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Bundesblatt Bern, den 24. April 1973 125. Jahrgang Band I

Nr. 16 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 68.- im Jahr. Fr. 38.- im Halbjahr, Ausland Fr. 82.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Pennedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren für die Einführung der Volkspension (Vom 4. April 1973)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir erstatten Ihnen hiermit unsern Bericht über das Volksbegehren der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz für die Einführung der Volkspension.

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Übersicht

Das Volksbegehren, das die Sozialdemokratische Partei der Schweiz am 18. März 1970 eingereicht hat und das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund unterstützt wird, strebt die Errichtung einer umfassenden Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Es betrifft die gleiche Verfassungsmaterie wie das Volksbegehren für eine wirkliche Volkspension, das bereits am 2. Dezember 1969 von der Partei der Arbeit der Schweiz anhängig gemacht worden war. Nach Artikel 28 des Geschäftsverkehrsgesetzes musste dieses frühere Begehren vorweg behandelt werden. Die Bundesversammlung hat ihm bekanntlich einen Gegenentwurf gegenübergestellt, der am 3. Dezember 1972 vom Volk und von den Ständen mit starkem Mehr gutgeheissen worden ist.

Nach dem neuen Artikel 34<iuater der Bundesverfassung beruht unsere Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge jetzt ausdrücklich auf dem Dreisäulenprinzip, nämlich auf der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (erste Säule), auf der obligatorischen beruflichen Vorsorge (zweite Säule) und auf der Selbstvorsorge (dritte Säule). Die vorliegende zweite VerfasBundesblatt 125 Jahrg Bd I

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1058 sungsinitiative deckt sich in wesentlichen Teilen mit diesem Konzept. Andere Begehren der Initiative können- auf Grund der heutigen Verfassungsbestimmung - auf Gesetzesebene verwirklicht werden-. Weitere Postulate weichen zwar von der getroffenen Lösung ab, doch sollte diese nach dem Mären Ergebnis der Volksabstimmung nicht erneut in Frage gestellt werden.

Deshalb beantragen wir Ihnen, es sei Volk und Ständen zu empfehlen, das Volksbegehren der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz zu verwerfen.

2 Allgemeines Das Volksbegehren, das die Sozialdemokratische Partei der Schweiz am 18. März 1970 mit 81 708 gültigen Stimmen eingereicht hat, verlangt «die Einführung der Volkspension» und lautet wie folgt :

I Artikel 34auatei der Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu erset-

zen: 1 Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung und unter Mitwirkung der Kantone eine umfassende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung durch Schaffung einer obligatorischen Grundversicherung und einer Zusatzversicherung ein.

z Die Leistungen der Grundversicherung sind so anzusetzen, dass die Vollrenten mindestens einen durch Gesetz festzulegenden Existenzbedarf decken; die Erhaltung ihrer Kaufkraft ist sicherzustellen. Die Höchstrenten sollen nicht mehr als das Doppelte der Mindestrenten betragen.

3 Arbeitnehmer, deren Rente der Grundversicherung nicht 60 Prozent ihres massgeblichen Erwerbseinkommens deckt, sind zusätzlich zu versichern. Die Renten der Grundversicherung und der Zusatzversicherung müssen zusammen wenigstens 60 Prozent des massgeblichen Erwerbseinkommens erreichen. Das versicherte Höchsteinkommen beträgt bei der Zusatzversicherung das Zweieinhalbfache des durchschnittlichen allgemeinen Erwerbseinkommens.

4 Vorsorgeeinrichtungen, die wenigstens die selben Leistungen wie die eidgenössische Zusatzversicherung erbringen, die volle Freizügigkeit und die Erhaltung der Kaufkraft ihrer Renten gewährleisten, sind als Einrichtungen der Zusatzversicherung anzuerkennen.

