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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das schweizerische Coiffeurgewerbe # S T #

(Vom 19. März 1973)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 !> über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst :

Art. l Der im Anhang wiedergegebene Gesamtarbeitsvertrag vom 29. Mai 1972 für das schweizerische Coiffeurgewerbe wird als allgemeinverbindlich erklärt, mit Ausnahme der kursiv gedruckten Bestimmungen.

Art. 2 1

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird für die ganze Schweiz ausgespro-

chen.

2 Der Gesamtarbeitsvertrag findet Anwendung auf die Dienstverhältnisse zwischen den Betrieben des Coiffeurgewerbes, die Dienstleistungen für Dritte erbringen, und ihren gelernten und angelernten Arbeitnehmern (mit Einschluss der Anlernzeit). Ausgenommen sind die Lehrlinge und Lehrtöchter im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

'> AS 1956 1543

1068 Art. 3 Dieser Beschluss tritt am 30. April 1973 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni

1975.

Bern, den 19. März 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Bonvin , Der Bundeskanzler : Huber

1069 Anhang

Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Coiffeurgewerbe abgeschlossen am 29. Mai 1972 zwischen dem Schweizerischen Coiffeurmeister-Verband einerseits

und dem Schweizerischen Coiffeurpersonal-Verband, dem Christlichen Chemie-, Textil-, Bekleidungs- und Papier-Personal-Verband der Schweiz, dem Schweizerischen Verband evangelischer Arbeitnehmer anderseits

I. Geltungsbereich und Zusatzabkommen Art. l Geltungsbereich 1

Dieser Gesamtarbeitsvertrag gilt für das ganze Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

2 Dieser Gesamtarbeitsvertrag findet Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse zwischen den Mitgliedern des Schweizerischen Coiffeurmeister-Verbandes, deren Betriebe Dienstleistungen für Dritte erbringen, einerseits und ihren gelernten und angelernten Arbeitnehmern, welche den vertragschliessenden Arbeitnehmer-Verbänden angeschlossen sind, anderseits. Ausgenommen sind Lehrlinge und Lehrtöchter im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

3 Die Bestimmungen dieses Gesamtarbeitsvertrages gelten auch für Arbeitsverhältnisse an Saisonorten.

4 Als Arbeitsverhältnis gilt auch die regehnässige Beschäftigung eines Arbeitnehmers bloss an einzelnen Tagen der Woche (Teilzeitarbeit).

5 Dieser Gesamtarbeitsvertrag enthält Mindestbestimmungen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesamtarbeitsvertrages bestehenden günstigeren Bedingungenfür den Arbeitnehmer dürfen nicht vermindert werden.

6 Bei nachgewiesener beschränkter Arbeitsfähigkeit geistig oder körperlich Behinderter kann die Paritätische Landeskommission (Art. 40) auf Gesuch hin die

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.

Bewilligung erteilen, von den Mindestbestimmungen des Gesamtarbeitsver trages abzuweichen.

1 Bei Nichtübereinstimmung der Vertragstexte in den verschiedenen Landessprachen ist der deutsche Text massgebend.

An. 2 'Zusatzabkommen 1

Die vertragschliessenden Verbände verpflichten sich für sich, ihre Sektionen und ihre Mitglieder, keine besonderen Gesamtarbeitsverträge für einzelne Regionen, Orte oder Betriebe abzuschliessen. Dagegen können Zusatzabkommen zu diesem Gesamtarbeitsvertrag für einzelne Regionen oder Orte abgeschlossen werden, sofern besondere Verhältnisse vorliegen oder sich der Abschluss als wünschbar erweist-.

2 Die Zusatzabkommen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die vertragschliessenden Verbände. Ein Ausschuss der vertragschliessenden Verbände überprüft das Vorhandensein der Voraussetzungen für den Abschluss von Zusatzabkommen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

II. Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Art. 3 Probezeit und Dauer des Arbeitsverhältnisses 1

Die ersten neun Arbeitstage eines Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.

Nach Ablauf der Probezeit gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern dessen Dauer nicht schriftlich vereinbart wird.

3 Bei Arbeitnehmern, die ausdrücklich als Aushilfen angestellt werden, gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn es länger als einen Monat gedauert hat.

2

Art. 4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Tagen gekündigt werden.

2 Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen; hat das Arbeitsverhältnis mehr als ein Jahr gedauert, beträgt sie fünf Wochen. Durch schriftliche Vereinbarung darf diese Frist abgeändert, jedoch bei Arbeitsverhältnissen, die mehr als ein Jahr gedauert haben, nicht unter fünf Wochen herabgesetzt werden. Die Kündigung muss auf einen Samstag ausgesprochen werden.

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Die Kündigung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Sie muss spätestens am letzten Tag vor Beginn der Kündigungsfrist in den Besitz der Gegenpartei gelangen oder mündlich ausgesprochen werden, bei den Kündigungsfristen von zwei bzw. fünf Wochen somit am Samstag vor ihrem Beginn.

4 Das Arbeitsverhältnis, dessen bestimmte Dauer schriftlich vereinbart wird, endigt ohne Kündigung mit dem Ablauf dieser Zeit. Wird ein solches Arbeitsverhältnis im beidseitigen Einverständnis über die ursprünglich vereinbarte Zeit hinaus kurzfristig, jedenfalls nicht um mehr als zwei Monate verlängert, so beträgt die Kündigungsfrist während der Verlängerung drei Tage.

5 Dem Arbeitnehmer ist nach erfolgter Kündigung die für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren.

6 Wird der Arbeitsvertrag Vertrags- oder gesetzwidrig aufgelöst, so wird der Arbeitgeber, wenn er der schuldige Teil ist, schadenersatzpflichtig gemäss Artikel 337cOR(s.Anhang).

1 Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Stelle nicht an oder verlässt er sie ohne wichtigen Grund fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht; ausserdem hat er Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens. Im übrigen bleibt für die Bemessung und Einforderung des Schadenersatzes Artikel 337d OR (s. Anhang) vorbehalten.

8 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Artikel 337 OR (s. Anhang) bleibt vorbehalten.

Art. 5 Kündigung zur Unzeit Bei Militärdienst, Krankheit, Unfall oder Niederkunft beim Arbeitgeber oder Arbeitnehmer unterliegt die Kündigung den Beschränkungen gemäss Artikel 336e, f und g OR (s. Anhang).

Art. 6 Tod des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers Für die Beendigung, den Lohnnachgenuss oder den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Tod des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers gelten die Artikel 338 und 338aOR(s.Anhang).

Art. 7 Übergang des Arbeitsverhältnisses Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb an einen Dritten und verabredet mit diesem die Übernahme des Arbeitsverhältnisses, so richten sich Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und Arbeitgebers nach Artikel 333 OR (s. Anhang).

1072 Art. 8 Abgangsentschädigung 1

Endigt das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat der Arbeitgeber eine Abgangsentschädigung gemäss Artikel339b, c undd OR auszurichten (s. Anhang).

2 Die Entschädigung beträgt mindestens zwei Monatslöhne. Sie erhöht sich für jedes Dienstjahr über dem 20., das bei Erreichen des 50. Altersjahres bereits geleistet war, sowie für jedes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreichte Altersjahr über dem 50. je um einen halben Monatslohn, braucht jedoch insgesamt acht Monatslöhne nicht zu übersteigen.

III. Allgemeine Pflichten Art. 9 Sorgfalts- und Treuepflicht 1

Der Arbeitnehmer hat alle Arbeiten mit Sorgfalt zu verrichten, die ihm anvertrauten Werkzeuge, Apparate und Einrichtungen sorgfältig zu behandeln und diese wie auch den Arbeitsplatz sauberzuhalten.

2 Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zufügt. Das Mass der Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, richtet sich nach Artikel 32le OR (s. Anhang).

3 Der Arbeitnehmer darf vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auch bei Vorliegen einer Kündigung, die Kundschaft nicht von sich aus auf seinen zukünftigen Arbeitsort oder sein Geschäftsdomizil aufmerksam machen.

