Exportbeschränkungen suspendiert, bis sich der Preis wieder auf oder unter 29 Cents zurückgebildet hat. Bei 31 Cents kann mit den Verkäufen aus dem Ausgleichslager begonnen werden; vom Höchstpreis (32 Cents) an müssen diese Verkäufe durchgeführt werden, bis die Vorräte erschöpft sind oder aber der Indikatorpreis wieder auf den Höchstpreis des Abkommens gefallen ist. Sinkt der Indikatorpreis auf das Niveau des Mindestpreises ab, tritt der Kakaorat unverzüglich zusammen, um die sich aufdrängenden Massnahmen zu beschliessen (Art. 34).

Das Ausgleichslager kann bis zu 250 000 t Kakaobohnen aufnehmen (Art. 37). Diese Höchstkapazität wird im Verhältnis der Grundquoten auf die Ausfuhrmitglieder aufgeteilt. Kakao handelsüblicher Qualität, der die Exportquote und den Inlandverbrauch eines Ausfuhrmitglieds übersteigt, muss spätestens am Ende des Quotenjahres dem Verwalter des Ausgleichslagers zum Kauf angeboten werden. Für Käufe im Rahmen der einzelnen Anteile der Mitglieder wird je nach Finanzlage des Ausgleichslagers eine anfängliche Zahlung von 10 bis 15 Cents je Pfund geleistet. Beim Verkauf der betreffenden Kakaopartie durch das Ausgleichslager erhält das Ausfuhrland eine zusätzliche Zahlung, die dem tatsächlichen Verkaufserlös entspricht, abzüglich der Anzahlung und der aufgelaufenen Kosten. Für Einlagerungen über den anspruchsberechtigten Anteil hm-

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aus erhält das Ausfuhrland bei der Lieferung nur den Preis, der durch den Absatz von Kakaobohnen für nicht-herkömmliche Zwecke (Überschussverwertung möglicherweise etwa 5 Cents je Pfund) erzielt würde (Art. 39).

Die Überschussverwertung muss in die Wege geleitet werden, sobald die eingelagerte Menge Kakao die Höchstkapazität des Ausgleichslagers übersteigt (Art. 45).

Zur Finanzierung des Ausgleichslagers wird bei der ersten Ausfuhr oder Einfuhr von Kakao durch ein Mitglied eine Abgabe von höchstens einem Cent je Pfund erhoben (Art. 38 Abs. 1). Die Modalitäten werden vom Kakaorat in Ausführungsvorschriften festzulegen sein. Der Rat kann überdies bei den Mitgliedländern und anderen Geldgebern Kredite aufnehmen (Art. 37 Abs. 5). Der Internationale Währungsfonds hat sich bereit erklärt, den Mitgliedländern unter gewissen Voraussetzungen Mittel für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Auf Edelkakao aus einem Mitgliedland wird die Abgabe zugunsten des Ausgleichslagers nicht erhoben (Art. 33).

Ein- und Ausfuhrmeldungen, (Art. 46-48)

Quotenüberwachung und Kontrollmassnahmen

Für die Quotenüberwachung haben alle Mitglieder regelmässig die Ein- und Ausfuhren sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen Angaben der Organisation zu melden (Art. 46 und 47). Die Mitglieder sind ferner verpflichtet, für die Ausfuhr oder Einfuhr von Kakao die Vorlage eines gültigen Kontrolldokuments zu verlangen (Art. 48).

Beziehungen zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern (Art. 54 und 55) Die jährlichen Einfuhren aus Nichtmitgliedländern sind auf das Mittel der Importe aus diesen Ländern in den Jahren 1970 bis 1972 zu beschränken. Fällt der Indikatorpreis unter den Mindestpreis, ist diese Menge noch um die Hälfte zu kürzen. Die Einfuhren von Edelkakao unterliegen diesen Beschränkungen nicht (Art. 54). Die Mitglieder dürfen den Nichtmitgliedern keine kommerziell günstigeren Bedingungen anbieten, als sie gleichzeitig den Mitgliedern einzuräumen bereit sind (Art. 55).

Schlussbestimmungen (Art. 63-77) Hinsichtlich der Unterzeichnung (Art. 63), der Ratifikation (Art. 64 und 65) und des Inkrafttretens (Art. 67) wird auf Abschnitt 233 im allgemeinen Teil verwiesen.

Zum Abkommen dürfen keine Vorbehalte gemacht werden (Art. 69). Ein Rücktritt ist jederzeit möglich; er wird 90 Tage nach Eingang der entsprechenden Mitteilung beim UNO-Generalsekretär wirksam (Art. 71). Das Abkommen hat eine Geltungsdauer von drei vollen Quotenjahren (beginnend jeweils am l. Okto-

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ber). Unter bestimmten Voraussetzungen kann es durch den Kakaorat um höchstens ein Jahr verlängert werden. Der Rat kann auch die vorzeitige Beendigung beschliessen (Art. 74). Änderungen am Abkommenstext sind unter Beachtung des vorgeschriebenen Verfahrens möglich (Art. 75).

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Auswirkungen für die Schweiz 331 Verpflichtungen

Die der Schweiz aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen gehen im wesentlichen nicht weiter als im Rahmen anderer Rohstoffabkommen, wie z. B. des Internationalen Kaffeeabkommens von 1968.

Die freie Versorgungsmòglichkeit auf dem Weltmarkt wird nicht spürbar beeinträchtigt, da die Beschränkung der Einfuhren aus Nichtmitgliedländern (Art. 54) praktisch nicht ins Gewicht fällt. Überdies sind die Edelkakaosorten weder der Exportkontingentierung (Art. 33) noch den Beschränkungen für die Einfuhren aus Nichtmitgliedländern (Art. 54 Abs. 1) unterstellt.

Auch die Bestimmungen über den schrittweisen Abbau der Handels- und Verbrauchshindernisse (Art. 50) werfen für die Schweiz keine Probleme auf. Auf Rohkakao (Kakaobohnen) jeglicher Herkunft wird kein Zoll erhoben. Die Entwicklungsländer gemessen seit dem Inkrafttreten des Zollpräferenzenbeschlusses1' am 1. März 1972 auch auf Kakaobutter und Kakaomasse Zollfreiheit und auf Kakaopulver eine Präferenz von 30 Prozent. Im Rahmen der EFTA besteht auf sämtlichen Halbfabrikaten Zollfreiheit.

Des weiteren werden uns auch aus den Vorschriften über die Verwendung von Kakao-Ersatzprodukten (Art. 52) keinerlei Schwierigkeiten erwachsen, da unsere Lebensmittelverordnung ohnehin strenger ist.

Die Durchführung des Abkommens ist unvermeidlicherweise für alle Mitgliedländer mit administrativen Umtrieben verbunden. Die Treuhandstelle der schweizerischen Lebensmittelimporteure, die seit Jahren mit ähnlichen Aufgaben im Rahmen des Internationalen Kaffeeabkommens betraut ist, hat sich bereit erklärt, auch bei der Handhabung des Kakaoabkommens mitzuwirken. Dies wird eine einfache und rationelle Regelung ermöglichen Es ist vorgesehen, gestützt auf den Bundesbeschluss vom 28. Juni 1972 (AS 7972 2422) über aussenwirtschaftliche Massnahmen eine Verordnung über die Durchführung des Kakaoabkommens zu erlassen, um auch landesrechtlich die zu den bestehenden Bestimmungen des Kriegsvorsorgerechts hinzukommenden Bedingungen der Einfuhr gemäss dem Internationalen Kakaoabkommen klarzustellen. Verstösse gegen diese Einfuhrvorschriften, wie z. B. die Fälschung von Zeugnissen oder die Verwendung gefälschter Zeugnisse und die missbräuchliche Verwendung echter Zeugnisse, sollen als Bannbruch im Sinne des Zollgesetzes und als Delikt des Strafgesetzbuches geahndet werden.

11 Bundesbeschluss vom 23. September 1971 über die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen des allgemeinen Praferenzsystems zugunsten der Entwicklungsländer, AS 1972 243.

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Finanzielle Aufwendungen

Die finanziellen Aufwendungen, die sich aus der Teilnahme ergeben, bestehen m erster Linie aus einem jährlichen Beitrag an die Verwaltungskosten der Internationalen Kakao-Organisation. Der Anteil der Schweiz wird bei der sich abzeichnenden Beteiligung etwa 1,5 Prozent des Jahresbudgets ausmachen, was anfänglich kaum 50 000 Franken übersteigen dürfte.

Das Abkommen enthält keine Verpflichtung der Mitglieder zur Gewährung von finanziellen Beiträgen oder Darlehen an das Ausgleichslager. Sofern der Verwalter des Lagers diesbezüglich an die Mitglieder gelangen sollte, wäre die Frage einer freiwilligen schweizerischen Beteiligung zu prüfen.

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsrechtliche Grundlage bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Der Beschluss über die Genehmigung des Abkommens fällt nach Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung in die Zuständigkeit der Bundesversammlung.

Das Abkommen ist auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und kann jederzeit auf 90 Tage gekündigt werden. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt deshalb nicht dem Staatsvertragsreferendum nach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung.

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, dem beiliegenden Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das Internationale Kakaoabkommen von 1972 zuzustimmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 21. Februar 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundesprasident : Bonvin

Der Bundeskanzler : Huber

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(Entwurf)

Bundesbeschluss über das Internationale Kakaoabkommen von 1972 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 19731', beschliesst :

Art. l 1

Das am 15. November 1972 in New York zur Unterzeichnung aufgelegte Internationale Kakaoabkommen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 1 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Er wird in der Gesetzessammlung veröffentlicht.

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Übersetzung aus den französischen und englischen Originaltexten

Internationales Kakaoabkommen von 1972 Kapitel I - Zielsetzung Artikel l Zielsetzung Die Ziele dieses Abkommens berücksichtigen die in der Schlussakte der ersten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung enthaltenen Empfehlungen ; sie bestehen darin, a) ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten zu mildern, die fortbestehen würden, wenn ein Ausgleich zwischen der Erzeugung und dem Verbrauch von Kakao durch die üblichen Marktfaktoren allein nicht so schnell geschaffen werden kann, wie es die Umstände erfordern; b) übermässige Schwankungen des Kakaopreises zu verhindern, welche die langfristigen Interessen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher nachteilig beeinflussen; c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Stabilisierung und Erhöhung der Ausfuhrerlöse der Erzeugerländer für Kakao führen und somit dazu beitragen, diesen Ländern Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwicklung zu verschaffen, während zugleich die Interessen der Verbraucher in den Einfuhrländern berücksichtigt werden; d) eine ausreichende Versorgung zu vernünftigen Preisen sicherzustellen, die für Erzeuger und Verbraucher angemessen sind, und e) die Ausweitung des Verbrauchs und, soweit erforderlich und möglich, eine Anpassung der Erzeugung zu erleichtern, um damit auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen.

Kapitel II - Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens a) bedeutet Kakao Kakaobohnen und Kakaoerzeugnisse ; b) bedeutet Kakaoerzeugnisse Erzeugnisse, die ausschliesslich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungezuckertes Kakao-

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pulver, Kakaokuchen und Kakaonibs, sowie alle sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse; c) bedeutet Edelkakao Kakao, der in den in Anhang C aufgeführten Ländern in dem darin bezeichneten Ausmass erzeugt wird ; d) bedeutet Tonne eine metrische Tonne von 1000 Kilogramm oder 2204,6 englische Pfund und englisches Pfund 453,597 Gramm; e) bedeutet Erntejahr den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis und mit 30. September; f) bedeutet Quotenjahr den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis und mit 30. September; g) bedeutet Grundquote die in Artikel 30 bezeichnete Quote; h) bedeutet jährliche Ausfuhrquote die nach Artikel 31 bestimmte Quote für jedes Ausfuhrmitglied ; i) bedeutet geltende Ausfuhrquote die Quote jedes Ausfuhrmitgliedes zu einer bestimmten Zeit, wie sie nach Artikel 31 bestimmt, nach Artikel 34 angepasst, nach Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 gekürzt oder nach Artikel 36 geändert ist; j) bedeutet Kakaoausfuhr jeden Kakao, der das Zollgebiet eines Landes verlässt, und Kakaoeinfuhr jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes eintritt; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen bei einem Mitglied, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf sein gesamtes Zollgebiet; k) bedeutet Organisation die nach Artikel 5 errichtete Internationale KakaoOrganisation; 1) bedeutet Rat den in Artikel 6 bezeichneten Kakaorat ; m) bedeutet Mitglied eine Vertragspartei dieses Abkommens, einschliesslich einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 3 Absatz 2, oder ein Hoheitsgebiet oder eine Gruppe von Hoheitsgebieten, für die nach Artikel 70 Absatz 2 eine Notifikation vorgenommen wurde, oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4 ; n) bedeutet Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhr, umgerechnet in den Kakaobohnen-Gegenwert, seine Einfuhr übersteigt; o) bedeutet Einfuhrland oder Einfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoeinfuhr, umgerechnet in den Kakaobohnen-Gegenwert, seine Ausfuhrübersteigt; p) bedeutet Erzeugerland oder Erzeugermitglied ein Land oder ein Mitglied, das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt ; q) bedeutet einfache beiderseitige Mehrheit die Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen;

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r) bedeutet besondere Abstimmung zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt, dass die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen der Hälfte der anwesenden und stimmenden Mitglieder entspricht ; s) bedeutet Inkrafttreten, sofern es nicht näher bestimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Abkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt.

Kapitel III - Mitgliedschaft Artikel 3 Mitgliedschaft in der Organisation 1. Jede Vertragspartei bildet ein Einzelmitglied der Organisation, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

2. Besteht eine Vertragspartei - einschliesslich der Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen sie derzeit letztlich verantwortlich ist und auf die dieses Abkommen nach Artikel 70 Absatz l erstreckt wird - aus einer oder mehreren Einheiten, die einzeln ein Ausfuhrmitglied darstellen würden, oder aus einer oder mehreren Einheiten, die einzeln ein Einfuhrmitglied darstellen würden, so gibt es entweder eine gemeinsame Mitgliedschaft dieser Vertragspartei zusammen mit diesen Hoheitsgebieten oder, wenn die Vertragspartei nach Artikel 70 Absatz 2 eine diesbezügliche Notifikation vorgenommen hat, eine getrennte Mitgliedschaft einzelner, aller oder einzelner Gruppen von Hoheitsgebieten, die einzeln ein Ausfuhrmitglied darstellen würden, oder eine getrennte Mitgliedschaft einzelner, aller oder einzelner Gruppen von Hoheitsgebieten, die einzeln ein Einfuhrmitglied darstellen würden.

