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Bundesblatt Bern, den 12. Juni 1973 125. Jahrgang Band I

Nr. 23 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 68.- im Jahr. Fr. 38.- im Halbjahr, Ausland Fr. 82.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über eine Revision der Erwerbsersatzordnung (Vom 23. Mai 1973)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehr- und Zivilschutzpflichtige (Erwerbsersatzordnung).

l

Übersicht

Die heute geltenden Entschädigungsansätze wurden durch die dritte Revision der Erwerbsersatzordnung auf den 1. Januar 1969 festgesetzt und sind seither unverändert geblieben. Soweit sie in Prozenten des massgebenden Einkommens festgelegt sind, sind sie der Lohnentwicklung während der letzten Jahre automatisch gefolgt. Hingegen entsprechen die frankenmässig festgelegten Rahmenbeträge (Mindest- und Höchstbetrag) der Grundentschädigungen (Haushaltungsentschädigungen und Entschädigungen für Alleinstehende) und die in gleicher Weise fixierten Zulagen und Höchstgrenzen nicht mehr den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Mit dem vorliegenden Entwurf bezwecken wir, im Sinne einer Sofortmassnahme auf den 1. Januar 1974 die frankenmässig festgelegten Entschädigungsbestandteile durchwegs um 50 Prozent zu erhöhen. Alle übrigen Probleme der Erwerbsersatzordnung, wie z.B. der Anpassungsmechamsmus an die künftigen Lohnbewegungen, die Entschädigungen für Beforderungsdienste, die Stellung der Studenten und Ordensgeistlichen sowie das Verhältnis der Erwerbsersatzordnung zum neuen Arbeitsvertragsrecht, werden Gegenstand der eigentlichen vierten Revision sein, deren Vorbereitung bereits an die Hand genommen wurde und der Bundesversammlung im Laufe des Jahres 1974 vorgelegt werden soll (vgl. Richtlinien der Regierungspolitik 1971-1975, S. 62).

Bundesblatt 125 Jahrg Bd I

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2

Ausgangslage

Die dritte Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehr- und Zivdschutzpflichtige (Bundesgesetz vom 18. Dezember 1968 über die Änderung des BOG) ist am 1. Januar 1969 in Kraft getreten. Sie sollte für eine Dauer von sechs Jahren gelten. Es hat sich dann aber, wie im einzelnen noch darzulegen sein wird, gezeigt, dass die Lohnentwicklung viel rascher fortschritt, als anfänglich vermutet wurde. Die heute geltenden Entschädigungsansatze entsprechen keineswegs mehr der wirtschaftlichen Lage und den Bedürfnissen der Wehrpflichtigen. Das Eidgenössische Militärdepartement hat auf dieses ernste Problem und die nachteiligen Auswirkungen, die es für das Interesse der jüngeren Wehrmänner an der Leistung von Beförderungsdiensten hat, hingewiesen. Die Motion Leu (11279) sowie die Postulate Chopard (10915) und Breitenmoser (l 1466) griffen diese Probleme ebenfalls auf.

Der Bundesrat hat sich bei der Beantwortung dieser Vorstösse bereit erklärt, der Bundesversammlung im Laufe des Jahres 1973 einen Entwurf über die 4. Revision der EO zu unterbreiten. Das neue Gesetz sollte auf den 1. Januar 1975 in Kraft treten. Im Hinblick darauf hat der Ausschuss für die Erwerbsersatzordnung der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission seine Arbeit aufgenommen, musste aber sogleich feststellen, dass die Frage einer sofortigen Erhöhung der geltenden Ansätze getrennt von den übrigen Problemen behandelt werden muss.

Er hat einstimmig beschlossen, dem Bundesrat eine Anpassung vorzuschlagen, die schon auf den 1. Januar 1974 in Kraft zu setzen sei. Er kam zu diesen Schlussfolgerungen in der Meinung, dass diese Sofortlösung die ändern Ziele der 4. Revision - auch allfällige strukturelle Änderungen - nicht präjudizieren darf.

