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Bekanntmachungen der Departemente und Abteilungen

Volksinitiative gegen die Beschränkung des Stimmrechts bei Staatsverträgen mit dem Ausland (Änderung von Art. 89 der Bundesverfassung)

Zustandekommen Gestützt auf den Bericht des Eidgenössischen Statistischen Amtes vom 2. April 1973 über das Ergebnis der Prüfung der am 20. März 1973 eingereichten Unterschriftenlisten der eidgenössischen Volksinitiative gegen die Beschränkung des Stimmrechts bei Staatsverträgen mit dem Ausland wird verfügt: 1. Die in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gestellte Volksinitiative gegen die Beschränkung des Stimmrechts bei Staatsverträgen mit dem Ausland (Änderung von Art. 89 der Bundesverfassung) ist formell zustande gekommen, indem sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten 50 000 gültigen Unterschriften aufweist.

2. Von insgesamt 59 457 eingereichten Unterschriften sind 58 502 gültig.

3. Mitteilung an das Initiativkomitee (Nationale Aktion gegen die Überfremdung, Postfach, 8406 Winterthur), und Veröffentlichung im Bundesblatt.

Bern, den 6. April 1973 Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler : Huber

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Unterschriften nach Kantonen Kantone

Gültige Unterschriften

Zürich Bern Luzern Un Schwyz Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Land Schaffhausen Appenzell A.-Rh Appenzell I.-Rh St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf

25 107 10 421 l 789 71 602 87 9 106 l 517 75 l 847 3711 1513 l 183 236 3 3 021 247 2 886 1300 l 336 398 13 107 917

Total

58 502

1066

Volksinitiative gegen die Beschränkung des Stimmrechts bei Staatsverträgen mit dem Ausland

Wortlaut Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird wie folgt ergänzt :

Artikel 89 Absatz 3 Staatsverträge mit dem Auslande, befristet oder unbefristet, sind ebenfalls dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30 000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von 8 Kantonen verlangt wird 3

Artikel 89 Absatz 4 wird aufgehoben.

II

Artikel 89 Absatz 3 tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt beginnt die Referendumsfrist für bestehende, befristete Staatsverträge mit dem Ausland.1' Das Initiativkomitee verzichtet auf die Rückzugsklausel.

Verbindlich für den Text ist die deutsche Fassung.

2943

11

Dieser Satz fehlte im französischen Text; der Mangel blieb jedoch ohne Einfluss auf die Gültigkeit der Unterschriftenlisten, da der als massgebend bezeichnete deutsche Text auf den gleichen Listen vollinhaltlich wiedergegeben war.

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In

Bundesblatt

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Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1973

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

16

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

24.04.1973

Date Data Seite

1064-1066

Page Pagina Ref. No

10 045 727

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