Art. 10 Besondere Werkzeuge Verlangt der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer bei der Berufsausübung besondere Werkzeuge verwendet, so hat der Arbeitgeber diese auf seine Kosten anzuschaffen und dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.

Art. U Konkurrenzverbot Hat der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Geschäftsgeheimnisse, so kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich ein Konkurrenzverbot vereinbart werden. Für seine Ausgestaltung und die Folgen der Übertretung sind die Artikel 340, 340a, b undc OR (s. Anhang) massgebend.

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Art. 12 Bedienung von Mitarbeitern Während der Arbeitszeit dürfen die Arbeitnehmer andere Arbeitnehmer und Lehrpersonal des Betriebes nur mit Zustimmung des Arbeitgebers bedienen. Der Arbeitgeber kann seine Zustimmung von Bedingungen abhängig machen, wie Festlegung des Zeitpunktes und Kompensation der aufgewendeten Arbeitszeit.

Art. 13 Verbot der Schwarzarbeit 1

Arbeitnehmer dürfen während der Freizeit und der Ferien keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufsarbeit (sog. Schwarzarbeit) für sich oder für Dritte leisten, ausgenommen die Bedienung von Familienangehörigen, von Modellen für die Vorbereitung von Fachwettbewerben und Fachprüfungen und von Modellen an Fachschulen und Fachkursen.

2 Bei Widerhandlung gegen das Verbot der Schwarzarbeit kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen (Art. 337 OR, s. Anhang) und den Arbeitnehmer für nachgewiesenen Schaden aus Schwarzarbeit belangen.

3 Dem Arbeitgeber ist es untersagt, Schwarzarbeit ausführen zu lassen, diese zu dulden oder in irgendeiner Form zu begünstigen.

Art. 14 Verbot der Kundenabwerbung Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht unter der Bedingung anstellen, dass sie ihm Kunden des früheren Arbeitgebers zuführen.

Art. 15 Unverzichtbarkeit und Verjährung 1

Wahrend der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder des Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.

2 Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung (Art. 127, 128 OR, s. Anhang) sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar.

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IV. Arbeits- und Ruhezeit Art. 16 Wöchentliche Höchstarbeitszeit 1

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt einschliesslich Präsenzzeit : a. 50 Stunden für Arbeitnehmer in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern; b. 49 Stunden für Arbeitnehmer in Betrieben in den übrigen Gemeinden.

2 Soweit es notwendig ist, um begonnene Kundenbedienungen zu beenden, darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit um höchstens eine Stunde verlängert werden.

3 Die wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäss Absatz l kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf fünf Tage verteilt werden.

4 Der Arbeitgeber verteilt die wöchentliche Arbeitszeit auf die Arbeitstage entsprechend den Bedürfnissen des Betriebes, unter Vorbehalt der Grenzen gemäss Artikel 10, 12, 31 und 36 des Arbeitsgesetzes (s. Anhang). Er hat dabei den Wünschen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

Art. 17 Wöchentlicher freier Halbtag 1 Wird die wöchentliche Arbeitszeit auf mehr als fünf Tage verteilt, so ist den Arbeitnehmern jede Woche ein freier Halbtag zu gewähren, mit Ausnahme der Wochen, in die ein arbeitsfreier Tag fällt.

2 Ist der arbeitsfreie Tag unbezahlt, so ist der nichtgewährte freie Halbtag durch Lohnzahlung zu entschädigen. Für den Fall des bezahlten arbeitsfreien Tages haben die Parteien bei Antritt der Stelle eine Vereinbarung zu treffen.

3 Wird der freie Halbtag am Vormittag gewährt, so darf die Arbeit nicht vor 13 Uhr beginnen. Bei Gewährung am Nachmittag darf die Arbeit nicht länger als bis 13 Uhr dauern, wobei keine Überzeitarbeit zur Beendigung der Kundenbedienung über 13 Uhr hinaus zulässig ist.

4 Der Arbeitgeber darf im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer die wöchentlichen freien Halbtage für höchstens vier Wochen zusammenhängend gewähren. In den Wochen, in denen der freie Halbtag nicht gewährt wird, darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäss Artikel 16 Absatz l um höchstens vier Stunden überschritten werden.

Art. 18 Mittagspause 1

Die Mittagspause richtet sich nach Artikel 15 Absätze l und 2 des Arbeitsgesetzes (s. Anhang).

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Die Mittagspause kann durch eine auf Monatsende widerrufbare Verabredung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlängert werden.

Art. 19 Überstundenarbeit 1

Überstundenarbeit ist die Arbeitsleistung über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus. Dabei gilt als Überstundenarbeit : a. die zur Beendigung der Kundenbedienung geleistete Arbeit, soweit dadurch die wöchentliche vereinbarte Arbeitszeit um eine Stunde überschritten wird; b. jede Arbeit, die infolge Dringlichkeit oder ausserordentlichem Andrang in Überschreitung der wöchentlichen vereinbarten Arbeitszeit geleistet wird.

2 Die Verpflichtung zur Leistung von Überstundenarbeit richtet sich nach Artikel 321c Absatz l OR (s. Anhang).

3 Für Überstundenarbeit ist der Arbeitnehmer zum vereinbarten Stundenlohn mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu entschädigen; dabei ist zur Ermittlung des Stundenlohnes der Taglohn durch 8,5 zu teilen.

4 Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann die Überstundenarbeit innert acht Wochen durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen werden.

5 Der Anspruch auf Überstwidenentschädigung oder entsprechende Freizeit ist vom Arbeitnehmer innert zehn Tagen nach der Lohnzahlung geltend zu machen.

Art. 20 Sonntagsarbeit 1

Die Anordnung von Sonntagsarbeit ist gemäss Arbeitsgesetz Artikel 19 bewilligungspflichtig. Die Arbeitnehmer dürfen nur in ihrem Einverständnis herangezogen werden (s. Anhang).

2 Für Sonntagsarbeit hat der Arbeitgeber den Lohn mit einem Zuschlag von 50 Prozent auszurichten.

3 Die zu gewährende Ersatzruhe richtet sich nach Arbeitsgesetz Artikel 20 (s.

Anhang). Für Jugendliche gilt ausserdem Arbeitsgesetz Artikel 31 Absatz 4 (s.

Anfang), für weibliche Arbeitnehmer Artikel 34 Absatz 3 (s. Anhang).

V. Ferien Art. 21 Jährliche Dauer 1

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Ferien in folgendem Mindestumfang:

1076 a. für das l. Dienstjahr im gleichen Betrieb b. für das 2. bis 4. Dienstjahr im gleichen Betrieb c. vom 5. Dienstjahr an im gleichen Betrieb . . . .

d. vom 15. Dienstjahr an im gleichen Betrieb, sofern das 40. Altersjahr überschritten ist e. Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr

12 Werktage (2 Wochen) 15 Werktage (2'A Wochen) 18 Werktage (3 Wochen) 24 Werktage (4 Wochen) 18 Werktage (3 Wochen)

Buchstaben a und b sind nicht anwendbar in den Kantonen, deren Feriengesetz-i gebung weiter geht, zurzeit in den Kantonen Aargau, Appenzell A. Rh., ·Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, Glarus, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Waadt, Wallis, Zug und Zürich.

2 Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Ferienlohn im Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit gemäss Artikel 16 Absatz 1.

3 Das Dienstjahr beginnt mit dem ersten Arbeitstag. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses und späterem Wiedereintritt in den gleichen Betrieb werden frühere Dienstjahre nicht berücksichtigt, ausgenommen befristete Beurlaubung.

4 Bei der Festlegung des Zeitpunktes der Ferien ist auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebes vereinbar ist. Neu eingetretene Arbeitnehmer können den Ferienanspruch für das erste Dienstjahr erst nach Ablauf einer Dienstdauer von drei Monaten geltend machen; der Anspruch besteht jedoch auch für die ersten drei Monate.

