570

Ablauf der Referendumsfrist: 13. Januar 1974

Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung # S T #

Änderung vom 27. September 1973

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Mai 19731 >; beschliesst : I

Das Bundesgesetz vom 13. Juni 191l2' über die Kranken- und Unfallversicherung wird wie folgt geändert : Art.62 Abs.2 2

Sie endet mit dem Ablauf des dreissigsten Tages nach dem Tage, an dem der Anspruch auf den vollen oder mindestens halben Lohn aufhört. Die Anstalt ist befugt, für die Fortführung der Versicherung über diesen Zeitpunkt hinaus besondere Abreden zu treffen. Der Bundesrat bestimmt, welche Vergütungen im Rahmen dieses Gesetzes als Lohn gelten.

Art.74 Abs.2 2

Das Krankengeld beträgt 80 Prozent des dem Versicherten infolge der Krankheit entgehenden Lohnes, einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge. Ein Mehrbetrag des Verdienstes über 150 Franken im Tag wird nicht berücksichtigt.

Art.78 Abs. 5 5

Ein Mehrbetrag des Jahresverdienstes über 46 800 Franken wird nicht berücksichtigt.

DBB11973I1573 2) BS8281 1973-790

571

Art. 85 Abs. 2 2

Kinder, die zur Zeit des Unfalles m gesetzlicher Weise angenommen oder ehelich erklärt oder unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen waren, sind den ehelichen gleichzustellen.

Art. U2 Abs. 2 2

Regelmässige Nebenbezüge der Versicherten v. erden hinzugerechnet mit Ausnahme von Familienzulagen, die als Kinder-. Ausbildungs- oder Haushaltzulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden. Ein Mehrbetrag des Verdienstes eines Versicherten über 150 Franken un Tag bzw. 46 800 Franken im Jahr wird nicht berücksichtigt.

II

Änderung weiterer Gesetze Es werden geändert : 1. Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 19461' über die Alters- und Hmterlassenenversicherung : Art. 48 Abs. l 1

Hat ein nach diesem Gesetz Rentenberechtigter Anspruch auf eine Rente der Schweizerischen Unfallversicheruugsanstalt oder der Militärversicherung, so werden die Renten dieser Versicherungen gekürzt, soweit sie zusammen mit der Alters- oder Hinterlassenenrente den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst übersteigen.

2. Das Bundesgesetz vom 19.Juni 19592) über die Invalidenversicherung:

Art. 45 Abs. l 1 Hat ein nach diesem Gesetz Rentenberechtigter Anspruch auf eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt oder der Militärversicherung, so werden die Renten dieser Versicherungen gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente der Invalidenversicherung den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst übersteigen.

III Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1974 in Kraft. Die Vorschriften über die Erhöhung der anrechenbaren Verdienste sind nur auf Schadenfälle anwendi > BS8447 » AS 1959 827

572

bar, die sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ereignen. Die laufenden Renten der Nichtbetriebsunfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt werden nicht unter den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgerichteten Betrag gekürzt.

Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 27. September 1973 Der Präsident: Franzoni Der Protokollführer: Koehler Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 27. September 1973 Der Präsident : Lampert Der Protokollführer : Sauvant

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

Bern, den 27. September 1973 Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates Der Bundeskanzler: Huber

Datum der Veröffentlichung: 15. Oktober 1973 Ablauf der Referendumsfrist : 13. Januar 1974

3055

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung Änderung vom 27. September 1973

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1973

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

41

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

15.10.1973

Date Data Seite

570-572

Page Pagina Ref. No

10 045 868

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.