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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Änderung des Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz) (Vom 16. Mai 1973)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren !

Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zur Änderung des ersten, fünften, siebenten und achten Titels des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 (AS 1953 1073).

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Übersicht

Die vorgeschlagene Änderung des Landwirtschaftsgesetzes erstreckt sich auf fünf Punkte. Durch die Neugestaltung des ersten Abschnittes über die Berufsbildung im ersten Titel sollen die gesetzlichen Bestimmungen an die heutigen und zukünftigen Verhältnisse auf dem Gebiet der Ausbildung und Beratung in den verschiedenen Zweigen der Landwirtschaft angepasst werden. Im zweiten Abschnitt dieses Titels muss die Überschrift im deutschen Text geändert werden. Die Revision des fünften Titels, «Bodenverbesserungen», betrifft vor allem die Anmerkung im Grundbuch. Im siebenten Titel, «Allgemeine Bestimmungen über Bundesbeiträge und Fonds», wird die Verjährung für die Rückerstattung von Bundesbeiträgen geregelt. Die Änderungen des achten Titels, «Rechtsschutz und Strafbestimmungen», ergeben sich im wesentlichen aus der Neuordnung der Verwaltungsrechtspflege des Bundes im Jahre 1968 sowie einer Anpassung an das in Beratung stehende Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht.

1973-335

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Landwirtschaftliche Berufsbildung 21 Einleitung

Der Gesetzgeber hat die landwirtschaftliche Berufsbildung nicht ohne Grund an den Anfang des Landwirtschaftsgesetzes -von 1951 gestellt. Er wollte zeigen, dass die Berufsbildung, die Beratung und die Forschung die eigentlichen Stützen der Entwicklung in der Landwirtschaft sind. Gleichzeitig beabsichtigte er, den Bauernstand zu fordern und die Landwirtschaft und ihre Spezialzweige als echte Lehrberufe anzuerkennen.

Der erste Titel des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 bezweckt, mit Hilfe von Bundesbeiträgen und weiteren Massnahmen die landwirtschaftliche Berufsbildung zu fördern und zu vereinheitlichen. Die vorliegende Gesetzesänderung soll hauptsächlich die Berufsbildung auf allen Stufen intensivieren und auf Landesebene besser koordinieren.

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Bisherige Regelung

221 Landwirtschaftsgesetz von 1893 Das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1893 (BS 9 3) betreffend die Förderung der Landwirtschaft durch den Bund war sehr kurz gehalten. Es sah hauptsächlich eine Unterstützung der Kantone vor, die eine landwirtschaftliche Fachschule1' geschaffen hatten, und ermöglichte Stipendien für das Hochschulstudium als Ingenieur-Agronom und als Kultur-Ingenieur. Die Änderung dieses Gesetzes vom 5. Oktober 1929 schuf die Möglichkeit, die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, Studienreisen der landwirtschaftlichen Kader sowie Kurse und Vorträge zu unterstützen.

222 Landwirtschaftsgesetz von 1951 Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz), das eine Pionierleistung im Bereich der Ausbildung darstellt und worauf sich die gegenwärtige Berufsbildung stützt, sieht drei Ausbildungsstufen vor. Die erste Stufe, die Lehre, welche durch die Berufsschule ergänzt wird, dauert in der Landwirtschaft zwei Jahre; in den landwirtschaftlichen Spezialberufen dauert sie zwei, drei oder vier Jahre. Der Absolvent, der die Lehrabschlussprüfung2' besteht, erhält 1

' Als landwirtschaftliche Fachschulen werden in diesem Bericht'die im deutschsprachigen Landesteil «Landwirtschaftsschule» oder «landwirtschaftliche Schule» bezeichneten Ausbildungsstätten der mittleren Stufe verstanden. Die Berufsschulen umfassen die früher meist «Fortbildungsschulen» genannten lehr begleitenden Ausbildungseinrichtungen der unteren, ersten Stufe.

2) Gemäss der heute gebräuchlichen Terminologie benützen wir nachfolgend im Text für «Lehrabschlussprüfung» den Ausdruck «Lehrlingsprüfung».

1516 den Lehrbrief. Auf der zweiten Stufe folgt der Besuch einer landwirtschaftlichen Fachschule, und mit 20 Jahren kann der junge Landwirt die Berufsprüfung1J ablegen. Sofern er sie besteht, wird ihm das Fähigkeitszeugnis ausgehändigt. Die praktische Ausbildung schliesst mit der dritten Stufe, der eidgenössischen Meisterprüfung ab, die man heute mit 25 Jahren absolvieren kann, seitdem der Bundesrat am 12. Mai 1971 (AS 1971 740) die Verordnung vom 29. März 1955 über das landwirtschaftliche Bildungs- und Versuchswesen (AS 7955 369) geändert hat. Diese Massnahme wirkte sich praktisch zum erstenmal im Jahre 1972 aus.

Das gegenwärtige Bildungssystem hat sich bis heute bewährt und gtosse Dienste geleistet. Die Anzahl der ausgebildeten Personen ist beträchtlich, aber sieerreichte die erhoffte Höhe nicht. Gegenwärtig werden ungefähr 45 Prozent der künftigen Betriebsleiter an landwirtschaftlichen Fachschulen und Fachschulen für landwirtschaftliche Spezialberufe (z. B. Molkereischulen, Obst- und Weinfachschulen) ausgebildet. Wünschenswert wäre es natürlich, alle Berufsangehörigen zu erfassen.

Über die Zahl der Personen, die im Jahre 1972 eine Ausbildung erworben haben, orientiert die folgende Zusammenstellung : Landwutschaft

Spezialberufe

Lehrlingsprüfungen l 000 294 Diplome der landwirtschaftlichen Fachschulen und der Fachschulen für landwirtschaftliche Spezialberufe l 269 353 Fähigkeitsprüfungen l 342 30 Eidgenössische Meisterprüfungen 153 84 Technikerdiplome 77 19 (Zahl von 1970) Jedes Jahr besuchen ungefähr 4100 Jugendliche die landwirtschaftliche Berufsschule und 720 diejenigen für die landwirtschaftlichen Spezialberufe; diese Zahlen umfassen die Schüler mehrerer Schuljahre, weil die Lehrzeiten zwei, drei oder sogar vier Jahre dauern.

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Notwendigkeit von Änderungen 231 Allgemeines

Die Jugend befasst sich eingehend mit der Zukunft und stellt die bestehenden Strukturen zuweilen in Frage. Es ist wichtig, dieser Erscheinung Rechnung zu tragen und die der Zukunft am besten angepassten Lösungen zu suchen. Jugendliche und Ehemalige der Fachschulen fordern eine Grundausbildung, die sie in den Stand versetzt, ihren Beruf sachkundig auszuüben. Diese Ausbildung soll sie aber auch befähigen, sich weiter zu entwickeln und sich den Verhältnissen anzun Gemäss der heute gebrauchlichen Terminologie benützen wir nachfolgend im Text für «Berufsprüfung» den Ausdruck «Fahigkeitsprüfung».

1517 passen, unter denen sie später selber einen Betrieb führen werden. Viele werfen dem gegenwärtigen System seine Länge, seine vorwiegend fachbezogene Ausbildung, seine Vielschichtigkeit und seine Starrheit vor. Obwohl die Ideen über die anzuwendenden Mittel auseinander gehen, sind sich doch alle des Wertes einer gründlichen Berufsbildung bewusst, was als erfreulich zu bezeichnen ist.

In Industrie, Gewerbe und Handel sind dieselben Tendenzen festzustellen.

Dabei geht es um eine Vereinfachung des Bildungssystems, eine Verkürzung und Intensivierung der Grundausbildung. Ferner wird in diesen Berufen angestrebt, die Anpassung des Arbeiters an unvermeidliche neue Bedingungen zu fordern, die Umschulung zu erleichtern sowie die Fort- und Weiterbildung auszubauen.

Ferner sind die Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachschulen und der Schulen für landwirtschaftliche Spezialberufe heute zuwenig genau umschrieben, obschon sie im Mittelpunkt der ganzen Grundausbildung stehen sollten. Die Zahl derjenigen Personen, die eine Fachschule besuchen, muss als zu klein bezeichnet werden. Wir verweisen auf die Ausführungen im Abschnitt 222.

Die heutigen Vorschriften erlauben es auch jenem, der keine landwirtschaftliche Fachschule besuchte, die Fähigkeitsprüfung abzulegen, sofern er einen Vorbereitungskurs von ungefähr zehn Tagen besucht hat. Obwohl die Zahl der Absolventen, die auf diesem Weg die Fähigkeitsprüfung bestehen, äusserst klein ist und kaum ein Prozent erreicht, wird diese Ausnahme von allen Bildungssachverständigen als nicht mehr zeitgemäss beträchtet.

In den letzten Jahren entwickelte sich die Technikerausbildung sowohl in der Landwirtschaft wie in den landwirtschaftlichen Spezialberufen ganz beträchtlich; diese Ausbildung entspricht einem wirklichen Bedürfnis.

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Eingabe der Fédération des sociétés d'agriculture de la Suisse romande

(FSASR) Am 18. April 1968 hat die FSASR der Abteilung für Landwirtschaft einen «Bericht über die landwirtschaftliche Berufsbildung in der Schweiz» unterbreitet.

Darin fordert sie eine vollständige Umgestaltung der zukünftigen Betriebsleiterausbildung. Die Verfasser der Eingabe sind der Ansicht, dass die jetzige Art der Ausbildung, bestehend aus Lehre und Berufsschule, der ' darauffolgenden landwirtschaftlichen Fachschule und der Fähigkeitsprüfung, vereinfacht werden sollte. Eine enge Beziehung zur Berufspraxis sei wünschenswert und notwendig, doch sollte die berufliche Ausbildung erweitert werden. Die FSASR möchte die landwirtschaftliche Fachschule in den Mittelpunkt der Ausbildung stellen: Das würde die Ausbildung vereinfachen und den Nutzeffekt verbessern. Die Vorschläge der FSASR beschränken sich auf das Unterrichtsprogramm und lassen die übrigen Fragen der Gestaltung des Ausbildungsganges offen.

Der Leitgedanke besteht in der Schaffung einer vierjährigen Grundausbildung, bestehend aus vier Semestern an einer landwirtschaftlichen Fachschule und einer überwachten Praxis. Die jungen Schüler sind für die technische Ausbildung sehr aufnahmefähig, wogegen sich das Verständnis für wirtschaftliche Fragen erst

1518 später entwickelt. Der Bericht der FSASR sieht deshalb ein Programm vor, das den Kandidaten erlaubt, sich der Fähigkeitsprüfung am Ende der Grundausbildung zu unterziehen. Um der jahreszeitlichen Verteilung der Arbeiten Rechnung zu tragen, wäre der theoretische Unterricht im Winter zu erteilen.

Das erste Semester wäre der Allgemeinbildung und den grundlegenden technischen Fragen gewidmet ; im zweiten würde die technische Ausbildung vertieft.

Im dritten Semester folgt die Ausbildung in wirtschaftlichen Fragen, und das letzte gäbe Gelegenheit, sich in die so wichtige praktische Betriebsführung einzuarbeiten.

Die Verfasser der Vorschläge sehen die Vorteile dieser einheitlichen Ausbildung darin, dass der Unterricht dem Aufnahmevermögen der Schüler angepasst und Doppelspurigkeiten und abgekürzte Lehrgänge vermieden werden. Zudem schliesst die Berufsausbildung direkt an die obligatorische Schulzeit an: die Schüler sind somit noch an Unterricht gewöhnt.

Die FSASR unterbreitete ihre Eingabe auch der Konferenz der Leiter von landwirtschaftlichen Fachschulen, welche die Abteilung für Landwirtschaft ersuchte, sie zu prüfen.

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Parlamentarische Vorstösse

Am 18. März 1969 reichte Nationalrat R. Junod (VD) ein Postulat ein, das eine Zusammenlegung von Lehrlingsprüfung und Fähigkeitsprüfung verlangt.

Zudem solle die landwirtschaftliche Fachschule im Mittelpunkt der Ausbildung stehen. Er fordert demzufolge die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes und der entsprechenden Verordnung. Dieses Postulat ist vom Nationalrat am 2. Oktober 1969 angenommen und dem Bundesrat überwiesen worden.

234 Andere Vorschläge

Kantone, landwirtschaftliche Fachschulen und Berufsorganisationen fordern, dass Interessenten die Fähigkeitsprüfung unmittelbar nach dem Besuch der Fachschule ablegen können, statt erst mit 20 Jahren, wie es Artikel 9 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes vorschreibt.

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Zusammenfassung

Die hauptsächlichen Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen dieses ersten Abschnittes im ersten Titel sind : a. Die berufliche Ausbildung ist auf allen Stufen möglichst zu intensivieren.

b. Für die Zukunft ist ein geeignetes Ausbildungssystem zu schaffen, wobei die zu erreichenden Ziele besser zu umschreiben sind.

c. Die Dauer der Grundausbildung ist den heutigen Verhältnissen anzupassen; das Fähigkeitszeugnis soll am Ende des Fachschulbesuchs, mit dem Bestehen der Fähigkeitsprüfung erworben werden können.

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d. Die Bestrebungen der Kantone und der mit der Berufsbildung beauftragten Berufsverbände sind besser aufeinander abzustimmen.

e. Die Fortbildung und Weiterbildung sind zu fördern.

/. Die Ausbildung an Höheren Technischen Lehranstalten ist zu regeln.

g. Die Tätigkeit der Landjugend-Organisationen ist zu ermutigen.

h. Der Einsatz der landwirtschaftlichen Beratung ist genauer zu umschreiben.

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Expertenkommission

Alle diese Vorschläge haben uns veranlasst, die Berufsbildung in der Landwirtschaft zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat die Abteilung für Landwirtschaft im Jahre 1968 eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Dr. O. Buess, Direktor der landwirtschaftlichen Fachschule Ebenrain, Sissach BL, ernannt. Die Kommission fasste ihren Arbeitsbericht vom 9. Juli 1970 in den folgenden zwölf Thesen oder Punkten zusammen : Erster Punkt: Grundsätzliches a. Die gesamte Ausbildung in der Landwirtschaft bedarf der Intensivierung.

b. Die Intensivierung soll erreicht werden durch: - schrittweisen Ausbau der Berufsschulen auf 240 Stunden im Jahr ; - klare Abgrenzung und Stoffverteilung zwischen dem Programm der Berufslehre, den Unterrichtsprogrammen der Berufs- und der Winterschulen sowie den Betriebsleiterkursen; - Einführung der Betriebsleiterkurse und schrittweisen Ausbau auf mindestens 160 Stunden je Kurs.