5 Besteht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Ferienanspruch, so kann die von der Kündigung überraschte Partei bestimmen, ob dieser Ferienanspruch während der Kündigungsfrist zu beziehen ist.

6 Die Ferien sind im laufenden Dienstjahr in der Regel zusammenhangend zu gewähren. Sie können im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf das folgende Dienstjahr übertragen werden. Bei jugendlichen Arbeitnehmern müssen wenigstens zwei Ferienwochen zusammenliängen.

1 Die Ferien iiaben der Erholung zu dienen und dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden.

8 Leistet der Arbeitnehmer während der Ferien entgeltliche Arbeit für einen Dritten und werden dadurch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt, so kann dieser den Ferienlohn verweigern und bereits bezahlten Ferienlohn zurückverlangen.

Art. 22 Verhältnismässige Dauer 1

Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des ersten Dienstjahres aufgelöst, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ferien nach Massgabe der abgelaufenen Dienstdauer (pro rata temporis). Angebrochene Monate von zusammen mehr als 14 Tagen

1077 zählen als ganzer Monat. Dieser Ferienanspruch entfällt, wenn ein Arbeitsverhältnis, das weniger als drei Monate gedauert hat, durch Verschulden des Arbeitnehmers gemäss Artikel 337 OR (s. Anhang) fristlos aufgelöst wird.

2 Wird das Arbeitsverhältnis nach dem ersten Dienstjahr aufgelöst, so sind dem Arbeitnehmer die Ferien nach Massgabe der Dienstdauer des laufenden Dienstjahres zu gewähren, wobei der angebrochene Monat als ganzer Monat zu zählen ist.

Art. 23 Ferienkürzung 1

Wird der Arbeitnehmer während eines Dienstjahres insgesamt um mehr als drei Monate an der Arbeitsleistung verhindert, so kann der Arbeitgeber die Ferien für jeden vollen Monat vom vierten Monat der Verhinderung an um einen Zwölftel kürzen.

2 Beträgt die Verhinderung insgesamt nicht mehr als drei Monate im Dienstjahr und ist sie durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. Militärdienst) oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne Verschulden des Arbeitnehmers verursacht, so dürfen die Ferien vom Arbeitgeber nicht gekürzt werden, 3 Die Ferien dürfen vom Arbeitgeber auch nicht gekürzt werden, wenn eine Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft und Niederkunft bis zu drei Monaten an der Arbeitsleistung verhindert ist.

Art. 24 Ferienlohn 1

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf entfallenden vereinbarten festen Lohn oder Lohn mit Umsatzprämie zu entrichten (Art. 27). Als Umsatzprämie gilt dabei das Mittel aus den Umsatzprämien der drei letzten ganzen Monate vor Beginn der Ferien.

2 Arbeitnehmer, die beim Arbeitgeber Unterkunft und Verpflegung beziehen, haben ausser dem Barlohn und dem Ersatz für Trinkgelder Anspruch auf eine Entschädigung von 12 Franken je Ferientag für nicht bezogene Unterkunft und Verpflegung.

3 Ausser dem Lohn gemäss den Absätzen l und 2 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf folgende Entschädigung als Ersatz für Trinkgelder: a. in Betrieben in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern 6 Franken je Ferientag; b. in den übrigen Betrieben 7 Franken je Ferientag.

4 Ordnet der Arbeitgeber Betriebsferien an, so hat der Arbeitnehmer, dessen Ferienanspruch kürzer ist als die Betriebsferien, ausser dem Lohn Anspruch auf

1078 die Trinkgeldentschädigung für die ganze Dauer der Betriebsferien. Vorbehalten bleibt der Ausgleich ausfallender Arbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz Artikel 11 sowie Verordnung I dazu, Artikel 39 Absatz l (für beides s. Anhang).

5 Hat der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehr Ferien bezogen, als ihm nach Massgabe der geleisteten Dienstdauer zustehen, so kann der Arbeitgeber ausser dem Lohn die zuviel ausgerichtete Trinkgeldentschädigung vom Lohnguthaben des Arbeitnehmers abziehen, ausgenommen in den Fällen von Absatz 4.

VI. Bezahlte Feier- und Urlaubstage Art. 25

Bezahlte Feiertage 1

Die Arbeitnehmer haben im Kalenderjahr Anspruch auf den Lohn für sechs Feiertage, sofern diese auf einen Werktag fallen. Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf bezahlte Feiertage im Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit gemäss Artikel 16 Absatz 1.

2 Als bezahlte Feiertage gelten: 1. Januar, Karfreitag oder Fronleichnam, Auffahrt, 25. Dezember sowie zwei weitere gesetzliche oder ortsübliche Feiertage.

3 Die Feiertage sind auch den Aushilfen zu bezahlen, die unmittelbar vor oder nach dem betreffenden Feiertag insgesamt mehr als drei Tage gearbeitet haben.

4 In die Ferien fallende Feiertage im Sinne von Absatz 2 gelten nicht als Ferientage.

Art. 26 Freizeit ohne Lohnabzug Der Arbeitnehmer hat in den folgenden Fällen Anspruch auf freie Tage ohne Lohnabzug; die Freizeit kann an Werktagen bezogen werden, an denen die öffentlichen Ämter geöffnet sind : a. bei Tod des Ehegatten oder eigener Kinder 3 Tage b. bei Tod der Eltern oder Geschwister l Tag c. bei Niederkunft der Ehefrau l Tag d. bei Heirat wenn die Hochzeit auf einen Montag oder Dienstag fällt 2 Tage in den übrigen Fällen l Tag 1 e. bei militärischer Rekrutierung oder Inspektion A-1 Tag / bei Ablegung der Meisterprüfung, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als ein Jahr gedauert hat ganze Prüfungsdauer

1079 Wird das Arbeitsverhaltais weniger als sechs Monate nach der Meisterprüfung aufgelöst, so kann der Arbeitgeber den für die Prüfungstage bezahlten Lohn zurückfordern.

VII. Löhne Art. 27 Allgemeine Bestimmungen 1

Der Lohn der gelernten Arbeitnehmer besteht entweder aus dem festen Lohn (Art. 28) oder aus dem Lohn und der Umsatzprämie (Art. 29). Die Wahl eines dieser Lohnsysteme bleibt der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer überlassen. Der Wechsel von einem Lohnsystem zum anderen kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit erfolgen.

2 a. Als gelernte Arbeitnehmer (Art. 28 Abs. l, Art. 29) gelten in den Berufen Herrencoiffeur, Herrencoiffeuse Damencoiffeur. Damencoiffeuse Herren- und Damencoiffeur Herren- und Damencoiffeuse die Inhaber des eidgenössischen Fähigkeitsausweises der entsprechenden Sparte, beziehungsweise beider Sparten, oder eines gleichwertigen Ausweises.

b. Als zweite Kräfte der Berufe gemäss Buchstabe a gelten Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr nach Abschluss der Lehre.

c. Als erste Kräfte gelten in den Berufen gemäss Buchstabe a Arbeitnehmer nach dem ersten Berufsjahr nach Abschluss der Lehre.

3 Als angelernter Arbeitnehmer gilt, wer nach einer Anlernzeit von sechs Monaten in einem Betrieb des Coiffeurgewerbes tätig ist, welcher Dienstleistungen für Dritte erbringt.

Art. 28 Fester Lohn 1 Der gelernte Arbeitnehmer hat Anspruch auf folgenden Mindestfestlohn, unabhängig vom erzielten Umsatz: a. Herrencoiffeur, Herrencoiffeuse · Fr 2. Kraft 27.-- I.Kraft 30.-- b. Damencoiffeur, Damencoiffeuse 2. Kraft 28.50 1. Kraft 35.40

1080 c. Herren- und Damencoiffeur Herren- und Damencoiffeuse 2. Kraft 30.20 1. Kraft 33.40 2 Inhaber des Meisterdiploms haben Anspruch auf einen gegenüber den Ansätzen von Absatz l angemessen erhöhten Mindestlohn.

