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18. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 # S T #

(Vom 3 I.Januar 1973)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Der Bundesrat hat nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über den schweizerischen Zolltarif (Zolltarifgesetz) (SR 632.10) der Bundesversammlung halbjährlich über die Massnahmen zu berichten, die er in Anwendung der Artikel 4. 6. 7 und 8 dieses Gesetzes getroffen hat. Die Bundesversammlung entscheidet hierauf, ob die am Gebrauchs-Zolltarif 1959 vorgenommenen Änderungen in Kraft bleiben sollen.

Wir berichten Ihnen nachstehend über die seit dem 17. Bericht (BB1 7972 II 242) beschlossenen zolltarifarischen Massnahmen. Es handelt sich hierbei um Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs, die sich aus Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem zwischen der Schweiz und der EWG abgeschlossenen Freihandelsabkommen (AS 1972 3111) ergeben oder die durch Veränderungen in der EFTA - namentlich durch das Ausscheiden von Dänemark und Grossbritannien - bedingt sind. In unserer Botschaft vom 16. August 1972 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinschaften (BB1 7972 694 716) haben wir bereits auf diese Zusammenhänge hingewiesen.

Über die zolltarifarischen Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Freihandels mit Dänemark und Grossbritannien (Verordnung vom 20. Dez. 1972) und über die Inkraftsetzung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse an Finnland (EFTAVerordnung Nr. 26 vom 20. Dez. 1972) orientieren wir ausführlich im 86. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland und andere aussenwirtschaftliche Fragen: wir verzichten daher darauf, diese Fragen auch im vorliegenden Bericht zu behandeln.

Im weiteren haben wir Ihnen gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 23. September 1971 über die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen des allgemeinen Präferenzensystems zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenbeschluss) (AS 7972 243) auch über jene Massnahmen halbjährlich zu berichten, die wir gestützt auf diesen Bundesbeschluss ergriffen haben, damit Sie ebenfalls entscheiden können, ob diese in Kraft bleiben sollen. Die

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Ausführungserlasse vom 26. Januar 1972, über die wir Sie im 17. Bericht orientierten und nach denen seit dem 1. März 1972 bestimmte Waren aus begünstigten Entwicklungsländern zu einem Präferenz-Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden können, haben in der Berichtsperiode keine Änderung erfahren.

  1. Verordnung vom 20. Dezember 1972 über die Änderung des Gebrauchs-Zolltarifs (AS 7972 2978) Mit dieser auf den 1. Januar 1973 in Kraft getretenen Verordnung hat der Bundesrat für eine Anzahl von Erzeugnissen der Tarifkapitel 1-24 den Zollansatz herabgesetzt oder aufgehoben. Damit wurden Verpflichtungen eingelöst, welche die Schweiz im Verlaufe der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit der EWG in einem Briefwechsel vom 21. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Delegation und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (AS 7972 3303) eingegangen hat.

Die im Abkommen Schweiz-EWG vereinbarte Freihandelsregelung erstreckt sich zwar nicht auf Landwirtschaftserzeugnisse. Beide Seiten benützten aber den Anlass von Verhandlungen, um eine Anzahl von autonomen Anpassungen ihres Einfuhrregimes für Agrarprodukte anzustreben. Das starke Interesse sowohl der EWG als auch der Schweiz an einer uneingeschränkten Fortführung der eigenen Agrarpolitik führte zu einer Lösung in der Form eines Briefwechsels.

Anfänglich sehr weit gehende Forderungen Italiens und der Niederlande konnten auf einige für unsere Landwirtschaft unbedenkliche Massnahmen zurückgebunden werden. Diesen stehen gewisse - allerdings noch bescheidenere - Zugeständnisse der EWG für Schabzieger und gewisse Süsswasserfische gegenüber.

Die schweizerischen Zugeständnisse erstrecken sich einerseits auf die Ausdehnung einzelner EFTA-Zollpräferenzen auf die EWG (für Erzeugnisse der Meeresfischerei, gewisse Waren des Blumenhandels, Knoblauch, frische Feigen, Esskastanien, Senfsamen, getrocknete Zichorienwurzeln und gewisse Tomatenprodukte) und andererseits auf Zollherabsetzungen auf ausgewählten Landwirtschaftserzeugnissen (Tulpenzwiebeln, gewisse Schnittblumen, Tafeltrauben und Pfirsiche in anderer als offener Packung). Sie unterliegen, weil ausserhalb des Freihandelsabkommens auf autonomer Basis gewährt, dem Meistbegünstigungsprinzip gemäss dem GATT-Abkommen und gelten somit für Einfuhren jeder Herkunft.

2. Verordnung vom 21. Dezember 1972 über die Änderung des Gebrauchs-Zolltarifs (AS7P722981) Diese Verordnung hebt mit Wirkung auf den 1. Januar 1973 die Zollsenkungen auf den Käsesorten Esrom, Samsoe und Fynbo auf, die mit Rücksicht auf

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Dänemark gemäss Bundesratsbeschluss vom 3. März 1969 über die Änderung des Gebrauchs-Zolltarifs (SR 632.10, 632.110.41) eingeführt wurden. Sie ist bedingt durch den Beitritt Dänemarks zur EWG auf den 1. Januar 1973, verbunden mit dem gleichzeitigen Austritt aus der EFTA.

Die Zulassung der erwähnten Käsesorten zum ermässigten Zollansatz der Tarifnummer 0404.24 wurde seinerzeit autonom, aber im Rahmen eines EFTAAktionsprogrammes gewährt, um den besonderen Problemen Dänemarks bezüglich seiner Käseausfuhren nach der Schweiz Rechnung zu tragen. Sie erleichterte den Abschluss und die spätere Verbesserung des sogenannten Käseabkommens mit Dänemark.

Mit dem Austritt Dänemarks aus der EFTA sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Weiterführung dieser Regelung weggefallen. Wegen der Leistungsfähigkeit der dänischen Milchwirtschaft werden zudem die dänischen Käsepreise voraussichtlich inskünftig leicht unter denjenigen der EWG liegen; Dänemark wird also auf dem Käsemarkt noch konkurrenzfähiger sein als bisher.

Angesichts der ausserordentlichen Zunahme der dänischen Käseausfuhren nach der Schweiz besteht daher auch materiell keine Veranlassung mehr, die Einfuhr dänischer Käse zu begünstigen, zumal wegen der Meistbegünstigungsklausel auch andere Länder in unvorhergesehener Weise aus den Zollerleichterungen Nutzen ziehen konnten. Die durch den Importdruck verursachte kritische Lage der schweizerischen Käse auf dem Inlandmarkt gebot ebenfalls die Wiederherstellung der ursprünglichen Tariflage.

Wir beantragen Ihnen, gestützt auf diesen Bericht von den getroffenen Massnahmen in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen und zu beschliessen, dass sie weiter in Kraft bleiben.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 3 I.Januar 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Bonvin

Der Bundeskanzler : Huber

Bundesblatt 125 Jahrg Bd I

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18. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 (Vom 31.Januar 1973)

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26.02.1973

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