Zweiter Punkt: Die berufliche Grundausbildung (bis zum Erwerb des Fähigkeitszeugnisses) a. Die berufliche Grundausbildung dauert drei bis dreieinhalb Jahre, je nachdem die Jahres- oder die Winterschule besucht wird, und schliesst mit dem Erwerb des Fähigkeitszeugnisses ab.

b. Grundausbildung mit Besuch der Winterschule: Sie setzt sich grundsätzlich zusammen aus der zwei Jahre dauernden, vertraglichen Lehre mit Berufsschule, der Lehrlingsprüfung und mindestens zwei Winterschulsemesteni mit abschiiessender Berufsprüfung (Variante I).

Neben dem zweiten Berufsschulkurs können die Kantone ein erstes Winterschulsemester einführen, auf das zwei weitere folgen müssen (Variante II).

Der Unterricht der Winterschule ist zwischen den Semestern auf einige Tage der Vegetationszeit auszuweiten.

c. Grundausbildung mit Besuch der Jahresschule :

1520 aa. Die Grundausbildung setzt sich zusammen aus einem Praxis- bzw.

Heim- oder Fremdlehrjahr mit Berufsschule und den beiden Kursen an einer Jahresschule. Die Lehrlingsprüfung kann nach drei Semestern, die Berufsprüfung am Schulende abgelegt werden (Variante I).

bb. Die Grundausbildung setzt sich zusammen aus den beiden Kursen an einer Jahresschule und einem anschliessenden Praxis- bzw. Heim- oder Fremdlehrjahr. Die Lehrlingsprüfung kann am Schulende, die Berufsprüfung nach Ablauf des Praxisjahres abgelegt werden (Variante II).

Dritter Punkt: Die Lehr e a. Die vertragliche Lehre ist ebensosehr Sache der Berufsschule wie auch der Eltern während des Heimlehrjahres und des Lehrmeisters während des Fremdlehrjahres.

b. Der Lehrlingsaustausch zwischen den Kantonen ist zu gewährleisten.

c. Nach der Lehre, bzw. nach vier Jahren ausgewiesener landwirtschaftlicher Praxis, kann die Lehrlingsprüfung abgelegt werden. An dieser werden der Berufsschulstoff und das praktische Können geprüft. Wer die Prüfung besteht, erhält den Lehrbrief.

d. Für die Aufnahme an die Winterschule ist in Zukunft die bestandene Lehrlingsprüfung oder eine gleichwertige Aufnahmeprüfung als Voraussetzung zu verlangen.

Vierter Punkt: Die Berufsschule a. Der Besuch der Berufsschule, die in der Regel zwei Schuljahre dauert, ist für sämtliche in der Landwirtschaft tätigen Jünglinge in allen Kantonen obligatorisch zu erklären. Von der Pflicht ausgenommen sind Jünglinge, die unmittelbar nach dem Ende der Volksschule in eine Jahresschule eintreten werden.

Falls im zweiten Lehrjahr der erste Kurs einer dreisemestrigen Winterschule besucht wird, kann der zweite Berufsschulkurs erlassen werden, b. Die Kantone richten den Wechsel zwischen den Stoffprogrammen A und B nach dem gesamtschweizerischen Turnus aus.

c. Je nach den regionalen Erfordernissen kann eine Aufteilung der Berufsschule m Lehrlings- und Nichtlehrlingsklassen vorgenommen werden; der Unterricht erfolgt grundsätzlich nach dem gleichen Lehrplan.

Fünfter Punkt : Die Fachschule a. Die landwirtschaftlichen Fachschulen (Jahres- und Winterschulen) sind die eigentlichen landwirtschaftlichen Bildungszentren. Hier erhalten die Schüler in zwei Jahres- oder Winterkursen als Fortsetzung ihrer Ausbildung die erweiterte und vertiefte Fachbildung. Daneben sind aber auch die Allge-

1521 mein- und die Charakterbildung zu fördern. Diese Fachschulkurse schliessen die berufliche Grundausbildung des Landwirtes ab.

b. Die Fachschulen sind auch für die Weiterbildung im weitesten Sinne verantwortlich. Sie organisieren Kurse, Vorträge, Vorführungen und Flurbegehungen.

c. An den Betriebsleiterkursen sind die Schüler systematisch auf die Betriebsübernahme vorzubereiten.

d. In den meisten Kantonen sind den Schulen auch die Betriebsberatung und die Leitung der Zentralstellen übertragen.

e. An vielen Schulen werden die Lehrlings-, Berufs- und Meisterprüfungen durchgeführt. Dazu kommt die Betreuung des Lehrlingswesens.

/ Damit die Schulen die mannigfaltigen Aufgaben erfüllen können, ist ihnen ein Gutsbetrieb anzugliedern, in dem der praktische Unterricht erteilt und Versuche aller Art angelegt werden können.

g. Die Schulen müssen über qualifiziertes Personal und moderne Einrichtungen verfügen.

Sechster Punkt: Die Berufsprüfung

(Fähigkeitsprüfung)

  1. Für die Zulassung zur Berufsprüfung oder Fähigkeitsprüfung ist der Fachschulbesuch zu fordern.
  2. Die Fachschüler können ihr Unterrichtspensum mit der Berufsprüfung (in der Regel im Monat März) abschliessen. Die Jahresschüler haben sich vor der Zulassung über das geforderte absolvierte Praxisjahr auszuweisen.
  3. Die Berufsprüfung umfasst den Stoff der Fachschule. Wer die Prüfung bestanden hat, erhält das Fähigkeitszeugnis.

Siebenter Punkt : Der Betriebsleiterkurs Die systematische Vorbereitung der ehemaligen Fachschüler auf die Betriebsübernahme ist durch Organisation von Betriebsleiterkursen fortzusetzen.

Diese haben in erster Linie zum Ziel, die selbständige Betriebsführung und -planung zu fördern und auf die Absolvierung der Meisterprüfung vorzubereiten.

Achter Punkt: Die Meisterprüfung Den Inhabern des Fähigkeitszeugnisses soll, sofern sie das 25. Altersjahr zurückgelegt haben, Gelegenheit zur Ablegung der Meisterprüfung geboten werden.

Neunter Punkt ' Der gebrochene Büdungs\\ eg Jünglinge, die nicht unmittelbar nach dem Ende der obligatorischen Volksschule mit der beruflichen Grundausbildung beginnen, können nachträglich das

1522 Fähigkeitszeugnis erwerben, sofern sie die vertragliche Lehrzeit nachgeholt oder nach vier Jahren ausgewiesener landwirtschaftlicher Praxis die Lehrlingsprüfung bestanden, eine landwirtschaftliche Fachschule besucht und mit Erfolg die Berufsprüfung absolviert haben.

Zehnter Punkt : Die Weiterbildung a. Für die Weiterbildung der Fachschulabsolventen sind von den Schulen, neben den Betriebsleiterkursen, weitere Spezialkurse aller Art (z. B. Melkund Maschinenkurse), Vorführungen, Vorträge und Flurbegehungen zu organisieren.

b. Es sind ebenfalls Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen für landwirtschaftliche Berufsangehörige (Angelernte), die nicht die berufliche Grundausbildung gemäss Punkt 2 erworben haben. Die Aus- und Weiterbildung, die sich bei dieser Beschäftigtenkategorie nicht trennen lässt, soll sowohl auf die allgemeinen landwirtschaftlichen Arbeiten ausgerichtet sein als auch die Spezialausbildung zum Melker, Baumwärter, Traktorführer, Schweinewärter usw. zum Ziel haben.

Elfter Punkt : Die Lehrmeister Die Lehrmeister bedürfen einer vermehrten, regelmässigen Schulung.

Zwölfter Punkt: Die Lehrkräfte Die Lehrkräfte der Berufs- und Fachschulen bedürfen einer intensiveren Schulung in Pädagogik, Didaktik und Methodik.

Die Abteilung für Landwirtschaft unterbreitete diesen Arbeitsbericht im Herbst 1970 den Kantonen und den an der landwirtschaftlichen Berufsbildung interessierten Organisationen. Die Stellungnahmen zeigten, dass den zwölf Thesen in den grossen Zügen zugestimmt wurde. Die Abteilung für Landwirtschaft hat in der Folge auf der Grundlage der Thesen und der geäusserten Wünsche die Änderung des ersten Abschnittes im ersten Titel des Landwirtschaftsgesetzes in Angriff genommen.

25 251

Vernehmlassungsverfahren

Grundzüge des Vernehmlassungsentwurfes

Der Gesetzesentwurf, den wir am 26. Januar 1972 den Kantonen und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung unterbreiteten, entsprach in den wesentlichen Zügen dem heiligenden Entwurf. Er enthielt die Kapitel über allgemeine Bestimmungen, die Grundausbildung, die Erwachsenenbildung, die Technikerausbildung und über die Bundesbeiträge. Der Text war ausführlicher gehal-

1523 ten als im vorliegenden Entwurf. Verschiedene Bestimmungen sind nun weggelassen und in die Verordnung verwiesen worden.

Der im ersten Artikel umschriebene Geltungsbereich der Berufsbildung in der Landwirtschaft wurde sehr allgemein gefasst. In den folgenden Artikeln war die Berufsbildung in den landwirtschaftlichen Spezialberufen aufgeführt. Neben der Vermittlung von fachlichen Kenntnissen wurde der Allgemeinbildung ein ebenso grosses Gewicht beigemessen. Die Berufsbildung sollte ganz allgemein eine zeitgemässe Entwicklung der Landwirtschaft ermöglichen.

Die Berufsbildung der weiblichen Jugend und der Bäuerin war im Entwurf von 1972 sinngemäss wie im Landwirtschaftsgesetz von 1951 umschrieben. Ferner wurden die Landjugendorganisationen aufgeführt, jedoch ohne Abgrenzung ihres Tätigkeitsbereichs.

Im Vernehmlassungsentwurf, wie übrigens auch in der heutigen Fassimg, wurden die Befugnisse und Aufgaben der Kantone im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsbildung besonders hervorgehoben. Das gleiche gilt für die Berufsorganisationen, denen die Kantone ihre Befugnisse übertragen können.

Um die unerlässliche Koordination zu gewährleisten, hatten wir vorgeschlagen, dass der Bund nach Anhören der Kantone und Berufsorganisationen die Ausbildungs- und Prüfangsreglemente erlässt; dies ist bei den nichtlandwirtschaftlichen Berufen heute der Fall. Der Artikel über die Befugnisse sah schon damals die Möglichkeit vor, dass der Bund weitere Vorschriften erlassen kann, wie Rahmenlehrpläne sowie Réglemente über die Zulassungs-, Promotions- und Diplomabgabebedingungen.

In den Artikeln über die berufliche Grundausbildung wurde das Hauptgewicht auf die landwirtschaftliche Berufslehre gelegt. Wir hielten fest, dass die landwirtschaftliche Fachschule für diejenigen Jugendlichen bestimmt ist, die bereits über eine Praxis verfügen. Zur Fähigkeitsprüfung sollten nur Jugendliche zugelassen werden, welche die Lehre absolviert und die Fachschule besucht hatten.

Die berufliche Grundausbildung an den Jahresschulen wurde umfassend geregelt, um damit eine Koordination unter den drei bestehenden Schulen zu ermöglichen. Der obligatorische Berufsschulbesuch für die Lehrlinge wurde nicht ausdrücklich festgehalten.

Es war beabsichtigt. Sonderbestimmungen für Fachschulen des Berggebietes in die Verordnung aufzunehmen. Weiter hatten wir im Entwurf von 1972 keine Bestimmung aufgeführt, wonach in den landwirtschaftlichen Spezialberufen die erfolgreiche Absolvierung der Lehrlingsprüfung Anrecht auf das Fähigkeitszeugnis gibt.

Das Kapitel über die Fortbildung. Betriebsberatung und Weiterbildung wurde unter dem Ausdruck «Erwachsenenbildung» zusammengefasst.

Die Meisterprüfungen stehen unter der Aufsicht des Bundes; deshalb hatten wir vorgesehen, die Berufsorganisationen zu bezeichnen, die diese Prüfungen organisieren und durchführen.

1524 Die Bestimmungen über die Technikerausbildung bezogen sich ebensosehr auf die Ausbildung der Techniker wie auch auf die der Ingenieur-Techniker HTL (Höhere Technische Lehranstalt). Der damalige Entwurf enthielt ferner kerne ausdrückliche Regelung über die Anerkennung dieser Techniken durch den Bund.

Die Voraussetzungen, unter denen der Bund Beiträge gewähren kann, wurden weniger ausführlich umschrieben als im jetzigen Entwurf.

Die Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien wurden nicht durch einen Höchstsatz begrenzt.

Für die Beiträge an Beratungsdienste im Berggebiet schlugen wir einen Höchstsatz von 90 Prozent vor. Der Satz für die Beiträge an Bauten, welche der Berufsbildung dienen, wurde seinerzeit auf 40 Prozent festgelegt.

Die Beitragsleistung an die Teilnahmekosten für Kaderkurse sollte in der Verordnung geregelt werden.

Im Kapitel III der Schlussbestimmungen schlugen wir eine rückwirkende Inkraftsetzung des neuen Satzes für Bauten auf den 1. Januar 1971 vor.

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Stellungnahmen

252.7 Befragte Kreise Für den Änderungsentwurf leiteten wir am 26. Januar 1972 das übliche Vernehmlassungsverfahren ein; 24 Kantone und Halbkantone sowie 53 landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Organisationen haben Stellung genommen.

Der Entwurf wurde auch der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren unterbreitet. Ferner befasste sich die Konferenz der Direktoren von landwirtschaftlichen Fach- und Spezialschulen damit. Die Beratende Kommission für die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes behandelte den Entwurf am 23. August 1972 und am 12. Januar 1973. Sie schlug verschiedene Änderungen vor, die sich unter anderem auf die Befugnisse des Bundes und der Kantone sowie auf die Ausbildung der Frauen bezogen.

Die Antworten zeigen, dass die Kantone, die Wirtschaftsverbände und die landwirtschaftlichen Organisationen der Aus-, Weiter- und Fortbildung der bäuerlichen Jugend grosse Bedeutung zumessen. Viele Vorschläge sind eingereicht worden; wir können hier jedoch nur die wichtigsten erwähnen.