Artikel 4 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen 1. Jeder Bezug in diesem Abkommen auf eine «zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1972 eingeladene Regierung» gilt gleichzeitig als Bezug auf jede zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Abkommen, insbesondere von Rohstoffabkommen, verantwortlich ist. Entsprechend gilt jeder Bezug in diesem Abkommen auf die Unterzeichnung oder auf die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahmeoder Genehmigungsurkunden oder auf die Notifikation oder auf die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch eine Regierung hinsichtlich der genannten zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezug auf die Unterzeichnung, die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden, die Notifikation oder die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.

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2. Diese zwischenstaatlichen Organisationen haben selbst kein Stimmrecht, aber bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sind sie berechtigt, die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten abzugeben, und zwar gemeinsam. In diesem Fall sind die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation nicht berechtigt, ihr Einzelstimmrecht auszuüben.

3. Artikel 15 Absatz l findet keine Anwendung auf diese zwischenstaatlichen Organisationen; sie können jedoch an Erörterungen des Exekutivausschusses über Angelegenheiten teilnehmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Bei einer Abstimmung über in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Angelegenheiten werden die Stimmen, die ihre Mitgliedstaaten im Exekutivausschuss abzugeben berechtigt sind, gemeinsam von einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben.

Kapitel IV - Organisation und Verwaltung Artikel 5 Gründung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation 1. Es wird die Internationale Kakao-Organisation zur Durchführung dieses Abkommens und zur Überwachung seiner Anwendung gegründet.

2. Die Organisation übt ihre Tätigkeit aus a) durch den Internationalen Kakaorat und den Exekutivausschuss; b) durch den Exekutivdirektor und das Personal.

3. Der Rat beschliesst auf seiner ersten Tagung, wo sich der Sitz der Organisation befinden wird.

Artikel 6 Zusammensetzung des Internationalen Kakaorates 1. Der Internationale Kakaorat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.

2. Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und, sofern es dies wünscht, durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.

Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates 1. Der Rat übt alle Befugnisse aus und nimmt alle Aufgaben wahr oder sorgt für die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind.

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2. Der Rat beschliesst durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen, einschliesslich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse, der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation und der Vorschriften für die Handhabung und Verwaltung des Ausgleichslagers. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.

3. Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Abkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich halt.

4. Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht. Dieser Bericht umfasst die in Artikel 58 vorgesehene jährliche Überprüfung. Der Rat veröffentlicht ferner alle sonstigen Angaben, die er für zweckdienlich hält.

Artikel 8 Präsident und Vizepräsident des Rates 1. Der Rat wählt für jedes Quotenjahr einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die nicht von der Organisation besoldet werden.

2. Der Präsident und der Vizepräsident werden so gewählt, dass einer von den Delegationen der Ausfuhrmitglieder und der andere von den Delegationen der Einfuhrmitglieder gestellt wird. Diese Verteilung wechselt in jedem Quotenjahr.

3. Bei vorübergehender Abwesenheit des Präsidenten und des, Vizepräsidenten oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat aus den entsprechenden Delegationen neue Träger dieser Ämter wählen, die ihr Amt je nach Bedarf vorübergehend oder ständig ausüben.

4. Weder der Präsident noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratssitzungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitgliedes ausüben.

Artikel 9 Tagungen des Rates · 1. Der Rat hält grundsätzlich in jedem Quotenhalbjahr eine ordentliche Tagung ab.

2. Der Rat tritt ausser unter den sonstigen in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehenen Umständen zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschliesst oder wenn es a) von jeweils fünf Mitgliedern oder b) von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern mit mindestens 200 Stimmen oder

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c) vom Exekutivausschuss verlangt wird.

3. Die Tagungen werden mindestens 30 Tage im voraus angezeigt, ausser in dringenden Fällen oder wenn dieses Abkommen etwas anderes vorschreibt.

4. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitgliedes an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

Artikel 10 Stimmen 1. Die Ausfuhrmitglieder haben insgesamt 1000 Stimmen und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt 1000 Stimmen,, die innerhalb jeder Mitgliederkategorie - d.h. unter den Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedem - nach den folgenden Bestimmungen dieses Artikels verteilt werden.

2. Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt : 100 werden gleichmässig auf alle Ausfuhrmitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden. Die übrigen Stimmen werden im Verhältnis der Grundquoten verteilt.

3. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt: 100 werden gleichmässig auf alle Einfuhrmitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden. Die übrigen Stimmen werden im Verhältnis der Einfuhren nach Anhang D verteilt.

4. Ein Mitglied darf nicht mehr als 300 Stimmen haben. Über dieser Zahl liegende Stimmen, die sich aus den Berechnungen nach den Absätzen 2 und 3 ergeben, werden nach Absatz 2 oder 3 auf die übrigen Mitglieder neu verteilt.

5. Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach diesem Artikel vor, sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied auf Grund dieses Abkommens das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wird.

6. Teilstimmen sind nicht zulässig.

Artikeln Abstimmungsverfahren des Rates 1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; es kann seine Stimmen nicht teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.

2. Durch schriftliche Notifikation an den Präsidenten des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf'einer Sitzung des Rates seinei Interessen zu

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vertreten und seine Stimmen abzugeben. In diesem Fall gilt die in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehene Begrenzung nicht.

3. Ausfuhrmitglieder, die ausschliesshch Edelkakao erzeugen, dürfen an der Abstimmung über Fragen im Zusammenhang mit der Festsetzung und Anpassung der Quoten sowie der Verwaltung und der Handhabung des Ausgleichslagers nicht teilnehmen.

Artikel 12 Beschlüsse des Rates 1. Der Rat fasst alle seine Beschlüsse und erlässt alle seine Empfehlungen mit einfacher beiderseitiger Mehrheit der von seinen Mitgliedern abgegebenen Stimmen, es sei denn, dieses Abkommen sehe eine besondere Abstimmung vor.

2. Bei der Berechnung der für einen Beschluss oder eine Empfehlung des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht gezählt.

3. Bei Massnahmen des Rates, für welche dieses Abkommen eine besondere Abstimmung vorschreibt, wird folgendes Verfahren angewendet: a) Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch ein, zwei oder drei Ausfuhrmitglieder oder ein, zwei oder drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschiiesst, innerhalb 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt; b) wird wiederum die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch ein oder zwei Ausfuhrmitglieder oder ein oder zwei Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschiiesst, innerhalb 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt; c) wird die erforderliche Mehrheit im dritten Wahlgang wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen; d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag erneut zur Abstimmung zu stellen, so gilt der Antrag als abgelehnt.

4. Die Mitglieder verpflichten sich, alle auf Grund dieses Abkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

Artikel 13 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen l. Der Rat trifft alle geeigneten Massnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sowie mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und allen sonstigen einschlägigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen.

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2. Der Rat hält die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung im internationalen Rohstoffhandel angemessen über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden.

3. Der Rat kann ferner alle geeigneten Massnahmen zur Unterhaltung wirksamer Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Kakaoerzeugern, -händlern und -herstellern treffen.

Artikel 14 Zulassung von Beobachtern 1. Der Rat kann jedes Nichtmitglied, das Mitglied der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur ist, einladen, irgendeiner seiner Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.

2. Der Rat kann ferner jede der in Artikel 13 bezeichneten Organisationen einladen, irgendeiner seiner Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.

Artikel 15 Zusammensetzung des Exekutivausschusses 1. Der Exekutivausschuss setzt sich aus acht Ausfuhrmitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusammen; jedoch kann der Rat, wenn die Zahl der Ausfuhrmitglieder der Organisation oder die Zahl der Einfuhrmitglieder der Organisation zehn oder weniger beträgt, unter Aufrechterhaltung der Parität zwischen den beiden Mitgliederkategorien durch besondere Abstimmung die Gesamtzahl der Mitglieder des Exekutivausschusses bestimmen. Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden für jedes Quotenjahr nach Artikel 16 gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

2. Jedes gewählte Mitglied wird im Exekutivausschuss durch einen Delegierten und, sofern es dies wünscht, durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten.

Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.

3. Der Präsident des Exekutivausschusses wird vom Rat für jeweils ein Quotenjahr ernannt; Wiederwahl ist zulässig. Bei vorübergehender oder ständiger Abwesenheit des Präsidenten kann der Exekutivausschuss bis zur Rückkehr des Präsidenten oder bis zur Wahl eines neuen Präsidenten durch den Rat einen amtierenden Präsidenten wählen. Weder der Präsident noch der amtierende Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Wird ein Delegierter zum Präsidenten oder amtierenden Präsidenten gewählt, so kann sein Stellvertreter an seiner Stelle an der Abstimmung teilnehmen.

4. Der Exekutivausschuss tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst. Tagt der Exekutivausschuss auf Einladung eines Mitgliedes an einem anderen Ort als dem Sitz

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der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

Artikel 16 Wahl des Exekutivausschusses 1. Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder der Organisation wählen jeweils im Rat die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder des Exekutivausschusses. Die Wahl innerhalb jeder Kategorie erfolgt nach den folgenden Absätzen dieses Artikels.

2. Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 10 zustehen, fiir einen einzigen Bewerber ab. Ein Mitglied kann die Stimmen, zu deren Abgabe es nach Artikel 11 Absatz 2 ermächtigt ist, für einen anderen Bewerber abgeben.

3. Die Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt.

Artikel 17 Zuständigkeit des Exekutivausschusses 1. Der Exekutivausschuss ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen.

2. Der Exekutivausschuss beobachtet ständig die Entwicklung des Marktes und empfiehlt dem Rat die von ihm für zweckdienlich erachteten Massnahmen.

3. Unbeschadet des Rechts des Rates zur Ausübung irgendeiner seiner Befugnisse kann er durch einfache beiderseitige Mehrheit oder durch besondere Abstimmung, je nachdem, ob ein Beschluss des Rates auf diesem Gebiet einer Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder einer besonderen Abstimmung bedarf, dem Exekutivausschuss die Ausübung irgendeiner seiner Befugnisse übertragen, ausgenommen a) die Neuverteilung der Stimmen nach Artikel 10, b) die Genehmigung des Verwaltungsbudgets und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 23 ; c) die Änderung des Mindest- und des Höchstpreises nach Artikel 29 Absatz 2; d) die Änderung des Anhangs C nach Artikel 33 Absatz 3 ; e) die Festsetzung der jährlichen Ausfuhrquoten nach Artikel 31 und der vierteljährlichen Quoten nach Artikel 35 Absatz 8 ; f) die Einschränkung oder Suspension der Käufe durch das Ausgleichslager nach Artikel 39 Absatz 9 Buchstabe b; g) die Massnahmen zur Verwendung von Kakao für nicht-herkömmliche Zwecke nach Artikel 45; h) die Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 59 ;

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i) die Entscheidungen über Streitigkeiten nach Artikel 61 ; j) die Suspension von Rechten nach Artikel 62 Absatz 3 ; k) die Festsetzung der Bedingungen für den Beitritt nach Artikel 68 ; 1) der Ausschluss eines Mitgliedes nach Artikel 72 ; m) die Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Abkommens nach Artikel 74; n) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 75.

4. Der Rat kann jederzeit mit einfacher beiderseitiger Mehrheit jegliche Übertragung von Befugnissen auf den Exekutivausschuss rückgängig machen.

Artikel 18 Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses 1. Jedes Mitglied des Exekutivausschusses ist berechtigt, die Anzahl der ihm nach Artikel 16 zustehenden Stimmen abzugeben; es kann seine Stimme nicht teilen.

2. Unbeschadet des Absatzes l und vorbehaltlich der schriftlichen Mitteilung an den Präsidenten kann jedes Ausfuhrmitglied oder jedes Emfuhrmitglied, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist und das seine Stimmen nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, ein Ausfuhrmitglied oder ein Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen im Exekutivausschuss abzugeben.

3. Im Verlaufe eines Quotenjahres kann ein Mitglied nach Konsultation mit dem Mitglied des Exekutivausschusses, für das es nach Artikel 16 gestimmt hat, dem betreffenden Mitglied seine Stimmen entziehen. Die entzogenen Stimmen können einem anderen Mitglied des Exekutivausschusses wieder zugeteilt, diesem Mitglied jedoch während des verbleibenden Quotenjahres nicht mehr entzogen werden. Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuss während des verbleibenden Quotenjahres. Massnahmen auf Grund dieses Absatzes werden wirksam, nachdem sie dem Präsidenten schriftlich mitgeteilt worden sind.

4. Jeder Beschluss des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit wie ein derartiger Beschluss, wenn er im Rat gefasst würde.

5. Jedes Mitglied ist berechtigt, gegen jeden Beschluss des Exekutivausschusses unter den vom Rat in seiner Geschäftsordnung festgesetzten Bedingungen den Rat anzurufen.

Artikel 19 Beschlussfähigkeit des Rates und des Exekutivausschusses 1. Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung jeder Tagung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einführmitglieder an-

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wesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Kategorie mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Kategorie innehaben.

2. Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz l beschlussfähig. · so ist er am dritten Tag und während der übrigen Zeit der Tagung beschlussfähig, wenn eine Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und eine Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Kategorie eine einfache Mehrheit der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Kategorie innehaben.

3. Die Beschlussfähigkeit auf Sitzungen nach der Eröffnungssitzung einer Tagung nach Absatz l richtet sich nach Absatz 2.

4. Jedes nach Artikel 11 Absatz 2 vertretene Mitglied gilt als anwesend.

5. Die Beschlussfähigkeit für Sitzungen des Exekutivausschusses wird vom Rat in der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses festgesetzt.

Artikel 20 Das Personal der Organisation 1. Der Rat ernennt, nach Konsultierung des Exekutivausschusses, durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen festgelegt.

2. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Verwaltung und Handhabung dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.

3. Der Rat ernennt, nach Konsultierung des Exekutivausschusses, durch besondere Abstimmung den Verwalter des Ausgleichslagers. Die Anstellungsbedingungen des Verwalters werdbn vom Rat festgelegt.