3 Der Arbeitnehmer während der Anlernzeit und der angelernte Arbeitnehmer haben Anspruch auf folgenden Mindestlohn: . . . .

.

.

  1. Arbeitnehmer wahrend der Anlernzeit im 1. bis 3. Monat im 4. bis 6. Monat

im Monat

Fr 80.-- 160.--

b. Angelernte Arbeitnehmer TM Tag bis zum vollendeten 18. Altersjahr 11.80 bis zum vollendeten 20. Altersjahr 15.90 nach dem vollendeten 20. Altersjahr 19.70 4 In Betrieben, in denen die wöchentliche Arbeitszeit gemäss Artikel 16 Absatz l, auf weniger als 5'A Tage verteilt wird, haben die Arbeitnehmer mit Taglohn Anspruch auf Lohn für sechs Arbeitstage.

5 Den Arbeitnehmern in Saisonstellen, die nicht länger als zwei Monate dauern, sowie Aushilfen, die nicht länger als einen Monat beschäftigt werden, ist auf den Löhnen gemäss den Absätzen l, 2 und 3 ein Zuschlag von wenigstens 10 Prozent zu gewähren. Aushilfen haben überdies bei Antritt und Verlassen der Stelle Anspruch auf Vergütung der Reisekosten.

Art. 29

Lohn und Umsatzprämie 1

Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Ausrichtung einer Umsatzprämie neben dem festen Lohn vereinbart, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den folgenden Mmdestfestlohn, der zugleich als Berechnungsgrundlage der Umsatzprämie gemäss Absatz 3 gilt : a. Herrencoiffeur, Herrencoiffeuse 2. Kraft 1. Kraft b. Damencoiffeur, Damencoiffeuse 2. Kraft 1. Kraft c. Herren- und Damencoiffeur Herren- und Damencoiffeuse 2. Kraft 1. Kraft

rr 24.50 27.20 25.70 32.30

27.60 30.40

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Inhaber des Meisterdiploms haben Anspruch aut einen gegenüber den Ansätzen von Absatz l angemessen erhöhten Mindestlohn.

3 Für die Berechnung der Umsatzprämie ist der vom Arbeitnehmer während der Lohnperiode erarbeitete Kundenbedienungsumsatz (ohne Warenverkaufsumsatz) massgebend. Die Umsatzprämie beträgt : a. Herrencoiffeur, Herrencoiffeuse : 10 Prozent des Umsatzes, der das Zweifache des Lohnes übersteigt; b. Damencoiffeur, Damencoiffeuse, Herren- und Damencoiffeur, Herren- und Damencoiffeuse, denen keine Hilfskräfte zur Verfügung stehen: 10 Prozent des Umsatzes, der das Zweieinhalbfache des Lohnes übersteigt; c. Arbeitnehmer gemäss Buchstabe b, denen Hilfskräfte zur Verfügung stehen: 10 Prozent ihres eigenen Umsatzes, der das Dreifache des Lohnes übersteigt.

4 Lohn und Umsatzprämie zusammen dürfen den Mindestlohn gemäss Artikel 28 Absätze l und 2, nicht unterschreiten.

5 Artikel 28 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

Art. 30

Teuerungsausgleich In den Mindestlöhnen gemäss Artikel 28 und 29 ist der volle Teuerungsausgleich beim Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 124,8 Punkten eingeschlossen. Bei Abweichungen von diesem Indexstand um wenigstens 5 Punkte nach oben oder nach unten ist jede Vertragspartei berechtigt, Lohnverhandlungen anzubegehren.

Art. 31

Lohn bei Hausgemeinschaft 1

Arbeitnehmer, die beim Arbeitgeber Verpflegung und Unterkunft beziehen, haben Anspruch auf einen monatlichen Mindestlohn im Ausmass des vierzehnfachen Taglohnes gemäss Artikel 28.

2 Verpflegen sich die Arbeitnehmer im Sinne von Absatz l an Sonntagen auswärts, so haben sie Anspruch auf eine Entschädigung von 12 Franken. Der Arbeitnehmer hat den Wunsch, sich auswärts zu verpflegen, dem Arbeitgeber bis spätestens am Samstagmittag mitzuteilen.

Art. 32

Lohn bei Militärdienst und ähnlichen Fällen 1

Wird der Arbeitnehmer durch die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B.

Militärdienst) oder Ausübung eines öffentlichen Amtes an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf

1082 entfallenden Lohn zu entrichten, unter Einschluss des Naturallohnes, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.

2 Die beschränkte Zeit der Lohnzahlung dauert: im ersten Dienstjahr 3 Wochen im zweiten Dienstjahr 7 Wochen vom dritten.Dienstjahr an 12 Wochen 3 Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung treten an Stelle der Leistungen des Arbeitgebers gernäss den Absätzen l und 2; erreichen sie nicht vier Fünftel des ausfallenden Lohnes, so hat sie der Arbeitgeber auf vier Fünftel zu ergänzen.

Art. 33 Gratifikation 1

Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres eine Sondervergütung aus, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, wenn es verabredet ist.

2 Endigt das Arbeitsverhältnis, bevor der Anlass zur Ausrichtung der Sondervergütung eingetreten ist, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen verhältnismässigen Teil davon, wenn es verabredet ist.

Art. 34 Lohnkontrolle 1 Der Arbeitgeber hat für alle Arbeitnehmer eine Lohnkontrolle zu führen, aus der die Zusammensetzung des Lohnes und die Abzüge ersichtlich sind (die Verwendung der vom Schweizerischen Coiffeurmeister-Verband herausgegebenen Lohnblätter wird empfohlen).

2 Dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben, und er hat für den Lohn zu quittieren. Vorbehalte sind auf der Lohnquittung anzubringen.

VIII. Versicherungen Art. 35 Unfallversicherung 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Arbeitnehmer (einschliesslich der Aushilfen und Teilzeitbeschäftigten) auf seine Kosten gegen Betriebsunfall zu versichern. Dadurch ist die ihm gemäss Artikel 324a OR (s. Anhang) obliegende Lohnzahlungspflicht bei Verhinderung des Arbeitnehmers durch Betriebsunfall abgegolten.

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Die Betriebsunfallversicherung hat folgende Mindestleistungen vorzusehen: a. zeitlich unbegrenzte Deckung der Heilungskosten bis 5000 Franken und % der Tagestaxe bei Spitalaufenthalt; b. Ersatz der Kosten bis 500 Franken für den Transport vom Unfallort zum Arzt oder ins'nächste Spital; c. ein Taggeld während eines Jahres vom Unfalltag an in folgendem Ausmass : Fr

für gelernte Arbeitnehmer bis zu 22 Jahren 20.-- für gelernte Arbeitnehmer über 22 Jahren 24.-- für verheiratete Coiffeure 30.-- (verheirateten Coiffeuren sind Arbeitnehmer mit nachgewiesener Unterstützungspflicht gleichgestellt) für angelernte Arbeitnehmer (auch während der Anlehre) 80 Prozent des effektiven Lohnes während eines Jahres vom Unfalltag an; d. Todesfallentschädigung von 50 000 Franken; e. Entschädigung bei Vollinvalidität von 100 000 Franken oder einen entsprechenden Betrag bei Teilinvalidität.

3 Für Teilzeitbeschäftigte ermässigen sich die Mindesttaggelder gemäss Absatz 2 Buchstabe c im Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeit zur Höchstarbeitszeit gemäss Artikel 16.

4 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen auch gegen Nichtbetriebsunfälle nach den Ansätzen von Absatz 2 zu versichern. Auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber auch üblicherweise nicht gedeckte Risiken, wie Lenken von Motorrädern über 50 ccm und Mitfahren auf solchen, Luftfahrten sowie Hochgebirgs- und Gletschertouren einzuschliessen.

Die Prämie der Nichtbetriebsunfallversicherung geht zu Lasten des Arbeitnehmers, sie kann vom Lohn abgezogen werden.

