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Schweizerisches Bundesblatt.

34. Jahrgang. IV.

Nr. 53.

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11. November 1882.

Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Bewilligung einer Nachsubvention für die Juragewässerkorrektion an die Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg und an den Kanton Bern.

(Vom

3. November 1882.)

Tit.

Wir haben Ihnen schon mit Schreiben vom 13. Mai abbin vorläufig zur Kenntniß gebracht, daß einerseits von den an der obern Juragewässerkorrektion betheiligten Kantonen Freiburg, Waadt und Neuenburg, andererseits vom Kanton Bern mit Eingaben vom 22./24. und vom 19. April dieses Jahres Gesuche um Bewilligung von Nachsubventionen für die Juragewässerkorrektion eingereicht worden sind.

Wir haben diese Eingaben den eidgenössischen Inspektoren dieses Korrektionswerkes, den Herren La N i c e a und P r ai ss e, zur Prüfung und Begutachtung überwiesen, welche sich dieses Auftrages mit Bericht vom 23. September abbin entledigt haben. In Folge dessen befinden wir uns im Falle, Ihnen über die in Rede stehende Angelegenheit folgende Mittheilungen zu machen :

Bewilligung der ersten Subvention und Modus ihrer Vertheilung unter den Kantonen.

Zur Beurtheilung der vorliegenden Gesuche finden wir einen Rückblick auf die Vorgänge bei Bewilligung der ersten Subvention Bundesblatt. 34. Jahrg. Bd. IV.

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nöthig; auch legen wir zu besserer Veranschaulichung der Lokalverhältnisse, die hiebei zu erwähnen sind, eine Karte des Gebietes der in Rede stehenden Korrektion bei.

Der Bundesbeitrag für die Juragewässerkorrektion war anfänglich durch Bundesbeschluß vom 22. Dezember 1863 (Amtliche Sammlung Bd. VIII, S. 13) zu Fr. 4,670,000 festgesetzt, entsprechend dem Drittheil der zu Fr. 14,000,000 devisirten Kosten.

Allein die betheiligten Kantone konnten sich auf dieser Grundlage nicht zur Uebernahme der Ausführung der Korrektion einigen, sondern es geschah dies erst durch Uebereinkunft derselben vom 1. Juli 1867, unter Voraussetzung einer Bundessubvention von Fr. 5,000,000. Die dabei festgesetzte und dann auch in den Bundesbeschluß vom 25. Juli 1867 (A. S. Bd. IX, S. 93) übergegangene Vertheilung dieser Subventioossumme auf die verschiedenen Abtheilungen der Korrektion , beziehungsweise auf die betheiligten Kantone, geschah nicht allein nach dem Verhältnisse der auf dieselben nach dem Voranschlage entfallenden Baukosten, sondern zugleich nach demjenigen der zufolge vorgenommener Schätzung auf dem Gebiete der einzelnen Kantone zu erzielenden Mehrwerthe, indem diese letztern als Maßstab für die Vertheilung der nach Abzug des Bundesbeitrages bleibenden Kosten unter den Kantonen angenommen wurden , wie sich das Nähere hierüber in der Botschaft vom 12. Juli 1867 (.Bundesblatt 1867, Bd. II, S. 409 u. f.)

findet.

Demzufolge erhielten die Kantone:

Bundesbeitrag Freiburg, Waadt und Neuenburg bei einer Bausumme (devisirte Kosten der Arbeiten auf ihrem Gebiete) von .

. Fr. 2,626,000*) Fr. 300,000 Bern, Bausumme .

. ,, 10,266,000 ,, 4,340,000 Solothurn, ,, .

. ,, 1,108,000 ,, 360,000 Total Fr. 14,000,000 Fr. 5,000,000 Die drei Westkantone hätten sogar nach dem besagten Maßstabe für die Vertheilung der Kosten von der erstbewilligten Subventionssumme gar nichts erhalten, sondern noch einen Betrag an die andern beiden Kantone zu bezahlen gehabt, indem es ihnen danach einen Kostenantheil traf von .

.

. Fr. 3,146,076 während die auf ihrem eigenen Gebiete auszuführenden Arbeiten , wie vorstehend , nur devisirt waren zu .

.

,, 2,626,000 daher einer Wenigerleistung entsprachen von . Fr.

520,076 *) In der vorliegenden Eingabe der Kantone selbst sind, wie auch im Expertenbericht von 1863, Er. 2,640,000 ausgesetzt.

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Allein sie verweigerten eine Verständigung auf solchem Fuße, namentlich mit der Hinweisung darauf, daß die Senkung der Seen Konsequenzen bezüglich Aenderung von Hafenanlagen und anderer längs der Ufer nothwendig werdender Arbeiten haben werde, welche sich auf hohe Summen belaufen würden und dennoch weder in den Kostenvoranschlägen, noch in den Mehrwerthschatzungen berücksichtigt seien. Sie verlangten daher ebenfalls einen Antheil am Bundesbeitrage zu erhalten.

Es ist also, wenn im Berichte der eidgenössischen Experten bemerkt wird , der Subventionsaatheil von Bern entspreche ungefähr 42 % und der der westlichen Kantone bloß ungefähr 11 °/o der respektiven Devise, dies zwar-thatsächlich richtig, aber es kann dabei die vertragsmäßige Veranlaßung zu diesem Theilungsmodus nicht übersehen werden, sowie, was den Bund betrifft, daß sein Beitrag sogar mehr als einen Dritttheil der ganzen Devissumme beträgt.

Zu bemerken ist noch, daß bei Feststellung des besagten Maßstabes für die Vertheilung des Bundesbeitrages und die Erhöhung dieses letztern namentlich auch das von den Kantonen mit der Ausführung der Korrektion zu übernehmende Risiko in Anschlag gebracht wurde.

Daß solche Arbeiten und Kosten, wie sie von den Regierungen der Westkantone hervorgehoben wurden, nämlich solche, die von denselben bestritten werden müßten, ohne im Devis berücksichtigt zu sein und ohne zu den im Artikel 2 des Subventionsbeschlusses vom 25. Juli 1867 aufgeführten Bestandtheilen des Korrektionswerkes zu gehören, wirklich vorkommen würden, gibt die Botschaft ausdrücklich zu. Sie nimmt sogar an, daß diese Kategorie von Arbeiten in sammtlichen an der Juragewässerkorrektion betheiligten Kantonen sich auf eine Million belaufen möge, so daß also in Wirklichkeit der Bundesbeitrag von Fr. 5,000,000 nicht nur der Devissumme von Fr. 14,000,000, sondern einer Kostensumme von Fr. 15,000,000 gegenüberstehe und insofern dem Dritttheile derselben entspreche.

Daß gleichwohl jene Arbeiten nicht zu den vom Bunde subventionirten Bestandtheilen des Korrektionswei'kes der Juragewässer gezählt wurden, ergibt sich aus der schon erwähnten Bezeichnung der letztern im Artikel 2 den Subventionsbeschlusses.

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Bestandteile des Juragewässerkorrektions-Werkes.

Diese sind : a. ,,Ableitung der Aare von Aarberg in den Bielersee durch den Hagneckkanal; b. ,,Ableitung der im Bielersee vereinigten Aar-Zihl-Gewässer durch den Nidau-Büren-Kanal nach Buren; c. ,,Korrektion der obern Zihl zwischen dem Neuenburger- und Bielersee ; d. ,,Korrektion der untern Broye zwischen dem Murten- und Neuenburgersee ; e. ,,Ausführung der Korrektionsarbeiten auf der Flußabtheilung Büren-Attisholz, soweit solche nothwendig erachtet werden."· Auch ist wohl nicht zu bezweifeln, daß es namentlich die vorerwähnten, im Devis nicht berücksichtigten Konsequenzen der Korrektion sind, welche der Art. 10 des Subventionsbeschlusses ins Auge faßt, welcher lautet: ,,Die Kantone übernehmen die Vertretung, beziehungsweise die Haftbarkeit für alle Entschädigungsforderungen, welche in Folge der Ausführung des Gesammtunternehmens von Gemeinden, Korporationen oder Privaten auf ihrem Kantonsgebiete erhoben werden könnten."

