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Bundesblatt

Bern, den 17. September 1973

125.Jahrgang

Band II

Nr.37 Erscheint wochentlich. Preis: Inland Fr. 68.- im Jahr, Fr. 38.- im Halbjahr, Ausland Fr. 82.im Jahr, zuziiglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst fur Periodika, Hirschmattstrasse 36,6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend einen schweizerisch-franzosischen Vertrag iiber eine Grenzbereinigung (Vom 29. August 1973) Sehr geehrter Herr President, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den am 10. Mi 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossenen Vertrag iiber eine Bereinigung der Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen.

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Dbersicht

Zwischen der schweizerischen Gemeinde Thonex (Kanton Genf) und der franzosischen Gemeinde Gaillard (Departement Hochsavoyen) folgt die schweizerisch-franzosische Grenze dem gewundenen Wasserlauf des Foron. Der Punkt, an dem das schweizerische und das franzosische Teilsriick der Autobahn GenfChamonix, «Weisse Strasse» (Route Blanche) genannt, in diesem Abschnitt zusammengeschlossen werden, wurde zwischen den Grenzsteinen 100 und 102 festgelegt. Die zustandigen technischen Stellen der beiden Staaten haben hiefiir eine Plattform gebaut und gemass einer am 9. April 1973 abgeschlossenen Vereinbarung nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Um den Bau dieser Werke zu erleichtern, ist der Foron umgeleitet und unter der Autobahn kanalisiert worden. Aus praktischen Griinden erwies es sich anderseits als zweckmassig, die Grenze in einer geraden Linie senkrecht zur Achse der Autobahn festzulegen. Die beteiligten Verwaltungen haben deshalb einen Plan ausgearbeitet, aus dem sich der Verlauf der alten und der neuen Grenze klar ergibt. Nach einer in solchen Fallen standig befolgten Praxis umfasst das Projekt den Austausch gleich grosser Flachen zwischen den beiden Staaten. Es handelt sich im vorliegenden Fall um 565 m2. Das Eidgenossische Politische Departement hat auf dieser Grundlage einen Vertragstext ausgearbeitet und dem franzosischen AussenminiBundesblatt 125 Jahrg Bd II 1973-642

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sterium übermittelt. Nachdem dieses den Entwurf geprüft und sich damit einverstanden erklärt hatte, wurde der Vertrag über die in Frage stehende Grenzbereinigung am 10. Juli 1973 in Paris unterzeichnet.

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Inhalt des Vertrages

Artikel l sieht vor, dass der Grenzverlauf zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen in dem in Frage stehenden Abschnitt entsprechend dem dem Vertrag beigefügten und einen Bestandteil desselben bildenden Plan bereinigt wird.

Artikel 2 bestimmt, dass die ständigen Delegierten für die Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze nach Inkrafttreten des Vertrages die neue Grenze kennzeichnen und die Grenzbeschreibung verfassen.

Artikel 3 sieht vor, dass der Vertrag am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt.

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Finanzielle Auswirkungen

Der Vollzug des Vertrages hat keine finanziellen Auswirkungen für die Eidgenossenschaft, da die Kosten für die Kennzeichnung des neuen Grenzverlaufes und die Errichtung der Grenzbeschreibung zu Lasten des jährlich im Budget der Eidgenossenschaft eingesetzten Kredites für die Kosten des Grenzunterhaltes gehen.

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für den Abschluss des in Frage stehenden Vertrages bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, nach welchem die Eidgenossenschaft das Recht zum Abschluss von Verträgen mit fremden Staaten hat. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung des Vertrages ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Der Vertrag ist seiner Natur nach von unbeschränkter Dauer; deshalb ist der Bundesbeschluss über die Genehmigung dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung zu unterstellen.

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Schlussfolgerung

Der Vertrag, den wir Ihnen zur Genehmigung unterbreiten, bringt vom rechtlichen und praktischen Standpunkt aus eine befriedigende Lösung für gewisse Grenzprobleme im Räume Genf. Die Berichtigung des Grenzverlaufes erleichtert den Zusammenschluss der Autobahn Genf-Chamonix und das Funktionieren der in diesem Abschnitt errichteten nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen.

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Wir empfehlen Ihnen aus den vorstehend angeführten Gründen, den beiliegenden Beschlussentwurf anzunehmen und uns zur Ratifikation des in Frage stehenden Vertrages zu ermächtigen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 29. August 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident.

Bonvin

Der Bundeskanzler : Huber

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Bundesbeschluss über einen Vertrag mit Frankreich, betreffend Grenzbereinigung

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. August 1973P, beschliesst:

Art. l 1

Der am 10. Juli 1973 abgeschlossene Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend eine Bereinigung der Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, ihn zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

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(Übersetzung des französischen Originaltextes)

Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend eine Bereinigung der Grenze zwischen dem Kanton Genfund dem Departement Hochsavoyen

Der Schweizerische Bundesrat und Der Präsident der Französischen Republik, vom Wunsche geleitet, die Grenze der beiden Staaten zu bereinigen, haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen und zu ihren Bevollmächtigten ernannt: der Schweizerische Bundesrat: Herrn Pierre Dupont, Schweizerischer Botschafter in Frankreich, der Präsident der Französischen Republik: Herrn Emmanuel de Margerie. Bevollmächtigter Minister, mit den europäischen Angelegenheiten betraut.

welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und in guter und gehöriger Form befunden haben, wie folgt übereingekommen sind : Artikel l 1 Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze zwischen dem Kanton Genfund dem Departement Hochsavoyen im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen 100 und 102 wird nach dem Austausch von Parzellen gleichen Umfanges entsprechend dem diesem Vertrag beigefügten und einen Bestandteil desselben bildenden Plan im Masstab l : 1000 bereinigt.

2 Vorbehalten bleiben Änderungen von geringer Bedeutung, die sich aus der Vermarkung der bereinigten Grenze ergeben können.

Artikel 2 1

Nach Inkrafttreten dieses Vertrages sind die ständigen Delegierten für den Unterhalt der schweizerisch-französischen Grenze bezüglich des in Artikel l genannten Abschnitts beauftragt, vorzunehmen :

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  1. die Vermarkung und Vermessung der Grenze; b) die Errichtung der Verzeichnisse, der Pläne und der Grenzbeschreibung.

2 Nach Abschluss der genannten Arbeiten wird dem Vertrag ein Protokoll mit Verzeichnissen, Plänen und Grenzbeschreibung, das den Vollzug dieses Vertrages bestätigt, als Bestandteil beigefügt.

Artikel 3 Dieser Vertrag wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden in Paris ausgetauscht. Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und ihr Siegel angebracht.

Geschehen in Paris, am 10. Juli 1973, in zwei Ausfertigungen in französischer Sprache.

Für den Schweizerischen Bundesrat : Pierre Dupont 3164

Für den Präsidenten der Französischen Republik : £. de Margerie

COMMUNE DE GAILLARD

LEQENDE alte Grenze neueGrenze durch Frankreich abgetretene Flachen (565 m*) durch die Schweiz abgetretene Flachen (565 m 2 )

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend einen schweizerischfranzösischen Vertrag über eine Grenzbereinigung (Vom 29. August 1973)

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1973

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11749

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

17.09.1973

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