Die weiteren Arbeiten, die mit der Prüfung von weit vielschichtigeren Problemen verbunden sind, sollen nach dem vorgesehenen Zeitplan weitergeführt werden.

Das Eidgenössische Departement des Innern führte in der Folge das verfassungsmässig vorgeschriebene Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonsregierungen und den Organisationen der Wirtschaft durch. Diese stimmten der vorgeschlagenen Sofortmassnahme zu.

3

Notwendigkeit einer Sofortmassnahme

Das heute geltende Leistungssystem stammt aus dem Jahre 1969 und beruht auf der 3. Revision der Erwerbsersatzordnung. Seine Berechnungsgrundlagen sind nach einem Lohnindex der AHV von 300 Punkten festgelegt worden. Für die finanzielle Entwicklung in den Jahren 1969 bis 1974 wurde angenommen, dieser Index werde sich in jedem Jahr degressiv erhöhen, nämlich um 8 Prozent im Jahre 1968 und um nur noch 3,5 Prozent im Jahre 1972, und sich dann auf diesem Niveau einspielen.

Die wirtschaftliche Entwicklung verlief nicht nach dieser Prognose. Vielmehr wurden die angenommenen jährlichen Wachstumsraten der Erwerbsein-

1503 kommen weit überschritten und erreichten in den letzten Jahren eine seit 1948 nie dagewesene Höhe. So verzeichnete man beispielsweise von 1970 ibis 1971 eine Steigerung des Grundindexes um 14 Prozent. Diese Erscheinung, die sich mehrere Jahre - wenn auch nicht immer so ausgeprägt - wiederholte, liess den Lohnindex von 300 Punkten im Jahre 1969 auf heute ungefähr 450 Punkte ansteigen, was einer Erhöhung von 50 Prozent entspricht.

4

Lösungsvorschlag

Es muss eine Lösung gefunden werden, deren sofortige Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1974 garantiert werden kann. Sie muss deshalb einfach und klar sein. Dies war unser Hauptanliegen, als wir uns entschlossen, den Antrag des Ausschusses für die Erwerbsersatzordnung der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission zu übernehmen. Es ging darum, jene Technik zu finden, die es erlaubt, die Höhe der Entschädigungen auf einfache Weise der Entwicklung der Erwerbseinkommen anzupassen. Der Vorschlag stützt sich auf die Entwicklung des Lohnindexes der AHV seit der letzten EO-Revision im Jahre 1969. In Anbetracht der Erhöhung des Indexes um etwa 50 Prozent in diesem Zeitraum (von 300 auf 450 Punkte) müssen entsprechend den Angaben in der Anhangtabelle l alle Elemente des Leistungssystems- sowohl jene, die in absoluten Beträgen festgesetzt sind, als auch die Grenzbeträge - um 50 Prozent heraufgesetzt Werden. Damit erreicht man eine Erhöhung der Entschädigungen, die grundsätzlich jener der Einkommen entspricht. Zu beachten sind insbesondere die für die Mindest- und Höchstentschädigungen massgebenden Einkommen, auf denen das Leistungssystem beruht und aus denen sich die drei wichtigsten Bereiche für die Abstufung der Entschädigung ergeben, nämlich: die mittlere Zone, in der die Entschädigung mit zunehmendem Einkommen steigt, sowie die untere und die obere Grenze der Lohnskala, die dem Mindest- bzw. Höchst betrag der beiden Grundentschädigungen entsprechen. Die Anhangtabelle l gibt ergänzende Hinweise für diese Zusammenhänge und ermöglicht den Vergleich mit den geltenden Beträgen. Selbstverständlich bleiben Aufrundungen vorbehalten, die aus verwaltungstechnischen Gründen in den Entschädigungstabellen gemacht werden müssen (Art. 9 Abs. 3 BOG).