5 Die Nichtbetnebsunfallversicherung hat sich auch auf Unfälle zu erstrekken, die sich in der Zeit zwischen der Beendigung des bisherigen und dem Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch während einer Zwischenzeit von 14 Tagen ereignen; dabei erlischt der Versicherungsschutz für ausländische Arbeitskräfte mit dem Verlassen der Schweiz.

6 Bei einer allfälligen Kürzung der Leistungen durch den Versicherer wegen Ursachen, die beim Arbeitnehmer liegen, hat dieser gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der Kürzung entgangenen Betrages.

1 Besteht entgegen der Verpflichtung gemäss Absatz l keine Betriebsunfall-Versicherung, so hat der Arbeitgeber bei Unfall des Arbeitnehmers selber die Leistungen gemäss Absatz 2 zu erbringen. Besteht keine Nichtbetriebsunfallversicherung, so hat der Arbeitgeber bei Unfall des Arbeitnehmers während beschränkter Zeit den vollen Lohn zu zahlen gemäss Artikel 324a OR (s. Anhang). Dabei gilt als beschränkte Zeit :

1084 im 1. Dienstjahr 3 Wochen im 2. Dienstjahr 7 Wochen vom 3. Dienstjahr an 12 Wochen Besteht auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine Versicherung gegen den Nichtbetriebsunfall (z. B. bei Militärunfall), so gilt Artikel 324b OR (s. Anhang).

Art. 36 Krankengeld erSicherung 1 Jeder versicherungsfähige Arbeitnehmer (einschliesslich der Aushilfen und Teilzeitbeschäftigten) muss für ein Krankentaggeld versichert sein. Der Arbeitgeber hat die Krankengeldversicherung auf den Namen des Arbeitnehmers abzuschliessen und diesem einen Versicherungsausweis auszuhändigen. Ist der Arbeitnehmer mit der Wahl des Versicherungsträgers nicht einverstanden, so haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen anderen Versicherungsträger zu einigen.

2 Die Krankengeldversicherung hat folgende Mindestleistungen und Bedingungen vorzusehen : a. ein Taggeld in folgendem Ausmass : FT für gelernte Arbeitnehmer bis zu 22 Jahren 20.-- für gelernte Arbeitnehmer über 22 Jahreri 24.-- für verheiratete Coiffeure 28.-- (verheirateten Coiffeuren sind Arbeitnehmer mit nachgewiesener Unterstützungspflicht gleichgestellt) für angelernte Arbeitnehmer (auch während der Ani ehre) 80 Prozent des effektiven Lohnes; b. die Gewährung des Taggeldes während 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen und bei Tuberkulosekranken, die zur Ausheilung in eine Heilanstalt eintreten, während 1800 Tagen innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Jahren ; c. die Gewährung des Taggeldes bei Krankheit, für die ein Versicherungsvorbehalt aufgestellt wurde, innerhalb von 540 aufeinanderfolgenden Tagen während 6 Tagen bei einer Dienstdauer bis zu l Monat 12 Tagen bei einer Dienstdauer bis zu 2 Monaten 3 Wochen bei einer Dienstdauer bis zu 3 Monaten 6 Wochen bei einer Dienstdauer bis zu 6 Monaten 9 Wochen bei einer Dienstdauer bis zu 9 Monaten 3 Monaten bei einer Dienstdauer bis zu l Jahr 6 Monaten bei einer Dienstdauer bis zu 2 Jahren 9 Monaten bei einer Dienstdauer bis zu 5 Jahren 360 Tagen bei einer Dienstdauer von mehr als 5 Jahren ; d. eine Karenzzeit von höchstens 3 Monaten und eine Wartefrist von höchstens 2 Tagen.

1085 3

Für Teilzeitbeschäftigte ermässigen sich die Mindesttaggelder gemäss Absatz 2 Buchstabe a im Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeit zur Höchstarbeitszeit gemäss Artikel 16.

4 Der Arbeitgeber hat die Hälfte der Prämie der Krankengeldversicherung gemäss Absatz 2 zu bezahlen. Dadurch ist seine Verpflichtung zur Lohnzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit des Arbeitnehmers gemäss Artikel 324a OR (s. Anhang) abgegolten. Der Arbeitgeber kann den Prämienanteil des Arbeitnehmers monatlich vom Lohn abziehen; er hat auf Wunsch des Arbeitnehmers nachzuweisen, dass er die Prämie zahlte. Übergibt der Arbeitgeber seinen Prämienanteil dem Arbeitnehmer, so hat er sich des Bestehens einer Krankengeldversicherung mit den Mindestleistungen gemäss Absatz 2 und periodisch der Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer zu vergewissern.

5 Arbeitgeber, die der Versicherungspflicht gemäss den Absätzen 2-4 nicht oder nicht voll nachgekommen sind, haben im Falle der Erkrankung des Arbeitnehmers selber die Leistungen gemäss Absatz 2 anstelle der Krankengeldversicherung zu erbringen bzw. diese entsprechend zu ergänzen.

6 Schwangerschaft und Niederkunft gelten als Krankheit.

7 Nicht versicherungsfähige Arbeitnehmer haben bei Krankheit Anspruch auf vollen Lohn während beschränkter Zeit gemäss Artikel 324a OR (s. Anhang).

Dabei gilt als beschränkte Zeit: im l. Dienstjahr 3 Wochen im 2. Dienstjahr 7 Wochen vom 3. Dienstjahr an 12 Wochen Besteht auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine Krankengeldversicherung, so gilt Artikel 3246 OR (s. Anhang).

Art. 37 Dritthaftpflichtversichenmg 1

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für Schäden, welche die Arbeitnehmer in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Dienste des Arbeitgebers gegenüber betriebsfremden Drittpersonen verursachen, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

2 Die Haftpflichtversicherung hat folgende Mindestleistungen vorzusehen: Einheitsdeckung für Personen- und Sachschäden zusammen bis 500 000 Franken je Schadenereignis.

IX. Friedenspflicht und gemeinsamer Anspruch Art. 38 Friedenspflicht 1

Die Vertragsparteien unterstellen sich der absoluten Friedenspflicht. Jegliche Kampfmassnahme, wie Befehdung, Sperre, Streik oder Aussperrung sind untersagt.

1086 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, sich dafür einzusetzen, dass unsachliche Berichterstattungen über Streitigkeiten unterbleiben und gegebenenfalls berichtigt werden.

Art. 39 Gemeinsamer Anspruch auf Vertragseinhaltung Den vertragschliessenden Verbänden steht im Sinne von Artikel 351b OR ein gemeinsamer Anspruch auf Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages gegenüber den erfassten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu.

X. Vertragsvollzug Art. 40 Paritätische Landeskommission 1

Die vertragschliessenden Verbände bilden eine Paritätische Landeskommission, bestehend aus einem neutralen Obmann und je fünf Vertretern des Arbeitgebern erbandes und der Arbeitnehmern erb ände. Der Obmann wird durch die vertragschliessenden Verbände bezeichnet.

2 Die Paritätische Landeskommission hat ein Reglement aufzustellen.

1 Der Paritätischen Landeskommission obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. sie überwacht die Durchführung der Vertragsbestimmungen und kann zu diesem Zweck Kontrollen in den einzelnen Betrieben durchführen; b. stellt sie fest, dass den Arbeitnehmern geschuldete geldliche Leistungen nicht erfüllt oder bezahlte freie Tage nicht gewährt werden, so fordert sie den schuldigen Arbeitgeber auf, diese sofort nachzuzahlen oder nachzugewähc. sie ist befugt, Konventionalstrafen gemäss Artikel 42 auszufällen und diese, allenfalls auf gerichtlichem Weg, einzuziehen ; d. sie ist beauftragt und ermächtigt, die vertragschliessenden Verbände zum Zwecke der Geltendmachung des gemeinsamen Anspruches gemäss Artikel 39 vor Gericht zu vertreten und zwar durch ein von ihr bezeichnetes Mitglied; e. sie versucht bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vermitteln oder legt allenfalls zuhanden der ordentlichen Gerichte die Vertragsbestimmungen aus; f. sie ist um die Bestellung von kantonalen oder örtlichen paritätischen Ausschüssen besorgt, überwacht und koordiniert deren Tätigkeit und steht ihnen beratend zur Seite.