4. Der Verwalter ist dem Rat für die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben sowie für alle vom Rat bestimmten zusätzlichen Aufgaben verantwortlich. Die Verantwortung für diese Aufgaben wird in Konsultation mit dem Exekutivdirektor wahrgenommen.

5. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4 ist das Personal der Organisation dem Exekutivdirektor verantwortlich, der seinerseits dem Rat verantwortlich ist.

6. Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Bei der Aufstellung dieser Vorschriften berücksichtigt der Rat die Vorschriften für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen.

Das Personal ist, soweit tunlich, aus Staatsangehörigen der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder auszuwählen.

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7. Der Exekutivdirektor, der Verwalter und die sonstigen Mitglieder des Personals dürfen an der Kakaoindustrie, am Kakaohandel, am Kakaotransport oder an der Kakaowerbung nicht finanziell beteiligt sein.

8. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor, der Verwalter und die sonstigen Mitglieder des Personals von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors, des Verwalters und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Kapitel V - Vorrechte und Immunitäten Artikel 21 Vorrechte und Immunitäten 1. Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge abzuschliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht als Partei aufzutreten.

2. Die Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der Organisation befindet (im folgenden als «Gastregierung» bezeichnet), schliesst mit der Organisation so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine vom Rat zu 'genehmigende Vereinbarung über die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet der Gastregierung aufhalten.

3. Die in Absatz 2 bezeichnete Vereinbarung ist von diesem Abkommen unabhängig. Sie tritt jedoch ausser Kraft a) durch Vereinbarung zwischen der Gastregierung und der Organisation oder b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder ' c) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.

4. Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 bezeichneten Vereinbarung gewährt die Gastregierung Steuerbefreiung a) für die von der Organisation an ihre Bediensteten entrichteten Bezüge, sofern diese Bediensteten nicht Staatsangehörige des Gastmitgliedes sind, sowie b) für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation.

831 5. Nach der Genehmigung der in Absatz 2 bezeichneten Vereinbarung durch den Rat kann die Organisation mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Vereinbarungen über die Vorrechte und Immunitäten abschliessen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind.

Kapitel VI - Finanzfragen Artikel 22 Finanzfragen 1. Zur Verwaltung und Handhabung dieses Abkommens werden zwei Rechnungen geführt, die Verwaltungsrechnung und die Rechnung für das Ausgleichslager.

2. Die Ausgaben für die Verwaltung und Handhabung dieses Abkommens, ausgenommen diejenigen für die Handhabung und den Unterhalt des nach Artikel 37 errichteten Ausgleichslagers, laufen über die Verwaltungsrechnung und werden aus den Jahresbeiträgen der Mitglieder gedeckt, i die nach Artikel 23 festgesetzt werden. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat dieses Mitglied auffordern, dafür zu bezahlen.

3. Alle Ausgaben, die sich aus der Handhabung und dem Unterhalt des Ausgleichslagers nach Artikel 37 Absatz 6 ergeben, laufen über die Rechnung für das Ausgleichslager. Die Belastung der Rechnung für das Ausgleichslager mit anderen als den in Artikel 37 Absatz 6 bezeichneten Ausgaben unterliegt der Entscheidung des Rates.

4. Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Quotenjahr.

5. Die Auslagen der Delegationen beim Rat, beim Exekutivausschuss und bei irgendeinem Ausschuss des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen.

Artikel 23 Genehmigung des Ven\ altungsbudgets und Festsetzimg der Beiträge 1. In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahres genehmigt der Rat das Verwaltungsbudget der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitgliedes zum Budget fest.

2. Der Beitrag jedes Mitgliedes zum Verwaltungsbudget für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkte der Genehmigung des Verwaltungsbudgets für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitgliedes so berechnet, dass der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedes oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleibt.

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3. Den ersten Beitrag eines Mitgliedes, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnittes fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.

4. Tritt dieses Abkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Rechnungsjahres in Kraft, so genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung ein Verwaltungsbudget, das nur für den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Rechnungsjahres gilt. Andernfalls gilt das erste Verwaltungsbudget sowohl für den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste volle Rechnungsjahr.

Artikel 24 Überweisung der Beiträge zum Verwaltungsbudget 1. Die Beiträge zum Verwaltungsbudget für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbaren Währungen zahlbar, von Devisenbeschränkungen zu befreien und am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahres zur Zahlung fällig.

2. Hat ein Mitglied seinen gesamten Beitrag zum Verwaltungsbudget nicht innerhalb von fünf Monaten nach Beginn des Rechnungsjahres bezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die1 Bezahlung so bald wie möglich vorzunehmen. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb zweier Monate nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht bezahlt, so wird dem Mitglied das Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuss so lange entzogen, bis der gesamte Beitrag bezahlt ist.

3. Ein Mitglied, dessen Stimmrecht nach Absatz 2 entzogen worden ist, verliert dadurch seine sonstigen Rechte nicht und wird von seinen Pflichten aufgrund dieses Abkommens nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch besondere Abstimmung beschliesst. Es bleibt zur Bezahlung seines Beitrages und zur Erfüllung aller sonstigen finanziellen Pflichten aufgrund dieses Abkommens verpflichtet.

Artikel 25 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungsablegung 1. So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss jedes Rechnungsjahres, werden die Betriebsrechnung und die Schlussbilanz für das betreffende Rechnungsjahr für jede der in Artikel 22 Absatz l erwähnten Rechnungen der Organisation geprüft. Die Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Bücherrevisor von anerkanntem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei qualifizierten Bücherrevisoren der Mitgliedsregierungen, von denen einer einem Ausfuhrmitglied und der andere einem Einfuhrmitglied angehört und die vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählt werden. Die Bücherrevisoren der Mitgliedsregierungen werden nicht von der Organisation entschädigt.

2. Die Anstellungsbedingungen des unabhängigen Bücherrevisors von anerkanntem Ruf sowie die der Prüfung zugrundeliegenden Absichten und Ziele

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werden in der Finanzordnung der Organisation festgelegt. Die geprüfte Betriebsrechnung und die geprüfte Bilanz der Organisation werden dem Rat an seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt.

3. Eine Zusammenfassung der geprüften Betriebsrechnung und Bilanz wird veröffentlicht.

Kapitel VII - Preise, Quoten, Ausgleichslager und Verwendung fiir nicht herkömmliche Zwecke Artikel 26 Funktionsweise dieses Abkommens 1. Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens treffen die Mitglieder Massnahmen, um den Preis der Kakaobohnen innerhalb vereinbarter Preisgrenzen zu halten; dazu werden unter Aufsicht des Rates ein Ausfuhrquotensystem errichtet, ein Ausgleichslager geschaffen und Vorkehrungen getroffen, um die die Quoten überschreitenden Kakaomengen und die den Rahmen des Ausgleichslagers überschreitenden Kakaobohnenmengen unter strengen Vorschriften für nicht-herkömmliche Zwecke zu verwenden.

2. Die Mitglieder gestalten ihre Handelspolitik so, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden können.

Artikel 27 Konsultationen und Zusammenarbeit mit der Kakaoindustrie 1. Der Rat ermutigt die Mitglieder, die Meinung von Sachverständigen in Kakaofragen einzuholen.

2. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieses Abkommens halten sich die Mitglieder bei ihrer Tätigkeit an die herkömmlichen Handelswege und berücksichtigen gebührend die rechtsmässigen Interessen der Kakaoindustrie.

3. Die Mitglieder mischen sich nicht in Schiedsverfahren über kommerzielle Streitigkeiten zwischen Kakaokäufern und -Verkäufern ein, wenn wegen der zur Durchführung dieses Abkommens erlassenen Vorschriften Verträge nicht erfüllt werden können, und behindern nicht den Abschluss von Schiedsverfahren. Die Verpflichtung der Mitglieder zur Einhaltung dieses Abkommens wird in derartigen Fällen nicht als Grund für die Nichterfüllung eines Vertrages oder als Einrede anerkannt.

Artikel 28 Tagespreis und Indikatorpreis 1. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Preis der Kakaobohnen durch Bezug auf einen Tagespreis und einen Indikatorpreis ermittelt.

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2. Der Tagespreis ist vorbehaltlich des Absatzes 3 der täglich ermittelte Durchschnitt der Notierungen für Kakaobohnen der nächsten drei laufenden Monate für Termingeschäfte an der New Yorker Kakaobörse mittags und am Londoner Terminmarkt bei Börsenschluss. Die Londoner Preise werden unter Zugrundelegung des in London bei Börsenschluss veröffentlichten täglichen Wechselkurses für sechsmonatige Termingeschäfte in US-Cents je englisches Pfund umgerechnet. Der Rat beschliesst, welches Berechnungsverfahren angewendet werden soll, wenn nur die Notierungen einer dieser beiden Kakaobörsen verfügbar sind oder wenn die Londoner Börse geschlossen ist. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15. des dem nächsten laufenden Fälligkeitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats.

3. Der Rat kann durch besondere Abstimmung ein anderes Verfahren zur Bestimmung des Tagespreises beschliessen, wenn er es für befriedigender hält als das in Absatz 2 bezeichnete Verfahren.

4. Der Indikatorpreis ist der Durchschnitt der Tagespreise während eines Zeitabschnittes von 15 aufeinanderfolgenden Börsentagen oder - für die Zwecke des Artikel 34 Absatz 4 - während eines Zeitabschnittes von 22 aufeinanderfolgenden Borsentagen. Jeder Hinweis in diesem Abkommen auf einen bei, unter oder über einer Zahl liegenden Indikatorpreis bedeutet, dass der Durchschnitt der Tagespreise während der erforderlichen Zeit aufeinanderfolgender Börsentage bei, unter oder über dieser Zahl lag; die erforderliche Zeit aufeinanderfolgender Börsentage beginnt am ersten Tag, an dem der Tagespreis bei, unter oder über dieser Zahl liegt.

Artikel 29 Preise 1. Für die Zwecke dieses Abkommens wird für Kakaobohnen ein Mindestpreis von 23 US-Cents je englisches Pfund und ein Höchstpreis von 32 US-Cents je englisches Pfund festgesetzt.

2. Vor Ablauf des zweiten Quotenjahres überprüft der Rat diese Preise und kann sie durch besondere Abstimmung ändern, wobei jedoch die Spanne zwischen dem Mindest- und dem Höchstpreise gleich bleibt. Die Bestimmungen des Artikels 75 sind auf die Änderung von Preisen nach diesem Absatz nicht anwendbar.

Artikel 30 Grundquoten 1. Während des ersten Quotenjahres hat jedes in Anhang A aufgeführte Ausfuhrmitglied die darin festgesetzte Grundquote. Für die in Anhang B aufgeführten Ausfuhrmitglieder, die weniger als 10 000 Tonnen Konsumkakao erzeugen, wird keine Grundquote festgesetzt.

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2. Vor Beginn des zweiten Quotenjahres werden die Grundquoten unter Berücksichtigung der von jedem Ausfuhrmitglied in jedem der drei unmittelbar vorangehenden Erntejahre, für die dem Rat endgültige Produktionsziffern vorgelegt worden sind, erzeugten Tonnen Kakao automatisch überprüft; die neuen während der restlichen Geltungsdauer dieses Abkommens anwendbaren Grundquoten werden wie folgt berechnet : a) Ist bei einem Ausfuhrmitglied die höchste jährliche Produktionsziffer während der genannten drei vorangehenden Erntejahre höher als die in Anhang A aufgeführte Produktionsziffer, so wird die höhere dieser beiden Vergleichsziffern zur Berechnung der neuen Grundquote herangezogen, die für das betreffende Mitglied während der restlichen Geltungsdauer dieses Abkommens anwendbar ist; b) ist bei einem Ausfuhrmitglied die höchste jährliche Produktionsziffer während der genannten drei vorangehenden Erntejahre mehr als 20 Prozent niedriger als die in Anhang A aufgeführte Produktionsziffer, so wird die niedrigere dieser beiden Vergleichsziffern zur Berechnung der neuen Grundquote herangezogen, die für das betreffende Mitglied während der restlichen Geltungsdauer dieses Abkommens anwendbar ist; c) ist bei einem Ausfuhrmitglied die höchste jährliche Produktionsziffer während der genannten drei vorangehenden Erntejahre niedriger als die in Anhang A aufgeführte Produktiohsziffer, jedoch um nicht mehr als 20 Prozent, so wird die in Anhang A aufgeführte Produktionsziffer zur Berechnung der neuen Grundquote herangezogen, die für das betreffende Mitglied während der restlichen Geltungsdauer dieses Abkommens anwendbar ist.

3. Der Rat ändert die Listen in den Anhängen A und B, wenn die Produktionsentwicklung eines Ausfuhrmitgliedes dies erfordert.

Artikel 31 Jährliche Ausfuhrquoten 1. Mindestens 40 Tage vor Beginn jedes Quotenjahres setzt der Rat durch besondere Abstimmung und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren wie der bisherigen Entwicklung der Vermahlungen, der langfristigen Verbrauchsentwicklung, der möglichen Verkäufe aus dem Ausgleichslager, der voraussichtlichen Vorratsveränderungen, des bestehenden Marktpreises des Kakaos und der Produktionsvoraussage, eine Schätzung des Weltbedarfs an Kakao in dem betreffenden Quotenjahr sowie eine Schätzung der Ausfuhren fest, die nicht den jährlichen Ausfuhrquoten unterliegen. Auf der Grundlage dieser Schätzungen bestimmt der Rat umgehend in der in diesem Artikel vorgesehenen Weise durch besondere Abstimmung die jährlichen Ausfuhrquoten der Ausfuhrmitglieder für das betreffende Quotenjahr.

2. Gelangt der Rat nicht spätestens 35 Tage vor Beginn des Quotenjahres zu einer Einigung über die jährlichen Ausfuhrquoten, so legt der Exekutivdirektor

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dem Rat seine eigenen Vorschläge vor. Der Rat befindet umgehend durch besondere Abstimmung über diese Vorschläge. Unter allen Umständen hat der Rat die jährlichen Ausfuhrquoten spätestens 30 Tage vor Beginn des Quotenjahres festzulegen.

3. Die jährliche Ausfuhrquote für jedes Ausfuhrmitglied verhält sich proportional zu der in Artikel 30 vorgesehenen Grundquote.