5

Finanzielle Auswirkungen

Zur Schätzung der voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Lösung ist von den Berechnungsgrundlagen auszugehen. Es handelt sich dabei um die Diensttage (zeitliche Entwicklung, Anhangtab. 2) sowie ihre Aufteilung nach Dienst- und Entschädigungsarten (Anhangtab. 3) und die durchschnittlichen Entschädigungen (nach Dienst- und Entschädigungsarten, Anhangtab. 4). Gestützt auf.diese Grundlagen wurden die Gesamtausgaben für 1974 geschätzt und nach den Entschädigungsarten aufgeteilt (Anhangtab. 5). Ferner

1504 lässt sich in beschränktem Umfang für die Jahre 1974 und 1975 ein Finanzplan aufstellen. Zu Vergleichszwecken werden in der Anhangstabelle 6 die tatsächlichen bzw. voraussichtlichen Rechnungsergebnisse der Jahre 1969 bis 1973 angegeben.

Aus den Angaben in der Anhangtabelle 5 geht hervor, dass sich die Gesamtausgaben für das Jahr 1974 auf ungefähr 359 Millionen Franken belaufen und diejenigen des Vorjahres um rund 120 Millionen übersteigen dürften. Die Anhangtabelle 6 enthält einen kurzfristigen Finanzierungsplan. Sie zeigt, dass die Finanzierung mit einer bescheidenen Beanspruchung des Fonds im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sichergestellt werden kann.

Der Vorschlag hat auch Auswirkungen auf die Invalidenversicherung, weil sich ihr Taggeldsystem auf die Entschädigungen der Erwerbsersatzordnung abstützt. Die Gesamtausgaben der Invalidenversicherung werden deswegen für das Jahr 1974 voraussichtlich nur um etwa l Prozent steigen, so dass die Finanzierung problemlos ist.

6

Erläuterung der Gesetzesänderungen

Die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge und der festen Zulagen erfordert die Änderung aller einschlägigen Artikel des BOG.

In der Gesetzesrevision muss im weitern ausdrücklich die Beibehaltung des Zuschlages von 4 Franken zu den IV-Taggeldern vorgesehen werden, der im Rahmen der 8. AHV-Revision eingeführt wurde (vgl. dazu Abschn. VIII Ziff. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hmterlassenenversicherung und damit im Zusammenhang stehender Gesetze). Dies ist notwendig, damit Klarheit darüber besteht, dass der Zuschlag trotz Erhöhung der Entschädigungen weiterhin in Kraft bleibt. Der Zuschlag wurde bei der 8. AHV-Revision wegen der starken Erhöhung der AHV- und IV-Renten nötig. Die Regelung war als Übergangsmassnahme bis zur vierten EO-Revision gedacht. Sie bezweckte, die Taggelder ordentlicherweise weiterhin höher als die Renten zu halten, um so von der finanziellen Seite her den Eingliederungswillen der Invaliden zu fördern. Der damals in Aussicht genommene Einbau in die ordentlichen Taggelder ist bei der vorgeschlagenen Sofortrevision nicht möglich. Das Problem ist nämlich nicht so einfach zu lösen. Man muss sich fragen, ob die überdurchschnittlichen Rentenerhöhungen nicht eine besondere Regelung für die IV-Taggelder erheischen, damit die nötigen Relationen gewahrt bleiben. Eine solche Regelung könnte jedoch nicht auf die EO-Entschädigungen ausgedehnt werden, da dies finanziell weder tragbar noch notwendig wäre. Es ist somit angezeigt, die Gewährung des IVZuschlages vorübergehend noch beizubehalten, zum mindesten bis zur eigentlichen vierten EO-Revision.

Das Gesetz muss auf den 1. Januar 1974 in Kraft treten, wenn es den Zweck einer Sofortmassnahme erfüllen soll.

1505

7

Verfassungsmässigkeit

Unsere Vorlage stützt sich wie die geltende Erwerbsersatzordnung auf die Artikel 22bts Absatz 6 (Zivilschutz) und 34ter Absatz l Buchstabe a (Erwerbsersatz für Wehrpflichtige) der Bundesverfassung.

