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Schweizerisches Bundesblatt.

34. Jahrgang. L

Nr. 6.

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11. Februar 1882.

J a h r e s a b o n n e m e n t (portofrei in der ganzen Schweiz): 4 Franken.

Einrükungsgebühr per Zeile 15 Kp. -- Inserate sind franko an die Espedition einzusenden Druk und Expedition der Stämpflischen Buchdrukerei in Bern.

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Erklärung zwischen

der Schweiz und Frankreich, betreffend Verlängerung des Handelsvertrags, sowie der mit demselben verbundenen Uebereinkommen.

(Vom 3 Februar 1882.)

Der Bundesrath der schweizerischen Eidgenossen.schaft und

die Regierung der Französischen Republik, in Betracht, daß der Handelsvertrag, über den gegenwärtig Verhandlungen gepflogen werden, zwischen beiden Ländern vor dem 8. dieses Monats, mit welchem Datum die in Kraft bestehenden Verträge ablaufen*), nicht abgeschlossen werden kann, sind übereingekommen, die unterm 26. September 1881 zwischen der Schweiz und Frankreich in Paris ausgewechselte Erklärung in allen ihren Theilen und Wirkungen bis zum 1. März nächsthin zu verlängern.

Dessen zur Urkunde haben die im Namen ihrer resp. Regierungen handelnden Unterzeichneten gegenwärtige Erklärung abgefaßt und derselben ihr Wappensiegel beigedrükt.

Gegeben in P a r i s , am 3. Februar 1882.

(L. S.) (Sig.) Kern.

(L. S.) (Sig.) de Freycinet.

*) Siehe eidg. Gesezsammlung, neue Folge, Band IV, Seite 572.

Bundesblatt 34. Jahrg. Bd. I.

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274

Erklärung zwischen

dem schweizerischen Bundesrathe und der belgischen Regierung, betreffend gegenseitige kostenfreie Mittheilung von Civilstandsakten.

(Vom 2. Februar 1882.)

Der schweizerische Bundesrath und die belgische Regierung, von dem Wunsche geleitet, die Mittheilung der Akten betreffend den Civilstand der beiderseitigen Staatsangehörigen zu sichern, haben Folgendes vereinbart: Art. 1.

Der schweizerische Bundesrath und die belgische Regierung verpflichten sich , zu den festgesezten Zeitpunkten und kostenfrei sich gegenseitig gehörig beglaubigte Ausfertigungen der auf ihrem Gebiete in Bezug auf Bürger des andern Staates ausgestellten Geburts-, Trauungs- und Todseheine mitzutheilen.

Art. 2.

Die Uebermittlung der Todscheine soll sich im Weitern auch auf solche in der Schweiz verstorbene Personen erstreken , welche in Belgien geboren wurden oder, den an die Ortsbehörden gemachten Mittheilungen zufolge, daselbst ihren Wohnsiz hatten.

Das Gleiche gilt für die Todscheine von in Belgien verstorbenen Personen, welche in der Schweiz geboren wurden oder, den ertheilten Aufschlüssen zufolge, daselbst ihren Wohnsiz hatten.

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Art. 3.

Die Civilstandsbeamten in der Schweiz und in Belgien sollen einander gegenseitig, auf diplomatischem Wege, die in den Trauungsakten eingetragenen Legitimationen unehelicher Kinder mittheilen.

Art. 4.

Alle sechs Monate soll die Zustellung der im Laufe des vorausgegangenen Halbjahrs ausgestellten Akten genannter Art vom schweizerischen Bundesrathe an die belgische Gesandtschaft in Bern, und von der belgischen Regierung an das schweizerische Konsulat in Brüssel, erfolgen.

Art. 5.

Die in der Schweiz in deutscher oder italienischer Sprache und die in Belgien in flämischer Sprache abgefaßten Aktenstüke sind mit einer durch die zuständige Behörde gehörig beglaubigten französischen Uebersezung zu begleiten.

Art. 6.

Es wird ausdrüklich vereinbart, daß die Uebermittlung oder die Annahme der Ausfertigungen der genannten Aktenstüke die Frage der Staatsangehörigkeit nicht präjudiziren soll. Die auf Begehren von Privaten, die mit keinem Armuthszeugniß versehen sind, beiderseitig verlangten Civilstandsakten unterliegen der Bezahlung der in jedem der beiden Länder geltenden Gebühren.

Art. 7.

Gegenwärtige Erklärung hebt diejenige auf, welche am 9. März 1870*) betreffend gegenseitige Mittheilung von Todscheinen ausgewechselt wurde, und tritt mit dem 1. April 1882 in Kraft.

Dessen zur Urkunde haben die hiezu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieselbe in doppelter Ausfertigung unterzeichnet in B e r n , den zweiten Februar Eintausend achthundert zwei und achtzig (2. Februar 1882).

Schenk, Bundesrath.

Maurice Delfosse.

*) Siehe eidg. Gesezsammlung, Band X, Seite 112.

276

Kammern des schweizerischen Bundesgerichtes.

Mit Schreiben vom 27. Januar d. J. hat das Bundesgericht dem Bundesrathe angezeigt, daß es seine Kammern für das Jahr 1882 folgendermaßen zusammengesezt habe:

I. Kriminalkammer.

Herr Bundesrichter ,, w ,, ,, Herr Ersazmann ,, ,, ,, ,, ' .

01 già ti, Gaudenz, Morel, Roguin, 'Honegger, Pictet, O l g i a t i , Carlo,

1 > als Mitglieder.

J | > als Ersazmänner.

J

II. Anklagekammer.

Herr Bundesrichter S t a m m , ,, ,,· B lasi, « D Broyé, Herr Ersazmann Ha ber li, ,, ,, Winkler, 7) n Clausen,

| \ als Mitglieder.

j i Vais Ersazmänner.

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III. Kassationsgericht.

Herr Präsident Weber, ^ Bundesrichter H a f n e r , ,, ,, Kop p , D w Broye, ^ ,, Stamm, Herr Ersazmann Hermann, ,, 'Arnold, B ,, Burckhardt, fl

als Mitglieder.

l Jais Ersazmänner.

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Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich, betreffend Verlängerung des Handelsvertrags, sowie der mit demselben verbundenen Uebereinkommen. (Vom 3.

Februar 1882.)

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11.02.1882

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273-276

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