252.2 Allgemeines Mehrere Kantone und Organisationen wünschten, dass der Begriff «landwirtschaftliche Beratung» in der Überschrift des ersten Titels erwähnt werde. Wir haben dieser Anregung nicht in der Überschrift, sondern im Gesetzestext entsprochen. Der Ausdruck Berufsbildung umfasst im weitesten Sinne zunächst die Grundausbildung, dann aber auch die Fortbildung einschliesslich der Beratung, die Weiterbildung und die Technikerausbildung; die Beratung ist somit ein Teil der Berufsbildung.

1525 Der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins warf die Frage auf, ob mit der Änderung nicht zugewartet werden solle, bis sich die für die Totalrevision des Bundesgesetzes vom 20. September 1963 über die Berufsbildung (AS 1965 321) massgebende Konzeption deutlich abzeichne. Dieser Gedanke ist verständlich. Die Berufsbildung in der Landwirtschaft beruht jedoch auf anderen Voraussetzungen als jene in den übrigen Berufen. Die Lehre ist nur ein Teil der Grundausbildung, die ihr Schwergewicht in der landwirtschaftlichen Fachschule hat. Das Fähigkeitszeugnis wird nicht nach der Lehrlingsprüfung abgegeben.

Zudem sind die Anforderungen an der landwirtschaftlichen Fachschule anders als an den Berufsschulen der übrigen Berufe, weil sie zukünftige Betriebsleiter ausbilden muss. Wir haben uns bemüht, die Unterschiede zwischen den beiden Systemen soweit als möglich zu verringern. Zudem ist die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die landwirtschaftliche Berufsbildung dringend geworden. Ein anderer Vorschlag bezieht sich auf die Höhe der Bundesbeiträge, bei welchen noch Unterschiede zwischen dem Bundesgesetz von 1963 über die Berufsbildung und dem Landwirtschaftsgesetz bestehen. Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gange, die Beitragssätze soweit als möglich zu vereinheitlichen.

Der Schweizerische Landfrauenverband wünschte, die Ausbildung der Bäuerinnen sei der Abteilung für Landwirtschaft zu unterstellen. Sie wird heute vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) betreut. Als Grund wird angeführt, dass die Bäuerin je länger je mehr an der Betriebsführung teilnehme, indem sie durch Buchhaltungs- und andere Büroarbeiten wertvolle Dienste leiste.

Die Ausbildungssysteme müssten deshalb vermehrt einander angepasst werden.

Die Gegner dieser Änderung sind der Auffassung, dass die Tochter auf der ersten Stufe der Berufsbildung vorerst eine allgemeine hauswirtscbaftliche Ausbildung benötige, bevor sie sich die eigentliche bäuerliche Fachbildung aneigne. Dies um so mehr, als Bäuerin sein oft erst die Folge der Heirat sei und weniger als eigentlicher Beruf betrachtet werde. Die Konferenz der Leiter und Leiterinnen der bäuerlichen Haushaltungsschulen hat die Beibehaltung der jetzigen Regelung empfohlen.

Die Beratende Kommission für die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes ist der Auffassung, dass im Gesetz kein Unterschied zwischen den Geschlechtern zu machen sei, da es sowohl für den Bauern als auch für die Bäuerin gelte.

Der Ausbildungsgang für die Bäuerin unterscheide sich jedoch von jenem des Bauern, so dass das Gesetz für die sich heute abzeichnende Entwicklung viel Spielraum lassen muss. Der Entscheid, ob die Ausbildung der Bäuerin weiterhin dem BIGA oder der Abteilung für Landwirtschaft zu unterstellen sei, ist Sache des Bundesrates.

Die Verteilung der Zuständigkeiten im Hinblick auf die Durchführung der Berufsbildung zwischen Bund und Kantonen hat sehr unterschiedliche Vorschläge gezeitigt. Einige Kantone und Organisationen begrüssen die angestrebte, bessere Koordination als Folge der vermehrten Einflussnahme des Bundes. Zahlreiche Kantone und Organisationen waren jedoch der1 Auffassung, die vorgeschla-

1526 gene Lösung trage der föderalistischen Struktur unseres Landes zu wenig Rechnung. Um diesen Bedenken und dem durch die Verwerfung der Verfassungsvorlage über die Änderung der Bildungsartikel vom 4. März 1973 (BB1 1972 II 1027) deutlich gewordenen Willen der Kantone zu entsprechen, haben wir die betreffenden Bestimmungen angepasst. Die Kantone sind wie bisher mit der Durchführung der landwirtschaftlichen Berufsbildung betraut. Im Bestreben, eine wirksame Koordination der Massnahmen der Kantone oder der von ihnen beauftragten Berufsorganisationen, Körperschaften und Anstalten - nachfolgend «Träger der Berufsbildung» genannt - zu gewährleisten, wird der Bundesrat Mindestanforderungen für die Anerkennung der Ausbildungs- und Prüfungsreglemente festlegen.

Der Bund erachtet es als seine Aufgabe, den Austausch der Lehrlinge und Personen, die sich weiterbilden wollen, zu fördern und den Übergang von einem Kanton zum ändern oder gar von einem Beruf zum ändern soweit als möglich zu erleichtern. Dies wird durch die in Artikel 6 vorgesehenen Massnahmen zu verwirklichen sein. Der Erlass von Rahmenlehrplänen und Rahmenreglementen wird der zuständigen Bundesstelle eine gewisse Koordination erlauben, wie dies bereits für die landwirtschaftlichen Berufsschulen der Fall war.

Einige welsche Kantone und die beiden wichtigsten Berufsorganisationen, die sich mit der Berufsbildung in der Landwirtschaft befassen, nämlich der Schweizerische Landwirtschaftliche Verein (SLV) und die FSASR, verlangten eindringlich, dass die oben erwähnten Massnahmen nur «im Einverständnis» oder zum mindesten «im Einvernehmen» mit den verantwortlichen Trägern der Berufsbildung ergriffen würden. Sie sind der Ansicht, dass das «Anhören» den regionalen Bedürfnissen nur ungenügend Rechnung zu tragen vermöge. Zur Frage, ob die beiden erwähnten Begriffe gleichbedeutend seien, hat Dr.

H. P. Friedrich, Professor der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, im Dezember 1972 Stellung genommen. Er bestätigte, dass juristisch kein Unterschied zwischen den Ausdrücken «im Einverständnis» und «im Einvernehmen» besteht. Auf Grund dieses Gutachtens halten wir an unserer Auffassung fest, dass das «Anhören» das geeignetste Mittel darstellt, um den geäusserten Begehren nach Möglichkeit zu entsprechen. Der Bund wird deshalb nach Artikel 6 Absatz 2 keine Vorschriften von allgemeiner Tragweite erlassen, ohne die Träger der Berufsbildung anzuhören.

In bezug auf die Landjugendorganisationen sind zwei wichtige Gesichtspunkte hervorzuheben. Zunächst wurde beanstandet, dass andere Jugendorganisationen nicht gleichermassen unterstützt würden wie die der Landjugend. Hier besteht jedoch keine unterschiedliche Behandlung, gelangen doch zahlreiche Organisationen dieser Art auf kulturellem oder sportlichem Gebiet in den Genuss von Bundeshilfen. Eine andere Eingabe befürchtete, dass der Bund die gesamte Tätigkeit der Landjugendorganisationen subventioniere. Bundesbeiträge werden jedoch nur für Veranstaltungen zur Berufsbildung im weiten Sinne des Wortes geleistet werden; auch wird eine enge Zusammenarbeit dieser Organisationen mit den Trägern der Berufsbildung verlangt. Zudem bezieht sich die Unterstützung des Bundes hauptsächlich auf die Ausbildung der Kader.

1527 Um den Anregungen der Kantone Tessin und Bern sowie, unter anderen, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Bergbauern Rechnung zu tragen, ist nun in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehen, dass der Bund für die Förderung der landwirtschaftlichen Berufsbildung im Berggebiet besondere Massnahrrien ergreifen kann. In bestimmten Fällen wird es nötig sein, die einsemestrige Fachschule wenigstens vorläufig beizubehalten.

252.3 Berufliche Grundausbildung Mehrere Wünsche, hauptsächlich aus der welschen Schweiz, gingen dahin, die landwirtschaftliche, vertraglich geregelte Lehre durch ein Praktikum ersetzen zu können. Diesem Vorschlag wurde entsprochen, ohne jedoch damit die Bedeutung der Lehre zu schmälern. Die Lehre wird in jenen Kantonen, in denen sie bereits eingeführt ist, durch diese Neuerung nicht berührt.

Die drei Kantone mit Jahresschulen, nämlich Bern, Neuenburg und Zürich, wünschen besondere Bestimmungen, um diese Schulen weiterführen zu können.

Die Formulierung in Artikel 8 Absatz 3 im Gesetzesentwurf stellt einen Kompromiss dar. Der Kanton Bern verlangt ausdrücklich eine Bestimmung im Gesetz, die vorsieht, dass die Schüler von Jahresschulen die Lehrlingsprüfung nach dem dritten Semester ablegen können. Diesbezügliche Regelungen sind Sache der Verordnung.

Die vorgesehene Möglichkeit zur Verlängerung der Fachschule von zwei auf drei oder mehr Semester ist allgemein begriisst worden. Die Aufnahmebedingungen für die landwirtschaftliche Fachschule nach Artikel 10 Absatz 5 wurden sowohl an der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren, als auch der Arbeitstagung der Direktoren von landwirtschaftlichen Fach- und Spezialschulen ausgiebig erörtert. Zwei Meinungen haben sich gezeigt: - Die eine bejaht die klassische Ausbildungsform mit zwei Jahren landwirtschaftlicher Praxis während der Lehre und anschliessend zwei Semestern Fachschule. Der theoretische Unterricht kann nur Schülern vermittelt werden, die über gute praktische Kenntnisse verfügen. Diese Ansicht wird von den Vertretern der Kantone verteidigt, die die1 Berufslehre gut ausgebaut haben und wo gegenwärtig annähernd 80 Prozent der Fachschüler vorher die Lehrlingsprüfung ablegen.

1528 Lehre zu fordern. Jedem solle jedoch die Möglichkeit geboten werden, sich die praktischen Kenntnisse zu erwerben, wann und wie er es wünsche. Zudem hätten einige Kantone die Berufslehre nicht so entwickeln können, wie sie gewollt hätten, und in den Berggebieten fehle sie praktisch ganz. Diese Meinung entspricht weitgehend der Eingabe der FSASR.

Diese beiden Ausbildungssysteme schliessen sich gegenseitig nicht aus ; das Gesetz muss die Entwicklung beider Systeme ermöglichen.

Die Zulassungsbedingungen für die Fähigkeitsprüfung riefen verschiedene Einwände hervor. Einige Kantone und Organisationen hätten sie eher gelockert, andere sprachen sich für eine einschränkendere Regelung aus. Das Ziel ist, die Grundausbildung durch eine einzige Prüfung abzuschliessen, und zwar am Ende der Fachschule oder im darauffolgenden Sommer. Es ist deshalb nötig, dass bei dieser Gelegenheit festgestellt wird, ob der Unterrichtsstoff der Fachschule erfasst wurde. Andernfalls wäre ein weiteres Examen nötig, was den Bildungsgang unnötigerweise erschweren würde. An der Forderung, dass die Kantone für die Bewilligung von Ausnahmen an die zuständige Bundesstelle zu gelangen haben, wurde in Artikel 10a Absatz 3 festgehalten. Solche Ausnahmen sind auf wenige, wirklich begründete Fälle (z. B. Ausbildung im Ausland, Berufswechsel usw.) zu beschränken und dürfen nicht zur Regel werden.

Gemäss der heutigen Regelung erlassen die Berufsorganisationen die Réglemente für die Meisterprüfung, die vom Bundesrat genehmigt werden, sofern sie dem Gesetz und der zugehörigen Verordnung entsprechen. Der Vorschlag, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit der Bezeichnung dieser Berufsorganisationen zu beauftragen, wurde abgelehnt. Wir schlagen vor, diese Bestimmung aufrechtzuerhalten, weil sie es ermöglicht, die Arbeit der Berufsorganisationen, Körperschaften und Anstalten, die sich der Berufsbildung widmen, besser aufeinander abzustimmen.

252.4 Fort- und Weiterbildung Der Ausdruck «Erwachsenenbildung», der in früheren Gesetzesentwürfen enthalten war, ist fallen gelassen worden; er wurde als zu umfassend und unbestimmt erachtet. Dagegen ist die Unterscheidung zwischen Fortbildung und Weiterbildung berechtigt. Wir werden im Abschnitt 263 darauf zurückkommen.

252.5

Technikerausbildung

Meinungsverschiedenheiten entstanden im Hinblick auf den Titel der Absolventen von Techniken. Das Schweizerische Landwirtschaftliche Technikum und andere vom Bund anerkannte Techniken bilden Techniker in vier oder sechs Semestern aus. Es sind dies die Agro-Techniker in Zollikofen, die Weinbau-, Obstbau-, Oeno- und Obstverwertungs-Techniker sowie die Gartenbau-Techniker in Genf, Lausanne und Wädenswil. Heute zeichnet sich jedoch eine Tendenz ab, Ingenieur-Techniker HTL auszubilden. Um dieses Diplom erteilen zu können,

1529 müssen die Schulen den vom Volkswirtschaftsdepartement festgelegten Mindestvorschriften entsprechen (Verfügung vom 13. Dez. 1968; AS 1968 1709). Die Techniken für landwirtschaftliche Spezialberufe, nämlich Genf, Lausanne und Wädenswil, haben um die Anerkennung als Höhere Technische Lehranstalten ersucht und bereits ihren Unterricht auf der Grundlage einer Ausbildungsdauer von sechs Semestern organisiert. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass für diese Berufe in unserem Land keine Ausbüdungsmöglichkeit auf Hochschulstufe besteht. Das Schweizerische Landwirtschaftliche Technikum in Zollikofen beantragt, dass nur eine einzige Technikumsstufe in der Schweiz vorgesehen werde. Im Gesetz sind beide Wege offen zu lassen, um die Entwicklung nicht zu hindern.

Selbstverständlich wird jede Schule nur eine einzige Technikerstufe umfassen.