1087 Art. 41 Kantonale oder örtliche paritätische Ausschüsse 1

Die kantonalen oder örtlichen Sektionen der vertragschliessenden Verbände können paritätische Ausschüsse bilden.

2 Die paritätischen Ausschüsse haben ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung durch die Paritätische Landeskommission bedarj.

3 Den paritätischen Ausschüssen obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. sie überwachen die Durchführung der Vertragsbestimmungen und können im Auftrag der Paritätischen Landeskommission Kontrollen in den einzelnen Betrieben durchführen; b. sie versuchen bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vermitteln; c. sie melden der Paritätischen Landeskommission die von ihnen festgestellten oder ihnen zur Kenntnis gelangten Widerhandlungen gegen den Gesamtarbeitsvertrag.

Art. 42 Konventionalstrafen 1

Widerhandeln Arbeitgeber oder Arbeitnehmer dem Gesamtarbeitsvertrag, auferlegt die Paritätische Landeskommission eine Konventionalstrafe im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens, die jedoch höchstens 1000 Franken betragen darf. In leichteren Fällen kann von einer Busse abgesehen und eine Verwarnung ausgesprochen werden, 2 Besteht die Widerhandlung darin, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geldliche Leistungen nicht erbringt, so wird dem schuldigen Arbeitgeber eine Konventionalstrafe von 25 Prozent des geschuldeten Betrages, jedoch höchstens 3000 Franken auferlegt.

3 Die Konventionalstrafen sind in die Kasse der Paritätischen Landeskommission einzuzahlen. Sie werden zur Deckung der Kosten des Vertragsvollzuges verwendet.

4 Die Paritätische Landeskommission hat einen klagbaren Anspruch gegen die fehlbaren Arbeitgeber oder Arbeitnehmer auf Zahlung der festgesetzten Konventionalstrafe im Sinne von Artikel 39.

Art. 43 Vollzugskostenbeitrag 1

Zur Deckung der Kosten des Vertragsvollzuges wird von allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Vollzugskostenbeitrag von jährlich 20 Franken erhoben.

1088 2

Für die Mitglieder des Schweizerischen Coiffeurmeister-Verbandes wird der Vollzugskostenbeitrag durch den Verband bezahlt; die übrigen Arbeitgeber haben ihren Beitrag bis zu einem von der Paritätischen Landeskommission festzusetzenden Zeitpunkt der Inkassostelle (Abs. 4) zu entrichten. Den Mitgliedern der vertragschliessenden Arbeitnehmerverbände wird der Vollzugskostenbeitrag durch den Verbandzurückerstattet, da er im ordentlichen Verbandsbeitrag Inbegriffen ist.

3 Für das Inkasso und die Verwaltung der Vollzugskostenbeiträge ist die Paritätische Landeskommission zuständig. Sie hat einen klagbaren Anspruch im Sinne von Artikel 39.

4 Das Inkasso der Arbeitnehmerbeiträge wird den Arbeitgebern übertragen.

Diese sind verpflichtet, die Vollzugskostenbeiträge ihrer Arbeitnehmer vom Lohn in Abzug zu bringen und bis zu einem von der Paritätischen Landeskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in die Kasse dieser Kommission (Postscheckkonto 30 -31524) einzuzahlen.

j l

XI. Geltungsdauer und Kündigung Art. 44 1

Dieser Gesamtarbeitsvertrag tritt mit der Allgemeinverbindlicherklärung, spätestens jedoch auf 1. Januar 1973 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 1975. Er ersetzt denjenigen vom 26. Juni 1968.

2 Jede Vertragspartei kann den Gesamtarbeitsvertrag unter Beobachtung einer Frist von einem Jahr, erstmals auf den 30. Juni 1975, kündigen. Die Kündigung kann sich auf einzelne Vertragsbestimmungen beschränken.

3 Wird der Gesamtarbeitsvertrag nicht gekündigt, so gilt er jeweils für ein weiteres Jahr.

1089 Anhang zum Gesamtarbeitsvertrag

I. Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) Art. 127 Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, ßir die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.

Verjährung

Art. 128 Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen.

l. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse, sowie für andere periodische Leistungen, 2 3. aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten und Notaren, sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.

Art. 321c 1

Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verab- Überstundenredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtar- arbeit beitsvertrag bestimmt ist, die Leistung von Überstundenarbeit notwendig, so ist der Arbeitnehmer dazu soweit verpflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.

Art. 321e 1

Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt.

Haftung des Arbeitnehmers

2

Das Mass der Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen sollen.

Art. 324a 1

Lohn bel

Verhinderung

Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person lie- ^srf,ettnehmers gen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Aus- a. Grundsatz

1090

Übung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber för eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.

2 Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen.

3 Bei Schwangerschaft und Niederkunft dei- Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.

4 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist.

Art. 324b b. Ausnahmen

l Ist der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert, so hat der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrichten, wenn die für die beschränkte Zeit geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.

2 Sind die Versicherungsleistungen geringer, so liât der Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten.

Art. 333 Übergang des Arbeitsverhalt-

l Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb auf einen Dritten und rj vera redet er mit diesem die Übernahme des Arbeitsverhältnisses, so geht dieses mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber mit dem Tage der Betriebsnachfolge über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt.

2 Bei Ablehnung des Überganges wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.

3 Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt

1091 fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeitnehmer beendigt wird.

4 Im übrigen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auj einen Dritten zu übertragen, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.

Art, 336e 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das ArbeitsVerhältnis nicht kündigen :

Kündigung :ur Unzeit

a durch den

  1. während obligatorischen schweizerischen Militärdienstes oder Arbeitgeber Zivilschutzdienstes des Arbeitnehmers und, sofern die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, vier Wochen vorher und nachher, b. in den ersten vier Wochen einer durch unverschuldete Krankheit oder unverschuldeten Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, vom zweiten Dienstjahr an in den ersten acht Wochen, c. in den acht Wochen vor und nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin, d. in den ersten vier Wochen einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung des Arbeitnehmers für eine Hilfsaktion im Ausland.

2

Die Kündigung, die während einer der im vorstehenden Absatz festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.

3 Gilt für die Beendigung des Arbeits verhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt diesa' nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.

Art. 336f 1

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitnehmer das Arbeits- b. durch den Verhältnis nicht kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktionen Arbeitnehmer er auszuüben vermag, oder der Arbeitgeber selbst unter den in Art. 336e Absatz l angeführten Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und der Arbeitnehmer dessen Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen hat.

2

Artikel 336e, Absätze 2 und 3, ist entsprechend anwendbar.

1092

Art. 336g l

Kündigung Wird das Arbeitsverliältnis wegen schweizerischen obligatorige ^fMmtardiemtes , "~ i sehen Militärdienstes oder, Zivilschutzdienstes der ändern Vertrags, , , ' , , partei gekündigt, so kann derjenige, dem gekündigt worden ist, innert dreissïg Tagen, längstens aber bis zum Ende der Kündigungsfrist, beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben.

2 Ist die Einsprache gültig erfolgt, und einigen sich die Vertragsparteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so endigt es mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ; jedoch hat derjenige, dem gekündigt worden ist, Anspruch auf eine Entschädigung.

3 Die Entschädigung ist vom Richter nach seinem Ermessen unter Würdigung aller Umstände, namentlich der Dauer des Arbeitsverhältnisses, festzusetzen, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht.

4 Der Anspruch auf Entschädigung ist innert dreissig Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Klage oder Betreibung geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

Art. 337 Fristlose Auflosung a aus wichtigen Gründen

1 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhällnis fristlos auflösen.