Gegenwärtiger Stand der Korrektions-unternehmung.

Ueber den Stand der Unternehmung der Juragewässerkorrektion haben wir in den beiden letzten Geschäftsberichten (für 1880 und 1881) bereits Bericht erstattet; wir glauben aber, da es für die Beurtheilung der vorliegenden Gesuche um Nachsubventionen wichtig ist, zu wissen, wie es sieh mit jener Unternehmung verhält, nicht unterlassen zu sollen, auch hier die wesentlichsten Angaben darüber beizubringen.

Dabei ist zweierlei in's Auge zu fassen: die W i r k u n g , welche mit der Korrektion erzielt werden wollte und die W e r k e , deren Ausführung hiefür vorgesehen war. In ersterer Beziehung handelte es sich einestheils um die Senkung der Hochwasserstände im Gebiete der drei Seen, welche nöthig erschien, um die periodische Ueberschwemmung einer großen Fläche von Kulturland zu verhindern und um die Trockenlegung und Urbarisirung einer noch größeren Fläche von Sumpfland zu ermöglichen. Anderntheils sollten, indem die Retension der Seen für die Aare zur Wirkung-

299 gebracht wurde, auch die Wasserstände dieses Flusses auf seinem untern Laufe und namentlich auf der Strecke von Meyenried bis Solothurn gesenkt und damit auch diese Gegend vor Ueberschwemmungen gesichert werden.

Zur Erreichung dieser Zwecke wurde nöthig befunden, daß der Bielersee künftig nicht höher ansteige als 29,70m über dem Nullpunkte des Pegels von Murgenthal und daß die Verbindungen zwischen demselben und dem Neuenburgersee, sowie zwischen Letzterem und dem Murtnersee so geregelt werden, daß 'die erzielte Senkung der Hochwasser des Bielersees sich auch auf die beiden andern Seen übertrage. Das Niederwasser sollte zur Verhütung der mit größerer Senkung verbundenen Nachtheile nicht unter 27 m über genanntem Nullpunkte für den Bielersee und entsprechend für die beiden andern Seen gehalten werden. Bezüglich der Aare wurde angenommen, daß bei starker Anschwellung derselben zufolge ihrer Einleitung in den Bielersee eine Rückströmung von diesem in den Neuenburgersee eintreten und dann eben die Retension dieses großen Seebeckens auch der Aare zu gut kommen werde.

Nun fließt gegenwärtig zwar erst ein Theil der Aare direkt durch den Hagneckkanal in den Bielersee, aber gleichwohl ist bei dem außerordentlichen Hochwasser von Anfang September vorigen Jahres eine Erfahrung gemacht worden, welche als Beweis dafür angesehen werden darf, daß die beabsichtigte Wirkung in allen vorstehenden Beziehungen schon jetzt in hohem Maße erzielt sei.

Was nämlich schon bei frühern seit dem Bestände des Kanals von Nidau bis Meyenried vorgekommenen Hochwassern der Aare eingetreten ist, daß dieselbe in den Bielersee zurück strömte, das war bei dem genannten letztjährigen Hochwasser noch in weit höherem Grade der Fall und hatte auch in bisher nicht vorgekommenem Maße die Rückströmung vom Bielersee in den Neuenburgersee zur Folge, indem dieselbe während voller 11 Tagen andauerte.

Trotzdem aber die Aare den Wasserstand von 1852 überstieg und zu Aarberg eine Wassermenge von 42,000 Kubikfuß = 1134m8 führte, so erreichte der Bielersee doch nur die Quote 28,9 m. Kr blieb also noch um 0,80m unter obigem Maximum von 29,70m, was die Annahme gestattet, daß letzteres auch dann nicht überstiegen werde, wenn eine gleiche Wassermenge der Aare ungetheilt durch den Hagneckkanal dem Bielersee zufließt, dies um so mehr, als bisher der Mdau-Büren-Kanal noch nicht zur vollen Wirkung gekommen ist. Um nämlich das Niederwasser des Bielersees vor der gänzlichen Einleitung der Aare in denselben nicht zu tief zu senken, ist dieser Kanal bei Brügg noch nicht vollständig ausgehoben worden, und es besteht daher dort noch ein Stau, dessen

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Beseitigung einen bedeutenden Einfluß auch auf den Stand der Hochwasser im Bielersee ausüben wird. Außerdem wird ein solcher Einfluß von gewissem Maße auch von der Ausführung der noch fehlenden Kanalstrecke von Meyenried bis Buren zu erwarten sein.

Daß aber, was dann noch die Aare betrifft, schon beim fraglichen letztjährigen Hochwasser auch der Aarelauf von Meyenried abwärts sehr wesentlich entlastet wurde und daß dies bei solchen Anläßen in noch größerem Maße nach gänzlicher Einleitung der Aare in den Bielersee der Fall sein werde, bedarf nach den bei jener Gelegenheit gemachten Erfahrungen kaum eines weiteren Beweises.

Uebrigens liegen über die dannzumalige Gestaltung der Verhältnisse sowohl an den Seen als an der Aare genaue Berechnungen vor, welche das Vorstehende vollständig bestätigen.

Was nun die Ausführung der einzelnen Werke, aus denen laut Art. 2 des Subventionsbeschlusses sich die Juragewässerkorrektion zusammensetzt, anbelangt, so wollen wir darüber nach der dortigen Reihenfolge in Kürze Folgendes beifügen : a. Der zur Ableitung der Aare von Aarberg in den Bielersee dienende Hagneckkanal ist, was die Bauarbeiten betrifft, größtentheils vollendet, indem die Durchbrechung des Rückens von Hagneck, der Leitkaaal von dort bis Aarberg, die Uferversicherungen auf dieser Strecke, die auf die Einleitung der Aare in diesen Kanal zu Aarberg bezüglichen Arbeiten und die Brücken, überhaupt die in Projekt und Devis vorgesehenen Arbeiten bis auf einige Kompletirurigen, die sich im vorliegenden Berichte des Oberingenieurs der Juragewässerkorrektion von Bern angegeben finden, ausgeführt sind. Dagegen ist der der Wasserwirkung überlassene Theil der Ausbildung des Kanals noch bedeutend im Rückstande, und es ist nöthig, die Abschwemmung der noch im Kanal befindlichen Erdmasse mit den geeigneten Nachhülfen, bestehend sowohl in Einstauung einer wirksamen Wassermenge in den Kanal, als auch in Lockerung des Bodens bestmöglich zu befördern, damit die gänzliche Einleitung der Aare in den Kanal nicht zu sehr verzögert wird.

b. Der Nidau-Büren-Kanal ist, wie schon bemerkt, bis Meyenried^ausgeführt, abgesehen von der aus oben angegebenem Grunde noch unterlassenen gänzlichen Aushebung desselben bei Brügg und einigen Vollendungsarbeiten an den Böschungsbekleidungen. In wie großem Maße seine Wirkung durch Senkung der Hochwasser des Bielersees und der obern Seen bereits eingetreten ist, wurde schon angeführt. Noch vorzunehmen ist nun die Ausführung der Kanalstrecke von Meyenried bis Buren, welche zurückgestellt wurde,