8

Abschreibung hängiger Postulate

Durch die Anpassung der Entschädigungsansätze an die Lohnentwicklung seit 1969 wird das Postulai Chopard (10915) erfüllt und kann als erledigt abgeschrieben werden. Die Motion Leu (11279) und das Postulat Breitenmoser (11466) hingegen betreffen Probleme, die erst mit der \ierten Revision der Erwerbsersatzordnung gelost werden können.

Wir beantragen Ihnen, den beigefügten Gesetzesentwurf zum Beschluss zu erheben, wobei wir es begrüssen würden, wenn die Schlussabstimmung noch in der Herbstsession 1973 stattfinden könnte, damit die Referendumsfrist nicht allzu weit über das Inkrafttretensdatum hinausreicht.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 23. Mai 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Bonvin

Der Bundeskanzler : Huber

1506

(Entwurf)

Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrund Zivilschutzpflichtige (Erwerbsersatzordnung) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Mai 19731', beschliesst: I

Das Bundesgesetz vom 25. September 19522) über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehr- und Zivil schutzpflichtige (Erwerbsersatzordnung) wird wie folgt geändert : Art. 9 Abs. l und 2 1 Die tägliche Haushaltungsentschädigung für Dienstpflichtige, die vor dem Einrücken erwerbstätig waren, beträgt 75 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 18 Franken und höchstens 56,30 Franken.

2 Die tägliche Entschädigung für Alleinstehende beträgt 30 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 7,20 Franken und höchstens 22,50 Franken. Für alleinstehende Rekruten beträgt die Entschädigung 7,20 Franken im Tag.

Art. 11

c während Beförderungs-

Während der Dauer von Dienstleistungen in der Armee, die ausserhalb der ordentlichen Kurse im Truppenverband oder entpre-

i> BB119731 1501 2) AS 1952 1021, AS 1959567, AS 1969310

1507 chender Ersatzdienste für die Erreichung eines höheren Grades erforderlich sind, beträgt die Haushaltimgsentschädigung mindestens 37,50 Franken und die Entschädigung für Alleinstehende mindestens 18 Franken im Tag. Der Bundesrat kann die Beförderungsdienste näher umschreiben.

,Art. 13

Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind 6,80 Franken im Tag. Kinderzulage

Art. 14 Die Unterstützungszulage beträgt 13,50 Franken im Tag für umeistutzimgsdie erste vom Dienstpflichtigen unterstützte Person und 6,80 Fran- 2U age ken im Tag für jede weitere unterstützte Person. Sie wird gekürzt, soweit sie die auf den Tag umgerechnete tatsächliche Unterstützungsleistung des Dienstpflichtigen übersteigt oder zur Folge hat, dass die unterstützte Person nicht mehr im Sinne vom Artikel 7 Absatz l als bedürftig gilt.

Art. 15 Die Betriebszulage beträgt 13,50 Franken im Tag.

Bemebszuiage

Art. 16 1

Die Gesamtentschädigung \vird gekürzt Hochstgieim ~ und a. bei Dienstpflichtigen, die vor dem Einrücken erwerbstätig Mmdestgaranüe waren, soweit sie das durchschnittliche vordienstliche Erwerbseinkommen, in jedem Falle aber soweit sie 75 Franken im Tag übersteigt; b. bei Dienstpflichtigen, die vor dem Einrücken nicht erwerbstätig waren, soweit sie 38.30 Franken und während Beförderungsdiensten 57,30 Franken im Tag übersteigt.

2 Die Gesamtentschädigung für einen Dienstpflichtigen, der vor dem Einrücken erwerbstätig war. unterliegt jedoch bis zum Betrag von 38,30 Franken und während Beförderungsdiensten bis zum Betrag von 57,80 Franken im Tag keiner Kürzung.