4. Der Rat ermächtigt nach Vorlage der für ausreichend erachteten Beweismittel ein Ausfuhrmitglied, das in einem beliebigen Quotenjahr weniger als 10 000 Tonnen erzeugt, in diesem Jahr eine Menge auszuführen, die nicht grösser ist als die für Ausfuhrzwecke verfügbare tatsächliche Produktion.

Artikel 32 Bereich der Ausfuhrquoten 1. Die jährlichen Ausfuhrquoten umfassen a) die Ausfuhr von Kakao aus den Ausfuhrmitgliedern und b) Kakao aus dem laufenden Erntejahr, der im Rahmen der am Ende des Quotenjahres geltenden Ausfuhrquote zur Ausfuhr registriert, aber erst nach Abschluss des Quotenjahres versandt wurde; jedoch muss diese Ausfuhr spätestens am Ende des ersten Quartals des folgenden Quotenjahres unter den vom Rat festzulegenden Bedingungen erfolgen.

2. Zur Bestimmung des Kakaobohnen-Gegenwertes für Ausfuhren von Kakaoerzeugnissen aus Ausfuhrmitgliedern und Ausfuhr-Nichtmitgliedern werden folgende Umrechnungsfaktoren angewendet : Kakaobutter: 1,33; Kakaokuchen und -pulver: 1,18: Kakaomasse und -nibs: 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls bestimmen, dass andere kakaohaltige Erzeugnisse als Kakaoerzeugnisse gelten. Die Umrechnungsfaktoren für andere Kakaoerzeugnisse als diejenigen, für die in diesem Absatz Umrechnungsfaktoren festgelegt sind, werden vom Rat festgesetzt.

3. Der Rat hält die Ausfuhr von Kakaoerzeugnissen durch die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhr von Kakaoerzeugnissen aus Ausfuhr-Nichtmitgliedern unter Zugrundelegung der in Artikel 48 bezeichneten Dokumente unter ständiger Beobachtung. Stellt er fest, dass während des Quotenjahres der Unterschied zwischen der Ausfuhr von Kakaokuchen und/oder Kakaopulver durch ein Ausfuhrland und seiner Ausfuhr an Kakaobutter auf Kosten des Kakaokuchens und/oder Kakaopulvers erheblich zugenommen hat, beispielsweise wegen der vermehrten Verarbeitung im Extraktionsverfahren, so gelten folgende Umrechnungsfaktoren für die Bestimmung des Kakaobohnen-Gegenwertes für Ausfuhren von Kakaoerzeugnissen während des betreffenden Quotenjahres und/oder, wenn der Rat dies beschliesst, während eines späteren Quotenjahres: Kakaobutter: 2,15; Kakaomasse und -nibs: 1,25; Kakaokuchen und -pulver: 0,30, wobei der nach Artikel 38 noch ausstehende Beitrag entsprechend angepasst wird. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn die Abnahme der Ausfuhr anderer Erzeugnisse als Kakaobut-

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ter auf einen erhöhten Inlandverbrauch zu Speisezwecken oder auf andere Gründe zurückzuführen ist, die das Ausfuhrland darzulegen hat und die der Rat als stichhaltig und annehmbar betrachtet.

4. Lieferungen an den Verwalter des Ausgleichslagers durch Ausfuhrmitglieder nach Artikel 39 Absätze 2.und 3 und nach Artikel 45 Absatz l sowie die Verwendung von Kakao für nicht-herkömmliche Zwecke nach Artikel 45 Absatz 2 werden nicht auf die Ausfuhrquoten dieser Mitglieder angerechnet.

5. Gelangt der Rat zur Überzeugung, dass Ausfuhrmitglieder Kakao für humanitäre oder sonstige nichtkommerzielle Zwecke ausgeführt haben, so wird dieser Kakao nicht auf die Ausfuhrquoten dieser Mitglieder angerechnet.

Artikel 33 Edelkakao 1. Ungeachtet der Artikel 31 und 38 finden die Bestimmungen dieses Abkommens über Ausfuhrquoten und Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichslagers nicht auf Edelkakao aus einem in Anhang C Absatz l aufgeführten Ausfuhrmitglied Anwendung, dessen Produktion ausschliesslich aus Edelkakao besteht.

2. Absatz l findet auch Anwendung bei einem in Anhang C Absatz 2 aufgeführten Ausfuhrmitglied, dessen Produktion zum Teil' aus Edelkakao besteht, und zwar auf den in Anhang C Absatz 2 angegebenen Teil seiner Produktion. Auf den verbleibenden Teil finden die Bestimmungen dieses Abkommens über Ausfuhrquoten und Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichslagers und sonstige Beschränkungen dieses Abkommens Anwendung.

3. Der Rat kann Anhang C durch besondere Abstimmung ändern.

4. Stellt der Rat fest, dass die Erzeugung oder die Ausfuhr der in Anhang C aufgeführten Länder stark gestiegen ist, so trifft er geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Abkommen nicht missbräuchlich angewendet oder umgangen wird.

5. Jedes in Anhang C aufgeführte Ausfuhrmitglied verpflichtet sich, die Vorlage eines vom Rat zugelassenen Kontrolldokumentes zu verlangen, bevor es die Ausfuhr von Edelkakao aus seinem Hoheitsgebiet gestattet. Jedes Einfuhrmitglied verpflichtet sich, die Vorlage eines vom Rat zugelassenen Kontrolldokumentes zu verlangen, bevor es die Einfuhr von Edelkakao in sein Hoheitsgebiet gestattet.

Artikel 34 Anwendung und Anpassung der jährlichen Ausfuhrquoten 1. Der Rat beobachtet die Marktlage und tritt zusammen, sobald es die Umstände erfordern.

2. Solange der Rat nicht durch besondere Abstimmung eine Erhöhung oder Kürzung beschliesst, gelten folgende Quoten : a) Liegt der Indikatorpreis über dem Mindestpreis und unter oder beim Bundesblatt 125 Jahrg Bd I

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Mindestpreis + l US-Cent je englisches Pfund, so betragen die geltenden Ausfuhrquoten 90 Prozent der jährlichen Ausfuhrquoten; b) liegt der Indikatorpreis über dem Mindestpreis + l US-Cent und unter oder beim Mindestpreis + i 3 US-Cents je englisches Pfund, so betragen die geltenden Ausfuhrquoten 95 Prozent der jährlichen Ausfuhrquoten ; i c) liegt der Indikatorpreis über dem Mindestpreis + 3 US-Cents und unter oder beim Mindestpreis + 4% US-Cents je englisches Pfund, so betragen die geltenden Ausfuhrquoten 100 Prozent der jährlichen Ausfuhrquoten; d) liegt der Indikatorpreis über dem Mindestpreis + 41A US-Cents und unter oder beim Mindestpreis + 6 US-Cents je englisches Pfund, so betragen die geltenden Ausfuhrquoten 105 Prozent der jährlichen Ausfuhrquoten.

3. Sind Quoten nach Absatz 2 gekürzt worden, so kann der Rat durch besondere Abstimmung beschliessen, sie auf höheren als den in Absatz 2 festgesetzten Preisebenen wiederherzustellen; jedoch müssen sich diese höheren Preisebenen innerhalb der Preiszone befinden, innerhalb derer die wiederhergestellte Quote gilt.

4. Liegt der Indikatorpreis über dem Mindestpreis + 6 US-Cents je englisches Pfund, so werden die geltenden Ausfuhrquoten suspendiert, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst. Nach den Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 4 ist es zur Feststellung, dass der Indikatorpreis über dem Mindestpreis + 6 US-Cents je englisches Pfund liegt, erforderlich, dass der Durchschnitt der Tagespreise während eines Zeitabschnittes von 22 aufeinanderfolgenden Börsentagen über dem Mindestpreis + 6 US-Cents je englisches Pfund gelegen hat. Sobald die Ausfuhrquoten suspendiert worden sind, gilt zur Feststellung, dass der Indikatorpreis auf oder unter den Mindestpreis + 6 US-Cents je englisches Pfund gefallen ist, eine Zeitspanne von gleicher Dauer.

5. Liegt der Indikatorpreis beim Mindestpreis + 8 US-Cents je englisches Pfund, so beginnt der Verwalter des Ausgleichslagers mit Verkäufen aus dem Ausgleichslager nach den Bestimmungen des Artikels 40, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

6. Liegt der Indikatorpreis beim Höchstpreis, so werden nach Artikel 40 Absatz l Zwangsverkäufe aus dem Ausgleichslager vorgenommen.

7. Liegt der Indikatorpreis beim Mindestpreis, so tritt der Rat innerhalb von vier Arbeitstagen zusammen, um die Marktlage zu überprüfen und durch besondere Abstimmung weitere Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Mindestpreises zu beschliessen.

8. Liegt der Indikatorpreis über dem Höchstpreis, so tritt der Rat innerhalb von vier Arbeitstagen zusammen, um die Marktlage zu überprüfen und durch besondere Abstimmung weitere Massnahmen zur Verteidigung des Höchstpreises zu beschliessen.

9. Während der letzten 45 Tage des Quotenjahres werden keine Ausfuhrquoten eingeführt und keine geltenden Ausfuhrquoten gekürzt, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

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Artikel 35 Einhaltung der Ausfuhrquoten 1. Die Mitglieder treffen die erforderlichen Massnahmen, um die volle Einhaltung der von ihnen aufgrund dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhrquoten zu gewährleisten. Der Rat kann die Mitglieder auffordern, nötigenfalls zusätzliche Massnahmen zur wirksamen Anwendung des Ausfuhrquotensystems zu treffen, einschliesslich der Annahme von Vorschriften durch die Ausfuhrmitglieder über die Registrierung ihres gesamten Kakaos, der im Rahmen der geltenden Ausfuhrquote ausgeführt werden soll.

2. Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, ihre Verkäufe so einzurichten, dass eine ordnungsgemässe Vermarktung gewährleistet ist und dass sie in der Lage sind, jederzeit ihre geltenden Ausfuhrquoten einzuhalten. Unter keinen Umständen darf ein Ausfuhrmitglied während des ersten Halbjahres mehr als 85 Prozent und während der ersten drei Vierteljahre mehr als 90 Prozent seiner nach Artikel 31 festgesetzten jährlichen Ausfuhrquote ausführen.

3. Jedes Ausfuhrmitglied verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der Umfang seiner Kakaoausfuhr seine geltende Ausfuhrquote nicht übersteigt.

4. Überschreitet ein Ausfuhrmitglied seine geltende Ausfuhrquote um weniger als ein Prozent seiner jährlichen Ausfuhrquote, so gilt dies nicht als Verletzung des Absatzes 3. Jedoch wird jede derartige Überschreitung von der geltenden Ausfuhrquote des betreffenden Mitgliedes im folgenden Quotenjahr abgezogen.

5. Überschreitet ein Ausfuhrmitglied erstmalig seine geltende Ausfuhrquote über die in Absatz 4 vorgesehene Toleranzgrenze hinaus, so hat es, sofern der Rat nicht etwas anderes beschliesst, innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Überschreitung durch den Rat eine der Überschreitung entsprechende Menge Kakao an das Ausgleichslager zu verkaufen. Diese Menge wird automatisch von seiner geltenden Ausfuhrquote für das Quotenjahr abgezogen, das unmittelbar auf das Quotenjahr folgt, in dem die Verletzung erfolgte. Die Verkäufe an das Ausgleichslager auf Grund dieses Absatzes erfolgen nach Artikel 39 Absätze 5 und 6.

6. Überschreitet ein Ausfuhrmitglied zum zweiten Mal oder mehrere Male seine geltende Ausfuhrquote über die in Absatz 4 vorgesehene Toleranzgrenze hinaus, so hat dieses Mitglied, sofern der Rat nicht etwas anderes beschliesst, innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Überschreitung durch den Rat die doppelte Menge der Überschreitung an das Ausgleichslager zu verkaufen.

Diese Menge wird automatisch von seiner geltenden Ausfuhrquote für das Quotenjahr abgezogen, das unmittelbar auf das Quotenjahr folgt, in dem die Verletzung erfolgte. Die Verkäufe an das Ausgleichslager auf Grund dieses Absatzes erfolgen nach Artikel 39 Absätze 5 und 6.

7. Die auf Grund der Absätze 5 und 6 getroffenen Massnahmen erfolgen unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels XV.

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8. Der Rat kann bei der Festsetzung jährlicher Ausfuhrquoten nach Artikel 31 durch besondere Abstimmung beschliessen, vierteljährliche Ausfuhrquoten festzusetzen. Er legt gleichzeitig die Vorschriften für die Anwendung und Aufhebung derartiger vierteljährlicher Ausfuhrquoten fest. Bei der Festsetzung dieser Vorschriften berücksichtigt er die Produktionseigenschaften jedes Ausfuhrmitgliedes.

9. Kann die Einführung oder Kürzung von Ausfuhrquoten während des laufenden Quotenjahres nicht voll beachtet werden, weil gültige Verträge vorliegen, die geschlossen wurden, als die Ausfuhrquoten suspendiert waren, oder die sich bei ihrem Abschluss im Rahmen der damals geltenden Ausfuhrquoten hielten, so wird die Anpassung bei den für das folgende Quotenjahr geltenden Ausfuhrquoten vorgenommen. Der Rat kann Beweise für das Bestehen dieser Verträge verlangen.

10. Die Mitglieder verpflichten sich, dem Rat umgehend alle Auskünfte über Verletzungen dieses Abkommens oder der vom Rat aufgestellten Vorschriften zu übermitteln, die ihnen bekannt werden.

Artikel 36 Neuverteilung von Fehlbeständen 1. Jedes Ausfuhrmitglied notifiziert dem Rat so bald wie möglich, in jedem Fall aber vor Ende Mai jedes Quotenjahres, in welchem Umfange und aus welchen Gründen es erwartet, dass es entweder seine geltende Quote nicht voll ausnutzen oder dass es einen Überschuss über diese Quote hinaus haben wird.

Auf Grund dieser Notifikationen und Erklärungen nimmt der Exekutivdirektor, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung unter Berücksichtigung der Marktlage etwas anderes beschliesst, eine Neuverteilung der Fehlbestände unter den Ausfuhrmitgliedern vor, gemäss den vom Rat aufzustellenden Vorschriften über die Bedingungen, den Zeitpunkt und die Art und Weise dieser Neuverteilung. Diese Vorschriften enthalten Bestimmungen darüber, auf welche Weise die nach Artikel 35 Absätze 5 und 6 vorgenommenen Kürzungen behandelt werden.