Vielleicht macht sich in einigen Jahren das Bedürfnis geltend, noch in anderen landwirtschaftlichen Spezialberufen Techniker auszubilden. Die Möglichkeit, dies auf der Techniker- oder der HTL-Stufe zu tun, muss im Gesetz vorgesehen werden.

252.6 Bundesbeiträge Im allgemeinen haben Kantone und Organisationen den Ansätzen für die Bundesbeiträge, die in den letzten Artikeln des ersten Abschnittes im ersten Titel festgelegt sind, zugestimmt. Mehrere Wunsche nach höheren Ansätzen wurden allerdings vorgebracht; zu erwähnen sind hier ein Höchstsatz von 75 Prozent für alle Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung, Beiträge an administrative Kosten, eine Erhöhung der Beiträge an Lehrmittel sowie für Organisationen, die mit Berufsbildungsaufgaben betraut sind. Wir konnten diese Vorschläge aus verschiedenen Gründen nicht berücksichtigen, weil die Beitragssätze jenen des Bundesgesetzes von 1963 über die Berufsbildung angenähert werden sollten.

Die schweizerischen Techniken erhalten vom Bund Beiträge in der Höhe von 50 Prozent der Aufwendungen für das Lehrpersonal. Für die Schulen und Techniken der landwirtschaftlichen Spezialberufe ist wegen ihrer niedrigen Schülerzahl ein höherer Satz vorgesehen. Das Schweizerische Landwirtschaftliche Technikum gelangt nicht in den Genuss des erhöhten Satzes, weil es praktisch von allen Kantonen getragen wird und seine Schülerzahl grösser ist als die der Techniken und Schulen für landwirtschaftliche Spezialberufe. Diese Massnahme wurde im Vernehmlassungsverfahren stark kritisiert. Wir müssen jedoch aus den oben dargelegten Gründen an unserem Vorschlag festhalten.

Bei den Bundesbeiträgen an Bauten für die Berufsbildung wurden die Sätze denen angepasst, die die eidgenössischen Räte am 9. März 1972 bei der Änderung des Bundesgesetzes von 1963 über die Berufsbildung festsetzten (AS 1972 1681). Der Migros-Genossenschaftsbund verlangt die Beibehaltung der Höchstsumme im Einzelfall, wobei diese von 2 auf 3 Millionen Franken erhöht würde. Der vorliegende Entwurf hebt die Beschränkung der Beiträge im Einzelfall auf, weil eine solche von den eidgenössischen Räten am 9. März 1972 abgeschafft · wurde und weil mit diesen Beiträgen Bergkantonen sowie finanzschwachen Kantonen eine wertvolle Hilfe geboten werden kann. Ferner ist die FSASR beim

1530 Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Vorstellig geworden, um eine Erhöhung der Subventionssätze zu fordern; dieser Vorschlag wurde von der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren unterstützt.

In den Schlussbestimmungen des Gesetzes ist die rückwirkende Anwendung der neuen Sätze für Beiträge an Bauten für die Berufsbildung und Beratung auf den 1. Juli 1971 festgelegt. Eine ähnliche Bestimmung findet sich bei der oben erwähnten Änderung vom 9. März 1972 im Bundesgesetz von 1963 über die Berufsbildung.

26

Erläuterung der neuen Gesetzesbestimmungen 261 Allgemeines

Die landwirtschaftliche Berufsbildung, wie sie in Artikel 5 Absatz l des Gesetzes (Geltungsbereich) genannt wird, bezieht sich sowohl auf die Burschen als auch auf die Mädchen. Die landwirtschaftlichen Spezialberufe sind weder im Landwirtschaftsgesetz von 1951 noch im vorliegenden Entwurf näher umschrieben. Sie sind in der entsprechenden Verordnung zu regeln. Zur Zeit umfasst der Anwendungsbereich die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Spezialberufe auf folgenden Gebieten: Milchwirtschaft, Gemüsebau, Obstbau, Weinbau, Obst- und Traubenverwertung sowie Geflügelhaltung. Andere Berufe wie Pferdepfleger, Bereiter, Bienenzüchter oder solche, die mit der Alpwirtschaft verbunden sind, könnten ebenfalls anerkannt werden.

Die Bedeutung der Allgemeinbildung geht aus Artikel 5 Absatz 2 hervor. Es ist unerlässlich. dass der zukünftige Landwirt über mehr allgemeine Kenntnisse verfügt, als noch vor zwanzig Jahren verlangt wurden. Der technische Unterricht rmiss sich auf gute Giundkenntnisse stützen, damit der Landwirt in der Lage ist, sich neuen Verhältnissen anzupassen.

Je mehr die Technisierung fortschreitet, desto umfassender muss die Allgemeinbildung des Menschen sein, damit er nicht dem reinen Materialismus verfällt und seine menschliche Würde behaupten kann. Das setzt voraus, dass sich der Unterricht auch auf die allgemeinen Fächer erstreckt, die gegenwärtig nicht alle subventioniert werden; in Zukunft sollte dies der Fall sein. Das gleiche gilt für die Körperschulung, der der Bund ebenfalls eine grosse Bedeutung beimisst. Mit diesen Beihilfen sind die Kantone besser in der Lage, ein echtes kulturelles Leben zu fördern, das Menschenbildung im weitesten Sinne des Wortes anstrebt.

Artikel 5 Absatz 3 gibt einen Überblick über die landwirtschaftliche Berufsbildung. Die Begriffe werden in den folgenden Artikeln umschrieben.

Die Berufsbildung, die Forschung und die Praxis bilden die Grundlagen für die Entwicklung der Landwirtschaft. Diese Tatsache erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit. Dem trägt Artikel 5 Absatz 4 Rechnung.

Rahmenlehrpläne und -réglemente, wie sie Artikel 6 Absatz l vorsieht, tragen zur Koordination auf Landesebene bei, um damit den Übertritt der Jugendlichen von einem Kanton und von einem Beruf zum ändern zu erleichtern. Wei-

1531 sungen und Richtlinien beziehen sich auf die Anwendung des Gesetzes sowie der Verordnung und betreffen insbesondere finanzielle Belange. Mindestanforderungen an die Wählbarkeit und die Weiterbildung der Kader für die Berufsbildung (Lehrkräfte, Berater, Experten für Prüfungen, Landjugendgruppenleiter usw.).

Dieser Absatz gibt ferner den Kantonen die Möglichkeit, wie bisher Berufsorganisationen, Körperschaften oder Anstalten (z. B. Stiftungen) mit Aufgaben zu betrauen und damit interkantonale Lösungen zu fördern. Die landwirtschaftliche Berufsbildung wurde von jeher von den Kantonen unter Beizug der Berufsorganisationen betreut, wogegen in Industrie, Gewerbe und Handel die Berufsbildung seit langem mehr in den Händen der Organisationen und Betriebe liegt, die auch finanziell dazu beitragen.

Artikel 6 Absatz 2 sieht vor, dass der Bund auch die Träger der Berufsbildung bei Erlassen von allgemeiner Tragweite, wie sie im Artikel 6 Absatz l erwähnt sind, anhören wird. Damit kann der Bundesrat in voller Kenntnis des Sachverhaltes beschliessen, Eine unserer Hauptsorgen bedeutet die schwache Intensität der landwirtschaftlichen Ausbildung im Berggebiet. Dabei spielen die wirtschaftlichen Bedingungen und die Entfernungen eine wichtige Rolle, weil sie viele Interessenten daran hindern, Kurse oder Schulen zu besuchen. Unter diesen Voraussetzungen drängen sich für das Berggebiet besondere Bestimmungen über die Berufsbildung auf (Art. 6 Abs. 3) ; wir verweisen auf die Ausführungen im Abschnitt 252.2.

Die Kantone sind gehalten, die Berufsbildung zu fördern. Dieser Grundsatz, der im Artikel 6 Absatz 4 geregelt ist, wurde bereits im Abschnitt 252.2 behandelt.

Artikel 7 befasst sich mit dem Beruf der Bäuerin. Auf diese Bestimmung wird sich der Bundesrat beim Erlass der revidierten Verordnung über die hauswirtschaftliche Ausbildung und die Berufsbildung der Bäuerin stützen. Die weitere Grundlage bildet das Bundesgesetz von 1963 über die Berufsbildung. Der Bäuerinnenberuf stellt andere berufliche Anforderungen als der des Landwirts, so dass die Ausbildung der Bäuerin nicht gleich geregelt werden kann. Da diese Ausbildung derzeit in voller Entwicklung begriffen ist, lässt dieser Artikel absichtlich genügend Spielraum für ihren Ausbau. Der Gesetzesentwurf ermöglicht es aber auch Töchtern, sich eine berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft oder in landwirtschaftlichen Spezialberufen anzueignen.

Die Grundkonzeption des Gesetzesentwurfes betrifft hauptsächlich den Beruf Landwirt. Die landwirtschaftlichen Spezialberufe umfassen eine viel kleinere Zahl von Personen, ohne dass sie deswegen weniger wichtig sind. Ihre Ausbildungssysteme werden deshalb nach Artikel 7a auf dem Verordnungsweg geregelt; das erlaubt auch, ihren besonderen Anforderungen besser Rechnung zu tragen.

Nach Möglichkeit soll aber die Berufsbildung gleich geregelt werden, wie es für den Beruf Landwirt der Fall ist.

Wie in den Nachbarländern entwickeln sich auch bei uns die Landjugendgruppen erfreulich. Sie sind gewissermassen als Vorstufe zur landwirtschaftlichen Berufsbildung zu betrachten, fördern die Allgemeinbildung und verbessern das

1532 gegenseitige Verständnis zwischen den Berufen. Artikel T0 gibt die Möglichkeit, die betreffenden Organisationen in ihren Aufgaben im Bereich der Berufsbildung und Beratung zu unterstützen, und zwar vor allem durch die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Kader.

262

Berufliche Grundausbildung

Artikel 8 Absatz l bringt die Leitidee der Änderung, nämlich die Unterscheidung zwischen der Grundausbildung und den weitergehenden Bildungsmöglichkeiten. Die Grundausbildung dauert mindestens drei Jahre und umfasst die praktische Ausbildung (vor allem während der Lehre) mit der Berufsschule und Lehrlingsprüfung sowie die sogenannte theoretische Ausbildung an einer landwirtschaftlichen Fachschule oder Fachschule für landwirtschaftliche Spezialberufe.

Nach Artikel 8 Absatz 2 können die Berufsschulen und die Fachschulen verschmolzen werden. Dies entspricht der heutigen Tendenz. Die Zusammenlegung ist, abgesehen von einigen Spezialberufen, noch nicht verwirklicht.

Im Gegensatz zum heute geltenden Wortlaut sollen in Artikel 9 nur die Grundsätze aufgeführt werden. Die Einzelheiten sind in der Verordnung zu regeln.

Artikel 9 Absatz 2 unterstreicht die Bedeutung der Berufsschule, die die Lehre und die Praktika ergänzt. Die Berufsschule ist jetzt in den meisten Kantonen eingeführt und durch den eidgenössischen Rahmenlehrplan von 1968 geordnet. Eine allfällige Verlängerung der landwirtschaftlichen Fachschulen von zwei auf drei Winter wird die Berufsschule nicht ersetzen, schon damit der Austausch von Lehrlingen nicht erschwert wird.

Artikel 9a Absatz 3 Buchstabe b sieht die Ausnahme für die jungen Leute vor, die keine vertragliche Lehre absolvierten, sich aber doch der Lehrlingsprüfung unterziehen möchten. Dieser Artikel entspricht den Vorschriften von Artikel 30 des Bundesgesetzes von 1963 über die Berufsbildung. Die Zahl der Angelernten, die von dieser Bestimmung Gebrauch machen, wird jedoch voraussichtlich klein sein.

Artikel 10 betrifft die landwirtschaftlichen Fachschulen und die Fachschulen für landwirtschaftliche Spezialberufe. Diese Schulen müssen im Mittelpunkt des Ausbildungskonzepts stehen. So sollten sich in den Kantonen eigentliche Bildungszentren entwickeln, die einen Teil der Berufsschule, die Fachschule, die Betriebsleiterkurse, die Vorbereitungskurse für die Meisterprüfung, Tagungen, Kurse und kulturelle Anlässe anbieten. Zudem ist der der Schule angegliederte Landwirtschaftsbetrieb ideal, um Prüfungen, Versuche und Demonstrationen aller Art durchzuführen. Die Zentralstellen und Beratungsdienste werden mit Vorteil im Berufsbildungszentrum untergebracht. Dasselbe gilt für die Ausbildung der Töchter und Bäuerinnen.

Mit Artikel 10 Absatz 4, der vorsieht, dass der Unterricht an Fachschulen mindestens zwei Semester zu dauern hat, verfolgen wir zwei Ziele. Vorerst wollen

1533 wir sämtliche landwirtschaftlichen Fachschulen im Berggebiet veranlassen, ihren Unterricht auf zwei Semester auszudehnen. Ferner sollte der Unterricht an den landwirtschaftlichen Fachschulen ausserhalb des Berggebietes nach Möglichkeit von zwei auf drei Semester ausgebaut werden. Die Naturwissenschaften und die Technik entwickeln sich gegenwartig mit einer Geschwindigkeit, die es dem Schüler verunmöglicht, den erforderlichen Stoff in der heute zur Verfügung stehenden Zeit zu erarbeiten. Ferner sind unter anderem grundlegende Kenntnisse über die Wirtschaft, Probleme der Betriebsführung und die Marktlehre aufzunehmen.

Alles dies sind Stoffgebiete, die gründlich behandelt und gelernt werden müssen.

Dennoch geht es nicht nur darum, den Umfang der Kenntnisse zu erweitern, sondern auch geeignete Arbeitsmethoden zu vermitteln, die Beobachtungsgabe zu entwickeln, das Beurteilungsvermögen zu schärfen sowie die Fähigkeit zu üben, gestellte Probleme zu erfassen und erfolgreich zu lösen. Schliesslich ist der Unterricht, soweit möglich, persönlicher zu gestalten.

Die Ansichten über diese Verlängerung des Unterrichtes gehen weit auseinander, und viele Sachverständige glauben, dass zwei Semester genügen. Wir sind der Auffassung, dass im Gesetz die Möglichkeit einer Erhöhung der Semesterzahl vorzusehen ist, denn eine Verlängerung der Semesterdauer selbst ist praktisch nicht zu verwirklichen.

