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Kreisschreìben des

Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die "Volksabstimmung vom 8. Februar 1931 über die Abänderung des Artikels 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot).

(Vom 11. November 1930.)

Getreue, liebe Eidgenossen !

Wir beehren uns, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass wir heute die Abstimmung über die Abänderung des Art. 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot) auf Sonntag, den 8. Februar 1931, festgesetzt haben. Die Abstimmung findet somit an diesem Tage und, soweit nötig, am Vortag statt.

Wir werden Ihnen diesen Beschluss in der üblichen Anzahl von Exemplaren zum Anschlag übersenden lassen und ersuchen Sie, alle Anordnungen zu treffen, damit die Abstimmung in gesetzlicher Weise vor sich gehe (vgl. Bundesgesetze vom 19, Juli 1872, A. 8. X, 915, bzw.

20. Dezember 1888, A. S. n. F. XI, 60, und 30. März 1900, A. S. n. F.

XVIII, 119, sowie vom 27. Januar 1892, A. 8. n. F. XII, 885, und vom 17. Juni 1874, A. 8. n. F. I, 116, sowie die Kreisschreiben des Bundesrates vom 16. März und 3. April 1925, Bundesbla.tt 1925, Bd. I, 809; Bd. H, 137).

Insbesondere wollen Sie dafür besorgt sein, dass die Abstimmungsvorlage spätestens vier Wochen vor dem Abstimmungstage in die Hände der Stimmberechtigten gelangt und dass die Protokolle gemeindeweise in vorgeschriebener Form angefertigt und b i n n e n s p ä t e s t e n s 10 T a g e n , von der A b s t i m m u n g a n g e r e c h n e t , an die Bundeskanzlei gesandt werden, während die Stimmzettel gehörig versiegelt bis nach Brwahrung des Ergebnisses der Volksabstimmung durch die Bundesversammlung aufzubewahren sind.

Die Protokolle haben anzugehen : die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl aller eingelangten Stimmzettel, die Zahl der ausser Betracht fallenden Stimmzettel, getrennt in leere und in ungültige, die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel und die Zahl der abgegebenen Ja und Nein. Die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel ergibt sich durch Abzug der Zahl der ausser Betracht fallenden Stimmzettel (leere und ungültige) von der Zahl aller eingelangten Stimmzettel und bildet die Grundlage für die Berechnung des absoluten Mehrs (die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen plus eins).

Für die Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse empfehlen wir Ihnen das nachfolgende Schema dringend zur Benützung.

588 Schema für die Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses in den Kantonen.

Gemeinde (Bezirk, Wahlkreis)

Eingelangte Stimmberechtigte Stimmzettel

Ausser Betracht fallende Stimmzettel leere

In Betracht fallende Stimmzettel · ungültige

Revision der BundesVerfassung (Ordensverbot) Ja

Nein

Absolu tea Mehr :

Für die Zahl der Vorlagen und Stimmzettel haben wir den Masstab der letzten Abstimmung zugrunde gelegt ; allfällige abweichende Wünsche wollen Sie durch Vermittlung Ihrer Kanzleien beförderlichst an die Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei gelangen lassen.

Die Telegraphenverwaltung wird von uns angewiesen werden, seinerzeit die amtlichen Mitteilungen über die Ergebnisse der Volksabstimmung zum Behufe möglichst baldiger Festsetzung des Gesamtergebnisses so rasch als tunlich zu befördern. Wir ersuchen Sie daher, die in Ihrem Kanton hierfür bezeichneten Amtastellen (Gemeinde-, Kreis- und Bezirksbehörden) zu beauftragen, die Stimmenzahlen sofort nach der Abstimmung telephonisch oder telegraphisch an Ihre Staatskanzlei oder eine andere hierfür bestimmte Zentralstelle zu melden. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle hätte dann das Abstimmungsergebnis des Kautons telephonisch der Bundeskanzlei anzugeben und umgehend brieflich zu bestätigen.

Diese telephonischen oder telegraphischen Meldungen, sowohl die der untern Behörden an die Kantonsbehörden als diejenigen an die Bundeskanzlei, sind gebührenfrei.

Wir benützen diesen Anlass, um Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

B e r n , den 11. November 1930.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Vizepräsident:

Häberlin.

Der Bundeskanzler:

Kaeslin.

:-

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Volksabstimmung yom 8. Februar 1931 über die

Abänderung des Artikels 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot).

Am 21. Juli 1928 ist dem Bundesrat ein mit 75,234 gültigen Unterschriften versehenes Volksbegehren um Abänderung des Artikels 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot) eingereicht worden. Die Unterschriftenbogen trugen einen Vermerk, wonach die Unterzeichner des Volksbegehrens das Initiativkomitee ermächtigen, das Volksbegehren nach eigenem Ermessen zugunsten eines allfälligen Gegenvorschlages der Bundesversammlung zurückzuziehen.

Das Volksbegehren ist der Bundesversammlung vorgelegt worden.

