987 Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 1973

Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland # S T #

Änderung vom 21. Mi« 1973 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 19721>, beschliesst:

Der Bundesbeschluss vom 23. März 1961 '> über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland wird wie folgt geändert : Titel Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Umwandlung der Randtitel Die Randtitel werden zu Sachüberschriften.

Art. 2 Erwerb Dem Erwerb von Grundstücken zu Eigentum ist gleichgestellt der Erwerb von: a. Baurechten, Nutzniessungsrechten an Grundstücken oder Wohnrechten; b. Kaufs-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrechten an Grundstücken; c. Anteilen am Vermögen juristischer Personen oder Personengesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, deren Vermögen ganz oder überwiegend aus Grundstücken besteht; '> BEI 1972 II 1241 > SR 211.412.41

a

988 d. Anteilen an Immobilienanlagefonds, soweit diese Anteile auf dem Markt nicht regelmässig gehandelt werden, und an Vermögen ähnlicher Art; e. anderen Rechten, soweit sich damit nach Inhalt oder Umfang ähnliche wirtschaftliche Zwecke wie mit einem Erwerb von Eigentum oder von Rechten an Grundstücken im Sinne der Buchstaben a-d erreichen lassen, insbesondere aus Treuhandgeschäften, Miet- oder Pachtverträgen, Kreditgeschäften.

Art. 4

Wohnsitz und Sitz 1

Wohnsitz und Sitz bestimmen sich, unter Vorbehalt von Absatz 2, nach den Artikeln 23, 24 Absatz l, 25, 26 und 56 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

2

Ein Aufenthalt in der Schweiz, der nicht mit Bewilligung der Fremdenpolizei oder kraft einer anderen Berechtigung ununterbrochen mehr als fünf Jahre gedauert hat, gilt nicht als Wohnsitz in der Schweiz.

Art. 6 Abs. 2-5 2

Ein berechtigtes Interesse ist anzunehmen,

  1. wenn das zu erwerbende Grundstück in erster Linie dem Aufenthalt des Erwerbers oder seiner Familie dient, der Erwerber es auf seinen persönlichen Namen erwirbt und er, sein Ehegatte oder seine minderjährigen Kinder kein anderes diesem Zwecke dienendes Grundstück in der Schweiz erworben haben und ausserdem eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: 1. ...
  2. dauernder Aufenthalt des Erwerbers am Ort des zu erwerbenden Grundstücks mit Bewilligung der Fremdenpolizei oder kraft einer anderen Berechtigung; 3. ...
  3. wenn das zu erwerbende Grundstück dem Erwerber ganz oder zu einem wesentlichen Teil dazu dient, darauf die Betriebsstätte eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes zu betreiben, ohne dass damit Wohnraum seinem Zweck entfremdet wird; c. ...
  4. wenn das zu erwerbende Grundstück an einem Orte liegt, der unter Wohnungsnot leidet, und wenn es dazu dient, preisgünstige Wohnungen zu erstellen, oder wenn es sich um ein Grundstück mit neuerstellten preisgünstigen Wohnungen handelt, unter Vorbehalt von Absatz 5 ;

989 e. wenn das zu erwerbende Grundstück ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken oder Zwecken der Personalfürsorge von Betrieben im Sinne von Buchstabe b dient und der Erwerber von der direkten Bundessteuer befreit ist.

3

Zwecke der Vermögensanlage gelten nur im Falle von Absatz 2 Buchstaben c, d und, soweit es sich um Zwecke der Personalfürsorge handelt, Buchstabe e als berechtigtes Interesse.

4

Ein Interesse des Veräusserers gilt nur im Falle von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3 und im Falle der Veräusserung eines Grundstückes mit neu erstellten preisgünstigen Wohnungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe d als berechtigtes Interesse.

