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Bundesblatt Bern, den 7. Mai 1973 125. Jahrgang Band I

Nr. Ï8 Erscheint wöchentlich. Preis: Inland Fr. 68.- im Jahr. Fr. 38.- im Halbjahr, Ausland Fr. 82.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebühr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Ergänzende Weisung

an alle Amtsstellen der eidgenössischen Verwaltung, der Generaldirektion der PTT und der Generaldirektion SBB, die mit der Beschaffung von Waren und Material betraut sind Am 27. Dezember 1966 haben wir eine Weisung an alle Amtsstellen der eidgenössischen Verwaltung, der Generaldirektion der PTT und der Generaldirektion SBB erlassen, die mit der Beschaffung von Waren und Material betraut sind. Zweck dieser Weisung war, die Einhaltung von Artikel 14 des Übereinkommens von Stockholm durch die Schweiz sicherzustellen.

Am 31. Dezember 1972 sind Dänemark und Grossbritannien aus der EFTA ausgetreten. Die folgenden Länder bleiben weiterhin Mitglied der Assoziation: Island, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und die Schweiz; Finnland ist mit der EFTA assoziiert.

Am 1. Januar 1973 sind Dänemark und Grossbritannien Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geworden. Am gleichen Tag ist auch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft getreten. Im Gegensatz zum EFTA-Übereinkommen enthält dieses Abkommen keine Bestimmungen über die Praktiken der öffentlichen Unternehmen. Das Bestreben der bisherigen neun EFTA-Staaten ging jedoch dahin, die in Artikel 14 des Übereinkommens von Stockholm enthaltenen Grundsatze auch nach dem Austritt Dänemarks und Grossbritanniens aus der EFTA im Verhältnis zwischen diesen beiden Ländern und den sieben in der Assoziation verbleibenden Staaten weiterhin anzuwenden. Dies ist erreicht worden durch entsprechende einseitige Erklärungen der Ländervertreter an der 36. gemeinsamen Sitzung des EFTA- und des FINEFTA-Rates vom 21. Dezember 1972 in Genf.

Um die Einhaltung der an dieser Sitzung durch den schweizerischen Vertreter abgegebenen Erklärung sicherzustellen, erlassen wir folgende ergänzende Weisung :

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1154 Unsere Weisung vom 27. Dezember 1966 an alle Amtsstellen der eidgenössischen Verwaltung, der Generaldirektion der PTT und der Generaldirektion der SBB, die mit der Beschaffung von Waren und Material betraut sind, gelten auch weiterhin in bezug auf Lieferanten aus Dänemark und Grossbritannien.

Die vorliegende ergänzende Weisung gilt ab 1. Januar 1973. Sie wird im Bundesblatt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

Bern, den 5. März 1973 Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates Der Bundeskanzler : Huber

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Ergänzende Weisung an alle Amtsstellen der eidgenössischen Verwaltung, der Generaldirektion der PTT und der Generaldirektion SBB, die mit der Beschaffung von Waren und Material betraut sind

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1973

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

18

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.05.1973

Date Data Seite

1153-1154

Page Pagina Ref. No

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