301 weil sie auf der Strecke, wo sie im jetzigen verwilderten Aarelaufe bei Meyenried stattfinden muß, wesentliche Schwierigkeiten bot, so lange die Aare nicht in den Hagneckkanal abgeleitet werden konnte, wie es nun wenigstens bei den kleinern Wasserständen geschehen kann. Die Ausführung dieser Kanalstrecke soll im bevorstehenden Winter in Angriff genommen werden.

c. und d. Die Korrektion der obern Zihl zwischen dem Neuenburger- und Bielersee und diejenige der untern Broye zwischen dem Murtner- und Neuenburgersee sind bis auf einige Versicherungsarbeiten vollendet.

e. Bezüglich der dem Kanton Solothurn angehörenden Flußstrecke von Buren bis Attisholz ist erst noch nach Mitgabe des Art. 2 des Subventionsbeschlusses zu bestimmen, ob und welche Korrektionsarbeiten dort als nothwendig zu erachten seien. Die Regierung von Solothurn wünschte dies auf den Zeitpunkt zu .verschieben, wo der Nidau-Büren-Kanal vollendet sein werde, und der Bundesrath glaubte ihr darin entsprechen zu sollen, da der Art. 6 des Subventionsbeschlusses die eventuelle Ausführung solcher Arbeiten allerdings erst auf jenen Zeitpunkt anberaumt. Zudem ist nach der schon mit dem Kanal Nidau-Meyenried erzielten großen und wie gesagt noch einer bedeutenden Erhöhung fähigen Wirkung ein Nachtheil von diesem Verschube für die Gesammtheit der Juragewässerkorrektion nicht zu befürchten. Vielmehr scheint, wie genannte Regierung selbst darauf aufmerksam macht, die Ansicht der Techniker sich dahin zu neigen, daß in dieser Beziehung den Arbeiten auf der fraglichen Flußstrecke des Kantons Solothurn eine irgend wesentliche Bedeutung nicht zukomme. Hievon absehend ergibt sich also aus vorstehenden Mittheilungen, daß die itn Subventionsbeschlusse bezeichneten Arbeiten der Juragewässerkorrektion bis auf die Kanalstrecke Meyenried-Büren in der Hauptsache ausgeführt sind, und daß trotz des Mangels dieser Kanalstrecke und trotzdem auch der Hagneck-Kanal noch nicht vollständig in Funktion getreten, weil die Ausschwemmung seines Profils erst theilweise erfolgt ist, dennoch, laut der bei dem letztjährigen außerordentlichen Hochwasser der Aare gemachten Erfahrung, die zum Zwecke der Senkung der Hochwasserstände der drei Seen und der Aare beabsichtigte Aenderung des Regimes dieser Gewässer bereits zum großen Theile erzielt ist.

Künstliche Reglnng des Niederwasserstandes der drei Seen.

Wir haben schon oben des Umstandes Erwähnung gethan, daß der Abflußkanal des Bielersees (Nidau-Meyenried) bei Brügg

302 aus dem Grunde noch nicht auf die ganze Tiefe ausgehoben worden sei, um eine zu große Senkung der Niederwasser dieses Sees zu verhüten. Eine solche war nämlich in Wirklichkeit schon eingetreten und hatte Abrutschungen der Ufer zur Folge, weßhalb dann das Abflußhinderniß bei Brügg noch künstlich etwas vervollständigt und verstärkt worden ist. Dasselbe soll nun aber mit Rücksicht auf die Hochwasserstände successive entsprechend der Vermehrung des Zuflusses durch den Hagneck-Kanal beseitigt werden und es stellt sich damit die Frage, welche Folgen dieß für die Niederwasser haben werde und wie denselben, sofern sie sich als schädlich herausstellen, zu begegnen sei. In Wirklichkeit läßt die schon gemachte Erfahrung kaum dai'an zweifeln, daß ein Sinken des Sees unter die Limite von 27TM solche schädlichen Folgen haben werde. Zwar wird die gänzliche Einleitung der Aare einen gewissen Einfluß auf den Niederwasserstand des Bielersees ausüben, und es ist auch unter Hinweisung hierauf und auf den Umstand, daß im letzten Winter trotz des allgemein außerordentlich tiefen Standes der Gewässer dennoch an den Juraseen bedeutendere daherige Uebelstände (auch rücksichtlich der Dampfschiffahrt) nicht eingetreten seien, das Bedürfniß künstlicher Vorrichtungen zur Reglung des Niederwassers derselben angezweifelt worden. Allein es stellt sich diesem die Erwägung gegenüber, daß gerade unter den Verhältnissen des letzten Winters das ganze Aarewasser nicht vermocht hätte, die Wirkung zu kompensiren, welche die Wegräumung des bei Brügg noch bestehenden Staues auf den Stand des Sees ausgeübt haben würde.

Somit bleibt diese Frage allerdings noch offen, und wir werden auf dieselbe namentlich nach der Richtung , ob ihre Lösung mittelst eines unterhalb des Bielersees anzubringenden Schleusenwerkes zu gehörigem Abschlüsse des Korrektionswerkes der Juragewässer nothwendig erscheine, bei der hier nachfolgenden speziellen Besprechung der vorliegenden Nachsubventionsgesuche zurückkommen.

Spezielle Behandlung der Nachsubventionsgesuche.

Präliminarien.

Die Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg knüpften , wie davon schon in unserm Geschäftsberichte für 1881 Erwähnung geschehen ist, ihr daheriges Gesuch zuerst an die Voraussetzung, daß die eventuell in's Auge gefaßten Arbeiten auf der Strecke des Aarelaufes von Buren bis Attisholz nicht zur Ausführung gelangen werden. In dieser Voraussetzung und unter Hinweisung darauf,

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daß dagegen die Ausführung der Juragewässerkorrektion besonders auf den diesen Kantonen angehörenden Slrecken, wie denn auch auf denen des Kantons Bern, viel größere Arbeiten und demgemäß auch Kosten erfordert habe, als in den Devisen vorgesehen gewesen sei, stellten dieselben das Ansuchen , es möchte die dem Kanton Solothurn zugetheilte Subventionssumme von Fr. 360,000 unter Sicherung des Anspruches dieses Kantons für den Fall, daß die dortigen Arbeiten dennoch ausgeführt werden sollten, zwischen ihnen (den genannten westlichen Kantonen) und dem Kanton Bern hälftig gelheilt werden.

Auf die hierauf erfolgten Vorgänge hier näher einzutreten, scheint uns nicht nöthig zu sein.

Das vorstehende Gesuch fiel schon deßhalb dahin , weil die Regierung von Solothurn demselben nicht beistimmte. Andererseits nahm die Regierung von Bern von der ihr von dem Gesuche der obern Kantone gemachten Mittheilung, einer Mittheilung, welche zufolge der Einbegreifung dieses Kantons in jenes Gesuch angezeigt erschien, Veranlaßung zu erklären, daß Bern allerdings auch solche Mehrarbeiten und Mehrkosten aufzuweisen habe und daher, wenn den andern Kantonen aus solchem Grunde eine Nachsubvention bewilligt würde, sich zu analogem Ansprüche berechtigt erachte.