5 Selbständigerwerbende können sich der eidgenössischen Zusatzversicherung freiwillig anschliessen.

6 Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone an die Grundversicherung dürfen sich zusammen auf nicht weniger als einen Drittel und auf nicht mehr als die Hälfte des Gesamtaufwandes dieser Versicherung belaufen. Die nach Abzug der Leistungen von Bund und Kantonen an die Grundversicherung notwendigen Prämien werden bei Arbeitnehmern zu zwei Dritteln vom Arbeitgeber aufgebracht.

7 Die gesamten Einnahmen aus der fiskalischen Belastung des Tabaks und der Anteil des Bundes an der fiskalischen Belastung der gebrannten Wasser sind für die Beitragsleistung des Bundes an die Grundversicherung zu verwenden.

8 Die Finanzierung der obligatorischen eidgenössischen Zusatzversicherung erfolgt durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verhältnis von zwei zu eins.

9 Alles übrige regelt die Gesetzgebung.

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Übergangsbestimmungen 1

Spätestens' zwei Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels treten die neuen Leistungen der Grundversicherung in Kraft.

2 Die Zusatzversicherung wird spätestens drei Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels voll verwirklicht.

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Artikel 32bis Absatz 9 letzter Satz der Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern: «Die andere Hälfte der Reineinnahmen verbleibt dem Bunde und ist gemäss Artikel 34au"er zu verwenden. »

Insoweit die französische Fassung vom massgebenden deutschen Text abweicht, wurde sie nach Artikel 22 Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes bereinigt. Die Anpassungen sind kursiv gedruckt.

Die Initiative enthält eine Rückzugsklausel.

Das vorliegende Volksbegehren bezieht sich auf die gleiche Verfassungsmaterie wie die Initiative der Partei der Arbeit der Schweiz l «für eine wirkliche Volkspension». Wir haben darüber am 10. November 1971 (BEI 1971 II 1597) Bericht erstattet und Ihnen gleichzeitig einen Gegenentwurf unterbreitet. Sie stimmten dem Gegenentwurf am 30. Juni 1972 zu. Das Volk nahm ihn am 3. Dezember 1972 mit l 393 797 Ja gegen 418 018 Nein an und lehnte das Volksbegehren der Partei der Arbeit der Schweiz mit 294 511 Ja gegen l 481 488 Nein ab.

Sämtliche Stände entschieden im gleichen Sinne.

Nach Artikel 28 des Geschäftsverkehrsgesetzes muss, wenn mehrere Volksbegehren nebeneinander bestehen, eine nachfolgende Initiative innerhalb eines Jahres seit der Volksabstimmung über das zuletzt behandelte Volksbegehren behandelt werden. Diese Frist endet im vorliegenden Fall am 3. Dezember 1973.

Der Vollständigkeit halber wiederholen wir, dass das «Überparteiliche Komitee» am 13. April 1970 eine dritte Initiative eingereicht hat; diese setzt sich für eine «zeitgemässe Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenvorsorge» ein.

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Volksbegehren und geltende Regelung

Die am 3. Dezember 1972 angenommene Verfassungsbestimmung ist in hohem Masse durch die beiden noch offenen Volksbegehren der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (Initiative) und des Überparteilichen Komitees mitgeprägt. Dasselbe gilt auch für die Grundsätze, welche die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Hinblick auf ein Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge erarbeitet hat (Grundsätze). Die Initiative schlägt eine umfassende Versicherung vor, die aus einer Grund- und einer Zusatzversicherung besteht. Sie mag in dieser oder jener Hinsicht zwingender sein als der jetzige Artikel 34«ualer; im Ergebnis verlieren die Unterschiede jedoch an Gewicht.

1060 Die Vollrenten der von der Initiative vorgeschlagenen Grundversicherung sollen den Existenzbedarf decken. Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung hat gemäss geltendem Verfassungstext das gleiche Ziel. Die Initiative verlangt die Sicherstellung der Kaufkraft der Renten; nach heutiger Regelung sind diese mindestens der Preisentwicklung anzupassen. Das Verhältnis von Höchst- zu Mindestrente beträgt bei beiden Lösungen 2 : 1 . Im Bereich der ersten Säule werden die von der Initiative angestrebten Ziele somit durch die heutige Ordnung erfüllt.