2. Für Ausfuhrmitglieder, die wegen des Zeitpunktes des Einbringens ihrer Haupternte nicht in der Lage sind, dem Rat ihre erwarteten Fehlbestände oder Überschüsse vor Ende Mai zu notifizieren, wird die Frist für die Notifikation von Fehlbeständen oder Überschüssen bis Mitte Juli verlängert. Die Ausfuhrländer, für die diese Fristverlängerung in Frage kommt, sind in Anhang E aufgeführt.

Artikel 37 Einrichtung
und Finanzierung des Ausgleichslagers 1. Es wird ein Ausgleichslager eingerichtet.

2. Das Ausgleichslager kauft und lagert nur Kakaobohnen; seine Höchstkapazität beträgt 250 000 Tonnen.

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3. Der Verwalter des Ausgleichslagers ist nach den vom Rat beschlossenen Vorschriften verantwortlich für die Handhabung des Ausgleichslagers und für den Ankauf, Verkauf und die Erhaltung der Kakaobohnenbestände in gutem Zustand sowie, unter Vermeidung von Marktrisiken, für den Austausch von Kakaobohnenpartien nach den diesbezüglichen Bestimmungen dieses Abkommens.

4. Zur Finanzierung der Geschäftsführung erhält das Ausgleichslager vom Beginn des ersten Quotenjahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an regelmässige Einkünfte in Form von Beiträgen, die nach den Bestimmungen des Artikels 38 auf Kakao erhoben werden. Verfügt der Rat jedoch über andere Finanzierungsquellen, so kann er einen anderen Zeitpunkt für die Erhebung des Beitrages beschliessen.

5. Erscheinen die Einkünfte des Ausgleichslagers aus Beiträgen zu irgendeinem Zeitpunkt zur Finanzierung der Geschäftsführung unzureichend, so kann der Rat durch besondere Abstimmung von geeigneten Geldgebern einschliesslich der Regierungen der Mitgliedsländer Kredite in frei konvertierbarer Währung aufnehmen. Diese Kredite werden aus den Erträgen der Beiträge, den Erlösen des Verkaufes von Kakaobohnen durch das Ausgleichslager und gegebenenfalls aus verschiedenen Einkünften des Ausgleichslagers zurückbezahlt. Einzelne Mitglieder der Organisation sind für die Rückzahlung derartiger i Kredite nicht verantwortlich, i 6. Die Kosten der Handhabung und der Erhaltung des Ausgleichslagers einschliesslich a) der Bezüge des Verwalters und der Mitglieder des Personals, die das Ausgleichslager führen und unterhalten, der Aufwendungen der Organisation für die Verwaltung und Überwachung der Beitragserhebung sowie der Zinsen oder Rückzahlungen für die vom Rat aufgenommenen Kredite und b) sonstiger Kosten wie der Kosten des Transportes und der Versicherung vom Ort der fob-Lieferung bis zum Lagerungsort des Ausgleichslagers, der Lagerhaltung einschliesslich Desinfektion, Verladekosten, Versicherung, Verwaltung und Inspektion sowie aller Auslagen, die beim Austausch von Kakaobohnenpartien zur Erhaltung ihres Zustandes und ihres Wertes entstehen, werden aus den ordentlichen Einkünften aus Beiträgen oder Krediten nach Absatz 5 oder aus den Erlösen der Wiederverkäufe nach Artikel 39 Absatz 5 bestritten.

Artikel 38 Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichslagers l. Der auf Kakao entweder bei der ersten Ausfuhr durch ein Mitglied oder bei der ersten Einfuhr durch ein Mitglied erhobene Beitrag überschreitet nicht einen US-Cent je englisches Pfund für Kakaobohnen und wird verhältnismässig festgesetzt für Kakaoerzeugnisse nach Artikel 32 Absätze 2 und 3. Auf jeden Fall

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wird der Beitrag nur einmal erhoben. In den ersten beiden Quotenjahren, für die der Beitrag zu entrichten ist, wird der Beitragssatz auf einen US-Cent je englisches Pfund für Kakaobohnen und im Verhältnis dazu für Kakaoerzeugnisse nach Artikel 32 Absätze 2 und 3 festgesetzt. Für den folgenden Zeitabschnitt kann der Rat durch besondere Abstimmung unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel und Verpflichtungen der Organisation in bezug auf das Ausgleichslager einen niedrigeren Beitragssatz festsetzen. Findet eine derartige Anordnung nicht statt, so wird der geltende Satz beibehalten. Beschliesst der Rat durch besondere Abstimmung, dass genügend Kapital für die Handhabung des Ausgleichslagers und zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der Organisation in bezug auf das Ausgleichslager angesammelt worden ist, so wird die weitere Beitragserhebung eingestellt.

2. Der Rat stellt nach den von ihm festzulegenden Vorschriften Beitragszeugnisse aus. Diese Vorschriften berücksichtigen die Interessen des Kakaohandels und regeln unter anderem die mögliche Einschaltung von Agenten, die Ausstellung von Dokumenten gegen Bezahlung der Beiträge und die Bezahlung der Beiträge innerhalb einer bestimmten Frist.

3. Die auf Grund dieses Artikels erhobenen Beiträge sind in frei konvertierbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen zu befreien.

4. Dieser Artikel lässt das Recht jedes Käufers und Verkäufers unberührt, die Zahlungsbedingungen für Kakaolieferungen durch Absprache untereinander zu regeln.

Artikel 39 Käufe durch das Ausgleichslager 1. Für die Zwecke dieses Artikels wird die Höchstkapazität des Ausgleichslagers von 250 000 Tonnen in Einzelanteilen auf die Ausfuhrmitglieder im gleichen Verhältnis wie die Grundquoten nach Artikel 30 aufgeteilt.

2. Werden die jährlichen Ausfuhrquoten nach Artikel 34 gekürzt, so bietet jedes Ausfuhrmitglied dem Verwalter des Ausgleichslagers umgehend eine seiner Quotenkürzung entsprechende Menge Kakaobohnen zum Kaufe an, und der Verwalter schliesst innerhalb von 10 Tagen nach der Quotenkürzung mit jedem Ausfuhrmitglied einen Vertrag über den Kauf dieser Menge ab.

3. Spätestens am Ende des Erntejahres notifiziert jedes Ausfuhrmitglied dem Verwalter etwaige Überschüsse seiner Produktion gegenüber seiner am Ende des Quotenjahres geltenden Ausfuhrquote und der Menge der für den Inlandsverbrauch benötigten Kakaobohnen. Jedes Ausfuhrmitglied, das einen Überschuss notifiziert, bietet dem Verwalter umgehend alle über die am Ende des Quotenjahres geltende Ausfuhrquote hinaus erzeugten Kakaobohnen, die nicht bereits nach Absatz 2 gekauft worden sind, nach Abzug der für den Inlandsverbrauch benötigten Menge zum Kaufe an, und der Verwalter schliesst innerhalb von 10 Tagen nach der Notifikation mit dem betreffenden Ausfuhrmitglied einen Vertrag über den Kauf dieser überschüssigen Kakaobohnen ab.

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4. Der Verwalter kauft nur Kakaobohnen anerkannter handelsüblicher Standardqualitäten in Mengen von mindestens 100 Tonnen.

5. Beim Kauf von Kakaobohnen von Ausfuhrmitgliedern auf Grund dieses Artikels leistet der Verwalter vorbehaltlich des Absatzes 6 a) eine anfangliche Zahlung von 10 US-Cents je englisches Pfund fob bei Lieferung der Kakaobohnen; jedoch kann der Rat am Ende des betreffenden Quotenjahres auf Empfehlung des Verwalters und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und voraussichtlichen finanziellen Lage des Ausgleichslagers beschliessen, dass die anfängliche Zahlung um einen Betrag von höchstens 5 USCents je englisches Pfund erhöht wird. Der Verwalter kann nach Massgabe der nach Artikel 37 Absatz 3 genehmigten Vorschriften für einzelne Kakaobohnenpartien je nach ihrer Qualität oder ihrem Zustand weniger als den vollen Zuschlag zahlen; b) eine zusätzliche Zahlung beim Verkauf der Kakaobohnen durch das Ausgleichslager, entsprechend dem Verkaufserlös, abzüglich der nach Buchstabe a geleisteten Zahlung und der Kosten des Transportes und der Versicherung vom Ort der fob-Lieferung bis zum Lagerungsort des Ausgleichslagers, der Lager- und Verladekosten und gegebenenfalls der Kosten für den Austausch von Kakaobohnenpartien zur Erhaltung des Zustandes und des Wertes dieser Partien.

6. Hat ein Mitglied dem Verwalter bereits eine seinem Einzelanteil nach Absatz l entsprechende Menge Kakaobohnen verkauft, so bezahlt der Verwalter für spätere Käufe im Zeitpunkte der Lieferung nur den Preis, der durch den Absatz von Kakaobohnen für nicht-herkömmliche Zwecke erzielt würde. Werden auf Grund dieses Absatzes gekaufte Kakaobohnen später nach Artikel 40 wiederverkauft, so leistet der Verwalter dem betreffenden Ausfuhrmitglied eine zusätzliche Zahlung, die dem Erlös des Wiederverkaufes entspricht, abzüglich der bereits auf Grund dieses Absatzes geleisteten Zahlung und der Kosten des Transportes und der Versicherung vom Ort der fob-Lieferung bis zum Lagerungsort des Ausgleichslagers, der Lager- und Verladekosten und gegebenenfalls der Kosten für den Austausch von Kakaobohnenpartien zur Erhaltung des Zustandes und des Wertes dieser Partien.

7. Werden dem Verwalter Kakaobohnen nach Absatz 2 verkauft, so hat der Vertrag eine Klausel zu enthalten, die es dem Ausfuhrmitglied ermöglicht, den Vertrag vor Lieferung der Kakaobohnen ganz oder teilweise zu widerrufen, a) wenn später in demselben Quotenjahr die Quotenkürzung, die zum Verkauf führte, nach den Bestimmungen des Artikels 34 rückgängig gemacht wird oder b) soweit sich nach diesen Verkaufsabschlüssen die Produktion in demselben Quotenjahr als unzureichend erweist, um dem Mitglied die Ausschöpfung der geltenden Ausfuhrquote zu ermöglichen.

8. Die Kaufverträge auf Grund dieses Artikels haben eine Lieferung innerhalb einer im Vertrag festzusetzenden Frist vorzusehen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Quotenjahres.

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9. a) Der Verwalter hält den Rat über die finanzielle Lage des Ausgleichslagers auf dem laufenden. Ist er der Ansicht, dass die Mittel zur Bezahlung der Kakaobohnen, die ihm nach seiner Voraussicht während des laufenden Quotenjahres angeboten werden, nicht ausreichen werden, so ersucht er den Exekutivdirektor, eine ausserordentliche Tagung des Rates einzuberufen.

b) Ist der Rat nicht in der Lage, eine andere durchführbare Lösung zu finden, so kann er durch besondere Abstimmung Käufe nach den Absätzen 2, 3 und 6 so lange suspendieren oder einschränken, bis es ihm möglich ist, die finanzielle Lage zu regeln.

10. Der Verwalter führt die erforderlichen Unterlagen, damit er seine Aufgaben auf Grund dieses Abkommens wahrnehmen kann.

Artikel 40 Verkäufe des Ausgleichslagers zur Verhinderung der Überschreitung des Höchstpreises 1. Der Verwalter des Ausgleichslagers nimmt Verkäufe aus dem Ausgleichslager nach Artikel 34 Absätze 5 und 6 im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels vor ; a) die Verkäufe erfolgen zu den geltenden Marktpreisen; · b) sobald die Verkäufe aus dem Ausgleichslager nach Artikel 34 Absatz 5 begonnen haben, bietet der Verwalter weiterhin Kakaobohnen zum Verkaufe an, i) bis der Indikatorpreis auf den Mindestpreis + 8 US-Cents je englisches Pfund sinkt oder ii) bis er alle ihm zur Verfügung stehenden Vorräte an Kakaobohnen erschöpft hat oder iii) bis der Rat, sobald der Indikatorpreis zwischen dem Mindestpreis + 8 US-Cents je englisches Pfund und dem Höchstpreis liegt, durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst; c) liegt der Indikatorpreis bei oder über dem Höchstpreis, so bietet der Verwalter weiterhin Kakaobohnen zum Verkaufe an, bis der Indikatorpreis auf den Höchstpreis sinkt oder bis der Verwalter alle ihm zur Verfügung stehenden Vorräte an Kakaobohnen erschöpft hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

2. Bei Verkäufen nach Absatz l verkauft der Verwalter über die herkömmlichen Handelswege in den Mitgliedsländern an Firmen und Organisationen, die sich mit dem Handel oder der Verarbeitung von Kakao befassen, zum Zwecke der späteren Verarbeitung nach den vom Rat genehmigten Vorschriften.

3. Bei Verkäufen nach Absatz l gewährt der Verwalter, sofern das Preisangebot annehmbar ist, den Käufern in den Mitgliedsländern ein Vorkaufsrecht gegenüber Käufern in Nichtmitgliedsländern.

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Artikel 41 Rücknahme von Kakaobohnen aus dem Ausgleichslager 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 40 kann ein Ausfuhrmitglied, das seine Quote während eines Quotenjahres wegen eines Ernteausfalles nicht ausschöpfen kann, den Rat ersuchen, die Rücknahme aller oder eines Teiles seiner durch den Verwalter des Ausgleichslagers während des vorhergehenden Quotenjahres gekauften und noch unverkauft im Ausgleichslager befindlichen Kakaobohnen in dem Umfang zu genehmigen, in dem seine geltende Ausfuhrquote die Produktion in dem Quotenjahr überschreitet. Das Ausfuhrmitglied bezahlt dem Verwalter bei Freigabe der Kakaobohnen die für diese Bohnen entstandenen Kosten einschliesslich der anfänglichen Zahlung, der Kosten des Transportes und der Versicherung vom Ort der fob-Lieferung bis zum Lagerungsort des Ausgleichslagers, der Lager- und Verladekosten.