3 Die Betriebszulage wird nicht zur Gesamtentschädigung gerechnet und immer ungekürzt ausbezahlt.

II

Abschnitt VIII Ziffer 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-

1508 Sicherung und damit im Zusammenhang stehender Gesetze (8. AHV-Revision) bleibt weiterhin in Kraft.

III 1

Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3 Es tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

2

1509

Anhang

Tabellenverzeichnis Tabelle l Vergleich der Leistungssysteme Tabelle 2 Entwicklung der Diensttage nach Dienstarten in den Jahren 1969 bis 1980 Tabelle 3 Aufteilung der Diensttage nach Dienst- und Entschädigungsarten im Jahre 1974 Tabelle 4 Durchschnittliche Tagesentschadigungen im Jahre 1974 nach Dienst- und Entschadigungsarten gemäss Vorschlag Tabelle 5 Jahresausgaben nach Dienst- und Entschadigungsarten im Jahre 1974 gemass Vorschlag Tabelle 6 Jahrlicher Finanzhaushalt

1510 Vergleich der Leistungssysteme

(Tagesansatze m Franken und m Prozenten des Einkommens) Tabelle l Entschid gungsarten und Beiediningsdemente

/

2

Massgebende Einkommen betreffend Minimalentschädigung Allgemeine Dienste Beforderungsdienste Haushaltungsentschadigung Entschädigung für Alleinstehende betreffend Maximalentschädigung Haushaltungsentschädigung (Art 9 Abs 1 EOG) Veränderlicher Teil Minimum Maximum

3 Entschädigung für Alleinstehende (Art 9 Abs 2 EOG) Veränderlicher Teil Minimum Maximum Alleinstehende Rekruten 4

Geltende Ord Hing (1 1 69)

Rcv sion VOlbÜl] 1L

Erhöhung u%

(1 1 74)

16 --

24 --

50

33 'A

40 -- 50 --

50 -- 60 -- 75 --

50 50 50

75%

75%

.--

12 -- 3750

18 --

50 50

30% 480 15 --

480

5630

30% 720 2250 720

-- 50

50 50

Entschädigung für Nichterweibstatigc (Art 10 Abs 1EOG) Haushai tungsentschadzgungen Entschädigungen für Alleinstehende

12 --

480

18 -- 720

50 50

Entschädigung fui Befoiderungsdienste (Art 11 EOG) Haushaltungsentschadigung Minimum Maximum Entschädigung für Alleinstehende Minimum Maximum

25 -- 3750

3750 5630

50 50

12 -- 15 --

18 -- 2250

50 50

6

Kinderzulage (je Kind) (Art 13 EOG)

450

680

50

7

Untei stutzungszulage (Art 14 EOG) - für die erste unterstutzte Person fui jede weitere unterstutzte Person

9--

1350

J

8 Betnebszulage (Art 15 EOG)

450

680

50 50

9--

1350

50

1511 Tabelle l (Fortsetzung) hntschadigungsartcn und Berechnungselemente

9

Geltende Otdnnns (1 1 69)

Revisionsvorschlag (1 1 74)

100% 50

100%

bi hohung m%

Höchstgrenzen (Art. 16 Abs. 1 EOG) Personen mit Erwerbstätigkeit: Personen ohne Erwerbstätigkeit: im allgemeinen Beförderungsdienste

75

50

38 30

50

57 Rfl i

50

25 50

·20 -\r\

38.50

57.80

50 50

25 50 38 50

10. Mindest garantie (Ait 16 Abs. 2 EOG) Personen mit Erwerbstätigkeit : Beforderungsdienste

..

. .

Entwicklung der Diensttage nach Dienstarten von 1969 bis 1980 (In Tausend) Tabelle 2 AI mce

Beförderungsdienste Tabi e

Rekruten

innerhalb

ausserhalb

der

der

Rckiutcn- ReUutenschulen 1 schulen

1969 1970 1971 1972

5 127 4960 4664 4672

Zusammen

Allgemeine Zusammen Dienste

Zivilschutz

Gesamt total

D

5889 5760 5806 5 801

11 782

238

11 466

258

662

766 746 707 662

11 177 11 135

337 379

12020 11724 M 514 11514

766 746 707

1973

3472

1 285

735

2020

5970

11 462

425

11 887

1974

3462 3566 3608 3587

1327

1 331 1 320

735 735

5867 5832 5826 5866 5888 5935

470 515 550 600 640 690 740

11861

2031 2055 2070 2062 2066 2055

11391 11 402

1976 1977 1978 1979 1980

735 735 735 735 735

5913

3 504

1281 1 296 1 320 1 335

2016

1975

3 598 3566

11453

11 11 11 11

504 515 552 556

11 917 12003 12 104 12 155 12242 12296

" Bis 1972 nur Beforderungsdienste. die ausseihalb der Rekrutenschulen geleistet \\ urden