Weiter sollen die Vorsorgeleistungen gemäss Initiative 60 Prozent des massgebenden Erwerbseinkommens erreichen. Der jetzige Verfassungstext will durch die erste und zweite Säule zusammen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Die Grundsätze sehen im Prinzip denn auch den gleichen Leistungsumfang vor wie die Initiative. Diese überträgt sodann die Durchführung der Zusatzversicherung einer eidgenössischen Kasse. Vorsorgeeinrichtungen, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, sind als Einrichtungen der Zusatzversicherung anzuerkennen. Der geltende Verfassungsartikel sieht als Träger der zweiten Säule in erster Linie die Pensionskassen und Gruppenversicherungen vor. Anderseits lässt er die Errichtung einer eidgenössischen Kasse ebenfalls zu (Art. 34auatef Abs. 3 Bst. c). Die Bedingungen, die eine berufliche Vorsorgeeinrichtung erfüllen muss, werden durch das Gesetz geregelt. Als Punkte, die in diesem Zusammenhang zu ordnen sind, nennt der mehrfach genannte Bericht vom 10. November 1971 unter Abschnitt 130.3. u. a. neben der Sicherstellung der Kaufkraft und der Regelung der Freizügigkeit auch die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Verwaltung der beruflichen Vorsorge. Der revidierte Verfassungstext bietet somit die Grundlage für eine der Initiative gleichwertige Lösung.

Hinsichtlich der Finanzierung bestehen zwischen der Initiative und der geltenden Ordnung allerdings gewisse Unterschiede. Nach heutigem Recht trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge an die erste Säule; die Prämien an die berufliche Vorsorge hat er mindestens zur Hälfte zu übernehmen. Die Initiative belastet den Arbeitgeber sowohl bei der Grund- wie bei der Zusatzversicherung zu zwei Dritteln, den Arbeitnehmer zu einem Drittel. Die hälftige Aufteilung in der Alters-. Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wurde seinerzeit von der Lohn- und Verdienstersatzordnung übernommen und hat sich seit 1940 bewährt.

Es besteht daher u. E. kein Anlass, von dieser Regelung abzugehen. In Bezug auf die zweite Säule kann der Gesetzgeber gegebenenfalls im Sinne der Initiative entscheiden; hiezu bedarf es keiner nochmaligen Verfassungsänderung.

Ein wichtiger Unterschied besteht schliesslich hinsichtlich der Eintrittsgeneration. Deren Angehörige sollen nach Artikel 11 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen «je nach der Höhe ihres Einkommens nach 10 bis 20 Jahren seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes in den Genuss des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutzes gelangen ». Nach der Initiative haben die neuen Leistungen der Grundversicherung spätestens zwei Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels in Kraft zu treten, die Zusatzversicherung soll spätestens drei Jahre nach der

1061 Volksabstimmung voll verwirklicht werden. Nun schafft selbst die jetzige Übergangsfrist besonders für neue Vorsorgeeinrichtungen grosse finanzielle Probleme.

In einem viel kürzeren Zeitraum von nur zwei bis drei Jahren könnten diese Fragen u. E. kaum gelöst werden.

Die Vorarbeiten für das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge schreiten, gestützt auf die Grundsätze und die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, zügig voran, so dass wir damit rechnen. Ihnen den Gesetzesentwurf und die dazugehörige Botschaft vor Jahresende 1973 unterbreiten zu können. Der Entwurf wird sich, wie wir gezeigt haben, ebenso wie der Verfassungsartikel vom 3. Dezember 1972. in mehrfacher Hinsicht von der vorliegenden Initiative und vom Volksbegehren des Überparteilichen Komitees leiten lassen. Bei dieser Sachlage drängt sich eine neue Verfassungsvorlage oder gar ein Gegenentwurf hiezu nicht mehr auf.