2. Der Rat erlässt Vorschriften über die Rücknahme von Kakaobohnen aus dem Ausgleichslager nach Absatz 1.

Artikel 42 Änderungen der Wechselkurse Der Exekutivdirektor beruft innerhalb höchstens vier Arbeitstagen eine ausserordentliche Tagung des Rates ein, sobald in der Parität des US-Dollars oder des Pfund Sterlings eine Änderung eintritt oder die Wechselkurse einer dieser Währungen nicht innerhalb der international vorgeschriebenen Bandbreiten gehalten werden. Bis zu dieser ausserordentlichen Tagung treffen der Exekutivdirektor und der Verwalter des Ausgleichslagers alle vorläufigen Massnahmen, die sie für erforderlich halten. Insbesondere können sie nach Konsultationen mit dem Präsidenten des Rates die Geschäftsführung des Ausgleichslagers vorübergehend einschränken oder suspendieren. Nach Prüfung der Umstände einschliesslich der etwa vom Exekutivdirektor und dem Verwalter getroffenen vorläufigen Massnahmen und der möglichen Auswirkungen der Paritätsänderung einer Währung oder von Veränderungen der genannten Wechselkurse auf die wirksame Anwendung dieses Abkommens kann der Rat durch besondere Abstimmung aüe erforderlichen Abhilfemassnahmen treffen.

Artikel 43 Auflösung des Ausgleichslagers 1. Wird dieses Abkommen durch ein neues Abkommen abgelöst, das Bestimmungen über das Ausgleichslager enthält, so trifft der Rat alle ihm geeignet erscheinenden Vorkehrungen zur weiteren Handhabung des Ausgleichslagers.

2. Tritt dieses Abkommen ausser Kraft, ohne dass ein neues Abkommen an seine Stelle tritt, das Bestimmungen über das Ausgleichslager enthält, so gilt folgendes :

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  1. Es werden keine weiteren Verträge zum Kauf von Kakaobohnen für das Ausgleichslager abgeschlossen. Der Verwalter des Ausgleichslagers veräussert unter Berücksichtigung der bestehenden Marktlage das Ausgleichslager nach den vom Rat bei Inkrafttreten dieses Abkommens durch besondere Abstimmung festgelegten Vorschriften, sofern der Rat diese Vorschriften nicht vor Ausserkrafttreten dieses Abkommens durch besondere Abstimmung ändert. Der Verwalter behält das Recht, jederzeit während der Auflösung Kakaobohnen zu verkaufen, um die Kosten der Auflösung zu decken.
  2. Die Verkaufserlöse und die in der Rechnung des Ausgleichslagers vorhandenen Mittel werden verwendet, um in folgender Reihenfolge zu begleichen : i) die Kosten der Auflösung; ii) alle noch geschuldeten Beträge, zuzüglich Zinsen, der von der Organisation oder in deren Namen für das Ausgleichslager aufgenommenen Kredite; iii) alle noch verbleibenden zusätzlichen Zahlungen nach Artikel 39.
  3. Die nach Vornahme der unter Buchstabe b vorgesehenen Zahlungen etwa noch verbleibenden Mittel werden an die beteiligten Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Ausfuhren, für die Beiträge entrichtet wurden, ausbezahlt.

Artikel 44 Sicherstellung der Versorgung Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, im Rahmen dieses Abkommens eine Verkaufs- und Ausfuhrpolitik zu verfolgen, die das Kakaoangebot nicht künstlich beschränkt und die die ordnungsgemässe Versorgung der Importeure in den Mitgliedsländern mit Kakao sicherstellt. Wenn sie Kakao zum Verkaufe anbieten, während der Preis über dem Höchstpreise liegt, werden die Ausfuhrmitglieder den Importeuren in Mitgliedsländern gegenüber den Importeuren in Nichtmitgliedsländern den Vorrang gewähren.

Artikel 45 Verwendung für nicht-herkömmliche Zwecke 1. Übersteigt die Menge der vom Verwalter des Ausgleichslagers nach Artikel 39 eingelagerten Kakaobohnen die Höchstkapazität des Ausgleichslagers, so veräussert der Verwalter nach den vom Rat festgesetzten Bedingungen und Modalitäten diesen Überschuss an Kakaobohnen zur Verwendung für nichtherkömmliche Zwecke. Diese Bedingungen und Modalitäten sollen vor allem so abgefasst sein, dass der Kakao nicht wieder auf den üblichen Kakaomarkt gelangt. Jedes Mitglied arbeitet in dieser Hinsicht möglichst weitgehend mit dem Rat zusammen.

2. Statt Kakaobohnen an den Verwalter zu verkaufen, wenn die Höchstkapazität des Ausgleichslagers erreicht ist, kann ein Ausfuhrmitglied unter Aufsicht

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des Rates seinen Überschusskakao im eigenen Lande für nicht-herkömmliche Zwecke verwenden.

3. Erhält der Rat Kenntnis von einem mit diesem Abkommen unvereinbaren Fall der Verwendung fur, nicht-herkömmliche Zwecke einschliesslich von Fällen, in denen für nicht-herkömmliche Zwecke bestimmter Kakao wieder auf den Markt gelangt, so beschliesst der Rat so bald wie möglich, welche Abhilfemassnahmen zu treffen sind.

Kapitel VIII - Meldung von Einfuhren und Ausfuhren, Registrierung der Quotenverwendung und Kontrollmassnahmen Artikel 46 Meldung der Ausfuhren und Registrierung der Quotenverwendung 1. Im Einklang mit vom Rat festzulegenden Vorschriften führt der Exekutivdirektor ein Verzeichnis der jährlichen Ausfuhrquote und ihrer Anpassung für jedes Ausfuhrmitglied. Er trägt darin die auf Grund der Quote durchgeführten Ausfuhren dieses Mitgliedes ein, so dass der Quotenstand jedes Ausfuhrmitgliedes laufend nachgetragen ist.

2. Zu diesem Zweck meldet jedes Ausfuhrmitglied dem Exekutivdirektor in vom Rat bestimmten Abständen die Gesamtmenge der registrierten Ausfuhren sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen Angaben. Diese Informationen werden an jedem Monatsende veröffentlicht.

3. Ausfuhren, die nicht auf die Quote angerechnet werden, werden gesondert registriert.

Artikel 47 Meldungen der Einfuhren und Ausfuhren 1. Im Einklang mit vom Rat festzulegenden Vorschriften führt der Exekutivdirektor ein Verzeichnis der Einfuhren der Mitglieder und der Ausfuhren aus Einfuhrmitgliedern.

2. Zu diesem Zweck werden dem Exekutivdirektor in vom Rat bestimmten Abständen von jedem Mitglied die Gesamtmenge seiner Einfuhren und von jedem Einfuhrmitglied die Gesamtmenge seiner Ausfuhren sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen Angaben gemeldet. Diese Informationen werden an jedem Monatsende veröffentlicht.

3. Einfuhren, die nach diesem Abkommen nicht auf die Ausfuhrquoten angerechnet werden, werden gesondert registriert.

848 Artikel 48 Kontrollmassnahmen 1. Jedes Kakao ausführende Mitglied hat die Vorlage eines gültigen Beitragszeugnisses oder eines sonstigen' vom Rat genehmigten Kontrolldokumentes zu verlangen, bevor es den Versand von Kakao aus (seinem Zollgebiet gestattet.

Jedes Kakao einführende Mitglied hat die Vorlage eines gültigen Beitragszeugnisses oder eines sonstigen vom Rat genehmigten Kontrolldofcumentes zu verlangen, bevor es die Einfuhr von Kakao in sein Zollgebiet gestattet, gleichviel ob sie aus einem Mitglied oder einem Nichtmitglied erfolgt.

2. Für Kakao, der nach den Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 4 und 5 ausgeführt i wird, wird kein Beitragszeugnis verlangt. Der Rat veranlasst die Ausgabe geeigneter Kontrolldokumente für diese Sendungen.

3. Für Kakaosendungen zu irgendwelcher Zeit, welche die für diese Zeit genehmigten Ausfuhren übersteigen, werden keine Beitragszeugnisse oder sonstige vom Rat genehmigte Kontrolldokumente ausgegeben.

4. Der Rat beschliesst durch besondere Abstimmung alle ihm erforderlich erscheinenden Vorschriften über Beitragszeugnisse und sonstige vom Rat genehmigte Kontrolldokumente.

5. Für Edelkakao erlässt der Rat alle ihm erforderlich erscheinenden Vorschriften über die Vereinfachung des Verfahrens für von ihm genehmigte Kontrolldokumente unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren.

Kapitel IX - Erzeugung und Vorräte Artikel 49 Erzeugung und Vorräte 1. Die Mitglieder anerkennen die Notwendigkeit, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sicherzustellen, und arbeiten zur Erreichung dieses Zieles mit dem Rat zusammen.

2. Jedes Erzeugermitglied kann einen Plan zur Anpassung seiner Erzeugung ausarbeiten, damit das in Absatz l bezeichnete Ziel erreicht werden kann. Jedes beteiligte Erzeugermitglied ist für die Politik und die Verfahren verantwortlich, die es zur Erreichung dieses Zieles anwendet.

3. Der Rat überprüft jährlich die Höhe der Vorräte in der Welt und gibt auf der Grundlage dieser Überprüfung die sich aufdrängenden Empfehlungen ab.

4. Auf seiner ersten Tagung trifft der Rat Massnahmen zur Ausarbeitung eines Programmes zur Sammlung der Informationen, die erforderlich sind, um auf wissenschaftlicher Grundlage die wirkliche und potentielle Produktionskapazität der Welt sowie den wirklichen und potentiellen Verbrauch der Welt zu ermitteln. Die Mitglieder erleichtern die Durchführung dieses Programmes.

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Kapitel X - Ausweitung des Verbrauchs Artikel 50 Hindernisse bei der Ausweitung des Verbrauchs 1. Die Mitglieder anerkennen, dass es wichtig ist, die Kakaowirtschaft nach Möglichkeit auszubauen und infolgedessen die Ausweitung des Kakaoverbrauchs im Verhältnis zur Erzeugung zu erleichtern, um auf lange Sicht das beste 'Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen; in diesem Zusammenhang anerkennen sie auch, dass es wichtig ist, die schrittweise Beseitigung aller Hindernisse herbeizuführen, die dieser Ausweitung im Wege stehen können.

2. Der Rat zeigt die besonderen Probleme im Zusammenhang mit den in Absatz l erwähnten Hindernissen bei der Ausweitung des Kakaohandels und -Verbrauchs auf und sucht nach allseitig annehmbaren praktischen Massnahmen zur schrittweisen Beseitigung dieser Hindernisse.

3. Im Hinblick auf die oben genannten Ziele und auf die Bestimmungen des Absatzes 2 bemühen sich die Mitglieder, Massnahmen anzuwenden, um die Hindernisse bei der Ausweitung des Verbrauchs schrittweise abzutragen und nach Möglichkeit zu beseitigen oder ihre Wirkung erheblich zu verringern.

4. Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten; er prüft von seiner ersten ordentlichen Tagung im zweiten Quotenjahr an regelmässig die erzielten Ergebnisse.

5. Die Mitglieder unterrichten den Rat über alle zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels getroffenen Massnahmen.

Artikel 51 Förderung des Verbrauchs 1. Der Rat kann einen Ausschuss einsetzen mit der Aufgabe, die Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl in den Ausfuhr- als auch in den Einfuhrländern anzuregen. Der Rat überprüft regelmässig die Arbeit des Ausschusses.

2. Die Kosten des Werbeprogramms werden aus Beiträgen der Ausfuhrmitglieder bestritten. Einfuhrmitglieder können ebenfalls finanzielle Beiträge leisten.

Die Mitgliedschaft im Ausschuss ist auf die Mitglieder beschränkt, die zum Werbeprogramm beitragen.

3. Der Ausschuss bemüht sich, die Zustimmung eines Mitgliedes zu erwirken, bevor er in dessen Hoheitsgebiet einen Werbefeldzug unternimmt.

Artikel 52 Kakaoersatzstoffe 1. Die Mitglieder anerkennen, dass die Verwendung von Ersatzstoffen die Ausweitung des Kakaoverbrauchs beeinträchtigen kann. Im Hinblick darauf

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kommen sie überein, Vorschriften für Kakaoerzeugnisse und Schokolade zu erlassen oder bestehende Vorschriften erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie die Verwendung nicht aus Kakao gewonnener Stoffe anstelle des Kakaos zur Irreführung der Verbraucher verhindern.

2. Bei der Ausarbeitung oder Überprüfung von Vorschriften anhand der Grundsätze des Absatzes l berücksichtigen die Mitglieder in vollem Umfange die Empfehlungen und Beschlüsse der zuständigen internationalen Einrichtungen wie des Rates und des Kodexausschusses für Kakaoerzeugnisse und Schokolade.

3. Der Rat kann einem Mitglied empfehlen, Massnahmen zu treffen, die er für angebracht hält, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels zu gewährleisten.

4. Der Exekutivdirektor legt dem Rat einen jährlichen Bericht darüber vor, wie die Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden.

Kapitel XI - Verarbeiteter Kakao Artikel 53 Verarbeiteter Kakao 1. Es wird anerkannt, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft auf eine breitere Grundlage stellen müssen, insbesondere durch Industrialisierung und die Ausfuhr von Fertigwaren, wozu auch die Verarbeitung von Kakao und die Ausfuhr von Kakaoerzeugnissen und Schokolade gehören. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit anerkannt, eine ernstliche Schädigung der Kakaowirtschaft der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder zu vermeiden, 2. Ist ein Mitglied der Ansicht, dass die Gefahr einer Schädigung seiner Interessen auf einem dieser Gebiete besteht, so kann es mit dem anderen beteiligten Mitglied Konsultationen aufnehmen, um eine für die betroffenen Parteien zufriedenstellende Einigung zu erreichen; gelingt dies "nicht, so kann sich das Mitglied an den Rat wenden, der seine guten Dienste in der Sache dazu verwendet, eine derartige Einigung herbeizuführen.

Kapitel XII - Beziehungen zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern Artikel 54 Beschränkung der Einfuhren aus Nichtmitgliedern l. Jedes Mitglied beschränkt seine jährlichen Einfuhren von in Nichtmitgliedsländern erzeugtem Kakao mit Ausnahme der Einfuhren von Edelkakao aus den in Anhang C aufgeführten Ausfuhrländern nach den Bestimmungen dieses Artikels.