Dabei fand diese Regierung aber, wenn der Bund um eine Nachsubvention angegangen werden wolle, so könne dies nur unter der Voraussetzung geschehen, daß die Ausführung und der Erfolg der Juragewässerkorrektion in allen Theilen gesichert sei. Dazu gehörten aber auch die zur Regelung der Niederwasserstände des Bielersees nöthigen Vorrichtungen am Ausflusse desselben, und da diese im Interesse des ganzen Gebietes der Juragewässerkorrektion lägen , so beantrage die Regierung die Abhaltung einer Konferenz zwischen den an derselben betheiligten Kantonen zur Besprechung der ganzen Nachsubventionsangelegenheit.

Diese Konferenz ist denn auch am 11. April dieses Jahres unter Leitung unseres Departements des Innern abgehalten worden, nachdem mittlerweile infolge der ablehnenden Erklärung von Solothurn die Regierung von Freiburg auch Namens der andern an der obern Korrektion mitbetheiligten Kantone ihr Gesuch, absehend von der Beziehung zum Kanton Solothurn, in ein einfaches Nachsubventionsgesuch in gleichem Betrage umgeändert hatte.

In der Konferenz ergab sich sofort das Bedürfniß einer weitern Umänderung oder Vervollständigung desselben, indem bemerklich gemacht wurde, daß die bloße allgemeine Hinweisung auf gehabte Mehrkosten zur Beanspruchung einer Nachsubvenlion nicht genüge,

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sondern, abgesehen davon, daß eine irgendwelche Verpflichtung des Bundes zur Bewilligung einer solchen überhaupt nicht bestehe, jedenfalls der genaue Nachweis für diese Mehrkosten und ihre Veranlaßung durch nothwendige und in den Voranschlägen nicht vorgesehene Arbeiten geleistet werden müßte. Bezüglich der Schleusenanlage stellten die Abgeordneten der obern Kantone in Abrede, daß zwischen dieser Angelegenheit und ihrem Subventionsgesuche eine solche Beziehung bestehe, welche es rechtfertigen könnte, die Erledigung der letztern aus Rücksicht auf die erstere zu verzögern.

Allseitig war man hingegen schließlich damit einverstanden, einerseits, daß eine solche Anlage wünschbar sei und andererseits, daß sowohl die Ausführung derselben als ihre künftige Handhabung nach Einverständniß zwischen allen an der Juragewässerkorrektion betheiligten Kantonen und unter Aufsicht des Bundes stattzufinden hätte.

Zu den hienach gesondert einerseits von den Kantonen Freiburg, Waadt und Neuenburg und andererseits vom Kanton Bern eingegangenen , oben schon gennnnten Eingaben finden wir uns , zunächst zu ersterer, veranlaßt, Folgendes zu bemerken: Motivirung der Gesuche Seitens der Kantone der obern Korrektion.

Die Eingabe der westlichen Kantone setzt sich zusammen aus dem von den drei Regierungen unterzeichneten Gesuchschreiben vom 22. und 24. April dieses Jahres und aus dem demselben beigefügten Mémoire justificatif des quantités et sommes, etc. des Oberiogenieurs der obern Juragewässerkorrektion vom 6. Mai 1882.

Im Eingange des Schreibens wird gesagt: Die diesen Kantonen laut dem Projekte von 1863 zugefallenen Arbeiten seien devisirt gewesen zu Fr. 2,640,000, ihre Ausführung werde dagegen nach gänzlicher Vollendung Fr. 4,300,000 kosten, also Fr. 1,660,000 mehr als devisirt. Dieser Unterschied habe verschiedene Ursachen, welche in zwei Kategorien zusammengefaßt werden könnten.

Die erste Kategorie, betreffend Arbeiten, welche im Devis zwar vorgesehen waren, deren Kosten aber in Folge der allgemeinen Vertheuerung der Baumaterialien und der Handarbeiten, dann wegen Erhaltung der Schiffahrt während des Baues und aus andern Gründen höher angestiegen seien , als vorgesehen, ergebe einen Mehrbetrag derselben von Fr. 730,000. Diese Kategorie sei beim vorliegenden Gesuche nicht berücksichtigt worden, sondern es werde letzteres nur auf die zweite Kategorie gestutzt, umfassend Arbeiten , welche nicht vorgesehen gewesen und welche in dem

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Voranschlage von 1852, welcher, soweit er die obere Zihl und die untere Broye betreffe, unverändert in denjenigen von 1863 übertragen worden sei, nicht hätten vorgesehen werden können. Bezüglich der dadurch veranlaßten, zu Fr. 930,000 angegebenen Mehrkosten hielten die genannten Regierungen die Bewilligung einer Nachsubvention im Betrage von einem Drittheil dieser Summe für recht und billig, da es unzweifelhaft sei, daß die Subvention entsprechend höher hätte angesetzt werden müssen, wenn die in Rede stehenden Arbeiten damals hätten vorgesehen werden können.

Vorstehende Mehrkostensumme wird nach folgenden Titeln detaillirt : 1) Entwerthung und Beschädigung von Eigenthum Fr. 42,000 2) Erdbewegung und Baggerung .

.

.

. ,, 219,000 3) Môles (an den Seen) ,, 317,000 4) Brücken, Durchlässe und Aquädukte .

. ,, 163,000 5) Verlegung von Straßen und Wegen .

. ,, 74,400 6) Versicherung der Böschungen .

.

.

. ,, 114,600 Total Fr. 930,000 Dazu wird bemerkt : Ad 1. Es sei beim Devis nur der Ankauf des für die Anlage der Kanäle nöthigen Bodens, nicht aber die Entwerthung und Beschädigung von Eigenthum berücksichtigt worden.

Ad 2. Die Kanäle der Zihl und der Broye hätten tiefer, als vorgesehen, gelegt werden müssen und dies habe eine größere Cubatur des Aushubes ergeben.

Ad 3. Die Môles, nämlich die bei den Ein- und Ausmündungen der Zihl und der Broye an den Seen zu dein Zwecke, die Verschlammung derselben in Folge des Wellenschlages zu verhindern, angelegten Dämme, hätten größere Dimensionen und eine stärkere Konstruktion als vorgesehen (aus Steinen statt aus Faschinen) erhalten müssen.

Ad 4. Pont de Sugiez und Pont de la Thiele seien zwar vorgesehen gewesen, aber nur in Holzkonstruktion, während Eisenkonstruktionen angewandt worden seien ; Pont de la Sauge und Pont de St. Jean seien gar nicht berücksichtigt gewesen, während erstere mit Rücksicht auf die Korrektion neu gebaut worden sei und letztere neue Fundationen habe erhalten müssen ; endlich seien auch kleinere Brückchen und Aquädukte erstellt worden, welche nicht dcvisirt waren.

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Ad 5. Der Voranschlag thue solchen Arbeiten (Verlegung von Straßen) keinerlei Erwähnung, während sie doch als nothwendige Folge der Korrektion vorgekommen seien.

Ad 6. Die schlechte Beschaffenheit des Bodens an den neuen Betten der obern Zihl und der untern Broye habe eine weitergehende Steinbekleidung der Böschungen nothwendig gemacht als vorgesehen war.

Aeußerung der eidgenössischen Inspektoren über das Gesuch der Obern Kantone.

In dem Eingangs genannten Berichte der eidgenössischen Experten wird bezüglich der Begründung der vorstehenden sechs Titel ein Unterschied gemacht zwischen den zwei ersten, zusammen im Betrage von Fr. 261,000, und den vier letztern im Betrage von Fr. 669,000.

Was erstlich die Entwerthungen und Beschädigungen von Eigenthum betrifft, so bestätigen sie zwar, daß der Devis darauf direkte Rücksicht nicht genommen, sondern nur den durch die Bauten unmittelbar okkupirten Boden in Rechnung gebracht habe; hiebei seien aber viel höhere Preise angesetzt worden, als nach dem wirklichen Werthe, und es könne daher angenommen werden, daß dies in der Meinung geschehen sei, darin auch andere Entschädigungen oder Leistungen mit einzubegreifen.