6

Die Bewilligung für den Erwerb eines Grundstücks im Sinne von Absatz 2 Buchstabe d ist an die Auflagen zu knüpfen, dass a. der Veräusserer eines Grundstücks mit neu erstellten preisgünstigen Wohnungen den Erlös für die Erstellung anderer preisgünstiger Wohnungen auf einem baureifen Grundstück verwendet, das ihm zur Verfügung steht; b. der Erwerber die Mietzinse nur mit Bewilligung der für die Förderung des Wohnungsbaues zuständigen kantonalen Behörden festsetzt und erhöht; c. der Erwerber das Grundstück erst nach Ablauf einer Sperrfrist von mindestens zehn Jahren, nur mit Bewilligung der für die Förderung des Wohnungsbaues zuständigen kantonalen Behörde und zu einem Preise veräussert, der keine Erhöhung der preisgünstigen Mietzinse bewirkt.

Art. 7 (bisher Art. 6TM*) Zwingende Verweigerungsgründe 1

Die Bewilligung ist ohne Rücksicht auf ein berechtigtes Interesse zu verweigern, a. wenn das zu erwerbende Grundstück ausserhalb einer Bauzone im Sinne des Bundesrechts liegt; b. im Falle des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3, wenn das zu erwerbende Grundstück an einem Orte liegt, an dem das ausländische Grundeigentum einen erheblichen Umfang erreicht; c. wenn das zu erwerbende Grundstück in der Nähe einer wichtigen militärischen Anlage liegt und der Erwerb die militärische Sicherheit gefährden kann.

2

Der Bundesrat bestimmt alljährlich die Orte im Sinne von Absatz l Buchstabe b nach Anhören der zuständigen Kantonsregierung ; er berücksichtigt dabei die Verhältnisse auf dem Wohnungs- und Baumarkt des betreffenden Ortes.

990 3

Der Bundesrat bestimmt die wichtigen militärischen Anlagen im Sinne von Absatz l Buchstabe c und die Grenzen der umliegenden Gebiete.

Art. 8 (bisher Art. 6teT) Bedingungen und Auflagen 1

Die Bewilligung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden, um die Verwendung des Grundstücks zu dem Zwecke sicherzustellen, den der Erwerber geltend macht; die in Artikel 6 Absatz 5 zwingend vorgeschriebenen Auflagen bleiben vorbehalten.

2

Auflagen sind im Grundbuch anzumerken.

3

Der Widerruf der Bewilligung bleibt vorbehalten, falls der Erwerber und, im Falle des Artikels 6 Absatz 5 Buchstabe a, der Veräusserer eine Auflage nicht einhält.

Art. 9 (bisher Art. 7 und 8) Bundesbehörden 1

Die zuständige Bundesbehörde entscheidet unter Mitteilung an die kantonale Behörde, ob a. es sich um einen ausländischen Staat oder eine internationale Organisation des Völkerrechts und um einen in der Schweiz anerkannten öffentlichen Zweck nach Artikel 5 Buchstabe c handelt; b. der Erwerb von Grundstücken in der Nähe einer wichtigen militärischen Anlage die militärische Sicherheit nach Artikel 7 Absatz l Buchstabe c gefährden kann; bejaht sie die Gefährdung, so verweigert die zuständige Bundesbehörde die Bewilligung unter Mitteilung an die kantonale Bewilligungsbehörde.

2

Der Entscheid im Sinne von Absatz l unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat.

3

Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Bundesbehörden nach den Artikeln 12-17.

Art. 10 (bisher Art. 7 und 8) Kantonale Behörden im allgemeinen Jeder Kanton bezeichnet: a. eine oder mehrere kantonale Bewilligungsbehörden mit den Zuständigkeiten nach den Artikeln 11 und 15-17; b. eine beschwerdeberechtigte Behörde mit den Zuständigkeiten nach den Artikeln 12,14-17 und 22; c. eine Beschwerdeinstanz mit den Zuständigkeiten nach den Artikeln 12 und 15-17.

991 Art. 11 (bisher Art. 7 und 8) Verfahren der kantonalen Bewilligungsbehörde 1

Die Bewilligungsbehörde am Ort der gelegenen Sache entscheidet über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und deren Widerruf; sie holt im Falle von Artikel 9 Absatz l den Vorentscheid der zuständigen Bundesbehòrde ein.

2

Die Parteien des Rechtsgeschäftes oder eine von ihnen haben spätestens nach dessen Abschluss um die Bewilligung für den Erwerb nachzusuchen und dürfen das Rechtsgeschäft nicht vollziehen, bevor sie die rechtskräftige Bewilligung erhalten haben; der Ersteigerer hat sich über diese vor dem Zuschlag auszuweisen.