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2. Jedes Mitglied verpflichtet sich in jedem Quotenjahr, a) die Einfuhr einer in Nichtmitgliedsländern insgesamt erzeugten Menge von Kakao, welche die aus diesen Ländern insgesamt in den drei Kalenderjahren 1970, 1971 und 1972 eingeführte Durchschnittsmenge überschreitet, nicht zu genehmigen : b) die unter Buchstabe a bezeichnete Menge um die Hälfte zu kürzen, wenn der Indikatorpreis unter den Mindestpreis sinkt, und diese Kürzung beizubehalten, bis die Höhe der geltenden Quoten die in Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c vorgesehene Höhe erreicht.

3. Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Beschränkungen nach Absatz 2 ganz oder teilweise suspendieren. Die in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Beschränkungen gelten unter keinen Umständen, wenn der Indikatorpreis für Kakao über dem Höchstpreis liegt.

4. Die Beschränkungen nach Absatz 2 Buchstabe a gelten nicht für Kakao, der auf Grund gültiger Verträge gekauft wurde, die geschlossen wurden, als der Indikatorpreis über dem Höchstpreis lag, und die Beschränkungen nach Absatz 2 Buchstabe b gelten nicht für Kakao, der auf Grund gültiger Verträge gekauft wurde, die geschlossen wurden, bevor der Indikatorpreis unter den Mindestpreis sank. In diesen Fällen werden die Kürzungen vorbehaltlich des Absatzes 2 Buchstabe b im folgenden Quotenjahr angewendet, sofern nicht der Rat beschliesst, auf die Kürzungen zu verzichten oder sie in einem späteren Quotenjahr anzuwenden.

5. Die Mitglieder unterrichten den Rat regelmässig über die von ihnen aus Nichtmitgliedern eingeführten oder m Nichtmitglieder ausgeführten Mengen von Kakao.

6. Sofern nicht der Rat etwas anderes beschliesst, werden alle Einfuhren eines Mitgliedes aus Nichtmitgliedern, welche die ihm nach diesem Artikel zugebilligte Einfuhrmenge überschreiten, von der Menge abgezogen, deren Einfuhr diesem Mitglied sonst im nächsten Quotenjahr zugebilligt würde.

7. Verstösst ein Mitglied mehr als einmal gegen die Bestimmungen dieses Artikels, so kann der Rat durch besondere Abstimmung sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch sein Recht, seine Stimmen im Exekutivausschuss abzugeben oder abgeben zu lassen, suspendieren.

8. Die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen lassen damit in Widerspruch stehende zwei- oder mehrseitige Verpflichtungen unberührt, welche die Mitglieder gegenüber Nichtmitgliedern vor Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen sind; jedoch hat jedes Mitglied, das solche widersprechende Verpflichtungen übernommen hat, sie in einer Weise zu erfüllen, dass der Widerspruch zwischen jenen Verpflichtungen und den in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen nach Möglichkeit gemildert wird; es hat so rasch wie möglich Massnahmen zu treffen, um jene Verpflichtungen mit den Bestimmungen dieses Artikels in Einklang zu bringen, und es hat dem Rat im einzelnen die Art jener

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Verpflichtungen und die zur Milderung oder Beseitigung des Widerspruchs getroffenen Massnahmen darzulegen.

Artikel 55 Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern 1. Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten nicht an Nichtmitglieder Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu verkaufen, als sie gleichzeitig den Einfuhrmitgliedern einzuräumen bereit sind.

2. Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten nicht von Nichtmitgliedern Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu kaufen, als sie gleichzeitig von Ausfuhrmitgliedern anzunehmen bereit sind.

3. Der Rat überprüft regelmässig die Anwendung der Absätze l und 2 und kann die Mitgliedsländer auffordern, nach Artikel 56 zweckdienliche Auskünfte zu erteilen.

4. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 54 Absatz 8 kann ein Mitglied, das Grund zu der Annahme hat, dass ein anderes Mitglied die Verpflichtung des Absatzes l oder 2 nicht erfüllt hat, den Exekutivdirektor davon unterrichten und Konsultationen nach Artikel 60 verlangen oder die Sache nach Artikel 62 an den Rat verweisen.

Kapitel XIII - Information und Studien Artikel 56 Information 1. Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung von a) statistischen Angaben über Welterzeugung, Verkäufe, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Vorräte von Kakao und b) technischen Angaben über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kakao, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird.

2. Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ausser den Angaben, die sie auf Grund anderer Artikel dieses Abkommens zu machen haben, alle Angaben vorzulegen, die er für seine Tätigkeit für erforderlich hält, einschliesslich regelmässiger Berichte über Produktions- und Verbrauchspolitik, Verkäufe, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Vorräte und Besteuerung.

3. Unterlässt es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemässen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemes-

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sener Zeit vorzulegen, oder stösst es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied auffordern, die Gründe für die Unterlassung anzugeben.

Stellt sich heraus, dass in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, so kann der Rat die notwendigen Massnahmen treffen.

Artikel 57 Studien Soweit es der Rat für notwendig hält, fördert er Studien über die Wirtschaftsfaktoren der Kakaoerzeugung und -Verteilung einschliesslich der Entwicklungstendenzen und -aussichten, die Auswirkung staatlicher Massnahmen in den Ausfuhr- und Einfuhrländern auf die Erzeugung und den Verbrauch von Kakao, die Möglichkeiten der Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl für herkömmliche Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Anwendung des Abkommens auf Kakaoexporteure und -importeure einschliesslich ihres Austauschverhältnisses (Export-Import-Preisrelation) ; er kann Empfehlungen über die Themen dieser Studien an die Mitglieder richten.

Bei der Förderung dieser Studien kann der Rat mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

Artikel 58 Jährliche Überprüfung Der Rat überprüft so bald wie möglich nach Ende jedes Quotenjahres die Handhabung dieses Abkommens und die Art und Weise, in der die Mitglieder die Grundsätze des Abkommens beachten und seine Ziele fördern. Der Rat kann daraufhin an die Mitglieder Empfehlungen über Mittel und Wege zur besseren Handhabung dieses Abkommens richten.

Kapitel XIV - Befreiung von Verpflichtungen unter aussergewöhnlichen Umständen Artikel 59 Befreiung von Verpflichtungen unter aussergewöhnlichen Umständen 1. Der Rat kann bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt oder internationalen Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete, die treuhänderisch verwaltet werden, ein Mitglied durch besondere Abstimmung von einer Verpflichtung befreien.

2. Bei einer solchen Befreiung nach Absatz l legt der' Rat ausdrücklich die Modalitäten und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist, und bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung.

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3. Unbeschadet der Absätze l und 2 gewährt der Rat einem Mitglied keine Befreiung a) von der Verpflichtung zur Beitragsleistung nach Artikel 24 oder den Folgen der Nichtzahlung ; b) von einer Ausfuhrquote oder sonstigen Ausfuhrbeschränkung, wenn diese Quote oder diese Beschränkung bereits überschritten wurde; c) von der Verpflichtung, die Bezahlung aller Unkosten oder Beiträge nach Artikel 37 zu verlangen.

Kapitel XV - Konsultationen, Streitigkeiten und Beschwerden Artikel 60 Konsultationen Jedes Mitglied nimmt wohlwollend die Vorstellungen eines anderen Mitgliedes über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entgegen und gewährt ihm angemessene Konsultationsmöglichkeiten. Im Verlauf dieser Konsultationen legt der Exekutivdirektor auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Vergleichsverfahren fest. Die Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation. Führt ein solches Verfahren zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt. Wird keine Lösung erzielt, so kann die Angelegenheit auf Antrag einer der Parteien nach Artikel 61 an den Rat verwiesen werden.

Artikel 61 Streitigkeiten 1. Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht von den Streitparteien beigelegt wird, ist auf Antrag einer der Streitparteien dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

2. Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz l vorgelegt und ist darüber beraten worden, so kann der Rat von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, aufgefordert werden, eine Meinungsäusserung über die strittigen Fragen von einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft.

3. a) Sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, setzt sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe wie folgt zusammen: i) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern bezeichneten Personen, von denen eine umfassende Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist hat;

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ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern bezeichneten Personen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und iii) aus einem Vorsitzenden, der einstimmig von den nach den Ziffern i und ii bezeichneten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Präsidenten des Rates bestellt wird.

b) Staatsangehörige von Vertragsparteien können in die Ad-hoc-Beratungsgruppe gewählt werden.

c) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.

d) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe tragt die Organisation.

4. Die begründete Meinungsäusserung der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen die Streitigkeit.

Artikel 62 Massnahmen des Rates bei Beschwerden 1. Jede Beschwerde darüber, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitgliedes dem Rat vorgelegt; dieser prüft sie und entscheidet darüber.

2. Eine Feststellung des Rates, dass ein Mitglied eine Verletzung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen begangen hat, wird mit einfacher beiderseitiger Mehrheit getroffen ; die Art der Verletzung ist anzugeben.

3. Stellt der Rat als Ergebnis eine Beschwerde oder auf andere Weise fest, dass ein Mitglied eine Verletzung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen begangen hat. so kann er unbeschadet der in anderen Artikeln dieses Abkommens einschliesslich des Artikels 72 ausdrücklich vorgesehenen Massnahmen durch besondere Abstimmung a) das Stimmrecht dieses Mitgliedes im Rat und im Exekutivausschuss suspendieren und, b) wenn er dies für erforderlich hält, diesem Mitglied bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat, weitere Rechte entziehen, einschliesslich seiner Wählbarkeit für ein Amt im Rat oder in einem seiner Ausschüsse oder seines Rechtes, ein solches Amt auszuüben.

4. Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 suspendiert ist, hat seinen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Abkommen weiterhin nachzukommen.

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Kapitel XVI - Schlussbestimmungen Artikel 63 Unterzeichnung Dieses Abkommen liegt vom 15. November 1972 bis und mit 15. Januar 1973 am Sitz der Vereinten Nationen für jede zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1972 eingeladene Regierung zur Unterzeichnung auf.

Artikel 64 Ratifikation, Annahme, Genehmigung 1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Regierungen der Signatarstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Verfahren.

2. Ausser in den in Artikel 65 vorgesehenen Fällen sind die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum 30. April 1973 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

3. Jeder Regierung eines Signatarstaates, die ihre Ratifikations-, Annahmeoder Genehmigungsurkunde nicht nach Absatz 2 hinterlegt hat, kann der Rat eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

4. Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob sie ein Ausfuhrmitglied oder ein Einfuhrmitglied ist.

Artikel 65 Notifikation 1. Die Regierung eines Signatarstaates kann der Verwahrbehörde notifizieren, dass sie sich verpflichtet, so rasch wie möglich, am oder vor dem 30. April 1973 oder auf jeden Fall in den darauffolgenden zwei Monaten, die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach ihrem verfassungsrechtlichen Verfahren herbeizuführen.

2. Eine Regierung, für die der Rat die Bedingungen für den Beitritt festgelegt hat, kann der Verwahrbehörde notifizieren, dass sie sich verpflichtet, so rasch wie möglich und in jedem Fall nicht später als zwei Monate nach Eingang ihrer Notifikation bei der Verwahrbehörde den Beitritt nach ihrem verfassungsrechtlichen Verfahren herbeizuführen.

3. Eine Regierung, die eine Notifikation nach Absatz l oder 2 vornimmt, hat vom Eingang ihrer Notifikation an bis zum Zeitpunkt, an dem sie nach Artikel 66 die vorläufige Anwendung mitgeteilt hat, oder bis zum Ablauf der in

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ihrer Notifikation nach Absatz l oder 2 genannten Frist den Status eines Beobachters. Ist die Regierung nicht in der Lage, die Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder den Beitritt innerhalb der bezeichneten Frist vorzunehmen oder eine Mitteilung nach Artikel 66 abzugeben, so kann der Rat aufgrund der von der betreffenden Regierung nach Absatz l oder 2 getroffenen Massnahmen den Beobachterstatus dieser Regierung um eine weitere bestimmte Frist verlängern.

Artikel 66 Mitteilung der vorläufigen Anwendung 1. Die Regierung eines Signatarstaates, die eine Notifikation nach Artikel 65 Absatz l vornimmt, kann in ihrer Notifikation oder jederzeit danach ausserdem mitteilen, dass sie dieses Abkommen vorläufig anwenden wird, entweder von seinem Inkrafttreten nach Artikel 67 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Zeitpunkte an. Eine Mitteilung durch die Regierung eines Signatarstaates, dass sie dieses Abkommen mit seinem Inkrafttreten nach Artikel 67 anwenden wird, hat für die Zwecke des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens dieselbe Wirkung wie eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde. Jede Regierung, die eine solche Mitteilung macht, hat gleichzeitig anzugeben, ob sie als Ausfuhrmitglied oder als Einfuhrmitglied in die Organisation eintritt.

2. Ist dieses Abkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so kann jede Regierung, die eine Notifikation nach Artikel 65 Absatz 2 vornimmt, in dieser Notifikation oder jederzeit danach ausserdem mitteilen, dass sie dieses Abkommen von einem bestimmten Zeitpunkte an vorläufig anwendet.

Jede Regierung, die eine solche Mitteilung macht, hat gleichzeitig anzugeben, ob sie als Ausfuhrmitglied oder als Einfuhrmitglied in die Organisation eintritt.

3. Eine Regierung, die nach Absatz l oder 2 mitgeteilt hat. dass sie dieses Abkommen vorläufig anwendet, entweder von seinem Inkrafttreten oder von einem bestimmten Zeitpunkte an, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied der Organisation, entweder bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-. Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder bis zum Ablauf der in ihrer Notifikation nach Artikel 65 vorgesehenen Frist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Gelangt der Rat jedoch zur Überzeugung, dass die betreffende Regierung ihre Urkunde wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung ihres verfassungsrechtlichen Verfahrens nicht hinterlegt hat, so kann er die vorläufige Mitgliedschaft dieser Regierung um eine weitere bestimmte Frist verlängern.