Um an die Fachschule zugelassen zu werden, muss nach Artikel 10 Absatz 5 der angehende Schüler seine Kenntnisse nachweisen, sei es durch die Lehrlingsprüfung oder durch eine Aufnahmeprüfung. Er hat jedoch in allen Fällen vor der Fähigkeitsprüfung den Nachweis seiner praktischen Fertigkeiten zu erbringen. So kann die Fachschule auch die Spatberufenen aufnehmen: solche, die den Beruf wechseln müssen oder die es vorziehen, zwischen 16 und 18 Jahren eine Handelsoder Mittelschule zu besuchen. Die Hauptsache ist, dass die Zeit, die zwischen dem Ende der obligatorischen Volksschule und dem Eintritt in die Fachschule liegt, nicht verloren geht und dass der Schüler sich geistig weiterbilden und auf den zukünftigen Beruf vorbereiten kann.

Die Möglichkeit, anstelle einer Lehrlingsprüfung eine Aufnahmeprüfung abzulegen, wird der Berufslehre kaum schaden. Die Kantone, die die Berufslehre ausbauen wollen, können dies weiterhin tun. Die Berufsschule wird aufgewertet; denn es wird schwierig sein, dem Fachschulunterricht folgen zu können, ohne den vorher vermittelten Stoff zu beherrschen. Die Aufnahmebedingungen müssen von jedem Kanton für alle seine Schulen einheitlich festgelegt werden.

Nach Artikel 10" schliesst die Grundausbildung mit der Fähigkeitsprüfung ab, die der bisherigen Berufsprüfung entspricht. Sie wird heute ab zwanzigstem Altersjahr abgelegt. Wir sind der Auffassung, dass diese Prüfung sehr gut am Ende der Fachschule stattfinden kann. Im vorliegenden Entwurf ist keine Altersgrenze mehr vorgesehen. Bei der mindestens drei Jahre dauernden Grundausbildung wird man die Fähigkeitsprüfung frühestens mit 19 Jahren ablegen können.

Damit ist ein viel diskutiertes Problem gelöst, das besonders die FSASR beschäftigte.

Bundesblatt 125 Jahrg Bd I

68

1534 Den Kantonen wird die Möglichkeit gegeben, die Fähigkeitsprüfung am Ende des letzten Semesters oder gestaffelt während des Sommers, nach dem Abschluss der landwirtschaftlichen Fachschule, durchzuführen. Der Prüfungsstoff wird in einem Reglement umschrieben, das die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz l festlegt. Die Vorschriften werden den regionalen Verschiedenheiten Rechnung tragen müssen. Was die Zulassungsbedingungen zur Prüfung in Artikel 70a Absatz 3 betrifft, so waren auch hier die Ansichten verschieden. Wir haben dem Vorschlag der im Abschnitt 24 erwähnten Expertenkommission nicht folgen können, welche ausschliesslich die vorher bestandene Lehrlingsprüfung verlangte. Wir fordern lediglich, dass zur Prüfung zugelassen wird, wer die landwirtschaftliche Fachschule besucht hat und sich über praktische Fertigkeiten auszuweisen vermag. Um die gewünschte Beweglichkeit zu sichern, können auf Antrag der Kantone von der zuständigen Bundesstelle Ausnahmen bewilligt werden, sofern es sich um begründete Fälle handelt.

Für die Fähigkeitsprüfung in den landwirtschaftlichen Spezialberufen sind besondere Regelungen vorgesehen, die nach Artikel 70" Absatz 5 in der Verordnung aufzuführen sind.

263 Fort- und Weiterbildung Darunter verstehen wir jede Ausbildung, die der Grundausbildung folgt, gleichgültig, wie alt der Lernende ist.

Artikel 11 Absatz l bezieht sich auf die Fortbildung, unter welcher wir jede Ausbildung verstehen, die jemand neben der Berufsarbeit durch Kursbesuch oder durch Auskunft des Beraters erwirbt, um die beruflichen Neuerungen kennenzulernen und sich auf dem laufenden zu halten. Zur Fortbildung zählen wir auch die allgemeine Betriebsberatung und die Beratung in den landwirtschaftlichen Spezialberufen.

Artikel 11 Absatz 2 behandelt die Weiterbildung, das heisst, jede in einer Schule oder in organisierten Kursen erworbene Ausbildung, die mit einem Diplom oder einem Titel abschliesst. Diese üblich gewordene Unterscheidung von Fortbildung und Weiterbildung wird von mehreren Bildungssachverständigen, unter anderen von L. Kaiser1', befürwortet. Die Träger der Berufsbildung, welche sich mit Fortbildung und Weiterbildung befassen, müssen eng mit den Berufsbildungszentren, den Forschungsanstalten, den Beratungsdiensten und den landwirtschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Diese erwünschte Zusammenarbeit wird in Artikel 11 Absatz 3 festgehalten.

Die Betriebsleiterkurse, die in Artikel 11 Absatz 4 erwähnt sind, erfreuen sich gegenwärtig eines grossen Zuspruchs. Diese Kurse dürfen nicht mit einem dritten Fachschulsemester verwechselt werden; denn es handelt sich dabei um Fort- und Weiterbildung und nicht mehr um Grundausbildung. Die Kurse vereinigen die ehemaligen Schüler, die gegenwärtigen oder zukünftigen Betriebsleiter, in der i> «Die Fortbildung der Volksschullehrer in der Schweiz», 1970, Seite 142, Beltz-Verlag, Basel.

1535 Regel im Winter für einen Tag je Woche. Sie umfassen gemäss einem Beschluss der Konferenz der Direktoren von landwirtschaftlichen Fach- und Spezialschulen wenigstens 160 Kursstunden und werden von den Fachschulen in enger Zusammenarbeit mit der Betriebsberatung und den landwirtschaftlichen Organisationen durchgeführt.

Artikel 12 gibt die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung der kantonalen und interkantonalen Zentralstellen und Beratungsdienste durch die Träger der Berufsbildung. Sofern ein Bedürfnis dafür besteht, können sie auf einer interkantonalen Basis errichtet werden.

Artikel 12" betrifft die Organisationen, die die Kader, insbesondere die Beratungskräfte, auszubilden haben. Sie beschaffen ferner Unterlagen für die Betriebsberatung und befassen sich mit der Verbesserung der Beratungsmethoden. Zur Zeit bestehen zwei Zentralen der Schweizerischen Vereinigung zur Förderung der Betriebsberatung in der Landwirtschaft (SVBL) in Küsnacht ZH und in Lausanne.

Im heutigen Zeitpunkt bestehen bereits Organisationen, die die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte übernehmen könnten; sie sind aber für diese neue Tätigkeit noch nicht vorbereitet. Bis es so weit ist, muss es Aufgabe des Bundes sein, Kurse auf dem Gebiet der Pädagogik und Methodik für die Unterrichtenden aller Stufen durchzuführen. Diese Möglichkeit ist in Artikel 12"Absatz 3 festgehalten.

Die Meisterprüfungen werden in Artikel 72* wie bisher geregelt.

264

Technikerausbildung

Die Technikerausbildung ist im Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die landwirtschaftlichen Techniken (AS 1966 517) geregelt. Dieses Gesetz wird aufgehoben; sein Inhalt wird, in angepasster Form, fortan im Landwirtschaftsgesetz zu finden sein.

Einige Bestimmungen von Artikel 13 wurden bereits im Abschnitt 252.5 erörtert. Der von Schulen und Absolventen geforderte neue Titel «IngenieurTechniker HTL» wird erst nach der Anerkennung der entsprechenden Lehranstalten durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erteilt werden können. Die Anerkennung wird für jene, welche die Diplombedingungen erfüllt haben, rückwirkend in Kraft treten. Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Techniken finden sich in Artikel 112" des vorliegenden Gesetzesentwurfes.

265

Bundesbeiträge

Der Gesetzesentwurf enthält lediglich die Grundsätze über die Bundesbeiträge; die Einzelheiten werden in den Ausführungsvorschriften zu regeln sein. Die Bundesbeiträge werden wie bisher nach der Finanzkraft der Kantone abgestuft.

Bei den im Gesetzesentwurf angegebenen Prozentzahlen handelt es sich um

1536 Höchstsätze. Um eine bestmögliche Wirkung der öffentlichen Mittel zu sichern, werden wir gewisse Bedingungen für die Organisation der Bildungszentren festlegen; dieser Vorbehalt ergibt sich aus Artikel 14 Absatz 2.

Gemäss Artikel 15 Absatz 2 können Bundesbeiträge bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten der Techniken für landwirtschaftliche Spezialberufe ausgerichtet werden. Es handelt sich dabei hauptsächlich um die Kosten des unterrichtenden und des technischen Personals. Der heutige Beitragssatz beläuft sich auf 50 Prozent. Der Grund für die vorgesehene Erhöhung besteht darin, dass heute schon die Weinbau- und Weinfachschulen von Lausanne und Wädenswil in den Genuss von 75 Prozent der Kosten kommen. Diese Regelung stützt sich auf den Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1957 betreffend die Ausrichtung eines zusätzlichen Bundesbeitrages an die Weinbau- und Weinfachschulen von Lausanne und Wädenswil (AS 1958 961) und den Bundesratsbeschluss vom 29. September 1958 betreffend die Ausrichtung eines zusätzlichen Beitrages an die Weinbau- und Weinfachschulen von Lausanne und Wädenswil (in der AS nicht veröffentlicht).

Die Beitragssätze gelten gemäss diesen Beschlüssen nur für die Sektoren Weinbau und Weinbereitung. Für die anderen Zweige, wie beispielsweise den Obstbau, beträgt der Satz 50 Prozent.

Die weitere Anwendung dieser Beschlüsse ist schwierig, weil sich heute die an den Schulen unterrichteten Spezialfächer gegenseitig stark durchdringen. So bildet man heute Techniker für die Produktion (im Weinbau und im Obstbau), die Produktenverwertung (Weinbereitung und Obstsaftherstellung) sowie für den Weinbau und die Traubenverwertung gemeinsam aus. Es ist jeweils kaum möglich, die Kosten nach ihrer Subventionsberechtigung einwandfrei aufzuteilen.

Die Techniken für die landwirtschaftlichen Spezialberufe werden von Stiftungen, Berufsorganisationen und Kantonen getragen. Da die Zahl der auszubildenden Techniker in diesen Berufen voraussichtlich immer bescheiden bleiben wird, besonders wenn man sie mit jener im landwirtschaftlichen Technikum oder in den gewerblich-industriellen Techniken vergleicht, ist es unerlässlich, diese Institutionen so gut wie möglich zu unterstützen und ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu helfen. Eine Erhöhung des Bundesbeitrages von 50 auf 75 Prozent der anerkannten Kosten bringt den Kantonen eine entsprechende Entlastung.

Aus den gleichen Gründen sehen wir an Fachschulen für landwirtschaftliche Spezialberufe, wie Molkereischulen, Obstbau- und Weinbauschulen, die von der zuständigen Bundesstelle anerkannt sind und eindeutig interkantonale Bedeutung besitzen, einen Beitrag von 75 Prozent vor. Im Gegensatz dazu wird Abschnitt VII der Verordnung vom 16. November 1962 über die Geflügelzucht (AS 1962 1413), der die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Schweizerische Geflügelzuchtschule ist, nicht geändert.

Artikel 15 Absatz 3 erlaubt eine Erhöhung der Bundesbeiträge für die Beratung im Berggebiet. Je länger, um so mehr sollten jedoch auch die Landwirte zur Kostendeckung für die kantonalen Beratungsdienste beitragen.

Artikel 75* betrifft die Stipendien. Das heute gültige Landwirtschaftsgesetz erlaubt die Ausrichtung von Beiträgen weder an Stipendien von Lehrlingen oder

1537 Schülern der Schulen, die in den Artikeln 9 und 10 des beiliegenden Entwurfes genannt werden, noch an solche für die Fortbildung und Weiterbildung. Auf Grund der Entwicklung in den letzten Jahren beantragen wir, diese Möglichkeit in Artikel 75* Absatz l vorzusehen; dies schon aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den ändern Anwärtern, die eine Ausbildung wünschen oder sie verbessern möchten.

Der Inhalt des Artikels 15* stimmt materiell über ein i mit jenem des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien (AS 1965 477). Wir entsprechen damit wenigstens teilweise zwei Postulaten des Ständerates (Postulat Honegger und Postulat Ulrich, Dezember 1971), die unter anderem eine Vereinheitlichung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Ausbildungsbeihilfen fordern.

Nach Artikel 15C Absatz 2 besteht nun die Möglichkeit, den Trägern der Berufsbildung an die Aufwendungen für Lehrer-Hilfsmittel Beiträge auszurichten. Solche Hilfsmittel sollen eine zweckmässigere Gestaltung des Unterrichtes ermöglichen. Dabei handelt es sich um Programmbeispiele, Anleitungen für die Durchführung von Lehrgängen sowie um pädagogische Unterlagen. Die Methodikforschung macht zur Zeit grosse Fortschritte; die Lehrkräfte von landwirtschaftlichen Berufs- und von Fachschulen sollten davon ebenfalls profitieren können, um ihren Unterricht zu verbessern. Sofern notwendig, kann der Bund die gesamten Aufwendungen für Lehrer-Hilfsmittel übernehmen oder solche auf eigene Kosten selber herausgeben.

Artikel 15ä : Zahlreiche Kantone sind gezwungen, Ausbildungszentren zu verlegen oder gänzlich zu erneuern. Die Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes von 1951 und der Verordnung von 1955 über das landwirtschaftliche Bildungs- und Versuchswesen lassen Beiträge von 16, 18 und 20 Prozent an diese Auslagen zu, je nach der Finanzkraft des Kantons, höchstens aber 2 Millionen Franken. Die heutigen Bauten sind jedoch sehr teuer; gemäss den Forderungen der modernen Pädagogik müssen geräumigere Bauten mit mehr Zimmern für kleinere Klassen erstellt werden.

In den Schlussbestimmungen des Gesetzesentwurfes sehen wir eine rückwirkende Anwendung der neuen Sätze für diejenigen Bauprojekte vor, an die die zuständige Bundesstelle nach dem 1. Juli 1971 einen Bundesbeitrag zugesichert hat. Die Rückwirkung bis zum genannten Zeitpunkt erscheint uns angemessen.