3 Die Bewilligungsbehörde begründet ihren Entscheid und eröffnet ihn den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung; veraeint sie die Bewilligungspflicht oder erteilt sie die Bewilligung, so eröffnet sie ihn ausserdem mit den Akten und den nötigen Situationsplanen der beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde im Sinne von Artikel 12 Absatz l Buchstabe b.

Art. 12 (bisher Art. 7 und 8) Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz 1

den a.

b.

c.

Das Recht der Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz gegen Entscheid der Bewilligungsbehörde steht zu: den Parteien; der beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde; der beschwerdeberechtigten Bundesbehörde.

1 Hat die Bewilligungsbehörde die Bewilligungspflicht verneint oder die Bewilligung erteilt und führt die beschwerdeberechtigte kantonale Behörde dagegen keine Beschwerde oder zieht sie eine Beschwerde zurück, so teilt die beschwerdeberechtigte kantonale Behörde den Entscheid mit den Akten und den nötigen Situationsplänen sofort und unentgeltlich der beschwerdeberechtigten Bundesbehörde mit; Artikel 38 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren findet Anwendung auf diese Mitteilung.

8

Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage und beginnt für den Gesuchsteller und die beschwerdeberechtigte kantonale Behörde mit der Eröffnung des Entscheides nach Artikel 11 Absatz 3, für die zuständige Bundesbehörde mit der Mitteilung des Entscheides nach Artikel 12 Absatz 2 zu laufen; die Artikel 20-24 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren finden Anwendung auf die Berechnung der Beschwerdefrist.

4

Die Beschwerde der Behörden im Sinne von Absatz l Buchstaben b und c hat aufschiebende Wirkung.

5

Die kantonale Beschwerdeinstanz eröffnet ihren Entscheid den Parteien, der Vorinstanz, der beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde und, mit den

992

Akten und nötigen Situationsplänen, sofort und unentgeltlich der beschwerdeberechtigten Bundesbehörde; die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren finden Anwendung auf diese EröfFnung.

Art. 13 (bisher Art. 7 und 8) Beschwerde an das Bundesgericht Der Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht; die beschwerdeberechtigte Bundesbehörde im Sinne von Artikel 12 Absatz l Buchstabe c übt das der Bundesverwaltung nach Artikel 103 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege zustehende Beschwerderecht aus.

Art. 14 Anzeigepflicht Behörden oder Beamte, die eine Widerhandlung im Sinne der Artikel 23-25 wahrnehmen oder davon Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sie der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde oder zu deren Händen der beschwerdeberechtigten kantonalen oder Bundesbehörde sofort anzuzeigen.

Art. 15 Auskunfts- und Editionspflicht 1 Wer von Amtes wegen, berufsmässig, vertraglich, als Organ einer juristischen Person oder Personengesellschaft ohne juristische Persönlichkeit oder tatsächlich an der Vorbereitung, an der Finanzierung oder am Abschluss von Geschäften im Sinne des Artikels 2 mitwirkt, ist verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren Verlangen über alle Tatsachen, die für die Bewilligungspflicht oder für die Bewilligung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und nötigenfalls Einsicht in die Geschäftsbücher, Korrespondenzen oder Belege zu gewähren und diese herauszugeben.

2 Die Behörde würdigt in sinngemässer Anwendung von Artikel 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess das Verhalten des Pflichtigen und kann, wenn dieser die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, die Bewilligungspflicht bejahen oder das Bewilligungsgesuch abweisen.

3 Die Strafverfolgung nach Artikel 26 bleibt vorbehalten.

Art. 16 Vorsorgliche Massnahmen der auskunfts- und editionsberechtigten Behörden Die Behörde kann vorsorgliche Massnahmen anordnen, um bis zum Entscheid über die Bewilligungspflicht oder über die Bewilligung einen rechtlichen oder tatsächlichen Zustand unverändert zu erhalten.