Sie hat am 4. Oktober 1930 darüber folgenden Beschluss gefasst: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht des Volksbegehrens um Revision des Artikels 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot), das wie folgt lautet: ,,1. Art. 12 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: Art. 12, Von Regierungen auswärtiger Staaten Pensionen oder Gehälter, Titel, Geschenke oder Orden und Ehrenzeichen anzunehmen, ist allen Schweizern untersagt. Die Übertretung des Verbotes zieht den Verlust der politischen Rechte nach sich.

Der Bundesrat kann Schweizer mit ständigem Wohnsitz im Ausland von dem Verbote auf ihr Gesuch ausnehmen.

Nicht unter das Verbot der Annahme von Pensionen und Gehältern fallen die Gegenleistungen auswärtiger Staaten aus Dienst und Anstellungsverträgen, 2. In die Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird folgende Bestimmung als besonderer Artikel aufgenommen: Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g : Daa Verbot des Art. 12 ist nicht rückwirkend. Sind jedoch Mitglieder der Bundesbehörden oder Bundesbeamte

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bereits im Besitz von Pensionen, Titeln oder Orden, so haben sie für ihre Amtsdauer den Verzicht auf den G-enuss der Pensionen und das Tragen der Titel und Orden zu erklären. Auch dürfen im schweizerischen Heere weder Orden und fremdländische Ehrenzeichen getragen, noch von auswärtigen Regierungen verliehene Titel geltend gemacht werden," nach Einsicht des Berichtes des Bundesrates vom 30. August 1929; gestützt auf die Art, 121 ff. der Bundesverfassung sowie die Art. 8 ff.

des Bundesgesetzes vom 27. Januar 1892 über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend die Revision der Bundesverfassung, beschliesst:

Art. 1.

Das Volksbegehren wird mit dem Antrag auf Verwerfung der Abstimmung des Volkes und der Stände unterbreitet, sofern nicht das Initiativkomitee gemäss der ihm von den Initianten erteilten Vollmacht das Volksbegehren innert nützlicher Frist zurückzieht.

Art. 2.

Die Bundesversammlung beantragt dem Volk und den Ständen folgenden Gegenentwurf anzunehmen: Art. 12 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhält feigenden abgeänderten Wortlaut: Die Mitglieder der Bundesbehörden, die eidgenössischen Zivil- oder Militärbeamten und die eidgenössischen Repräsentanten oder Kommissarien sowie die Mitglieder kantonaler Regierungen und gesetzgebender Behörden dürfen von auswärtigen Regierungen weder Pensionen oder Gehalte, noch Titel, Geschenke oder Orden annehmen. Handeln sie dem Verbote zuwider, so hat dies das Ausscheiden aus ihrer Stellung zur Folge.

Wer solche Pensionen, Titel oder Orden besitzt, ist als Mitglied einer Bundesbehörde, als eidgenössischer Zivil- oder Militärbeamter, als eidgenössischer Repräsentant oder Kommissar, oder als Mitglied einer kantonalen Regierung oder gesetzgebenden Behörde nur wählbar, wenn er vor Amtsantritt auf den Genuss der Pension oder das Tragen des Titels ausdrücklich verzichtet oder den Orden zurückgegeben hat.

Im schweizerischen Heere dürfen weder Orden getragen, noch von auswärtigen Regierungen verliehene Titel geltend gemacht werden.

Das Annehmen solcher Auszeichnungen ist allen Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten untersagt.

Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g : Wer vor dem Inkrafttreten des abgeänderten Artikels 12 erlaubterweise einen Orden oder einen Titel er-

591 halten hatte,darfale Mitglied der Bundesbehörden, eidgenössischer Ziviloder Militärbeamter, eidgenössischer Repräsentant oder Kommissar, Mitglied einer kantonalen Regierung oder der gesetzgebenden Behörde eines Kantons gewählt werden, wenn er sieh verpflichtet, für seine Amtsdauer auf das Tragen der Titel oder Orden zu verzichten. Die Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung zieht den Verlust des Amts nach sich.

Art. 3.

Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Also beschlossen vom Ständerat, B e r n , den 4. Oktober 1930.

Der Präsident: Messmer.

Der Protokollführer: Kaeslin.

Also beschlossen vom Nationalrat, B e r n , den 4. Oktober 1930.

Der Präsident: E.-Paul Graber.

Der Protokollführer : G. Bovet.

Am 30. Oktober 1930 hat das Initiativkomitee beschlossen, das Volksbegehren zugunsten des von der Bundesversammlung aufgestellten Gegenentwurfes zurückzuziehen.

Es ist somit nur über den von der Bundesversammlung aufgestellten Entwurf zur Abänderung des Art. 12 der Bundesverfassung abzustimmen, wie er in Art. 2 des vorstehenden Bundesbeschlusses enthalten ist.

Die Bundesversammlung beantragt, diesen Entwurf anzunehmen.

Wer ihn annehmen will schreibt ,,Ja", wer ihn verwerfen will schreibt "Nein".

B e r n , den 11. November 1930.

Aus Auftrag des Schweiz. Bundesrates : Die Bundeskanzlei.

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Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Volksabstimmung vom 8. Februar 1931 über die Abänderung des Artikels 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot). (Vom 11. November 1930.)

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12.11.1930

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