Wir verweisen im übrigen auf die Ausführungen im Abschnitt 252.6. Mit den grösseren Bundesbeiträgen sind wir in der Lage, das landwirtschaftliche Bildungswesen im Sinne einer Grundlagenverbesserung unserer Landwirtschaft zu fördern. Damit vermögen die Kantone ihre Aufgabe, neue und zweckentsprechende Bauten zu errichten oder bestehende Gebäude zu modernisieren, besser zu erfüllen.

1538 27

Finanzielle und personelle Auswirkungen 271 Finanzen

277.7

Grundausbildung, Fort- und Weiterbildung

Das hauptsächliche Ziel der Änderung ist, die landwirtschaftliche Berufsbildung in ihrer Gesamtheit anzuregen und zu fördern. Dadurch werden die Aufwendungen des Bundes steigen. Die Zunahme der Auslagen ist sehr schwer zu schätzen: Es ist mit einer Erhöhung um ungefähr 30-40 Prozent zu rechnen.

Die Bundesbeiträge zugunsten der Berufsbildung und Beratung betrugen in den Jahren 1965 6 250 628 Franken 1972 14 753 015 Franken Dazu kommen die Aufwendungen für die Schulbauten, die sich für 1972 auf 2 076 813 Franken beliefen.

277.2

Technikerausbildung

Die Aufwendungen zugunsten der Technikerausbildung werden durch die Änderung der Beitragssätze erhöht. Im Jahre 1972 hat der Bund 2 217 303 Franken für das Schweizerische Landwirtschaftliche Technikum und die Techniken für landwirtschaftliche Spezialberufe ausgerichtet. Dieser Betrag wird um rund 20 Prozent grösser, so dass mit 2,66 Millionen Franken zurechnen ist.

271.3

Schulbauten

Diese Summen sind viel schwieriger zu schätzen als die oben erwähnten Ausgaben. Die Bauvorhaben der Kantone werden mehrere Monate lang studiert, der Bau selbst erstreckt sich oft über mehrere Jahre. Die zur Zeit im Studium oder in Vorbereitung befindlichen Projekte belaufen sich für die nächsten sechs Jahre auf nahezu 180 Millionen Franken. Die Erhöhung des Beitragssatzes und vor allem die Aufhebung der Höchstbegrenzung werden die Bundesausgaben um etwa 4 bis 7 Millionen Franken im Jahr vergrössern.

277.4

Total Mehrausgaben

Gemäss den Abschnitten 271.1, 271.2 und 271.3 wird die vorliegende Gesetzesänderung Mehrausgaben von rund 10 Millionen Franken im Jahr verursachen.

272 Personal Personelle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.

1539

28

Verfassungsmässigkeit

Der zu ändernde erste Abschnitt im ersten Titel des Landwirtschaftsgesetzes stützt sich hauptsächlich auf den Artikel 31b" Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung, der dem Bund unter gewissen Voraussetzungen das Recht gibt, Vorschriften zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes zu erlassen.

Ausserdem stützt er sich auf Artikel 34ter Absatz l Buchstabe g der Verfassung, der den Bund berechtigt, Vorschriften über die Berufsbildung in verschiedenen Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Landwirtschaft, aufzustellen.

29

Abschreibung von Postulaten

Mit der vorliegenden Änderung ist dem Postulat Nr. 10 218 von Nationalrat R. Junod (VD) entsprochen worden. Wir werden Ihnen im Kapitel 5 die Abschreibung dieses Postulates beantragen.

3 Forschung Die Bezeichnung des zweiten Abschnittes im ersten Titel des Landwirtschaftsgesetzes, der sich auf die landwirtschaftliche Forschung bezieht, muss im deutschen Text geändert werden, um sie der neuen Terminologie anzupassen.

4

Weitere Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes 41

Bodenverbesserungen

411 Notwendigkeit von Änderungen Die Bestimmungen des fünften Titels über die Bodenverbesserungen (Art. 77-94) haben sich im allgemeinen als zweckmässig erwiesen. Zwei Mängel sind jedoch derart, dass sie mit dieser Revision des Gesetzes behoben werden sollen: Der eine betrifft im wesentlichen die Regelung der Eigentumsbeschränkungen in Artikel 84, der andere die Verjährung der Ansprüche auf Rückerstattung der Bundesbeiträge bei Zweckentfremdung der Bodenverbesserungen.

Gemäss Artikel 84 des Landwirtschaftsgesetzes von 1951 sind die mit öffentlichen Mitteln, d. h. mit Bundesbeiträgen, unterstützten Bodenverbesserungen und erstellten Siedlungswerke im Grundbuch anzumerken und dabei als solche zu bezeichnen (Abs. 1). Die Beschränkungen des Grundeigentums zur Sicherung dieser Werke, nämlich das Zweckentfremdungsverbot mit Bewilligungsvorbehalt (Art. 85 und 86) sowie die Bewirtschaftungs- und die Unterhaltspflicht (Art. 89 und 90), verbunden mit der Rückerstattungspflicht bei Zweckentfremdung oder Verletzung der Vorschriften (Art. 85, 86 und 89), bestehen jedoch nach dem Wortlaut erst vom Zeitpunkt der Anmerkung im Grundbuch an und auf Grund

1540 dieser Anmerkung. Die Anmerkung hat nach Absatz 3 und auch nach der bisherigen Praxis für die erwähnten Sicherungsmassnahmen konstitutive Wirkung.

Diese Anknüpfung an die Anmerkung ist jedoch unbefriedigend. Die Sicherung darf nicht strikte davon abhängen, ob die Anmerkung vorgenommen Wurde oder nicht, sondern sie muss richtigerweise rechtlich direkt mit der Leistung der Bundesbeiträge geschaffen werden. Es darf nicht darauf ankommen, ob die Anmerkung auf den einzelnen Grundstücken vorgenommen oder aus irgendwelchen Gründen unterlassen wurde.

Der Anmerkung im Grundbuch soll überdies allgemein keine konstitutive Wirkung zukommen, sondern nur eine deklaratorische (so Meier-Hayoz, Komm.

ZGB Art. 680 N. 81, Liver, Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins, 1964, S. 466 und Zeitschrift für Grundbuchrecht, 1969, S. 28 ff).

Die Anmerkung ist nach Artikel 84 für alle Arten von Bodenverbesserungen ausnahmslos vorgeschrieben. Diese absolute Verpflichtung ist jedoch in der Praxis nicht notwendig. Denken wir beispielsweise an die Anmerkung auf allen Grundstücken, die durch eine subventionierte Verbindungsstrasse von einem Bergdorf zum ändern besser erschlossen und damit verbessert wurden. Hier kann eine entsprechende Verpflichtung der beteiligten Gemeinden genügen. Die absolute Anmerkungspflicht kann aber auch mit administrativ unverhältnismässig grossem Aufwand verbunden sein. Das gilt beispielsweise für eine Güterzusammenlegung, wo nach dem Wortlaut die Bodenverbesserung schon auf allen einzelnen Grundstücken des alten Besitzstandes anzumerken wäre.

Das Landwirtschaftsgesetz spricht sodann in Artikel 84 Absatz l von Siedlungswerken statt Hochbauten im allgemeinen, und in Absatz 3 wird nur auf Artikel 90 verwiesen statt auch auf Artikel 89, wo die Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht geordnet ist.

Weiter ist vom Bund aus gesehen die Bestimmung über die Eintragung der Bodenverbesserungsgenossenschaften (Art. 84 Abs. 2) und auch die Vorschrift über die öffentlich-rechtliche Grundlast (Art. 84 Abs. 3) nicht notwendig. Nach Artikel 784 des Zivilgesetzbuches bedürfen nämlich öffentlich-rechtliche Grundlasten, wo es nicht anders geordnet ist, keiner Eintragung in das Grundbuch.

Die Artikel 85, 86 und 89 sehen die Rückerstattung von Bundesbeiträgen bei Zweckentfremdung sowie bei Vernachlässigung der Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht vor. Es fehlt hier jedoch eine klare Vorschrift über die Verjährung der Rückerstattungsansprüche. Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf den Abschnitt über die Änderung des fünften Titels.

412

Vernehmlassungsverfahren

Wir haben im Vernehmlassungsverfahren den Kantonen und den interessierten Organisationen einen Vorschlag für die Änderung von Artikel 84 des Landwirtschaftsgesetzes unterbreitet, der die oben erwähnten Mängel, soweit möglich, behebt und inhaltlich der nun unterbreiteten Neufassung entspricht.

1541 Die Kantone und die Organisationen stimmten der Neufassung von Artikel 84 durchwegs zu. Nur der Verband Schweizerischer Darlehenskassen bedauerte, dass die Anmerkung im Grundbuch für die Beschränkung des Grundeigentums nicht mehr konstitutiv sein solle. Dadurch werde das Risiko auf andere Kreditgeber abgewälzt, der Rechtsverkehr beunruhigt, und es seien umfangreiche Abklärungen notwendig. Dazu ist zu sagen, dass die Anmerkung auch in der neuen Fassung von Artikel 84 als Regel vorgeschrieben ist und dass es auch Sache des Grundeigentümers und Verkäufers ist, den Kreditgeber oder Käufer über die Beschränkungen des Grundeigentums (Zweckentfremdungsverbot und Bewilligungsvorbehalt, Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht, Rückerstattungspflicht für die Beiträge) aufzuklären. Gemäss Artikel 680 Absatz l des Zivilgesetzbuches bestehen die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen ohne Eintrag im Grundbuch, und nach Artikel- 962 ist es den Kantonen überlassen, vorzuschreiben, dass öffentlich-rechtliche Beschränkungen im Grundbuch anzumerken sind. Die Auszahlung der Beiträge kann im übrigen, wie schon bisher, von der Anmerkung abhängig gemacht werden, wo eine solche vorgeschrieben ist.

Die Kantone und Organisationen haben sodann noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, die jedoch keine Änderungen erfordern. So bemerkte ein Kanton, in den Artikeln 77 und 79 des Landwirtschaftsgesetzes sei das Ziel der Bodenverbesserungen zu eng gefasst; es umfasse auch die Raumplanung und den Umweltschutz. Der Bemerkung ist bereits Rechnung getragen. Wir verweisen auf den Artikel 79 des Landwirtschaftsgesetzes, die Bestimmungen in der neuen Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (AS 7977 996), die Voraussetzungen, die das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz an die Gewährung von Beiträgen knüpft, sowie auch auf die Vorlage für das Raumplanungsgesetz, wo die Güterzusammenlegung in den Dienst der Raumplanung gestellt wird (Art. 42). Ein Kanton beantragt, im Landwirtschaftsgesetz die Kantone zu ermächtigen, für die Rückerstattung von Beiträgen einen Rückerstattungsperimeter festzulegen, der auch kleiner sein könne als der Beitragsperimeter. Dieser Vorschlag erscheint jedoch nicht zulässig, weil dann bei der Zweckentfremdung gewisser mit Bundesbeiträgen verbesserter Grundstücke keine Beiträge zurückzuerstatten wären, was auch dem Postulat der Rechtsgleichheit widersprechen würde. Eine Organisation regt an, die Rückerstattungspflicht in dem Sinne zu verschärfen, dass der Rückerstattungsbetrag zu verzinsen sei und dass die Geldentwertung und der realisierte Grundstückgewinn berücksichtigt werden. Dazu folgendes : Die Verzinsung des Rückerstattungsbetrages ist gerechtfertigt, wenn sich der Schuldner mit der Zahlung in Verzug befindet; es gelten Artikel 102 ff. des Obligationenrechts. Die Geldentwertung seit der Leistung des Beitrages könnte dann berücksichtigt werden, wenn dies für die Rückzahlung von Bundesbeiträgen allgemein gelten würde, was aber nicht zutrifft. Die Berücksichtigung eines Grundstückgewinnes dank der Bodenverbesserung ist grundsätzlich nicht möglich, weil die Rückerstattung keine Grundstückgewinnsteuer ist.

Immerhin wird nun aber auf Grund der am 14. Juni 1971 revidierten Bodenverbesserungsverordnung die Wertsteigerung in einem gewissen Masse angerechnet.

1542 Der zurückzuerstattende Betrag kann aber nie höher sein als die seinerzeit geleistete Subvention.

Die Beratende Kommission für die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes stimmte der Änderung zu.

413

Erläuterung der neuen Gesetzesbestimmungen

Wir können uns auch auf Grund des Vernehmlassungsverfahrens auf eine Änderung des Artikels 84 beschränken. Wesentlich ist nun, dass die Eigentumsbeschränkungen zur Sicherung und Erhaltung der subventionierten Bodenverbesserungen und Hochbauten nur noch auf der Tatsache der Leistung von Bundesbeiträgen beruhen und nicht mehr auf der Anmerkung im Grundbuch.

Artikel 84 Absatz l hält den Grundsatz fest.

Der Artikel 84 Absatz 2 bestimmt als Regel, dass die Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken sind. Die Anmerkung ist im allgemeinen im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs erwünscht, insbesondere zur sichern Orientierung der Erwerber verbesserter Grundstücke und Hochbauten mit Eigentumsbeschränkungen. Verantwortlich für die Anmerkung ist der Kanton.

Die Anmerkung ist aber, wie schon früher gesagt, nicht überall notwendig.

Artikel 84 Absatz 3 sieht daher vor, dass der Bundesrat Ausnahmen von der Anmerkungspflicht bestimmen kann. Als solche Ausnahmen kommen beispielsweise auf Grund der bisherigen Erfahrungen in Betracht : Verzicht auf die Eintragung auf allen Grundstücken des alten Bestandes bei einer Güterzusammenlegung, sodann auf den Grundstücken, die durch eine Verbindungsstrasse besser erschlossen und damit subventionsrechtlich verbessert werden; das gleiche gilt etwa für grössere Wasser- und Elektrizitätsversorgungen. Wird von einer Anmerkung auf den einzelnen Grundstücken abgesehen, so hat das an der Bodenverbesserung interessierte Gemeinwesen, z. B. eine Gemeinde, dem Bund gegenüber dafür zu sorgen, dass die Eigentumsbeschränkungen eingehalten werden (sog.

Garantie-Erklärung).

Mangels Anmerkung kann unter Umständen ein Erwerber, weil er die Eigentumsbeschränkung nicht erkennen konnte, geschädigt werden. Trotzdem bleibt diese Beschränkung eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung im Sinne der Artikel 680 und 962 des Zivilgesetzbuches. Ob und wann aber ein Schadenersatzanspruch gegeben ist, beurteilt sich nach den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Veräusserers sowie der Kantone aus der Führung des Grundbuches (Art. 955 ZGB) und sodann nach dem allgemeinen Haftungsrecht des Kantons.