993 Art. 17

Zuständigkeit und Verfahren der auskunfts- und editionsberechtigten Behörden 1

Verfügungen im Sinne von Artikel 15 Absatz l und Artikel 16 stehen zu: a. der Bewilligungsbehörde; b. der kantonalen Beschwerdeinstanz und dem Bundesgericht ; c. ausserhalb eines Verfahrens dieser Behörden auch der beschwerdeberechtigten kantonalen und Bundesbehörde; diese überweist die Sache je nach dem Ergebnis der Bewilligungs- und Strafverfolgungsbehörde.

2 Die Verfügung der kantonalen Behörde im Sinne vonAbsatzl Buchstabec unterliegt zunächst der Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 10 Buchstabe c und in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht; Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13 finden Anwendung.

3 Die Verfügung der Bundesbehörde im Sinne von Absatz l Buchstabe c unterliegt zunächst der Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

4 Die Beschwerdefrist beträgt in jedem Falle zehn Tage; die Artikel 20-24 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren finden Anwendung auf die Berechnung der Frist für die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz.

s Die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz gegen eine Verfügung im Sinne von Artikel 16 hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 18 (bisher Art. 9) unverändert Art. 19 (bisher Art. 10) unverändert Art. 20 (bisher Art. 11) Zivilrechtliche Folgen 1

Rechtsgeschäfte auf bewilligungspflichtigen Erwerb bleiben unwirksam, solange die rechtskräftige Bewilligung nicht vorliegt, und werden nichtig mit : a. der rechtskräftigen Verweigerung der Bewilligung; b. dem rechtskräftigen Widerruf der Bewilligung; c. der rechtskräftigen Abweisung der Anmeldung für die Eintragung oder Vormerkung von Rechten im Grundbuch.

2 Unwirksamkeit und Nichtigkeit sind von Amtes wegen zu beachten.

3 Versprochene Leistungen können nicht gefordert und erbrachte Leistungen können binnen fünf Jahren, bei strafbaren Handlungen bis zur Verjährung der Strafverfolgung, zurückgefordert werden.

994 Art. 21 (bisher Art. 12) Grundbuch und Handelsregister 1

Grundbuchverwalter und Handelsregisterführer weisen eine Anmeldung ab, wenn über die Bewilligungspflicht Gewissheit besteht und die Bewilligung nicht vorliegt.

8

Die Beschwerde nach Artikel 12 tritt an die Stelle der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für das Grundbuch und für das Handelsregister, wenn Grundbuchverwalter und Handelsregisterführer eine Anmeldung abweisen.

3

Wenn über die Bewilligungspflicht keine Gewissheit besteht, so verweisen Grundbuchverwalter und Handelsregisterführer den Anmeldenden an die Bewilligungsbehörde und setzen ihm für das Bewilligungsgesuch eine Frist von dreissig Tagen mit der Androhung an, dass nach unbenutztem Ablauf dieser Frist die Anmeldung abgewiesen werde.

Art. 22 Abs. l (bisher Art. 13 Abs. 1) 1

Die beschwerdeberechtigte kantonale Behörde klagt auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes, wenn jemand ein Recht, dessen Erwerb der Bewilligung bedarf, aus einem mangels Bewilligung unwirksamen oder nichtigen Rechtsgeschäft erworben hat; die Klage ist beim Richter der gelegenen Sache binnen Jahresfrist seit der Entdeckung, spätestens aber bis zur Verjährung der Strafverfolgung anzubringen.

Art. 23 (bisher Art. 14) Strafrechtliche Folgen: Umgehung der Bewilligungspflicht 1 Wer vorsätzlich ein Rechtsgeschäft auf bewilligungspflichtigen Erwerb vollzieht oder ein Recht, dessen Erwerb der Bewilligung bedarf, ersteigert, ohne die rechtskräftige Bewilligung für den Erwerb erhalten zu haben, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft. Der Täter wird mit Busse bestraft, wenn er

  1. nachträglich um die Bewilligung nachsucht und diese erhält; b. den ursprünglichen Rechtszustand vor Einleitung des Strafverfahrens wiederherstellt; c. fahrlässig handelt.

2

Die Gehilfenschaft ist auch im Falle von Absatz l Buchstaben a und b strafbar.

