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Bundesblatt Bern, den 5. März 1973 125. Jahrgang Band I Nr. 9

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Reglement der Eidgenössischen Wasserwirtschaftskommission # S T #

(Vom2l. Februar 1973)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 73 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916V über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, verordnet:

Art. l Aufgaben 1

Die Eidgenössische Wasserwirtschaftskommission ist beratendes Organ des Bundes für die Wasserwirtschaft.

2 Sie nimmt Stellung zu allgemeinen und besonderen Fragen der Wasserwirtschaft mit Ausnahme der von der Eidgenössischen Gewässerschutzkommission zu behandelnden Belange sowie zu Fragen der Binnenschiffahrt in Verbindung mit dem Meer, und sie fördert auf diesen Gebieten die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Kantonen einerseits und den Forschungsanstalten, den Organisationen der Wirtschaft und den Fachorganisationen andererseits.

Art. 2 Zusammensetzung 1

Die Kommission besteht aus 20-30 sachverständigen Vertretern des Bundes, der Kantone, der Gemeinden, der Wissenschaft, der Fachorganisationen und der Wirtschaft.

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Sie gliedert sich in drei Abteilungen, nämlich - eine Abteilung Gesamtwasserwirtschaft, - eine Abteilung Wasserkraftnutzung und - eine Abteilung Wasserstrassen.

3 Die Abteilungen werden jede für sich zur Behandlung der in ihren Geschäftskreis fallenden Aufgaben einberufen.

4 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Präsident alle drei Abteilungen zu einer gemeinsamen Sitzung einberufen.

5 Der Vorsitzende der Kommission ist befugt, im Einvernehmen mit dem Amt für Wasserwirtschaft auch andere Abteilungen der Bundesverwaltung, die in der Kommission nicht vertreten sind, zur Teilnahme an den Sitzungen einzuladen.

Art. 3 Wahl und Amtsdauer 1

Der Präsident und die Mitglieder werden vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

2 Zur Vorbereitung oder Erledigung besonderer Aufgaben können die Abteilungen oder die Kommission Fachausschüsse bestellen.

Art. 4 Geschäftsverkehr 1 Das Eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft unterbreitet dem Präsidenten die zu begutachtenden Geschäfte.

2 Die Mitglieder der Kommission sind berechtigt, über alle in den Aufgabenbereich der Kommission fallenden Fragen schriftlich Vorschläge einzubringen und zu beantragen, dass diese auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

3 Die Kommission wird vom Präsidenten einberufen, der die Tagesordnung mit den Verhandlungsgegenständen festlegt; diese ist den Mitgliedern in der Regel spätestens 14 Tage vor den Sitzungen zuzustellen.

Art. 5 Sekretariat Das Sekretariat der Kommission wird vom Eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft besorgt.

551 Art. 6

Entschädigungen Die Kommissionsmitglieder beziehen die Entschädigungen, die in den Bestimmungen über die Taggelder und Reiseentschädigungen von eidgenössischen Kommissionen vorgesehen sind.

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 21. Oktober 1951V über die Eidgenössische Wasserund Energiewirtschaftskommission wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am 1. März 1973 in Kraft.

Bern, den 21. Februar 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Bonvin Der Bundeskanzler : Huber

D SR 721.441

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Reglement der Eidgenössischen Wasserwirtschaftskommission (Vom 2l. Februar 1973)

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1973

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05.03.1973

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