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Abkommen über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Bulgarien # S T #

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Volksrepublik Bulgarien, vom Wunsche geleitet, die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zugunsten beider Staaten zu fordern und auszuweiten, haben folgendes vereinbart :

Artikel l Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Warenaustausch zwischen den beiden Staaten auf der Grundlage der in der Schweiz und in Bulgarien geltenden Bestimmungen und Regeln mit allen geeigneten Mitteln zu festigen und auszubauen.

Beide Regierungen werden die für den Warenaustausch allenfalls erforderlichen Ein- und Ausfuhrbewilligungen im Rahmen der dafür geltenden Vorschriften ausstellen.

Der Warenaustausch erfolgt zu marktgerechten Preisen. Im Rahmen des Möglichen wird dem Saisoncharakter sowie der Import- und Exportstruktur der beiden Staaten Rechnung getragen.

Artikel 2 Die beiden Regierungen kommen überein, einander gegenseitig die Behandlung der meistbegünstigten Nation in bezug auf die Zölle, Taxen, Steuern, fiskalischen Belastungen und das administrative Zollverfahren, welchen auf ihrem Gebiet die Einfuhr, die Ausfuhr, der Transit, der Umschlag, der Transport, die Lagerung und die Verteilung von aus dem Ausland stammenden Waren unterworfen sind, zu gewähren.

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Artikel 3 Die Meistbegünstigung gemäss Artikel 2 bezieht sich jedoch nicht auf die Vorteile, Zugeständnisse und Befreiungen, die jede der Vertragsparteien - den angrenzenden Staaten im Grenzverkehr, - den Staaten, welche mit ihr in einer bereits bestehenden oder in einer künftigen Zollunion, Freihandelszone oder Präferenzzone zusammengeschlossen sind, gewährt oder gewähren wird.

Artikel 4 Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetzgebung die geeigneten Massnahmen zur Erleichterung des Eisenbahn-, Strassen-, Wasserund Luftverkehrs zwischen den beiden Ländern.

Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitig die Behandlung als meistbegünstigte Nation zu für die Zulassung der Waren zur Beförderung im Bmnenund Transitverkehr.

Die die schweizerische Flagge führenden Handelsschiffe geniessen in den Meerhäfen der Volksrepublik Bulgarien bei der Einfahrt, der Ausfahrt und dem Aufenthalt die gleiche Behandlung wie die Handelsschiffe der meistbegünstigten Nation.

Artikel 5 Die beiden Regierungen äussern ihr Interesse an der Förderung der Kooperation auf wirtschaftlichem, industriellem, technischem und touristischem Gebiet sowie auf demjenigen der Dienstleistungen. Sie ermutigen derartige Bemühungen der Unternehmungen und Organisationen der beiden Staaten.

Die aus der vorstehenden Zusammenarbeit hervorgehenden Erzeugnisse und Leistungen geniessen im Rahmen der in den beiden Staaten allgemein geltenden Bestimmungen eine möglichst günstige Behandlung.

Die beiden Regierungen ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um den Rechtssubjekten des ändern Staates den Schutz der gewerblichen Eigentumsrechte zu gewährleisten. Dazu gehört auch der Schutz der Herkunftsbezeichnungen.

Artikel 6 Die Zahlungen zwischen der Schweiz und Bulgarien werden gemäss dem diesem Abkommen zugehörigen Protokoll abgewickelt.

Artikel 7 Die juristischen Personen, die Handelsgesellschaften wie auch die Staatsangehörigen der einen der Vertragsparteien haben im Rahmen der gesetzlichen

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Bestimmungen freien Zutritt zu den Gerichten der ändern Vertragspartei, und zwar sowohl in der Eigenschaft als Kläger wie auch als Beklagte.

Die juristischen Personen und die Handelsgesellschaften, die gemäss den Gesetzen der einen Vertragspartei errichtet sind und ihren Sitz auf deren Gebiet haben, werden auf dem Gebiet der anderen ebenfalls als solche anerkannt.

Die Unternehmungen einer jeden der Vertragsparteien sind berechtigt, Agenten und Vertreter im Gebiet der ändern Vertragspartei im Rahmen der Gesetze und Bestimmungen dieser Vertragspartei zu unterhalten.

i Artikel 8 Es wird eine aus Vertretern der beiden Regierungen zusammengesetzte Gemischte Kommission gebildet.

Sie überwacht die Einhaltung des vorliegenden Abkommens und erleichtert seine Durchführung. Sie kann insbesondere Vorschläge unterbreiten und prüft allenfalls zu ergreifende Massnahmen im Hinblick auf die Erweiterung des Warenverkehrs, auf die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen und auf die Behebung allfallig auftretender Störungen. Sie tritt auf Verlangen der einen oder anderen Vertragspartei innert drei Monaten zusammen.

Artikel 9 Bei Geltendmachung von Forderungen gegen juristische Personen des einen Landes, namentlich gegen eine staatliche Unternehmung oder Organisation, unterliegen nur deren eigene, im ändern Land gelegene Vermögenswerte Arresten, nicht aber diejenigen des betreffenden Staates oder einer dritten juristischen Person.

Artikel 10 Dieses Abkommen erstreckt sich auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollumonsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Artikeln Durch das vorliegende Abkommen wird das Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bulgarischen Volksrepublik vom 26. November 1954 mit den zugehörigen Protokollen und dem Briefwechsel aufgehoben.

Artikel 12 Die beiden Regierungen werden sich gegenseitig auf dem diplomatischen Wege die Erfüllung der für den Abschluss und das Inkrafttreten des Abkommens

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erforderlichen Voraussetzungen notifizieren. Das Abkommen tritt 20 Tage nach Erhalt der zweiten Notifikation m Kraft.

Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 1977. Es bleibt jeweils für ein weiteres Jahr in Kraft, wenn es nicht von einer Vertragspartei wenigstens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt wird.

Zu Urkund dessen haben die zu diesem Zweck Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in Sofia, am 23. November 1972, in zwei Originalexemplaren, jedes m deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

Für den Schweizerischen Bundesrat : Raymond Probst

Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien : V. Stefanov

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Protokoll betreffend den Zahlungsverkehr zum Abkommen über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Bulgarien

Artikel l Im Hinblick darauf, dass das Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bulgarischen Volksrepublik vom 26. November 1954 durch das heute unterzeichnete Abkommen über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Bulgarien aufgehoben wird und der gegenseitige Zahlungsverkehr sich in der Folge in Schweizerfranken oder anderen frei konvertierbaren Währungen abwickelt, erklären die beiden Regierungen, dass sie die Zahlungen irgendwelcher Art keinesfalls einer ungünstigeren Regelung als der bei der Aufhebung des gebundenen Zahlungsverkehrs geltenden unterwerfen werden.

Artikel 2 Die auf Grund des Abkommens vom 26. November 1954 eröffneten Konten werden aufgehoben und der Saldo der Bulgarischen Aussenhandelsbank gemäss einer zwischen dieser und der Schweizerischen Verrechnungsstelle abzuschliessenden Vereinbarung zur freien Verfügung gestellt.

Geschehen in Sofia, am 23. November 1972, in zwei Originalexemplaren, jedes in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

Für den Schweizerischen Bundesrat : Raymond Probst

Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien : V. Stefanov

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Abkommen über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Bulgarien

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1973

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26.02.1973

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