2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.

3 Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen.

Art. 337c b.bei ungerechtfertigter Entlassung

1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf den Lohn für die bestimmte Vertragszeit oder für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sowie auf Ersatz der aus dem Arbeitsverliältnis erwachsenden Vorteile.

2 Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.

3 Vorbehalten bleiben zusätzliche Ansprüche bei Kündigung wegen Militärdienstes oder Zivilschutzdienstes.

1093

Art. 337d 1

Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle c bei nicht an oder verlässt er sie fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch f'gerechtferaufeine Entschädigung, die einem Vierteides Lohnes für einen Monat Nichtantritt entspricht; ausserdem hat er Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens. °der Verlassen der 2 Ist dem Arbeitgeber kein Schaden oder ein geringerer Schaden Arbeitsstelle erwachsen, als der Entschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter nach seinem Ermessen herabsetzen.

3 Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch Klage oder Betreibung innert dreissig Tagen seit dem flichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

4 Vorbehalten bleiben zusätzliche Ansprüche bei Kündigung wegen Militärdienstes oder Zivilschutzdienstes.

'Art. 338 1

Tod des

2_ _ .

Arbeitnehmers

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Arbeitsverhältnis.

. , .

, , . » r , T i r . .

Art. 338a 1

Mit dem Tod des Arbeitgebers geht das Arbeitsverhältnis auf Tod des die Erben über; die Vorschriften betreffend den Übergang des Arbeits- Arbeltget>ers Verhältnisses bei Betriebsnachfolge sind sinngemäss anwendbar.

2 Ist das Arbeitsverhältnis wesentlich mit Rücksicht auf die Person des Arbeitgebers eingegangen worden, so erlischt es mit dessen Tod; jedoch kann der Arbeitnehmer angemessenen Ersatz für den Schaden verlangen, der ihm infolge der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwächst.

Art. 339b 1

Endigt das Arbeitsverhältnis eines mindestens fünfzig Jahre Abgangsentalten Arbeitnehmers nach zwanzig oder mehr Dienstiahren, so hat ihm schf^uns a. Voraussetder Arbeitgeber eine Abgangsentschädigung auszurichten.

zungen 2 Stirbt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, so ist die Entschädigung dem überlebenden Ehegatten oder den minder-

1094 jährigen Kindern oder bei Fehlen dieser Erben anderen Personen auszurichten, denen gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat.

Art. 339c b. Hohe und Fälligkeit

i Die Höhe der Entschädigung kann durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt werden, darf aber den Betrag nicht unterschreiten, der dem Lohn des Arbeitnehmersfür zwei Monate entspricht.

2 Ist die Höhe der Entschädigung nicht bestimmt, so ist sie vom Richter unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen festzusetzen, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für acht Monate entspricht.

3 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund gekündigt oder vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser durch die Leistung der Entschädigung in eine Notlage versetzt würde.

4 Die Entschädigung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, jedoch kann eine spätere Fälligkeil durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt oder vom Richter angeordnet werden.

Art. 339d

c. Ersatzleistungen

l

Der Arbeitgeber hat insoweit keine Entschädigung zu leisten, personalfürsorgeeinrichtung künftige Vorsorgeleistungen zu erbringen hat, welche die vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge, bei Spareinrichtungen samt Zins, übersteigen, unter Abzug der Aufwendungen zur Deckung eines Risikos für die Dauer des Arbeitsverhältnisses.

a[s eme

2

Der Arbeitgeber hat auch insoweit keine Entschädigung zu leisten, als er dem Arbeitnehmer künftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichert oder durch einen Dritten zusichern lässt.

Art. 340

Konkurrenzverbot 1. Voraussetzungen

l Der handlungsfähige Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsver, , .

. , , .

T, , .

, , haltnisses sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen.

1095 2 Das Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte.

Art. 340a 1 Das Verbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu 2. Beschranbegrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen *-""?e" Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist; es darf nur unter besonderen Umständen drei Jahre überschreiten.

2 Der Richter kann ein übermässiges Konkurrenzverbot unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen einschränken; er hat dabei eine allfällige Gegenleistung des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen.

Art. 340b ' Übertritt der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot, so hat er 3 Folgender den dem Arbeitgeber erwachsenden Schaden zu ersetzen.

Übertretung 2 Ist bei Übertretung des Verbotes eine Konventionalstrafe geschuldet und nichts anderes verabredet, so kann sich der Arbeitnehmer durch deren Leistung vom Verbot befreien; er bleibt jedoch für weiteren Schaden ersatzpflichtig.

3 Ist es besonders schriftlich verabredet, so kann der Arbeitgeber neben der Konventionalstrafe und dem Ersatz weiteren Schadens die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlangen, sofern die verletzten oder bedrohten Interessen des Arbeitgebers und das Verhalten des Arbeitnehmers dies rechtfertigen.

Art. 340c 1

Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nach- 4. Wegfall weisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten.

2 Das Verbot fällt ferner dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat. oder wenn es dieser aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst.

Art. 357b 1

In einem zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeits- Gemeinsame vertrag können die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihnen gemein- Durclif"hrung som ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegenüber den betei-

1096 ìigten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusteht, soweit es sich um folgende Gegenstände handelt: a. Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei der Anspruch nur auf Feststellung geht ; b. Beiträge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverhältnis betreffende Einrichtungen, Vertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben und Wahrung des Arbeitsfriedens; c. Kontrolle, Kautionen und Konventionalstrafen in bezug auf Bestimmungen gemäss Buchstaben a und b.

2 Vereinbarungen ini Sinne des vorstehenden Absatzes können getroffen werden, wenn die Vertragsparteien durch die Statuten oder einen Beschluss des obersten Verbandsorgans ausdrücklich hiezu ermächtigt sind.

3

Auf das Verhältnis der Vertragsparteien unter sich sind die Vorschriften über die einfache Gesellschaft sinngemäss anwendbar, wenn der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt.

II. Auszug aus dem Arbeitsgesetz (ArG) Art. 10 Grenzender Tagesarben

l

Die Tagesarbeit darf im Sommer nicht vor 5 Uhr und im Winvor $ ufo beginnen und nicht länger als bis 20 Uhr

ter nicfa

dauern 2

Eine Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit kann, sofern ein Bedürfnis nachgewiesen wird, ... von der kantonalen Behörde bewilligt werden.

3 Bei der Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit darf die Arbeit nicht vor 4 Uhr beginnen und nicht länger als bis 22 Uhr, bei ZH eischiclitiger Tagesarbeit nicht länger als bis 24 Uhr, dauern. Wird die wöchentliche Arbeitszeit im Einverständnis mit den Arbeitnehmern durchgehend oder für einzelne Wochen auf fünf Tage festgelegt, so darf die Grenze der Tagesarbeit bis 23 Uhr verschoben werden.

4 Werden die Grenzen der Tagesarbeit verschoben, so muss die Tagesarbeit, mit Einschluss der Arbeitsunterbrechungen, innert eines Zeitraumes von 14 Stunden liegen. Artikel 17, Absatz 4 ist sinngemdss anwendbar.

Art. U Ausgleich ausfallender ausfallender Arbeitszeit

Wird die Arbeit wegen Betriebsstörungen, wegen Betriebsferien, zwischen arbeitsfreien Tagen oder unter ähnlichen Umständen für verhältnismässig kurze Zeit ausgesetzt oder werden einem Arbeitneh-

1097 mer auf seinen Wunsch arbeitsfreie Tage eingeräumt, so darf der Arbeitgeber innert eines angemessenen Zeitraumes einen entsprechenden Ausgleich in Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit anordnen. Der Ausgleich für den einzelnen Arbeitnehmer darf, mit Einschluss von Überzeitarbeit1 zwei Stunden im Tag nicht überschreiten, ausser an arbeitsfreien Tagen oder Halbtagen.

