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Ablauf der Referendumsfrist: 13. Januar 1974

Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrund Zivilschutzpflichtige # S T #

(Erwerbsersatzordnung) Änderung vom 27. September 1973 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23.Mai 19731J, beschliesst: I

Das Bundesgesetz vom 25. September 19522' über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehr- und Zivilschutzpflichtige (Erwerbsersatzordnung) wird wie folgt geändert : l

Art. 9 Abs. l und 2 1 Die tägliche Haushaltungsentschädigung für Dienstpflichtige, die vor dem Einrücken erwerbstätig waren, beträgt 75 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 18 Franken und höchstens 56,30 Franken.

2

Die tägliche Entschädigung für Alleinstehende beträgt 30 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 7.20 Franken und höchstens 22,50 Franken. Für alleinstehende Rekruten beträgt die Entschädigung 7,20 Franken im Tag.

Art. 11 Während der Dauer von Dienstleistungen in der Armee, die t wahrend ausserhalb der ordentlichen Kurse im Truppenverband oder entpre- ^rasten""188" i> BB11973 11501 2> AS 1952 1021, 1959 567,"1969 310 1973-792

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chender Ersatzdienste für die Erreichung eines höheren Grades erforderlich sind, beträgt die Haushaltungsentschädigung mindestens 37,50 Franken und die Entschädigung für Alleinstehende mindestens 18 Franken im Tag. Der Bundesrat kann die Beförderungsdienste näher umschreiben.

Art. 13 Kinderzulage

Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind 6,80 Franken im Tag.

Art. 14 unterstutzungs-

Dje Unterstützungszulage beträgt 13,50 Franken im Tag für die erste vom Dienstpflichtigen unterstützte Person und 6,80 Franken im Tag für jede weitere unterstützte Person. Sie wird gekürzt, soweit sie die auf den Tag umgerechnete tatsächliche Unterstützungsleistung des Dienstpflichtigen übersteigt oder zur Folge hat, dass die unterstützte Person nicht mehr im Sinne vom Artikel 7 Absatz l als bedürftig gilt.

Art. 15 Betnebszuiage

Die Betriebszulage beträgt 13,50 Franken im Tag.

Art. 16 Höchstgrenze Mindestgarantie

1

Die Gesamtentschädigung wird gekürzt a. bei Dienstpflichtigen, die vor dem Einrücken erwerbstätig waren, soweit sie das durchschnittliche vordienstliche Erwerbseinkommen, in jedem Falle aber soweit sie 75 Franken im Tag übersteigt ; b. bei Dienstpflichtigen, die vor dem Einrücken nicht erwerbstätig waren, soweit sie 38,30 Franken und während Beförderungsdiensten 57,80 Franken im Tag übersteigt.

2 Die Gesamtentschädigung für einen Dienstpflichtigen, der vor dem Einrücken erwerbstätig war, unterliegt jedoch bis zum Betrag von 38,30 Franken und während Beförderungsdiensten bis zum Betrag von 57,80 Franken im Tag keiner Kürzung.

3 Die Betriebszulage wird nicht zur Gesamtentschädigung gerechnet und immer ungekürzt ausbezahlt.

II Abschnitt VIII Ziffer 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 19721' betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenveri> AS 1972 2483

575 Sicherung und damit im Zusammenhang stehender Gesetze (8. AHV-Revision) bleibt weiterhin in Kraft.

III 1

Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3 Es tritt am 1. Januar 1974 m Kraft

2

Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 27. September 1973 Der Präsident: V panzoni Der Protokollführer: Koehler Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 27. September 1973 Der Präsident : Lampert Der Protokollführer : Sauvant

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

Bern, den 27. September 1973 Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates Der Bundeskanzler: Huber

Datum der Veröffentlichung.] 15 Oktober 1973 Ablauf der Referendumsfnst ' 13 Januar 1974

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehr- und Zivilschutzpflichtige (Erwerbsersatzordnung) Änderung vom 27. September 1973

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1973

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41

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15.10.1973

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