1512 Aufteilung der Diensttage nach Dienst- und Entschädigungsarten im Jahre 1974

(In Tausend) Tabelle 3 Armee Entschadigimgsarten

Rekrutenschulen ' '

Beforderungsdienste

Allgemeine Zusammen Dienste

Zivil schütz

AI mee und Zivil schütz

Haushaltungsentschadigungen Entschädigungen für Alleinstehende

838

181

3252

3471

*

*

3424

1 835

2661

7920

t

*

Total

3462

2016

5913

11 391

470

11 861

25 10 239

125 12 36

2546 494 74

2696 516 349

Kinder zulagen Betriebszulagen . . .

Unterstülzungszulagen u

Ausschliesslich Rekruten ohne Offiziere und Unteroffiziere, welche grundsätzlich unter «Befòrderungsdienste» aufgeführt sind.

Durchschnittliche Tagesentschädigungen im Jahre 1974 nach Dienst- und Entschädigungsarten gemäss Vorschlag

(Beträge m Franken) Tabelle 4 Armee Entschadigungsarten

Haushaltungsentschädigung Entschädigung für Alleinstehende . .

Kinderzulage . . . .

Betriebszulage Unterstützungszulage . . .

Gewichteter Durchschnitt 11

Zivilschutz

Armee und Zivil schütz

52,36

*

*

17,52 13,50 13,50 16,88

13,42 13,41 13,50 16,88



43,84

29,59

43,84

30,261)

Rekruten

Beförderungs dienste

44,52

53,80

52,38

7,20 8,04 13,50 16,88

19,09 12,56 13,50 16,88

8,87

23,38

Allgemeine Zusammen Dienste

Unter Berücksichtigung der Ausgaben für «Turnen und Sport» und der Aufrundungen in den Entschädigungstabellen.

1513 Jahresausgaben nach Dienst- und Entschädigungsarten im Jahre 1974 gemäss Vorschlag

(Betrage in Millionen Franken) Tabelle 5 Vrmet.

Entsch idigungsarten

B,,lor L [ ungs

Rek uLcn

l

M l ' L I T U 1. '

TLIW

Zusammen

ZuiNchutz

'vimeeund Ziulschiil?

Jl°1Slc

Haushaltungsentschadigung Entschädigung für Alleinstehende Kmderzulagen Betnebszulagen L nterstutzungszulagen

1,7

98

170 Ì

181 8

*

*

24,7

35,0

466

1063

*

0,2 0,1 4,0

1,6 0,2 0,6

34,1

6,7 1,3

361 70 5,9


Total

30

472

259,2

337,1

206

359,31)

> ' Inbegriffen die Ausgaben tur < Turnen und Sport», Veiwaltungskosten und Aufrundungen in den Entscrud'gungstabellen

Jährlicher FinanzhaushaltIJ

(Betrage in Millionen Franken) Tabelle 6 El

K ilcndci jahr

Ausgaben

1969 1970 1971 1972

215 221 231 227

180 200 229 257

1973

239

1974 1975

359 368

1

Fonds zu se i

Ausgieichslonds

Lll

Totil

Jährliche Vci indeuing

Stand 1; ndc Jahr

8 7 7 8

188 207 236 265

--27 -- 14 + 5 + 38

208 194 199 237

289

9

298

+ 59

296

318 340

10 9

328 349

--31 -- 19

265 246

Bdtl 1 L

\

'' Bis und mit 1973 gemass geltender Ordnung, 1974 und 1975 gemäss Vorschlag 4 %o der Erwerbsemkommen *' Zmsfuss4%

2>

3046

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über eine Revision der Erwerbsersatzordnung (Vom 23. Mai 1973)

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12.06.1973

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