Hiezu wollen wir bloß bezüglich des Sachverhaltes gleich hier bemerken, daß das oben genannte Mémoire die unter dieser Rubrik wirklich gehabten Kosten aufführt, daß sich danach gegenüber der Devissumme eine Differenz sogar von Fr. 78,000 ergibt, welche aber für die Nachsubvention nicht in Rechnung gebracht ist, und daß dagegen die Summe von Fr. 42,000, um die es sich dabei handelt, Entwerthungen etc. betrifft, welche als eine besondere, im Devis gar nicht vorgesehene Kategorie bezeichnet werden.

Anlangend die größern Aushubmassen, die sich an den Kanälen der obern Zihl und der untern Broye zufolge einer tiefern Annahme der Sohle als vorgesehen war, ergeben haben sollen, erklären die Experten, sie hätten den Nachweis für die in dieser Beziehung angegebenen Ziffern nirgends finden können. Es sei auch zufolge der Beschaffenheit des vorhandenen Materials sehr schwierig, zu einem sichern Ergebniß in dieser Sache zu gelangen, da dasselbe aus Aufnahmen von verschiedenen Technikern, in verschiedenen Maßen und auf Grund verschiedener Horizonte bestehe. Aus diesem Grunde müßten sie trotz der Pläne und Profile, welche ihnen vor-

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gelegen, zu dem angegebenen Maße der Erdbewegung ein Fragezeichen (un gros point d'interrogation) setzen, indem sie dasselbe weder verifiziren, noch mit Stillschweigen passiren könnten.

Die vier andern Rubriken finden die Experten begründet, in dem Sinne, daß es sich dabei um nicht vorgesehene, aber nothwendige Arbeiten, beziehungsweise um gerechtfertigte dauerhaftere Konstruktion handle.

Uebrigens scheint es, daß sie trotz der gemachten Aussetzung die Berücksichtigung auch der beiden ersten Rubriken zuläßig erachten, da sie zum Schlüsse dieser Abtheilung die Hoffnung aussprechen, daß das Gesuch der drei Kantone der obern Juragewässerkorrektion vollständigen Erfolg haben werde.

Motivirnng des Gesuches Seitens des Kantons Bern.

Die Eingabe von Bern besteht ebenfalls aus dem genannten Schreiben der Regierung und einem Berichte des Oberingenieurs der auf dortiges Gebiet fallenden Abtheilungen der Juragewässerkorrektion.

Wir entnehmen diesen Akten folgende Angaben: Devis von 1863, auf welchen die Bundessubvention von 1867 basirt : 1) Nidau-Buren-Kanal Fr. 4,900,000 2) Hagneckkanal ,, 3,700,000 3) Administration und Unvorhergesehenes circa 20 °/o ,, 1,628,000 Total

Fr. 10,228,000

Baukosten bis Ende 1881 (ohne Anleihenskosten und Zinsen): 1) Mdau-Büren-Kanal Fr. 4,524,705 2) Hagneckkanal ,, 4,368,901 3) Administration und Allgemeines .

.

. ,, 707,176 Fr. 9,600,782 Diese Kosten von der Devissumme abgezogen, bleibt ein Rest der letztern von rund Fr. 627,000 Die noch auszuführenden Arbeiten sind devisirt zu ,, 1,250,000 Hie von vorstehender Devisrest abgezogen, ergibt eine Mehrkostensuni m e v o n .

.

.

. F r . 623,000

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üebertrag Fr. 623,000 Hiezu werden dann noch gerechnet: Für Versicherungen im alten Aarbette von Aarberg bis Buren ,, 250,000 und für eine Regulirschleuse bei Nidau .

. ,, 220,000 um in Fr. 1,093,000 die Summe zu erhalten, auf welche sich das Nachsubventionsgesuch dieses Kantons stutzt.

Die Kostenüberschreitung von Fr. 623,000 rührt laut weiterer Mittheilung her : I. von Arbeiten, welche im Devis von 1863 zu niedrig angesetzt waren, und II. von solchen, welche dort gar nicht vorgesehen sind, und zwar werden aufgeführt: Sub I: a. Landentschädiguagen, besonders am Hagneck-Kanal; b. Erdarbeiten, deren Mehrkosten theils von hohem Preisen, theils von größeren Maßen herrühren; c. Kunstbauten, nämlich Brücken, welche von Eisen statt nach Annahme des Devises von Holz erstellt wurden, nebst Wiederherstellung der durch Bodenbewegung zerstörten HagneckBrücke.

Sub II: a. Ausbaggerungen im alten Zihlbette bei Nidau; dann als auf der ausgeführten Kanalstrecke von Nidau bis Meyenried nicht berücksichtigte Arbeiten : die Brücke im Safnernfeld, 5 Durchlässe und Weganlagen ; b. auf der noch auszuführenden Kanalstrecke Meyenried-Büren : l Brücke und 3 Durchlässe, Baggevungen bei Meyenried und Absperrungen an der Zihl und an der Aare ; c. am Hagneck-Kanal 7 Durchlässe und Weganlagen; d. Versicherungen an den Ufern des Bielersees; e. Herstellung oder Entschädigung für trocken gelegte Landungsplätze.

Die für diese einzelnen Unterabtheilungen ausgesetzten Mehrkosten betragen nach den Hauptrubriken :

309 I II

Fr. 1,609,000 ,, 642,000 zusammen

Fr. 2,251,000

Allein es ist dies die Summe der Ueberschreitungen jener einzelnen Devisansätze, von welcher nun noch der Ansatz für Unvorhergesehenes etc. im Betrage von Fr. 1,628,000 abzuziehen ist, um in den oben schon aufgeführten Fr. 623,000 die wirkliche Ueberschreitung des Devises zu erhalten.

Wenn hiezu im vorliegenden Gesuchschreiben bemerkt wird, es werde nicht beabsichtigt, für die Arbeiten, welche im Devis von 1863 zwar vorgesehen, aber zu niedrig berechnet waren, eine Nachsubvention zu verlangen, so scheint damit nicht übereinzusiimmen, daß in der Summe von Fr. 623,000 die Mehrkosten, welche von den unter I aufgeführten Arbeiten herrühren, mitberücksichtigt sind.

Indessen ist es nicht nöthig, an dieser Stelle hierauf näher einzutreten, indem wir an anderer Stelle die Zuläßigkeit der einzelnen Unterabtheilungen beider vorstehender Hauptrubriken prüfen werden.

Aeusserung der eidg. Inspektoren betreifend das Gesuch von Bern.

Die Aeußerungen der eidg. Experten über das Gesuch des Kantons Bern lassen sich in Folgendem resümiren: Die größern Expropriationskosten am Hagneck-Kanal, um die allein es sich bezüglich dieses Punktes handle, fänden ihre Erklärung zum wesentlichen Theile darin, daß beim Devis bloß Sumpfland von geringem Werthe vorgesehen gewesen sei, während die zu bezahlenden Entschädigungen dann wegen des Verhältnisses zur Berner-Torfgesellschaft gesteigert worden seien.

Eine Vermehrung der Aushubmasse des Hagneck-Kanals sei durch die stattgehabte Vermehrung des Gefälles und die daherige Tieferlegung der Sohle herbeigeführt worden.

Unter Bestätigung, daß die Vertheuerung der Kunstbauten hauptsächlich davon herrühre, daß die in Holz projektirten Brücken in Stein ausgeführt wurden, sprechen sie sich dagegen nicht für die Berücksichtigung derjenigen Kosten aus, welche durch Wiederherstellung der Hagneck-Brücke verursacht wurden.