Die Verjährung der Rückerstattungsforderungen nach den Artikeln 85, 86 und 89 wird nun in Artikel 105 durch einen Hinweis geregelt. Für die Begründung verweisen wir auf den folgenden Abschnitt. Sodann sind zu den Artikeln 85 und 87 die Sachüberschriften anzupassen.

1543 42

Allgemeine Bestimmungen über die Bundesbeiträge und Fonds 421

Notwendigkeit von Änderungen

Vor kurzem zeigten sich m einem Verfahren vor dem Bundesgericht in mehreren Fällen der Rückforderung von Bundesbeiträgen wegen Zweckentfremdung verbesserter Grundstücke gemäss Artikel 85 des Landwirtschaftsgesetzes Unsicherheiten darüber, in welcher Zeit solche Ansprüche verjähren. Der Grund lag darin, dass weder die Artikel 85, 86 und 89 noch auch die allgemeine Vorschrift über die Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Beiträge - Artikel 105 eine Verjährungsbestimmung enthalten. Das Bundesgericht nahm in den oben erwähnten Fällen nur eine fünfjährige Frist - ab Entstehung der Forderung - an.

Abgesehen von der Rechtsunsicherheit vermag diese Praxis auch sachlich nicht zu befriedigen.

422

Vernehmlassungsverfahren

Die Verjährungsfrage war schon früher gelegentlich aktuell, doch hat es sich erst mit den erwähnten Verfahren vor dem Bundesgericht gezeigt, dass sie geordnet werden muss. Wir konnten entsprechende Vorschläge daher nicht im Vernehmlassungsverfahren gemäss Artikel 32 der Bundesverfassung unterbreiten.

Die Beratende Kommission für die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes, der wir unsere Anträge unterbreiteten, hat der Neufassung ohne Bemerkung zugestimmt.

423

Erläuterung der neuen Gesetzesbestimmungen

Wir sehen im Interesse der Rechtssicherheit und der sachlich richtigen Regelung zunächst in Artikel 105 des Landwirtschaftsgesetzes neu eine allgemeine Verjährungsvorschrift vor, wie sie auch in ändern Bundesgesetzen enthalten ist.

Die Rückforderung von Beiträgen wegen Zweckentfremdung ist ein Spezialfall von Artikel 105 des Landwirtschaftsgesetzes. Die Anwendbarkeit dieser allgemeinen Bestimmung ist für den Abschnitt Bodenverbesserungen durch einen Verweis in Absatz 4 klargestellt.

Für andere Bundesgesetze, welche die von uns vorgeschlagene Verjährungsvorschrift bereits enthalten, verweisen wir auf Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (AS 1971 172), auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965/20. März 1970 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues (AS 1966 433, 1970 891), auf Artikel 22 des Milchwirtschaftsbeschlusses vom 25. Juni 1971 (AS 7977 1550) sowie auf die Artikel 60 und 67 des Obligationenrechtes, welche ähnliche Verhältnisse betreffen.

1544

43

Rechtsschutz und Strafbestimmungen 431 Rechtsschutz

Die Aufhebung der bisherigen Artikel 107-110 ist eine rein formelle Anpassung des Textes im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit. Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (AS 1969 737) und das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege in der Fassung vom 20. Dezember 1968 (BS 3 531 ; AS 1969 767) haben die Vorschriften des Landwirtschaftsgesetzes über den Rechtsschutz (Art. 107-110) materiell aufgehoben.

Heute sind sie noch formell aufzuheben. Materiell zu belassen ist jedoch der zweite Satz in Artikel 108 Absatz l : «Ausgenommen - vom Weiterzug an den Bundesrat - sind die kantonalen Entscheide betreffend Bodenverbesserungen.» Er kann unverändert in Artikel 107 Absatz 2 übernommen werden.

Im Vernehmlassungsverfahren ist dieser Änderung ohne Ausnahme zugestimmt worden.

432 Strafbestimmungen 432.1 Notwendigkeit Der Kanton Neuenburg regte im Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Landwirtschaftsgesetzes an, auch die Strafvorschriften dieses Gesetzes auf dem Gebiete der Tierzucht zu überprüfen. In der Tat weisen diese Vorschriften gewisse Mängel auf, insbesondere folgende : a. Die Strafandrohungen in den Artikeln 111 und 112 des Landwirtschaftsgesetzes sind ungenügend ; die Höhe der Bussen beruht noch auf dem Geldwert zur Zeit der Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes (1951) und den damaligen Vorstellungen über die Durchsetzung der Vorschriften.

b. Es fehlt der Straftatbestand, wonach strafbar sein soll, wer ohne Bewilligung Haustiere verschiedener Rassen kreuzt. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ohne Ausnahmebewilligung der Abteilung für Landwirtschaft gemäss Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung über die Rindvieh- und Kleinviehzucht schwarzbunte Stiere mit hohem Anteil an Blut der schwarzbunten Niederungsrasse zum Decken von Tieren der Simmentaler- und Braunviehrasse verwendet werden. Eine klare Strafandrohung dürfte geeignet sein, die Befolgung der Vorschriften zu verbessern.

c. In Artikel 111 fehlt ein Hinweis darauf, dass die Strafandrohung nur gilt, sofern nicht eine schwerere Handlung vorliegt. Die Aufnahme eines solchen Hinweises, der schon bisher in Artikel 112 enthalten ist, würde die Rechtssicherheit erhöhen und zudem klarstellen, dass gegebenenfalls schwerere Strafen angemessen sind.

Neu ist in die Strafbestimmungen des
Landwirtschaftsgesetzes, wie schon im Abschnitt 264 erwähnt, eine Strafandrohung für die unberechtigte Führung von Titeln aus bestimmten Prüfungen des landwirtschaftlichen Bildungswesens aufzu-

1545 nehmen. Die Bestrafung desjenigen, der den Techniker-Titel zu Unrecht führte, war bisher im Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die landwirtschaftlichen Techniken vorgesehen, das nun aufgehoben werden soll.

432.2

Vernehmlassungsverfahren

Zur Strafvorschrift betreffend Titelanmassung wurden keine Bemerkungen gemacht. Die ändern Änderungen haben wir nicht unterbreitet, weil sie erst in diesem Verfahren angeregt wurden.

Die Beratende Kommission für die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes hat der Änderung zugestimmt.

432.3 Erläuterung der neuen Gesetzesbestimmungen Unsere Vorschläge beschränken sich auf das Notwendige. Im einzelnen ist dazu zu bemerken : Artikel 111 : Der Randtitel lautet neu «leichtere Fälle», wo der Gegensatz zu Artikel 112, «schwerere Fälle», ausgedrückt wird.

Die bisherige Androhung einer Busse von höchstens 300 Franken ist schon wegen der Geldentwertung seit der Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes zu gering; die Erhöhung auf 3000 Franken drängt sich aber auch zur besseren Durchsetzung auf. Ohne Angabe eines Höchstbetrages wäre die Strafe höchstens 5000 Franken (StGB Art. 333 Abs. l und 106 Abs. 1). So weit braucht man jedoch nicht zu gehen.

Der neue Vorbehalt, «sofern nicht eine schwerere strafbare Handlung vorliegt», ist sachlich begründet, dient aber auch zur Verbesserung der Rechtssicherheit, weil Artikel 112 diesen Vorbehalt ebenfalls enthält.

Auch im Artikel 112 ist die bisherige Androhung einer Busse von 1000 Franken schon wegen der Geldentwertung zu gering; sodann erfordert die Durchsetzung eine Erhöhung. Der Höchst betrag der Busse soll 5000 Franken sein; der Betrag ist aber nicht zu nennen, weil er sich aus Artikel 106 Absatz l des Strafgesetzbuches ergibt.

Der neue Straftatbestand ist, wie vorn erwähnt, notwendig, weil es in letzter Zeit verschiedentlich vorgekommen ist, dass Tiere verschiedener Rindviehrassen ohne Bewilligung gekreuzt worden sind.

Die fahrlässige Begehung einer strafbaren Handlung (Artikel 112 Absatz 2) muss nun ebenfalls strenger bestraft werden können. Es genügt hier wie bisher die Busse; diese ist aber zu erhöhen.

Die Strafvorschrift in Artikel 112" wurde teilweise aus dem Bundesgesetz von 1964 über die landwirtschaftlichen Techniken übernommen und um den Titelschutz für die Fähigkeits- und die Meisterprüfungen erweitert.

Der heutige Artikel 115 des Landwirtschaftsgesetzes ist überholt. Die neue Fassung lautet nun wie Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 über das

1546 Kriegsmaterial (AS 1973 108), der der weiteren Gesetzgebung des Bundes als Vorbild dienen kann und auch von der Kommission des Nationalrates für das Verwaltungsstrafgesetz übernommen worden ist. Sie entspricht auch den Bedürfnissen für das Strafrecht des Landwirtschaftsgesetzes. Entsprechend dem erweiterten Inhalt heisst der Randtitel nun umfassender « Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben».

44

Verfassungsmässigkeit

Die im Kapitel 4 dargelegten Änderungen stützen sich auf die bisherigen Verfassungsgrundlagen, d. h. auf Artikel 31bIS Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung, und, was die Strafvorschriften anbetrifft, auf Artikel 64bis.

45

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die weiteren Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes haben keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

5

Antrag

Gestützt auf die vorstehenden Darlegungen beantragen wir Ihnen die Annahme des vorliegenden Entwurfs für eine Änderung des Landwirtsgesetzes vom S.Oktober 1951. Ferner stellen wir Ihnen den Antrag, das Postulat Junod (Nr. 10 218, vom 18. März 1969) über die landwirtschaftliche Berufsbildung als erledigt abzuschreiben.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 16. Mai 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Bonvin

Der Bundeskanzler : Huber

1547

(Entwurf)

Landwirtschaftsgesetz Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 16. Mai 19731\ beschhesst · Ì

Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 19512) über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz) wird wie folgt geändert: Ingress.

bis

gestützt auf die Artikel 23 . 27sexies. 31bli, 32, 32bis, 34tM, 64 und 64bis der Bundesverfassung,

Erster Titel: Landwirtschaftliche Berufsbildung und Forschung Erster Abschnitt : Die Berufsbildung Art. 5 1

Der Bund fördert die Berufsbildung des Landwirts und der A Allgemeines l Gmndsatze Bäuerin sowie in den landwirtschaftlichen Spezialberufen.

2 Die Berufsbildung vermittelt die notwendigen fachlichen Kenntnisse, erweitert die Allgemeinbildung, weckt und vertieft das Interesse am kulturellen Leben und fordert die körperliche Ertüchtigung.

  1. BB119731 1514 2) AS 1953 1073, 1954 559, 1962 1144. 1967 722, 1968 92, 1970 48, 1971 1465 1550

1548 3

Die Berufsbildung umfasst die Grundausbildung, die Fortbildung mit Einschluss der Beratung, die Weiterbildung sowie die Ausbildung von Technikern.

4 Berufsbildung, Forschung und Praxis unterstützen sich gegenseitig.

5 Für die Berufsberatung gelten die entsprechenden Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. September 19631} über die Berufsbildung.

Art. 6 : II Befugnisse Der Bund legt die Mindestanforderungen für die BerufsbilieaSn?one1under düng fest und sorgt für die Koordination unter den Trägern der der übrigen Berufsbildung (Kantone, Berufsorganisationen sowie andere KörBeruftbifdung perschaften und Anstalten). Er kann Rahmenlehrpläne und -réglemente sowie Weisungen und Richtlinien erlassen. Dabei sind die Interessen der Kantone und Landesgegenden, soweit möglich, zu berücksichtigen.

2 Sofern es sich bei den Vorschriften um solche von allgemeiner Tragweite handelt, sind vor ihrem Erlass die Träger der Berufsbildung anzuhören.

3 Der Bund kann für die Berggebiete besondere Bestimmungen über die Berufsbildung erlassen.

4 Die Berufsbildung obliegt im übrigen den Kantonen. Sie können im Rahmen dieses Gesetzes Berufsorganisationen sowie andere Körperschaften und Anstalten damit beauftragen.

5 Die Träger der Berufsbildung erlassen die erforderlichen Ausbildungs- und Prüfungsreglemente. Diese bedürfen der Genehmigung des Bundes.

Art. 7

III. Weibliche Jugend und Bäuerin

Der Bund regelt die Berufsbildung der weiblichen Jugend und der Bäuerin unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten.

Art. 7° (neu) IV LandwirtSpèziaiberufe

Der Bund regelt die Berufsbildung in den landwirtschaftlichen Spezialberufen unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten.

Art. 7b (neu) V Landjugend.

Der Bund fördert die Tätigkeit der Landjugendorganisationen im Bereich der Berufsbildung. Diese Organisationen arbeiten mit den Trägern der Berufsbildung zusammen.

i> SR 412.10

1549

Art 8 1 Die berufliche Grundausbildung dauert mindestens drei B Berufliche Jahre und schliesst mit einer Prüfung ab, deren Bestehen Anrecht JTMdausbll~ auf das eidgenössische Fähigkeitszeugnis gibt. Sie umfasst: a. die Berufslehre mit Berufsschule und Lehrlingsprüfung oder Durchführung ein Praktikum ; b. den Besuch der Fachschule, 2 Die Träger von Berufsschulen und Fachschulen können mit dem Einverständnis der zustandigen Bundesstelle diese beiden Schultypen zusammenlegen, sofern dabei die Unterrichtsziele nach den Artikeln 9 und 10 beibehalten werden und der Lehrlingsaustausch gewährleistet bleibt.

3 Der Bund regelt die berufliche Grundausbildung an Jahresschulen.

Art. 9 1 Die Berufslehre vermittelt die grundlegenden Kenntnisse und H Berufslehre, die praktischen Fertigkeiten. Der Lehrstoff ist für jeden Beruf in Berufsschule einem Ausbildungsreglement zu umschreiben.

2 Die Berufsschule stellt einen Teil der Berufslehre dar ; sie vermittelt die theoretischen Kenntnisse, die zum besseren Verständnis der Berufsarbeit notwendig sind. Sie bereitet ihre Schüler auf den Besuch der Fachschule vor. Das allgemeine Lehrziel, die Fachziele und der Lehrstoff sind für die einzelnen Berufe in einem Rahmenlehrplan zu umschreiben.