Art. 12 1

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf ausnahmsweise über- Voraussenunschritten werden ' Sen TMdDaue, rtJr

  1. wegen Dringlichkeit der Arbeit oder ausserordentlichen Arbeitsandi'anges; b. für Inventaraufnahmen, Rechnungsabschlüsse und Liquidationsarbeiten ; c. zur Vermeidung oder Beseitigung von Betriebsstörungen, soweit dem Arbeitgeber nicht andere Vorkehren zugemutet werden können.

überzeuarbeit

3

Der Arbeitgeber darf bis 60 Überstunden im Kalenderjahr ohne behördliche Bewilligung anordnen. Für weitere Überstunden bedarf er einer Bewilligung der kantonalen Behörde.

4 Sofern der Bundesrat gemäss Artikel 9, Absatz 2 die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden verkürzt, darf die Überzeitarbeit insgesamt 260 Stunden im Kalenderjahr betragen und der Arbeitgeber darf bis 90 Überstunden im Kalenderjahr ohne behördliche Bewilligung anordnen.

1

Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdatter zu Pausen unterbrechen : a. eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunden; b. eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden; c. eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.

2

Die Pausen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen.

1098 Art 19 Ausnahmen vom Verbot Sonntagsarbeit

l Vorübergehende Sonntagsarbeit kann von der kantonalen Behörde bewilligt werden, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer nur mit ihrem Einverständnis zu vorübergehender Sonntagsarbeit heranziehen und hat dafür einen Lohnzuschlag von wenigstens 50 Prozent zu bezahlen.

2 Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit kann, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist, für industrielle Betriebe vom Bundesamt und für andere Betriebe von der kantonalen Behörde bewilligt werden.

3 Für den Besuch des Gottesdienstes ist den Arbeitnehmern auf ihren Wunsch die erforderliche Zeit nach Möglichkeit freizugeben.

Art. 20 Ersatzruhe bei Sortntagsarbeit

l

Fällt Sonntagsarbeit auf den Vormittag und den Nachmittag dauert sie länger als fünf Stunden, so ist während der vorhergehenden oder folgenden Woche eine auf einen Arbeitstag fallende Ersatzruhe von mindestens 24 aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren. Innert zwei Wochen muss wenigstens einmal ein ganzer Sonntag als wöchentlicher Ruhetag freigegeben werden. Vorbehalten bleibt Artikel 25.

2 Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer während der Ersatzruhe vorübergehend zur Arbeit heranziehen, soweit dies notwendig ist, um dem Verderb von Gütern vorzubeugen oder um Betriebsstörungen zu vermeiden oder zu beseitigen; doch ist die Ersatzruhe spätestens m der folgenden Woche zu gewähren.

oder

Art. 31 Arbeits-und Juhendliche

l Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf diejenige der ändern im Betriebe beschäftigten Arbeitnehmer und, falls keine anderen Arbeitnehmer vorhanden sind, die ortsübliche Arbeitszeit nicht überschreiten und nicht mehr als neun Stunden betragen. Auf die Arbeitszeit sind allfällige Überzeit- und Hilfsarbeit sowie obligatorischer Unterricht, soweit er in die Arbeitszeit fällt, anzurechnen.

2

Die Tagesarbeit der Jugendlichen muss, mit Einschluss der Pausen, innert eines Zeitraumes von zwölf Stunden liegen. Die Grenzen der Tagesarbeit dürfen nur für Jugendliche im Alter von mehr als 16 Jahren und nur von 20 Uhr bis 22 Uhr verschoben werden.

3 Jugendliche dürfen bis zum vollendeten 16. Altersjahr zu Überzeit- und Hilfsarbeit nicht verwendet werden.

1099 4

Der Arbeitgeber darf Jugendliche während der Nacht und an Sonntagen nicht beschäftigen. Ausnahmen können, insbesondere im Interesse der beruflichen Ausbildung, durch Verordnung vorgesehen werden.

Art. 34 1

Die Tagesarbeit der H eiblichen Arbeitnehmer muss, mit Ein- Arbeitt-und schluss der Arbeitsunterbrecfnmgen, innert eines Zeitraumes von zwölf Ruhezeit jw Stunden liegen. Die Grenzen der Tagesarbeit dürfen nur von 6 Uhr bis Arbeitnehmer 5 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr verschoben werden 2 Wird die wöchentliche Arbeitszeit- im Einverständnis mit den Arbeitnehmern durchgehend oder für einzelne Wochen auf fünf Tage festgelegt, so darf die Grenze der Tagesarbeit bis 23 Uhr verschoben werden...

3 Nacht- oder Sonntagsarbeit von weiblichen Arbeitnehmern darf nur unter besondern, durch Verordnung zu bestimmenden Voraussetzungen bewilligt werden.

An. 36 1

Bei der Festsetzung der Arbeits- und Ruhezeit ist auf weibliche Arbeitnehmer, die einen Haushalt mit Familienangehörigen besorgen, Rücksicht zu nehmen. Auf ihr Verlangen ist Urnen eine Mittagspause von wenigstens anderthalb Stunden zu gewahren.

2 Weibliche Arbeitnehmer, die einen Haushalt mit Familienangehörigen besorgen, dürfen nur mit ihrem Einverständnis zu Überzeitarbeit und in industriellen Betrieben nicht zu Hilfsarbeit herangezogen werden

Weibliche ^6^,TM""e'' Hauthalt besorgen

III. Auszug aus der Verordnung I zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) Art. 39 1

Ausfallende Arbeitszeit kann unmittelbar vor und nach dem Ausgleich Arbeitsausfall während insgesamt 14 Wochen ausgeglichen werden, ausfallender Die Arbeitsausfälle über Weihnachten und Neujahr gelten als eine Ausfallperiode.

2 Die Frist von 14 Wochen kann vom Bundesamt allgemein und von den kantonalen Behörden im-Einzelfall verlängert werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sie übereinstimmend als ungenügend erachten.

3 Ausfallende Arbeitszeit darf nur soweit ausgeglichen werden, als dadurch die zulässige tägliche Arbeitsdauer nicht überschritten wird.

2978

1100

Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern Textausgabe der geltenden Erlasse, Tabellen und Erläuterungen nach dem Stand vom 1. Januar 1970.

Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern.

Preis Fr. 3.60

Vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit wurde eine Wegleitung über die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz unter dem Titel

Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung in industriellen Betrieben herausgegeben. Die Broschüre kann in deutscher und französischer Sprache bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, zum Preis von Fr. 7.- bezogen werden.

In dieser Wegleitung werden die Bestimmungen über Gesundheitsschutz und Unfallverhütung in industriellen Betrieben ausführlich erläutert und durch Anwendungsbeispiele, z. T. anhand von Abbildungen, ergänzt. Anhänge enthalten brandschutztechnische Begriffe, Verzeichnisse weiterer anwendbarer Gesetze, Verordnungen und Verfügungen des Bundes, eine Liste der Richtlinien der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie der einschlagigen Normen, Richtlinien und Leitsätze von Fachorganisationen.

Um den interessierten Kreisen möglichst vollständige Unterlagen zur Verfügung stellen zu können, enthält die Wegleitung auch sämtliche Bestimmungen der Verordnung sowie die einschlägigen Artikel 6 und 8 des Gesetzes und die Artikel 22-29 über das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren der Allgemeinen Verordnung. Ein ausführliches Sachregister erleichtert das Auffinden der Verordnungsbestimmungen und der dazugehörenden Erläuterungen.

Die Wegleitung richtet sich an Arbeitgeber und deren Mitarbeiter, die sich mit Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung, mit der Planung, Projektierung und Einrichtung von Betriebsanlagen zu befassen haben, ferner an Architektur-, Ingenieur- und Beratungsbüros und schliesslich an die für den Arbeitnehmerschutz zuständigen Stellen und Personen.

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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das schweizerische Coiffeurgewerbe (Vom 19. März 1973)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1973

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

16

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

24.04.1973

Date Data Seite

1067-1100

Page Pagina Ref. No

10 045 728

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