Von den sub II aufgeführten Arbeiten glauben sie die Ausbaggerung des alten Zihlbettes bei Nidau, die Versicherungen an den Ufern des Bielersees und die Entschädigungen wegen trocken

310 gelegter Landungsplätze als Arbeiten bezeichnen zu sollen, welche unter die Bestimmung des Art. 10 des Subventionsbeschlusses fallen und demgemäß keinen Anspruch auf Berücksichtigung bei einer Nachsubvention haben.

Besonders sprechen sie sich dann auch gegen die Berücksichtigung der Versicherungen am alten Aarelauf von Aarberg bis Buren aus. Wenn die Experten dabei hervorheben, daß solche Arbeiten von irgend welcher Bedeutung nach Ableitung der Aare in den Bielersee überhaupt nicht mehr nöthig seien, so ist dem gegenüber der Vollständigkeit wegen anzuführen, daß von Seiten von Bern das Bedürfniß derselben behauptet wird. Es geschieht dies unter Hinweisung darauf, daß selbst mit größerm als dem im Devis, vorgesehenen Arbeitsaufwande die gänzliche Ableitung der Aare in den Bielersee sich weit mehr verzögern werde als angenommen war, und daß unterdessen der Uferschutz am alten Lauf fortbestehen müsse.

Rücksichtlich der Schleusenanlage bei Nidau anerkennen die Experten, daß dieselbe als ein Bedürfniß für das ganze Gebiet der Juragewässerkorrektion anzusehen sei, nicht nur wegen der bei zu tiefem Wasserstande an den Ufern der Seen entstehenden Gefahr von Bodenabschlipfungen, sondern auch aus Rücksicht auf daherige Nachtheile für die Schiffahrt und andere Unzukömmlichkeiten.

Dagegen fioden sie, daß diese Angelegenheit nicht mit der vorliegenden Nachsubventionsfrage erledigt werden könne, da die nöthigen Vorbereitungen, nämlich die Projektirungen und die Verhandlungen unter den Kantonen über Anlage und namentlich auch über Besorgung dieser Schleusen einen größern Zeitaufwand erforderten.

Folgerungen und Schlüsse.

Die vorstehenden Auseinandersetzungen ergeben, nach unserer Ansicht, folgende Grundlagen für die in dieser Angelegenheit zu treffende Entscheidung.

Vorerst erachten wir die Annahme irgendwelcher Verpflichtung des Bundes zur Bewilligung einer Nachsubvention für die Juragewässerkorrektion ausgeschlossen, indem weder der Subveationsbeschluß von 1867, selbst noch die Botschaft zu demselben, noch endlich die Kundgebungen der Kantone einen Zweifel gestatten, daß auf Seite sowohl des Bundes als der betheiligten Kantone die .ausgesetzte Summe als der für ein- und allemal festgesetzte Beitrag des erstem angesehen wurde, dem gegenüber die letztern ohne

311 irgend welchen Vorbehalt die Verpflichtung zur Ausführung dieses Werkes in.allen Theilen übernommen haben. Dieses Verhältniß ist hier insofern noch schärfer als in andern solchen Beschlüssen ausgedrückt, als der Maßstab der wirklichen Kosten, wie er auch in dem die Juragewässerkorrektion betreffenden Beschlüsse von 1863 aufgenommen war, auf Begehren der Kantone im Beschlüsse von 1867 fallen gelassen wurde, so daß der Bund die fixirte Summe auch dann zu bezahlen gehabt hätte, wenn die Kosten unter dem Voranschlage geblieben wären.

Wir vermögen auch den von den Herren Experten hervorgehobenen , im Verhältnisse zum Kostenvoranschlage der obern Korrektion geringen Antheil derselben am Bundesbeitrage nicht als einen bei gegenwärtiger Frage zu berücksichtigenden Umstand anzusehen. Der Bund hat, indem er den ursprünglich zu einem Dritttheile der Devissumme der ganzen Korrektion festgesetzten Beitrag auf Gesuch der Kantone noch erhöhte, zugleich den Vertheilungsmodus ebenfalls nach Antrag derselben einfach acceptirt, und es kann ihn daher irgendwelche Verantwortlichkeit für die Konsequenzen dieses,unter den Kantonen selbst vereinbarten Vertheilungsmodus nicht treffen.

Wenn nun, trotz dem Abgange irgend welcher Verpflichtung des Bundes, aus Billigkeitsrücksichten den vorliegenden Gesuchen in gewissem Maße entsprochen werden will, so kann dies doch, wie wir finden, nicht im Widerspruche mit den grundsätzlichen Voraussetzungen des Subventionsbeschlusses geschehen, woraus sich ergibt, daß dabei nicht auf andere Objekte als die im Art. 2 desselben ausdrücklich bezeichneten Bestandtheile der Juragewässerkorrektion und ebenso nicht auf Kosten Rücksicht genommen werden kann, bezüglich welcher sein Artikel 10 dies ausschließt. Bei Objekten ersterwähnter Art könnte es sich nicht um eine Nachsubvention, sondern nur um eine neue Subvention handeln, und was letzterwähnte Kosten betrifft, so ist wohl nicht zu bezweifeln, daß dieser Artikel in Beziehung steht zu dem bei der Subventionserhöhung hervorgehobenen Risiko, welches die .Kantone also ausdrücklicher und bewußterweise gegenüber der vom Bunde bewilligten Subventionserhöhung übernommen haben.

Die BilligUeitsrücksicht wird sich somit nur auf solche Arbeiten und Kosten beziehen lassen, von welchen angenommen werden kann, sie wären zur Zeit des Bundesbeschlusses von 1867 berücksichtigt worden, wenn man damals ihres Bedürfnisses sich bewußt gewesen wäre.

In Wirklichkeit beziehen sich die vorliegenden Gesuche in ihrer grundsätzlichen Formulirung auch nur auf Arbeiten, welche Bnndesblatt. 34. Jahrg. Bd. IV.

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312 in den dem genannten Bundesbeschlusse zu Grunde gelegenen Devisen nicht vorgesehen sind, sich dann aber als für die Ausführung der projektirten Korrektion der Juragewässer nothwendig erwiesen haben. Sie sollen dagegen ausdrücklich nicht Mehrkosten betreffen, welche sich aus in den Devisen vorgesehenen Arbeiten aus eint oder anderm Grunde ergeben haben.

Es erübrigt uns nun, nach diesem von den Kantonsregierungen selbst angenommenen Grundsatze, sowie nach den von uns hier vorstehend aufgestellten Gesichtspunkten, die Zulässigkeit der Arbeiten und Kosten zu prüfen, auf welche die vorliegenden Subventionsgesuche gestützt werden.

Folgendes sind die Ergebnisse dieser Prüfung: Erstlich vermögen wir mit diesen Grundsätzen die Berücksichtigung von Kosten, welche von irgend welchen Entschädigungen herrühren, nicht verträglieh zu finden, einmal weil es sich dabei um eine Kategorie handelt, deren Würdigung nicht überhaupt fehlte, sondern nur quantitativ nicht genügend stattfand, und sodann, weil überdies die nicht vorgesehenen Entschädigungsansprüche als in den Bereich des den Kantonen im Art. 10 des Subventionsbeschlusses ausdrücklich überbundenen Risiko fallend angesehen werden müssen.