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Antrag

Wir beantragen, das Volksbegehren für die Einführung der Volkspension ohne Gegenvorschlag der Abstimmung von Volk und Ständen zu unterbreiten mit der Empfehlung, es zu \ erwerfen. Der Entwurf eines Bundesbeschlusses liegt dem Bericht bei.

Wir versichern Sie. sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 4. April 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Bonvin Der Bundeskanzler : Huber

1062 (Entwurf)

Bundesbeschluss über das Volksbegehren für die Einführung der Volkspension Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 85 Ziffer 14, 118 und 121 der Bundesverfassung sowie die Artikel 27 und 28 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 19621'; nach Einsicht in das Volksbegehren für die Einführung der Volkspension, eingereicht am 18. März 1970; nach Einsicht in den Bericht des Bundesrates vom 4. April 19732), beschliesst:

Art. l Das Volksbegehren für die Einführung der Volkspension vom 18. März 1970 wird der Abstimmung von Volk und Ständen unterbreitet. Es hat folgenden Inhalt:

Artikel 34quiltcr der Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu erset-

zen: 1 Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung und unter Mitwirkung der Kantone eine umfassende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung durch Schaffung einer obligatorischen Grundversicherung und einer Zusatzversicherung ein.

2 Die Leistungen der Grundversicherung sind so anzusetzen, dass die Vollrenten mindestens einen durch Gesetz festzulegenden Existenzbedarf decken ; die Erhaltung ihrer Kaufkraft ist sicherzustellen. Die Höchstrenten sollen nicht mehr als das Doppelte der Mindestrenten betragen.

3 Arbeitnehmer, deren Rente der Grundversicherung nicht 60 Prozent ihres massgeblichen Erwerbseinkommens deckt, sind zusätzlich zu versichern. Die Renten der Grundversicherung und der Zusatzversicherung müssen zusammen wenigstens 60 Prozent des massgeblichen Erwerbseinkommens erreichen. Das versicherte Höchsteinkommen beträgt bei der Zusatzversicherung das Zweieinhalbfache des durchschnittlichen allgemeinen Erwerbseinkommens.

» AS 1962 811 BB11973 11057

2)

1063 4 Vorsorgeeinrichtungen, die wenigstens die selben Leistungen wie die eidgenössische Zusatzversicherung erbringen, die volle Freizügigkeit und die Erhaltung der Kaufkraft ihrer Renten gewährleisten, sind als Einrichtungen der Zusatzversicherung anzuerkennen.

5 Selbständigerwerbende können sich der eidgenössischen Zusatzversicherung freiwillig anschliessen.

6 Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone an die Grundversicherung dürfen sich zusammen auf nicht weniger als einen Drittel und auf nicht mehr als die Hälfte des Gesamtaufwandes dieser Versicherung belaufen. Die nach Abzug der Leistungen von Bund und Kantonen an die Grundversicherung notwendigen Prämien werden bei Arbeitnehmern zu zwei Dritteln vom Arbeitgeber aufgebracht.

7 Die gesamten Einnahmen aus der fiskalischen Belastung des Tabaks und der Anteil des Bundes an der fiskalischen Belastung der gebrannten Wasser sind für die Beitragsleistung des Bundes an die Grundversicherung zu verwenden.

8 Die Finanzierung der obligatorischen eidgenössischen Zusatzversicherung erfolgt durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verhältnis von zwei zu eins.

9 Alles übrige regelt die Gesetzgebung.

II

Übergangsbestimmungen 1 Spätestens zwei Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels treten die neuen Leistungen der Grundversicherung in Kraft.

2 Die Zusatzversicherung wird spätestens drei Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels voll verwirklicht.

III Artikel 32bis Absatz 9 letzter Satz der Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern: «Die andere Hälfte der Reineinnahmen verbleibt dem Bunde und ist gemäss Artikel 34auat" zu \erwenden.

Axt. 2 Volk und Ständen wird beantragt, das Volksbegehren zu verwerfen.

Art. 3 Der Bundesrat ist mit der Durchführung beauftragt.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren für die Einführung der Volkspension (Vom 4. April 1973)

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1973

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11571

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24.04.1973

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