3 Die Berufsschule wird von den Trägern der Berufsbildung organisiert.

4 Der Unterricht an der Berufsschule ist für die Lehrlinge obligatorisch. Die Kantone können den Besuch der Berufsschule auch für Personen vorsehen, die ein Praktikum absolvieren.

Art. 9" (neu) 1 Durch die Lehrlingsprüfung wird festgestellt, ob der Bewer- III Lehrlmgsber den Lehrstoff beherrscht. Die Anforderungen sind in einem Prufung Prüfungsreglement festzulegen.

2 Die Lehrlingsprüfung wird von den Trägern der Berufsbildung durchgeführt.

3 Zur Lehrlingsprüfung wird zugelassen, wer a. die Berufslehre absolviert und die Berufsschule besucht hat oder

1550 b. doppelt so lang im Beruf gearbeitet, als die vorgeschriebene Lehrzeit beträgt, und die Berufsschule besucht oder die notwendigen Berufskenntnisse auf andere Weise erworben hat, oder c. Schüler einer Jahresschule ist und die vom Bund festgelegten Bedingungen erfüllt hat.

4 Wer die Prüfung bestanden hat, erhält den Lehrbrief.

Art. 10 IV Fachschulen

1 Die landwirtschaftlichen Fachschulen und die Fachschulen für landwirtschaftliche Spezialberufe vermitteln die unerlässlichen allgemeinen, fachlich-technischen und wirtschaftlichen Kenntnisse.

Die Schulen bilden ihre Schüler zu qualifizierten Mitarbeitern aus und bereiten sie auf die Tätigkeit als Betriebsleiter oder als andere Fachleute in den landwirtschaftlichen Spezialberufen vor.

2 Die Träger der Berufsbildung sorgen für die Errichtung von Fachschulen.

3 Als Fachschulen im Sinne dieses Gesetzes gelten die von der zuständigen Bundesstelle anerkannten Schulen.

4 Der Unterricht dauert mindestens zwei Semester ; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für die Berggebiete.

5 Zur Fachschule wird zugelassen, wer den Lehrbrief besitzt oder eine Aufnahmeprüfung bestanden hat.

Art. 10" (neu) v Fahigkeitspru ung

t Durch die Fähigkeitsprüfung wird festgestellt, ob der Bewerker den Unterrichtsstoff der Fachschule beherrscht. Die Anforderungen sind in einem Prüfiingsreglement festzulegen.

2 Die Fähigkeitsprüfung wird von den Trägern der Berufsbildung durchgeführt.

3 Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Fachschule besucht hat und sich über praktische Fertigkeiten auszuweisen vermag. Mit dem Einverständnis der zuständigen Bundesstelle können die Träger der Berufsbildung in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

4 Wer die Prüfung bestanden hat, erhält das eidgenössische Fähigkeitszeugnis.

5 Dauert die Berufslehre in einem landwirtschaftlichen Spezialberuf mindestens drei Jahre, so kann der Bund die Lehrlingsprüfung der Fähigkeitsprüfung gleichstellen. Das Bestehen dieser Prüfung gibt Anrecht auf das eidgenössische Fähigkeitszeugnis.

1551 Art. 11 1 Fortbildung und Beratung bezwecken, die in der Landwirt- c Fortbildung Schaft Beschäftigten über die Neuerungen in ihrem Beruf auf dem waSdung laufenden zu halten. Sie vermitteln Entscheidungshilfen für die Be- LZlefe , triebsführung und fördern das Verständnis für die regionale Wirtschaftsentwicklung.

2

Die Weiterbildung strebt ein vertieftes Studium eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebszweige an im Hinblick auf eine erfolgreiche Betriebsführung.

3

Die Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung sind von den Trägern der Berufsbildung, in enger Zusammenarbeit mit den Beratungsdiensten und den landwirtschaftlichen Organisationen, durchzuführen.

4 Als Mittel zur Fortbildung und Beratung sowie Weiterbildung gelten insbesondere Kurse, namentlich Betriebsleiterkurse, Veranstaltungen von Beratungsgruppen, Einzelberatung, Arbeitstagungen, Vorführungen, Vorträge, Wettbewerbe und Ausstellungen, Studienreisen und -aufenthalte sowie der Landjugendaustausch.

Art. 12 1 Die Träger der Berufsbildung errichten und unterhalten, II Zentralstellen, soweit notwendig, kantonale, regionale oder schweizerische Zentral- B«atunssdlenstellen und Beratungsdienste.

2 Die Zentralstellen und Beratungsdienste fordern die Landwirtschaft in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht.

Art. 12" (neu) 1 Die Träger der Berufsbildung können schweizerische oder in Kaderbiiregionale Organisationen mit der Aus-, Fort- und Weiterbildung der ßeratsbüdungsKader betrauen.

Planung 2

Diese Organisationen befassen sich im weiteren mit der Planung und dem Ausbau der Berufsbildung, insbesondere im Bereich der Pädagogik, Methodik und Lehrplanforschung.

3 Soweit erforderlich, kann der Bund besondere Kurse für die Kader organisieren. Die Aufwendungen für diese Kurse gehen zu seinen Lasten.

Art. 12b (neu) 1

Durch die Meisterprüfung wird festgestellt, ob der Bewerber IV Meisterpruüber die Voraussetzungen verfügt, um einen Landwirtschaftsbe- ung

1552 trieb, einen ausgebauten Betriebszweig oder ein Unternehmen in einem landwirtschaftlichen Spezialberuf selbständig zu planen, zu organisieren und zu leiten. Die Anforderungen sind in einem Prüfungsreglement festzulegen.

2 Die Meisterprüfungen stehen unter der Aufsicht des Bundes.

3 Das Volkswirtschaftsdepartement überträgt die Durchführung der Meisterprüfungen Berufsorganisationen oder anderen Körperschaften und Anstalten.

4 Zur Meisterprüfung wird zugelassen, wer das eidgenössische Fähigkeitszeugnis erworben und die weiteren vom Bund festgelegten Bedingungen erfüllt hat.

5 Wer die Prüfung bestanden hat, erhält das eidgenössische Meisterdiplom.

Art. 13 D Techmkerausbildung

1

Die landwirtschaftlichen Techniken und die Techniken für landwirtschaftliche Spezialberufe vermitteln die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch Unterricht auf wissenschaftlicher Grundlage. Sie bilden ihre Schüler zur fachgemässen Ausübung von landwirtschaftlich-technischen sowie höheren landwirtschaftlich-technischen Berufen aus, die kein Hochschulstudium voraussetzen.

2 Die Träger der Berufsbildung sorgen für die Errichtung von Techniken.

3 Als Techniken im Sinne dieses Gesetzes gelten die vom Bund anerkannten Lehranstalten.

4 Wer die Abschlussprüfung an einem Technikum bestanden hat, ist berechtigt, den vom Bund festgelegten Titel zu führen.

Art. 14 1

E BundesbeiI. Allgemeines

Zur Förderung der Berufsbildung richtet der Bund Beiträge

aus

2

Der Bund regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen, legt die Beitragssätze fest und bestimmt die anrechenbaren Aufwendungen.

3 Schüler aus anderen Kantonen sind zu den gleichen Bedingungen aufzunehmen wie diejenigen aus dem Sitzkanton.

Art. 15 II. Beitrage an die Grundausbildung, Fortbildung, Weiterbildung und Techmkerausbildung

1

Der Bund richtet Beiträge von höchstens 50 Prozent aus an die anerkannten Kosten:

1553 a. von Trägern der Berufsbildung nach Artikel 6; b. für die Berufsbildung der weiblichen Jugend und der Bäuerin nach Artikel 7 ; c. für die Berufsbildung in den landwirtschaftlichen Spezialberufen nach Artikel 7"; d. von Landjugendorganisationen nach Artikel 7*: e. von Berufsschulen nach Artikel 9 ; / von Fachschulen nach Artikel 10; g. von Prüfungen während der Grundausbildung, Fortbildung, Weiterbildung und Technikerausbildung; h. von Veranstaltungen zur Fortbildung und Beratung sowie Weiterbildung nach Artikel 11 Absatz 4; ;'. von Beratungsdiensten ausserhalb des Berggebietes und Zentralstellen nach Artikel 12; k. von landwirtschaftlichen Techniken nach Artikel 13 ; 1. von Musterbetrieben sowie von Demonstrationsobjekten, die von den Trägern der Berufsbildung geführt oder unterhalten werden.

2 Der Bund richtet Beiträge von höchstens 75 Prozent aus an die anerkannten Kosten : a. von Berufsschulen und Fachschulen von interkantonaler Bedeutung für landwirtschaftliche Speziai berufe; b. von Techniken für landwirtschaftliche Spezialberufe.

3 Die Beiträge für Beratungsdienste nach Artikel 12 im Berggebiet betragen höchstens 85 Prozent.

Art. 15" (neitj 1

Der Bund richtet Beiträge aus bis zur Höhe der anerkannten m Beitrage an Kosten, die nicht durch anderweitige Zuwendungen gedeckt sind : ^ung a. von Organisationen nach Artikel 12", die die Kaderbildung als Hauptaufgabe durchführen; b. für die Teilnahme an obligatorischen Kaderkursen nach Artikel 12".

2 Der Bund richtet Beiträge von höchstens 50 Prozent aus an die anerkannten Kosten : a. von Kaderkursen nach Artikel 12"; b. für die Teilnahme an nicht obligatorischen Kaderkursen nach Artikel 12"; c. für die Teilnahme der Kader an Studienreisen und -aufenthalten.

1554

Art. 15b (neu) IV Beitragean Stipendien

1

Der Bund richtet Beitrage von hochstens 65 Prozent aus an die Aufwendungen der Kantone fur Stipendien: a. fur Personen, die sich auf den Beruf des Fachlehrers oder Beraters vorbereiten oder sich darin aus-, fort- oder weiterbildenwollen; b. fur Schiller an Berufsschulen und Fachschulen nach den Artikeln 9 und 10 sowie fur die Teilnehmer an Veranstaltungen, die der Fortbildung oder Weiterbildung dienen; c. fur Schuler, die sich auf Studien an Techniken nach Artikel 13 vorbereiten oder solche betreiben.

2 Leistungen der Gemeinden werden den Aufwendungen der Kantone zugerechnet Art. 15C (neu)

V Beitragean Lehrmittel

1 Der Bund richtet Beitrage von hochstens 30 Prozent aus an die Gestehungskosten der von ihm anerkannten Lehrmittel.

2 Der Bund unterstutzt die Herausgabe von Anleitungen fur Lehrkrafte zur Unterrichtsgestaltung mit Beitragen bis zur Hohe der Ausgaben, die nicht durch anderweitige Zuwendungen gedeckt sind.

Art. 15d (neu) VI Beitragean Bauten

Der Bund richtet Beitrage von hochstens 45 Prozent aus an die Erstellungs-, Erweiterungs- und Umbaukosten sowie an Betriebsemrichtungen von Bauten, die der Berufsbildung dienen.

Zweiter Abschnitt: Die Forschung (Neue Uberschrift)

FunfterTitel: Bodenverbesserungen An. 84 B Sicherung und Revision I Grundsatz

1

Die mit Bundesbeitragen unterstiitzten Bodenverbesserungen und Hochbauten sind dem Zweckentfremdungsverbot, der Aufsicht des Bundes und der Kantone sowie der Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht unterstellt.

1555 2

Das Zweckentfremdungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken. Die zuständige kantonale Behörde meldet die Anmerkung von Amtes wegen an.

3 Der Bund bestimmt die Ausnahmen von der Anmerkungspflicht.

Art. 85 Randtitel

II A'erbot der Zweckentfremdung l Im allgemeinen

Art. 87Randtitel

m Wiedermstandstellung

Siebenter Titel: Allgemeine Bestimmungen über die Bundesbeiträge und Fonds Art. 105 Abs. 2, 3 und 4 (neu) 2

Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zuständigen Bundesstellen von ihm Kenntnis erhalten haben, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Wird aber der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

3

Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. Sie ruht, solange der Schuldner m der Schweiz nicht betrieben werden kann.

4 Diese Bestimmungen gelten auch für die Rückerstattungsforderungen im Abschnitt Bodenverbesserungen.

Achter Titel: Rechtsschutz und Strafbestimmungen Art. 107 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen A.

Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Rechtsschutz 2 Die kantonalen Entscheide betreffend Bodenverbesserungen sind nicht an den Bundesrat weiterziehbar.

1556

Art. 108-110 Aufgehoben Art. 111 Randtitel und Ingress B.

Strafbestimmungen I Strafbare Tatbestande 1. Leichtere Falle

Mit Busse bis zu 3000 Franken wird bestraft, sofern nicht eine schwerere strafbare Handlung vorliegt : Art. 112 Abs. l : Ingress und neues Alinea nach dem zweiten Alinea; Abs. 2 1

Mit Haft oder mit Busse wird bestraft, sofern nicht eine schwerere strafbare Handlung vorliegt : wer vorsätzlich ohne Bewilligung Haustiere verschiedener Rassen kreuzt; 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 3000 Franken.

Art. 112" (neu) Titelanmassung

Wer vorsätzlich einen Titel gemäss den Artikeln 10a, Ylb und 13 führt, ohne die entsprechenden Prüfungen bestanden zu haben, wird mit Haft oder Busse bestraft.

Art. 115 III

Wider handlungen m Geschäftsbetrieben

1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen ändern begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, die die Tat verübt haben.

2 Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.

3 Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so findet Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organ-

1557 mitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsachlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.

II 1

Es werden aufgehoben: 1. das Bundesgesetz vom 13. März 19641' über die landwirtschaftlichen Techniken ; 2. der Bundesbeschluss vom 13. Dezember 19572J betreffend die Ausrichtung eines zusätzlichen Bundesbeitrages an die Weinbau- und Weinfachschulen von Lausanne und Wädenswil.

2 Artikel 15d ist auch anwendbar auf Beiträge, die nach dem 1. Juli 1971 zugesichert worden sind. Im übrigen bleiben die früheren Bestimmungen für die während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen weiterhin anwendbar.

III 1

Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3 Es tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

2

3039

11 21

AS 1966 517 AS 1958 961

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Änderung des Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz) (Vom 16. Mai 1973)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1973

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

23

Cahier Numero Geschäftsnummer

11653

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.06.1973

Date Data Seite

1514-1557

Page Pagina Ref. No

10 045 773

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