Damit erscheinen alle die Ansätze ausgeschlossen, welche sich auf Mehrkosten der Expropriation, auf irgend welche indirekte Beschädigungen oder Entwertungen, auf Nachtheile, welche an den Seeufern in der einen oder anderen Form entstunden, endlich auf Arbeiten, welche an den Altwassern, nämlich an den alten Betten der korrigii'ten Gewässer, nothwendig sind oder befunden werden, sich beziehen. Auch die Verlegung von Wegen müssen wir hieher rechnen.

Eine zweite bei diesen Nachsubventionsbegehren aufgeführte Kategorie von Mehrkosten bezieht sich auf die Erdbewegungen.

Diese betreffend ist es nach dem Gesagten selbstverständlich, daß sie ausgeschlossen sind, soweit sie bloß von erhöhten Preisen herrühren und nur berücksichtigt werden können, soweit sie durch Arbeitsvermehrung in Folge Aenderung des Projektes veranlaßt wurden.

Dieser letztere Fall Hegt, wie schon erwähnt, beim Hagneckkanale vor, indem dort auf Begehren der Regierung von Bern und gemäß daraufhin erfolgter Verständigung eine Vermehrung des Gefälles auf der Strecke von Aarberg bis Hagneck und damit also eine größere Senkung der Sohle als projektirt war, festgesetzt wurde, was eine Vermehrung der Aushubmasse zur Folge hatte.

Ein solcher die Vereinbarung einer Projektsinodifikatien betreffender Vorgang hat dagegen bezüglich der Kanäle der obera

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Zihl und untern Broye nicht stattgefunden und, wie oben schon mitgetheilt wurde, erklären sich die Herren Inspektoren überhaupt außer Stand, die Thatsache einer stattgehabten Vermehrung der dortigen Aushubmasse nachzuweisen. Wir können es daher auch nicht zuläßig finden, diesen Punkt zu berücksichtigen.

Ein weiterer Punkt im Nachsubventionsbegehren, sowohl der obern Kantone als Berns, betrifft die Kunstbauten, und zwar von solchen herrührende Mehrkosten, welche theils durch größeres Arbeitsquantum, theils durch andere Konstruktionsart, theils auch dadurch, daß einzelne solche Objekte ausgeführt werden mußten, ohne daß sie im Projekte und Devis vorgesehen waren, veranlaßt wurden. Hieher gehören erstlich die in stärkern Dimensionen und von Stein statt theilweise aus Faschinen ausgeführten Môles, dann die aus schon angegebenem Grunde stattgehabte vollständigere Steinbekleidung an den Böschungen der Kanäle. Im Uebrigen handelt es sich hiebei um Brücken und Durchlässe und dabei namentlich um die Kostendifferenz, welche sich daraus ergeben hat, daß bei denselben Eisen- statt Holzkonstruktionen angewandt worden sind.

Wie schon erwähnt wurde, haben die Herren Experten die Kategorie von Mehrkosten dieses Ursprunges im Ganzen als admittirbar bezeichnet, und wir glauben auch zur Rechtfertigung dieser Ansicht den frühern grundsätzlichen Motivirungen mit Rücksicht auf die Môles und die Böschungsbekleidungen hier nichts weiter beifügen zu müssen.

Betreffend die Aenderung der Konstruktion der Brücken in Eisen statt in Holz könnte eingewendet werden, daß dieselbe keinen Nutzen für die Korrektion der Juragewässer selbst, sondern nur für die Kantone wegen Erleichterung des Unterhaltes mit sich gebracht habe. Andererseits kann aber auch geltend gemacht werden, daß die Verhältnisse und damit die Anschauungsweise in dieser Konstruktionsfrage, erstere besonders auch bezüglich der Kosten der einen und andern Konstruktionsart, in der seit Aufstellung des in Rede stehenden Projektes und Voranschlages verflossenen langen Zeit sich sehr wesentlich geändert haben, so daß die Annahme zuläßig erscheint, bei heutiger Anschauungsweise würde trotz gleicher prinzipieller Auffassung des Verhältnisses in dieser Subventionsangelegenheit zwischen dem Bunde und den Kantonen die Annahme von Eisenkonstruktionen für die Brücken nicht beanstandet worden sein.

Es könnte sich noch fragen, ob die Berücksichtigung von Durchlässen (poneeaux) und Aquädukten mit obigen grundsätzlichen Ausführungen übereinstimme; dieselben sind aber in den nach-

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stehenden Summen mit so kleinen Beträgen vertreten, daß von dieser Frage wohl abgesehen werden darf.

In Anwendung dieser Ausführungen auf die Eingabe der Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg finden wir, daß die sub l, 2 und 5 aufgeführten Arbeiten, beziehungsweise Kosten, außer Betracht fallen, somit zur Berücksichtigung übrig bleiben: 3) Môles Fr. 317,000 4) Brücken etc ,, 163,000 und 6) Versicherungen der Böschungen .

. ,, 114,600 Total Fr. 594,600 Die sich hienach im Verhältuisse eines Drittheils berechnende Nachsubvention wäre also Fr. 198,600 oder in runder Summe Fr. 200,000.

Bezüglich des Kantons Bern macht sich die Ausmittlung der zu berücksichtigenden Summe nicht so unmittelbar aus den in der dortigen Vorlage ausgesetzten Mehrkosten.

Bei der oben angegebenen Art und Weise, wie die Mehrkostensumme von Fr. 623,000 abgeleitet ist, kann es fraglich erscheinen, ob diese Summe sich ausschließlich aus solchen Kosten zusammensetze, welche berücksichtigt werden können. Dies wäre zu verneinen, wenn von der Rubrik I, deren Berücksichtigung laut dem Schreiben der Regierung von Bern nicht verlangt wird, abgesehen wird, da von der im Ganzen auf Fr. 642,000 sich belaufenden Rubrik II gerade die größten Beträge, die sich auf die Ausbaggerungen bei Nidau, die Versicherungen am Bielerseeufer und auf die Entschädigungen für trocken gelegte Landungsplätze beziehen, laut Obigem nicht berücksichtigt werden können.

Andererseits enthält aber die Rubrik I Beträge, die wir oben als zuläßig bezeichnet haben, nämlich diejenigen, welche von dem Mehrbetrage des Aushubes am Hagneck-Kanal und von in anderer Konstruktion ausgeführten Brücken herrühren. Indem wir dieselben grundsätzlich admittiren, geschieht dies jedoch nicht mit der ganzen hiefür in der Eingabe ausgesetzten Summe von Fr. 556,000. Diese bildet sich, wie aus dem Berichte des Oberingeniours ersichtlich ist, nicht aus der Tieferlegung der Sohle uod ihrem Einfluß auf den eigentlichen Kanalaushub allein, sondern es ist dabei noch Anderes berücksichtigt, wie namentlich der Aushub der Fundamente für die beidseitigen Uferversicherungen und die Nachhülfen bei der Absehwemmung. Der nachstehend ausgesetzte Betrag ist daher in der Meinung ausgeschieden worden, streng nur die von der Piojektsveränderung herrührenden Mehrkosten zu berücksichtigen und die-

315 selben im Zweifel eher zu niedrig als zu hoch anzusetzen. Betreffend die Brücken sind die Kosten der Wiederherstellung der Hagneck-Brücke nicht berücksichtigt worden.

Bei den für den Meyenried-Büren-Kanal ausgesetzten Beträgen von Fr. 50,000, und Fr. 66,000, respektive für Baggerung bei Meyeüried und für Absperrungen der Zihl und der Aare, nämlich Ableitung derselben während der Bauausführung, vermögen wir nicht mit genügender Sicherheit zu beurtheilen, ob dieselben unter die im Devis gar nicht vorgesehenen oder die bloß nicht genügend berechneten Arbeiten zu rubriziren sind. Wir berücksichtigen dieselben daher nicht, ohne zu bezweifeln, daß solche Arbeiten unter den bei Meyenried bestehenden Verhältnissen für die Ausführung des Kanals nothwendig sind.