Art. 24 (bisher Art. 14) Unrichtige Angaben Wer vorsätzlich einer zuständigen Behörde über Tatsachen, die für die Bewilligungspflicht oder für die Bewilligung von Bedeutung sind, unrichtige

995 oder unvollständige Angaben macht oder deren Irrtum arglistig benutzt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Der Täter wird mit Busse bestraft, wenn er fahrlässig handelt.

Art. 25 (bisher Art.14) Nichteinhalten von Auflagen Wer vorsätzlich eine an die Bewilligung geknüpfte Auflage nicht einhält, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Der Täter wird mit Busse bestraft, wenn er fahrlässig handelt.

Art. 26 (bisher Art. 14) Verweigerung von Auskunft und Edition Wer sich, ohne einem Berufsgeheimnis im Sinne von Artikel 321 des Strafgesetzbuches zu unterliegen, weigert, die ihm obliegende Auskunfts- und Editionspflicht zu erfüllen, indem er einer entsprechenden, unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung der zuständigen Behörde nicht Folge leistet, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.

Art. 27 (bisher Art. 14) Verjährung der

Strafverfolgung

Die Strafverfolgung verjährt für Übertretungen im Sinne der Artikel 23-25 in fünf, für Vergehen in zehn Jahren ; diese Fristen können durch Unterbrechung um nicht mehr als die Hälfte verlängert werden.

Art. 28 (bisher Art. 14) Einziehung unrechtmässiger Vermögensvorteile Wer durch eine Widerhandlung einen unrechtmässigen Vorteil erlangt, dessen Beseitigung nicht auf dem Wege der Klage nach Artikel 22 erfolgt, ist ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person zu verpflichten, einen entsprechenden Betrag an den Kanton zu bezahlen; der Verfall von Geschenken und anderen Zuwendungen nach Artikel 59 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

Art. 29 (bisher Art. 15) Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb 1

Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheit einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so finden die Straf bestimmungen der Artikel 23-28 auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, welche die Tat verübt haben.

996 2

Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Straf bestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.

3 Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma, so findet Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.

Art. 30 (bisher Art. 16) Strafverfolgung Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen; die kantonalen Strafverfolgungsbehörden haben ihre Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse ohne Verzug, in vollständiger Ausfertigung und unentgeltlich der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.

Art. 31 (bisher Art. 17) unverändert Art. 32 (bisher Art. 18) unverändert Art. 33 (bisher Art. 19) Geltungsdauer Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 1977.

Art. 34 (bisher Art. 20) unverändert

II 1

Dieser Bundesbeschluss ist allgemeinverbindlich; er unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens ; er hebt spätestens auf diesen Zeitpunkt den Bundesratsbeschluss vom 26. Juni 19721' über das Verbot der Anlage ausländischer Gelder in inländischen Grundstücken auf.

3 Ein Erwerb nach diesem Zeitpunkt bedarf, unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5, der Bewilligung nach diesem Bundesbeschluss.

4 Dieser Bundesbeschluss findet keine Anwendung auf einen nach Artikel 3 des Bundesratsbeschlusses vom 26. Juni 1972 bewilligten Erwerb; unl

> SR 941.112

997 erledigte Gesuche im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesratsbeschlusses vom 26. Juni 1972 sind den zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörden zur Erledigung nach diesem Bundesbeschluss zu überweisen.

5

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann während sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Bundesbeschlusses Bewilligungen, die nach Artikel 7 Absatz l Buchstabe b zu verweigern wären, abweichend davon erteilen, wenn die Parteien nachweisen, dass sie vor dem 27. Juni 1972 gutgläubig schriftliche Abreden über den Erwerb von Rechten an einem damals in Ausführung begriffenen Bauwerk getroffen und daraus erhebliche Anzahlungen geleistet haben; die Verweigerung unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat.

Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 21. März 1973 Der Präsident: Franzoni Der Protokollführer: Koehler Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 21. März 1973 Der Präsident : Lampert Der Protokollführer: Sauvant

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Der vorstehende Bundesbeschluss ist gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 3 des Bündesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

Bern, den 21. März 1973 Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates Der Bundeskanzler : Huber 2687

Datum der Veröffentlichung: 9. April 1973 Ablauf der Referendumsfrist: S.Juli 1973

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Änderung vom 21. März 1973

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Jahr

1973

Année Anno Band

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14

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

09.04.1973

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987-997

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10 045 718

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