Artikel 67 Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen tritt endgültig in Kraft am 30. April 1973 oder zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der folgenden zwei Monate, wenn bis dahin

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Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 Prozent der Grundquoten nach Anhang A vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 70 Prozent der Gesamteinfuhren nach Anhang D vertreten, ihre Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt haben. Es tritt ausserdem endgültig in Kraft, sobald nach seinem vorläufigen Inkrafttreten die erforderlichen Prozentsätze durch die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erfüllt sind.

2. Dieses Abkommen tritt vorläufig in Kraft am 30. April 1973 oder zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der folgenden zwei Monate, wenn bis dahin Regierungen, die fünf Ausfuhrmitglieder mit mindestens 80 Prozent der Grundquoten nach Anhang A vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 70 Prozent der Gesamteinfuhren nach Anhang D vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt oder mitgeteilt haben, dass sie dieses Abkommen vorläufig anwenden. Während der Zeit, in der dieses Abkommen vorläufig in Kraft ist, gelten die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sowie die Regierungen, die mitgeteilt haben, dass sie dieses Abkommen vorläufig anwenden, als vorläufige Mitglieder dieses Abkommens.

3. Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz l oder 2 innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder nach Artikel 66 mitgeteilt haben, dass sie das Abkommen vorläufig anwenden, zu dem frühesten ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt nach dem 30. Juni 1973 ein, zusammenzukommen, um zu entscheiden, ob sie dieses Abkommen unter sich, ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig in Kraft setzen wollen. Wird auf dieser Sitzung keine Entscheidung erzielt, so kann der Generalsekretär weitere solche Sitzungen einberufen, wenn er dies für zweckmässig hält. Der Generalsekretär -lädt die Regierungen, die eine Notifikation nach Artikel 65 vorgenommen haben, ein, allen diesen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen. Der Beitritt erfolgt nach Artikel 68. Wahrend der Zeit, in der dieses Abkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft ist, gelten die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sowie die Regierungen, die mitgeteilt haben, dass sie das Abkommen vorläufig anwenden, als vorläufige Mitglieder des Abkommens.

Solange dieses Abkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft ist, treffen die Teilnehmerregierungen die erforderlichen Massnahmen, um die Lage zu prüfen und zu entscheiden, ob dieses Abkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten, vorläufig in Kraft bleiben oder ausser Kraft treten soll.

4. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Tagung des Rates so bald wie möglich ein, keinesfalls jedoch später als 90 Tage nach dem endgültigen oder vorläufigen Inkrafttreten dieses Abkommens.

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Artikel 68 Beitritt 1. Die Regierung jedes Mitglied Staates der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur kann diesem Abkommen zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen beitreten.

2. Handelt es sich bei der Regierung um die Regierung eines Ausfuhrlandes, das nicht in Anhang A oder Anhang C aufgeführt ist, so teilt der Rat diesem Land nach Bedarf eine Grundquote zu, die als in Anhang A aufgeführt gilt. Ist das betreffende Land in Anhang A aufgeführt, so stellt die in diesem Anhang bestimmte Grundquote die Grundquote dieses Landes dar.

3. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

4. Jede Regierung, die eine Beitrittsurkunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob sie der Organisation als Ausfuhrmitglied oder als Einfuhrmitglied beitritt.

' Artikel 69 Vorbehalte Keine der Bestimmungen dieses Abkommens kann Gegenstand von Vorbehalten sein.

Artikel 70 Räumlicher Geltungsbereich 1. Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bej der Hinterlegung einer Ratifications-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass sich dieses Abkommen auf Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen sie derzeit letztlich'verantwortlich ist; das Abkommen wird vom Zeitpunkt der Notifikation oder vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an für die betreffende Regierung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, auf die in der Notifikation genannten Hoheitsgebiete erstreckt.

2. Jede Vertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 3 in bezug auf ein Hoheitsgebiet auszuüben wünscht, für dessen internationale Beziehungen sie derzeit letztlich verantwortlich ist, kann dies durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entsprechende Notifikation entweder im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu einem spateren Zeitpunkt tun. Handelt es sich bei dem Hoheitsgebiet, das Einzelmitglied wird, um ein Ausfuhrmitglied, das nicht in Anhang A oder Anhang C aufgeführt ist, so teilt ihm der Rat nach Bedarf eine Grundquote zu, die als in Anhang A aufgeführt gilt. Ist das betreffende Hoheitsgebiet in

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Anhang A aufgeführt, so stellt die in diesem Anhang bestimmte Grundquote die Grundquote dieses Hoheitsgebietes dar.

3. Jede Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz l abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass sich dieses Abkommen nicht mehr auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet erstrecken soll ; das Abkommen gilt vom Zeitpunkt der Notifikation an nicht mehr für das betreffende Hoheitsgebiet.

4. Wird ein Hoheitsgebiet, auf das dieses Abkommen nach Absatz l erstreckt worden ist, später unabhängig, so kann die Regierung dieses Hoheitsgebietes innerhalb von 90 Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei dieses Abkommens übernommen hat. Sie wird vom Tage der Notifikation an Vertragspartei dieses Abkommens. Handelt es sich bei dieser Vertragspartei um ein Ausfuhrmitglied, das nicht in Anhang A oder Anhang C aufgeführt ist, so teilt ihm der Rat nach Bedarf eine Grundquote zu, die als in Anhang A aufgeführt gilt. Ist diese Vertragspartei in Anhang A aufgeführt, so stellt die darin bestimmte Grundquote die Grundquote dieser Vertragspartei dar.

Artikel 71 Freiwilliger Rücktritt Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Artikel 72 Ausschluss Stellt der Rat nach Artikel 62 Absatz 3 fest, dass ein Mitglied eine Verletzung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen begangen hat, und beschliesst er ferner, dass diese Verletzung die Handhabung dieses Abkommens ernstlich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus der Organisation ausschliessen. Der Rat notifiziert diesen Ausschluss umgehend dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und, wenn es Vertragspartei des Abkommens ist, diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Beschluss des Rates.

Artikel 73 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern 1. Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktreten-

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den oder ausgeschlossenen Mitglied bereits einbezahlten Beträge zurück, und das Mitglied bleibt zur Bezahlung aller bei Wirksamwerden des Rücktrittes oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 75 Absatz 2 nicht länger am Abkommen teilnimmt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.

2. Ein Mitglied, das zurückgetreten ist oder ausgeschlossen worden ist oder sich irgendwie sonst an diesem Abkommen nicht mehr beteiligt, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation; es hat bei Ausserkrafttreten des Abkommens auch etwaige Fehlbeträge der Organisation nicht mitzutragen.

Artikel 74 Geltungsdauer und Ausserkraftsetzung 1. Dieses Abkommen bleibt bis zum Ende des dritten vollen Quotenjahres nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 3 oder 4 verlängert oder nach Absatz 5 früher ausser Kraft gesetzt wird.

2. Der Rat kann vor Ablauf des in Absatz l bezeichneten dritten Quotenjahres durch besondere Abstimmung beschliessen, dass dieses Abkommen neu ausgehandelt wird.

3. Sind die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Ablösung des vorliegenden Abkommens vor Ablauf des in Absatz l bezeichneten dritten Quotenjahres noch nicht abgeschlossen, so kann der Rat dieses Abkommen durch besondere Abstimmung um ein weiteres Quotenjahr verlängern. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jede derartige Verlängerung.

4. Ist vor Ablauf des in Absatz l bezeichneten dritten Quotenjahres ein neues Abkommen zur Ablösung des vorliegenden Abkommens ausgehandelt und von einer genügenden Zahl von Regierungen unterzeichnet worden, um es nach der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung in Kraft treten zu lassen, jedoch noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so wird das vorliegende Abkommen bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Abkommens verlängert, vorausgesetzt, dass die Verlängerung ein Jahr nicht überschreitet. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine derartige Verlängerung.

5. Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung die Ausserkraftsetzung dieses Abkommens beschliessen. Diese Ausserkraftsetzung wird von einem vom Rat festgesetzten Zeitpunkt an wirksam, doch bleiben die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 37 bestehen, bis die finanziellen Verbindlichkeiten in bezug auf das Ausgleichslager erfüllt worden sind oder bis zum Ende des dritten Quotenjahres nach Inkrafttreten des Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeden derartigen Beschluss.

862 6. Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Abkommens bleibt der Rat so lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation, den Abschluss ihrer Rechnungen und die Veräusserung ihrer Vermögenswerte notwendig ist ; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Befugnisse und Aufgaben.

Artikel 75 Änderung 1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses Abkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die mindestens 75 Prozent der Ausfuhrmitglieder mit mindestens 85 Prozent der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 75 Prozent der Einfuhrmitglieder mit mindestens 85 Prozent der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschliessenden späteren Zeitpunkt. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem Generalsekretär die zur Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen, notwendigen Mitteilungen.

x 2. Ein Mitglied, in dessen Namen bis zum Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, keine Annahme notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Abkommen aus, sofern es nicht dem Rat auf seiner ersten Sitzung nach Wirksamwerden der Änderung überzeugend darlegt, dass es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seines verfassungsrechtlichen Verfahrens nicht rechtzeitig herbeiführen konnte, und der Rat nicht beschliesst, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.

Artikel 76 Notifikationen durch den
Generalsekretär der Vereinten Nationen Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur jede Unterzeichnung, jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, jede Notifikation nach Artikel 65 und jede Mitteilung nach Artikel 66 sowie die Zeitpunkte, zu

863

denen dieses Abkommen vorläufig und endgültig in Kraft tritt. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien jede Notifikation nach Artikel 70, jede Rücktrittsanzeige, jeden Ausschluss, die Ausserkraftsetzung dieses Abkommens, jede Verlängerung dieses Abkommens, den Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird oder als zurückgenommen gilt, und das Ausscheiden von der Teilnahme an diesem Abkommen nach Artikel 75 Absatz 2.

Artikel 77 Verbindliche Texte des Abkommens Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Abkommens ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrbehörde übermittelt jeder Regierung eines Signatarstaates und jeder beitretenden Regierung sowie dem Exekutivdirektor der Organisation beglaubigte Abschriften.

Zu Urkuiid dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterzeichnet.

864 Anhang A

Grundquoten nach Artikel 30 Absatz l Erzeugung (m 1000 Tonnen)

Ausfuhrlander

Ghana Nigeria Elfenbeinküste Brasilien Kamerun . . .

...

Dominikanische Republik Äquatorialguinea Togo Mexiko

.

...

..

. .

.

...

..

Total

Grundquoten (in Prozenten)

580,9 307,8 2240 200,6 126,0 47,0 38,7 28,0 270

36,7 19,5

1 580,0

100,0

142 127 80 3,0 2,4 1,8 17

Anmerkung: Quoten, berechnet für das erste Quotenjahr auf der Grundlage der höchsten jährlichen Produktionsziffer während der vergangenen Jahre seit dem Erntejahr 1964/65, dieses Inbegriffen.

865 Anhang B

Lander, die weniger als 10 000 Tonnen Konsumkakao erzeugen und in Artikel 30 Absatz l erwähnt sind

in 1000 Tonnen Lander 1969/70

Zaire Gabun Philippinen Sierra Leone Haiti Malaysia Peru Liberia Kongo Bolivien Kuba Nicaragua Neue Hebnden Guatemala bereinigte Republik Tansania Uganda Angola Honduras

4,9 4,7 4.3 4,0 40 2,3 2,0 1,9 1,3 1,3 1,0 0,6 0,6 0,5 0,4 0,4 0,3 0,3

1970/71

5,6 5,0 3,6 5,1

3,7 2,5 2,0 1,8 2,0 1,4 1,0 0,6 0,7 0,5 0,4 0,5 0,3 0,3

1

Quelle FAO-Kakaostatistiken, Monatliches Bulletin, Juli 1972 (mit Ausnahme der Zahlen für Uganda, die von der Delegation dieses Landes bei der Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1972 zur Verfugung gestellt wurden)

866

Anhang C

Erzeuger von Edelkakao

(1) Ausfuhrländer, die ausschliesslich Edelkakao erzeugen: Dominica Sri Lanka Ecuador Sta. Lucia Grenada St. Vincent Indonesien Surinam Jamaika Trinidad und Tobago Madagaskar Venezuela Panama Westsamoa (2) Ausfuhrländer, die Edelkakao erzeugen, jedoch nicht ausschliesslich: Prozentsatz der aus Edel kakao bestehenden Erzeugung

Costa Rica Sao Thomé und Principe Australien (Papua-Neuguinea)

25 50 75

867 Anhang D Fur die Zwecke des Artikels 10 berechnete Kakaoeinflihren 1 > (m 1000 Tonnen)

Zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1972 eingeladene Einfuhrlander i

Vereinigte Staaten von Amerika Bundesrepublik Deutschland Königreich der Niederlande Vereinigtes Königreich Grossbntanmen und Nordirland Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Frankreich Japan Italien Kanada Spanien Belgien Schweiz Polen Tschechoslowakei Österreich Irland Jugoslawien Schweden Argentinien Ungarn Kolumbien Bulgarien Norwegen Dänemark Sudafrika Rumänien Finnland Neuseeland Philippinen Peru Chile Indien Algerien Uruguay Tunesien Malaysia Honduras

352,9 166,0 140,7 133,2 126,5 68,8 480 44,4 41,3 32,2 31.9 28,0 19,6 172 15,9 144 12,5 11,6 10,8 10,7 9,5 9,1 7,9 74 7,2 6,3 5,2 4,8 4,7 1,8 1,7 0,8 0,7 0,6 0,5 0,2 0,1 Total

1395 1

Quelle Grundlage FAO-Kakaostatistik, Monatliches Bulletin, Juli 1972 Durchschnitt der drei Jahre 1969 1971 - oder Durchschnitt der letzten drei Jahre, für die Statistiken- vorlagen der Atooemfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoemfuhren von Kakaoerzeugnissen, unter Zugrundelegung der Umrechnungsfaktoren nach Artikel 32 Absatz 2 m den Kakaobohnen-Gegenwert umgerechnet

11

868 Anhang E

Ausfuhrländer, auf die Artikel 36 Absatz 2 Anwendung findet Brasilien Dominikanische Republik

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Internationale Kakaoabkommen von 1972 (Vom 2l. Februar 1973)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1973

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

14

Cahier Numero Geschäftsnummer

11554

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

09.04.1973

Date Data Seite

805-868

Page Pagina Ref. No

10 045 715

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