Sonach bleiben folgende Beträge : 1) Mehrkosten, herrührend Von der in Folge der Tieferlegung der Sohle des Hagneck-Kanals vermehrten Erdbewegung Fr. 150,000 2) Mehrkosten an 6 Brücken, welche in Eisenstatt Holzkonstruktion erstellt wurden .

.

,, 282,000 3) Kosten der 2 Brücken am Nidau-Büren-Kanal im Safnernfeld und Hägnifeld nebst Durchlässen Fr. 45,000 + Fr. 62,000 .

.

.

.

,, 107,000 Total Fr. 539,000 Auf diese Summe wird somit diejenige von Fr. 623,000 in der Vorlage von Bern reduzirt. Letztere enthält aber noch zwei weitere zur Berücksichtigung bei der Nachsubvention angemeldete Beträge, nämlich: Für Versicherungen an der alten Aare von Aarberg bis Buren Fr. 250,000 und eventuell für eine Regulirschleuse am Nidaukanal ,, 220,000 Der erstere Ansatz kann, als nicht einen Theil der Juragewässerkorrektion selbst betreffend, nach frühern Auseinandersetzungen nicht berücksichtigt werden.

Bezüglich der Schleusenanlage haben wir schon bemerkt, daß dieselbe als nothwendig angesehen werden muß, daß aber gegenwärtig diese Angelegenheit noch nicht genügend vorbereitet ist. Es liegt nämlich Projekt und Voranschlag ftir dieselbe noch nicht vor, und es kann daher die angegebene Kostensumme nicht beurtheilt werden. Ueberdies muß, wie schon bemerkt, der Ausführung ein Einverständniß zwischen allen an der Juragewässerkorrektion betheiligten Kantonen über die Art und Weise der Anlage und der

316 künftigen Handhabung dieser Schleusen vorangehen. Wenn es daher auch wünschbar gewesen wäre, diese Angelegenheit, gleichzeitig mit den übrigen Nachsubventionen zu erledigen, so wäre dies doch ohne eine etwelche Verzögerung nicht möglich; gegen eine solche haben sich aber die Kantone der obern Korrektion sich verwahrt. Mit Rücksicht hierauf bleibt also nichts übrig, als die Subsentionirung der Schleusenanlage am Nidaukanal später zum Gegenstande einer besondern Vorlage und Beschlußfassung zu machen.

Demzufolge berechnet sich vorläufig die Nachsubvention für Bern, als ein Drittel von Fr. 539,000, in runder Summe auf Fr. 180,000.

Für die obern Kautone und Bern zusammen würde hienach eine Nachsubvention von Fr. 380,000 sich ergeben, also Fr. 20,000 mehr, als nach dem ursprünglichen Begehren der erstem. Wenn dieselbe dagegen wesentlich unter dem nachträglichen Begehren bleibt, so erachten wir diese Reduktion durch die dafür augebrachten Gründe gerechtfertigt, und zwar um so mehr, als es sich bei vorliegender Bewilligung eben um keinerlei Verpflichtung des Bundes, sondern lediglich um Billigkeitsrücksichten handelt, welchen gegenüber bei den auf dem Gebiete, um das es sich hier handelt, stets wachsenden Anforderungen, notwendigerweise auch der Rücksicht auf die Bundesfinanzen Rechnung getragen werden muß.

Dagegen sehen wir uns veranlaßt, Angesichts der Finanzlage des Bundes die Ausrichtung der Subventionen in einem spätem Zeitpunkte, als sonst üblich, beginnen zu lassen, damit nicht zu viele Subventionsraten und anderweitige unaufschiebbare Auslagen in einem und demselben Geschäftsjahre zusammen fallen. Die dadurch geschaffene Situation erläutern wir durch beiliegendes Tableau, In solchem Sinne den vorliegenden Gesuchen entsprechend, erlauben wir uns, der Bundesversammlung den nachfolgenden Bundesbeschlußentwurf empfehlend zu unterbreiten.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.

B e r n , den 3. November 1882.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Bavier.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

317

(Entwurf)

Bundesbeschluß betreffend

Bewilligung einer Nachsubvention für die Juragewässerkorrektion an die Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg und an den Kanton Bern.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) eines Gesuches der Regierungen der Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg, vom 22./24. April dieses Jahres; 2) eines solchen der Regierung des Kantons Bern, vom 19. April dieses Jahres; 3) einer Botschaft des Bundesrathes vom 3. November 1882; 4) des Bundesbeschlusses betreffend die Juragewässerkorrektion, vom 25. Juli 1867 (A. S. IX, 93), beschließt: Art. 1. Es werden Nachsubventionen für die Juragewässerkorrektion bewilligt: an die Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg im Betrage von Fr. 200,000 und an den Kanton Bern im Betrage von Fr. 180,000.

Art. 2. Die Ausbezahlung dieser Nachsubvention erfolgt an die Kantone der obern Korrektion, nachdem der Kanal der obern Zihl und derjenige der untern Broye in allen baulichen Bestandteilen vollendet sein werden, in sechs Jahres-

318 raten, und an den Kanton Bern, nachdem der Hagneckkanal und der Nidau-Büren-Kanal in allen baulichen Bestandtheilen vollendet sein werden, ebenfalls in sechs Raten, und zwar für beide Theile vom Jahre 1887 hinweg.

Art. 3. Die Subventionirung der als nothwendig anerkannten Schleusenanlage bei Nidau wird besonderer Beschlußfassung vorbehalten.

Art. 4. Dieser Beschluß tritt als nicht allgemein verbindlicher Natur sogleich in Kraft.

Art. 5. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

319

# S T #

Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend den Ankauf der Maschinenfabrik Aarau.

(Vom 3. November 1882.)

Tit.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Militärorganisation war unsere Militärverwaltung eifrig bestrebt, für die starken Bestände desjenigen Kriegsmaterials, welches infolge des neuen Gesetzes aus den kantonalen Zeughäusern in die direkte Verwaltung des Bundes überzugehen hatte, passende Unterkunftslokale in geeigneter Lage zu gewinnen. Nachdem bis jetzt größtentheils auf dem Wege der Miethe die nöthigen Magazine für die Korpsausrüstung des Auszuges beschafft werden konnten und die Dislokation dieses Materials durchgeführt ist, ist es nunmehr an der Zeit, auch die Korpsausrüstung der Landwehr in gleicher Weise zu ordnen und zu magaziniren.

Außerdem ist den gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Uebernahme des ganzen Materials der Positionsartillerie durch den Bund ein Genüge zu leisten, was indessen bis jetzt in Ermanglung der erforderlichen Magazine nicht in allen Theilen geschehen konnte.

In Kantonen mit neuen geräumigen Zeughäusern stieß diese Maßregel auf weniger Schwierigkeiten, indem mit der Zunahme der Inventarbestände des Bundes wenigstens eine theilweise Entlastung der kantonalen Räume eintrat und letztere in Miethe genommen werden konnten. Mehr Verlegenheiten zeigten sich in denjenigen Kantonen, wo die frühern Unterkunftslokalitäten weder nach Größe, noch nach Rauminhalt genügten. Hiezu zählen auch die Lokalitäten

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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Bewilligung einer Nachsubvention für die Juragewässerkorrektion an die Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg und an den Kanton Bern. (Vom 3. November 1882.)

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1882

Année Anno Band

4

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53

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.11.1882

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295-319

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